Alle Aufgaben sind zu lösen. Nur eine Aufgabe Note

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1 Name, Vorname Matrikel-Nr. Studienzentrum Studiengang Wirtschaftsrecht Modul Grundlagen des Steuerrechts Art der Leistung Prüfungsleistung Klausur-Kennzeichen WR-GST-P Datum Ausgegebene Arbeitsbögen Abgegebene Arbeitsbögen Ort, Datum Name in Druckbuchstaben und Unterschrift Aufsichtführende(r) Ort, Datum Prüfungskandidat(in) Aufgabe W 7 W 8 Alle Aufgaben sind zu lösen. Nur eine Aufgabe Note max. Punktezahl Bewertung Prüfer/in ggf. Gutachter/in 1 Prüfer/in ( Name in Druckbuchstaben) ggf. Gutachter/in (Name in Druckbuchstaben) 1 ggf. im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens Mantelbogen, Prüfungsleistung, Grundlagen des Steuerrechts, Wirtschaftsrecht WR-GST-P

2 Mantelbogen, Prüfungsleistung, Grundlagen des Steuerrechts, Wirtschaftsrecht Anmerkungen Prüfer/in: Anmerkungen Gutachter/in: Sonstige Anmerkungen: WR-GST-P

3 Studiengang Wirtschaftsrecht Modul Grundlagen des Steuerrechts Art der Leistung Prüfungsleistung Klausur-Kennzeichen WR-GST-P Datum Bezüglich der Anfertigung Ihrer Arbeit sind folgende Hinweise verbindlich: Die Klausur enthält 2 Aufgabenblöcke. In Aufgabenblock A haben Sie alle 6 Aufgaben zu bearbeiten, in Aufgabenblock B haben Sie eine Wahlmöglichkeit zwischen Aufgabe 7 und 8. Sollten Sie beide Wahlaufgaben bearbeiten, wird nur Aufgabe 7 gewertet. Verwenden Sie ausschließlich das vom Aufsichtführenden zur Verfügung gestellte Papier und geben Sie sämtliches Papier (Lösungen, Schmierzettel und nicht gebrauchte Blätter) zum Schluss der Klausur wieder bei Ihrem Aufsichtführenden ab. Eine nicht vollständig abgegebene Klausur gilt als nicht bestanden. Beschriften Sie jeden Bogen mit Ihrem Namen und Ihrer Immatrikulationsnummer. Lassen Sie bitte auf jeder Seite 1/3 ihrer Breite als Rand für Korrekturen frei und nummerieren Sie die Seiten fortlaufend. Notieren Sie bei jeder Ihrer Antworten, auf welche Aufgabe bzw. Teilaufgabe sich diese bezieht. Die Lösungen und Lösungswege sind in einer für den Korrektor zweifelsfrei lesbaren Schrift abzufassen. Korrekturen und Streichungen sind eindeutig vorzunehmen. Unleserliches wird nicht bewertet. Bei numerisch zu lösenden Aufgaben ist außer der Lösung stets der Lösungsweg anzugeben, aus dem eindeutig hervorzugehen hat, wie die Lösung zustande gekommen ist. Zur Prüfung sind bis auf Schreib- und Zeichenutensilien ausschließlich die nachstehend genannten Hilfsmittel zugelassen. Werden andere als die hier angegebenen Hilfsmittel verwendet oder Täuschungsversuche festgestellt, gilt die Prüfung als nicht bestanden und wird mit der Note 5 bewertet. Bearbeitungszeit: 90 Minuten Hilfsmittel: Aufgaben: 8 Aufgaben, davon 7 zu lösen Steuergesetze Höchstpunktzahl: 100 HFH-Taschenrechner Bewertungsschlüssel Aufgabenblock A Aufgabenblock B Aufgaben W 7 W 8 Σ Max. erreichbare Punkte WR-GST-P AUFGABEN SEITE 1 von 3

