Haushaltsplan 2016/2017

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1 Haushaltsplan 2016/2017 Einzelplan 04 Mecklenburg Vorpommern Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport

2 Herausgeber: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße 9-11, Schwerin Homepage: Redaktion: Abteilung Haushalt und Finanzwirtschaft Referat IV 200 im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Der vorliegende Haushaltsplan 2016/2017 wurde am vom Landtag beschlossen.

3 Haushaltsplan Haushaltsjahr 2016 / 2017 Mecklenburg-Vorpommern Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport Vorwort Einzelplanübersicht Einnahmen / Ausgaben / VE Kap Ministerium Kap Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Kap Brand- und Katastrophenschutz Kap Polizei Kap Landesamt für innere Verwaltung Kap Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Kap Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Kap Allgemeine Bewilligungen - Sport - Kap Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Anlage 1: Anlage 2: Wirtschaftsplan der Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung (LPS) Wirtschaftsplan des Landessportbundes M-V e.v. Stellenplan und Stellenübersichten

4 - 2 - Vorwort A. Aufgaben der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Ministerium für Inneres und Sport gliedert sich in folgende Abteilungen, die im Wesentlichen folgende Aufgabengebiete bearbeiten: Allgemeine Abteilung (Abt. 1) - Haushaltsangelegenheiten - Organisation, Innerer Dienst - Personalangelegenheiten (ohne Polizei) - Aus- und Fortbildung für die Verwaltungen des Landes - Justitiariat - egovernment-strategie des Landes - zentrale IT- Leitstelle und ressortübergreifendes Informationssicherheitsmanagement - Portalredaktion Dienstleistungsportal des Landes - Geschäftsstelle der Härtefallkommission - Verwaltungsrevision Verwaltungs- und Beamtenrecht; Strahlenschutz, Geoinformations- und Vermessungswesen (Abt. 2) - Wahlrecht, Recht der Parteien, Ausweiswesen, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandswesen, Wehrerfassung - Grundsatzangelegenheiten des Enteignungsrechts und Enteignungsbehörde, Allgemeines Verwaltungsrecht - Verwaltungsorganisationsrecht, Meldewesen, Datenschutz im öffentlichen Bereich - Allgemeines Ordnungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht, Presserecht, Staatsangehörigkeitsrecht - Beamtenrecht, Haftungs- und Schadenersatzrecht, Disziplinarrecht, Personalvertretungsrecht - Grundsatzangelegenheiten der Vermessungs- und Katasterverwaltung - Strahlenschutz, Zwischenlager Nord, Rückbau und Entsorgung Kommunalangelegenheiten; Ausländerrecht (Abt. 3) - Kommunales Verfassungsrecht, Allgemeines Satzungsrecht, Kommunale Verwaltungs- und Gebietsreform sowie EU-regionale Zusammenarbeit - Kommunale Verwaltungsorganisation, Kommunales Personalwesen - Koordination von kooperativen egovernment Projekten - Kommunales Haushaltsrecht und Finanzaufsicht - Förderungen nach Finanzausgleichsgesetz (FAG), Kofinanzierungsfonds, Kommunales Abgabenrecht - Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Vergabeangelegenheiten, Kommunalprüfung - Ausländer-, Asyl- und Spätaussiedlerrecht - Zuwanderungsrecht, Rückführungsrecht, Allgemeines Flüchtlingsrecht

5 - 3 - Polizei; Sport; Brand- und Katastrophenschutz (Abt. 4) - Organisation, Recht der Polizei, Polizeientwicklungsplanung - Haushalt, Technik, Logistik, Informations- und Telekommunikationstechnik, Digitalfunk (BOS) sowie Unterbringungsangelegenheiten der Landespolizei - Personal, Stellenbewirtschaftung, Aus- und Fortbildung - Führung und Einsatz der Polizei - Grundsatzfragen der Kriminalitätsbekämpfung, Repression und Prävention sowie Internationale polizeiliche Zusammenarbeit - Grundsatzangelegenheiten der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes, zivil-militärische Zusammenarbeit und Munitionsbergung - Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK) als zugeordnete Landes- Schule - Sportpolitik und Sportförderung, Kriminalitätsvorbeugung Verfassungsschutz (Abt. 5) Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport 1. Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) als Landesoberbehörde (LandesVO zur Errichtung des LAiV vom 19. Dezember 2005 GVOBl. S. 672) 2. Polizeipräsidium Neubrandenburg, Polizeipräsidium Rostock, das Landeswasserschutzpolizeiamt (LWSPA), das Landeskriminalamt (LKA), das Landesbereitschaftspolizeiamt (LBPA), das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) als Behörden der Polizei sowie weitere nachgeordnete Polizeidienststellen (Gesetz zur Organisation der Landespolizei in M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 2010 GVOBl. S. 674) 3. Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR) (Verwaltungsfachhochschullandesverordnung FHöVPRLVO M-V vom 8. Januar 2013 GVOBl. S. 84) 4. Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung (LPS) in Berlin als Landesbetrieb gem. 26 LHO B. Wesentliche organisatorische Änderungen gegenüber dem Vorjahr Gegenüber dem Haushaltsplan 2014/2015 haben sich im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport keine wesentlichen Veränderungen in der Aufbauorganisation und den Zuständigkeiten ergeben.

6 - 4 - Abschluss Einnahmen 04 Ministerium für Inneres und Sport Beträge in Steuern- Verw.-Einn. Schulden- Besondere Kap Bezeichnung Jahr und steuer- Einn. aus Laufende aufnahmen, Finanzie- Gesamtähnliche Schulden- Über- Zuschüsse rungs- einnahmen Abgaben dienst und tragungen für Inve- einnahmen dgl. stitionen Ministerium ,5 30, , ,5 30, , ,5 19, , Landesschule für Brand ,2 70, ,2 und Katastrophenschutz ,2 70, , ,8 70, , Brand- und , , ,3 Katastrophenschutz , , , , , , Polizei , , , , , , , , , Landesamt für innere , , , ,8 Verwaltung , , , , ,6 920, , , Reaktorsicherheit und ,0 150, ,0 Strahlenschutz ,0 150, , ,0 150, , Landesanstalt für , ,2 Personendosimetrie und , ,2 Strahlenschutz , ,2 ausbildung 0410 Allgemeine , , ,5 Bewilligungen -Sport , , , , , , Fachhochschule für , ,1 öffentliche Verwaltung, , ,7 Polizei und , ,3 Rechtspflege

7 - 5 - Abschluss Ausgaben 04 Ministerium für Inneres und Sport Beträge in Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Baumaß- Sonst.Inve- Besondere Kapitel Jahr ausgaben Verwaltungs- dienst und nahmen stitionen u. Finanzie- Gesamtausgaben Zuschüsse Investitions rungs- ausgaben (ohne Inve- förderungs- ausgaben stitionen) maßnahmen , , , ,0 246, , , , , ,0 248, , , , , , , ,3 844, , ,2 44, , ,4 807, , ,8 44, , ,9 712, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,7 66, , , , , ,7 67, , , , , ,0 19, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 49, , , , ,3 49, , , , , ,9

8 - 6 - Abschluss Einnahmen 04 Ministerium für Inneres und Sport Beträge in Steuern- Verw.-Einn. Schulden- Besondere Kap Bezeichnung Jahr und steuer- Einn. aus Laufende aufnahmen, Finanzie- Gesamtähnliche Schulden- Über- Zuschüsse rungs- einnahmen Abgaben dienst und tragungen für Inve- einnahmen dgl. stitionen Summe Haushalt Summe Haushalt Summe Haushalt , ,2 240, , , , ,5 240, , , , ,1 240, , ,9 Mehr/ Weniger , , , , Mehr/ Weniger , , , ,7 2016

9 - 7 - Abschluss Ausgaben 04 Ministerium für Inneres und Sport Beträge in Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Baumaß- Sonst.Inve- Besondere Kapitel Jahr ausgaben Verwaltungs- dienst und nahmen stitionen u. Finanzie- Gesamtausgaben Zuschüsse Investitions rungs- ausgaben (ohne Inve- förderungs- ausgaben stitionen) maßnahmen Summe HH Summe HH Summe HH , , , , , , , , , , , , , , , ,2 349, ,5 Mehr/ Weniger , , , , , , Mehr/ Weniger , , , ,0 56, , Zuschuss ,9 Zuschuss ,9 Zuschuss ,6

10 - 8 - Abschluss Verpflichtungsermächtigungen (VE) 04 Ministerium für Inneres und Sport Beträge in Kap Bezeichnung VE Von dem Gesamtbetrag entfallen auf Ministerium Brand- und Katastrophenschutz Polizei Landesamt für innere Verwaltung Allgemeine Bewilligungen -Sport Summe des Einzelplans N a c h r i c h t l i c h Summe der noch einzulösenden Verpflich- tungsermächtigungen aus Vorjahren

11 - 9 - Abschluss Verpflichtungsermächtigungen (VE) 04 Ministerium für Inneres und Sport Beträge in Kap Bezeichnung VE Von dem Gesamtbetrag entfallen auf Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz 0405 Brand- und Katastrophenschutz Polizei Landesamt für innere Verwaltung Allgemeine Bewilligungen -Sport Summe des Einzelplans N a c h r i c h t l i c h Summe der noch einzulösenden Verpflich- tungsermächtigungen aus Vorjahren

12 - 10 -

13 Haushaltsplan / Erläuterungen

14 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Erstattung von Prozesskosten 0,7 0,7 0,7 0, Gebühren und tarifliche Entgelte für Beglaubigungen Gebühren und tarifliche Entgelte für die Verleihung der Rechtsfähigkeit von wirtschaftlichen Vereinen Gebühren im Zusammenhang mit Lotteriegenehmigungen und Spielbankerlaubnissen Gebühren im Zusammenhang mit Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz 13,0 13,0 13,0 15,2 0,3 0,3 0,3 40,0 40,0 33,0 52,5 0,5 0,5 0, Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten Rückzahlung nicht in Anspruch genommener Zuwendungen Einnahmen aus Rückzahlungen von Zuwendungen an den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung 0,1 24,6 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG Vermischte Einnahmen 13,0 13,0 13,0 64,6

15 Erläuterungen 0401 Zu Kapitel 0401 Das Kapitel 0401 enthält folgende Maßnahmegruppen: 01 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 02 Verfassungsschutz 58 Informationstechnik (ressortübergreifend) 59 Informationstechnik 64 Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung 65 Härtefallkommission Zu Titel Kosten, die im Fall eines Obsieges erstattet werden. Zu Titel Gebühren für Beglaubigungen gem. Verordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Innenministeriums. Zu Titel Vorsorglich ausgebracht für: Gebühren und tarifliche Entgelte für die Verleihung der Rechtsfähigkeit von wirtschaftlichen Vereinen gem. Verordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Innenministeriums. Zu Titel Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit Entscheidungen über Lotterie- und Spielbankgenehmigungen gem. Verordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Innenministeriums. Zu Titel Gebühren für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gem. Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zu Titel Vorsorglich ausgebracht für: Geldstrafen für gerichtlich oder sonst anerkannte Strafen (z.b. Disziplinarstrafen) und Geldbußen, einschließlich der damit zusammenhängenden Prozesskosten. Zu Titel Vorsorglich ausgebracht für: Einnahmen aus nicht in Anspruch genommenen Zuwendungen. Zu Titel Vorsorglich ausgebracht für: Rückzahlung von nicht in Anspruch genommenen Zuwendungen an den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung. Zu Titel Kostenbeiträge für die Nutzung verwaltungseigener Geräte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz 9,0 9,0 2. Erstattung von Privatkopien 1,0 1,0 3. Sonstiges 3,0 3,0 zusammen 13,0 13,0

16 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen 7,0 7,0 6,0 6, Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Gegenständen und Sachen Erstattung von Aufstockungsbeträgen für Tarifbeschäftigte bei Altersteilzeit Erstattungen von Verwaltungsausgaben in Enteignungsverfahren Kostenbeitrag der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH zum beschleunigten Aufbau der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) 3,0 3,0 3,0 5,0 5,0 5,0 4,1 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG 58 Informationstechnik (ressortübergreifend) Gebühren für die Nutzung des zentralen Auskunftsregisters Einnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz von E-Payment Basiskomponenten 24,9 1,4 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Einnahmen aus der Veräußerung technischer Geräte Anteil der kommunalen Spitzenverbände am Büro Kooperatives egovernment 35,5 25,8 25,8 14,0 15,1 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Summe Maßnahmegruppe 58 25,8 25,8 14,0 76,9 Gesamteinnahmen 108,3 108,3 88,5 245,1 Prozentuale Veränderung 22,4 % Ausgaben Bezüge des Ministers 160,6 161,9 164,3 155, Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten Aufstockungsbeträge für altersteilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte , , , , ,7 773, , ,8

17 Erläuterungen 0401 Zu Titel Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen. Verkauf Bezeichnung der Fahrzeuge Anzahl Anzahl 1. Kfz für Selbstfahrer 2 4,0 2 4,0 2. Nutzfahrzeuge 1 3,0 1 3,0 zusammen 3 7,0 3 7,0 Zu Titel Einnahmen aus dem Verkauf von auszusonderndem Mobiliar und veralteter Technik. Zu Titel Bei diesem Titel werden die Erstattungsbeträge der Arbeitsverwaltung vereinnahmt. Zu Titel Erstattungen von Verwaltungsausgaben in Enteignungsverfahren gem. Verordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Innenministeriums. Zu Maßnahmegruppe 58 Informationstechnik (ressortübergreifend) Zu Titel Einnahmen aus dem Anteil der kommunalen Spitzenverbände an der Finanzierung des Büros Kooperatives egovernment gem. Vereinbarung vom Zu Titel Amtsbezüge 156,4 157,7 160,1 Dienstaufwandsentschädigung 4,2 4,2 4,2 zusammen 160,6 161,9 164,3 Zu Titel Im Teilzeitmodell wird der Zuschlag gebucht, welcher zusätzlich zu der Besoldung gezahlt wird, die sich aus der für die Altersteilzeit maßgeblichen hälftigen Arbeitszeit ergibt. Im Blockmodell wird in der Arbeitsphase die Differenz zwischen der bisherigen maßgeblichen Bruttobesoldung und dem Altersteilzeit-Bezügeniveau von dem regulären Personalausgabetitel vereinnahmt. In der Freizeitphase werden die gesamten Altersteilzeit-Bezüge gebucht. Zu Titel Leertitel vorsorglich veranschlagt für den Fall, dass ausnahmsweise anfallende Ausgaben für Vertretungs- und Aushilfskräfte nachgewiesen werden müssen.

18 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entgelte für Auszubildende (Verwaltungsfachangestellte) Aufstockungsbeträge für altersteilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4.270, , , , ,8 287, , , Schutzimpfungen 2,0 2,0 2, Personalmehrausgaben zum Ausgleich von Tarif- und Besoldungsanpassungen Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 475,0 475,0 485,0 401,6 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei MG 58 geleistet werden Fernmeldegebühren 52,9 52,9 98,5 46,8 Einnahmen aus Erstattungen sind von der Ausgabe abzusetzen.

19 Erläuterungen 0401 Zu Titel Leertitel vorsorglich veranschlagt für den Fall, dass ausnahmsweise anfallende Ausgaben für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige nachgewiesen werden müssen. Zu Titel Im Teilzeitmodell werden die Aufstockungsbeträge des pauschalierten Nettoeinkommens sowie die Aufstockungsbeträge für die Rentenversicherung gebucht. Im Blockmodell wird in der Arbeitsphase die Differenz zwischen dem für die Altersteilzeitarbeit maßgeblichen Arbeitgeberbrutto und pauschaliertem Nettoeinkommen von dem regulären Personalausgabetitel vereinnahmt. In der Freizeitphase werden das pauschalierte Nettoeinkommen sowie die Aufstockungsbeträge für die Rentenversicherung gebucht. Zu Titel Kosten der Schutzimpfungen für Ersthelfer gemäß Arbeitsschutzgesetz. Zu Titel Vorsorglich ausgebracht zur Umsetzung von Verstärkungsmitteln für Tarifsteigerungen und Änderungen der Sozialversicherungsbeiträge. Zu Titel Geschäftsbedarf 90,3 90,3 90,3 2. Bücher und Zeitschriften 70,0 70,0 70,0 3. Leistungsentgelte für Post 234,7 234,7 244,7 4. Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 70,0 70,0 70,0 5. Sonstiges (z.b. Unterhaltung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren) 10,0 10,0 10,0 zusammen 475,0 475,0 485,0 Zu Titel Fernmeldegebühren - Festnetz 38,9 38,9 79,5 2. Sonstiges 12,0 14,0 19,0 Begründung des Minderbedarfes: Weniger aufgrund neuer Pauschaltarife für Telekommunikationsleistungen. zusammen 52,9 52,9 98,5

20 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Haltung von Dienstfahrzeugen 590,0 590,0 600,0 518, Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 2,5 2,5 2,5 2, , ,3 957,1 949, Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte Mieten für Fahrzeuge 228,5 228,5 197,5 150, Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (vom BBL M-V angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 1.949, , , ,5 3,2 3,2 3,0 2,4

21 Erläuterungen 0401 Zu Titel Treib- und Schmierstoffe 410,0 410,0 420,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 100,0 100,0 100,0 3. Sonstiges 80,0 80,0 80,0 zusammen 590,0 590,0 600,0 Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2013 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen Steigerung bei den prognostizierten Entwicklungsfaktoren. Zu Titel Anzahl der Leasingfahrzeuge Leasingausgaben 228,5 228,5 197,5 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen Erhöhungen der Leasingraten. Zu Titel An den BBL M-V zu zahlende Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume*). BBL M-V Geschäftsbereich Anzahl der Objekte Schwerin , ,3 *)Die Mieten und Pachten für vom BBL M-V angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte sind im Titel veranschlagt. Zu Titel An den BBL M-V zu zahlende Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume. BBL M-V Geschäftsbereich Anzahl der Objekte Schwerin 2 3,2 3,2

22 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) 38,4 38,4 38,4 31, Gerichts- und ähnliche Kosten 56,7 56,7 56,7 55,4 Einnahmen aus Prozess- und Anwaltskostenvorschusszahlungen sind von der Ausgabe abzusetzen Sachverständige 10,0 10,0 10,0 176, Ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten und Neueinstellungen 5,0 5,0 5,0 2, Reisekostenvergütungen 160,0 160,0 164,9 135, Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten Reisekostenvergütungen für Mitglieder des Landesbeamtenausschusses 30,0 30,0 25,0 35,1 0,1 0,1 0, Zur Verfügung des Ministers 4,1 4,1 4,1 3, Veröffentlichungen in den Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 2,0 2,0 5,0 0, Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums 67,4 67,4 67,4 50, Durchführung von Konferenzen und Tagungen 5,0 5,0 10,0 1, Wappen, Plaketten, Medaillen, Urkunden und Ehrenpreise 13,2 13,2 12,1 12, Durchführung der Innenministerkonferenz Umzugskosten des Innenministeriums 1,5 1,5 3, (neu) 011 Ausgaben für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements 3,5 3, Vermischte Verwaltungsausgaben 20,0 20,0 20,0 24,2

23 Erläuterungen 0401 Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für: Aus- und Fortbildung 17,9 17,9 2. Auslesetestverfahren 20,0 20,0 3. Zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz 0,5 0,5 zusammen 38,4 38,4 Zu Titel Gerichtskosten 3,0 3,0 2. Anwaltskosten 52,0 52,0 3. Kosten für Disziplinarverfahren 1,7 1,7 zusammen 56,7 56,7 Zu Titel Reisekostenvergütungen von In- und Auslandsdienstreisen. Zu Titel Veröffentlichungen von Informationsblättern und Broschüren und anderen Aktionen zu den Themen: Kommunalangelegenheiten - Broschüre Landtags- und Kommunalwahlgesetz 7,0 7,0 - Broschüre Kommunalverfassung und Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung 7,0 7,0 - Herausgabe Bürgerhandbuch Mecklenburg-Vorpommern 5,0 5,0 - Brand- und Katastrophenschutz - Herausgabe Feuerwehrjournal 8,0 8,0 - Herausgabe Brand- und Katastrophenschutz M-V 7,0 7,0 - Verfassungsschutz - Veröffentlichung Broschüre zum Verfassungsschutzbericht M-V 5,0 5,0 - Polizei - Herausgabe Broschüre Sicherheits- und Ordnungsgesetz für das Land M-V 5,0 5,0 - Herausgabe Informationsbroschüre Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern 4,0 4,0 - Herausgabe des Polizeijournals 4,8 4,8 - Sport - Werbeflyer für die Sportfördergruppe der Landespolizei 1,8 1,8 2. Ausgaben für Veranstaltungen mit Journalisten u.a. Pressekonferenzen, Hintergrundgespräche, Ausstellungseröffnungen 3,5 5,5 3. Empfang von Nachrichten der Agentur dpa 3,3 3,3 4. Internet-Auftritt des Ministeriums für Inneres und Sport 2,0 2,0 5. Mecklenburg-Vorpommern-Tag / Tag der offenen Tür 4,0 4,0 zusammen 67,4 67,4 Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben z.b. für die Durchführung des jährlichen Gesundheitstages.

24 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Kostenanteile an länderübergreifenden Einrichtungen 235,0 235,0 235,2 226,4 5,7 übertragen von MG Zuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte für den beschleunigten Aufbau der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK). Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Erstattung von Verwaltungsausgaben an das Landesförderinstitut 188,7 206,5 260,0 393, Auszeichnungen im Sport 4,6 4,6 4,6 4, Ersatzleistungen bei Schäden aus Staatshaftung Zuwendungen für den Tierpark Ueckermünde 13,0 50,0 50,0 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Zuwendungen für das Grenzhus Schlagsdorf 80,0 80,0 80,0 80,0 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) (neu) 011 Zuschuss für die Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.v. ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) 30,0 30,0

25 Erläuterungen 0401 Zu Titel Anteile des Landes M-V an den Kosten länderübergreifender Einrichtungen Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz 4,0 4,0 4,5 2. Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen 8,0 8,0 7,5 3. Kuratorium des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten (OPA) 0,6 0,6 0,6 4. Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 65,0 65,0 67,0 5. Schule für Verfassungsschutz 40,0 40,0 62,0 6. Geschäftsstelle für Geodäsie und Kartographie (GDI) 24,0 24,0 24,0 7. Geschäftsstelle des IT-Planungsrates 10,7 10,7 10,7 8. Geschäftsstelle des Fachbeirates und Glücksspielaufsicht 37,5 37,5 16,7 9. Forschungsdatenzentrum der statistischen Ämter 2,5 2,5 3,0 10. Erstattung von Verwaltungsausgaben für Gemeinschaftsaufgaben der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der 9,5 9,5 9,5 Länder (AdV) 11. Leitstelle Nationales Waffenregister 17,0 17,0 16,5 12. Nationale Anti Doping Agentur (NADA) 10,5 10,5 7,5 13. Geschäftsstelle Optimierte Kooperation (OPTIKO) für die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder 5,7 5,7 5,7 zusammen 235,0 235,0 235,2 Zu Titel Vorsorglich als Leertitel für Ausgaben im Zusammenhang mit dem beschleunigten Aufbau der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) ausgebracht. Zu Titel Erstattung von Verwaltungsausgaben an das Landesförderinstitut gemäß Verordnung zur Übertragung hoheitlicher Förderaufgaben des Innenministeriums für die Bereiche des Sports und des egovernments. Begründung des Minderbedarfes: Weniger auf Grund höherer Inanspruchnahme Technischer Hilfe. Zu Titel Ehrungen von Sportvereinen für vorbildliche Arbeit im Kinder- und Jugendsport - Ehrenpräsente für vorbildliche Arbeit im Kinder- und Jugendsport (200 Präsente) 1,6 1,6 - Förderpreis Kinder- und jugendfreundliche Sportvereine (3 x 1,0 ) 3,0 3,0 zusammen 4,6 4,6 Zu Titel Die Mittel in Höhe von 13,0 für das Jahr 2016 werden zweckgebunden zur Errichtung eines barrierefreien Parcours verwendet. Zu Titel Die Zuwendungen sollen dazu genutzt werden, die Arbeit des Grenzhus im Doppelhaushalt 2016/2017 abzusichern. Zu Titel Der Zuschuss soll dafür verwendet werden, die Arbeit der Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.v. zu unterstützen, insbesondere beim Aufbau einer Geschäftsstelle.

26 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) (neu) 011 Förderung des Ehrenamtes 30,0 30,0 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) (neu) (neu) 011 Zuwendungen an den Naturerlebnispark Mühlenhagen ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) 291 Zuwendungen für das Rehabilitationszentrum Neustrelitz e.v. ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) 10,0 10,0 200,0 200, Mitgliedsbeiträge an Vereine 0,5 0,5 0,5 0, Erwerb von Dienstfahrzeugen 98,0 95,0 102,8 83,6 Verpflichtungsermächtigung (205) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (95) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (110) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Arsenal) Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds 60,0 60,0 60,0 41,7 246,2 248,7 162,0 MG 01 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 7 Abs. 1 Satz 3 Haushaltsgesetz findet keine Anwendung Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen für die Beschäftigten der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen für die Beschäftigten der Polizei 2,0 2,0 2,5 6,9 250,0 250,0 230,0 221,0

27 Erläuterungen 0401 Zu Titel Jeweils 10,0 werden bereitgestellt für 1. Kreisverkehrswacht Parchim e.v. 2. Bürgerkomitee Südstadt e.v., Projekt ZiP, Zusammen in Parchim 3. Förderverein Asklepios Klinik Parchim e.v., Projekt PANAK, Parchimer Nachwuchsakademie. Zu Titel Die Zuwendungen sollen genutzt werden, um die Arbeit des Naturerlebnisparks in den Jahren 2016 und 2017 zu unterstützen. Zu Titel Die veranschlagten Mittel werden für die Sanierung der Kindertagesstätte Knirpsenland des Rehabilitationszentrums Neustrelitz e.v. bereitgestellt. Zu Titel Ausgaben für den jährlichen Mitgliedsbeitrag an den Verein Die Mediation M-V. Zu Titel Neubeschaffung (N)/ Ersatzbeschaffung (E) Bezeichnung der Dienstfahrzeuge N/E Anzahl Anzahl (ggf. Dienststelle) 1. Kfz für Selbstfahrer E 2 48,0 1 30,0 21,6 2. Nutzfahrzeuge E 1 50,0 1 65,0 81,2 zusammen 3 98,0 3 95,0 102,8 Zu Titel Ersatzbeschaffungen: - Steh-/ Sitzarbeitsplätze 15,0 15,0 - Bürodrehstühle / Besucherstühle 21,0 21,0 - Tische 5,0 5,0 - sonstige Möbel 9,0 9,0 - Lamellen/Beamer/Großbildleinwand 10,0 10,0 zusammen 60,0 60,0 Zu Titel Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel ). Zu Maßnahmegruppe 01 - Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Zu Titel Trennungsgeld für 1 Beschäftigten 2,0 2,0 zusammen 2,0 2,0 Zu Titel Trennungsgeld für 159 Beschäftigte 175,3 175,3 2. Umzugskostenvergütungen für 40 Beschäftigte 74,7 74,7 zusammen 250,0 250,0

28 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen für die Beschäftigten des Landesamtes für innere Verwaltung 2,0 2,0 1,0 2, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen für die Beschäftigten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen für die Beschäftigten des Innenministeriums 125,6 142,4 86,0 70,3 30,0 30,0 30,0 20,6 Summe Maßnahmegruppe ,6 426,4 349,5 321,1 MG 02 Verfassungsschutz Deckungsfähig innerhalb der HG 8. Die Jahresrechnung wird durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes geprüft. 7 Abs. 1 Satz 3 Haushaltsgesetz findet keine Anwendung Pauschalabfindungen 3,6 3,6 3,6 2, Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 42,0 110,0 66,3 89, Fernmeldegebühren 50,0 60,0 50,0 48, Haltung von Dienstfahrzeugen 170,0 170,0 150,0 180, Haltung von privateigenen und zum Dienst zugelassenen Fahrzeugen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 0,5 0,5 0, Mieten und Pachten 24,0 24,0 24,0 13, Mieten für Fahrzeuge 40,0 40,0 40,0 35, Aus- und Fortbildung 6,0 6,0 6,0 5, Sachverständige Reisekostenvergütungen 120,0 130,0 110,0 93, Öffentlichkeitsarbeit 20,0 20,0 20,0 13, Ausgaben aufgrund von Werkverträgen 106,0 60,0 106,0 135, Spezielle Ausgaben des Verfassungsschutzes 439,0 466,0 420,0 354, Erwerb von Dienstfahrzeugen 70,0 35,0 35,0 57, Beschaffung von IT-Technik 160,0 150,0 168,6 78,6 R 81,0 Summe Maßnahmegruppe , , , ,8

29 Erläuterungen 0401 Zu Titel Trennungsgeld für 4 Beschäftigte 2,0 2,0 zusammen 2,0 2,0 Zu Titel Trennungsgeld für 94/116 Beschäftigte 68,4 76,6 2. Umzugskostenvergütungen für 163/185 Beschäftigte 57,2 65,8 zusammen 125,6 142,4 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen Erhöhung der Ausbildungszahlen. Zu Titel Trennungsgeld für 8 Beschäftigte 23,0 23,0 2. Umzugskostenvergütungen für 2 Beschäftigte 7,0 7,0 zusammen 30,0 30,0 Zu Maßnahmegruppe 02 - Verfassungsschutz In der Maßnahmegruppe sind alle mit der Unterhaltung des Verfassungsschutzes verbundenen sächlichen und investiven Ausgaben veranschlagt.

