Praxiskommentar zum Urheberrecht

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1 Praxiskommentar zum Urheberrecht. Herausgegeben von Dr. Artur-Axel Wandtke ordentlicher Professor an der Humboldt-Universität Berlin und Dr. Winfried Bullinger Rechtsanwalt in.berlin, Honorarprofessor an der Brandenburg'er Technischen Universität Cottbus i '' Bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Block, Berlin; Dr. Michael Bohne, Universität Münster; De Thorsten. Braun =\, Berlin; Rechtsanwältin Dr. Mareile Büscher, Berlin; Rechtsanwalt Prof. Dr\ Winfried Bullinger,, Berlin; Rechtsanwalt und Justitiar Dr. Jan Elirhardt, Berlin; Rechtsanwalt Michael Friede, Hamburg; Rechtsanwalt Dr. Tilo Gerlach, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Eike Wilhelm Grunert, München; Rechtsanwalt Dr. Malte Grützmacher, Hamburg; Rechtsanwalt Dr. Jan Dirk Fleerma, Berlin;.Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hildebrandt, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Olejani, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Martin Kefferpütz ; Hamburg; Rechtsanwalt Stefan Luft, München; Rechtsanwalt Dr. Bartholomäus Manegold, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Malte C G. Marquardt, Berlin; Rechtsanwältin Dr. Claudia Ohst, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Martin Schaefer, Berlin; Rechtsanwältin Dorothee Thum, München; Prof. Dr. Ärtur-Axel Wandtke, Humboldt-Universität" Berlin; Rechtsanwalt' Dr. Marcus von Welser, München; Rechtsanwalt Dr. Bodo von Wolff, Berlin Gesamtredaktion Dr. Eike Wilhelm Grunert Redaktionelle Bearbeitung Dr. Kirsten-lnger Wchrn und Dr. Ferdinand Grassinann 3., neu bearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2009

2 Verzeichnis der Verfasser.- XIX Literaturverzeichnis ' XXI Abkürzüngs Verzeichnis XXVII Urheberrechtsgesetz Einleitung ; 1 Teil 1. Urheberrecht Abschnitt 1. Allgemeines ' 1 Allgemeines 49 Abschnitt 2. Das Werk 2 Geschützte Werke :.../..., 49 3 Bearbeitungen 96 4 Sammelwerke und Datenba'nkwerke Amtliche Werke.' :,.' '. ' Veröffentlichte und erschienene Werke 125 Abschnitt 3. Der Urheber 7 Urheber ;,.../. : Miturheber...:.: Urheber verbundener Werke '..::. : Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft : Abschnitt 4. Inhalt des Urheberrechts 1. Allgemeines 11 Allgemeines...' Urheberpersönlichkeitsrecht Vorbemerkung vor 12 ff Veröftentlichungsrecht Anerkennung der Urheberschaft Entstellung des Werkes * Verwertungsrechte 15 Allgemeines Vervielfältigungsrecht : Verbreitungsrecht Ausstellungsrecht "., Vortrags-, Aufiuhrungs- und Vorführungsrecht a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung,, Senderecht ' ' a Europäische Satellitensendung ;.- i b Kabelweitersendung Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger..., 361 IX

3 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung,...: 'Bearbeitungen und Umgestaltungen.?-...., ' Freie Benutzung, Sonstige Rechte des Urhebers 25 Zugang zu Werkstücken Folgerecht, Vergütung für Vermietung und Verleihen Abschnitt 5. Rechtsverkehr im Urheberrecht 1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht 28 Vererbung des Urheberrechts.." Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht-.,...:..., :.-.,.: Rechtsnachfolger des Urhebers ' Nutzungsrechte Vorbemerkung vor 31 ff..-..., Einräumung von Nutzungsrechten 4'64 31.a Verträge über unbekannte Nutzungsarten Angemessene Vergütung :, a Weitere Beteiligung des Urhebers :..._..., b Zwingende Anwendung...-..' '.. ' c Vergütung für später bekannte Nützühgsarten '..., ; 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten Übertragung von Nutzungsrechten.'. :... ; Einräumung weiterer Nutzungsrechte '..: Gemeinsame Vergütungsregeln... v T... :...,...,..,...: a Schlichtungsstelle., '. '...' Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten....:...: Beiträge zu Sammlungen Änderungen des Werkes.'..' ?...: = Verträge über künftige Werke Rückrufsrecht wegen Nichtausübuhg Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen...,.,...,..: :..: Veräußerung des Originals des Werkes \: '. 703 l Abschnitt 6. Schranken des Urheberrechts Vorbemerkung vor 44aff. :, a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Rechtspflege und öffentliche Sicherheit a Behinderte Menschen Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch Schulfunksendungen.:, '.: Öffentliche Reden...,...,,...-:.:..-., ,Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare ' Berichterstattung über Tagesereignisse Zitate.' ;.,..: Öffentliche Wiedergabe, 760 X