4 Aufgabenblock A Aufgabe 1 Bearbeiten Sie bitte alle 6 Aufgaben. 75 Punkte 8 Punkte Der Grundsatz der Neutralität der Besteuerung besagt, dass die Besteuerung neutral sein soll in Bezug auf die wirtschaftlichen Entscheidungen der Steuerträger. Welche vier wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen gibt es? Aufgabe 2 10 Punkte An der Summa GmbH & Co. KG (Ulm) sind die Kommanditisten Bärbel Fuss, Egon Giese und Fred Hohler zu gleichen Teilen beteiligt; Komplementärin ist die Summa GmbH. Laut Gesellschaftsvertrag entfallen auf die Komplementärin 10% und auf die drei Kommanditisten jeweils 30% des Gewinns. Der steuerpflichtige Gewinn für das Jahr 2009 betrug ,-- und verblieb für Investitionszwecke im Unternehmen. Prüfen Sie, wer einkommensteuerpflichtig ist in diesem Fall! Aufgabe 3 14 Punkte Die Einzelunternehmerin Ilse König betreibt einen Kosmetiksalon in Düsseldorf. Im Jahr 2009 erzielt sie hieraus einen Verlust von ,--. Frau König ist gleichzeitig atypisch stille Gesellschafterin eines Pflegeartikelgroßhändlers und ihr Gewinnanteil beträgt ,--. Zusätzlich erzielt sie in 2009 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 3.800,--. Erläutern Sie die Möglichkeiten, die Frau König hat, Verluste mit Gewinnen zu verrechnen gem. EStG. Geben Sie dabei konkrete Beträge an und nennen Sie die Fachbegriffe! Aufgabe 4 15 Punkte Die Veteran GmbH, Kassel, weist für das Jahr 2009 einen Jahresüberschuss von ,-- auf. Die folgenden Aufwendungen haben den Jahresüberschuss gemindert: Geldstrafe für zu schnelles Fahren 220,-- Zuwendung an die Welthungerhilfe 300,-- Abschreibung auf Sachanlagen 680,-- Grundsteuer ,-- Gewerbesteuer-Vorauszahlung ,-- Körperschaftsteuer-Vorauszahlung ,-- Körperschaftsteuer Rückstellung ,-- Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.800,-- Der Geschäftsführer, Ulrich Marten, hat der GmbH am aus privaten Mitteln ein Darlehen in Höhe von ,-- gewährt, das mit 12% verzinst wird (marktüblich wäre 5%). Wie hoch ist die tatsächliche Körperschaftsteuer für das Jahr 2009? Aufgabe 5 16 Punkte Die Oldtimer KG in Stuttgart weist in 2009 einen Gewinn in Höhe von ,-- aus. Die Hinzurechnungen nach 8 GewStG betragen ,-- und die Kürzungen nach 9 GewStG 7.180,--. Gewerbesteuer-Vorauszahlungen wurden 2009 vierteljährlich in Höhe von 2.120,-- gezahlt. Der Hebesatz in Stuttgart beträgt 420%. 5.1 Ermitteln Sie die GewSt-Rückstellung für 2009! 12 P. 5.2 Erläutern Sie, warum die GewSt-Rückstellung ab dem Jahr 2008 unproblematisch geworden ist! 4 P. Aufgabe 6 12 Punkte Die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung Mai 2009 erfolgt am Der Zahlungseingang beim Finanzamt ist der Die Höhe der Zahllast beträgt 6.100,--. Eine Dauerfristverlängerung wurde nicht beantragt. Klären Sie für den vorliegenden Fall die Erhebung eines Verspätungszuschlags (6 P.) sowie eines Säumniszuschlags (6 P.) durch das Finanzamt! Geben Sie die Rechtsgrundlagen an und ermitteln Sie die konkreten Beträge (mit Erläuterung)! WR-GST-P AUFGABEN SEITE 2 VON 3

