Haftung. Haftung + Versicherung nach SVG

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1 Haftung + Versicherung nach SVG Luzern 14. März 2014 Stephan Fuhrer Prof. Dr. S. Fuhrer 1 Haftung Prof. Dr. S. Fuhrer 2 1

2 Art. 58 SVG Haftpflicht des Motorfahrzeughalters 1 Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden. 2 Wird ein Verkehrsunfall durch ein nicht in Betrieb befindliches Motorfahrzeug veranlasst, so haftet der Halter, wenn der Geschädigte beweist, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt hat. 3 Der Halter haftet nach Ermessen des Richters auch für Schäden infolge der Hilfeleistung nach Unfällen seines Motorfahrzeuges, sofern er für den Unfall haftbar ist oder die Hilfe ihm selbst oder den Insassen seines Fahrzeuges geleistet wurde. 4 Für das Verschulden des Fahrzeugführers und mitwirkender Hilfspersonen ist der Halter wie für eigenes Verschulden verantwortlich. Prof. Dr. S. Fuhrer 3 Drei Haftungstatbestände Schaden Widerrechtlichkeit Besondere Voraussetzung Allgemeine Voraussetzungen Kausalzusammenhang Zurechnungsgrund Verursachung durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges Verkehrsunfall durch ein nicht in Betrieb stehendes M-Fz Schäden infolge von Hilfeleistungen Prof. Dr. S. Fuhrer 4 2

3 Erster Haftungstatbestand: Realisierung der Betriebsgefahr Art. 58 Abs. 1 SVG Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden Gefährdungshaftung Begriff des Motorfahrzeuges Begriff des Betriebs Auswirkung der Betriebsgefahr Kausalzusammenhang Prof. Dr. S. Fuhrer 5 Begriff des Motorfahrzeuges Art. 7 Abs. 1 SVG Motorfahrzeug im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden unabhängig von Schienen fortbewegt wird. Prof. Dr. S. Fuhrer 6 3

4 Begriff des Betriebes Maschinentechnischer Betriebsbegriff Ein Fahrzeug ist dann in Betrieb, wenn seine maschinellen Einrichtungen (Motor, Scheinwerfer) im Zusammenhang mit der Fortbewegung in Gebrauch sind. Verkehrstechnischer Betriebsbegriff wird für das CH Recht abgelehnt Jede Art der Teilnahme am öffentlichen Verkehr ist als Betrieb zu betrachten. Unterschied: Abgestellte und parkierte Motorfahrzeuge. Prof. Dr. S. Fuhrer 7 Begriff des Betriebes Fortbewegung: Fz. ist immer in Betrieb, wenn es sich mit Motorenkraft fortbewegt Heikel: Bewegung durch Ausnützung der Schwerkraft. Anhalten unmittelbar nach einem Betriebsvorgang: Immer dann, wenn eine Motorfahrzeug verkehrsbedingt anhalten muss, gilt es noch als in Betrieb. Beispiele: Lastwagen kommt auf ein Bahngleise zu liegen und kollidiert 3-4 Minuten später mit einem Zug (BGE 110 II 423) Pistenfahrzeug, das bereits im Stillstand war und mit ausgeschaltetem Motor in eine Kollision mit einem Skifahrer verwickelt wurde (BGE 116 II 214). Wirkung der maschinellen Einrichtung: Betrieb bejaht, wenn jemand durch die Scheinwerfer eines parkierten Fahrzeuges geblendet wird (BGE 114 II 378). Auch bejaht, wenn wegen Motorenlärm ein Tier durchbrennt. Prof. Dr. S. Fuhrer 8 4