30 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 58 Informationstechnik (ressortübergreifend) Ausgaben für Netzwerkmessungen, - erneuerungen und -optimierungen 10,0 10,0 10,0 74, Nutzungsentgelt für IP-Telefonie 3.276, , , , Entgelte für zentrale Verfahren 8.337, , , , Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Fortbildung im Zusammenhang mit der IP- Telefonie 6,0 6,0 6,0 0,6 4,7 4,7 4,7 2, Fortbildung im Zusammenhang mit EPOS ,5 30,5 30,5 32, Sachverständigenleistungen für zentrale Verfahren des Landes

31 Erläuterungen 0401 Zu Maßnahmegruppe 58 - Informationstechnik (ressortübergreifend) Zu Titel Ausgaben zur Überprüfung des Netzwerkes (LAN-Audit), notwendiger Anpassungen der Verkabelung und der Hard- und Software in den Dienststellen der Landesverwaltung im Zusammenhang mit der Einführung der IP-Telefonie sowie notwendiger Anpassungen der Softwaresysteme der IP-Telefonie Überprüfung Netzwerk (LAN-Audit), Anpassungen der Verkabelung und der Hard- und Software, Anpassungen der Softwaresysteme 10,0 10,0 10,0 Zu Titel Ausgaben für portbezogene Nutzungsentgelte der IP-Telefonie in der Landesverwaltung (Dienstleistungsvertrag mit der DVZ M-V GmbH) sowie Softwareupdates der Netzwerkswitche für IP-Telefonie Nutzungsentgelte IP-Telefonie 3.076, , ,3 2. Softwareupdates der Netzwerkswitche für IP-Telefonie 200,0 200,0 100,0 zusammen 3.276, , ,3 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen weiterer Umstellung von Dienststellen auf IP-Telefonie sowie notwendiger Softwareupdates. Zu Titel Ausgaben für die Nutzung des Kommunikationsnetzes CN-LAVINE, einschließlich der zentralen Firewall der Landesverwaltung und für die Einführung und den Betrieb eines gesicherten Netzübergangs zum Bundesnetz (IDS/IPS) sowie für den Betrieb des CERT M-V (Computer Emergency Response Team) Entgelte für die Nutzung des Kommunikationsnetzes für die Landes- und Kommunalverwaltung (CN-Lavine), einschließlich der zentralen Firewall der Landesverwaltung 7.537, , ,9 Einführung und Betrieb eines gesicherten Netzübergangs zum Bundesnetz (IDS/IPS) 400,0 370,0 0,0 Betrieb des CERT M-V (Computer Emergency Response Team) 400,0 400,0 300,0 zusammen 8.337, , ,9 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr aufgrund von steigenden Ausgaben für den Betrieb des CERT M-V (Computer Emergency Response Team zur Bearbeitung von IT-Sicherheitsvorfällen) sowie der Einführung und den Betrieb eines gesicherten Netzübergangs zum Bundesnetz (IDS/IPS) entsprechend einer geänderten Rechtslage (Verpflichtung aus dem IT-Netzgesetz).

32 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Leistungsentgelte für landeseinheitliche DV- Verfahren 283,2 283,2 258,7 315,0 4,5 übertragen von MG Entgelte für gemeinsame Standards und Projekte 205,1 205,1 242,7 159,7

33 Erläuterungen 0401 Zu Titel Leistungsentgelte für folgende landeseinheitliche DV-Verfahren: EG-Dienstleistungsrichtlinie, technischer Betrieb und Pflege 72,0 72,0 100,0 2. Gefahrstoffdatenbank (IGS- Check) 5,2 5,2 5,2 Bundesweites Netzwerk zur Kommunikation der öffentlichen Verwaltungen (DOI) 3. 51,0 51,0 51,0 4. Dokumentation und Revision der IT-Sicherheit (GS-Tool) 70,0 70,0 48,0 Projektkosten für die Kommunikationsinfrastruktur der 5. 76,0 76,0 0,0 Landesverwaltung 6. Betrieb der nationalen Prozessbibliothek (npb) in M-V 0,0 0,0 50,0 7. Videokonferenzsystem für IM M-V und FM M-V (DOI-Anteil) 9,0 9,0 4,5 zusammen 283,2 283,2 258,7 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr insbesondere durch Projektkosten für die Kommunikationsinfrastruktur der Landesverwaltung. Zu Titel Entgelte für gemeinsame Standards und Projekte, die sich aus der Zusammenarbeit im Rahmen des IT-Planungsrates für das Land ergeben: Aktionsplan Deutschland Online, Steuerungsprojekte und ,8 158,8 146,8 Anwendungen des IT-Planungsrates 2. Pflege der Datenaustauschstandards 46,3 46,3 60,5 3. Landesanteil an der D115 - Dachorganisation 0,0 0,0 35,4 zusammen 205,1 205,1 242,7 Begründung des Minderbedarfes: Weniger wegen Kostensenkung bei den Projekten und Anwendungen. Der Landesanteil D 115 ist eine Anwendung und wird insoweit der Ziffer 1. zugeordnet.

34 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Leistungsentgelte für Basiskomponenten und ressortübergreifende egovernment-vorhaben 3.028, , , , Leistungsentgelte für Basiskomponenten und ressortübergreifende egovernment-vorhaben aus EFRE-Mitteln (Förderperiode ) 1.738,1 R 3.120,1 Weggefallen.

35 Erläuterungen 0401 Zu Titel Leistungsentgelte für folgende Basiskomponenten und ressortübergreifende egovernment-vorhaben: Fortschreibung Masterplan egovernment und Standards 35,0 0,4 35,0 2. Dienstleistungsportal 195,7 195,7 195,7 3. Virtuelle Poststelle (VPS) und Signaturservice 427,6 427,6 427,6 4. Diensteintegrationsportal 446,6 446,6 360,0 5. Zentraler E-Government - Verzeichnisdienst 296,7 296,7 340,0 6. Zahlungsverkehrsplattform - epayment - 0,0 0,0 18,3 7. D115 Betrieb Land 17,0 17,0 17,0 8. Content Management Systems (CMS) Betrieb 156,8 187,8 149,8 9. Content Management Systems (CMS) Migration 65,0 0,0 65,0 10. Intranet der Landesregierung (Lotse) 67,4 67,4 67,4 11. Projektzusammenarbeitsserver 47,1 81,0 45,3 12. Datenbanksystem zur IT-Ressortplanung 10,2 10,2 25,6 13. Elektronisches Landesinfrastruktur-Auskunftssystem (elias) 10,0 10,0 60,0 14. Elektronisches Personal-, Organisations- und Stellenverwaltungssystem (EPOS 2.0) 200,1 200,1 311,6 15. Formularmanagementsystem (FMS) 131,7 131,7 131,7 16. Zentrale Groupware 295,0 295,0 295,0 17. Einheitliches IT-Managementsystem 50,0 50,0 50,0 18. Anbindung von Anwendungen an Basiskomponenten 71,8 71,8 71,8 19. Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) - landeseigener Server 12,8 12,8 12,8 20. Rechnerunterstütztes Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Kommunen (RUBIKON) 7,7 7,7 10,5 21. Vereinheitlichung der IT-Infrastruktursysteme 50,0 50,0 70,0 22. Zentrale technische Infrastruktur (AD und SW-Verteilung) 50,0 50,0 70,0 23. Mobile Device Management 70,0 70,0 70,0 Verwaltung des IP Adressbereiches (Sub-LIR M-V für ,0 20,0 20,0 IPv6) 25. Beweiswerterhaltung bei Langzeitspeicherung 128,4 124,8 138,0 26. Fallmanagementsystem 37,5 37,5 0,0 27. D -Infrastruktur 48,0 48,0 48,0 28. Sicherheits- und Notfallkonzepte für die zentralen Netzwerkdienste des Landes 80,0 100,0 0,0 zusammen 3.028, , ,1 Begründung des Minderbedarfes: Weniger insbesondere wegen Kostensenkung für das Elektronische Personal-, Organisations- und Stellenverwaltungssystem (EPOS 2.0) und Verschiebungen zwischen den Verfahren.

36 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Leistungsentgelte für Maßnahmen des kooperativen egovernments 275,0 275,0 275,0 274, Projekte kommunales egovernment 1.170, ,0 770,0 R 470,0 Übertragbar.

37 Erläuterungen 0401 Zu Titel Leistungsentgelte für Maßnahmen der kooperativen egovernments Breitbandversorgung 20,0 20,0 20,0 2. Prozessmanagement 70,0 70,0 70,0 3. Wissensmanagement - Projekt 100,0 100,0 140,0 4. Wissensmanagement - Betrieb 45,0 45,0 0,0 5. D 115 (Kommunen) 15,0 15,0 15,0 6. Referenzarchitektur und Standardisierung 25,0 25,0 30,0 zusammen 275,0 275,0 275,0 Zu Titel Leistungsentgelte zur Fortführung von egovernment-projekten, die während der EFRE-Förderperiode von der EU gefördert wurden Schaffung von Diensten mit dem Ziel der elektronischen Abwicklung von Verwaltungsvorgängen über das Internet mit und ohne elektronische Signatur (Transaktion und Integration) Entwicklung und Einführung von Methoden und Modellen der Transaktionsabwicklung und der Integration bei spezieller Berücksichtigung der Datensicherheit und des Datenschutzes Übernahme von zuvor entwickelten Produktergebnissen der Infrastrukturförderung durch weitere kommunale Körperschaften Vorhaben zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit und Annehmbarkeit der elektronischen Verwaltung und deren Gebrauchstauglichkeit (Software-Usabilitiy) Aufbau von integrierten Informationsdiensten über Internetanwendungen und Onlineverwaltungsverfahren (z.b. Aufbau einer Informationsplattform, elektronische Auskünfte, Online-Bezahlverfahren und eines Online- Straßenverzeichnisdienstes) Maßnahmen zum Aufbau der Kommunikationsinfrastruktur unter dem Gesichtspunkt der Serviceorientierung Übernahme oder Bereitstellung von kooperativ nutzbaren Basisdiensten für die Zuwendungsempfänger (Kommunen, kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts und kommunale Landesverbände) 220,0 220,0 160,0 170,0 170,0 120,0 85,0 85,0 60,0 85,0 85,0 60,0 270,0 270,0 200,0 250,0 250,0 170,0 90,0 90,0 0,0 zusammen 1.170, ,0 770,0 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen Weiterentwicklung von egovernment-projekten und neuer Ziffer 7.

38 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Betrieb kommunales egovernment 76,3 71,5 95,0 20, Ausgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz von E-Payment Basiskomponenten 1,0 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Beschaffungen für landeseinheitliche IT- Verfahren (egovernment) Einnahmen aus Erstattungen sind von der Ausgabe abzusetzen. Summe Maßnahmegruppe , , , ,4 MG 59 Informationstechnik Fernmeldegebühren für IT des Innenministeriums Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände für IT des Innenministeriums 3,9 3,9 5,5 2,9 45,2 45,2 32,0 374,6 343,0 übertragen nach MG Verbrauchsmittel für IT des Innenministeriums 33,0 33,0 28,5 33, Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigte des Innenministeriums im IT- Bereich 6,0 6,0 6,0 6, Sachverständige für IT des Ministeriums Leistungsentgelte des Innenministeriums 437,0 438,1 396,1 61,0 343,0 übertragen von MG Beschaffungen für Datenverarbeitung des Innenministeriums 196,0 196,0 203,0 202,6 Summe Maßnahmegruppe ,1 722,2 671,1 680,1

39 Erläuterungen 0401 Zu Titel Ausgaben für den Betrieb des zentralen Informationsregisters (ZIR) Betrieb des zentralen Informationsregisters (ZIR) für die Datenübermittlung im automatisierten Verfahren und die 10,0 10,0 70,0 Erteilung von Melderegisterauskünften Kostenprüfung der Betriebsverträge im Bereich des Meldewesens durch den Zweckverband elektronische Verwaltung 25,0 25,0 25,0 Mecklenburg-Vorpommern (ego-mv) Aufbau und Betrieb der Infrastruktur für einheitliche Datenabrufe nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und der Bundesmelde-Datenübermittlungs-Verordnung (BMeld- 41,3 36,5 0,0 DÜV) zusammen 76,3 71,5 95,0 Begründung des Minderbedarfes: Weniger insbesondere wegen Senkung der Ausgaben für den Betrieb des ZIR. Zu Maßnahmegruppe 59 Informationstechnik Zu Titel Betrieb und Weiterentwicklung IT-Verfahren Kommunales Planungs- und Auskunftssystem (MV-Kompass) und Kommunaler Aufbaufonds / Sonderbedarfszuweisungen 21,8 21,8 23,6 (KAF / SBZ) 2. Unterstützungsleistungen für das IT-Management- Systems 3,3 3,3 27,5 3. Leistungsentgelte für die elektronische Zeiterfassung 1,0 1,0 1,0 4. Nutzung des Servers der DVZ M-V GmbH für den Austausch größerer Datenmengen 0,0 0,0 1,0 5. DVZ-Servicevertrag zur IT-Betreuung und Netzwerkadministration 343,0 343,0 343,0 6. Nutzung der zentralen Dienste 35,9 37,0 0,0 7. Dezentrale Maßnahmen für das Informationssicherheitsmanagement 7,0 7,0 0,0 8. Sportstättenstatistik 25,0 25,0 0,0 zusammen 437,0 438,1 396,1 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr insbesondere wegen erstmaliger Ausgaben für die Nutzung der zentralen Dienste. Zu Titel Ersatzbeschaffung von PC-Arbeitsplatz- und Drucksystemen 120,0 22,4 70,0 2. Ersatzbeschaffung von Server- und Netzwerktechnik 21,0 66,5 51,0 3. Verlängerung von Softwarelizenzen 55,0 107,1 82,0 zusammen 196,0 196,0 203,0

40 Ministerium Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 64 Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Ausgaben für die Mitglieder des Vorstandes und der Arbeitsgruppen des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung 3,1 3,1 3,1 0, Öffentlichkeitsarbeit 27,5 27,5 27,5 4, Durchführung von Tagungen 5,0 5,0 5,0 3, Präventionsprojekt Grenzkriminalität 25,0 25,0 50,0 50,0 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Förderung von Projekten zur Kriminalitätsvorbeugung 326,3 326,3 326,3 302,6 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden. Übertragbar. Summe Maßnahmegruppe ,9 386,9 411,9 361,0 MG 65 Härtefallkommission Ausgaben für die Mitglieder der Härtefallkommission 1,6 1,6 2,0 1, Allgemeine Kosten der Härtefallkommission 0,3 0,3 0,2 0,1 Summe Maßnahmegruppe 65 1,9 1,9 2,2 1,1 Gesamtausgaben , , , ,8 Prozentuale Veränderung -0,9 % -2,2 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 77,5 77,5 69,5 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 30,8 30,8 19,0 mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 108,3 108,3 88, Personalausgaben , , , Sächliche Verwaltungsausgaben , , , Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit 1.143, , ,6 Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 584,0 536,0 569, Besondere Finanzierungsausgaben 246,2 248,7 Gesamtausgaben , , ,2 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , ,7

41 Erläuterungen 0401 Zu Maßnahmegruppe 64 Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Zu Titel Sogenannte Grenzkriminalität führt in den betroffenen Regionen zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Die Zuwendungen sollen dafür genutzt werden, im Bereich der Grenzkriminalität Präventionsprojekte zu finanzieren. Zu Titel Zuwendungen zur Förderung von Präventionsprojekten gemäß Richtlinie des Innenministeriums zur Förderung von Projekten der Kriminalitätsvorbeugung vom 5. Juli 2010 (AmtsBl. M-V, S. 382), die mittelbar oder unmittelbar zur Verhinderung von Kriminalität beitragen.

42 Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 1,3 1,3 1,3 11, Einnahmen aus der privaten Nutzung der Fernmeldetechnik Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Vermischte Einnahmen 0,5 0,5 0, Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Einnahmen aus der Gewährung von Verpflegung 5,0 5,0 2,6 6,1 10,4 10,4 10,4 13,5 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen Erstattung von Verwaltungsausgaben vom Bund 3,0 30,0 70,0 70,0 70,0 95,5 Gesamteinnahmen 90,2 87,2 114,8 126,9 Prozentuale Veränderung -21,4 % -3,3 % Ausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten Anwärterbezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 650,6 655,2 415,3 458,9 3,2 358,7 362,2 333,6 299, Heilfürsorge 21,0 22,0 24,0 10, Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 14,5 11,5 5,5 18, Fernmeldegebühren 4,5 4,5 4,3 3,3 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Haltung von Dienstfahrzeugen 24,7 24,7 17,3 19,8

43 Erläuterungen 0404 Zu Kapitel 0404 Das Kapitel 0404 enthält folgende Maßnahmegruppe: 59 Informationstechnik Zu Titel Gebühren für die Inanspruchnahme von Lehr- und Lernmitteln zum Zwecke der Fortbildung von Werk- und Betriebsfeuerwehren gem. Verordnung über Benutzungsgebühren der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg- Vorpommern. Zu Titel Sonstige Einnahmen 5,0 5,0 2,6 zusammen 5,0 5,0 2,6 Einnahmen für die Nutzung von Räumlichkeiten der Schule bei besonderen Veranstaltungen und Seminaren der Feuerwehrunfallkasse und des Landesfeuerwehrverbandes, die nicht kostenfrei nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V sind. Zu Titel Einnahmen aus der Gewährung von Verpflegung an Beschäftigte der Landesschule und Dritte. Zu Titel Einnahmen aus dem Verkauf von auszusondernden Fahrzeugen: ein Kommandowagen in 2016 Zu Titel Erstattungen vom Bund für die Ausbildung von Führungskräften und Helfern in Spezialfunktionen des Katastrophen- und Zivilschutzes (integrierte zivilschutzbezogene schulische Ausbildung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz) gem. dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG). Zu Titel Leertitel vorsorglich veranschlagt für den Fall, dass ausnahmsweise anfallende Ausgaben für Vertretungs- und Aushilfskräfte nachgewiesen werden müssen. Zu Titel Ausgaben der Heilfürsorge für Heilfürsorgeempfänger der Fachrichtung Feuerwehrdienst des Landes an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz gem. 114 des Landesbeamtengesetzes. Zu Titel mehr wegen der Beschaffung von Büroausstattung für vier neue Beschäftigte.

44 Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände 59,7 48,7 62,5 47,2 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 145,2 146,6 105,0 105, Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 12,0 12,0 8,0 12, Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) 345,1 345,1 345,1 345,0 77,1 77,1 56,3 57, Honorare für Lehrkräfte 48,8 52,9 32,4 13, Ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten und Neueinstellungen 0,2 1,1 0,2 0, Reisekostenvergütungen 6,2 6,2 5,8 3, Gruppenunfall- und Gruppenhaftpflichtversicherung der Trainer im Brandübungshaus 1,0 1,0 1,0 0, Vermischte Verwaltungsausgaben 0,2 1,2 0,2

45 Erläuterungen 0404 Zu Titel Verbrauchsmittel 40,1 40,1 55, Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung sowie persönliche Ausrüstungsgegenstände Aufwendungen für Dienst- und Schutzbekleidungszuschüsse, Kleidergeld 14,8 3,8 3,8 4,8 4,8 3,5 4. Sonstiges 0,0 0,0 0,0 Begründung des Mehrbedarfes 2016: Ausstattung von vier neuen Beschäftigten mit Dienst- und Schutzkleidung. zusammen 59,7 48,7 62,5 Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2013 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Begründung Mehrbedarf: Mehr wegen Steigerung bei den prognostizierten Entwicklungsfaktoren. Zu Titel An den BBL M-V zu zahlende Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. BBL M-V Geschäftsbereich Anzahl der Objekte Neubrandenburg 1 345,1 345,1 Zu Titel Ausgaben für die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten 34,6 34,6 2. Ausgaben für Lehr- und Lernmittel an der Landesschule für Brandund Katastrophenschutz 42,5 42,5 zusammen 77,1 77,1 Mehr wegen Aus- und Fortbildungskosten für vier neue Beschäftigte, zusätzlicher Speziallehrgänge sowie der Ergänzung von Lehrmitteln für Einsatzübungen. Zu Titel Mehr wegen der Durchführung von Speziallehrgängen und der geplanten Erhöhung der Zahl der Seminare im Brandübungshaus. Diese Seminare und Speziallehrgänge werden ausschließlich von dafür ausgebildeten Gasttrainern durchgeführt.

46 Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Aufwendungen für Lehrgangsteilnehmer der Landesfeuerwehrschule 33,6 33,6 76,4 38, Erwerb von Dienstfahrzeugen 50,0 320,0 7,8 R 312,2 Verpflichtungsermächtigung (50) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (50) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds 58,2 59,8 10,0 14,5 R 36,2 44,1 44,5 37,6 MG 59 Informationstechnik Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 103,2 73,3 67,0 30,3 37,0 übertragen von MG Verbrauchsmaterialien 2,0 2,0 2,0 1, Beschaffungen Übertragen nach MG 59. Summe Maßnahmegruppe ,2 75,3 69,0 31,3 Gesamtausgaben 2.060, , , ,6 Prozentuale Veränderung 8,9 % -3,7 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 20,2 17,2 44,8 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 70,0 70,0 70,0 mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 90,2 87,2 114, Personalausgaben 1.030, ,4 772, Sächliche Verwaltungsausgaben 844,4 807,9 712, Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit 33,6 33,6 76,4 Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 108,2 59,8 330, Besondere Finanzierungsausgaben 44,1 44,5 Gesamtausgaben 2.060, , ,9 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , ,1

47 Erläuterungen 0404 Zu Titel Leistungen für Lehrgangsteilnehmer an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz gemäß 25 Absatz 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V sowie Verauslagung von entgangenem Lohn für die Teilnehmer der Zivilschutzausbildung gemäß dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG). Zu Titel Neubeschaffung (N)/ Ersatzbeschaffung (E) Bezeichnung der Dienstfahrzeuge (ggf. Dienststelle) Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF N/E Anzahl Anzahl E 320,0 2. Kommandowagen KdoW E 1 50,0 zusammen 50,0 0,0 320, Verpflichtungsermächtigung gesamt: 0,0 50,0 davon fällig Gerätewagen-Versorgung 0,0 50,0 Zu Titel Neubeschaffung - Darstellung Einsatzszenarien (Blockbohlenhaus) 15,0 0,0 - Hochregallager mit Stapelgerät 24,8 2. Ersatzbeschaffung - Leitstand Atemschutzübungsstrecke 10,0 0,0 - Ausstattung Stabsraum 2 6,0 0,0 - Chemikalienschutzanzüge 21,2 0,0 - Messtechnik ABC Erkunder 0,0 35,0 - Ausstattung Unterkunftsbereich 6,0 0,0 zusammen 58,2 59,8 Zu Titel Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel ). Zu Maßnahmegruppe 59 - Informationstechnik Zu Titel Mehr 2016 wegen der Ergänzungsbeschaffung für die zusätzlichen Lehrkräfte sowie des Wartungsvertrages mit der DVZ M-V GmbH für das Servernetzwerk und der Einrichtung von VPN-Zugängen für die Lehrkräfte (mit der Software - Virtual Private Network - erfolgt die Datensicherung der Notebooks) sowie der Lizenzgebühren und Wartungskosten für die Lehrgangs-/ Feuerwehrverwaltungssoftware.

48 Brand- und Katastrophenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 10,0 10,0 25,0 54, Einnahmen aus Aufträgen Dritter 140,0 140,0 70,0 142,7 30 v.h. der Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Erlöse aus dem Verkauf von delaborierten Kampfmitteln Einnahmen aus Rückzahlungen nicht verbrauchter Unterhaltungskostenzuschüsse für Katastrophenschutzfahrzeuge Anteil des Bundes an den Kosten der Beseitigung und Vernichtung von Kampfmitteln Erstattung des Bundes für externe Beräumungskosten 5,5 5,5 9,0 1,4 9,9 400,0 400,0 350,0 277,9 850,0 850,0 650,0 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Anteil des Bundes an den Kosten der externen Vernichtung von Munition 450,0 538,0 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG 01 Förderung des Brandschutzes Rückzahlungen nicht in Anspruch genommener Zuwendungen Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG Anteil des Bundes an den Kosten für den Feuerschutz auf der Ostsee 168,8 168,8 200,7 159,9 Die Einnahmen dienen zur Deckung von 50 v.h. der Ausgaben bei MG 01. Summe Maßnahmegruppe ,8 168,8 200,7 159,9 Gesamteinnahmen 1.574, , , ,9 Prozentuale Veränderung -10,3 %

49 Erläuterungen 0405 Zu Kapitel 0405 Das Kapitel 0405 enthält folgende Maßnahmegruppe: 01 Förderung des Brandschutzes Zu Titel Einnahmen aus schriftlichen Auskünften gem. - Landesverwaltungskostengesetz (VwKostG M-V) - Kampfmittelbeseitigungskostenverordnung (KaBeKostVO M-V) Zu Titel Einnahmen aus Munitionsbergungsarbeiten im Auftrag von Bundesbehörden und Dritten gem. Kampfmittelbeseitigungskostenverordnung (KaBeKostVO M-V). Begründung der Mehreinnahmen: Mehr wegen eines Anstiegs an Aufträgen. Zu Titel Erlöse aus dem Verkauf von Munitionsschrott. Zu Titel Vorsorglich ausgebracht für: Einnahmen aus der Rückzahlung nicht in Anspruch genommener Zuschüsse für die Unterhaltung von Katastrophenschutzfahrzeugen. Zu Titel Erstattungen des Bundes für die Beseitigung und Vernichtung von Kampfmitteln im Rahmen der Bund-Land-Abrechnung gem. Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden und gem. Kampfmittelbeseitigungskostenverordnung (KaBeKostVO M-V). Erstattet werden Kosten des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern für Soforteinsätze, Vernichtung, Beräumung und Fachaufsicht. Zu Titel Einnahmen aus Erstattungen des Bundes für die Beräumungskosten durch externe Fachfirmen (Vgl. Titel ). Zu Titel Vorsorglich für Einnahmen aus Erstattungen des Bundes für die externe Vernichtung von ehemals reichseigenen Kampfmitteln (Vgl. Titel ) eingestellt. Begründung der Mindereinnahmen: In ist eine Vernichtung von reichseigenen Kampfmitteln mittels einer mobilen Entsorgungsanlage an den Lagerorten des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Titel ) nicht vorgesehen. Eine entsprechende Vernichtung ist für 2019 wieder geplant. Zu Maßnahmegruppe 01 Förderung des Brandschutzes Zu Titel Vorsorglich ausgebracht für: Einnahmen aus nicht in Anspruch genommenen Zuwendungen. Zu Titel Erstattungen des Bundes für die Aufgaben der Schiffsbrandbekämpfung und technische Hilfeleistungen auf der Seewasserstraße Ostsee gemäß Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern vom 5. September Begründung der Mindereinnahmen: Weniger wegen des Rückzugs des Bundes aus der Finanzierung der Feuerlöschboote im Rahmen der Schiffsbrandbekämpfung.