5 Aufgabenblock B 25 Punkte Wahlmöglichkeit: Bearbeiten Sie bitte entweder Aufgabe 7 oder Aufgabe 8! Wahl-Aufgabe 7 25 Punkte Die Ehegatten Sibylle und Fabian Groß, Rostock, sind beide Arbeitnehmer. Sie werden nach der Splittingtabelle zusammenveranlagt und sind kinderlos. In 2009 beträgt ihr zu versteuerndes Einkommen ,--. Allgemeine Angaben: erhaltenes Arbeitslosengeld in ,-- erhaltenes Krankengeld in ,-- Handwerkerrechnung (Instandsetzung Kellerbereich im eigenen Haus) Arbeitslohn 3.560,-- Material 1.250,-- Spendenbescheinigung Partei 80,-- geleistete Lohnsteuer , Berechnen Sie die Höhe der Einkommensteuerabschlusszahlung bzw. Erstattung (ohne Soli/KiSt)! 7.2 Wie würde sich das Ergebnis verändern, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte ,-- beträgt und die Ehegatten eine bis jetzt unberücksichtigte Zahnarztrechnung in Höhe von 8.120,-- mit ansetzen würden? (Die Sonderausgaben betragen in beiden Fällen 3.320,-- ) 15 P. 10 P. Wahl-Aufgabe 8 25 Punkte Die 38-jährige Manuela Meise, Bremen, ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in Bremen. Dieses Grundstück hat sie in vollem Umfang ihrem Unternehmen (Kneipe) zugeordnet. Das Gebäude wird in 2009 wie folgt genutzt/vermietet: 1) EG Möbelhändler (kein Kleinunternehmer) 120 qm (mtl. vereinnahmt Frau Meise 1.428,-- ) 2) 1. OG Rechtsanwalt (kein Kleinunternehmer) 120 qm (mtl. vereinnahmt Frau Meise 1.428,-- ) 3) 2. OG eigene Wohnung 75 qm (mtl. Ausgaben 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG 800,-- ) Frau Meise hat auf Steuerbefreiungen nach 4 Nr. 12a UStG verzichtet, soweit dies nach 9 UStG zulässig gewesen ist. In 2009 muss das gesamte Dach für brutto ,-- neu gedeckt werden, und der Möbelhändler bekam neue Sanitärräume für brutto ,--. Nettojahreszahlen der Kneipe für 2009: Verkauf von Alkohol ,-- Verkauf von Wasser ,-- Verkauf von Milch 2.050,-- Verkauf von Speisen zum Verzehr in der Kneipe ,-- Verkauf von Tageszeitungen 598,-- Einkauf alkoholische Getränke ,-- Einkauf Wasser 3.180,-- Einkauf Milch 720,-- Einkauf Lebensmittel ,-- Einkauf Zeitungen 340,15 Frau Meise gibt für das tägliche Abendessen in der Kneipe einen jährlichen Nettowert (Einkaufspreis) für sich selbst in Höhe von 2.400,-- an. Die Umsatzsteuervorauszahlungen betrugen in ,--. Ermitteln Sie die Umsatzsteuerabschlusszahlung bzw. Erstattung der Frau Meise für das Jahr 2009! WR-GST-P AUFGABEN SEITE 3 VON 3

6 Studiengang Wirtschaftsrecht Modul Grundlagen des Steuerrechts Art der Leistung Prüfungsleistung Klausur-Kennzeichen WR-GST-P Datum Für die Bewertung und Abgabe der Prüfungsleistung sind folgende Hinweise verbindlich vorgeschrieben: Die Vergabe der Punkte nehmen Sie bitte so vor wie in der Korrekturrichtlinie ausgewiesen. Eine summarische Angabe von Punkten für Aufgaben, die in der Korrekturrichtlinie detailliert bewertet worden sind, ist nicht gestattet. Nur wenn die Punkte für eine Aufgabe nicht differenziert vorgegeben sind, ist ihre Aufschlüsselung auf die einzelnen Lösungsschritte Ihnen überlassen. Stoßen Sie bei Ihrer Korrektur auf einen anderen richtigen Lösungsweg, dann nehmen Sie bitte die Verteilung der Punkte sinngemäß zur Korrekturrichtlinie vor. Sollte ein Prüfling im Wahlbereich beide Aufgaben bearbeitet haben, so ist nur die numerisch erste zur Bewertung heranzuziehen. Rechenfehler sollten grundsätzlich nur zur Abwertung eines Teilschritts führen. Wurde mit einem falschen Zwischenergebnis richtig weiter gerechnet, so erteilen Sie die hierfür vorgesehenen Punkte ohne weiteren Abzug. Ihre Korrekturhinweise und Punktbewertung nehmen Sie bitte in einer zweifelsfrei lesbaren roten Schrift vor. Die von Ihnen vergebenen Punkte und die daraus sich gemäß dem nachstehenden Notenschema ergebende Bewertung tragen Sie bitte in den Klausur-Mantelbogen ein. Unterzeichnen Sie bitte Ihre Notenfestlegung auf dem Mantelbogen. Gemäß der Prüfungsordnung ist Ihrer Bewertung folgendes Notenschema zu Grunde zu legen: Note 1,0 1,3 1,7 2,0 2,3 2,7 3,0 3,3 3,7 4,0 5,0 Punkte , , , , , , , , , ,5 0 Die korrigierten Arbeiten reichen Sie bitte spätestens bis zum 6. Januar 2010 an Ihr Studienzentrum ein. Dies muss persönlich oder per Einschreiben erfolgen. Der angegebene Termin ist unbedingt einzuhalten. Sollte sich aus vorher nicht absehbaren Gründen eine Terminüberschreitung abzeichnen, so bitten wir Sie, dies unverzüglich dem Prüfungsamt anzuzeigen: Prüfungsamt@hamburger-fh.de bzw. Tel. 040/ WR-GST-P KORREKTURRICHTLINIE Seite 1 von 4