5 Betrieb bejaht 113 II 323 Lastenzug kommt wegen einer Panne in einem Tunnel zum Stehen (ein nach 100 Sekunden dahergefahrender Lastwagen fährt auf). 110 II 423 Lastenzug schleudert, stürzt um und kommt auf Bahngeleise zu liegen (3-4 Minuten später fährt ein Zug mit 110 km/h auf; dessen Führer wird schwer verletzt). 106 II 75 Traktorlenker zerreisst mit dem Tieflockerungsgerät ein Stromleitungskabel (er hatte das Hindernis für einen Stein oder dergleichen gehalten und war zurückgefahren, um es mit Anlauf zu überwinden). 95 II 635 Korbflasche kollert von einem Lastwagen vor einen überholenden Personenwagen. 81 II 554 Wegen eines Kettenrisses und durch die Erschütterung löst sich eine Laderampe von einem Lastwagen (ein Motorfahrradfahrer, der ein paar Minuten später daherkommt, sieht sie in der Dunkelheit nicht). 64 II 240 Personenwagenlenker hält auf einer Strassengabelung plötzlich an im vergeblichen Bestreben, den Zusammenstoss mit einem Radfahrer zu vermeiden. 63 II 339 Fahrzeug mit Abblendlicht am Strassenrand blendet entgegenkommende Lenker und Fussgänger und verursacht einen tödlichen Unfall. Prof. Dr. S. Fuhrer 9 Betrieb verneint 114 II 376 Von einem Kreiselmäher, der an einen Traktor angeschlossen ist, werden wegen Materialermüdung zwei Messer weggeschleudert; eines durchtrennt eine Eisenbahnfahrleitung Arbeitsrisiko 107 II 269 Beim Abladen von Material verletzt sich ein Luftschutzsoldat an der Hand, weil die klemmende Ladewand des Lastwagens plötzlich aufspringt (ein Zusammenhang mit dem Betrieb, namentlich mit Erschütterungen durch den laufenden Motor, war nicht dargetan). 102 II 281 Lastwagen steht seit 10 Minuten, zum Bierablad, auf belebter Strasse (weswegen ein Tramzug mit einem Autocar zusammenstösst). 100 II 49 Taxi hält in einer Strassenbucht ausserhalb der Fahrbahn (und wird von einem Wagen gerammt, dessen Lenkerin behauptet, sie sei von einem anderen Fahrzeug abgedrängt worden). 97 II 16 Lastwagen steht am rechten Strassenrand mit abgestelltem Motor und eingeschaltetem rechtem Blinker, weil der Chauffeur auf einer Baustelle Nachschau halten will (der Lastwagen bildet lediglich ein Hindernis; das Anhalten war auch nicht Teil eines Auflademanövers). 88 II 455 Personenwagen steht mit laufendem Motor, eingeschalteten Standlichtern und halboffener Türe am Strassenrand (Motorradlenker stösst gegen die Türe und gerät vor einen entgegenkommenden Lastwagen). Prof. Dr. S. Fuhrer

6 Auswirkung der Betriebsgefahr Kausalzusammenhang Ist Betriebsvorgang zu bejahen, so wird der Kausalzusammenhang selten verneint + Fz. steht wegen technischem Defekt im Tunnel still. Lastwagen fährt auf Nach unten schnellende Ladewand (bei laufendem Motor) verletzt einen Soldaten Mittelbare Verursachung genügt + Auto fährt über ein am Boden liegendes Brett, das hochschnellt und jemanden verletzt + Pferd scheut wegen eines geräuschvollen Fz. und wirft jemanden um. Berührung mit dem Fz. ist nicht erforderlich + Blendung mit Scheinwerfern + Auffahren auf einen von einem Fz. verlorenen Gegenstand (z.b. Sofa) + Fz. zwingt ein anderes zu einem gewagten Ausweichmanöver, wobei Letzteres verunglückt. Prof. Dr. S. Fuhrer 11 Zweiter Haftungstatbestand Nichtbetriebs-Verkehrsunfall Art. 58 Abs. 2 SVG Wird ein Verkehrsunfall durch ein nicht in Betrieb befindliches Motorfahrzeug veranlasst, so haftet der Halter, wenn der Geschädigte beweist, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt hat. Prof. Dr. S. Fuhrer

