Urheberrecht: UrhG. Kommentar

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1 Urheberrecht: UrhG Kommentar von Prof. Dr. Hartwig Ahlberg, Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Dr. Philipp Möhring, Dr. Käte Nicolini, Dr. Martin Diesbach, Dr. Stefan Engels, Dr. Christian Freudenberg, Dr. Ralph Oliver Graef, Dr. Ulrike Grübler, Stefanie Hagemeier, Hans-Peter Hillig, Dr. Daniel Kaboth, Dr. Frank-A. Koch, Dr. Anne Lauber-Rönsberg, Prof. Dr. Dieter Leuze, Dr. Hermann Lindhorst, Dr. Ulrich Reber, Dr. Matthias Rudolph, Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Dr. Martin Soppe, Dr. Felix Laurin Stang, Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben, Dr. Christoph Stollwerck, Jan Uterhark, Dr. Konstantin Wegner 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Möhring/Nicolini Urheberrecht

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4 Möhring/Nicolini Urheberrecht UrhG KUG UrhWahrnG VerlG Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Hartwig Ahlberg Rechtsanwalt in Hamburg Prof. Dr. Horst-Peter Götting Universitätsprofessor an der TU Dresden Bearbeitet von Prof. Dr. Hartwig Ahlberg, Dr. Martin Diesbach, Dr. Stefan Engels, Dr. Christian Freudenberg, Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Dr. Ralph Oliver Graef LL. M., Dr. Ulrike Grübler, WissMA, Stefanie Hagemeier, Claus-Hinrich Hartmann, Hans-Peter Hillig, Dr. Daniel Kaboth, Dr. Frank A. Koch, Dr. Hermann Kroitzsch, Dr. Anne Lauber-Rönsberg LL. M., Prof. Dr. Dieter Leuze, Dr. Hermann Lindhorst, Dr. Ulrich Reber, Dr. Matthias Rudolph, Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Wolfgang Spautz, Dr. Martin Soppe, Dr. Felix Laurin Stang, LL. M., Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben, Dr. Christoph Stollwerck, LL. M., Dipl.-Finanzwirt (FH) Jan Uterhark, Dr. Konstantin Wegner 3. Auflage 2014

5 Zitiervorschlag: BeckOK UrhR/Bearbeiter UrhG 1 Rn. 1 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Nachdem die Kommentierung des Möhring/Nicolini in der 3. Auflage bereits seit Herbst 2012 online zur Verfügung steht, hat der Verlag dem Wunsch der Autoren ensprochen, sie nunmehr auch als Buchausgabe erscheinen zu lassen. War die Zeitspanne zwischen der ersten und zweiten Auflage ungewöhnlich lang, so ist wiederum viel Zeit bis zur Veröffentlichung der 3. Auflage vergangen. Das wird sich zukünftig ändern. Denn die Online-Komentierung wird laufend aktualisiert. Infolge dessen werden auch die Auflagen als Buch in kürzeren Abständen erscheinen. Der Themenkatalog ist gegenüber der zweiten Auflage 2000 um die vollständige Kommentierung des KunstUrhG, des Verlagsgesetzes und des Wahrnehmungsgesetzes sowie um die Erläuterung steuerlicher, kollisions- und insolvenzrechtlicher Aspekte im Zusammenhang des Urheberrechts erheblich erweitert worden. Frau Dr. Käte Nicolini war in der ersten und zweiten Auflage die Seele des Kommentars. Sie ist bereits vor Jahren verstorben. Aus dem Autorenteam sind ferner ausgeschieden: Ute Becker, Dr. Wolfram Gass, Claus Hinrich Hartmann, Prof. Dr. Thomas Hoeren, Dr. Stefan Lütje, Wolfgang Spautz und Dr. Arthur Waldenberger. Sie alle haben Hervorragendes geleistet. Dafür sei ihnen gedankt. Für die Weiterführung der Kommentierung wurden neben den beiden Herausgebern weitere namhafte Autoren gewonnen, die es rechtfertigen, den erstmals im Jahr 1970 erschienenen Möhring/Nicolini fortzuführen. Hamburg/Dresden, im Sommer 2014 Prof. Dr. Hartwig Ahlberg Prof. Dr. Horst-Peter Götting V

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8 Vorwort Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... Bearbeiterverzeichnis... V VII XV XXV XXIX XXXIII Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) Einführung zum UrhG... 1 Teil 1. Urheberrecht Abschnitt 1. Allgemeines Allgemeines Abschnitt 2. Das Werk Geschützte Werke Bearbeitungen Sammelwerke und Datenbankwerke Amtliche Werke Veröffentlichte und erschienene Werke Abschnitt 3. Der Urheber Urheber Miturheber Urheber verbundener Werke Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft Abschnitt 4. Inhalt des Urheberrechts Unterabschnitt 1. Allgemeines Allgemeines Unterabschnitt 2. Urheberpersönlichkeitsrecht Veröffentlichungsrecht Anerkennung der Urheberschaft Entstellung des Werkes Unterabschnitt 3. Verwertungsrechte Allgemeines Vervielfältigungsrecht Verbreitungsrecht Ausstellungsrecht Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Senderecht a Europäische Satellitensendung b Kabelweitersendung Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung Bearbeitungen und Umgestaltungen Freie Benutzung VII