7 Lösung Aufgabe 1 vgl. SB 1, S Punkte Wahl der Rechtsform (Rechtsformneutralität) 2 P. Wahl des Standortes (Standortneutralität) 2 P. Durchführung von Investitionen (Investitionsneutralität) 2 P. Art der Finanzierung (Finanzierungsneutralität) 2 P. Lösung Aufgabe 2 vgl. SB 2, S Punkte Bärbel Fuss, Egon Giese und Fred Hohler haben im Rahmen ihrer Veranlagung zur Einkommensteuer jeweils ,-- zu versteuern, obwohl ihnen ihr Gewinnanteil nicht zugeflossen ist. Der Gewinnanteil der Komplementär-GmbH unterliegt nicht der Einkommensteuer, sondern der Körperschaftsteuer. 6 P. 4 P. Lösung Aufgabe 3 vgl. SB 2, S. 57 ff. 14 Punkte Die Verluste aus dem Kosmetiksalon können innerhalb der Einkunftsart "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" mit dem Gewinnanteil der atypisch stillen Beteiligung aus Pflegeartikelgroßhandel verrechnet werden (interner oder horizontaler Verlustausgleich). Der verbleibende Verlust von ,-- kann dann mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verrechnet werden (externer oder vertikaler Verlustausgleich). Der dann noch verbleibende Verlust in Höhe von 6.500,-- kann nach 10d EStG entweder 1 Jahr zurückgetragen werden oder unbeschränkt vorgetragen werden. 5 P. 5 P. 4 P. Lösung Aufgabe 4 vgl. SB 3, S. 20 ff. 15 Punkte alles in Jahresüberschuss ,-- 1 P. zzgl. vga (7% von ,--) 3.500,-- 3 P. zzgl. KSt-Vorauszahlungen 3.200,-- 1 P. zzgl. KSt-Rückstellungen 2.500,-- 1 P. zzgl. GewSt-Vorauszahlungen 2.800,-- 1 P. zzgl. Geldstrafe 220,-- 1 P. zzgl. Spenden 300,-- 1 P. Gesamtbetrag der Einkünfte ,-- abzgl. Spenden 300,-- 1 P. zu versteuerndes Einkommen ,-- 1 P. davon 15% = tatsächliche KSt ,-- 1 P. GrSt, AfA und sonstige betriebliche Aufwendungen sind nicht zu korrigieren. 3 P. Lösung Aufgabe 5 vgl. SB 4, S Punkte 5.1 alles in Gewinn ,-- 1 P. zzgl. Hinzurechnungen ,-- 1 P. abzgl. Kürzungen 7.180,-- 1 P ,-- 1 P. runden ,-- 1 P. abzgl. Freibetrag ,-- 1 P. verbleiben ,-- 1 P. davon 3,5% 3.864,-- 2 P. x 4, ,80 Gewerbesteuer ,80 1 P. abzüglich Vorauszahlungen 8.480,-- 1 P. GewSt-Rückstellung ,80 1 P. 5.2 Durch die einheitliche, rechtsformunabhängige Messzahl von 3,5% (2 P.) und die Abschaffung des Betriebsausgabenabzugs für die Gewerbesteuer gemäß 4 Abs. 5b EStG (2 P.) ist die Ermittlung der Gewerbesteuer-Rückstellung unproblematisch geworden. 4 P. WR-GST-P KORREKTURRICHTLINIE Seite 2 von 4

