5. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mittels des Systems PrivatMoney

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1 5. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mittels des Systems PrivatMoney Diese Bestimmungen gelten, für alle Anträge des Kunden auf Versendung oder Entgegennahme von Geldüberweisungen unter Nutzung des Systems PrivatMoney bei der Bank Verwendete Begriffe: System PrivatMoney Software für den Versand (Transfer Send) und den Empfang (Transfer Receive) eiliger Geldüberweisungen zwischen internationalen Bargeldausgabe- und -Sendestellen. Einfache Geldüberweisungen internationale Geldüberweisungen mit der Möglichkeit, eine Überweisung aus einer beliebigen im System PrivatMoney eingetragenen Servicestelle zu erhalten. Überweisungsbetrag (Transfer Amount) Geldbetrag, den der Kunde mittels des Systems PrivatMoney versenden oder erhalten möchte, abzüglich einer eventuellen Gebühr. Kontrollnummer der Überweisung (Reference Number) einmalig vergebene Nummer, die das System PrivatMoney jeder Geldüberweisung für deren Identifikation zuordnet Allgemeines Mit Hilfe des PrivatMoney werden Geldüberweisungen nur zwischen natürlichen Personen ausgeführt Für Überweisungen im PrivatMoney, die der Kunde online in Auftrag gibt, benötigt er ein eigenes Konto bei der Bank. Erfolgt die Auftragserteilung unter Bareinzahlung in der Bankfiliale, ist ein eigenes Konto entbehrlich Entgelte Bei einer Geldüberweisung mittels PrivatMoney wird eine Gebühr gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis fällig. Sie wird in der Währung der Überweisung entrichtet in US-Dollar oder Euro. Die Gebühr wird auf den nächsten vollen US-Dollar oder Euro aufgerundet Für den Empfang der Überweisung wird keine Kommissionsgebühr fällig. 5.4 Einfache Geldüberweisungen Einfache Geldüberweisungen im System PrivatMoney können in US-Dollar oder Euro zwischen Lettland, der Russischen Föderation, der Ukraine und anderen Ländern ausgeführt werden, die Teilnehmer des Systems PrivatMoney sind. Die Liste der Länder und der eingetragenen Servicestellen wird ständig geändert und ergänzt. Die vollständige Liste der Länder und der eingetragenen Servicestellen kann der Kunde in den Bankräumen oder unter einsehen Der Geldbetrag einer Überweisung darf USD (zehntausend US-Dollar) oder EUR (zehntausend Euro) nicht übersteigen. Die Überweisung soll einen Betrag, angegeben in ganzen Zahlen (US-Dollar oder Euro) enthalten. Die Anzahl der Überweisungen ist unbegrenzt Eine einfache Geldüberweisung erfolgt im System PrivatMoney innerhalb von Minuten nach deren Versand. Sie kann sofort nach Erteilung einer Kontrollnummer der Überweisung ausgezahlt werden. Der Absender erhält eine Nachricht über den Erhalt der Überweisung an die im Antrag auf Geldüberweisung angegebene Nummer Die einfache Geldüberweisung steht für die Dauer von 45 (fünfundvierzig) Tagen zur Auszahlung bereit. Nach Ablauf dieser Frist wird die Überweisung nicht mehr ausgezahlt, der Geldbetrag wird an die Bank zurückgeschickt und dem Absender ausgezahlt.

