Bauvorhaben der US-Streitkräfte in Wiesbaden Landbeschaffung und weitere Maßnahmen

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1 Bauvorhaben der US-Streitkräfte in Wiesbaden Landbeschaffung und weitere Maßnahmen Die Standorterweiterung der US-amerikanischen Streitkräfte in Wiesbaden löste eine Vielzahl von Aufgabenstellungen aus. Für die Realisierung dieses über die Landesgrenze hinaus bedeutsame Projektes wurde die Hessische Landgesellschaft (HLG) mit der Wahrnehmung vielseitiger Interessen des Landes Hessen beauftragt. Ein zielgerichtetes und effektives Flächenmanagement wurden ergänzt durch fachlich fundierte Betreuung von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen und einer breiten Palette von damit zusammenhängenden Problemstellungen, die durch die Domänen- und Liegenschaftsabteilung der HLG betreut und gelöst wurden. Vorhaben: Im Zuge der Neustrukturierung der im Ausland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte wird das 7th Army Headquarder von Heidelberg nach Wiesbaden verlegt. In diesem Kontext waren neue bauliche Einrichtungen im bestehenden Gelände und eine Flächenerweiterung im Süden für ein neues Wohngebiet geplant. Mit Fertigstellung der neuen Operationszentrale wird die Anzahl der auf dem Wiesbaden Army Airfield (WAAF) Beschäftigten um ca auf insgesamt ca Personen ansteigen. Um dem gestiegenen Personalbestand Rechnung zu tragen, wurden im WAAF-Süd 326 neue Wohneinheiten als Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser für Offiziere und hochrangige Militärs gebaut. Hinzu kamen Flächen für Freizeit-, Sport- und Erschließungsanlagen. Der Flächenbedarf für diese Bauvorhaben lag bei ca. 40 Hektar. Voraussetzung für die Realisierung der Maßnahmen war die schnellstmögliche Verfügbarkeit über Grund und Boden. In diesem Zusammenhang wurde die Hessische Landgesellschaft (HLG) in 2007 in das Verfahren der Landbeschaffung durch das federführende Hessische Ministerium der Finanzen eingebunden. Mit der Endscheidung über die Erweiterung des WAAF nach Süden wurde den US-amerikanischen Streitkräften durch das Land Hessen zugesagt, den an das geplante Wohngebiet angrenzenden Schweinemastbetriebes Sternenhof zu verlagern. Auch hier wurde die HLG mit der gesamten Abwicklung der Verlagerung des landwirtschaftlichen Betriebes beauftragt. Landbeschaffung:

2 Für die Erweiterungsfläche wurde von Seiten der US- amerikanischen Streitkräfte im September 2008 eine Liegenschaftsanforderung an die bundesdeutschen Behörden gestellt. Die hierzu erforderlichen kartographischen Grundlagen und eine detaillierte Flächenermittlung für die genaue Bezeichnung der Liegenschaftsanforderung wurden von der HLG erstellt. Nach Rechtskraft der Liegenschaftsanforderung erhielt die Bundesimmobilienanstalt (BIMA) den Beschaffungsauftrag für die Fläche. Grundlage hierfür ist das Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz). Die betroffenen Grundstücke standen im Eigentum der Domänenverwaltung des Landes Hessen. Die HLG ist seit 2002 mit der Verwaltung des Domänengrundvermögens durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beauftragt und war dadurch auch direkter Verhandlungspartner der BIMA über die Landbeschaffung. Bei den betroffenen Flächen handelte es sich um Ackerland, das an die Wiesbadener Jugendwerkstadt (WJW) als Pächter der Hessischen Staatsdomäne Mechtildshausen verpachtet war. Der Flächenverlust der WJW sollte nach Möglichkeit kompensiert werden. Im Rahmen der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Wiesbaden wurden ca. 100 Hektar landwirtschaftlicher Flächen derart verteilt, dass die Existenz der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe der Pächter weiterhin gesichert bleibt und der Flächenverlust der WJW ausgeglichen werden konnte. Die Domäne Mechtildshausen verfügt heute über ca. 170 Hektar vollarrondierter landwirtschaftlicher Fläche. Mit einem im Mai 2009 geschlossenen Vertrag wurden die für die US-amerikanischen Streitkräfte benötigten Grundstücke an die BIMA übertragen. Die Freistellung von den bisherigen Pachtverträgen erfolgte zum 1. Oktober Erschließung: Am 1. Dezember 2009 war auf dem Baugelände der Spatenstich für den Beginn der Tiefbauarbeiten. Zahlreiche, im Folgenden kurz dargestellte Einzelmaßnahmen wurden in der folgenden Zeit durch die HLG im Auftrag des Landes Hessen betreut.