7 Voraussetzungen Fahrzeug nicht in Betrieb Verkehrsunfall und Variante 1 Halter (oder Personen für die er verantwortlich ist) trifft ein Verschulden Verschuldenshaftung Verschulden ist vom Geschädigten zu beweisen Variante 2 Fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuge Kausalhaftung Prof. Dr. S. Fuhrer 13 Dritter Haftungstatbestand Schäden infolge von Hilfeleistungen Art. 58 Abs. 3 SVG Der Halter haftet nach Ermessen des Richters auch für Schäden infolge der Hilfeleistung nach Unfällen seines Motorfahrzeuges, sofern er für den Unfall haftbar ist oder die Hilfe ihm selbst oder den Insassen seines Fahrzeuges geleistet wurde. Prof. Dr. S. Fuhrer

8 Sonderfall Haftung unter Haltern Grundgedanke: Gegenseitige Betriebsgefahren gleichen sich aus Verschulden ist entscheidend Unterschiedliche Behandlung von PS und SS: PS: Art. 61 Abs. 1: Wird bei einem Unfall, an dem mehrere Motorfahrzeuge beteiligt sind, ein Halter körperlich geschädigt, so wird der Schaden den Haltern aller beteiligten Motorfahrzeuge nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens auferlegt, wenn nicht besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen. SS: Art. 61 Abs. 2: Für Sachschaden eines Halters haftet ein anderer Halter nur, wenn der Geschädigte beweist, dass der Schaden verursacht wurde durch Verschulden oder vorübergehenden Verlust der Urteilsfähigkeit des beklagten Halters oder einer Person, für die er verantwortlich ist, oder durch fehlerhafte Beschaffenheit seines Fahrzeuges. Prof. Dr. S. Fuhrer 15 Haftpflichtige Person: Halter Halter ist derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb erfolgt und der zugleich die tatsächliche unmittelbare Verfügungsgewalt über das Fz. hat (materieller Halterbegriff). Rechnung und Gefahr des Betriebs des Fz.: Halter ist, wer vorwiegend vom Betrieb des Fz. profitiert, ein Interesse an der Inverkehrsetzung des Fz. hat und die finanziellen Lasten des Betriebs des Fz. übernimmt. Tatsächliche Verfügung über das Fz.: Halter ist, wer über die Inverkehrssetzung, den Gebrauch, den Unterhalt, die Verwahrung und die Benutzung des Fz. durch andere Personen entscheidet. Widerlegbare Vermutung zu Gunsten des polizeirechtlichen Halters. Fahrzeugausweis, Versicherungspolice oder zivilrechtliches Eigentum sind lediglich (aber immerhin) Indizien. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Prof. Dr. S. Fuhrer

9 Halter Mehrere Personen können gleichzeitig Halter sein (Mithalter). Wichtigstes Beispiel: Ehegatten. Längere Fahrzeugüberlassung kann Übergang der Haltereigenschaft zur Folge haben. Bsp.: Geschäftsauto kann auch privat genutzt werden. Auch unmündige Personen, juristische Personen oder Personen ohne Führerschein können Halter sein. Der Geschädigte muss sich mit der Frage, wer Halter ist, nicht befassen. Versicherung deckt den jeweiligen Halter. Bedeutsam wird die Frage jedoch, wenn unklar ist, ob der Geschädigte Halter ist ( Anwendbarkeit der Bestimmungen über Haftung unter Haltern) die Versicherungsdeckung nicht ausreicht Prof. Dr. S. Fuhrer 17 Art. 62 Abs. 1 SVG Rechtsfolgen Art und Umfang des Schadenersatzes sowie die Zusprechung einer Genugtuung richten sich nach den Grundsätzen des Obligationenrechtes über unerlaubte Handlungen. Prof. Dr. S. Fuhrer