50 Brand- und Katastrophenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Ausgaben Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die Munitionsbeseitigung 40,0 40,0 20,0 38, (neu) Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 30 v.h. der Mehreinnahmen bei geleistet werden. 045 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für den Katastrophenschutz 22,6 übertragen von ,6 22,6 22, Haltung von Dienstfahrzeugen 110,0 110,0 110,0 88, Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände 15,0 15,0 14,0 22, Sachverständige 86,0 86,0 10, Ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten und Neueinstellungen Gruppenunfallversicherung für in der Kampfmittelbeseitigung Beschäftigte Ausgaben aufgrund von Werkverträgen zur Herstellung von Kampfmittelfreiheit 1,0 1,0 1,0 0,9 1,8 1,8 2,2 1, , , ,0 932,9 R 181,0 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden. Übertragbar. Verpflichtungsermächtigung (600) (600) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (600) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (600) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Planspiele, Übungen, zentrale Ausbildungsveranstaltungen und Kosten des Führungsstabes 15,0 15,0 25,0 6,8

51 Erläuterungen 0405 Zu Titel Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen notwendiger Ersatzbeschaffung von Werkzeugen, Geräten und Behältnissen zur Sondierung, Freilegung und Beseitigung von Kampfmitteln und für Tauchereinsätze. Zu Titel Treib- und Schmierstoffe 59,4 59,4 59,4 2. Unterhaltung und Instandsetzung 48,4 48,4 48,4 3. Sonstiges 2,2 2,2 2,2 zusammen 110,0 110,0 110,0 Zu Titel Gefährdungs- und Risikoanalyse im Rahmen der Katastrophen schutzplanung und von Übungen 10,0 10,0 2. Sachverständigenleistung Gefahrenerkundung Luftbildauswertung 76,0 76,0 zusammen 86,0 86,0 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr für Sachverständigengutachten für Akten- und Archivrecherchen im Zusammenhang mit der Beschaffung von nutzbaren Kriegsluftbildern. Zu Titel Ausgaben aufgrund von Werkverträgen zur Kampfmittelberäumung für die Liegenschaften: Munitionsanstalt Slate 120,0 120,0 - Sprengstelle Kläden 90,0 90,0 - Sprengstelle Wilhelminenhof 100,0 100,0 - Sprengstelle Revier Fürstensee 160,0 160,0 - Sprengstelle Großer Keetzsee 80,0 80,0 - Sprengstelle Revier Speck 80,0 80,0 - Sperrzeugamt Conow 90,0 90,0 - Munitionsanstalt Torgelow 70,0 70,0 - Sprengstelle Revier Hammer 60,0 90,0 - Übungsgelände Stern-Buchholz 150,0 100,0 - Grammentin-Maxfelde 50,0 50,0 - Übungsgelände Korswandt-Ahlbeck 0,0 70,0 - Sprengstelle Herzfeld-Vierbergstannen 64,0 0,0 - Sprengstelle Parkentin 0,0 50,0 - Sprengstelle Rosenower Fichten 36,0 0,0 - Bombenblindgängerbergung 100,0 100,0 zusammen 1.250, ,0 Verpflichtungsermächtigung gesamt: 600,0 600,0 davon fällig ,0 0,0 davon fällig ,0 600,0

52 Brand- und Katastrophenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Beseitigung und Vernichtung von Kampfmitteln 100,0 100,0 650,0 601,5 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Imagekampagne zur Gewinnung von Kindern und Jugendlichen für eine Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr Übertragen nach MG Erstattung der Kosten für die Durchführung einer Stabsrahmenübung Erstattung der Kosten für die Unterhaltung von Katastrophenschutzfahrzeugen 6,0 6,0 6,0 5,7 91,0 91,0 111,0 92, (neu) 045 Erstattung der anteiligen Kosten im Projekt "Warnung der Bevölkerung" 12,0 12, Erstattung von Aufwendungen für die Psychosoziale Notfallversorgung 80,0 80,0 80,0 84,7 Übertragbar Jubiläumszuwendung nach dem Brandschutz- Ehrenzeichen-Gesetz Zuschüsse an Hilfsorganisationen für Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz 298,5 298,5 298,5 128,5 151,8 168,0 134,8 151,0 ** Überwiegend Zuwendungen ( 23/44 LHO) Erstattung von Aufwendungen für Aufbau, Vorhaltung und Einsatz von drei Medical Task Forces Zuschuss für die Teilnahme an Feuerwehrwettbewerben 367,7 367,7 287,5 287, (neu) Übertragen nach MG Zustiftung zur Stiftung Feuerwehr- Unterstützungsfonds M-V ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) 25,0 25,0

53 Erläuterungen 0405 Zu Titel Kosten für die Vernichtung der in Mecklenburg-Vorpommern geborgenen Großkampfmittel (Bomben) in externen Vernichtungsanlagen. Begründung des Minderbedarfes: Weniger wegen der erst in 2019 wieder geplanten Vernichtung von Kampfmitteln mittels einer mobilen Entsorgungsanlage an den Lagerorten des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Titel ). Zu Titel Erstattung der Ausgaben für die Unterhaltung der ehemals bundeseigenen Ausstattung mit Katastrophenschutzfahrzeugen an die Kommunen in Höhe von maximal EUR je Fahrzeug. Begründung des Minderbedarfs: Anpassung der Ausgaben an den Ist-Fahrzeugbestand. Zu Titel Kostenanteile des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach modifiziertem Königsteiner Schlüssel am Projekt Warnung der Bevölkerung. Das Projekt ist ein Vorhaben des Europäischen Fonds für die Innere Sicherheit. Zu Titel Erstattungen an die Universität Greifswald für Aufwendungen der Landeszentralstelle PSNV M-V (Psychosoziale Notfallversorgung) und des SbE Teams (Stressbearbeitung nach belastenden Ereignissen). Zu Titel Zuwendungen an ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei Erhalt des Brandschutzehrenzeichens anlässlich des 10-, 25- oder 40-jährigen aktiven Dienstes in der Feuerwehr nach dem Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes. Zu Titel Zuschüsse an die Landesverbände der anerkannten Hilfsorganisationen - Arbeiter-Samariter-Bund - Deutsches Rotes Kreuz - Johanniter-Unfallhilfe - Malteser Hilfsdienst - Deutsche Lebensrettungsgesellschaft für allgemeine Verwaltungsaufwendungen, helferbezogene Aufwendungen, zentrale organisationsübergreifende Ausbildungsmaßnahmen 114,0 114,0 2. Erstattungen an das DRK für Aufwendungen im Personenauskunftswesen 37,8 54,0 zusammen 151,8 168,0 Die Zuschüsse nach Ziffer 1 werden gewährt gem. Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen nach 29 Nummer 2 des Katastrophenschutzgesetzes (Katastrophenschutzrichtlinie 2) vom 19. März 2010 (AmtsBl. M-V S. 161), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom (AmtsBl. M-V S. 126). Zu Titel Aufwendungen für drei Medical Task Forces (MTF) entsprechend einer Vereinbarung mit dem DRK-Landesverband M-V (MTF sind bundesweit modular aufgebaute Sanitätseinrichtungen, davon drei in M-V, die zur Verstärkung der örtlichen Rettungsdienste bzw. Einheiten des Sanitäts-/Betreuungsdienstes des Katastrophenschutzes eingesetzt werden sollen.) Begründung des Mehrbedarfs: Mehr wegen der planmäßigen Erweiterung der MTF-Einheiten um drei Feuerwehren Dekon-V (Dekontamination Verletzter). Zu Titel Die Mittel in Höhe von 25,0 für die Jahre 2016 und 2017 werden zweckgebunden als Zustiftung zur Stiftung Feuerwehr- Unterstützungsfonds M-V verwendet.

54 Brand- und Katastrophenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) (neu) 044 Zuwendungen an den Landesfeuerwehrverband zur Unterstützung der Kreisfeuerwehrverbände zur Erlangung des LKW-Führerscheins ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) 50,0 50, Erwerb von Dienstfahrzeugen 1.325,0 300,0 125,0 201,7 Deckungsfähig mit Verpflichtungsermächtigung (300) (200) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (300) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (200) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Erwerb von Spezialfahrzeugen für den Katastrophenschutz 1.000, , ,0 548,5 R 160,8 Deckungsfähig mit ,6 übertragen nach Verpflichtungsermächtigung (1.000) (1.000) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (1.000) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (1.000) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr 2021

55 Erläuterungen 0405 Zu Titel Die Zuwendungen dienen dem Landesfeuerwehrverband zur Unterstützung der Kreisfeuerwehrverbände, um deren Mitglieder bei der Erlangung eines LKW-Führerscheines zu unterstützen. Zu Titel Neubeschaffung (N)/ Ersatzbeschaffung (E) Bezeichnung der Dienstfahrzeuge (ggf. Dienststelle) Einsatzfahrzeuge Munitionsbergungsdienst Minibagger inkl. Tieflöffel, Grabenschaufel und Transportanhänger USBV-Einsatzfahrzeug mit Manipulator N/E Anzahl Anzahl E 2 90,0 2 90,0 90,0 E 1 40,0 1 40,0 35,0 E ,0 4. Radbagger E 1 170,0 zusammen 1.325,0 300,0 125, Verpflichtungsermächtigung gesamt: 300,0 200,0 davon fällig 2017 (2 Einsatzfahrzeuge, 1 Minibagger, 1 Radbagger) 300,0 0,0 davon fällig 2018 (2 Einsatzfahrzeuge, 1 Bagger) 0,0 200,0 Zu Titel Neubeschaffung (N)/ Ersatzbeschaffung (E) Bezeichnung der Dienstfahrzeuge (ggf. Dienststelle) N/E Anzahl Anzahl 1. Einsatzfahrzeuge Katastrophenschutz E 4 170,0 2. Einsatzfahrzeuge Katastrophenschutz N , ,0 zusammen 1.000, , , Verpflichtungsermächtigung gesamt: 1.000, ,0 davon fällig 2017 (Einsatzfahrzeuge Katastrophenschutz) 1.000,0 0,0 davon fällig 2018 (Einsatzfahrzeuge Katastrophenschutz) 0, ,0

56 Brand- und Katastrophenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 300,0 350,0 250,0 473,0 Deckungsfähig mit Beschaffung von Spezialausstattung für den Katastrophenschutz 73,2 73,2 73,2 560,0 Deckungsfähig mit Verpflichtungsermächtigung (74) (74) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (74) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (74) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Aufbau des friedensmäßigen Katastrophenschutzes 150,0 200,0 100,0 92,5 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Verpflichtungsermächtigung (200) (250) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (200) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (250) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr (neu) MG Zuweisungen für Investitionen an den Landesfeuerwehrverband ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Förderung des Brandschutzes 95, Kosten der Verwaltungsaufsicht im Brandschutz und für Aufklärung und Werbung 1,9 1,9 1,9 0, (neu) 044 Imagekampagne zur Gewinnung von Kindern und Jugendlichen für eine Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr Übertragen von ,0 25,0 25,0 24, Beiträge zu den Einrichtungen im Feuerlöschwesen 21,2 21,2 16,7 11,7

57 Erläuterungen 0405 Zu Titel Veranschlagt sind Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen für den Munitionsbergungsdienst: USBV-Technik (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung) und sonstige Spezialtechnik für konventionelle Kampfmittel 200,0 200,0 2. Beschaffung von Luftbildern 100,0 150,0 zusammen 300,0 350,0 Zu Titel Beschaffung von Katastrophenschutz-Spezialausstattung für Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte im Rahmen des Katastrophenschutzkonzeptes M-V 73,2 73,2 Verpflichtungsermächtigung gesamt: 74,0 74,0 davon fällig ,0 0,0 davon fällig ,0 74,0 Zu Titel Bezuschussung bei Erst- und Ersatzbeschaffung von Gefahrgutfahrzeugen und Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten gemäß 29 des Gesetzes über den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern 150,0 200,0 Verpflichtungsermächtigung gesamt: 200,0 250,0 davon fällig ,0 0,0 davon fällig ,0 250,0 Die Zuwendungen werden gewährt gem. Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen nach 29 Nummer 1 des Katastrophenschutzgesetzes (Katastrophenschutzrichtlinie 1) vom 19. März 2010 (AmtsBl. M-V S. 160). Zu Titel Einmalige Zuweisung an den Landesfeuerwehrverband M-V e. V. für die Beschaffung eines transportablen Info-Containers zur Sicherstellung der Fortführung der Imagekampagne. Zu Maßnahmegruppe 01 - Förderung des Brandschutzes Entsprechend dem geschätzten Aufkommen an Feuerschutzsteuer werden zur Absicherung der Aufgaben des Landes gem. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 7.900,0 durch das Land Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Zu Titel Ausgaben im Zusammenhang mit der Imagekampagne zur Gewinnung von Nachwuchskräften für eine Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr. Zu Titel Anteilige Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Einrichtungen im Feuerlöschwesen aufgrund der Ländervereinbarung über die Finanzierung von Brandschutzforschung und der Normung (Verwaltungsabkommen über die Forschung auf dem Gebiet des Brandschutzes und Feuerwehrwesens vom 26. August 1993). Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen veranschlagter Kostenbeteiligung für einen hauptamtlichen Vertreter der Länderinteressen in Brüssel.

58 Brand- und Katastrophenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erstattung der Kosten für das gemeinsame Unfallmanagement des Bundes und der Küstenländer 102,8 105,0 80,3 62, Erstattung der Kosten für Schiffsbrandbekämpfung und technische Hilfeleistung auf der Seewasserstraße Ostsee 337,6 337,6 401,4 345,2 Ausgaben dürfen bis zur 2-fachen Höhe der Einnahmen bei MG 01, jedoch höchstens bis zur Höhe des Ansatzes, geleistet werden Beitrag an die Feuerwehrunfallkasse 17,9 17,9 17,9 17, Zuschüsse an Körperschaften des öffentlichen Rechts, Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen 100,0 100,0 18,6 18,6 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Zuschüsse für die Jugendverbandsarbeit im Brandschutz 125,0 125,0 125,0 125, (neu) ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) 044 Zuschuss für die Teilnahme an Feuerwehrwettbewerben ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Übertragbar. Übertragen von ,0 15,0 15,0 10,6 R 4,4

59 Erläuterungen 0405 Zu Titel Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Kosten des gemeinsamen Unfallmanagements des Bundes und der Küstenländer gem. dem Gesetz zu den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verbesserung des gemeinsamen Unfallmanagements auf der Nord- und Ostsee. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen dauerhaft zusätzlicher Ausgaben im Aufgabenfeld Überleben auf See. Zu Titel Anteilige Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Lösung der Aufgaben Schiffsbrandbekämpfung und technische Hilfeleistungen auf der Seewasserstraße Ostsee gemäß Vorläufiger Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 5. September 2002 in Verbindung mit den bilateralen Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Land und den Hansestädten Rostock, Wismar und Stralsund (2002) sowie der Landeshauptstadt Schwerin (2009). Begründung für Minderbedarf: Weniger wegen des Wegfalls der Finanzierung der Feuerlöschboote. Zu Titel Anteil an den Kosten der Feuerwehr-Unfallkasse gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Mehrleistungen aufgrund des 94 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) in Verbindung mit 22 Abs. 5 der Satzung der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord vom 30. Juni 2006 (Amtl. Anzeiger S. 1031). Zu Titel Unterstützung von Maßnahmen des Landesfeuerwehrverbandes als Interessenvertreter der Freiwilligen Feuerwehren zur Ausrichtung und Ausgestaltung von Veranstaltungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehren sowie für Fortbildungsmaßnahmen der Stadt- und Kreiswehrführer gemäß der Richtlinie zur Förderung des Brandschutzwesens (Brandschutz- Förderrichtlinie BrschFördRL M-V) vom 17. März 2005 (AmtsBl. M-V S. 538), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17. Dezember 2014 (AmtsBl. M-V S. 1263). Begründung des Mehrbedarfs: Mehr wegen erhöhter Aufwendungen im Landesfeuerwehrverband. Zu Titel Maßnahmen, die dem Aufbau der Ausbildung und der Zusammenarbeit von Jugendfeuerwehren in Mecklenburg- Vorpommern dienen und - Maßnahmen für die Ausrichtung von Wettkämpfen, Zeltlagern und Veranstaltungen, - Koordination der Maßnahmen. Zuwendungen gemäß Richtlinie zur Förderung des Brandschutzwesens (Brandschutz-Förderrichtlinie BrschFördRL M-V) vom 17. März 2005 (AmtsBl. M-V S. 538), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17. Dezember 2014 (AmtsBl. M-V S. 1263). Zu Titel Ausgaben für Facharbeit und Feuerwehrsport (national und international).

60 Brand- und Katastrophenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Zuweisungen des Landes an Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte für Investitionen Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei MG 01 geleistet werden , , , ,7 R 3.246, Zuweisungen des Landes an Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte zur Sonderrücklage BOS-Digitalfunk 3.333,7 Weggefallen. Summe Maßnahmegruppe , , , ,8 Gesamtausgaben , , , ,5 Prozentuale Veränderung 19,3 % -7,7 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 155,5 155,5 104,0 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 1.418, , ,7 mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 1.574, , , Sächliche Verwaltungsausgaben 1.668, , , Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit 1.801, , ,7 Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 8.612, , ,4 Gesamtausgaben , , ,8 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , ,1

61 Erläuterungen 0405 Zu Titel Zuweisungen des Landes für Investitionen im Brandschutz an Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte zur Aufgabenwahrnehmung gemäß 7 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG). Gemäß 25 Absatz 1 des Finanzausgleichgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) erhalten die Landkreise, kreisfreien Städte und die großen kreisangehörigen Städte Zuweisungen für Investitionen im Bereich des Brandschutzes nach Maßgabe des Landeshaushaltes, mindestens jedoch in Höhe des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer bis 4.600,0, soweit dieses nicht für die Unterhaltung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK) sowie weiterer gesetzlicher Aufgaben des Landes erforderlich ist. Die gesetzlichen Aufgaben des Landes nach 25 Absatz 1 FAG M-V i.v.m. 4 BrSchG beinhalten die Ausgaben der MG 01 ohne Titel Die Zuweisung in 2016 errechnet sich insofern aus: Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer entsprechend dem geschätzten Aufkommen Verbindliche Erläuterung: Abzüglich: 1. Unterhaltung der LSBK Kap Einnahmen Der die Höhe von 4.600,0 übersteigende Betrag aus der Feuerschutzsteuer (3.300,0 ) wird um ein Jahr nachgelagert zugewiesen. Ausgaben einschl. Trennungsgeld (Titel ) ohne Titel Bauunterhaltung LSBK (Teilmenge Kapitel 1204 Titel ) Saldo E/A LSBK 7.900,0 90, ,4 70, ,2 2. Förderung des Brandschutzes Kap MG 01 Einnahmen MG 01 Ausgaben MG 01 ohne Titel Saldo E/A MG 01 Verbleiben: Zuweisung für Titel aus Einnahmen aus Feuerschutzsteuer in 2016 davon: Zahlung im Folgejahr (2017) 168,8 746,4 577, , ,0 Die Zuweisung in 2017 errechnet sich insofern aus: Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer entsprechend dem geschätzten Aufkommen Verbindliche Erläuterung: Abzüglich: 1. Unterhaltung der LSBK Kap Einnahmen Der die Höhe von 4.600,0 übersteigende Betrag aus der Feuerschutzsteuer (3.300,0 ) wird um ein Jahr nachgelagert zugewiesen. Ausgaben einschl. Trennungsgeld (Titel ) ohne Titel Bauunterhaltung LSBK (Teilmenge Kapitel 1204 Titel ) Saldo E/A LSBK 7.900,0 87, ,6 70, ,4 2. Förderung des Brandschutzes Kap MG 01 Einnahmen MG 01 Ausgaben MG 01 ohne Titel Saldo E/A MG 01 Verbleiben: Zuweisung für Titel aus Einnahmen aus Feuerschutzsteuer in 2017 davon: Zahlung im Folgejahr (2018) 168,8 748,6 579, , ,0 Hinweis: In die Berechnungen nicht einbezogen worden sind die im Titel Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V - veranschlagten Ausgaben, da es sich hierbei um einen kalkulatorischen Verrechnungstitel handelt.

62 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 1.945, , , , Verwarnungsgeld Übertragen nach Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 8,0 8,0 5,0 8, (neu) 042 Verwarnungsgeld 5.500, , , ,8 Übertragen von Einnahmen aus der Kostenbeteiligung von Polizeivollzugsbeamten an den Kosten der Heilfürsorge Weggefallen Einnahmen aus Schadenersatzansprüchen gegen Dritte Rückzahlung nicht in Anspruch genommener Zuwendungen Einnahmen aus der privaten Nutzung der Fernmeldetechnik 200,0 200,0 60,0 208,8 1,2 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Einnahmen aus der Nutzung von Hubschraubern durch Dritte Vermischte Einnahmen 50,0 50,0 30,0 131,9

63 Erläuterungen 0406 Zu Kapitel 0406 Das Kapitel 0406 enthält folgende Maßnahmegruppen: 01 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) 59 Informationstechnik 61 Internationale polizeiliche Zusammenarbeit 62 Landespolizeiorchester 63 Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten 64 Ausgaben für den kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienst 66 BOS-Digitalfunk Zu Titel Gebühren für Amtshandlungen nach der Verordnung über die Kosten im Verwaltungsvollzugsverfahren (Verwaltungsvollzugskostenverordnung VwVKVO M-V). - Gebühren für Amtshandlungen nach der Verordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Innenministeriums (Kostenverordnung Innenministerium KostVO IM M-V). - Verauslagte Verwaltungskosten der Polizei, die durch die Bußgeldstellen erstattet werden. Begründung der Mehreinnahmen: Mehr aufgrund ansteigender Zahl an Begleitungen von Schwerlasttransporten. Zu Titel Geldstrafen für gerichtlich oder sonst anerkannte Strafen (z.b. Disziplinarstrafen) und Geldbußen, einschließlich der damit zusammenhängenden Prozesskosten. Zu Titel Verwarngelder gem. 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) auf der Grundlage von Tatbestandskatalogen über - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, - Ordnungswidrigkeiten im Bereich Umweltschutz, - Ordnungswidrigkeiten im Umgang mit gefährlichen Gütern, - Ordnungswidrigkeiten im Seeverkehr und in Häfen. - Zu Titel Einnahmen aus Schadenersatzforderungen bei Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Ausrüstungen der Polizei sowie aus Regressmaßnahmen gegen Mitarbeiter der Landespolizei bei grob fahrlässigem Handeln. Zu Titel Vorsorglich veranschlagt für: Einnahmen aus privater Nutzung von dienstlicher Fernmeldetechnik. Zu Titel Vorsorglich veranschlagt für: Einnahmen aus der Bereitstellung der Polizeihubschrauber für kostenpflichtige Sonderflüge. Zu Titel Einnahmen aus der privaten Nutzung verwaltungseigener Geräte und Fahrzeuge - Rückzahlung überzahlter Beträge aus Vorjahren - Schadenersatzforderungen - Einnahmen aus der Nutzung polizeieigener Geräte, Fahrzeuge sowie von Personal und Uniformteilen gemäß Erlass über die Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Landespolizei M-V vom sonstige unvorhergesehene Einnahmen (z.b. Veräußerung sichergestellter Fahrzeuge) Begründung der Mehreinnahmen: Mehr wegen steigender Einnahmen aus der Veräußerung sichergestellter Fahrzeuge und Schadenersatzforderungen.

64 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 14,2 14,2 14,2 14, Einnahmen aus der Gewährung von Verpflegung Weggefallen Einnahmen aus der Tätigkeit des Landespolizeiorchesters 48,0 48,0 48,0 46,2 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG Rückforderung überzahlter Versorgungsleistungen 0,4 0,4 0,8 0,6 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Gegenständen und Sachen 297,5 450,0 240,0 350,0 29,1 34,6 5,8 29, Erstattung Verwaltungsausgaben durch Bund 5,0 5,0 5,0 5, Erstattung von Mehrkosten aus Anlass des Einsatzes von Polizeikräften in anderen Ländern Erstattung von Verwaltungsausgaben von Ländern Zuschuss der Europäischen Union für eine Fachtagung 800,0 800,0 600, ,6 0,2 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Erstattungen nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel 100,0 100,0 200,0 71,3 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Zuschüsse für polizeiliche Prävention Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei

65 Erläuterungen 0406 Zu Titel Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen und dergleichen an a) Mitarbeiter b) Dritte 0,5 0,1 0,5 0,1 0,5 0,1 2. Sonstige Einnahmen 13,6 13,6 13,6 zusammen 14,2 14,2 14,2 Zu Titel Einnahmen aus Konzerten bei Pressebällen, Kur- und Wohltätigkeitsveranstaltungen u. ä.. Zu Titel Versorgungsleistungen nach der Versorgungsordnung des Ministeriums des Innern der ehemaligen DDR, die wegen Einkommensanrechnung zurückgefordert werden müssen. Zu Titel Anzahl 2016 Anzahl 2017 Einnahmen aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen Begründung der Mehreinnahmen: Mehr wegen planmäßiger Aussonderungen innerhalb des Kfz-Bestandes. Zu Titel Einnahmen aus dem Verkauf von beweglichen Gegenständen und Sachen, ausgenommen Kraftfahrzeuge. Begründung der Mehreinnahmen: Mehr wegen planmäßiger Aussonderung von Ausstattungsgegenständen. Zu Titel Erstattung von Verwaltungsausgaben durch den Bund für durchgeführte Leistungen des Landes im Zusammenhang mit dem Abkommen SOLAS (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See). Zu Titel Erstattungen von Mehrkosten aus Anlass des Einsatzes von Polizeikräften in anderen Ländern. Begründung der Mehreinnahmen: Mehr wegen zu erwartender steigender Anzahl von Polizeieinsätzen in anderen Ländern. Zu Titel Vorsorglich für EU-Fördermittel bei der Durchführung von EU-Projekten bezüglich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit eingestellt. (vgl. Titel ) Zu Titel Veranschlagt sind Einnahmen, die über die Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten erstattet werden. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel für sonstige Zuschüsse zu präventiven Veranstaltungen der Polizei eingestellt.

66 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 59 (neu) Informationstechnik (neu) 042 Erstattungen der EU im Rahmen des Projektes (PIAV) Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG ,4 80,2 Summe Maßnahmegruppe ,4 80,2 MG 63 Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten Zuschüsse der EU für Fortbildungsmaßnahmen Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG 63. Summe Maßnahmegruppe 63 MG 66 BOS - Digitalfunk Erstattung der Kostenanteile des Bundes für den BOS-Digitalfunk 3.006, , , ,9 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG Beteiligung der Kommunen an den Betriebskosten des Digitalfunks Erstattungen der Kommunen für erbrachte Leistungen der Bundesanstalt für Digitalfunk (BDBOS) 1.750, , , ,0 341,8 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG 66. Summe Maßnahmegruppe , , , ,7 Gesamteinnahmen , , , ,4 Prozentuale Veränderung 17,5 % 3,9 % Ausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten Anwärterbezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst Aufstockungsbeträge für altersteilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte , , , , , , , ,3 330,3 144,1 476,5 997, (neu) 042 Ausgleichsbeträge für Arbeitszeitkonten der Beamtinnen und Beamten 12,6 36,4

67 Erläuterungen 0406 Zu Maßnahmegruppe 59 - Informationstechnik Zu Titel EU-Fördermittel für das Projektes Polizeilicher Informations- und Auswerteverbund (PIAV). Zu Maßnahmegruppe 63 Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten Zu Titel Vorsorglich für EU-Fördermittel bei der Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen eingestellt. (vgl. Titel MG 63) Zu Maßnahmegruppe 66 BOS-Digitalfunk Zu Titel Erstattung der Kostenanteile des Bundes für den BOS-Digitalfunk. Begründung der Mehreinnahmen: Mehr gemäß Wirtschaftsplan BDBOS. Zu Titel Einnahmen von den Kommunen aus der Beteiligung an den Betriebskosten des Digitalfunks. Zu Titel Leertitel für Kostenerstattungen der Kommunen für Leistungsabrufe gemäß Verwaltungsvereinbarung. Zu Titel Bezüge , , ,7 2. Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten 4.658, , ,0 3. Flugzulagen, Bordzulagen, Tauchzulagen 271,3 271,7 300,0 4. Sonstige Zulagen (u.a. Mehrarbeit, Wechselschicht) 1.900, , ,0 zusammen , , ,7 Zu Titel Personalausgaben für die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst. Zu Titel Im Teilzeitmodell wird der Zuschlag gebucht, welcher zusätzlich zu der Besoldung gezahlt wird, die sich aus der für die Altersteilzeit maßgeblichen hälftigen Arbeitszeit ergibt. Im Blockmodell wird in der Arbeitsphase die Differenz zwischen der bisherigen maßgeblichen Bruttobesoldung und dem Altersteilzeit-Bezügeniveau von dem regulären Personalausgabetitel vereinnahmt. In der Freizeitphase werden die gesamten Altersteilzeit-Bezüge gebucht. Zu Titel Veranschlagt sind erstmalig: Ausgleichsbeträge für persönliche Arbeitszeitkonten von Beamtinnen und Beamten gemäß Arbeitszeitverordnung.