9 Unterabschnitt 4. Sonstige Rechte des Urhebers Zugang zu Werkstücken Folgerecht Vergütung für Vermietung und Verleihen Abschnitt 5. Rechtsverkehr im Urheberrecht Unterabschnitt 1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht Vererbung des Urheberrechts Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht Rechtsnachfolger des Urhebers Unterabschnitt 2. Nutzungsrechte Einräumung von Nutzungsrechten a Verträge über unbekannte Nutzungsarten Angemessene Vergütung a Weitere Beteiligung des Urhebers b Zwingende Anwendung c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten Weiterwirkung von Nutzungsrechten Übertragung von Nutzungsrechten Einräumung weiterer Nutzungsrechte Gemeinsame Vergütungsregeln a Schlichtungsstelle Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten Beiträge zu Sammlungen Änderungen des Werkes Verträge über künftige Werke Rückrufsrecht wegen Nichtausübung Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen Veräußerung des Originals des Werkes Abschnitt 6. Schranken des Urheberrechts a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Rechtspflege und öffentliche Sicherheit a Behinderte Menschen Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch Schulfunksendungen Öffentliche Reden Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare Berichterstattung über Tagesereignisse Zitate Öffentliche Wiedergabe a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch a Kopienversand auf Bestellung Vergütungspflicht a Vergütungshöhe b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten d Hinweispflicht Anlage (zu 54d Abs. 1) e Meldepflicht f Auskunftspflicht g Kontrollbesuch VIII

10 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen Vervielfältigung durch Sendeunternehmen a Benutzung eines Datenbankwerkes Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben Unwesentliches Beiwerk Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen Werke an öffentlichen Plätzen Bildnisse Verwaiste Werke a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten Anlage zu 61a Quellen einer sorgfältigen Suche b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Änderungsverbot Quellenangabe a Gesetzliche Vergütungsansprüche Abschnitt 7. Dauer des Urheberrechts Allgemeines Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text Anonyme und pseudonyme Werke Lieferungswerke [aufgehoben] Berechnung der Fristen Abschnitt 8. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme a Gegenstand des Schutzes b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen c Zustimmungsbedürftige Handlungen d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen e Dekompilierung f Rechtsverletzungen g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht Teil 2. Verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Schutz bestimmter Ausgaben Wissenschaftliche Ausgaben Nachgelassene Werke Abschnitt 2. Schutz der Lichtbilder Lichtbilder Abschnitt 3. Schutz des ausübenden Künstlers Ausübender Künstler Anerkennung als ausübender Künstler Beeinträchtigung der Darbietung Dauer der Persönlichkeitsrechte Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung Öffentliche Wiedergabe Nutzungsrechte a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler Schutz des Veranstalters Dauer der Verwertungsrechte Schranken der Verwertungsrechte [aufgehoben] IX

11 Abschnitt 4. Schutz des Herstellers von Tonträgern Verwertungsrechte Anspruch auf Beteiligung Abschnitt 5. Schutz des Sendeunternehmens Sendeunternehmen Abschnitt 6. Schutz des Datenbankherstellers a Begriffsbestimmungen b Rechte des Datenbankherstellers c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers d Dauer der Rechte e Verträge über die Benutzung einer Datenbank Abschnitt 7. Verträge über die Benutzung einer Datenbank f Presseverleger g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts h Beteiligungsanspruch des Urhebers Teil 3. Besondere Bestimmungen für Filme Abschnitt 1. Filmwerke Recht zur Verfilmung Rechte am Filmwerk Einschränkung der Rechte [aufgehoben] Ausübende Künstler Schutz gegen Entstellung; Namensnennung Schutz des Filmherstellers Abschnitt 2. Laufbilder Laufbilder Teil 4. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Ergänzende Bestimmungen a Schutz technischer Maßnahmen b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen d Kennzeichnungspflichten Verwertungsverbot Abschnitt 2. Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften, Rechtsweg Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz a Abmahnung Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung Haftung des Inhabers eines Unternehmens Entschädigung Anspruch auf Auskunft a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung b Sicherung von Schadensersatzansprüchen Verjährung a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Bekanntmachung des Urteils Rechtsweg X

12 104a Gerichtsstand Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen Unterabschnitt 2. Straf- und Bußgeldvorschriften Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen Strafantrag Einziehung Bekanntgabe der Verurteilung a Bußgeldvorschriften Unterabschnitt 3. Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde b Verfahren nach deutschem Recht c Verfahren nach Verordnung (EG) Nr. 1383/ Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung Unterabschnitt 1. Allgemeines Allgemeines Unterasbschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers Urheberrecht Originale von Werken Unterabschnitt 3. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers Urheberrecht Originale von Werken Testamentsvollstrecker Unterabschnitt 4. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner Entsprechende Anwendung Unterabschnitt 5. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtugnen Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen Teil 5. Anwendungsbereich. Übergangs- und Schlussbestimmungen Abschnitt 1. Anwendungsbereich des Gesetzes Unterabschnitt 1. Urheberrecht Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten Ausländische Staatsangehörige Staatenlose Ausländische Flüchtlinge Unterabschnitt 2. Verwandte Schutzrechte Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder Schutz des ausübenden Künstlers Schutz des Herstellers von Tonträgern Schutz des Sendeunternehmens a Schutz des Datenbankherstellers Schutz des Filmherstellers Abschnitt 2. Übergangsbestimmungen Werke Übersetzungen Vertonte Sprachwerke XI