2 5.5. Empfang von Geldüberweisungen Für den Erhalt der Geldmittel, die mittels des Systems PrivatMoney überwiesen wurden, hat der Kunde im Online-Banking Privat24 einen Antrag (folgend Empfängerantrag) - auszufüllen und einzureichen oder persönlich in der Bank (Servicestelle des PrivatMoney) abzugeben Folgende Angaben müssen erfolgen: Kontrollnummer der Überweisung, die dem Kunden (Empfänger) durch den Absender mitgeteilt wird; Überweisungswährung; zu erwartender Geldbetrag der Überweisung in Zahlen und Worten; Angaben zum Kunden (Empfängers): - Name, Vorname des Empfängers; - Adresse des Empfängers; - Nummer, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum des Personalausweises des Empfängers; - Telefonnummer des Empfängers (Privat/Dienst/Handy); - Geburtsdatum Angaben zum Absender: - Name, Vorname des Absenders; - Telefonnummer des Absenders (Privat/Dienst/Mobil) - Land des Absenders Datum und Ort der Unterzeichnung des Empfängerantrags; Unterschrift des Kunden (Empfängers) Auf Wunsch des Kunden ist die Bank beim Ausfüllen des Empfängerantrags behilflich Fehlen Pflichtangaben im Empfängerantrag oder stimmen sie mit den im System PrivatMoney eingetragenen Daten nicht überein oder wurde die Überweisung bereits ausgezahlt oder an den Überweisenden zurücküberwiesen, wird das Geld an den Kunden (Empfänger) nicht ausgezahlt. Die Bank benachrichtigt den Kunden durch einen entsprechenden Vermerk im Empfängerantrag Die Bank kann die Auszahlung an den Kunden (Empfänger) in den gesetzlich vorgesehenen Fällen sowie dann verweigern, wenn der Auftrag den Anforderungen dieser Bestimmungen nicht genügt. Der Kunde (Empfänger) wird darüber informiert. Die nicht ausgezahlten Geldmittel werden an den Überweisenden zurücküberwiesen und ausgezahlt (s. Ziff. 6.9.), sofern kein Fall der Geldwäsche oder der Finanzierung des Terrorismus vorliegt Die Bank zahlt dem Kunden den Überweisungsbetrag aus, wenn die im Empfängerantrag angegebene Bankverbindung und die Daten des Personalausweises des Kunden mit den im System PrivatMoney eingetragenen Daten sowie zumindest einem der Identifikationsmittel Kontrollnummer der Überweisung, zu erwartender Geldbetrag, Name, Vorname - des Absenders übereinstimmen Die Bank teilt dem Kunden die für ihn vorgesehene Information (wenn der Absender eine solche angegeben hat) mit, händigt eine Bescheinigung über den Empfang der Überweisung aus und zahlt den Geldbetrag aus Der Überweisungsvorgang im System PrivatMoney gilt als abgeschlossen und bestätigt, wenn der Kunde und der Bankmitarbeiter den Empfangsschein signieren und dieser mit dem Banksiegel bestätigt wird.

3 5.6. Versand von Geldüberweisungen Für den Versand der Geldmittel durch System PrivatMoney, hat der Kunde im Online- Banking einen Antrag auf Versand der Überweisung (folgend Antrag auf Versand) - auszufüllen und einzureichen oder persönlich in der Bank (Servicestelle des PrivatMoney) abzugeben Folgende Angaben sind im Online-Banking Privat24 (folgend Überweisungsauftrag) notwendig: Währung; der Überweisungsbetrag in Ziffern und Worten; Angaben des Absenders: - Vor- und Nachname; - Geburtsdatum; - Nummer, ausstellende Behörde und das Ausstellungs-Datum des Personalausweises; - Anschrift; - Telefonnummer; Angaben des Empfängers: - Vor- und Nachname; - Land und Stadt des Empfängers (Region, wenn bekannt); - Telefonnummer des Empfängers (Privat/Dienst/Mobil) Datum der Unterzeichnung des Überweisungsauftrag (Datum der Versendung der Überweisung); Unterschrift des Kunden (Absender) Der Absender kann eine Mitteilung (maximal 10 Wörter) für den Empfänger angeben Der Überweisungsauftrag muss vollständig ausgefüllt sein. Sollte der Kunde nicht alle erforderliche Daten angegeben haben, kann die Bank, den Kunden bitten, die fehlenden Angaben nachzuholen. Gelingt es der Bank nicht, die Daten zu präzisieren, kann sie ihn ablehnen und die Überweisung nicht ausführen Auf Wunsch des Kunden ist die Bank beim Ausfüllen des Überweisungsauftrags behilflich Die Bank ist berechtigt, zusätzliche Informationen und Dokumente anzufordern. Sie kann eine Geldüberweisung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen sowie dann verweigern, wenn der Auftrag den Anforderungen dieser Bestimmungen nicht genügt. Der Kunde (Absender) wird hierüber informiert Die Bank führt den Auftrag aus, nachdem der Kunde den Geldbetrag in der Währung der Geldüberweisung eingezahlt und die Gebühr bezahlt hat. Die Bank ist berechtigt, den Auftrag nicht zu erfüllen, wenn der Kunde einen Geldbetrag eingezahlt hat, der für die Erfüllung der Überweisung nicht ausreicht Beim Absenden einer Überweisung im System PrivatMoney wird für die Überweisung eine Kontrollnummer vergeben, die die Bank dem Kunden (Absender) übermittelt. Der Kunde hat dem Empfänger die Kontrollnummer der Überweisung mitzuteilen, damit er den überwiesenen Geldbetrag entgegennehmen kann Die Bank händigt dem Kunden die Auftragsbestätigung aus, wenn er persönlich bei der Bank erschienen ist. Wurde mit dem Kunden der elektronische Kommunikationsweg vereinbart, sendet die Bank ihm die Auftragsbestätigung im Online-Banking Privat24 zu Beim Absenden des Überweisungsauftrages verpflichtet sich der Kunde (Absender) den Empfänger zu informieren, dass beim Empfang des Geldes der Personalausweis vorzulegen ist und der Betrag, die Währung sowie die Kontrollnummer zu nennen sind.