68 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte 15,0 15,0 15,0 15, Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entgelte für zusätzlich Auszubildende in Arbeitnehmerberufen Aufstockungsbeträge für altersteilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , , , , ,2 955, , , Heilfürsorge , , , ,4 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden Pauschalabfindungen 8,2 8,2 10,9 3, Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 1.850, , , ,5

69 Erläuterungen 0406 Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für Vertretungs- und Aushilfskräfte des Landespolizeiorchesters. Zu Titel Vergütungen , , ,5 2. Funktionszulage (u.a. Gefahrenzulage, Munitionsbergungsdienst, Taucherzulage, Schreibzulage, Programmierzulage) 486,8 491,5 450,0 zusammen , , ,5 Zu Titel Im Teilzeitmodell werden die Aufstockungsbeträge des pauschalierten Nettoeinkommens sowie die Aufstockungsbeträge für die Rentenversicherung gebucht. Im Blockmodell wird in der Arbeitsphase die Differenz zwischen dem für die Altersteilzeitarbeit maßgeblichen Arbeitgeberbrutto und pauschalierten Nettoeinkommen von dem regulären Personalausgabetitel vereinnahmt. In der Freizeitphase werden das pauschalierte Nettoeinkommen sowie die Aufstockungsbeträge für die Rentenversicherung gebucht. Zu Titel Ausgaben der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte bzw. beamtinnen gemäß dem Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind das Ergebnis von Hochrechnungen auf Grundlage der derzeit gültigen Punktwerte zur Abrechnung kassenärztlicher und kassenzahnärztlicher Leistungen und der bisher gesammelten Erfahrungen bei der Inanspruchnahme von Leistungsangeboten (z.b. Kuren). Begründung des Mehrbedarfes: Mehr aufgrund der Berücksichtigung eines Steigerungssatzes, orientiert an dem der gesetzlichen Krankenkassen, für die jährlich sich erhöhenden Gesundheitskosten. Zu Titel Abfindungen bei Einsätzen und Übungen der Polizei nach der Verwaltungsvorschrift über die Abfindung bei Einsätzen und Übungen vom 21. Februar Zu Titel Geschäftsbedarf 260,0 260,0 260,0 2. Bücher und Zeitschriften 120,0 120,0 120,0 3. Leistungsentgelte für Post inkl. Ausgaben für GEZ 255,0 255,0 270,0 4. Ersatzbeschaffung und Ergänzungen von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 540,0 540,0 430,0 5. Sonstiges (z.b. Unterhaltung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen) 675,0 675,0 695,0 zusammen 1.850, , ,0 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr insbesondere wegen erhöhtem Bedarf an Ersatzbeschaffungen und Ergänzungen von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen.

70 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Fernmeldegebühren 906,1 906,1 950,0 862,4 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Haltung von Dienstfahrzeugen 5.900, , , , Haltung von Wasserfahrzeugen 1.000, , , , Haltung von Hubschraubern 900, ,0 900,0 780,1

71 Erläuterungen 0406 Zu Titel Fernmeldegebühren 668,2 668,2 718,0 2. Aufwendungen für die Nutzung des Internets 18,5 18,5 21,0 3. Gebühren für Notrufeinrichtungen 204,0 204,0 195,0 4. Sonstiges (u.a. Seefunk) 15,4 15,4 16,0 Begründung des Minderbedarfes: Weniger wegen neuer Pauschaltarife für Telekommunikationsdienstleistungen. Zu Titel zusammen 906,1 906,1 950, Treib- und Schmierstoffe 3.230, , ,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 2.500, , ,0 3. Sonstiges 170,0 170,0 120,0 Begründung des Minderbedarfes: Weniger wegen gesunkener Preise für Treib- und Schmierstoffe. Zu Titel zusammen 5.900, , , Veranschlagt sind 1. Treib- und Schmierstoffe 300,0 300,0 330,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 670,0 670,0 640,0 3. Sonstiges (u.a. nautische Materialien) 30,0 30,0 30,0 zusammen 1.000, , ,0 Zu Titel Treib- und Schmierstoffe 240,0 240,0 240,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 610, ,0 610,0 3. Sonstiges (u.a. Lande- und Flugsicherungsgebühren) 50,0 50,0 50,0 zusammen 900, ,0 900,0 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr in 2017 aufgrund einer Generalüberholung der Triebwerke bei einem Polizeihubschrauber.

72 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände 1.900, , , , Verpflegungskosten 290,0 290,0 190,0 306, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 80,0 80,0 80,0 74, , , , ,1

73 Erläuterungen 0406 Zu Titel Verbrauchsmittel 1.460, , ,0 2. Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung sowie persönliche Ausrüstungsgegenstände 220,0 220,0 220,0 3. Aufwendungen für Dienst- und Schutzbekleidungszuschüsse, Kleidergeld 220,0 220,0 228,0 zusammen 1.900, , ,0 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen höherer Ausgaben bei Verbrauchsmitteln für DNA-Untersuchungen. Zu Titel Verpflegungskosten für Beamtinnen und Beamte, die von Amtswegen unentgeltlich verpflegt werden 290,0 290,0 190,0 zusammen 290,0 290,0 190,0 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen erhöhter Absicherung von Großeinsätzen (z.b. Fußballrisikospiele u. Demonstrationen). Zu Titel Bewirtschaftungsausgaben, die vom BBL M-V nicht übernommen werden (Sonderanmietungen, Ver- und Entsorgung von Sondermüll sowie Wartung von unterbrechungsfreien Stromversorgungsanlagen). Zu Titel An den BBL M-V zu zahlende pauschale Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2013 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Begründung des Mehrbedarfes 2016/2017: Mehr wegen Steigerung bei den prognostizierten Entwicklungsfaktoren.

74 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 280,0 235,5 280,0 277, Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 280,0 280,0 175,3 318, Mieten für Fahrzeuge 355,0 367,0 382,0 195, Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) , , , ,2

75 Erläuterungen 0406 Zu Titel Veranschlagt für Sonderanmietungen, die nicht vom BBL M-V angemietet werden (Sportstätten, Schießanlagen, Antennenträger usw.). Bezeichnung und Zweck des Mietobjekts gemietete Fläche / Jahresmiete Fläche (qm) Jahresmiete oder Jahrespacht Polizeipräsidium Rostock - 30 Mietobjekte - Polizeipräsidium Neubrandenburg - 20 Mietobjekte - Landeswasserschutzpolizeiamt M-V - 8 Mietobjekte - Landeskriminalamt M-V - 8 Mietobjekte - Landesbereitschaftspolizeiamt M-V - 14 Mietobjekte - LPBK M-V - 2 Mietobjekte Mietobjekte- zusammen qm 0,0 0,0 0,0 112,0 88,2 109,3 qm 0,0 0,0 0,0 99,5 87,6 100,9 qm 94,2 94,2 94,2 11,8 10,4 12,5 qm 0,0 0,0 0,0 28,8 25,4 29,4 qm 8.000, , ,0 27,4 23,4 27,4 qm 0,0 0,0 0,0 0,5 0,5 0,5 qm 8.094, , ,2 280,0 235,5 280,0 Begründung des Minderbedarfes: Weniger in 2017 aufgrund der Verringerung der Anmietung von Sportstätten. Zu Titel Begründung des Mehrbedarfes: Mehr aufgrund Mieten für 4 Geschwindigkeitsmessanlagen. Zu Titel Anzahl der Leasingfahrzeuge Leasingausgaben 355,0 367,0 Zu Titel Veranschlagt für die Zahlung von Nutzungsentgelten an den BBL für folgende Anzahl von Objekten (Grundstücke, Gebäude und Räume): - Polizeipräsidium Rostock 56 Objekte - Polizeipräsidium Neubrandenburg 68 Objekte - Landesbereitschaftspolizeiamt M-V 9 Objekte - Landeswasserschutzpolizeiamt M-V 19 Objekte - Landeskriminalamt M-V 1 Objekt - LPBK M-V 24 Objekte Gesamt 177 Objekte Begründung des Mehrbedarfes 2016/2017 Mehr wegen gestiegener Anzahl an Mietobjekten.

76 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (vom BBL M-V angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 3.183, , , , Gerichts- und ähnliche Kosten 41,0 41,0 41,0 88,8 49,0 übertragen nach MG Sachverständige 20,0 20,0 20,0 16, Ärztliche und Labor-Untersuchungen von Alkohol im Blut und Drogenmissbrauch Ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten und Neueinstellungen 950,0 950,0 950,0 917,0 16,0 16,0 16,0 12, Reisekostenvergütungen 380,0 380,0 380,0 374, Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit 10,0 10,0 10,0 10, Rechtsschutz für Polizeibeamtinnen und - beamte 8,0 8,0 8,0 3, Durchführung einer Fachkonferenz 20,0 20,0 20,0 18,8 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden.

77 Erläuterungen 0406 Zu Titel Veranschlagt für die Zahlung von Nutzungsentgelten an den BBL für folgende Anzahl von Objekten (Grundstücke, Gebäude und Räume): - Polizeipräsidium Rostock 76 Objekte - Polizeipräsidium Neubrandenburg 78 Objekte - Landesbereitschaftspolizeiamt M-V 5 Objekte - Landeswasserschutzpolizeiamt M-V 27 Objekte - LPBK M-V 6 Objekte Gesamt 192 Objekte Begründung des Minderbedarfes : Weniger wegen gesunkener Anzahl an Mietobjekten. Zu Titel Ausgaben für Verwaltungs- und sonstige Rechtsstreitigkeiten. Zu Titel Kosten für Sachverständige, die zur Durchführung von Staatsaufgaben angehört werden, einschl. Kosten für Dolmetscher. Zu Titel Arzthonorare 300,0 300,0 300,0 2. Alkoholuntersuchungen 290,0 290,0 290,0 3. Drogenuntersuchungen 360,0 360,0 360,0 zusammen 950,0 950,0 950,0 Zu Titel Kosten im Zusammenhang mit ärztlichen Untersuchungen von Beschäftigten und Bewerbern. Zu Titel Reisekosten für Inlands- und Auslandsdienstreisen.

78 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Haltung von Polizeidiensthunden 148,1 150,6 132,0 141, Umzüge von Polizeidienststellen 40,0 40,0 42,2 40, Ausgaben für polizeiliche Prävention 90,0 90,0 90,0 72,3 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Unterbringung, Verpflegung und ärztliche Untersuchung von Personen im Polizeigewahrsam Auslagen nach der Verwaltungsvollzugskostenverordnung M-V und der Kostenverordnung des Innenministeriums M-V, ausgenommen Kosten des Polizeigewahrsams 87,0 87,0 90,0 74,1 100,8 100,8 81,5 104, Vermischte Verwaltungsausgaben 40,0 40,0 35,0 55,4

79 Erläuterungen 0406 Zu Titel Pauschale Geldentschädigung für die Haltung und Pflege (einschl. Fütterung) von Diensthunden Anzahl a) zentrale Haltung 2,3 2,3 6,1 b) dezentrale Haltung 74,5 77,0 66,9 2. Ergänzung des Diensthundebestandes Anzahl ,0 8,0 4,0 3. Ersatzbeschaffung von Diensthunden Anzahl ,0 14,0 20,0 4. Ausgaben für Veterinärleistungen 49,3 49,3 35,0 zusammen 148,1 150,6 132,0 Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für: - Präventionsmaßnahmen - Druckerzeugnisse und Streuartikel zur polizeilichen Prävention unter Berücksichtigung landesspezifischer Kriminalitätsschwerpunkte und der Verkehrssicherheitslage - Landespräventionspreis - Einsatz der Kindersympathiefigur Möwe Klara - Einsatz der Polizeipuppenbühne Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für: 1. Verpflegung von Personen im Polizeigewahrsam 2,0 2,0 2,0 2. Ärztliche Untersuchungen von Personen im Polizeigewahrsam 85,0 85,0 88,0 zusammen 87,0 87,0 90,0 Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben im Verwaltungsvollzugsverfahren: 1. Abschleppkosten 60,0 60,0 54,5 2. Ersatzvornahmen 20,0 20,0 27,0 3. Kosten aus Verwahrungen 10,8 10,8 0,0 4. Sonstiges 10,0 10,0 0,0 zusammen 100,8 100,8 81,5 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen der Veranschlagung von Maßnahmen nach Nr. 3 u. 4 und Erhöhung der Ausgaben für Abschleppkosten.

80 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erstattung einsatzbedingter Mehrausgaben an die Bundespolizei 150,0 150,0 150,0 136,3 Deckungsfähig mit Erstattung einsatzbedingter Mehrausgaben an andere Länder 500,0 500,0 500,0 158,9 R 341,1 Übertragbar. Deckungsfähig mit Kostenanteile an länderübergreifenden Einrichtungen 550, , ,2 347,7 Verpflichtungsermächtigung (2.950) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (1.185) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (206) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 (355) Davon fällig Haushaltsjahr 2020 FF (1.204) Davon fällig Haushaltsjahr Schadenersatzleistung aus Staatshaftung 30,0 30,0 20,0 56, Zuschuss an den Verein "Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg" 10,0 10,0 10,0 10,0 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO)

81 Erläuterungen 0406 Zu Titel Erstattungsleistungen an den Bund für die Inanspruchnahme von Kräften der Bundespolizei. Zu Titel Erstattungsleistungen an andere Länder anlässlich besonderer Schutzmaßnahmen, u.a. für die Inanspruchnahme von Polizeikräften. Zu Titel Veranschlagt sind die Anteile des Landes M-V an den Kosten länderübergreifender Einrichtungen 1. Deutsche Hochschule der Polizei in Münster (DHPol) 195,0 195,0 195,0 2. Wasserschutzpolizeischule in Hamburg (WSPS) 211,2 211,2 163,6 3. Programm Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder (ProPK) 21,9 21,9 21,9 4. Wasserschutzpolizeileitstelle der norddeutschen Küstenländer im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven (MSZ) 5. Arbeitsplatz Wasserschutzpolizei im Maritimen Lagezentrum 33,5 33,5 32,5 des Havariekommandos (HK) in Cuxhaven 6. Deutsches Polizeisport-Kuratorium 0,9 0,9 0,9 7. Gemeinsames Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko 2,8 2,7 2,8 8. Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Polizei im Verbund der norddeutschen Küstenländer 85, , ,5 (TKÜ-Nordverbund) zusammen 550, , , Verpflichtungsermächtigung gesamt Zur Errichtung eines Telekommunikationszentrums Nord-TKÜ Nord Davon fällig Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr 2020 FF Begründung des Minderbedarfes 2016 und Mehrbedarfes 2017: Wegen zeitlicher Verschiebung bei der Einrichtung eines Telekommunikationszentrums TKÜ-Nord wird das Vorhaben ab 2017 erneut veranschlagt. Zu Titel Schadensersatzleistungen an Dritte für Schäden, die im Zusammenhang mit Amtshandlungen der Polizei entstanden sind. Zu Titel Veranschlagt für die Förderung des Projektes Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg gemäß 23/44 LHO.

82 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erwerb von Dienstfahrzeugen 4.612, , , ,1 Deckungsfähig mit , , , und Verpflichtungsermächtigung (4.000) (4.000) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (4.000) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (4.000) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Erwerb von Wasserschutzpolizeibooten 243,5 310,0 70,0 244,8 Deckungsfähig mit , , , und Verpflichtungsermächtigung (235) (225) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (235) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (225) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr 2021

83 Erläuterungen 0406 Zu Titel Neubeschaffung (N)/ Ersatzbeschaffungen (E) Bezeichnung d. Fahrzeuge (ggf. Dienststelle) N/E Anzahl Anzahl 1. Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen E , , ,0 2. Neubeschaffung von Fahrzeugen N zusammen , , , Verpflichtungsermächtigung gesamt Davon fällig: Haushaltsjahr Haushaltsjahr Zu Titel Neubeschaffung (N)/ Ersatzbeschaffungen (E) Bezeichnung der Boote N/E Anzahl Anzahl 1. Schlauchboot 5,4 m für Küstenstreifenboote E 1 65,0 1 65,0-2. Schlauchboot 3,1 m bis 3,4 m mit Bootstrailer E ,0 3. Schlauchboot 3,1 m ohne Trailer (Beiboot für Streifenboot Binnen) E 1 12, Trailerschlauchboot 5,5 m und 6,5 m E 1 85, ,0-5. Einsatzschlauchboot für SEK E 1 61, Schlauchboote für Taucher E 2 20, zusammen 6 243, ,0 70, Verpflichtungsermächtigung gesamt 235,0 225,0 Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Ersatz 1 Schlauchboot 5,4 m für Küstenstreifenboot 65,0 - Ersatz 2 Trailerschlauchboote 6,5 m 170,0 - Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Ersatz Trailerschlauchboote 5,5 m - 225,0

84 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Deckungsfähig mit , , , und Verpflichtungsermächtigung (10) (753) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (10) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (593) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 (160) Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr , , , ,6 R 354, Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung 1.101, , , ,6 R 256,3 Deckungsfähig mit , , , und Erwerb von Fernmeldetechnik 776, ,0 604,0 589,2 Deckungsfähig mit , , , und Verpflichtungsermächtigung (738) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (738) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Beschaffung von Körperschutzausstattung 946,9 490,2 775,9 935,8 Deckungsfähig mit , , , und Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds 5.282, , ,9

85 Erläuterungen 0406 Zu Titel Veranschlagte Maßnahmen/Beschaffungen: Voll- bzw. Teilausstattung von Dienststellen/Bereichen mit Büromöbeln und nutzerspezifischen Einbauten 345,0 345,0 2. Erwerb von Verkehrsüberwachungsanlagen und Auswertetechnik 250,5 205,5 3. Erwerb von Waffen und waffentechnischem Gerät 284,0 312,0 4. Erwerb von kriminal- und fototechnischem Gerät (ausgenommen digitale Fotografie) für LKA und Behörden 721,0 895,0 5. Technik für Polizeiboote 127,9 165,2 6. Digitale Fotografie 30,0 30,0 7. Technik für Polizeihubschrauber und -einsatz 103,0 0,0 8. Sonstiges (z.b. techn. Ausstattung Labor Daktyloskopie) 356,1 271,0 zusammen 2.217, , Verpflichtungsermächtigung gesamt 10,0 753,0 Davon fällig: 2017 Technik für Polizeiboote 10, Technik für Polizeihubschrauber und -einsatz 593, Technik für Polizeihubschrauber und einsatz 160,0 Zu Titel Veranschlagt sind Neu- und Ersatzbeschaffung von Dienst- und Schutzbekleidung. Zu Titel Technik der Kriminalpolizei zur Bewältigung besonderer Lagen 376,0 833,0 2. Gerätetechnik für digitale Aufzeichnungseinheiten für das LKA M-V 286,0 256,0 3. Sonstige Beschaffungen 114,0 85,0 zusammen 776, , Verpflichtungsermächtigung gesamt 738,0 - Davon fällig: 2017 Technik der Kriminalpolizei zur Bewältigung besonderer Lagen 653,0 Sonstige Beschaffungen 85,0 Zu Titel Ballistische Helme LKA / LBPA 246,0 0,0 2. Ersatzvisier ballistische Helme 0,0 7,5 3. Körperschutzausstattung (KSA) 236,4 236,4 4. Einsatzanzüge aus Aramid 58,6 58,6 5. Polizeieinsatzhelme 110,0 110,0 6. Unterziehschutzwesten 286,3 77,7 7. Einsatzhelme für MEE des LWSPA 9,6 0,0 zusammen 946,9 490,2 Zu Titel Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel ).

86 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 01 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe mit Ausnahme von Nachuntersuchungen bei Dienstbeschädigungen Erstattung von Versorgungsbezügen an den Bund (Renten) Erstattung von überzahlten Versorgungsleistungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund 0,3 0,4 0,6 0, , , , ,6 0,4 0,4 0,8 0,6 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund 300,0 300,0 90,0 313,2 Summe Maßnahmegruppe , , , ,5 MG 59 Informationstechnik Literatur für IT-Technik 7,3 7,3 7,3 9, Fernmeldegebühren 2.695, , , , Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 1.747, , , ,0 36,6 übertragen nach MG Verbrauchsmaterialien 309,2 309,2 289,8 311, Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten 125,0 125,0 128,5 127,4

87 Erläuterungen 0406 Zu Maßnahmegruppe 01 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) Zu Titel Ausgaben für ärztliche Untersuchungen von Versicherten, die vor dem einen anerkannten Dienstunfall hatten. Die Gewährung der Zahlung erfolgt nach dem Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom , zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom (Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz- DbAG). Zu Titel Aufwendungen des Bundes für die in die gesetzliche Rentenversicherung überführten und nicht überführten Sonderversorgungsleistungen des Ministerium des Innern der ehemaligen DDR, die nach 15 Abs. 2 und 3 des AAÜG durch das Land M-V zu erstatten sind. Zu Titel Erstattung von durch die Deutsche Rentenversicherung Bund zuviel gezahlter Versorgungsleistungen. Zu Titel Erstattungen von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund, zu denen das Land M-V nach 3 der AAÜG- Erstattungsverordnung in Verbindung mit 15 AAÜG verpflichtet ist. Zu Maßnahmegruppe 59 - Informationstechnik Zu Titel Kosten für IT-Literatur. Zu Titel Kosten Datenanschlüsse / -netz 2. Kosten mobile Infrastruktur 3. Internet Begründung des Minderbedarfes: Weniger aufgrund absehbarer Reduzierungen bei den Leitungskosten. Zu Titel Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen für das LAPIS 2. Unterhaltung und Wartung der IT-Infrastruktur der Landespolizei sowie des Brand- und Katastrophenschutzes 3. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung für standalone-betriebene PC Begründung der Mehrbedarfe 2016/2017: Mehr aufgrund höherer Wartungskosten (ELst, PIA, ZEUS) und erforderlicher höherer IT-Sicherheitskomponenten. Zu Titel IT- Verbrauchsmaterial (Tintenpatronen, Toner, etc.) Begründung des Mehrbedarfes: Mehr aufgrund der Anpassung der Bedarfe an die Ist-Ausgaben Zu Titel IT-Spezialfortbildungen

88 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Sachverständige 54,0 54,0 89,0 60, Reisekosten IT-Aus- und Fortbildung 40,0 40,0 45,0 38, Leistungsentgelte 4.210, , , ,2 144,8 übertragen nach MG Entwicklungsleistungen für das Projekt LAPIS 850,0 690,0 530,0 680,6 R 495,0 Übertragbar. Verpflichtungsermächtigung (405) (350) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (390) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (15) (350) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr 2021

89 Erläuterungen 0406 Zu Titel Sachverständigenleistungen 2. Consultingleistungen Begründung des Minderbedarfes: Weniger aufgrund des Verzichtes von Consultingleistungen im Hardware- und Netzadministrationsbereich. Zu Titel Reisekosten für IT- Aus- und Fortbildung. Zu Titel Softwarepflege und -änderung (SWPÄ) und Produktionskosten der polizeilichen Fachverfahren sowie der Verwaltungsverfahren 2. Verfahren der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr 3. Netz- und Systemmanagement und weitere Fremdleistungen 4. Leistungsentgelte Premier Support 5. Internetpräsentation, Intrapol M-V, Extrapol (länderübergreifende Informations- und Kommunikationsplattform) 6. IT-Servicemanagement incl. Digitalfunk 7. Mobile Infrastruktur 8. Bereitstellung der Möglichkeit des Internetzugriffs aus dem Landesweiten Polizeiinformationssystem (LAPIS) Zu Titel Entwicklungsleistung INPOL M-V 200,0 150,0 2. Entwicklungsleistung PIA 165,0 40,0 3. Entwicklungsleistung EVA 200,0 150,0 4. Entwicklungsleistung KT-Tagebuch 116,0 0,0 5. Entwicklungsleistung PIAV 129,0 50,0 6. Entwicklungsleistung Asservatenverwaltung 0,0 300,0 7. Weiterentwicklung Kriminaltechnik 40,0 0,0 zusammen 850,0 690, Verpflichtungsermächtigungen gesamt: 405,0 350,0 davon fällig ,0 - EVA 150,0 - INPOL 150,0 - PIA 40,0 - PIAV 50,0 davon fällig ,0 350,0 - INPOL 150,0 - PIA 15,0 - PIAV 200,0 Begründung des Mehrbedarfes: Höhere Kosten für die Projekte PIAV, INPOL sowie EVA, Veranschlagung neuer Projekte (Nr. 6. und 7.).