10 Ausschluss der Haftung Übersicht Art. 59 Abs. 1 SVG Der Halter wird von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde ohne dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hat. Voraussetzungen: Höhere Gewalt Grobes Selbstverschulden des Geschädigten Grobes Drittverschulden + Kein Verschulden einer Person, für die der Halter verantwortlich ist Keine fehlerhafte Beschaffenheit des Fz. Prof. Dr. S. Fuhrer 19 Ausschluss der Haftung Höhere Gewalt Selten Elementarereignisse, sofern nicht vorhersehbar Keine höhere Gewalt Plötzliche Vereisung Vorkommnisse beim Fahrzeug (unerwartet auftretende Mängel) Vorkommnisse beim Lenker (Herzinfarkt) Prof. Dr. S. Fuhrer

11 Ausschluss der Haftung Grobes Selbstverschulden Wichtigster Entlastungsgrund Entlastung setzt voraus, dass der Schaden einzig auf das grobe Selbstverschulden zurückzuführen ist. Beispiele ein (erwachsener) Fussgänger tritt vollkommen überra-schend vom Trottoir in die Fahrbahn ein Radfahrer fährt ohne auf den Verkehr zu achten über den Stop in eine Hauptstrasse ein Betrunkener torkelt in die Fahrbahn ein Radfahrer fährt auf einer abfallenden Strasse über die Strassenmitte und kollidiert mit dem entgegenkommenden Auto Aber: Eine Entlastung ist nur möglich, wenn der Automobilist das stark pflichtwidrige Verhalten des Geschädigten nicht vorhersehen musste. Prof. Dr. S. Fuhrer 21 Ausschluss der Haftung Grobes Selbstverschulden Bei Kindern wird erst ab etwa 15 Jahren (ev. mit Zurückhaltung bereits ab 12 Jahren) angenommen, dass sie grobfahrlässig handeln können. Jeder Fall ist individuell zu prüfen. Nicht ausgeschlossen ist auch ein grobes Verschulden von Fahrzeuginsassen. Bsp.: Ein Mitfahrer greift dem Fahrzeugführer unerwartet ans Lenk-rad und verursacht so einen Unfall. Ein Mitfahrer streckt die Arme weit aus dem Fenster und schlägt sie an einem festen Gegenstand an. Selbstverschulden, das nicht grobfahrlässig ist, kann als Reduktionsfaktor berücksichtigt werden Prof. Dr. S. Fuhrer

12 Ausschluss der Haftung Grobes Drittverschulden Die Gerichte sind etwas weniger zurückhaltend, ein grobes Drittverschulden anzunehmen, als ein grobes Selbstverschulden. Ein solches grobes Drittverschulden dürfte in den folgenden Beispielen vorliegen: ein Fussgänger stösst einen anderen vom Trottoir in die Fahrbahn ein Radfahrer fährt unter Ausserachtlassung jeglicher Vorsicht über einen Stoppsack in die Querfahrbahn und zwingt ein Auto zum Ausweichen ein Fahrzeug überfährt die Sicherheitslinie ein Fahrzeug kommt wegen übersetzter Geschwindigkeit ins Schleudern und verursacht eine Kollision Prof. Dr. S. Fuhrer 23 Back-Up Prof. Dr. S. Fuhrer

13 Haftung unter Haltern Personenschaden Ausgangspunkt für die Haftungsbeurteilung ist das Verschulden Betriebsgefahr kann berücksichtigt werden: Unterschiedliche Betriebsgefahren (z.b. Lastwagen und PW). Zurückhaltung! Gleiche Betriebsgefahren können sich unterschiedlich auswirken (hauptsächlich wegen unterschiedlichen Geschwindigkeiten). BGE 99 II 97. Geringfügigkeit des Verschuldens (des einen Halters bei Schuldlosigkeit des anderen). Formel des BGer: Der Betriebsgefahr ist nur Rechnung zu tragen, wenn sie sich beim einen Halter besonders stark ausgewirkt hat, oder wenn den allein schuldigen Halter nur ein geringfügiges Verschulden trifft. BGE 123 III 278. Prof. Dr. S. Fuhrer 25 Haftung unter Haltern Personenschaden Besondere Umstände. Beispiele: Verlust der Urteilsfähigkeit (Herzinfarkt am Steuer), fehlerhafte Beschaffenheit des Fz. BGE 105 II 209, 123 III 278. Fz. muss einem plötzlich und unvermittelt auf die Strasse springenden Kind ausweichen und kollidiert deshalb mit einem entgegenkommenden Fz. Aufteilung nach Betriebsgefahr, i.d.r. hälftig. Prof. Dr. S. Fuhrer