13 132 Verträge [aufgehoben] Urheber Inhaber verwandter Schutzrechte a Berechnung der Schutzfrist Vervielfältigung und Verbreitung Übertragung von Rechten a Lichtbildwerke b Bestimmte Ausgaben c Ausübende Künstler d Computerprogramme e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98 EWG g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU Abschnitt 3. Schlussbestimmungen Register anonymer und pseudonymer Werke [nicht wiedergegebene Änderungsvorschrift] [nicht wiedergegebene Änderungsvorschrift] Aufgehobene Vorschriften [aufgehoben] Inkrafttreten Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) 1 21 [Vorschriften, die nicht den Schutz von Bildnissen betreffen] [nicht wiedergegebene Vorschriften] [Recht am eigenen Bilde] [Ausnahmen zu 22] [Ausnahmen im öffentlichen Interesse] [nicht wiedergegebene Vorschriften] Gesetz über das Verlagsrecht (VerlG) 1 [Verlagsvertrag] [Vervielfältigungsrechte] [aufgehoben] [Sonderausgaben] [Auflage] [Zuschuß- und Freiexemplare] [Verlust von Abzügen] [Verlagsrecht] [Dauer und Schutz des Verlagsrechts] [Ablieferung des Werkes] [Frist für Ablieferung] [Änderungsrecht des Verfassers] [aufgehoben] XII

14 14 [Vervielfältigung und Verbreitung] [Beginn der Vervielfältigung] [Zahl der Abzüge] [Neuauflage] [Kündigungsrecht des Verlegers] [Beiträge zu Sammelwerken] [Korrektur] [Ladenpreis] [Honorar] [Fälligkeit des Honorars] [Absatzhonorar] [Freiexemplare] [Überlassung von Abzügen zum Vorzugspreis] [Rückgabe des Manuskripts] [aufgehoben] [Beendigung des Vertragsverhältnisses] [Rücktrittsrecht des Verlegers wegen nicht rechtzeitiger Ablieferung des Werkes] [Rücktrittsrecht wegen nicht vertragsmäßiger Beschaffenheit des Werkes] [Rücktrittsrecht des Verfassers] [Zufälliger Untergang des Werkes] [Vorzeitiger Tod des Verfassers] [Rücktrittsrecht des Verfassers wegen veränderter Umstände] [Insolvenzverfahren des Verlegers] [Auf Rücktrittsrecht anzuwendende Vorschriften] [Teilweise Aufrechterhaltung des Vertrages] [Gemeinfreie Werke] [Befugnisse des Verlegers bei gemeinfreien Werken] [Beiträge zu periodischen Sammelwerken] [aufgehoben] [Abzüge bei Sammelwerken] [Änderungen bei Sammelwerken] [Kündigungsrecht des Verfassers bei Sammelwerken] [Keine Freiexemplare bei Zeitungen] [Bestellvertrag] [Verlaggeber] [gegenstandslos] [Inkrafttreten] Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (WahrnG) Erster Abschnitt. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Erlaubnispflicht Erteilung der Erlaubnis Versagung der Erlaubnis Widerruf der Erlaubnis Bekanntmachung Zweiter Abschnitt. Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft Wahrnehmungszwang Verteilung der Einnahmen Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen Rechnungslegung und Prüfung Auskunftspflicht Abschlußzwang Gesamtverträge XIII

15 13 Tarife a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz b Pflichten des Veranstalters c Vermutung der Sachbefugnis; Außenseiter bei Kabelweitersendung d Vergriffene Werke e Register vergriffener Werke Schiedsstelle a Einigungsvorschlag der Schiedsstelle b Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag c Streitfälle über Gesamtverträge d Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung e Aussetzung Verfahren vor der Schiedsstelle Gerichtliche Geltendmachung Ausschließlicher Gerichtsstand a Freiwillige Schlichtung Dritter Abschnitt. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft Aufsichtsbehörde Inhalt der Aufsicht Unterrichtungspflicht a [aufgehoben] Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlußbestimmungen Zwangsgeld [aufgehoben] Bestehende Verwertungsgesellschaften [nicht wiedergegebene Änderungsvorschrift] [nicht wiedergegebene Änderungsvorschrift] [nicht wiedergegebene Aufhebungsvorschriften] a Anhängige Verfahren Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Inkrafttreten Sonderbereiche Europäisches Urheberrecht Internationales Urheberrecht Kollisionsrecht und internationale Zuständigkeit Steuerrecht Urheberrecht im Bereich der Wissenschaft Urheberrechtliche Verträge und Rechte in der Insolvenz Sachregister XIV