90 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Beschaffungen 3.482, , , ,1 R 577,3 Verpflichtungsermächtigung (306) (800) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (306) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (400) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 (400) Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr (neu) 042 Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden. 440,2 150,0 Summe Maßnahmegruppe , , , ,9 MG 61 Internationale polizeiliche Zusammenarbeit Verpflegungskosten 8,0 8,0 8,0 5, Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 2,0 2,0 2, Dolmetscherkosten 5,0 5,0 5,0 1, Reisekostenvergütungen 2,0 2,0 2,0 0, Öffentlichkeitsarbeit 2,0 2,0 2,0 3,6 Summe Maßnahmegruppe 61 19,0 19,0 19,0 10,8 MG 62 Landespolizeiorchester Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 40,0 40,0 40,0 36, Verbrauchsmittel 5,0 5,0 5,0 9, Reisekostenvergütungen 3,0 3,0 3,0 0,2 Summe Maßnahmegruppe 62 48,0 48,0 48,0 46,0 MG 63 Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten 7 Abs. 1 Satz 3 HG findet keine Anwendung Trennungsgeld, Reisebeihilfen Weggefallen Geräte für Schulungszwecke 20,0 20,0 20,0 19,2

91 Erläuterungen 0406 Zu Titel Veranschlagt sind : 1. Verkehrswarndienst (VWD) 37,0 0,0 2. KT-Tagebuch 0,0 100,0 3. Täterbildsystem (TLBS) 55,0 124,4 4. Zentrale ermittlungsunterstützende Software (ZEUS) 60,0 226,1 5. Sondertechnik des Landespolizei 255,2 267,5 6. Digitale Luftbildauswertung 19,0 39,0 7. HW-Ersatz für SINA-Clients 0,0 22,0 8. IT-Sicherheitsvorkehrungen 160,0 0,0 9. Hardware- und Netzadministration 200,0 200,0 10. Beschaffungen mobile / stationäre Systeme für LAPIS 1.414, ,0 11. Enterprice Agreement (Betriebssysteme, Administrationstools, DBMS, Office etc.) 1.010, ,0 12. USV und Batteriepacks 75,0 0,0 13. Subnetzte / IT-Systeme 65,0 65,0 14. Migration Betriebssystem 80,0 80,0 15. Asservatenverwaltung 0,0 100,0 16. Verkehrsauswertetechnik 10,0 11,0 17. DISMA 30,0 0,0 18. SW-Administration 12,0 0,0 zusammen 3.482, , Verpflichtungsermächtigungen gesamt: 306,0 800,0 davon fällig 2017: Migration Betriebssystem 80,0 ZEUS, Optimierung TKÜ-Schnittstelle 226,0 davon fällig 2018: Migration Betriebssystem 400,0 davon fällig 2019: Migration Betriebssystem 400,0 Zu Titel Beschaffungen für das Projekt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV). Zu Maßnahmegruppe 61 Internationale polizeiliche Zusammenarbeit Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausbau der bestehenden Kontakte der Landespolizei mit anderen Staaten zur Erreichung eines wirkungsvollen Schutzes vor grenzüberschreitender Kriminalität. Zu Maßnahmegruppe 63 Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten

92 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Ausbildung, Fortbildung und Umschulung 549,0 360,0 400,0 346,2 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei MG 63 geleistet werden Reisekosten Aus- und Fortbildung 265,0 265,0 265,0 298, Ausgaben für die Ausbildung von nicht zur EU gehörenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Ausstattung und Geräte für das betriebliche Gesundheitsmanagement 64,9 57,2 Summe Maßnahmegruppe ,9 702,2 685,0 663,9 MG 64 Ausgaben für den kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienst Pauschalabfindungen 186,1 186,1 192,1 179,0 Deckungsfähig innerhalb der HG 4 Epl Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 3,7 3,7 6,2 1, Sachverständige 400,0 400,0 316,1 366,8 49,0 übertragen von Reisekosten im kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienst 100,0 100,0 68,3 110, Fahndungskosten 60,0 65,0 56,1 54, Ausgaben für die Sicherstellung von Fahrzeugen 150,0 150,0 155,5 168, Verdeckte Ermittlung und Zeugenschutz 290,0 290,0 344,0 237,3 Die Jahresrechnung wird durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes geprüft Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 140,0 140,0 67,8 135,2 Summe Maßnahmegruppe , , , ,8

93 Erläuterungen 0406 Zu Titel Lehrausbildung in der Landespolizei M-V 0,0 0,0 Lehrgänge - für das Landesbereitschaftspolizeiamt M-V 48,1 44,0 - der Bundespolizeiakademie Lübeck 23,5 18,5 - des polizeiärztlichen Dienstes 8,7 8,7 - an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster (DHPol) 12,5 11,0 - an der Wasserschutzpolizeischule Hamburg 112,0 105,0 - für das Landeswasserschutzpolizeiamt M-V 3,8 3,8 - für das Landeskriminalamt M-V 30,5 26,0 - des Bundeskriminalamtes 1,0 0,5 - für das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V 61,0 48,8 - für die Polizeihubschrauberstaffel 189,0 39,0 - für Hauptpersonalrat/Schwerbehindertenvertretung/Koordinatorin für Frauen und Gleichstellungsfragen 23,5 22,7 - Weitere Lehrgänge / Landessportausschuss 35,4 32,0 zusammen 549,0 360,0 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr in 2016 wegen Ausbildung eines Piloten und eines Technikers für die Polizeihubschrauberstaffel. Zu Titel Reisekosten im Rahmen der Aus- und Fortbildung Zu Titel Neubeschaffung von Sportgeräten (z B Fahrradergometer, Sprossenwände, Matten). Zu Maßnahmegruppe 64 Ausgaben für den kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienst Zu Titel Pauschale Aufwandsentschädigungen gemäß Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Sport über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung an Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Landes M-V mit überwiegender Tätigkeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung vom Zu Titel Dolmetscherkosten und Kosten für Gutachten im kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienst. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen höherer Ausgaben für Dolmetscher. Zu Titel Reisekosten im kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienst sowie im Personen- und Zeugenschutz. Zu Titel Alle im Zusammenhang mit Fahndungen entstehenden Ausgaben (ohne verdeckte Ermittlungen). Zu Titel Kosten für die Sicherstellung von Fahrzeugen. Zu Titel Ausgaben im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen und Zeugenschutz. Zu Titel Ausgaben für Fangschaltungen, Leichensachen, Auslobungen, Anschlussinhaberfeststellungen, Auskunftsersuchen und sonstige kriminalpolizeiliche Tätigkeiten. Begründung des Mehrbedarfes; Mehr wegen gestiegener Anzahl von Auskunftsersuchen.

94 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 66 BOS-Digitalfunk Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei MG 66 und der Einnahmen bei MG 66 geleistet werden. Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe. 7 Abs. 1 Satz 3 HG findet keine Anwendung Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 317,4 316,1 239,0 35,9 275,2 278,5 248,7 296, , , , , Ausbildung, Fortbildung und Umschulung 36,7 59,7 81,0 47, Sachverständige Weggefallen Reisekosten 12,3 12,3 40,0 1, Leistungen für den Netzbetrieb 2.485, , , ,1

95 Erläuterungen 0406 Zu Maßnahmegruppe 66 BOS-Digitalfunk Zu Titel Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen für den Digitalfunk sowie Unterhaltung und Wartung der Endgeräte. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr aufgrund höherer Kosten bei der Wartung und Unterhaltung der Endgeräte. Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume (hier: Funkstandorte). Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2013 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr Funkstandorte nach Feinjustierung und Netzoptimierung. Zu Titel An den BBL M-V zu zahlende Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V angemieteten Funkstandorte. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr aufgrund der gestiegenen Anzahl von Funkstandorten und linear gestiegener Kosten für Nutzungsentgelte durch Anpassung der Indexmieten gem. den vertraglichen Vereinbarungen mit den Standortinhabern. Zu Titel Kosten für Aus- und Fortbildungen für Beschäftigte der Autorisierten Stelle und der Werkstatt IuK. Begründung des Minderbedarfes: Weniger aufgrund angepasster Fortbildungsbedarfe. Der Aufbau des Netzes und die damit einhergehenden Schulungen sind abgeschlossen. Zu Titel Reisekosten im Rahmen der Aus- und Fortbildung. Zu Titel Leistungen für den Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes: Betriebskosten gemäß Wirtschaftsplan BDBOS 610,8 641,1 2. Kosten für den Betrieb des Zugangsnetzes 1.755, ,2 3. Kosten für die Netzverdichtung/Netzoptimierung 20,0 50,0 4. Kosten für die Wahrnehmung der landesseitigen Betriebsaufgaben 45,0 145,2 5. Endgeräte 54,3 260,2 zusammen 2.485, ,7 Begründung des Mehrbedarfes: Höhere Betriebskosten für den Betrieb des Zugangsnetzes.

96 Polizei Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Kostenanteile an die Bundesanstalt für Digitalfunk (BDBOS) 909,5 860,2 721,0 487,7 R 2.497, Zuweisungen aus Bundesmitteln an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 201, Beschaffungen Netzaufbau 50,1 401,3 R 2.899, Beschaffung von Endgeräten 14,2 Weggefallen Beschaffungen 525, ,8 765,7 65,4 Verpflichtungsermächtigung (750) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (750) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr (neu) 042 Zuweisungen für Investitionen an die BDBOS 693,6 752,5 Summe Maßnahmegruppe , , , ,2 Gesamtausgaben , , , ,2 Prozentuale Veränderung 1,8 % 1,1 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 8.092, , ,9 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 5.793, , ,2 mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen , , , Personalausgaben , , , Sächliche Verwaltungsausgaben , , , Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit , , ,0 Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen , , , Besondere Finanzierungsausgaben 5.282, ,8 Gesamtausgaben , , ,1 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , ,0

97 Erläuterungen 0406 Zu Titel Anteile des Landes M-V an den Kosten der Bundesanstalt für Digitalfunk (BDBOS) gemäß 15 des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zum Aufbau und Betrieb des bundesweiten Digitalfunknetzes der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) entsprechend Wirtschaftsplan der BDBOS. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr gemäß Wirtschaftsplan der BDBOS. Zu Titel Leertitel zur Weiterleitung der Kostenanteile des Bundes gem. 3 Verwaltungsabkommen Digitalfunk an den BBL M-V für dessen Eigenleistungen im Zuge der Erbringung standortbezogener Leistungen. Zu Titel Vorsorglich beibehalten für Restzahlungen für Beschaffungen im Zuge des Netzaufbaus. Zu Titel Beschaffung für erforderliche Netzoptimierung 0,0 950,0 2. Ersatzbeschaffung Funkgeräte, Fahrzeugantennen 54,0 131,4 3. Ersatzbeschaffung von System- bzw. Zugangstechnik 68,0 0,0 4. Technik für landesseitige Betriebsaufgaben 403,3 467,4 zusammen 525, ,8 Begründung des Minder- und Mehrbedarfes 2016/2017: Weniger in 2016 aufgrund der Veranschlagungen der Investitionen an die BDBOS im neuen Titel Mehr in 2017 wegen der notwendigen Netzoptimierung. Zu Titel Beschaffungen, die durch die BDBOS für den Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes (Systemtechnik, Testplattform etc.) durchgeführt werden.

98 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 71,0 71,0 71,0 95, Gebühren und tarifliche Entgelte für die Abgabe hoheitlicher analoger Karten, Luftbilder und Drucke Entgelte aus hoheitlichen Leistungen der digitalen Reproduktion sowie für Hauskoordinaten und Hausumringe Entgelte aus der Abgabe hoheitlicher digitaler Daten sowie von Nutzungsrechten und Lizenzen 30,0 30,0 30,0 19,3 1,0 1,0 1,0 278,0 278,0 278,0 273, Einnahmen aus dem Projekt SAPOS 60,0 60,0 60,0 58, Einnahmen aus der zentralen Bereitstellung von Geo-Daten 33,0 33,0 33,0 24,4 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG Gebühren nach der Aufenthaltsverordnung (AufenthVO) 2,0 2,0 2, Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 20,0 20,0 20,0 20, Verwarngelder nach der Berufsordung für öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen/ -ingenieure im Rahmen aufsichtlicher Tätigkeit 2,0 2,0 2,0 0,5

99 Erläuterungen 0407 Zu Kapitel 0407 Das Kapitel enthält folgende Maßnahmegruppen: 01 Landesvermessung 02 Statistisches Amt 03 Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten 04 Wahlen 59 Informationstechnik Zu Titel Gebühren nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen im amtlichen Vermessungswesen (Vermessungskostenverordnung - VermKostVO M-V). Zu Titel Gebühren und Entgelte für umsatzsteuerfreie analoge Produkte auf der Grundlage der Vorschrift Entgelte Geobasisdaten LAiV - Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen vom 01. Dezember Zu Titel Entgelte aus hoheitlichen Leistungen der digitalen Reproduktion auf der Grundlage der Vorschrift Entgelte Geobasisdaten LAiV - Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen vom 01. Dezember Zu Titel Leistungsentgelte aus der hoheitlichen Abgabe digitaler Daten und Nutzungsrechte auf der Grundlage der Vorschrift Entgelte Geobasisdaten LAiV - Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen vom 01. Dezember Zu Titel Einnahmen aus der Nutzung der 3 Servicebereiche des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS ) in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der Vorschrift Entgelte Geobasisdaten LAiV - Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen vom 01. Dezember Zu Titel Einnahmen aus der zentralen Bereitstellung von Geo-Daten. Zu Titel Gebühren nach der Aufenthaltsverordnung (AufenthV). Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes vom (BGBl I, S. 2945), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Mai 2014 (BGBl. I S. 451). Zu Titel Einnahmen aus Geldbußen und Zwangsgeldern säumiger Auskunftspflichtiger gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S.602) bzw. dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V) in Verbindung mit dem Landesverwaltungskostengesetz (VerwKostG M-V). Zu Titel Verwarngelder und Bußgelder gemäß 13 und 14 des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen/-ingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern (BO-ÖbVI M-V).

100 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen aus Veröffentlichungen 15,0 15,0 17,5 13,8 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Einnahmen aus der privaten Nutzung verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw. (außer Fernmeldeeinrichtungen) 0,1 0,1 0,1 0, Einnahmen aus Aufträgen Dritter 35,0 35,0 35,0 25,0 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei und MG Einnahmen aus der privaten Nutzung der Fernmeldetechnik Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Rückerstattung von überzahlten Erstattungsbeträgen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz M-V durch die Kommunen des Landes 70,0 70,0 70,0 58, Vermischte Einnahmen 70,0 70,0 70,0 185, Umsatzsteuerpflichtige Einnahmen aus der Abgabe analoger Produktion des Vermessungswesens Umsatzsteuerpflichtige Einnahmen für sonstige Leistungen der Vermessung Einnahmen aus Druck- und Vervielfältigungsarbeiten für die Landesverwaltung 5,0 5,0 5,0 3,1 3,0 3,0 3,0 2,1 52,5 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Einnahmen aus Sicherheitsleistungen und Kostenbeteiligungen 175,0 190,0 170,0 157,8

101 Erläuterungen 0407 Zu Titel Einnahmen aus dem Verkauf von statistischen Monatsheften, Jahrbüchern, Taschenbüchern und sonstigem statistischen Material (gemäß Verzeichnis der Veröffentlichungen des Statistischen Amtes M-V vom 1. Januar 2014). Zu Titel Einnahmen aus der Erstattung privater Kopierkosten. Zu Titel Einnahmen aus Auftragsarbeiten für Dienststellen und Private. Zu Titel Einnahmen aus der Nutzung der dienstlichen Fernmeldetechnik durch Privatpersonen. Zu Titel Rückerstattungen von überzahlten Erstattungsbeträgen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG M-V) durch die Kommunen des Landes. Die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen erfolgt im Ergebnis von stichprobenartigen Kommunalprüfungen in Ausländerbehörden und Sozialämtern. Zu Titel Einnahmen vom Bundesamt für Immobilienleistungen 5,0 5,0 2. Umsatzsteuerpflichtige Nutzungsentgelte der Firma Sodexho 40,0 40,0 3. Erstattungen aus Vorjahren (z.b. Abrechnungen mit Statistikamt Nord) 25,0 25,0 zusammen 70,0 70,0 Zu Titel Einnahmen aus dem Verkauf von Reproduktionen historischer Karten und Luftbildern einschließlich der Nutzungsrechte auf der Grundlage der Vorschrift Entgelte Geobasisdaten LAiV Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen vom 01. Dezember Zu Titel Einnahmen aus der Kalibrierung elektrooptischer Distanzmessgeräte (EDM). 2. Einnahmen aus der Datenaufbereitung (Digitale Orthophotos - DOP, Digitales Geländemodell - DGM) Zu Titel Einnahmen aus der Beteiligung von nicht mittellosen Asylbewerberinnen/-bewerbern an den Abschiebekosten sowie Erstattungen anderer Bundesländer für Abschiebungen in Amtshilfe 2. Einnahmen aus Sicherheitsleistungen gem. 7a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) 3. Einnahmen aus übergeleiteten Unterhaltsansprüchen gegenüber Dritten nach dem BGB Begründung der Mehreinnahmen: Mehr wegen der gestiegenen Anzahl an Asylbewerbern und zunehmender Beteiligung nicht mittelloser Asylbewerber an den Lebenshaltungskosten in der Erstaufnahmeeinrichtung (Sicherheitsleistung gem. 7a AsylblG).

102 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen 4,0 12,0 2,0 13, Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Gegenständen und Sachen 1,0 1,0 1, Erstattung des Bundes für Grenzunterhaltung 143,7 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung 1,8 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Zuweisungen des Bundes für die Durchführung des europaweiten Zensus Zuweisungen des Bundes im Rahmen von Flüchtlingsaufnahmeverfahren 10,5 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG Erstattungen des Bundes für die Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe 56,7 56,7 58,0 55,1 Die Einnahmen dienen zur Deckung von 50 v.h. der Ausgaben bei Erstattungen des Bundes nach dem Gräbergesetz 968,7 968,7 862, ,2 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei und Erstattung der Kosten der Bundestagswahl durch den Bund 1.685,0 160,7 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG Erstattung der Kosten der Europawahl durch den Bund 1.110,1 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG Erstattung von Verwaltungsausgaben aus der Statistikbearbeitung für andere Bundesländer 356,0 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG 02, MG 02, MG 02 und MG 02.

103 Erläuterungen 0407 Zu Titel Erlöse aus dem Verkauf von - 4 Personenkraftwagen -MKW- (jährlich jeweils zwei PKW) 4,0 4,0-2 Vermessungswagen VW T4 0,0 8,0 zusammen 4,0 12,0 Zu Titel Einnahmen aus dem Verkauf veralteter Geräte und Ausrüstungen. Zu Titel Leertitel vorsorglich ausgebracht für Zuschüsse des Bundes im Rahmen des Förderprogramms Begabtenförderwerk Berufliche Bildung (vgl.: Titel ). Zu Titel Vorsorglich eingerichtet für Zuweisungen des Bundes im Rahmen von Flüchtlingsaufnahmeverfahren. Zu Titel Erstattungen des Bundes für die Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe gem. Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 28. Mai Zu Titel Erstattungen des Bundes nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft - Gräbergesetz. Begründung der Mehreinnahmen: Mehr wegen Erhöhung der Gesamtfläche der Kriegsgräberanlagen in M-V. Zu Titel Veranschlagt sind für 2017: Erstattungen des Bundes für die Kosten der Bundestagswahl gem. 50 Bundeswahlgesetz. Zu Titel Vorgesehen für: Erstattung von Beträgen aus der Statistikbearbeitung für andere Bundesländer im Zuge der Verwaltungskooperation.

104 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erstattung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Inanspruchnahme der Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommern Erstattungen OPTIKO im Rahmen des Finanzausgleichs im Statistischen Verbund des Bundes und der Bundesländer Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG 02 u MG Erstattungen der Europäischen Union 1, (neu) 287 Erstattungen der Internationalen Organisation für Migration Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG Einnahmen des Landes aus den Zuweisungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft von ALG-II-Empfängerinnen/-Empfängern Einnahmen des Landes aus den Zuweisungen des Bundes für die Kosten des Bildungs- und Teilhabepakets für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und 6 Bundeskindergeldgesetz Einnahmen des Landes aus den Zuweisungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gem. 46 a SGB XII 940, ,9 453,0 536,4 213,4 235,5 157,0 153, , , , ,2 Gesamteinnahmen , , , ,4 Prozentuale Veränderung 10,1 % 21,4 % Ausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten Anwärterbezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entgelte für planmäßig Auszubildende in Arbeitnehmerberufen Entgelte für zusätzlich Auszubildende in Arbeitnehmerberufen 6.052, , , ,1 130,1 131,0 122,8 88,0 357,1 323,4 523,4 419, , , , ,3 185,1 187,0 167,5 140,8 Weggefallen.

105 Erläuterungen 0407 Zu Titel Vorgesehen für: Erstattungen der Freien und Hansestadt Hamburg für die Mitnutzung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf/Horst zur Erstunterbringung von Ausländerrinnen und Ausländern gem. Verwaltungsvereinbarung vom 08. November Gem. 5 Abs. 1 der zum 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen neuen Verwaltungsvereinbarung leistete die Freie und Hansestadt Hamburg im November 2012 eine Einmalzahlung in Höhe von ,40 EUR. Die Einmalzahlung, die die Kosten für längstens 5 Jahre decken soll, wurde der Ausgleichsrücklage des Landes zugeführt. Die Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber Hamburgs werden bei den sachlich zuständigen Titeln gebucht. Der kassenmäßige Ausgleich erfolgt über den Titel Entnahme aus der Ausgleichsrücklage -. Im Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) erfolgt die Zahlungsüberwachung der Ist-Abrechnungen (Abschmelzung der Einmalzahlung). (vgl.: Titel , MG 03, MG 03 und MG 03) Zu Titel Vorsorglich eingerichtet für die Erstattung von Beträgen aus der Statistikbearbeitung im Rahmen der optimierten Kooperation (OPTIKO) zwischen den Statistischen Ämtern der Bundesländer im Zuge der Verwaltungskooperation. Zu Titel Vorgesehen für: Erstattungen der Europäischen Union als Finanzhilfen für die Gemeinschaftsstatistiken. Zu Titel Vorsorglich eingerichtet für Rückerstattungen von Kostenbeiträgen des Landes zur Teilnahme an Programmen zur Weiterwanderung und Rückkehr von Flüchtlingen und Migranten. Zu Titel Einnahmen aus der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfängerinnen/-empfänger im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Begründung der Mehreinnahmen: 2016: Mehr wegen der Zunahme der Leistungsberechtigten nach dem SGB II. 2017: Mehr wegen der Zunahme der Leistungsberechtigten und Erhöhung der Bundesbeteiligung. Zu Titel Einnahmen des Landes aus Zuweisungen des Bundes für die Kosten des Bildungs- und Teilhabepakets für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und 6b Bundeskindergeldgesetz. Begründung der Mehreinnahmen: Mehr aufgrund der Zunahme der Leistungsberechtigten nach dem SGB II. Zu Titel Einnahmen des Landes aus den Zuweisungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach 46a SGB XII. Leistungsberechtigt sind in M-V vorwiegend jüdische Emigrantinnen und Emigranten im Rentenalter. Die Erstattung der Grundsicherungsleistungen gegenüber den Kommunen geht zu Lasten des Titels MG 03. Begründung der Mehreinnahmen: Mehr wegen der steigenden Anzahl von Leistungsberechtigten. Zu Titel Personalkosten für Vertretungs- und Aushilfskräfte zur Bearbeitung der aperiodischen Statistiken im Statistischen Amt 357,1 323,4 Die Veranschlagung ist erforderlich, weil die Personalgestellung durch das Personalmanagement (PeM) in der Vergangenheit nur in wenigen Einzelfällen möglich war. Begründung des Minderbedarfes: Weniger wegen der gesonderten Veranschlagung von Kosten für Aushilfskräfte im Bereich der Flüchtlingsverwaltung (AMF) beim Titel MG 03.

106 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 302,8 262,8 268,8 254,3 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden. Mehrausgaben bei und MG 59 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden Fernmeldegebühren 34,0 34,0 28,0 31,9 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Haltung von Dienstfahrzeugen 64,8 64,8 64,8 57,2 5,2 übertragen nach Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände 101,0 101,0 101,0 214,9 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei und geleistet werden Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3,0 3,0 3,0 2,1

107 Erläuterungen 0407 Zu Titel Geschäftsbedarf 40,3 40,3 45,3 2. Bücher und Zeitschriften 17,0 17,0 17,0 3. Leistungsentgelte für Post 110,0 110,0 110,0 4. Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 44,5 44,5 43,5 darunter: Zentrale Druckerei 5. Sonstiges (z.b. Unterhaltung u. Wartung Telefonanlage, Zentrale Druckerei, Rundfunk- und Fernsehgebühren, 91,0 51,0 51,0 Überprüfung elektr. Betriebsmittel) zusammen 302,8 262,8 268,8 Begründung des Mehr-/Minderbedarfes 2016/2017: Mehr/Weniger wegen turnusmäßiger Überprüfung der elektrischen Betriebsmittel (Überprüfungsturnus alle 2 Jahre). Zu Titel Begründung der Mehrausgaben: Steigendes Gebührenaufkommen außerhalb der IP-Telefonie. Zu Titel Treib- und Schmierstoffe 40,0 40,0 40,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 19,0 19,0 19,0 3. Sonstiges 5,8 5,8 5,8 zusammen 64,8 64,8 64,8 Begründung des Minderbedarfes: Weniger aufgrund der leicht gesunkenen Kosten für Treib- und Schmierstoffe und dem geringeren Wartungs- und Reparaturaufwand für die Leasingfahrzeuge. Zu Titel Verbrauchsmittel (u.a. Druckpapier, Farben, Folien, Vermarkungsmatetrial) Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung sowie persönliche Ausrüstungsgegenstände 96,0 96,0 96,0 4,0 4,0 4,0 3. Sonstiges (u. a. Zuschüsse Computerbrillen) 1,0 1,0 1,0 zusammen 101,0 101,0 101,0

108 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 710,2 718, ,4 992, Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 170,0 170,0 170,0 154, Mieten für Fahrzeuge 22,2 22,2 22,2 11,3 5,0 übertragen nach Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (vom BBL M-V angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) 1.161, , , ,4 7,7 7,7 69,5 69,4 14,7 14,7 14,7 22, Gerichts- und ähnliche Kosten 7,8 7,8 7,8 10,6

109 Erläuterungen 0407 Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume (außer Bewirtschaftungskosten von Liegenschaften für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern). Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2013 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Begründung des Minderbedarfes: Weniger wegen der gesonderten Veranschlagung der Bewirtschaftungskosten von Liegenschaften für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im neuen Titel MG 03. Zu Titel Mietkosten für Kopiertechnik einschl. deren Netzanbindung an 3 Standorten der Verwaltung 10,7 10,7 2. Miete für Kopiertechnik der Zentralen Druckerei 155,6 155,6 3. Mietkosten für sonstige Maschinen und Geräte 3,7 3,7 zusammen 170,0 170,0 Zu Titel Leasingkosten für die im Bestand des LAiV befindlichen allgemeinen Dienst-Pkw und Kosten für die bedarfsabhängige Anmietung von Kranfahrzeugen für den vermessungstechnischen Außendienst. Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume (außer Liegenschaften für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern). BBL M-V Geschäftsbereich Anzahl der Objekte Schwerin , ,0 Neubrandenburg 1 0,8 0,8 zusammen , ,8 Begründung des Minderbedarfes: Weniger wegen der gesonderten Veranschlagung der für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern betriebenen landeseigenen Liegenschaften im neuen Titel MG 03. Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume zum Betrieb von 15 SAPOS Stationen. BBL M-V Geschäftsbereich Anzahl der Objekte Neubrandenburg 15 7,7 7,7 zusammen 15 7,7 7,7 Begründung des Minderbedarfes: Weniger wegen der gesonderten Veranschlagung der für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume im neuen Titel MG 03.

110 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Sachverständige 5,0 5,0 5, Ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten und Neueinstellungen 22,2 22,2 22,2 5,8 5,2 übertragen von ,0 übertragen von Reisekostenvergütungen 136,5 136,5 136,5 167, Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der Geoinformation in Norddeutschland (GiN) Kosten für behördeninterne Umzüge des Landesamtes für innere Verwaltung 0,5 0,5 0,5 0,5 3,0 3,0 3,0 2, Vermischte Verwaltungsausgaben 8,7 23,7 8,7 7, Zuweisungen an Gemeinden nach dem Gräbergesetz 917,6 917,6 811,1 991,9 R 265,1 Ausgaben bei und dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Zuweisungen an Gemeinden für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe 113,4 113,4 116,0 110,2 Ausgaben dürfen bis zur zweifachen Höhe der Einnahmen bei , jedoch höchstens bis zur Höhe des Ansatzes, geleistet werden Erstattung von Verwaltungsausgaben an Kommunen für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gräbergesetz Zuweisung an Gemeinden für die Erstinstandsetzung verwaister jüdischer Friedhöfe 29,7 29,7 28,3 28,3 9,3 9,3 9,3 9,3 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Übertragbar Zuweisungen an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge nach dem Gräbergesetz 51,1 51,1 51,1 35,3 R 15,8 Ausgaben bei und dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Ehrungen 90,0 95,0 80,0 86, Zuschuss nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung an Vermessungstechnikerinnen / -techniker 1,8 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden.