14 Haftung unter Haltern Sachschäden Grundsatz: Verschuldenshaftung. Betriebsgefahr spielt keine Rolle Ergänzung durch Kausalhaftung: Vorübergehender Verlust der Urteilsfähigkeit Fehlerhafte Beschaffenheit des Fz. Verhalten von Personen, für die der Halter verantwortlich ist. Art. 61 Abs. 2 SVG auch anwendbar, wenn der Halter aus Art. 58 Abs. 2 SVG haftet Prof. Dr. S. Fuhrer 27 Haftung unter Haltern Kasuistik 123 III 274 LW: Wegen unrichtig eingestellter Bremsen auf die linke Strassenseite geraten 105 II 209 PW: Wahrscheinlich wegen Bewusstseinsstörung auf linke Strassenseite geraten 90:10 Jeep: Korrekt entgegengekommen 50:50 LW: Korrekt entgegengekommen 101 II 346 PW: Vom rechten Strassenrand weggefahren 99 II 93 PW: Auf schneebedeckter Strasse bei 60 km/h plötzlich Gas weggenommen und ins Schleudern geraten (= erhebliches Verschulden) 97 II 362 LW: Auf Bergfahrt in Rechtskurve etwas über die Mittellinie hinausgekommen 94 II 173 PW: Vortrittsverletzung, übersetzte Geschwindigkeit und unangebrachtes Überholen auf nasser Strasse 25:75 PW: Innerorts und bei Nacht mit km/h dahergekommen und aufgefahren 100:0 PW: Geschwindigkeit km/h: Gefahr des Zusammenstosses erst auf m erkennbar (= kein Verschulden) Prof. Dr. S. Fuhrer 28 2/3 1/3 2/3 1/3 Lastenzug: Auf Talfahrt hart an der Leitlinie entlanggefahren Roller: Kurve geschnitten 14

15 Lenker Der Lenker untersteht nicht der Kausalhaftpflicht Er haftet aus Verschulden gem. Art. 41 OR (neben dem Halter) Lenker ist aber ebenfalls obligatorisch durch die MFH-Vers des Halters versichert Art. 63 Versicherungspflicht 2 Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters und der Personen, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist, zumindest in jenen Staaten, in denen das schweizerische Kontrollschild als Versicherungsnachweis gilt. Prof. Dr. S. Fuhrer 29 Passivlegitimation Lenker Der Halter hat das Verschulden des Lenkers wie sein eigenes zu vertreten Im Normalfall spielt das Verschulden des Lenkers keine Rolle, weil es der Halter zusätzlich zur Betriebsgefahr zu vertreten hat Art. 58 Haftpflicht des Motorfahrzeughalters 4 Für das Verschulden des Fahrzeugführers und mitwirkender Hilfspersonen ist der Halter wie für eigenes Verschulden verantwortlich. Von Bedeutung ist es aber dann, wenn der Halter selbst geschädigt ist (Lenker fährt Fz. des Halters zu Schrott) Prof. Dr. S. Fuhrer

16 Versicherung Prof. Dr. S. Fuhrer 31 Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung Prof. Dr. S. Fuhrer

17 Allgemeines Bündelungsverträge: Mehrere rechtlich unabhängige Verträge in einer Police dokumentiert Harter Konkurrenzkampf (Einsteigerprodukt) Grosse praktische Bedeutung: ~ 5 Mio Fahrzeuge Ausgeprägte Differenzierung der Risikomerkmale Gängige Merkmale: Fahrzeugbezogene Kriterien (Motorenleistung, Art des Fahrzeuges), lenkerbezogene Kriterien (Alter, Nationalität, Geschlecht), Fahrleistung, Garagenbenützung Bonus-Malus-System Prof. Dr. S. Fuhrer 33 Risikogerechte Tarifierung Fr. Risiko Versicherer mit Durschnittstarif für gute Risiken uninteressant overpriced Differenzierender Tarif underpriced Durchschnittstarif Versicherer mit differenziendem Tarif für schlechte Risiken uninteressant Prämie Risiko Prof. Dr. S. Fuhrer

