GEMEINDE VECHELDE, LANDKREIS PEINE FLÄCHENNUTZUNGSPLAN, 84. ÄNDERUNG

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1 BEHÖRDEN UND SONSTIGE TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE 1 Landkreis Peine Stellungnahme vom Als Träger öffentlicher Belange nehme ich zu o.g. Planung wie folgt Stellung: Vorbeugender Brandschutz: 1. Zur Brandbekämpfung muss eine ausreichende Wassermenge in einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Weise zur Verfügung stehen. Als ausreichend ist die Festsetzung der erforderlichen Löschwassermenge in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung entsprechend der Tabelle im Arbeitsblatt W 405 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.v. anzusehen. 2. Alle Baugrundstücke müssen so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von den baulichen Anlagen ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brand-schutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Einsatzkräften jederzeit ordnungs-gemäß und ungehindert möglich ist Auf die Stellungnahme besteht ein Hinweis in der Begründung zur Beachtung bei den weiteren Planungsebenen. Untere Abfall-, Bodenschutz-, Wasser- und Immissionsschutzbehörde: 1. Allgemeine Hinweise: 1.1 Das Merkblatt der 'Unteren Abfall-, Bodenschutz- und Wasserbehörde' ist zu beachten (siehe Anlage!). 1.2 In dem angezeigten Plangebiet sind Altablagerungen derzeit nicht bekannt. 1.3 Das in dem angezeigten Plangebiet auf den versiegelten Flächen anfallende nicht verunreinigte und nicht belastete Oberflächenwasser sollte vor Ort versickert werden, sofern dieses die Bodenverhältnisse zulassen. Je nach Versickerungsart kann dazu eine wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis erforderlich sein, die dann bei der unteren Wasserbehörde zu beantragen ist (weitere Informationen: Tel ). 2. Auflage der unteren Immissionsschutzbehörde: 2.1 Die Nutzung der im Plangebiet geplanten Reithalle kann zurzeit nur privat erfolgen. Sofern jedoch eine gewerbliche Nutzung beabsichtigt sein sollte, ist zunächst anhand eines Schallgutachtens nachzuweisen, dass eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft nicht erfolgen wird. Die Hinweise werden in die Begründung aufgenommen. Eine gewerbliche Nutzung der Reithalle ist nicht vorgesehen. Untere Naturschutzbehörde: Es bestehen keine Bedenken. Untere Bauaufsichtsbehörde: Gegen die Bauleitplanung bestehen keine Bedenken. Untere Denkmalschutzbehörde: Archäologischer Denkmalschutz: Baudenkmalschutz: - Keine Bedenken - Keine Bedenken Seite 1

2 2 Zweckverband Großraum Braunschweig keine Stellungnahme 3 Wasserverband Peine Stellungnahme vom Zur o. g. Bauleitplanung der Gemeinde Vechelde sind aus der Sicht des Wasserverbandes Peine keine weiteren Hinweise, Anregungen oder Bedenken vorzubringen. Wir verweisen aus unsere Stellungnahme vom Mit Schreiben vom nimmt der Wasserverband Peine wie folgt Stellung: Unter Berücksichtigung nachfolgender Hinweise und Anregungen bestehen zur o. g. Bauleitplanung keine Bedenken. 1. Die Wasserversorgung im Plangebiet erfolgt durch die Erweiterung des vom Wasserverband Peine betriebenen Trinkwassernetzes der Ortschaft Groß Gleidingen. 2. Zur Bereitstellung von Feuerlöschwasser aus unserer öffentlichen Trinkwasserversorgung sind wir selbstverständlich grundsätzlich bereit. Wir können jedoch lediglich das vorhandene Wasser zu den jeweils herrschenden technischen Bedingungen zur Verfügung stellen. Da die Bemessung einer Inanspruchnahme von Feuerlöschwasser aus dem öffentlichen Trinkwasserrohrnetz von der Leistungsfähigkeit des derzeitigen Rohrnetzzustandes sowie der jeweiligen Versorgungssituation abhängig ist, können wir weder hinsichtlich der Menge noch des Druckes Garantien für ausreichenden Brandgrundschutz nach dem DVGW Arbeitsblatt W 405 übernehmen. Auf die Stellungnahme sind Hinweise in der Begründung zur Beachtung bei den weiteren Planungsebenen erfolgt. 3. Die Abwasserbeseitigung für das ausgewiesene Plangebiet erfolgt durch Erweiterung des vom Wasserverband Peine betriebenen öffentlichen Schmutzwasserkanalisationsnetzes der Ortschaft Groß Gleidingen. Das anfallende Schmutzwasser wird der Kläranlage Wahle zugeführt. Dort sind Kapazitäten zur Abwasserbehandlung vorhanden. Ein Anschluss an das Schmutzwasserkanalisationsnetz ist aktuell nicht vorgesehen, da hier lediglich eine der Hofanlage zugeordnete Bewegungshalle für Pferde vorgesehen ist. 4. Soweit die Erschließung von Grundstücken durch Privatwege vorgesehen ist, bitten wir vor Veräußerung der Wege an die Anlieger um Eintragung von beschränkt persönlichen Grunddienstbarkeiten zum Schutz der von uns vorgesehenen bzw. betriebenen Ver- und Entsorgungsleitungen. Notwendige Versorgungsanbindungen sind über die der Sonderbaufläche zugehörige Hofstelle geplant. Anliegerwege sieht die Planung nicht vor. 5. Hinsichtlich der Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers sollte zunächst die Versickerungsfähigkeit des anstehenden Bodens mittels eines Gutachtens bestimmt werden. Sollte sich dabei zeigen, dass anstehende, bindige Bodenschichten nur eine unzureichende Versickerungsfähigkeit aufweisen, so ist das anfallende Niederschlagswasser über geeignete Rückhaltemaßnahmen gedrosselt einer Vorflut zuzuführen. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Flächenbedarf über den hydraulischen Nachweis zu prüfen. Aufgrund des besonderen Charakters der Baufläche ist davon auszugehen, dass das Niederschlagswasser weiterhin im Gebiet versickert werden kann. Seite 2