111 Erläuterungen 0407 Zu Titel Begründung des Bedarfes: Veranschlagt wegen der Pflichten der Zentralen Vergabestelle (LAiV) nach 10 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V) in der jeweils gültigen Fassung auf Prüfung der Zahlung des Mindestlohnes durch den Auftragnehmer. Mit den Prüfungen werden in begründeten Fällen Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt. Zu Titel Reisekosten für Inlands- und Auslandsdienstreisen. Zu Titel Begründung des Mehrbedarfes in 2017: Mehr wegen der Anwerbung von Haushalten für die EVS-Erhebung (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) im Jahr Zu Titel Zuweisungen an Kreise und Gemeinden nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft Gräbergesetz (vgl. Titel ). Zu Titel Zuweisungen an Kreise und Gemeinden für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe (vgl. Titel ). Zu Titel Erstattung von Verwaltungsausgaben für die Übernahme von Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis zur Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft Gräbergesetz. Zu Titel Zuweisungen an Gemeinden für die Erstinstandsetzung von verwaisten jüdischen Friedhöfen gem. Richtlinie vom 28. August 1998 (AmtsBl. M-V S. 1275). Zu Titel Zuweisungen an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft - Gräbergesetz (vgl. Titel ). Zu Titel Ehrungen von Ehe- und Altersjubiläen gem. VV des Ministeriums für Inneres und Sport (AmtsBl. M-V Nr. 19 vom 23. April 2012). Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen veränderter Altersstruktur der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern. Zu Titel Eingerichtet für die Buchung von Zuschüssen an junge Absolventinnen und Absolventen einer Berufsausbildung (hier Kartographinnen/Kartographen und Vermessungstechnikerinnen/-techniker), die nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) über die Begabtenförderung berufliche Bildung gefördert werden. Das Landesamt für innere Verwaltung ist zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsausbildung der Kartographinnen/Kartographen und Vermessungstechnikerinnen/-techniker (vgl. Titel ).

112 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erwerb von Dienstfahrzeugen 54,0 131,0 113, Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds 168,2 115,0 191,0 137,1 R 553,9 66,5 67,2 19,3 64,9 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der anteiligen Einnahmen bei geleistet werden. MG 01 Landesvermessung Geschäftsbedarf, Veröffentlichungen und Kommunikation sowie Geräte und Ausrüstungsgegenstände - Grundstückswertermittlung Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Gutachterinnen/Gutachter im Oberen Gutachterausschuss des Landes für Grundstückswertermittlungen 7,0 7,0 7,0 1,6 10,0 10,0 10,0 6, Ausgaben aufgrund von Werkverträgen 543,2 543,2 543,2 482,8 Übertragbar. 43,2 übertragen von MG 01.

113 Erläuterungen 0407 Zu Titel Neubeschaffung (N) Ersatzbeschaffung (E) Bezeichnung d. Fahrzeuge (ggf. Dienststelle) Personenkraftwagen Messkraftwagen (Kastenaufbau) mit Spezialausstattung Vermessungswagen - Transporter Messkraftwagen mit Spezialausstattung N/E Anzahl Anzahl E 2 54,0 2 59,0 0,0 E 0 0,0 2 72,0 0,0 3. Warnanhänger / LKW E 0 0,0 0 0,0 0,0 zusammen 2 54, ,0 0,0 Zu Titel Ersatzbeschaffungen 1 elektronisches Tachymeter 20,0 0,0 1 GNSS Empfänger Produktion 30,0 30,0 1 Digitalnivellier-Ausrüstung 0,0 20,0 Ausrüstung mobile Datenerfassung 63,2 0,0 Ersatz drucktechnischer Ausstattungen und Geräte 40,0 40,0 Erstbeschaffung Mobiles Datenerfassungssystem (GIS-Tablet) 15,0 0,0 topographisch-kartographische Ausbildungstechnik 0,0 25,0 zusammen 168,2 115,0 Zu Titel 981,99 Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel ). Zu Maßnahmegruppe 01 - Landesvermessung Zu Titel Mit dem Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz - ErbStrG) vom 24. Dezember 2008 wurde auch das Baugesetzbuch (BauGB) geändert. In Umsetzung dieser Änderungen wurde im LAiV ein Oberer Gutachterausschuss (OGAA) eingerichtet, der sich u. a. mit der Grundstückswertermittlung befasst. Der veranschlagte Geschäftsbedarf soll die Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums gewährleisten. Zu Titel Veranschlagt sind Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Gutachterinnen/Gutachter im Oberen Gutachterausschuss zur Erfüllung von Aufgaben, die sich aus in Kraft getretenen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) ergeben (vgl. auch Titel ). Zu Titel Druck amtlicher Karten und Sonderkarten 39,2 39,2 2. Werkverträge geodätischer Raumbezug 24,0 24,0 3. Vergabe von kombinierten Bildflügen / Laserscanning 480,0 480,0 zusammen 543,2 543,2 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen der höheren Anzahl von Bildflügen und Erhöhung der Bildqualität (Auflösung).

114 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Ausgaben aufgrund von Verträgen im Katasterund Vermessungswesen zur Errichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters 1.160, , ,5 902,0 Einnahmen aus der Erstattung von Verfahrenskosten nach 17 Bodensonderungsgesetz sind von der Ausgabe abzusetzen. 43,2 übertragen nach MG Zuweisungen und Beiträge an zentrale Stellen für die Bereitstellung von Geo-Daten 14,0 14,0 14,0 8,1 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden. Summe Maßnahmegruppe , , , ,4 MG 02 Statistisches Amt Beschäftigungsentgelte - Statistikbearbeitung für andere Bundesländer 143,3 Ausgaben bei MG 02, MG 02, MG 02 und MG 02 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Beschäftigungsentgelte für zusätzliche Arbeitskräfte zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus 81,8 Übertragbar. Deckungsfähig innerhalb der HG 4 des Einzelplanes Post- und Fernmeldegebühren - Statistikbearbeitung für andere Bundesländer 0,3 Ausgaben bei MG 02, MG 02, MG 02 und MG 02 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände -Statistikbearbeitung für andere Bundesländer 0,6 Ausgaben bei MG 02, MG 02, MG 02 und MG 02 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände zur Vorbereitung und Durchführung des europaweiten Zensus Fernmeldegebühren für die Vorbereitung und Durchführung des europaweiten Zensus

115 Erläuterungen 0407 Zu Titel Ausgaben für die Fortführung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters zur Erfüllung der Anforderungen an ein Basisinformationssystem gem. 4 Abs. 2 Geoinformations- und Vermessungsgesetz. Zu Titel Zuweisungen / Beiträge an zentrale Stellen für die Bereitstellung von Geo-Daten 14,0 14,0 Zu Maßnahmegruppe 02 Statistisches Amt Zu Titel , , , Im Zuge der Verwaltungskooperation werden bestimmte Statistiken vom jeweils kostengünstigst produzierenden Land für andere Bundesländer erstellt. Die anfallenden Personalausgaben, Porto- und Fernmeldegebühren sowie Leistungsentgelte werden von den Auftraggebern erstattet (vgl. Titel ).

116 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des europaweiten Zensus 2, Aufwendungen an Dritte für die Mitwirkung an einmaligen Statistiken Aufwendungen an Dritte für die Mitwirkung an laufenden Statistiken Leistungsentgelte -Statistikbearbeitung für andere Bundesländer 7,0 34,1 267,8 275,0 267,8 233,4 253,3 Ausgaben bei MG 02, MG 02, MG 02 und MG 02 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Leistungsentgelte OPTIKO im Rahmen des Finanzausgleichs im Statistischen Verbund des Bundes und der Bundesländer 3,5 3,5 3,5 5, (neu) (neu) Mehrausgaben bei MG 02 und MG 59 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden. Einseitig deckungsfähig zu Lasten der HG 5 Epl Leistungsentgelte für Statistikbearbeitung durch andere Bundesländer Einseitig deckungsfähig zu Lasten HG Erstattung von Aufwendungen der Kommunen für die Vorbereitung und Durchführung des europaweiten Zensus Summe Maßnahmegruppe ,3 285,5 271,3 754,4 MG 03 Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten Mehrausgaben, ohne MG 03, MG 03, MG 03 und MG 03, dürfen in Höhe der anteiligen Einnahmen bei geleistet werden. Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe mit Ausnahme von MG 03, MG 03, MG 03 und MG Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten infolge der Kooperation mit Hamburg 98,6 52,3 96,1 34, (neu) Ausgaben dürfen bis zur Höhe der anteiligen Einnahmen bei geleistet werden. 012 Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte im Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten (AMF) 1.561, ,5

117 Erläuterungen 0407 Zu Titel Test für Entscheidungen zur Gestaltung neuer Wirtschaftsrechnungen 0,0 7,0 zusammen 0,0 7,0 Zu Titel Prämien für 44 Haushalte/Quartal für die Führung von Haushaltsbüchern (Statistik der Wirtschaftsrechnungen) gem. Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen 21,5 21,5 2. Aufwandsentschädigungen für 40 Preisermittlerinnen und Preisermittler gem. Gesetz über die Preisstatistik 85,4 85,4 3. Vergütung für Haushalte zur Gemeinschaftsstatistik Informationsund Kommunikationstechnik in privaten Haushalten (IKT) 3,0 3,0 4. Prämien für Haushalte EU - SILC 22,0 22,0 5. Aufwandsentschädigungen für Ernteberichterstatterinnen / Ernteberichterstatter gem. Agrarstatistikgesetz 20,1 20,1 6. Vergütungen für Interviewerinnen und Interviewer im Rahmen der Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) 115,8 123,0 zusammen 267,8 275,0 Zu Titel Kosten für die Entwicklung von statistischen Fachanwendungen durch Statistische Ämter anderer Länder, die im Rahmen des Statistischen Verbundes der Statistischen Ämter der Länder der Bundesrepublik Deutschland für OPTIKO (Optimierte Kooperation) tätig werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahr 2006 der Rahmenvereinbarung über eine ämterübergreifende Aufgabenerledigung in der amtlichen Statistik beigetreten. Aufgaben von Softwareentwicklung und -pflege sowie der technischen Datenaufbereitung werden vom kostengünstigst produzierenden Land erledigt (vgl. Titel ). Zu Maßnahmegruppe 03 - Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten Zu Titel Anteilige Personalkosten für Beamtinnen und Beamte infolge des personellen Mehrbedarfes aufgrund der zum Oktober 2006 aufgenommenen Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die Personalausgaben werden im Rahmen der am 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen neuen Verwaltungsvereinbarung von der Freien und Hansestadt Hamburg erstattet. Zu Titel Personalkosten für Vertretungs- und Aushilfskräfte im Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten (AMF) aufgrund der überdurchschnittlichen Zugangs- und Belegungszahlen 1.561, ,5 Die Veranschlagung ist erforderlich, weil eine entsprechende Personalgestellung durch das Personalmanagement (PeM) in der Vergangenheit nur in wenigen Einzelfällen möglich war.

118 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infolge der Kooperation mit Hamburg 48,0 25,5 46,8 70,4 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der anteiligen Einnahmen bei geleistet werden (neu) 235 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände 100,0 100, (neu) (neu) 235 Haltung von Dienstfahrzeugen 25,0 25,0 235 Verbrauchsmittel 15,0 15, (neu) (neu) (neu) 235 Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 235 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (vom BBL M-V angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 235 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) 4.000, , , , , , (neu) (neu) (neu) 235 Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 120,0 120,0 235 Leistungsentgelte - IT 100,0 100,0 235 Werkverträge 50,0 50, Erstattung von Aufwendungen an andere Bundesländer auf Grundlage konkreter Vereinbarungen

119 Erläuterungen 0407 Zu Titel Anteilige Personalkosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infolge des personellen Mehrbedarfes aufgrund der zum Oktober 2006 aufgenommenen Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die Personalausgaben werden im Rahmen der am 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen neuen Verwaltungsvereinbarung von der Freien und Hansestadt Hamburg erstattet. Zu Titel Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Wartungskosten und Sonstiges 100,0 100,0 Zu Titel Kosten für die Haltung und den Betrieb der im AMF genutzten Dienstfahrzeuge. Zu Titel Mittel für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien für das AMF (u.a. Druckpapier, Schutzkleidung). Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume im Zusammenhang mit Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten beim LAiV. Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume im Zusammenhang mit Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten beim LAiV. Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume (landeseigene Liegenschaften) im Zusammenhang mit Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten beim LAiV. Zu Titel Mietkosten für Kopiertechnik einschließlich deren Netzanbindung sowie Mietkosten für sonstige Maschinen und Geräte. Zu Titel Veranschlagt sind Leistungsentgelte für allgemeine IT-Leistungen im AMF, den Erstaufnahmeeinrichtungen, Außenstellen und Notunterkünften. Zu Titel Veranschlagt sind Mittel für den Abschluss von Werkverträgen außerhalb der Betreiberleistungen. Zu Titel Vorsorglich eingerichtet, um aufgrund von konkreten Vereinbarungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern Kosten für Leistungen zu erstatten, die die Flüchtlingsverwaltungen dieser Länder für Flüchtlinge erbracht haben, die in die Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern fallen.

120 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II und dem SGB XII an Landkreise und kreisfreie Städte , , , ,3 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Erstattung der Kosten für die Unterbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Flüchtlingsaufnahmegesetz an die Landkreise und kreisfreien Städte , , , ,0 R 1.142,0 Übertragbar Kosten für die Betreibung der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, der Außenstellen sowie der Notunterkünfte , , , ,2

121 Erläuterungen 0407 Zu Titel Kostenerstattungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für Leistungen nach dem - Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gemäß 5 Abs. 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz für 1. Taschengeld 2. Wert der Sachleistungen 3. Gemeinnützige Tätigkeit 4. Sonstige Leistungen nach 6 AsylbLG 5. Medizinische Versorgung 6. Aufwendungen für jüdische Emigrantinnen/Emigranten nach SGB II und SGB XII 7. Leistungen nach den 2 und 3 AsylbLG Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen deutlicher Zunahme der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in den Kommunen. Zu Titel Erstattungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Betreibung der Gemeinschaftsunterkünfte und die Nutzung dezentralen Wohnraums gemäß 5 Abs. 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz für 1. Energie, Entsorgung, Wasser, Heizung usw. 2. Anmietung von Objekten für die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften 3. Wohnraum für dezentrale Unterbringung 4. Personalausgaben für das in Gemeinschaftsunterkünften tätige Personal 5. Bewachungsausgaben 6. Betreiberausgaben 7. Ausgaben für kleine Instandhaltungsmaßnahmen 8. Ausgaben für die Unterbringung von jüdischen Emigrantinnen/Emigranten Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen deutlicher Zunahme der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG. Zu Titel Ausgaben für die Betreibung und Bewachung der Aufnahmeeinrichtung des Landes, seiner Außenstellen und Notunterkünfte Betreibung 7.391, ,3 2. Bewachung 3.966, ,0 3. Kosten der Verteilung (Bustransporte, DB-AG) 2.425, ,2 zusammen , ,5 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen stark gestiegener Asylbewerberzugänge.

122 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Kosten für medizinische Leistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, der Außenstellen sowie der Notunterkünfte , , , , Kosten für Leistungen an Ausländer der Freien und Hansestadt Hamburg für die Inanspruchnahme der Erstaufnahmeeinrichtung M-V 1.100,0 704, ,3 967, (neu) (neu) Ausgaben dürfen bis zur Höhe der anteiligen Einnahmen bei geleistet werden. 291 Erstattung analog 25 Abs. 2 LKatSG M-V an Landkreise und kreisfreie Städte 287 Erstattung analog 25 Abs. 2 LKatSG M-V an sonstige Hilfsorganisationen 180,0 90,0 20,0 10, Abschiebungen 1.060, ,0 330,0 330,3 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II und dem SGB XII an Ausländer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, den Außenstellen sowie den Notunterkünften , , , , (neu) 235 Erwerb von Dienstfahrzeugen (neu) 235 Beschaffungen für Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 135,3 170,0

123 Erläuterungen 0407 Zu Titel Kosten für medizinische Leistungen gegenüber Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, ihren Außenstellen sowie den Notunterkünften (Ausgaben für Erstuntersuchungen gemäß 62 Asylverfahrensgesetz und Krankenhilfen gem. 4 Asylbewerberleistungsgesetz ). - Erstattungen an medizinisches Personal - Labordiagnostik - Röntgendiagnostik - Krankenbehandlungen (ambulant und stationär) - Krankentransporte - zahnärztliche Behandlungen - Medikamente, Heil- und Hilfsmittel - Dolmetscherkosten in medizinischen Angelegenheiten - Impfleistungen Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen stark gestiegener Asylbewerberzugänge sowie der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung einschließlich von Außenstellen und Notunterkünften. Zu Titel Eingerichtet für die Leistungen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an Ausländer der Freien und Hansestadt Hamburg gem. der am 01. Oktober 2012 in Kraft getretenen neuen Verwaltungsvereinbarung. Zu Titel Veranschlagt sind Mittel für Arbeitgeber (private Unternehmer) denen durch die Freistellung ihrer Mitarbeiter für den Einsatz als freiwillige Helfer (Katastrophenschutz, Feuerwehr) Arbeitsleistungen entgangen sind. Die Erstattung weitergezahlter Arbeitsentgelte gegenüber den Arbeitgebern erfolgt auf Antrag und in analoger Anwendung von 25 Abs. 2 Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG M-V) durch die Landkreise und kreisfreien Städte, denen wiederum die Aufwendungen vom Land erstattet werden. Geringfüge Auslagen und Sachkosten (z. B. Telefonkosten) sind auch erstattungsfähig. Zu Titel Veranschlagt sind Mittel für Helfer von Hilfsorganisationen außerhalb der definierten Katastrophenschutzeinheiten (Katastrophenschutz, Feuerwehr). Die Erstattung weitergezahlter Arbeitsentgelte privater Unternehmen erfolgt auf Antrag und in analoger Anwendung von 25 Abs. 2 Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG M-V) durch die Landkreise und kreisfreien Städte, denen wiederum die Aufwendungen vom Land erstattet werden. Geringfüge Auslagen und Sachkosten (z. B. Telefonkosten) sind auch erstattungsfähig. Zu Titel Kosten für die Abschiebung von mittellosen Asylbewerberinnen/Asylbewerbern. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen weiter stark gestiegener Asylbewerberzugänge, darunter stark gestiegener Dublin III Fälle und der damit verbundenen höheren Wahrscheinlichkeit, erfolgreich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen zu können. Zu Titel Veranschlagt sind Leistungen nach dem - Asylbewerberleistungsgesetz - Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) an Asylbewerberinnen/Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften des Landes. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen stark gestiegener Asylbewerberzugänge und längerer Aufenthaltsdauer in den Landeseinrichtungen. Zu Titel Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen: - Betten - Möbel - Tische - Stühle - Küchenausstattungen u. Ähnliches - Ausstattungen von Aufenthaltsräumen

124 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) (neu) 235 IT-Beschaffung 70,0 20, Zuweisungen des Landes an Kreise und kreisfreie Städte für Investitionen 3.550, ,0 675,0 566,4 R 3.819,8 Summe Maßnahmegruppe , , , ,8 MG 04 Wahlen Durchführung der Bundestagswahl 1.632,0 931,5 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Durchführung der Europawahl 1.110,1 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Durchführung der Landtagswahl 1.408,7 1,2 Übertragbar Durchführung der Kommunalwahlen 23,9 Übertragbar. Deckungsfähig innerhalb der HG 5. Summe Maßnahmegruppe , ,0 1, ,5 MG 59 Informationstechnik Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 77,0 96,0 96,0 73, Fernmeldegebühren 57,8 59,0 20,0 30, Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für den europaweiten Zensus Verbrauchsmaterialien 42,4 42,4 42,4 42,4

125 Erläuterungen 0407 Zu Titel Ergänzungsbeschaffungen von Hard- und Software. Zu Titel Zuweisungen für: 1. Bauliche Maßnahmen zur Herrichtung von neuen Gemeinschaftsunterkünften 2.800, ,0 2. Beschaffung von Inventar 750,0 450,0 zusammen 3.550, ,0 Begründung des Mehrbedarfes 2016: Mehr wegen des Bedarfes an weiteren Gemeinschaftsunterkünften infolge der deutlichen Zunahme der Asylbewerber in den Kommunen. Begründung des Minderbedarfes 2017: Weniger aufgrund der nicht voraussehbaren Entwicklung und der im Bedarfsfall möglichen Nutzung der Deckungsfähigkeit gem. Haushaltsvermerk. Zu Maßnahmegruppe 04 - Wahlen Zu Titel Veranschlagt für 2017 sind: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Bundestagswahl. Zu Titel Veranschlagt für 2016 sind: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Landtagswahl. Zu Maßnahmegruppe 59 - Informationstechnik Zu Titel Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Wartungskosten u. Sonstiges 77,0 96,0 zusammen 77,0 96,0 Begründung des Minderbedarfes in 2016: Weniger wegen turnusmäßig anfallender Wartungskosten. Zu Titel Begründung des Mehrbedarfes: Mehr infolge des schrittweisen Umstiegs auf DSL-Verbindungen beim Satellitenpositionierungsdienst und der Datenverbindungen für mobile Geräte der Interviewer im Bereich Statistik.

126 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Finanzkauf von Informationstechnik 255,0 255,0 255,0 218,0 Verpflichtungsermächtigung (238) (79) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (119) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (119) (54) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 (25) Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten Leistungsentgelte Geoinformations-, Vermessungs- und Katasterwesen 26,0 26,0 26,0 14, , , ,1 279,5 150,0 übertragen von MG Leistungsentgelte für das Automatisierte Liegenschaftsbuch (ALB) an die DVZ GmbH Übertragen nach MG Leistungsentgelte für Statistische Verfahren 2.518, , , ,8 Mehrausgaben bei MG 59 und dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden. Mehrausgaben bei MG 59 und MG 02 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden. Übertragbar. 5,7 übertragen nach Leistungsentgelte Asylverfahren 70,0 90,0 58,0 87,5

127 Erläuterungen 0407 Zu Titel Veranschlagt sind folgende Finanzierungsraten für planmäßige Ersatzbeschaffungen: Ausstattung Comp.-Arbeitsplätze 2013 lt. Vertrag Z 715/13 9,0 0,0 2. IT-Technik Dezernat 13 lt. Vertrag Z 758/13 5,0 0,0 3. Blade-System zentral lt. Vertrag Z 746/13 21,0 0,0 4. IT-Beschaffung Basics 10,0 10,0 5. geplanter Vertr Ausstattung Comp.- Arbeitsplätze 4,0 4,0 6. geplanter Vertr Mobile Geräte Statistik 41,0 6,0 7. geplanter Vertr Ausstattung Comp.- Arbeitsplätze 118,0 18,0 8. geplanter Vertr Microsoft Enterprise Agreement 285,0 95,0 9. geplanter Vertr Mobile Geräte Mikrozensus 0,0 131,0 10. geplanter Vertr Ausstattung Comp.- Arbeitsplätze 0,0 70,0 zusammen 493,0 334,0 davon Kassenmittel 255,0 255,0 Verpflichtungsermächtigung gesamt 238,0 79,0 davon fällig: , ,0 54, ,0 Zu Titel Veranschlagt sind Leistungsentgelte für: Geodatenservice 60,0 60,0 2. AFIS - Grundlagenvermessung/Geodätischer Raumbezug 40,0 40,0 3. ATKIS-DLM/DGM/DTK - Geotopographische Basisinformationssysteme 628,0 628,0 4. ALKIS - Leistungsentgelte u. Werkverträge 310,0 310,0 5. GDI - Zentrale Komponenten (DV 287/14) 428,0 428,0 6. GDI - Dienste und Anwendungen (DV 288/14) 516,0 516,0 7. IP-AAA- Anwendungen / Länderkooperation (NdS) 20,0 20,0 zusammen 2.002, ,0 Zu Titel Leistungsentgelte für laufende Anwendungen 2.060, ,0 2. Leistungsentgelte zur Pflege von Verfahren 458,3 489,0 zusammen 2.518, ,0 Zu Titel Leistungsentgelte an die DVZ M-V GmbH zur Pflege und Unterhaltung der bestehenden Asyldatenbank. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen zunehmender Leistungen hinsichtlich der Umsetzung gesetzlicher Änderungen im Ausländerrecht.

128 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Leistungsentgelte für Vergabemanagement und den e-shop 175,9 175,9 133,9 83, Leistungsentgelte für "Automatisiertes Kaufpreisinformationssystem (AKIS)" sowie "Vernetztes Bodenrichtwertinformationssystem (VBORIS)" Leistungsentgelte für allgemeine IT- Dienstleistungen im LAiV 30,0 30,0 30,0 16,6 84,3 106,0 106,0 40, Leistungsentgelte für SAPOS M-V 268,8 268,8 261,8 252, Leistungsentgelte für das statistische Verfahren zur Durchführung des europaweiten Zensus 16,4 16,4 16,4 232,0 Übertragbar.

129 Erläuterungen 0407 Zu Titel Leistungsentgelte an die DVZ M-V GmbH für eshop, DV 19/06 13,0 13,0 2. Vergabemanagementsystem; LV-Assistent; Bedarfsmanager; Sicherheitskonzept; eshop; DV: 16/07; 14/07; 107/08; 146/10 62,4 62,4 3. Leistungsentgelte ibr - online 0,5 0,5 4. Leistungsentgelte für die Inanspruchnahme des e-vergabeportals des Bundes 25,0 25,0 5. Leistungsentgelte für Betrieb und Pflege eines evergabemarktplatzes 75,0 75,0 zusammen 175,9 175,9 Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen des Bedarfes für den evergabemarktplatz. Zu Titel Der beim LAiV eingerichtete Obere Gutachterausschuss (OGAA) benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben (u. a. Führung einer landesweiten Kaufpreissammlung und einer im Internet zugänglichen Übersicht über landesweite Bodenrichtwerte) technische Systeme. Die veranschlagten Beträge sind für die Erstellung und den Unterhalt dieser Systeme vorgesehen (Rechtl. Grundlage siehe Erläuterung zu Titel MG 01). Zu Titel Leistungsentgelte allgemeine IT-Dienstleistungen im LAiV (IT-Netzwerk, IT-Infrastruktur, Serviceleistungen u. ä. gemäß Servicevertrag mit der DVZ M-V GmbH) 72,3 94,0 2. Leistungsentgelte Projekt Einführung Telearbeit 6,0 12,0 3. Leistungsentgelte Videokommunikation 6,0 6,0 zusammen 84,3 106,0 Begründung des Minderbedarfes 2016: Weniger wegen der verringerten Inanspruchnahme kostenpflichtiger Support- und Serviceleistungen bei der DVZ-GmbH. Zu Titel Leistungsentgelte Unterhaltungs-, Wartungs-, Update- u. Supportverträge für SAPOS M-V 98,8 98,8 2. Leistungen Dritter für den Betrieb von SAPOS M-V 170,0 170,0 zusammen 268,8 268,8 Zu Titel Leistungsentgelte für die Pflege von Verfahren zur Durchführung des europaweiten Zensus (bestehende Datenbank).