18 Das Dreieckverhältnis in der Haftpflicht-Vers Haftpflicht- Vers Versicherungs- Vertrag VersNehmer Haftpflichtanspruch Geschädigter Prof. Dr. S. Fuhrer 35 Prof. Dr. S. Fuhrer

19 Versicherte Leistungen Die Leistungen der Gesellschaft bestehen in der Entschädigung begründeter und in der Abwehr unbegründeter Ansprüche. Sie sind einschliesslich Schadenzinsen, Schadenminderungs-, Expertise-, Anwalts-, Gerichts-, Schiedsgerichts- und Vermittlungskosten, Parteientschädigungen und versicherter Schadenverhütungskosten sowie allfällig weiterer versicherter Kosten begrenzt durch die in der Police festgelegte VersSumme. Prof. Dr. S. Fuhrer 37 Richtlinienrecht Seit 2009: Richtlinie 2009 / 103 / EG Kodifizierte Fassung der MF-Richtlinien Prof. Dr. S. Fuhrer

20 Prof. Dr. S. Fuhrer 39 Haftung > interne Deckung Fragen Zulässigkeit interner Ausschlüsse Betragsmässige Beschränkung des Rückgriffrechts (vgl. 5 Abs. 3 d-pflvv) Gesetzliche Regelung des Zahlungsverzuges: Deckungsunterbruch erst ab Einzug der Schilder (vgl. z.b. estnisches PflVG) Ausgestaltung eines gesetzlichen Widerrufsrecht Auswirkungen fehlerhafter Regulierung auf den Regress des Versicherers? Folgepflicht oder Auftragsrecht? Prof. Dr. S. Fuhrer

21 Prof. Dr. S. Fuhrer 41 Versicherungssummen Obligatorische VS zu tief Freiwillig wird i.d.r. eine VS von 50 oder 100 Mio angeboten, aber: Beschränkung auf obligatorische VS (bzw. 10 Mio) bei Schäden durch Feuer, Explosion, Kernumwandlungsvorgängen oder Schadenverhütungskosten Prof. Dr. S. Fuhrer

22 Mindestversicherungssummen Bis Ab Teuerungsausgleich Personenwagen 3 Mio. 5 Mio. 5 Mio. Gefahrengut- Trsp. 6 Mio. 17 Mio. 15 Mio. EU: 5 Mio Autocar Plätze 3 Mio 5 Mio mehr als 40 Plätze 4 Mio 7 Mio Plätze 10 Mio mehr als 50 Plätze 20 Mio Vergleich: Güter-Trsp per Eisenbahn: 100 Mio. Art. 5 Abs. 3 NZV Velo 0,5 Mio. 1,5 Mio. 2 Mio. Abgeschafft Prof. Dr. S. Fuhrer 43 Externe Ausschlüsse Ausschlüsse (extern, Art. 63 Abs. 3 SVG) Ansprüche des Halters aus SS Ansprüche des Ehegatten etc. aus SS Ansprüche aus SS, für die Halter nicht nach SVG haftet Rennen Prof. Dr. S. Fuhrer

23 Prof. Dr. S. Fuhrer 45 Ausschlüsse Ausschlüsse (extern, Art. 63 Abs. 3 SVG) Ansprüche des Halters aus SS Ansprüche des Ehegatten etc. aus SS Ansprüche aus SS, für die Halter nicht nach SVG haftet Rennen Ausschlüsse (intern) Fahren ohne Fahrausweis ( verhüllte Obliegenheit?) Strolchenfahrt behördlich nicht bewilligte Fahrten Prof. Dr. S. Fuhrer