3 6. Hinsichtlich vorgesehener Baumpflanzungen im öffentlichen Straßenflächenbereich ist die Einhaltung der Hinweise des DVGW-Regelwerkes GW 125 und ATV-H 162 "Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen" zu beachten. Dieser Hinweis hat auch Gültigkeit für Baumpflanzungen in privaten Grundstücken, sofern diese im Trassenbereich von zu verlegenden Ver- und Entsorgungsleitungen liegen. Auf die Stellungnahme ist ein Hinweis in der Begründung erfolgt. 4 Unterhaltungsverband Aue-Erse keine Stellungnahme 5 Landwirtschaftskammer Niedersachsen Stellungnahme vom Wir werden erneut am Parallelverfahren der 84. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Vechelde und des Bebauungsplans "Über dem Dorfe", Groß Gleidingen beteiligt. Nachdem wir die Planunterlagen geprüft haben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Änderungen landwirtschaftlich nicht relevant sind. Wir verweisen auf unsere vorherige Stellungnahme vom und halten die darin getroffenen Aussagen weiterhin aufrecht. Die mit Scheiben vom vorgebrachten Ausführungen betreffen den Bebauungsplan "Über dem Dorfe". Sie werden entsprechend dort behandelt. 6 Avacon AG keine Stellungnahme 7 LGLN, RD Braunschweig, Katasteramt Peine keine Stellungnahme 8 E.ON Netz GmbH keine Stellungnahme 9 Salzgitter AG, Glückauf Immobilien GmbH Stellungnahme vom Wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom und verweisen dazu auf unsere Stellungnahme vom Mit Schreiben vom nimmt die Glückauf Immobilien GmbH, Zweigniederlassung Salzgitter, wie folgt Stellung: Wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom und teilen Ihnen mit, dass in dem genannten Bereich eine Freileitung unserer Konzerngesellschaft Salzgitter Flachstahl GmbH verläuft. Die Sicherheitsabstände gemäß VDE-Richtlinie sind einzuhalten (Schutzzone). Für weitere Auskünfte dazu steht Ihnen Herr Dr. Horn, Kraftwerk, unter der Telefonnummer 05341/ gern zur Verfügung. Wir bitten um Beachtung. Auf die Stellungnahme ist ein Hinweis in der Begründung erfolgt. 10 Freiwillige Feuerwehr Vechelde, Gemeindebrandmeister Splitt keine Stellungnahme 11 Gemeinde Vechelde örtl. Zivilschutzleiter keine Stellungnahme 12 Energieversorgung Vechelde GmbH & Co. KG keine Stellungnahme Seite 3

4 NACHBARGEMEINDEN N1 Stadt Braunschweig keine Stellungnahme N2 Gemeinde Lahstedt keine Stellungnahme N3 Gemeinde Lengede keine Stellungnahme N4 Stadt Peine keine Stellungnahme N5 Stadt Salzgitter Stellungnahme vom nicht berührt N6 Gemeinde Wendeburg keine Stellungnahme Stellungnahmen Dritter sind zum Planverfahren nicht eingegangen. Seite 4

5 ÜBERSICHT ÜBER DIE EINGEGANGENEN STELLUNGNAHMEN / VERTEILER BEHÖRDEN UND SONSTIGE TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE 1 1 Landkreis Peine Stellungnahme vom Zweckverband Großraum Braunschweig keine Stellungnahme 2 3 Wasserverband Peine Stellungnahme vom Unterhaltungsverband Aue-Erse keine Stellungnahme 3 5 Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom Avacon AG keine Stellungnahme 3 7 LGLN, RD Braunschweig, Katasteramt Peine keine Stellungnahme 3 8 E.ON Netz GmbH keine Stellungnahme 3 9 Salzgitter AG, Glückauf Immobilien GmbH Stellungnahme vom Freiwillige Feuerwehr Vechelde, Gemeindebrandmeister Splitt keine Stellungnahme 3 11 Gemeinde Vechelde örtl. Zivilschutzleiter keine Stellungnahme 3 12 Energieversorgung Vechelde GmbH & Co. KG keine Stellungnahme 3 NACHBARGEMEINDEN 4 N1 Stadt Braunschweig keine Stellungnahme 4 N2 Gemeinde Lahstedt keine Stellungnahme 4 N3 Gemeinde Lengede keine Stellungnahme 4 N4 Stadt Peine keine Stellungnahme 4 N5 Stadt Salzgitter Stellungnahme vom N6 Gemeinde Wendeburg keine Stellungnahme 4 Seite 5