130 Landesamt für innere Verwaltung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Kosten für SAPOS in M-V 430,0 80,0 80,0 71, Beschaffung und Ersatz von Geräten und Ausstattung für den Oberen Gutachterausschuss des Landes für Grundstückswertermittlung 40, Beschaffungen 978,2 935,7 960,0 533, (neu) 014 Beschaffungen für den europaweiten Zensus Summe Maßnahmegruppe , , , ,2 Gesamtausgaben , , , ,3 Prozentuale Veränderung 123,8 % 11,5 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 875,1 898,1 870,6 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 1.025, ,4 920,2 mit Ausnahme für Investitionen Besondere Finanzierungseinnahmen 8.894, , ,0 Gesamteinnahmen , , , Personalausgaben , , , Sächliche Verwaltungsausgaben , , , Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit , , ,5 Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 5.385, , , Besondere Finanzierungsausgaben 66,5 67,2 19,3 Gesamtausgaben , , ,1 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , ,3

131 Erläuterungen 0407 Zu Titel Geodätischer mobiler Satellitenempfänger einschließlich kalibrierter Antenne und umfangreicher Ausstattung 35,0 35,0 2. Server mit Zubehör, Workstation und Notebook 28,0 28,0 3. UVS (unterbrechungsfreie Stromversorgungseinheit) 10,0 10,0 4. Ersatz von Fachsoftware 7,0 7, geodätische Satellitenempfänger mit kalibrierter Antenne für den Umstieg auf GALILEO, GPS, GLONASS und COMPASS in allen 18 Referenzstationen, der Teststation und der Havariestation 350,0 0,0 zusammen 430,0 80,0 Begründung des Mehrbedarfes 2016: Mehr wegen der europaweiten Einführung von GALILEO und der sich daraus ergebenen Umstellung der Satellitenempfangstechnik. Zu Titel Ersatzbeschaffungen 669,2 775,7 davon für - Zentrale Verfahren, Ersatz Ausbildungstechnik, Lizenzen 159,2 209,2 - Digitale Reproduktion 103,0 96,5 - Amtliches Topograph.-Kartograph. Informationssystem (ATKIS ) 275,0 410,0 - Amtliches Festpunktinformationssystem (Software AutoCAD) 40,0 40,0 - Wahlen 20,0 0,0 - Statistik (Servertechnik) 72,0 20,0 2. Ergänzungsbeschaffungen 140,0 160,0 davon für - Amtliches Topograph.-Kartograph. Informationssystem (ATKIS ) 40,0 40,0 - ALKIS - Software AAA-Auskunft 90,0 100,0 - e-vergabe 10,0 20,0 3. Erstmalige Anschaffungen 169,0 0,0 - Aufbau Vergabeplattform M-V 169,0 0,0 zusammen 978,2 935,7

132 Landesamt für innere Verwaltung Kap Leistungs- und Kostenkennzahlen (LuK) * Ziff. Kennzahlen Einheit Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan Beschaffung für Landesbehörden gemäß BeschaffRL M-V Beschaffungen für Landesbehörden Anz Kosten der Beschaffungen 1.639, , , , , , Kosten je Beschaffung EUR 3.345, , , , , ,91 2 Dienstleistungen - Alters- u. Ehejubiläen, Ehrungen, Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, Kriegsgräberangelegenheiten, verw. jüd. Friedhöfe Dienstleistungen Kosten der Dienstleistungen 379,30 384,30 3 Druck für Landesbehörden gemäß 3 der Landesverordnung zur Errichtung des Landesamtes für innere Verwaltung Druckaufträge Anz Kosten der Druckaufträge 665,3 656, Kosten je Druckauftrag EUR 443,53 437, Kostenerstattung durch Landesbehörden Geobasis MV gemäß GeoVermG M-V, Grundstückswertermittlung gemäß BauGB, Angelegenheiten der Deutsch-Polnischen Grenzkommission, Zuständige Stelle gemäß BBiG für Berufe in der Geoinformationstechnologie Landesfläche M-V km² Kosten der Geobasis M-V , , , , , , Kosten je km² Landesfläche M-V EUR 583,71 579,00 619,50 618,47 630,48 627,40 5 Statistiken (Bundesstatistiken gem. Bundesstatistikgesetz und Landesstatistiken gem. Landesstatistikgesetz Mecklenburg-Vorpommern jeweils in Verbindung mit dem jeweiligen Fachstatistikgesetz in der aktuellen Fassung) Statistiken Anz Kosten , , , , , , Kosten je Statistik EUR , , , , , , statistische Veröffentlichungen Anz ,0 425,0 6 Statistische Berechnungen gemäß 1 des Gesetzes über Steuerstatistiken, 7 des Zerlegungsgesetzes, dem Gemeindefinanzreformgesetz, 28 des Finanzausgleichsgesetzes M-V und Datenlieferungen aufgrund Verwaltungsvereinbarung Kosten UDIS 5,0 5, Kosten für Berechnungen zum 155,6 155,2 Kommunalen FAG Kostenerstattung UDIS 2,3 2,3 7 Wahlen/Volksabstimmungen gemäß Europa-, Bundes-, Landeswahlgesetz und Volksabstimmungsgesetz Wahlen/Volksabstimmungen Anz Kosten 1.769,3 346, Kosten je Wahl EUR , , Kosten je Volksabstimmung EUR Ausländerbetreuung, Ordnungswidrigkeiten gemäß Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz M-V, Bescheinigungen nach Häftlingshilfegesetz Betreuungstage Anz Betreuungskosten 5.821, , , , , , Kosten je Betreuungstag EUR 47,24 44,00 44,32 63,06 36,64 36, Auslastung der Aufnahmeeinrichtung Prozent Abschiebungen gemäß Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz M-V, Bescheinigungen nach Häftlingshilfegesetz Abschiebungen Anz Kosten der Abschiebung 1.620, , Kosten je Abschiebung EUR 324,00 334, erfolgreiche Abschiebungen Anz Unterbringungsmanagement für Ausländer gemäß Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz M-V, Bescheinigungen nach Häftlingshilfegesetz verteilte Flüchtlinge Anz Kosten des Unterbringungsmanagements 294,8 319, Kosten des Unterbringungsma- EUR 18,00 20,00 nagements je verteiltem Flüchtling Kommunalprüfungen Anz. 3 3 allgemeine Kennzahlen der Behörde a Gesamtkosten , , , , , ,4 * mit Neustrukturierung der Leistungs- und Kostenkennzahlen sowie der ausgewiesenen Produktstruktur ist eine rückwirkende Ermittlung von Kennzahlen nicht immer möglich

133 Kap Erläuterung der Leistungs- und Kostenkennzahlen (LuK) Ziff. Kennzahlen Erläuterungen: 1 Beschaffung für Landesbehörden gemäß BeschaffRL M-V Beschaffungen für Landesbehörden Beschaffungsfälle für Landesbehörden Kosten der Beschaffungen Kosten der Beschaffungen für Landesbehörden Kosten je Beschaffung Kosten bezogen auf einen Beschaffungsfall (Pos ) 2 Dienstleistungen - Alters- u. Ehejubiläen, Ehrungen, Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, Kriegsgräberangelegenheiten, verw. jüd. Friedhöfe Dienstleistungen Alters- u. Ehejubiläen, Ehrungen, Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, Kriegsgräberangelegenheiten, verw. jüd. Friedhöfe (per Erlass durch das Innenministerium übertragen) Kosten der Dienstleistungen Kosten dieser Produktgruppe 3 Druck für Landesbehörden gemäß 3 der Landesverordnung zur Errichtung des Landesamtes für innere Verwaltung Druckaufträge Anzahl der Druckaufträge Kosten der Druckaufträge Kosten dieser Produktgruppe Kosten je Druckauftrag Kosten bezogen auf einen Druckauftrag (Pos ) Kostenerstattung durch Landesbehörden Gesamtbetrag der Kostenerstattungen durch Landesbehörden für Druckaufträge 4 Geobasis MV gemäß GeoVermG M-V, Grundstückswertermittlung gemäß BauGB, Angelegenheiten der Deutsch-Polnischen Grenzkommission, Zuständige Stelle gemäß BBiG für Berufe in der Geoinformationstechnologie Landesfläche M-V Landesfläche M-V (= Bezugsgröße für Landesvermessung und Bereitstellung amtlicher Geobasisinformationen) Kosten der Geobasis M-V Kosten für Landesvermessung, Geobasisdaten des geodätischen Raumbezugs, der Geotopographie und des Liegenschaftskatasters, Landesluftbildstelle, Fachaufsicht über Vermessungsstellen, Koordinierungsstelle für Geoinformationswesen, Bundes-, Landes- und Verwaltungsgrenzen gemäß Geoinformations- und Vermessungsgesetz (GeoVermG M-V), Grundstückswertermittlung gemäß Baugesetzbuch, Angelegenheiten der Deutsch-Polnischen Grenzkommission, Zuständige Stelle gem. BBiG für Berufe in der Geoinformationstechnologie Kosten je km² Landesfläche M-V Kosten bezogen auf einen km² (Pos ) 5 Statistiken (Bundesstatistiken gem. Bundesstatistikgesetz und Landesstatistiken gem. Landesstatistikgesetz Mecklenburg-Vorpommern jeweils in Verbindung mit dem jeweiligen Fachstatistikgesetz in der aktuellen Fassung) Statistiken Anzahl der Statistiken Kosten Kosten dieser Produktgruppe Kosten je Statistik Kosten bezogen auf eine Statistik (Pos ) statistische Veröffentlichungen Anzahl statistischer Veröffentlichungen 6 Statistische Berechnungen gemäß 1 des Gesetzes über Steuerstatistiken, 7 des Zerlegungsgesetzes, dem Gemeindefinanzreformgesetz, 28 des Finanzausgleichsgesetzes M-V und Datenlieferungen aufgrund Verwaltungsvereinbarung Kosten UDIS Kosten der Führung des Unfalldateninformationssytems für die Polizei Kosten für Berechnungen zum Kosten dieser Produktgruppe Kommunalen FAG Kostenerstattung UDIS Gesamtbetrag der Kostenerstattungen für die Führung des Unfalldateninformationssystems 7 Wahlen/Volksabstimmungen gemäß Europa-, Bundes-, Landeswahlgesetz und Volksabstimmungsgesetz Wahlen/Volksabstimmungen Anzahl der Wahlen und Volksabstimmungen Kosten Kosten der Wahlen und Volksabstimmungen Kosten je Wahl Kosten der Wahlen bezogen auf eine Wahl Kosten je Volksabstimmung Kosten der Volksabstimmungen bezogen auf eine Volksabstimmung 8 Ausländerbetreuung, Ordnungswidrigkeiten gemäß Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz M-V, Bescheinigungen nach Häftlingshilfegesetz Betreuungstage Anzahl der Betreuungstage in der Aufnahmeeinrichtung (AE) M-V für dort wohnsitz-verpflichtete Personen Betreuungskosten Kosten der Zentralen Ausländerbehörde für Ausländerbetreuung Kosten je Betreuungstag Kosten bezogen auf einen Betreuungstag (Pos ) Auslastung der Aufnahmeeinrichtung untergebrachte Ausländer bzgl. der verfügbaren Plätze der Aufnahmeeinrichtung des Landes MV 9 Abschiebungen gemäß Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz M-V, Bescheinigungen nach Häftlingshilfegesetz Abschiebungen Anzahl der Abschiebungen Kosten der Abschiebung Kosten dieser Produktgruppe Kosten je Abschiebung Kosten bezogen auf eine Abschiebung (Pos ) erfolgreiche Abschiebungen Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen 10 Unterbringungsmanagement für Ausländer gemäß Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz M-V, Bescheinigungen nach Häftlingshilfegesetz verteilte Flüchtlinge Anzahl der verteilten Flüchtlinge Kosten des Unterbringungsmanagements Kosten dieser Produktgruppe Kosten des Unterbringungsma- Kosten bezogen auf einen verteilten Flüchtling (Pos ) nagements je verteiltem Flüchtling Kommunalprüfungen Anzahl der durchgeführten Kommunalprüfungen allgemeine Kennzahlen der Behörde a Gesamtkosten Gesamtkosten aller Produkte des LAiV

134 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Kostenerstattung für die Landessammelstelle 39,0 39,0 39,0 28,7 R 2,1 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei und Erstattung des Bundes für vom Land bei der Durchführung des Atomgesetzes und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes geleistete Ausgaben 150,0 150,0 150,0 145,7 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG 03 und MG Einnahmen aus Zuwendungen für den Kernenergiebeirat Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG 05. MG 01 Atomrechtliche Verfahren Erstattungen für Dienstreisen 10,0 10,0 10,0 4,8 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG Gebühren und Auslagen 390,0 390,0 360,0 396, Erstattung von Sachverständigenkosten 3.900, , , ,7 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG Erstattungen für die Umgebungsüberwachung (für Leistungen Dritter) 20,0 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG Kostenerstattung für Erörterungstermine Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG 01.

135 Erläuterungen 0408 Zu Kapitel 0408 Das Kapitel 0408 enthält folgende Maßnahmegruppen: 01 Atomrechtliche Verfahren 03 Strahlenschutzvorsorge in Bundesauftragsverwaltung 05 Kernenergiebeirat Die atomrechtliche Aufsicht über den Standort Lubmin ist noch über mehrere Jahrzehnte erforderlich. Sie besteht unabhängig davon, wann der Rückbau der Blöcke 1 6 des Kernkraftwerkes Lubmin beendet sein wird. Der Fortbestand des kerntechnischen Standortes Lubmin / Rubenow wird im Wesentlichen von der künftigen Endlagerung der Abfälle bestimmt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Standort Lubmin / Rubenow noch mindestens bis Bestand haben wird. Zu Titel Veranschlagt sind die Einnahmen aus der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus den Ländern M-V und Brandenburg in der Landessammelstelle (LSS) sowie die Erstattung von Zweckausgaben im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 104a Abs. 2 GG) bei der Durchführung des Atomgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen. Die Kosten für Abfälle aus M-V werden anteilig vom Verursacher / Ablieferer durch Zahlung von Gebühren gem. Kostenverordnung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LSS-KostVO M-V) getragen. Das Land Brandenburg trägt für seine eingelagerten Abfälle die vollen Kosten (Verwaltungsabkommen über die Mitnutzung der LSS für schwach radioaktive Abfälle vom (Vgl. Titel / ). Zu Titel Veranschlagt sind pauschalierte Erstattungen des Bundes (IMIS) für die vom Land geleisteten Ausgaben - bei der Durchführung der 1 und 12 Atomgesetz (AtG), - bei der Durchführung des 3 Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG). Die vereinnahmte Kostenerstattung wird dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG M-V, Titel ) oder Dritten zugeführt (Vgl. Titel MG 03 / MG 03). Zu Titel Vorsorglich als Leertitel eingerichtet. Vgl. MG 05. Zu Maßnahmegruppe 01 - Atomrechtliche Verfahren Zu Titel Veranschlagt für die Erstattung von Reisekosten, die im Rahmen atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren angefallen und vom Antragsteller / Genehmigungsinhaber als Auslagen zu erstatten sind. In den Einnahmen enthalten sind auch Erstattungen für Kosten des Fuhrparks der Landesregierung (Vgl. Titel MG 01). Zu Titel Veranschlagt sind Gebühren und Auslagen für atomrechtliche Verfahren (Genehmigung / Aufsicht) gem. 21 Abs. 1, 3 und 5 Atomgesetz (AtG), Kostenverordnung zum Atomgesetz (AtKostV) sowie Strahlenschutzkostenverordnung (StrlSchKostVO M-V) im Zusammenhang mit der kerntechnischen Anlage Lubmin sowie für den Umgang mit radioaktiven Reststoffen / Abfällen aus den kerntechnischen Anlagen Lubmin und Rheinsberg. Der Anteil der veranschlagten Gebühren und Auslagen, die (nur) den Umgang mit radioaktiven Reststoffen / Abfällen betreffen, beträgt etwa ein Viertel des Gesamtansatzes. Zu Titel Veranschlagt ist die Erstattung von Sachverständigenkosten, die im Rahmen atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren angefallen und vom Antragsteller / Genehmigungsinhaber als Auslagen zu erstatten sind (Vgl. Titel MG 01). Zu Titel Vorsorglich eingerichtet für die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Umgebungsüberwachung der kerntechnischen Einrichtungen am Standort Lubmin / Greifswald für Aufträge an Dritte (nicht LUNG M-V) entstanden und vom Genehmigungsinhaber als Auslagen zu entrichten sind (Vgl. Titel MG 01). Zu Titel Vorsorglich eingerichtet für die Erstattung von Kosten, die für Erörterungstermine zum Abbau der kerntechnischen Anlagen in Lubmin / Greifswald anfallen und vom Antragsteller als Auslagen zu entrichten sind (Vgl. Titel MG 01).

136 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erstattungen für die Umgebungsüberwachung (für Leistungen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie) 180,0 180,0 180,0 172,9 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG Erstattungen für Veröffentlichungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 5,0 5,0 5,0 6,3 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG Gebühren und Auslagen für atomrechtliche Verfahren gegenüber Dritten 10,0 10,0 40,0 Summe Maßnahmegruppe , , , ,0 Gesamteinnahmen 4.684, , , ,4 Prozentuale Veränderung 8,8 % 4,3 % Ausgaben Sachverständige (Katastrophenschutz) 15,0 15,0 15,0 15, Sachverständige für die Landessammelstelle Mecklenburg-Vorpommern 3,0 3,0 3,0 1,4 Ausgaben bei und dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Kosten für den Betrieb der Landessammelstelle Mecklenburg-Vorpommern 36,0 36,0 39,0 31,0 Ausgaben bei und dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Endlagerung von radioaktiven Abfällen aus der Landessammelstelle Mecklenburg-Vorpommern Kosten im Rahmen der nuklearen Nachsorge MG 01 Atomrechtliche Verfahren Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (ohne Fernmeldegebühren) für atomrechtliche Verfahren 0,4 0,4 0,4 0, Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 0,2 0,2 0,1 0, Sachverständigenkosten in atomrechtlichen Verfahren 3.900, , , ,7 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei MG 01 geleistet werden.

137 Erläuterungen 0408 Zu Titel Veranschlagt ist die Kostenerstattung für Leistungen, die das LUNG M-V im Rahmen der Umgebungsüberwachung des Kernkraftwerkes Lubmin / Greifswald nach den Richtlinien für Emissions- und Immissionsüberwachung (REI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erbringt (einschließlich der Kontrollen der Betreibermessungen sowie der entsprechenden Berichterstattungen). Die vereinnahmte Kostenerstattung wird über Titel MG 01 dem LUNG M-V zugeführt (Vgl. Titel MG 01). Zu Titel Veranschlagt für die Erstattung der Kosten, die für die öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsentscheidungen gem. 17 Atomrechtliche Verfahrensverordnung (AtVfV) anfallen und vom Antragsteller als Auslagen zu erstatten sind (Vgl. Titel MG 01). In den Einnahmen enthalten sind auch Erstattungen für die Kosten von Veröffentlichungen im AmtsBl. M-V, die aus Epl Geschäftsbereich des JM finanziert wurden. Zu Titel Veranschlagt sind Gebühren und Auslagen für atomrechtliche Verfahren (Genehmigung / Aufsicht) gem. 21 Abs. 1, 3 und 5 Atomgesetz (AtG), Kostenverordnung zum Atomgesetz (AtKostV) sowie Strahlenschutzkostenverordnung (StrlSchKostVO M-V) für radioaktive Reststoffe / Abfälle aus anderen kerntechnischen Anlagen als Lubmin und Reinsberg. Nach der Grundgenehmigung darf der Umgang mit radioaktiven Reststoffen und Abfällen von Dritten höchstens 10% betragen; das Gleiche gilt für die dazu erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen. Zu Titel Veranschlagt sind die Kosten für den Betrieb der Landessammelstelle (LSS) M-V (Betriebsführungsvertrag zwischen dem Land M-V und der Energiewerke Nord GmbH / Zwischenlager Nord GmbH vom ) und die Konditionierung radioaktiver Stoffe für die Einlagerung in die LSS M-V (Vgl. Titel , ). Die Betriebskosten beinhalten die Mitnutzung der LSS M-V durch das Land Brandenburg. Zu Maßnahmegruppe 01 - Atomrechtliche Verfahren Zu Titel Veranschlagt sind die Kosten für die Hinzuziehung von Sachverständigen in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für die kerntechnischen Einrichtungen am Standort Lubmin / Greifswald und das Zwischenlager Nord. Die Ausgaben sind vom Genehmigungsinhaber als Auslagen zu erstatten (Vgl. Titel MG 01).

138 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Reisekostenvergütungen im Rahmen atomrechtlicher Verfahren 10,0 10,0 10,0 3,4 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei MG 01 geleistet werden Veröffentlichungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern im Rahmen atomrechtlicher Verfahren 5,0 5,0 5,0 4,1 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei MG 01 geleistet werden Erörterungstermine Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei MG 01 geleistet werden Umgebungsüberwachung (Leistungen Dritter) 20,0 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei MG 01 geleistet werden Erstattung der dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie im Rahmen der Umgebungsüberwachung des Standortes Lubmin entstehenden Kosten 180,0 180,0 180,0 172,9 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei MG 01 geleistet werden. Summe Maßnahmegruppe , , , ,5 MG 03 Strahlenschutzvorsorge in Bundesauftragsverwaltung Ausgaben bei und dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden. Die Titel , und sind gegenseitig deckungsfähig Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (ohne Fernmeldegebühren) - IMIS - 0,5 0,5 0, Fernmeldegebühren - IMIS Probenahmen (Intensivmaßnahmen) Zusätzliche Messungen des Landes Erstattungen an Landesmessstellen 150,0 150,0 150,0 145,7 Summe Maßnahmegruppe ,5 150,5 150,5 145,7

139 Erläuterungen 0408 Zu Titel Vorsorglich eingerichtet zur Begleichung von Kosten für Messungen der Radioaktivität in der Umgebung kerntechnischer Anlagen, die nicht vom LUNG M-V durchgeführt werden können und daher als Fremdauftrag vergeben werden müssen (Vgl. Titel MG 01). Zu Titel Veranschlagt ist die Kostenerstattung an das LUNG M-V für Leistungen, die das Landesamt im Zusammenhang mit der Umgebungsüberwachung am Standort Lubmin / Greifswald erbringt. Die zu erstattenden Beträge werden vom IM als zuständige Aufsichtsbehörde bei Titel MG 01 vereinnahmt und über Titel MG 01 dem LUNG M-V im Wege einer haushaltstechnischen Verrechnung zugeführt (Vgl. Titel MG 01). Zu Maßnahmegruppe 03 - Strahlenschutzvorsorge in Bundesauftragsverwaltung Die Strahlenschutzvorsorge wird vom Land in Bundesauftragsverwaltung wahrgenommen. Die damit zusammenhängenden Sachkosten (Titel / MG 03) werden vom Bund in pauschalierter Form erstattet vgl. Titel Das vom Land in eigener Zuständigkeit betriebene Landeslagezentrum ( / MG 03) und eventuelle zusätzliche Beprobungen (Titel MG 03) sind vom Land selbst zu finanzieren. Zu Titel Veranschlagt ist die pauschalierte Erstattung des BMUB an die Landesmessstelle des Integrierten Mess- und Informationssystems -IMIS- (LUNG M-V / Außenstelle Stralsund) für die gem. Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) durchzuführenden Messungen der Umweltmedien (Auswertung von Boden-, Bewuchs-, Wasser-, Lebensmittel- und Futtermittelproben). Die zu erstattenden Beträge werden vom IM als zuständige Aufsichtsbehörde im Titel vereinnahmt und über Titel MG 03 dem LUNG M-V im Wege einer haushaltstechnischen Verrechnung zugeführt (Vgl. Titel ).

140 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 05 Kernenergiebeirat Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Sachverständigenkosten (Kernenergiebeirat) Reisekostenvergütungen (Kernenergiebeirat) 2,0 2,0 2,0 1, Allgemeine Kosten des Kernenergiebeirates 0,5 0,5 0,5 0,3 Summe Maßnahmegruppe 05 2,5 2,5 2,5 1,4 Gesamtausgaben 4.302, , , ,0 Prozentuale Veränderung 9,6 % 4,6 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 4.534, , ,0 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 150,0 150,0 150,0 mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 4.684, , , Sächliche Verwaltungsausgaben 3.972, , , Besondere Finanzierungsausgaben 330,0 330,0 330,0 Gesamtausgaben 4.302, , ,5 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) 381,4 381,4 378,5

141 Erläuterungen 0408 Zu Maßnahmegruppe 05 - Kernenergiebeirat Veranschlagt sind Ausgaben für die Tätigkeit des Kernenergiebeirates M-V. Der Beirat berät die Landesregierung und informiert die Öffentlichkeit zu Sachaspekten, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung im Zusammenhang stehen. Hierzu zählen technische und rechtliche Fragen insbesondere zur Anlagensicherheit, zum Strahlenschutz und zur Entsorgung am Standort Lubmin / Greifswald (Vgl. Titel ).

142 Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Einnahmen aus zurückzuzahlenden Zuschüssen an die Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Mecklenburg- Vorpommern (LPS) Gewinnabführung der Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Mecklenburg-Vorpommern (LPS) 191,2 191,2 191,2 473,4 Gesamteinnahmen 191,2 191,2 191,2 473,4 Prozentuale Veränderung Ausgaben Zuschuss zum laufenden Betrieb der Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Mecklenburg-Vorpommern (LPS) Zuschuss für Investitionen der Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Mecklenburg-Vorpommern (LPS) Gesamtausgaben Prozentuale Veränderung Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 191,2 191,2 191,2 und dergleichen Gesamteinnahmen 191,2 191,2 191, Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgaben Überschuss ( ) / Zuschuss (-) 191,2 191,2 191,2

143 Erläuterungen 0409 Zu Kapitel 0409 Gem. Abkommen vom 01. Juli 1991 zwischen den neuen Bundesländern unterhält das Land M-V eine Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung (LPS). Die LPS hat ihren Sitz in Berlin. Das Kapitel 0409 enthält die Zuschuss- bzw. den Gewinnabführungstitel für die als Landesbetrieb gem. 26 LHO geführte LPS. Die Höhe der hier veranschlagten Einnahmen/Ausgaben leitet sich aus dem Wirtschaftsplan der LPS (vgl. Anlage) ab.

144 Allgemeine Bewilligungen -Sport- Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Vermischte Einnahmen 0,5 0,5 0,5 9, Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 240,0 240,0 99,8 Die Einnahmen dienen zur Deckung der über die Grundbewilligung hinausgehenden Ausgaben bei MG 62. Gesamteinnahmen 240,5 240,5 240,5 108,8 Prozentuale Veränderung Ausgaben MG 61 Sport Aus den Mitteln der Maßnahmegruppe können auch Großveranstaltungen finanziert werden Erstattungen an Träger von Sportgymnasien und -internaten zur Kompensation des im Schulgesetz M-V entfallenen Schul- und Internatslastenausgleichs 93,8 Einseitig deckungsfähig zu Lasten MG Förderung Olympia- und Juniorteams 105,0 105,0 105,0 103,9 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Einnahmen sind von der Ausgabe abzusetzen Zuschüsse an Sportvereine für Projekte im Kinder- und Jugendsport Maßnahmen infolge des Nationalen Aktionsplans IN FORM - frühkindliche Bewegungsförderung 25,0 übertragen nach MG ,0 übertragen nach Zuschuss an den Landessportbund zur Mitfinanzierung des Landesprogramms "Gemeinsam Sport in Schule und Verein" (neu) Weggefallen. 322 Maßnahmen infolge des nationalen Aktionsplans IN FORM - Bewegungsförderung ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Einnahmen sind von der Ausgabe abzusetzen. Übertragen von MG ,0 50,0 25,0 30,0

145 Erläuterungen 0410 Zu Kapitel 0410 Das Kapitel enthält folgende Maßnahmegruppen: 61 Sport 62 Bau von Sportanlagen aus Bundeszuwendungen Zu Titel Vorsorglich ausgebracht für Zinsen aus Rückzahlungen nicht ausgeschöpfter Zuwendungen von Sportfördermaßnahmen des Landes und des Sportstättenbaus. Zu Titel Die Einnahmen sind zweckgebunden für Ausgaben bei Maßnahmegruppe 62 zu verwenden. Zu Maßnahmegruppe 61 - Sport Zu Titel Vorsorglich ausgebracht für: Nachweis der Ist-Ausgaben an Träger von Sportgymnasien und - internaten Zu Titel Mittel zur Förderung der Kaderathleten aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern, die sich auf eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen/ Paralympics 2016 bzw. den Winterspielen 2018 vorbereiten. Grundlage für die Förderung der Kaderathleten bildet die Richtlinie für die Förderung von Olympia- und Juniorteams im Olympiazyklus 2013 bis 2016 vom 30. März 2013 (AmtsBl. M-V S. 274) bzw. einer neu zu erlassenen Richtlinie für den Olympiazyklus 2017 bis Zu Titel Veranschlagt zur Förderung von Projekten, die den Zielstellungen des Nationalen Aktionsplans IN FORM entsprechen.