4 52a Öffentliche Zugänglichmächuhg für Unterricht und Forschung b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen.bibliotheken, Museen und Archiven Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch a Kopienversand auf Bestellung.' Vergütungspflicht -..' ' a Vergütungshöhe :,.'...' b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs...'.., c Vergütungspfli'cht des Betreibers von Ablichtungsgeräten dHinweispflicht : :.. ; ' e Meldepflicht : :' f Auskunftspflicht, :....'..: g Kontrollbesuch : :.' hVerwertüngsgesellscha'ften; Handhabung der Mitteilungen ' Vervielfältigung durch Sendeunternehmen a Benutzung eines Datenbankwerkes Vervielfältigung und öffentliche Wiedergäbe in Geschäftsbetrieben.': Unwesentliches Beiwerk * Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen...:.., /...:.'...:.:.:... : Werke an öffentlichen Plätzen Bildnisse...,, (aufgehoben), :, Änderungsverbot ; Quellenangabe * ' a Gesetzliche Vergütungsansprüche.-....r Abschnitt 7.. Dauer des Urheberrechts 64 Allgemeines, :, Miturheber, Filmwerke...,...:...: Anonyme und pseudonyme Werke ;.: : Lieferungswerke ; (aufgehoben),.,: , Berechnung der Fristen :... : ' ; Abschnitt 8. Besondere Bestimmungen für Gomputerprogramme Vorbemerkung vor ' 69äff, ; a Gegenstand des Schutzes...-'. '...-., b Urheberin Arbeits- und Dienstverhältnissen c Zustimmungsbedürftige Handlungen...'...,., d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftig'en Handlungen eDekompilier-ung. :.,,...,...:.' :, :..'...'.'... 1(318 69fRechtsverletzungen...f...' g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Verlagsrecht!.'..., Teil 2. Verwandte Schützrechte Abschnitt 1. Schutz bestimmter Ausgaben 70 Wissenschaftliche Ausgaben.'.', : Nachgelassene Werke 1073 XI

5 Abschnitt 2. Schutz der Lichtbilder 72 Lichtbilder -..'.. : Abschnitt 3. Schutz des ausübenden Künstlers Vorbemerkung vor 73 ff Ausübender Künstler Anerkennung als ausübender Künstler Beeinträchtigung der Darbietung Dauer der Persönlichkeitsrechte _ Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung Öffentliche Wiedergabe ' Nutzungsrechte Gemeinsame Darbietungen mehrerer ausübender Künstler Schutz des Veranstalters Dauer der Verwertungsrechte Schranken der Verwertungsrechte (aufgehoben) '. :,.., 1191 i... Abschnitt 4. Schutz des Herstellers von Tonträgern 85 Verwertungsrechte : ' ' Anspruch auf Beteiligung : 1205 Abschnitt 5. Schutz des Sendeunternehmens 87 Sendeunternehmen 1207 Abschnitt 6. Schutz des Datenbankherstellers Vorbemerkung vor 87aff a Begriffsbestimmungen.-...: b Rechte des Datenbankherstellers c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers d Dauer der Rechte,, ; e Verträge über die Benutzung einer Datenbank 1314 Teil 3. Besondere Bestimmungen für Filme Abschnitt 1. Filmwerke Vorbemerkung vor 88ff., Recht zur Verfilmung, ' Rechte am Filmwerk.'. '. : Einschränkung der Rechte :.' [Rechte an Lichtbildern] (aufgehoben) ' Ausübende Künstler... ;., '. '...' Schutz gegen Entstellung; Namensnennung Schutz des Filmherstellers 1405 Abschnitt 2. Laufbilder 95 Laufbilder 1434 XII

6 Teil 4. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Ergänzende Schutzbestimmungen Inhaltsverzeichnis 95 a Schutz technischer Maßnahmen :../ b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen d Kennzeichnungspflichten Verwertungsverbot 1492 Abschnitt 2. Rechtsverletzungen 1. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg Vorbemerkung vor 97ff.. :., Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz a Abmahnung, ; Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung Haftung des Inhabers eines Unternehmens,..: Entschädigung!., Anspruch auf Auskunft a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung b Sicherung von Schadensersatzansprüchen Verjährung, ' '.'..:.., a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften' Bekanntmachung des Urteils Rechtsweg Gerichte.für Urheberrechtsstreitsachen.'...; Straf- und Büßgeldvorschriften,. 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke _ Unzulässiges Anbringen.der Urheberbezeichnung Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen : Strafantrag, '.., 1711 L10 Einziehung,,.-.',.....: Bekanntgabe der Verurteilung a Bußgeldvorschriften Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde 111b Verfahren nach deutschem Recht c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 : 1725 Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung '.. 1. Allgemeines. 112 Allgemeines : Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber 113 Urheberrecht..,...; ' Originale von Werken XIII