24 Beispiel: Grobfahrlässige Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Firmen-Fahrzeug Haftpflicht ArbN ist versicherte Person (Lenker) Anwendbar ist Art. 14 Abs. 2 und nicht Abs. 3 Geschädigter erhält ungekürzten Ersatz Regress auf den Lenker Kollisionskasko Art. 14 Abs. 3 lässt Kürzung nicht zu ArbN ist keine versicherte Person Dritter i.s. von Art. 72 Vollregress auf ArbN möglich Prof. Dr. S. Fuhrer 47 Externe Deckung > interne Deckung Rechtsfolge Im Aussenverhältnis bezahlt der Versicherer Im Innenverhältnis greift er auf den Versicherten zurück Prof. Dr. S. Fuhrer

25 Versicherungsobligatorium Gefährdungshaftung hilft nichts, wenn der Haftpflichtige insolvent ist Lösung: Versicherungsobligatorium CH: Pionierrolle, 1914 erstes europäisches MFH-Obligatorium Interkantonales Konkordat vom betreffend den Motorfahrzeugverkehr (AS 1914, 91 ff.) Europa: Strassburger Übereinkommen 1959 Prof. Dr. S. Fuhrer 49 Direktes Forderungsrecht und Einredenausschluss Art. 65 Abs. 1 SVG: Direktes Forderungsrecht Im Rahmen der vertraglichen Deckung (nicht MindestVersSumme) Einreden aus dem VVG Verletzung von Anzeigepflichten (Art. 4 ff., 38 und 39 VVG) Gefahrserhöhungen (Art. 28 ff. VVG) Suspendierung des Versicherungsvertrages infolge Prämienverzuges (Art. 20 Abs. 3 VVG) betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches (Art. 40 VVG) Absicht oder grobes Verschulden des VN oder Anspruchsberechtigten (Art. 14 VVG) Einreden aus dem Versicherungsvertrag z.b. Ausschlussklauseln, Selbstbehalt Nicht unter den Ausschluss fallen Einreden, die der Haftpflichtige dem Geschädigten gegenüber erheben kann Prof. Dr. S. Fuhrer

26 Ausfallschutz (Art. 76 SVG) Fälle Schäden durch unbekannte MFZ Schäden durch nicht versicherte MFZ Ausfall infolge Konkurses eines MFH-Versicherers Deckung durch Nationaler Garantiefonds Rechtsform: Verein (Mitglieder: Alle MFH-VR) Passivlegitimation Deckung im Rahmen der MindestVersSummen Vorleistungspflicht bei bestrittener Deckung Absolute Subsidiarität Selbstbehalt für SS: Fr. 1'000 ( Parkschadenproblematik) Finanzierung: Halterbeiträge (Zwecksteuer) Prof. Dr. S. Fuhrer 51 Regulierungsvorschriften (Art. 79c SVG) Besucherschutzvorlage bringt erstmals Regulierungsvorschriften Ursprünglich gedacht für Auslandfälle (4. MFH-RL) Verhinderung einer Inländerdiskriminierung Ausdehnung auf Inlandfälle Wegen fehlendem Einbezug in das System des Besucherschutzes auf Auslandfälle gar nicht anwendbar Dem Versicherer droht der Entzug des Falles Wirkt disziplinierend Verallgemeinerungsfähigkeit? In klaren Fällen Ersatzpflicht unbestritten Schaden beziffert innert 3 Monaten beziffertes Schadenersatzangebot vorlegen In unklaren Fällen Ersatzpflicht bestritten oder nicht eindeutig Schaden nicht vollständig beziffert innert 3 Monaten begründete Stellungnahme abgeben Prof. Dr. S. Fuhrer