4 Die Bank haftet nicht für Schäden und andere Nebenkosten des Kunden, die ihm infolge einer Verzögerung oder einer Nichtauszahlung der Überweisung entstehen, wenn der Verzug oder die Nichtauszahlung auf das Verschulden des Kunden oder Dritter, die an der Abwicklung der Überweisung beteiligt waren, zurückzuführen sind Änderungen der Angaben im Überweisungsauftrag Der Kunde (Absender) ist berechtigt, die Angaben im Überweisungsauftrag zu ändern, indem er persönlich in der Bankfiliale (oder in der Servicestelle PrivatMoney) erscheint oder dies im Online-Banking übermittelt, wenn mit ihm der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde Die Änderungen können nur in den Empfängerdaten vorgenommen werden. Sie können innerhalb von 45 Tagen nach dem Versandtag der Überweisung durchgeführt werden Um Änderungen vorzunehmen, hat der Kunde (Absender) den Personalausweis und den Überweisungsbeleg einzureichen. Nutzt der Kunde das Online-Banking Privat24, übermittelt er nur den Überweisungsbeleg und die Änderungen Zur Berichtigung der Daten hat der Kunde (Absender) das ursprüngliche Überweisungsdatum, die Kontrollnummer, den Geldbetrag und die Währung der Überweisung sowie die Angaben zum Kunden (Empfänger) vor und nach der Berichtigung anzugeben Widerruf einer Geldüberweisung Der Kunde (Absender) ist berechtigt, eine Geldüberweisung am gleichen Tag (Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank) zu widerrufen, sofern diese noch nicht an den Empfänger ausgezahlt wurde Der Kunde (Absender) erklärt den Widerruf einer Geldüberweisung, indem er persönlich in die Bank (oder Servicestelle des Systems PrivatMoney) kommt oder ihn im Online-Banking Privat24 übermittelt Um die Überweisung zu widerrufen, muss der Kunde (Absender) seinen Personalausweis und die Absendebestätigung vorlegen oder durch das Online-Banking Privat24 die Absendebestätigung und die Widerrufserklärung übermitteln Weiterhin muss das Versanddatum, die Kontrollnummer, der Geldbetrag und die Währung der Überweisung, die Daten des Kunden (Empfängers) und der Grund des Widerrufs der Überweisung angeben werden Beim Widerruf einer Überweisung werden an den Kunden (Absender) der Geldbetrag und die erhobene Gebühr in der Währung der Überweisung zurückgezahlt Erstattung der Geldüberweisung Wurde dem Empfänger das Geld noch nicht ausgezahlt, kann der Kunde (Absender) innerhalb von 45 Tagen, gerechnet von dem auf den Tag des Überweisungsauftrags folgenden Tag, die Erstattung der Überweisung beantragen (Erstattungsantrag). Der Kunde (Absender) erhält die Erstattung des Geldes binnen 24 (vierundzwanzig) Stunden nach dem Zugang des Erstattungsantrags bei der Bank Um den Überweisungsbetrag erstattet zu bekommen, muss der Kunde entweder bei der Bankfiliale (oder der Servicestelle des Systems PrivatMoney) persönlich erscheinen, oder durch das Online-Banking Privat24 die Erstattung auf sein Konto bei der Bank beantragen Der Kunde (Absender) hat seinen Personalausweis, die Absendebestätigung und den Erstattungsantrag einzureichen. Wenn mit dem Kunden der Kommunikationsweg Online-Banking Privat24 vereinbart wurde, hat der Kunde die Absendebestätigung mit dem Erstattungsantrag online abzusenden.

5 Der Kunde (Absender) hat in dem Erstattungsantrag das Versanddatum, die Kontrollnummer, den Geldbetrag und die Währung, die Daten des Kunden (Empfängers) und den Grund der Rückbuchung der Überweisung anzugeben Erfolgt eine Rückbuchung der Überweisung auf Antrag des Kunden, insbesondere wegen eines fehlerhaften Überweisungsauftrags durch den Kunden, so wird dem Kunden (Absender) nur der Überweisungsbetrag in der Währung der Überweisung ausgezahlt. In diesem Fall wird die durch den Kunden (Absender) entrichtete Gebühr für die Überweisung nicht erstattet Wird die Überweisung aufgrund fehlerhafter Ausführung durch die Bank zurückerstattet, so hat die Bank Kontakt mit dem Kunden (Absender) aufzunehmen und ihn darüber zu informieren. Der Kunde kann bei der Bank erscheinen und den Betrag zusammen mit den Gebühren für die Überweisung in der Überweisungswährung erhalten oder kann den Betrag seinem Konto bei der Bank gutschreiben lassen.