3 Bereits 12 Monate vorher hatten die ersten vorbereitenden Maßnahmen für die Herstellung der zu bebauenden Flächen begonnen. Infrastruktureinrichtungen waren zu verlegen und eine archäologische Untersuchung des Geländes wurde vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen durchgeführt. Anlass waren konkrete Hinweise auf Reste einer landwirtschaftlichen Ansiedlung der Römer im 2. Jahrhundert n. Chr., die durch vorherige detaillierte geophysikalische Untersuchungen mittels elektronischer Impulse ermittelt waren. Die festgestellten Funde wurden aufgenommen und gesichert. Diese Arbeiten erfolgten in engster Abstimmung mit dem Bewirtschafter, um die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen so lange wie möglich aufrechterhalten zu können. Im Rahmen der Erschließung der Erweiterung des WAAF wurde für die Domäne Mechtildshausen auf Kosten des Vorhabenträgers eine neue Zufahrtstrasse mit einer Länge von ca. 1,2 Km gebaut. Für die Abwasserentsorgung des WAAF wurde auf landeseigenen Flächen eine Abwasserdruckleitung auf einer Länge von ca. 2,5 Km verlegt. Nach erfolgreichem Probebetrieb wurde die Leitung im April 2012 in Betrieb genommen. Die Trasse dieser Leitung wurde als befestigter Weg ausgebaut und dient heute als Haupterschließungsweg der angrenzenden landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen. Im Rahmen der Stromversorgung wurde eine 110KV Überlandleitung demontiert und eine 20KV Leitung unterirdisch, auch durch landeseigene Flächen, verlegt. In diesem Zusammenhang erhielt die Domäne Mechtildshausen eine neue Trafostation die zur deutlichen Verbesserung der Energieversorgung der Domäne beträgt. Mit den Ver- und Entsorgungsunternehmen der Stadt Wiesbaden wurden durch die HLG Gestattungsverträge für die Leitungstrassen verhandelt und abgeschlossen.

4 Mit der Benutzbarkeit der Erschließungsanlagen konnte im Juli 2010 mit dem Bau der ersten Häuser begonnen werden und der Fertigstellungstermin Mai 2012 wurde eingehalten. Das bestehende Bewässerungssystem der zur Domäne gehörenden landwirtschaftlichen Flächen wurde erweitert und ergänzt. Veraltete Hydranten wurden ausgetauscht. Die gesamten 170 Hektar landwirtschaftlicher Flächen sind heute an das Bewässerungssystem angeschlossen. Die Durchführung dieser äußeren Erschließungsmaßnahmen erfolgte in engster Abstimmung mit der HLG, der BIMA, dem Hessischen Baumanagement (HBM), den beteiligten Ingenieurbüros, den beauftragten Baufirmen sowie den zivilen Dienststellen der US-amerikanischen Streitkräften. Die landwirtschaftliche Betriebsleitung der Domäne Mechtildshausen war jederzeit eingebunden, die einzelnen Bauabschnitte wurden vorab besprochen und in einem Bauzeitenplan, unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange, festgehalten. Die Beeinträchtigung des landwirtschaftlichen Betriebes wurde so auf ein Minimum reduziert. Kompensation: Die bei der HLG angesiedelte Ökoagentur des Landes Hessen hat zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft Ökopunkte zur Verfügung gestellt und die erforderlichen Freistellungserklärungen im Sinne der Hessischen Kompensationsverordnung erteilt. Verlagerung Sternenhof: Der bisherige landwirtschaftliche Betrieb Sternenhof grenzt unmittelbar an das neue Wohngebiet der US-amerikanischen Streitkräfte. Dieser Betrieb ist an den Pächter der Domäne Mechtildshausen der WJW verpachtet, der dort die Schweinemast der Domäne betrieben. Zum Zeitpunkt der Planung des neuen Wohngebietes hatte die WJW einen Bauantrag zur Erweiterung der Schweinemast bei der Stadt Wiesbaden eingereicht. Aus immissionsrechtlichen Gründen wurde der Antrag nicht beschieden. Um einer Immissionsbelastung des angrenzenden Wohngebietes vorzubeugen, wurde die HLG durch das Land Hessen beauftragt, mit dem Eigentümer des Sternenhofes, die Verlagerung des gesamten Betriebes auf freiwilliger privatrechtlicher Basis zu verhandeln. Ziel war es mit der Verlagerung des Sternenhofes in 2012 zu beginnen. Der Eigentümer stand dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber. Nach erfolgter Bewertung des Sternenhofes konnte sehr schnell Einigung über die Modalitäten der Verlagerung des Betriebes erzielt werden.

5 Standort neuer Sternenhof Standort bestehender Sternenhof Am wurde ein notarieller Vertrag mit dem Eigentümer zur Verlagerung des Sternenhofes beurkundet. Die HLG erhielt nun den Auftrag zur Erstellung der Genehmigungsplanung im Sinne der Leistungsphasen 1-4 der HOAI. Im März 2008 erfolgte die Abstimmung des neuen Standortes mit der Stadt Wiesbaden. Im Rahmen einer vom Land Hessen beantragten und vom Regierungspräsidium Darmstadt bearbeiteten landesplanerischen Stellungnahme wurde geprüft, inwieweit öffentliche Belange im Sinne von 35 Abs. 1 BauGB dem Vorhaben entgegenstehen. Das Ergebnis der Stellungnahme war, dass dem Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen. In Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erfolgte die archäologische Untersuchung der Baufelder am neuen Standort mit negativem Befund. Aufgrund der Anzahl der Mastplätze wurde dann allerdings kein Bauantrag nach BauGB sondern ein Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimschG) beim Regierungspräsidium durch die HLG beantragt. Die Genehmigung zur Verlagerung des Sternenhofes wurde am erteilt.

6 Die erforderliche Erschließung des neuen Standortes erfolgte zwischenzeitlich. Mit dem Beginn der Errichtung des neuen Sternenhofes wird ab Oktober 2012 gerechnet. Auch hier ist die HLG mit der Durchführung des Bauvorhabens gem. den Leistungsphasen 5-9 HOAI beauftragt und konnte die terminlichen Vorgaben des Landes Hessen erfüllen. Das Gesamte Projekt wurde von zahlreichen Akteuren (USA, BRD, Land Hessen und deren Einrichtungen) begleitet, deren Koordination eine besondere Herausforderung war. Dank der außerordentlich guten, konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten konnten die geplanten Bauvorhaben der US-amrerikanischen Streitkräfte im vorgegebenen Zeitplan realisiert werden.