27 Auskunftsstelle (Art. 79a SVG) Auskunft über zuständiger Haftpflichtversicherer zuständiger Schadenregulierungsbeauftragter Grundlage: Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister des Bundes Zusammenarbeit mit ausländischen Auskunftsstellen Nationales Versicherungsbüro Prof. Dr. S. Fuhrer 53 Schäden mit Auslandbezug Ausländer verursacht Schaden in der Schweiz Grosse praktische Bedeutung: Jährlich reisen 84 Mio. ausländische Fz in die CH ein (davon 26 Mio Pendler) Nationales Versicherungsbüro (Zwillingsorganisation des NGF): Art. 74 SVG Schweizer verunfallt im Ausland Besucherschutz-RL der EU: Auskunftsstelle, Schadenregulierungsbeauftragte, Regulierungsvorschriften, Entschädigungsstelle Freiwillig Umsetzung durch die CH (in Kraft seit ) Internationaler Einbezug Voller Einbezug der Auskunftsstelle Freiwillige Abkommen über Schadenregulierungsbeauftragte Kein Einbezug in das System der Entschädigungsstellen Prof. Dr. S. Fuhrer

28 Strolchenfahrten (Art. 75 SVG) Art. 75 Strolchenfahrten 1 Wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, haftet wie ein Halter. Solidarisch mit ihm haftet der Führer, der bei Beginn der Fahrt wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet wurde. Der Halter haftet mit, ausser gegenüber Benützern des Fahrzeugs, die bei Beginn der Fahrt von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnten. 2 Der Halter und sein Haftpflichtversicherer haben den Rückgriff auf die Personen, die das Motorfahrzeug entwendeten, sowie auf den Führer, der bei Beginn der Fahrt von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte. 3 Der Versicherer darf den Halter nicht finanziell belasten, wenn diesen an der Entwendung keine Schuld trifft. Als Strolchenfahrer gilt, wer ein Fz. zum Gebrauch (nicht Diebstahl neuer Halter) entwendet Gemäss Art. 75 Abs. 1 SVG haftet zwar dieser Strolch wie ein Halter, doch haftet der Halter mit Prof. Dr. S. Fuhrer 55 Strolchenfahrten Keine Strolchenfahrt liegt vor, wenn ein Fz. einem Dritten anvertraut wurde, dieser aber davon einen vom Halter nicht gewollten Gebrauch macht Ein Angestellter benützt ein Firmenfahrzeug, das nur für berufliche Zwecke verwendet werden darf, auch privat Sohn benützt das ihm für einen Botengang zur Verfügung gestellte elterliche Fz. zu einer Spritzfahrt mit seiner Freundin Einschränkung der Haftung des Halters gegenüber den Benützern des Fz. (= Strolchenfahrer selbst oder Mitfahrer, die von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte haben können) Prof. Dr. S. Fuhrer

29 Strolchenfahrten Die Versicherungsdeckung und die Schadenabwicklung erfolgt über die HalterVers mit Rückgriff auf den Strolch Keine Haftung des Halters gegenüber Personen, die von der Entwendung wussten (bzw. wissen konnten) Wer sich einem Betrunkenen anvertraut, ist besser gestellt, als wer bei einem Strolchen mitfährt Prof. Dr. S. Fuhrer 57 Ungelöst: Massenschäden Prof. Dr. S. Fuhrer

30 Back-Up Prof. Dr. S. Fuhrer 59 Schutz des Geschädigten: Stufen Versicherungspflicht (zahlreiche eidg. und kant. Gesetze) Pfandrecht VVG Direktes Forderungsrecht Gesamtrevision Haftpflichtrecht (Projekt aufgegeben) Einredenausschluss SVG Ausfallschutz SVG Regulierungsvorschriften SVG Prof. Dr. S. Fuhrer

31 Schutz des Geschädigten: Pfandrecht Untersteht den Vorschriften von Art. 899 ff. ZGB (Pfandrecht an Forderungen) Art. 906 Abs. 2 ZGB: Zahlungen an den einen nur mit Zustimmung des anderen Art. 60 Abs. 1 VVG: Ausnahme: HVers darf an den Geschädigten leisten Für Zahlungen an den Versicherten bleibt Art. 906 Abs. 2 ZGB in Kraft (bedarf somit der Zustimmung des Geschädigten) Prof. Dr. S. Fuhrer