7 3. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers 115 Urheberrecht...: Originale von Werken... : Testamentsvollstrecker Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner 118 Entsprechende Anwendung Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen 1776 Teil 5. Anwendungsbereich. Übergangs- und Schlussbestimmungen Abschnitt 1. Anwendungsbereich des Gesetzes Vorbemerkung vor 120ff., r 1780 I ' 1. Urheberrecht 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EÜ-Staaten undewr- Staaten Ausländische Staatsangehörige : Staatenlose :,..., Ausländische Flüchtlinge ' Verwandte Schutzrechte 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder.-../ Schutz des ausübenden Künstlers Schutz des Herstellers von Tonträgern Schutz des Sendeunterhehmens ' a Schutz des Datenbankherstellers Schutz des Filmherstellers :: 1864 Abschnitt 2. Übergangsbestimmungen Vorbemerkung vor 129ff.,, Werke '., Übersetzungen,..,., Vertonte Sprachwerke '., Verträge (aufgehoben)..:...,,.!.- :: : Urheber Inhaber verwandter Schutzrechte : : a Berechnung der Schutzfrist Vervielfältigung und Verbreitung, Übertragung von Rechten a Lichtbildwerke b Bestimmte Ausgaben c Ausübende Künstler -., d Computerprogramme '. ' e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG 1890 XIV

8 137 g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG : h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG, i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts.' j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG k Ubergangsregelung zur öffentlichen Zügänghchmachung für Unterricht und Forschung :.', Übergangsregelung für neue Nutzungsarten 1906 Abschnitt 3. Schlussbestimmungen 138 Register anonymer und pseudonymer Werke Änderung der Strafprozessordnung ' Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen Aufgehobene Vorschriften.,.,,..* (aufgehoben) : : Inkrafttreten :...'.:, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Vorbemerkung vor 1 ff Abschnitt 1. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 1 Erlaubnispflicht 1951 : 2 Erteilung der Erlaubnis Versagung der Erlaubnis f : Widerruf der Erlaubnis..,.,.., Bekanntmachung v 1960 Abschnitt 2. Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft 6 Wahrnehmungszwang... v Verteilung der Einnahmen Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen Rechnungslegung und Prüfung..; Auskunftspflicht " Abschlusszwang.-...,..: Gesamtverträge * Tarife,, : a Tarife für Geräte und Speichermedien, Transparenz b Pflichten des Veranstalters c Vermutung der Sachbefugnis; Außenseiter bei'kabelweitersendung MSchiedsstelle., a Einigungsvorschlag der Schiedsstelle b Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag c Streitfälle über Gesamtverträge.' 2012 I4d Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung e Aussetzung :,...:,: Verfahren vor der Schiedsstelle (mit Text der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung) XV

9 16 Gerichtliche Geltendmachung.',.'...;...' Ausschließlicher Gerichtsstand a Freiwillige Schlichtung 1, Abschnitt 3. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft 18 Aufsichtsbehörde.\." Inhalt der Aufsicht ; Unterrichtungspflicht, a (aufgehoben) Abschnitt 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen 21 Zwangsgeld...-..,; (außer Kraft).', Bestehende Verwertungsgesellschaften (gegenstandslos) Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen : Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (nicht abgedruckt) Aufgehobene Vorschriften a Anhängige Verfahren.!..' Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung, des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Inkrafttreten : ;.. Urheberrechtliche Lizenzverträge in der Insolvenz ( 103, 105, 108 InsÖ) 2044 Gesetz über Unterlassurigsklagen bei Verbraucherrechts- und. anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz : a Anspruchsberechtigte Verbände nach' 2a Zuständigkeit 2060 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KUG)' 22 [Recht am.eigenen Bilde]..:..-...: [Ausnahmen zu. 22] ;...:: : [Ausnahmen im öffentlichen Interesse], ::.. : Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts am. eigenen Bild 2117 Urheberrecht und Einigungsvertrag Einigungsvertrag (Textauszug mit Anmerkungen) 2119 I. Rechtslage vor der Wiedervereinigung...;..,..:..,.!...,.-..:...::.:...= II. Rechtslage nach der Wiedervereinigung 2126 III. Schutzfristverlängerung ' IV. Urhebe'rveftragsrecht." 2130 V. Rechtsnachfolge.,...,...!....,.,.., 2141 VI. Internationale Aspekte des EVtr XVI

10 Anhang Inhaltsverzeichnis 1. Gesetz über das Urheberrecht (DDR),..,., Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Richtlinie 2001/84/E'G des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks, Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums "2199 Sachverzeichnis.'.... : ;