8 Lösung Aufgabe 6 vgl. SB 7, S. 21 f. 12 Punkte Die Abgabe der Voranmeldung erfolgt verspätet. Das Finanzamt kann gemäß P. Abs. 1 f. AO einen Verspätungszuschlag von 10% der festgesetzten Steuer, maximal ,-- festsetzen. Hier wären es maximal 10% von 6.100,--, also 610,--. 2 P. Der Säumniszuschlag beträgt nach 240 AO 1% für jeden angefangenen Monat des 2 P. rückständigen Steuerbetrages. Hier wären es sechs angefangene Monate (6% von 6.100,-- ), also 366,-- 2 P. (Zeitraum ). 2 P. Lösung Aufgabe W7 vgl. SB 2 25 Punkte 7.1 alles in : zu versteuerndes Einkommen ,-- 1 P. zzgl. Arbeitslosengeld 3.280,-- 1 P. zzgl. Krankengeld 1.820,-- 1 P ,-- Steuer lt. Splittingtabelle im Verhältnis zur BMG : x 100 = 18.54% 2 P. 18,54% auf ,-- gerundet 9.789,-- 2 P. abzgl. 50% Parteispenden 40,-- 2 P. abzgl. 20% vom Arbeitslohn Handwerker 712,-- 2 P. abzgl. LSt 8.820,-- 2 P. Einkommensteuer-Abschlusszahlung 217,-- 2 P (3) EStG zumutbare EB 6% 6% von ,-- entspricht 3.367,20 Zahnarzt 8.120,-- abzgl. zumutbare EB 3.367,-- AGW 4.753,-- 3 P. GSE ,-- abzgl. Sonderausgaben 3.320,-- abzgl. AGW 4.753,-- zu versteuerndes Einkommen ,-- 1 P. zzgl. Arbeitslosengeld 3.280,-- zzgl. Krankengeld 1.820, , : x 100 = 17,46% 2 P. 17,46% von , ,-- 2 P. abzgl. 50% Parteispenden 40,-- abzgl. 20% vom Arbeitslohn Handwerker 712,-- abzgl. LSt 8.820,-- Einkommensteuer-Erstattung 1.183,-- 2 P. WR-GST-P KORREKTURRICHTLINIE Seite 3 von 4

9 Lösung Aufgabe W8 vgl. SB 5 25 Punkte alles in Umsatzsteuer 09: Miete Möbelhändler jährlich netto ,-- 19% 2.736,00 2 P. Miete Rechtsanwalt jährlich netto ,-- 19% 2.736,00 2 P. Wohnung keine Option möglich P. Verkauf Alkohol 19% ,60 1 P. Verkauf Wasser 19% 2.124,20 1 P. Verkauf Milch 7% 143,50 1 P. Verkauf Speisen 19% 9.154,20 1 P. Verkauf Zeitungen 7% 41,86 1 P. Eigenverbrauch Restaurant 19% 456,00 2 P ,36 1 P. Vorsteuer 09: Dachreparatur: 240/315 von ,-- brutto ,28 : 119 x ,07 2 P. Sanitär voll: ,-- : 119 x ,59 2 P. Einkauf Alkohol 19% 9.051,60 1 P. Einkauf Wasser 19% 604,20 1 P. Einkauf Milch 19% 50,40 1 P. Einkauf Lebensmittel 7% 1.306,20 1 P. Einkauf Zeitschriften 7% 23,81 1 P ,87 1 P. verbleibende Umsatzsteuer ,49 abzüglich Vorauszahlungen ,00 1 P. USt-Nachzahlung ,49 1 P. WR-GST-P KORREKTURRICHTLINIE Seite 4 von 4