146 Allgemeine Bewilligungen -Sport- Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) (neu) 322 Zuwendungen an den Pasewalker Judosportverein e.v. ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) 25,0 25, (neu) 322 Zuwendungen an den FC Einheit Strasburg e.v. 25,0 25, (neu) ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) 322 Förderung von Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) 200,0 200, Allgemeine Sportförderungsmaßnahmen des Landes 8.700, , , ,9 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Einseitig deckungsfähig zugunsten MG 61. Einnahmen sind von der Ausgabe abzusetzen. Verpflichtungsermächtigung (233) (233) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (233) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (233) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr 2021

147 Erläuterungen 0410 Zu Titel Die Zuwendungen dienen dem Pasewalker Judosportverein e.v. zur Unterstützung des Kinder- und Jugendbeirates Pasewalk für das Projekt Eislauffläche. Zu Titel Die Zuwendungen sollen zur Unterstützung der Vereinsarbeit des FC Einheit Strasburg e.v. genutzt werden. Zu Titel Die Zuwendungen dienen der gezielten Förderung von Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport u.a. der Verbandsförderung von Schwerpunktsportarten und der Kaderathletenförderung. Zu Titel Fördermaßnahmen des Innenministeriums: a) Förderung von sportrelevanten Aufgaben, innovativen Projekten 100,0 100,0 und Modellversuchen, Sportveranstaltungen sowie internationalen Sportkontakten Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung internationaler Sportkontakte vom 26. Mai 2009 (AmtsBl. M-V S. 531) sowie der Richtlinie zur Förderung von Projekten im Sport in M-V vom 11. September 2009 (AmtsBl. M-V S.734). b) Komplementärmittel zur Finanzierung der Ausgaben des 555,0 560,0 Olympiastützpunktes M-V Förderung des Landessportbundes: a) Zuwendungen des Landes für die institutionelle Förderung des 1.653, ,1 Landessportbundes b) Zuwendungen des Landes für allgemeine 3.716, ,4 Sportfördermaßnahmen in den Bereichen des Breiten-, Freizeit- und Leistungssports Die Förderung erfolgt projektbezogen auf der Grundlage der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Landeshaushaltes an den Landessportbund M-V e.v. für die Förderung des Sports und investiver Maßnahmen vom 21. Mai 2002 (AmtsBl. M-V S.588). c) Zuwendungen des Landes für die Finanzierung hauptberuflicher 1.843, ,5 Stellen im Sport Gefördert wird die Tätigkeit von Vereinssportlehrerinnen/- lehrern in Stadt- bzw. Kreissportbünden, von Sportkoordinatorinnen/-koordinatoren in den Landesfachverbänden, Landesund Nachwuchstrainerinnen/-trainern nach der Richtlinie für die Förderung hauptberuflicher Tätigkeiten im Sport vom 16. August 2012 (AmtsBl. M-V S. 644). d) Zuwendungen des Landes für die LSB Personalmanagement 722,0 722,0 ggmbh (LSB ggmbh) e) Schul- und Internatslastenausgleich 110,0 110,0 (Die Ist-Ausgaben sind in der Haushaltsdurchführung bei Titel MG 61 zu buchen.) zusammen 8.700, ,0 Verpflichtungsermächtigung gesamt davon fällig Haushaltsjahr Haushaltsjahr

148 Allgemeine Bewilligungen -Sport- Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Stärkung des Ehrenamtes in der Sportförderung 50,0 50,0 60,0 60,0 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) (neu) 322 Förderung der Integration durch Sport 50,0 50,0 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Maßnahmen infolge des Nationalen Aktionsplanes IN FORM - investive Maßnahmen zur Gesundheitsförderung Einseitig deckungsfähig zu Lasten MG Baumaßnahmen - Sportstättenbau - Kommunen 250,0 250,0 250,0 635,6 R 329,3 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Einnahmen sind von der Ausgabe abzusetzen. Verpflichtungsermächtigung (250) (250) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (250) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (250) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Investitionszuschuss an den Landessportbund 1.167, , , ,6 R 348,4 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Deckungsfähig mit MG 61. Einnahmen sind von der Ausgabe abzusetzen. Verpflichtungsermächtigung (250) (250) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (250) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (250) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr 2021

149 Erläuterungen 0410 Zu Titel Die eingestellten Mittel dienen der Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Bereich des Sports. Zu Titel Die Zuwendungen dienen der Förderung von Maßnahmen um die gesellschaftliche Integration durch den Sport, insbesondere von Flüchtlingen, zu ermöglichen. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel veranschlagt für die Förderung der Beschaffung von Sportgeräten. Zu Titel Veranschlagt für Modernisierung und Instandsetzung sowie für Neubau, Erweiterung und Umbau von kommunalen Sportstätten (u. a. Kernsportanlagen wie Sporthallen, Sportplatzanlagen, Spezialsportanlagen und Funktionsgebäude) nach der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus (Sportstb RL) vom 25. März 2015 (AmtsBl. M-V S. 138). Für die Förderung von Baumaßnahmen an Sportstätten sind zusätzlich folgende Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) veranschlagt: Im Epl Landwirtschaftsministerium - (anteilig) Titel MG 06 Titel MG 08 Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das IM (ELER II, P 6) Kofinanzierungsanteil Kommunen und anderer für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das IM 2.040,0 680, Verpflichtungsermächtigung gesamt davon fällig Haushaltsjahr Haushaltsjahr Zu Titel Veranschlagt für Modernisierung und Instandsetzung sowie für Neubau, Erweiterung und Umbau von vereinseigenen Sportanlagen, Baumaßnahmen an den Sportschulen des Landessportbundes (LSB) sowie für den Erwerb von Großsportgeräten. Die Förderung erfolgt nach der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus (Sportstb RL) vom 25. März 2015 (AmtsBl. M-V S. 138). Für die Förderung von Baumaßnahmen an Sportstätten sind zusätzlich folgende Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) veranschlagt: a) Im Epl Landwirtschaftsministerium - (anteilig) Titel MG 06 Titel MG 08 Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das IM (ELER II, P 6) Kofinanzierungsanteil Kommunen und anderer für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das IM 2.040,0 680,0 b) Im Einzelplan 04 - Ministerium für Inneres und Sport - Titel MG 61 Nationale Kofinanzierung für vereinseigene Sportstätten 396, Verpflichtungsermächtigung gesamt davon fällig Haushaltsjahr Haushaltsjahr

150 Allgemeine Bewilligungen -Sport- Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Nationale Kofinanzierung für vereinseigene Sportstätten ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Deckungsfähig mit MG 61. Einnahmen sind von der Ausgabe abzusetzen. 396,0 396,0 396,0 66,3 R 169,6 Summe Maßnahmegruppe , , , ,1 MG 62 Bau von Sportanlagen aus Bundeszuwendungen Über die Grundbewilligung von 160,0 hinaus dürfen Ausgaben bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Investitionszuschüsse des Bundes und des Landes für kommunale Einrichtungen des Hochleistungssports 400,0 400,0 400,0 20,2 R 52,1 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Deckungsfähig mit MG 62. Einnahmen sind von der Ausgabe abzusetzen Investitionszuschüsse des Bundes und des Landes für vereinseigene Einrichtungen des Hochleistungssports 184,9 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) Deckungsfähig mit MG 62. Einnahmen sind von der Ausgabe abzusetzen. Summe Maßnahmegruppe ,0 400,0 400,0 205,1 Gesamtausgaben , , , ,2 Prozentuale Veränderung 2,8 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 0,5 0,5 0,5 und dergleichen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, Zuweisungen 240,0 240,0 240,0 und Zuschüssen f. Investitionen Gesamteinnahmen 240,5 240,5 240, Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit 9.205, , ,0 Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2.213, , ,0 Gesamtausgaben , , ,0 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , ,5

151 Erläuterungen 0410 Zu Titel Veranschlagt sind die nationalen Kofinanzierungsmittel in Höhe von 25 v. H. des bewilligten Gesamtzuschusses für die Förderung von Bauvorhaben an vereinseigenen Sportstätten mittels des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus (Sportstb RL) vom 25. März 2015 (AmtsBl. M-V S. 138). Für die Förderung von Baumaßnahmen an Sportstätten sind zusätzlich folgende Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) veranschlagt: Im Einzelplan 08 - Landwirtschaftsministerium - (anteilig) Titel MG 06 Titel MG 08 Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das IM (ELER II, P 6) Kofinanzierungsanteil Kommunen und anderer für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das IM 2.040,0 680,0 Zu Maßnahmegruppe 62 - Bau von Sportanlagen aus Bundeszuwendungen Der Bund fördert anteilig Baumaßnahmen für den Hochleistungssport. Zu Titel und Veranschlagt sind Bundesmittel und die Komplementärmittel des Landes für den Sportstättenbau an Einrichtungen des Olympiastützpunktes Mecklenburg-Vorpommern und den Bundesstützpunkten an den Standorten Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Kessin. Die Förderschwerpunkte liegen bei der Sanierung, Modernisierung sowie im Neubau von Sportstätten nach der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus (Sportstb RL) vom 25. März 2015 (AmtsBl. M-V S.138).

152 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 1.105, ,6 865,4 907, Einnahmen zur Durchführung von Fachtagungen zur Verwaltungsmodernisierung Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Einnahmen zur Durchführung von Praktika ausländischer Studentinnen und Studenten Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Einnahmen aus der privaten Nutzung verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw. (außer Fernmeldeeinrichtungen) 10,0 10,0 10,0 11,2 Die Einnahmen dienen zur Deckung der über die Grundbewilligung hinausgehenden Ausgaben bei Vermischte Einnahmen 0,1 0,1 0,1 0, Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung 1,8 0,2 3,4 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Gesamteinnahmen 1.115, ,7 877,3 922,6 Prozentuale Veränderung 27,1 % 5,4 % Ausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten Anwärterbezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst Anwärterbezüge und Nebenleistungen der zusätzlichen Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5.428, , , , , , , , , , , ,5

153 Erläuterungen 0411 Zu Kapitel 0411 Das Kapitel enthält folgende Maßnahmegruppen: 01 Polizeiliche Aus- und Fortbildung 59 Informationstechnik Zu Titel Benutzungsgebühren gemäß Gebührenverordnung für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Ausbildungsgebühren 691,8 705,9 2. Fortbildungsgebühren 49,6 50,9 3. Prüfungsgebühren 8,3 8,3 4. Unterkunftsgebühren 349,3 394,5 5. Raumnutzungsgebühren 6,0 6,0 zusammen 1.105, ,6 Begründung der Mehreinnahmen: Mehr Ausbildungsgebühren aufgrund erhöhter Gebühren im Bereich Allgemeine Verwaltung, der Durchführung des Masterstudiengangs Polizei in 2016 und 2017 und der Erhöhung der Anwärterzahl Allgemeine Verwaltung in 2017 sowie Mehreinnahmen bei Fortbildungen durch Anstieg der Seminar- und Teilnehmerzahlen. Zu Titel Einnahmen aus der Erstattung privater Kopierkosten. Zu Titel Einnahmen aus Kostenerstattungen unter anderem für Schlüsselverluste. Zu Titel Einnahmen aus Zuwendungen des Bundes für die Begabtenförderung.

154 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 127,0 132,8 117,2 124, Fernmeldegebühren 13,0 13,0 10,0 11,2 Einnahmen aus Erstattungen sind von der Ausgabe abzusetzen Haltung von Dienstfahrzeugen 6,4 6,4 7,0 10, Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 10,1 10,1 10,1 9, , , , ,4 3,0 3,0 1, Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 38,5 38,5 38,5 36,2 Über die Grundbewilligung von 28,5 hinaus dürfen Ausgaben bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Mieten für Fahrzeuge 11,9 11,9 3,3 10, Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) 2.642, , , ,6 28,5 28,5 22,6 33, Lehr- und Lernmittel 109,8 109,8 107,8 109,4

155 Erläuterungen 0411 Zu Titel Geschäftsbedarf 26,0 27,7 24,0 2. Bücher und Zeitschriften 11,0 11,0 11,0 3. Leistungsentgelte für Post 20,5 20,5 25,0 4. Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 59,3 63,4 47,3 5. Sonstiges (z.b. Unterhaltung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren) 10,2 10,2 9,9 zusammen 127,0 132,8 117,2 Begründung des Mehrbedarfs: Mehr für Geschäftsbedarf sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände aufgrund gestiegener Neueinstellungen von Beamtinnen/Beamten auf Widerruf sowie der Einstellung zusätzlicher Dozenten. Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2013 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Begründung Mehrbedarf: Mehr aufgrund der neuen Raumschießanlage sowie zusätzlicher Ausbildungsklassen und Seminargruppen. Zu Titel Ausgaben für ein Leasingfahrzeug sowie für die Anmietung von Nullserienfahrzeugen für das Fahr- und Sicherheitstraining im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Zu Titel An den BBL M-V zu zahlende Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. BBL M-V Geschäftsbereich Anzahl der Objekte Neubrandenburg , ,8 Zu Titel Monographien, Lehrbücher, Gesetzessammlungen 41,2 41,2 2. Loseblattsammlungen 30,0 30,0 3. Fortsetzungen 10,0 10,0 4. Fachzeitschriften und Gesetzesblätter 27,0 27,0 5. Audiovisuelle Lehr- und Lernmittel 1,5 1,5 6. Sonstiges 0,1 0,1 zusammen 109,8 109,8

156 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Ausbildungskosten für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf 46,7 55,8 51,0 30, Honorare für Lehrkräfte 789,1 843,8 605,5 497, Honorare für Lehrkräfte in der IuK-Fortbildung 60,0 60,0 51,7 55, Ausgaben zur Durchführung von Fachtagungen zur Verwaltungsmodernisierung Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Ausgaben zur Durchführung von Praktika ausländischer Studentinnen und Studenten Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Gerichts- und ähnliche Kosten 3,5 3,5 0,5 4, Sachverständige 54,5 54,5 51,4 30, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse 0,2 0,2 0,2 0, Ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten und Neueinstellungen 5,0 6,4 4,3 4, Reisekostenvergütungen 51,3 51,3 49,0 38, Veröffentlichungen von Fortbildungsprogrammen 2,5 2,5 3, Durchführung von Veranstaltungen 6,0 6,0 6,7 3, Umzugskosten der Fachhochschule 10,0 10,0 10,0 2,0

157 Erläuterungen 0411 Zu Titel Ausbildungskosten für Beamtinnen/Beamte auf Widerruf und Aufstiegsbeamtinnen/-beamte 1. FH 1 - Allgemeine Verwaltung 16,0 21,0 2. FH 2 - Rechtspflege 0,8 0,8 3. FH 3 - Polizei 25,1 29,2 4. AI - Ausbildungsinstitut 4,8 4,8 zusammen 46,7 55,8 Begründung des Mehrbedarfs 2017: Der Mehrbedarf 2017 resultiert aus dem Anstieg der Studiengruppen. Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für: Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerlehrgänge 59,2 65,6 2. Punktuelle Fortbildungsmaßnahmen * 403,7 403,7 3. Aufgaben der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz 12,4 15,5 4. Nebenamtliche Dozentinnen/Dozenten 313,8 359,0 zusammen 789,1 843,8 *Darin enthalten sind Maßnahmen aller Obersten Landesbehörden zur Personalentwicklung und für die Fortbildung mit dem Ziel der Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen. Begründung des Mehrbedarfs: Mehr aufgrund zusätzlicher Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere spezieller Inhouse-Seminare und prozessbegleitender Fortbildungsmaßnahmen in Landesbehörden, sowie Mehrbedarf für weitere nebenamtliche Dozentinnen/Dozenten aufgrund der zusätzlichen Einstellung von Anwärtern. Zu Titel Ausgaben für externe Dozentinnen/Dozenten im Rahmen der IT - Fortbildung. Begründung des Mehrbedarfs: Mehr wegen erhöhtem Schulungsbedarfs bei ArcGiS-Seminaren (geografisches Softwareprogramm z.b. für Polizei und Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie) sowie erhöhter Honorare. Zu Titel Ausgaben für Sachverständige und Gutachten 1,0 1,0 2. Dolmetschertätigkeiten 1,0 1,0 3. Mitgliedsbeiträge 0,4 0,4 4. Forschung des FI 2,0 2,0 5. Forschungsauftrag FB 3 - Polizei 20,9 20,9 6. Kriminologische Forschung 29,2 29,2 zusammen 54,5 54,5 Zu Titel Reisekostenvergütungen für In- und Auslandsdienstreisen. Zu Titel Kosten für interne Umzüge und Herrichtung von Lehrräumen zu speziellen Nutzungen, die nicht mehr vom BBL durchgeführt werden.

158 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Kosten für die Prüfung von Bewerberinnen und Bewerbern 147,1 157,1 108,0 107, Ausgaben für Messen und Ausstellungen 109,5 104,0 78,5 47,1 20,0 übertragen von (neu) 133 Ausgaben für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements 2,0 2, Vermischte Verwaltungsausgaben 5,7 5,7 2,7 60,9 20,0 übertragen nach Zuschuss nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung an Absolventinnen und Absolventen 3,4 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Erwerb von Dienstfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds 116,1 94,8 105,8 94,2 49,1 49,5 36,3

159 Erläuterungen 0411 Zu Titel Kosten für die Auswahlverfahren der Bewerber der Polizei sowie für die Allgemeine Verwaltung Auswahlverfahren der Polizei gemäß PolLaufbVO M-V 37,1 62,1 2. Auswahlverfahren für den Bachelorstudiengang und für die Ausbildung Allgemeine Verwaltung Land 105,0 95,0 3. Erwerb neuer psychologischer Testverfahren 5,0 0,0 zusammen 147,1 157,1 Begründung Mehrbedarf: Mehr 2016 aufgrund zunehmender Einstellungszahlen für den Bachelorstudiengang und die Ausbildung Allgemeine Verwaltung. Der Mehrbedarf 2017 ergibt sich durch zusätzliche Auswahlverfahren im Polizeibereich, welche nicht jährlich anfallen. Zu Titel Ausgaben für Messen, Ausstellungen und Werbemaßnahmen zur Gewinnung von Bewerbern Kosten für Berufswerbeveranstaltungen/-messen 8,0 8,0 2. Informationsmaterial zur Darstellung der Berufsbilder 21,5 16,0 3. Marketingmaßnahmen wie Trailer, Werbeanzeigen und Radiospots 60,0 60,0 4. Zeitungsanzeigen 20,0 20,0 zusammen 109,5 104,0 Begründung des Mehrbedarfes: Angesichts der aktuellen demografischen Entwicklung sind aufwendigere Werbemaßnahmen erforderlich, um aus der kleiner werdenden Gruppe von Schülern und Berufsinteressierten den Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu sichern. Zu Titel Neubeschaffung Ausstattung Seminarräume 22,5 6,0 Ausstattung Bibliothek 0,0 18,0 Ausstattung Büroräume 13,2 0,0 Ausstattung Sportplatz 15,0 0,0 Ausstattung Umkleideräume 8,0 16,0 Ausstattung Fahr- und Sicherheitstraining 10,0 0,0 2. Ersatzbeschaffung Geräte für Seminar- und Konferenzräume und Hörsäle 18,4 15,8 Büromöbel 15,0 15,0 für Sporthalle 8,0 18,0 für Wohnheime 6,0 6,0 zusammen 116,1 94,8 Zu Titel Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel ).

160 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 01 Polizeiliche Aus- und Fortbildung 7 Abs. 1 Satz 3 Haushaltsgesetz findet keine Anwendung Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 60,3 54,2 39,5 41, Haltung von Dienstfahrzeugen 106,0 106,0 112,0 106, Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände 23,1 23,1 18,6 17, Verpflegungskosten 262,9 237,1 169,7 137, Verpflegungskosten internationale Zusammenarbeit Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für spezielle Ausbildungsund Schulungsobjekte 2,7 2,7 50,9 49,9 26,6 5,3 251,4 251,4 225,4 239, Ausbildung, Fortbildung und Umschulung 295,7 282,1 164,4 98,9 Summe Maßnahmegruppe , ,5 756,2 646,2

161 Erläuterungen 0411 Zu Maßnahmegruppe 01 Polizeiliche Aus- und Fortbildung Zu Titel Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung 28,5 26,9 2. Reparaturen 13,1 8,1 3. Unterhaltung und Wartung 18,7 19,2 zusammen 60,3 54,2 Begründung Mehrbedarf: Der Mehrbedarf resultiert im Wesentlichen aus den erhöhten Kosten zur Unterhaltung und Wartung der neugebauten Raumschießanlage sowie aus höheren Ausgaben für Ersatz und Ergänzungsbeschaffungen aufgrund der Einstellung zusätzlicher Anwärter. Zu Titel Treib- und Schmierstoffe 65,0 65,0 65,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 35,0 35,0 35,0 3. Sonstiges 6,0 6,0 12,0 zusammen 106,0 106,0 112,0 Zu Titel Verpflegungskosten Aus- und Fortbildung lt. Katalog 193,9 168,1 108,6 2. Verpflegung Fahrsicherheitstraining/Übungen/Einsätze 23,3 23,3 20,4 3. Verpflegung auswärtige Fortbildung 45,7 45,7 40,7 zusammen 262,9 237,1 169,7 Begründung des Mehrbedarfs: Der Mehrbedarf ergibt sich aus den erhöhten Teilnehmerzahlen an den Aufstiegsausbildungen nach den 13, 14 und 17 PolLaufbVO M-V sowie einem Anstieg der Teilnehmerzahlen bei den Fortbildungen. Zu Titel Bewirtschaftungskosten für spezielle Ausbildungs- und Schulungsobjekte. Begründung des Mehrbedarfs: Mehr wegen der kontaminierungsbedingten Reinigungskosten für die neu erbaute Raumschießanlage. Zu Titel Anmietungen von Außenobjekten für die polizeiliche Aus- und Fortbildung. Begründung des Mehrbedarfes: Mehr wegen Erhöhung der Lehrgangstage. Zu Titel Lehr- und Lernmittel 0,0 0,0 2. Ausbildung 116,2 102,6 3. Fortbildung 179,5 179,5 zusammen 295,7 282,1 Begründung des Mehrbedarfes: Das Land M-V ist in 2016 und 2017 Ausrichter des ersten Studienjahres im Masterstudiengang im Rahmen des Nordverbundes (Fachbereich Polizei). Hierfür fallen erhöhte Honorar- und Prüfungskosten an. Weiterhin entstehen höhere Ausgaben für Honorare aufgrund der Einstellung zusätzlicher Anwärter. Der Mehrbedarf im Fortbildungsbereich ergibt sich durch einen erhöhten Bedarfs an externen Lehrbeauftragten, insbesondere für IT-Spezialschulungen zur Bekämpfung von Cybercrime.

162 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Beträge in Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 59 Informationstechnik Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände für IT 42,8 42,8 42,5 56, Verbrauchsmaterialien 10,2 10,2 10,5 5, Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten 14,5 14,5 14,5 6, Leistungsentgelte 11,5 11,5 11,5 3, Beschaffung von Informationstechnik 68,5 68,5 68,5 64,1 Summe Maßnahmegruppe ,5 147,5 147,5 135,1 Gesamtausgaben , , , ,2 Prozentuale Veränderung 4,2 % 1,3 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 1.115, ,7 877,3 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 1.115, ,7 877, Personalausgaben 9.450, , , Sächliche Verwaltungsausgaben 7.414, , , Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 184,6 163,3 174, Besondere Finanzierungsausgaben 49,1 49,5 Gesamtausgaben , , ,9 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , ,6

163 Erläuterungen 0411 Zu Maßnahmegruppe 59 Informationstechnik Zu Titel Hardware Schulungskabinette 14,0 14,0 2. Büroautomation 44,0 44,0 3. Campusnetz für Studenten und Dozenten 10,5 10,5 zusammen 68,5 68,5

164 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Kap Leistungs- und Kostenkennzahlen (LuK) Ziff. Kennzahlen Einheit Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan Studium - 2 Abs. 1, 2 (und 4) FHöVPRLVO M-V Teilnehmertage Anz Kosten 5.819, , , , , , Kosten je Teilnehmertag EUR 78,60 79,83 92,00 95,72 79,53 82, Teilnehmer gesamt Anz. 393,4 321,3 344,0 311,6 332,8 356, Anfänger Anz. 214,0 155,0 149,0 146,0 210,0 172, Seminargruppenstärke TN/Sem.-gr. 20,4 20,8 20,6 19,5 20,9 21, Anteil hauptamtl. Lehrkräfte % 63,6 81,2 79,7 79,0 71,6 71,0 2 Ausbildung - 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 FHöVPRLVO M-V Teilnehmertage Anz Kosten 3.185, , , , , , Kosten je Teilnehmertag EUR 95,07 102,34 116,67 118,77 122,92 117, Teilnehmer gesamt Anz. 225,6 228,8 181,0 216,2 241,7 252, Anfänger Anz. 172,0 89,0 108,0 148,0 147,0 147, Seminargruppenstärke TN/Sem.-gr. 20,5 18,2 18,5 17,8 19,4 19, Anteil hauptamtl. Lehrkräfte % 75,2 82,1 78,8 82,3 80,7 78,6 3 Fortbildung - 3 Abs. 3 FHöVPRLVO M-V Teilnehmertage Anz Kosten 3.651, , , , , , Kosten je Teilnehmertag EUR 182,63 131,33 151,44 141,35 118,80 120, Teilnehmer gesamt Anz , , , , , , Teilnehmer je Seminar Anz. 11,3 14,0 12,0 11,6 11,6 11, Seminardauer Tage 2,8 2,7 2,6 2,9 2,6 2, Anteil hauptamtl. Lehrkräfte % 66,0 62,3 56,5 48,4 38,6 38,6 4 Forschung - 2 Abs. 4 FHöVPRLVO M-V wiss. Dienstleistungen Anz Kosten 518,7 393,2 302,9 400,2 593,8 612, Anzahl wiss. Veröffentlichungen Anz Wohnheimnutzung - Verwaltung der Wohnheime am Standort der FHöVPR M-V Übernachtungen Anz Kosten 1.620, , , , , , Kosten je Übernachtung EUR 11,60 12,33 12,51 12,23 12,89 11, Wohnheimplätze Anz ,25 645, Auslastungsgrad % 63,5 60,7 61,3 65,9 62,5 68,0 allgemeine Kennzahlen der Behörde a Gesamtkosten , , , , , ,4 a davon "sonstiges" 2.240, , , , , ,1

165 Kap Erläuterung der Leistungs- und Kostenkennzahlen (LuK) Ziff. Kennzahlen Erläuterungen: 1 Studium - 2 Abs. 1, 2 (und 4) FHöVPRLVO M-V Teilnehmertage = anwesende Teilnehmer * erhaltene Unterrichtstage dieser Produktgruppe Kosten Kosten dieser Produktgruppe Kosten je Teilnehmertag Kosten bezogen auf einen Teilnehmertag (Pos ) Teilnehmer gesamt Gesamtzahl der Studierenden Anfänger Anzahl der Studierenden, die den neuen Jahrgang beginnen Seminargruppenstärke durchschnittliche Teilnehmerzahl je Seminargruppe Anteil hauptamtl. Lehrkräfte Anteil der eingesetzten hochschuleigenen Dozenten an der Gesamtzahl der Dozenten 2 Ausbildung - 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 FHöVPRLVO M-V Teilnehmertage anwesende Teilnehmer * erhaltene Unterrichtstage dieser Produktgruppe Kosten Kosten dieser Produktgruppe Kosten je Teilnehmertag Kosten bezogen auf einen Teilnehmertag (Pos ) Teilnehmer gesamt Gesamtzahl der Auszubildenden Anfänger Anzahl der Auszubildenden, die den neuen Jahrgang beginnen Seminargruppenstärke durchschnittliche Teilnehmerzahl je Seminargruppe Anteil hauptamtl. Lehrkräfte Anteil der eingesetzten hochschuleigenen Dozenten an der Gesamtzahl der Dozenten 3 Fortbildung - 3 Abs. 3 FHöVPRLVO M-V Teilnehmertage = anwesende Teilnehmer * erhaltene Unterrichtstage dieser Produktgruppe Kosten Kosten dieser Produktgruppe Kosten je Teilnehmertag Kosten bezogen auf einen Teilnehmertag (Pos ) Teilnehmer gesamt Gesamtzahl der Teilnehmer, die eine Fortbildung erhalten haben Teilnehmer je Seminar durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer je Seminar Seminardauer Anzahl der Tage, die ein Seminar im Durchschnitt gedauert hat Anteil hauptamtl. Lehrkräfte Anteil der eingesetzten hochschuleigenen Dozenten an der Gesamtzahl der Dozenten 4 Forschung - 2 Abs. 4 FHöVPRLVO M-V wiss. Dienstleistungen Forschungsprojekte, wiss. Dienstleistungen, Beratung Kosten Kosten dieser Produktgruppe Anzahl wiss. Veröffentlichungen Anzahl der Publikationen 5 Wohnheimnutzung - Verwaltung der Wohnheime am Standort der FHöVPR M-V Übernachtungen Anzahl Übernachtungen in den Wohnheimen Kosten Kosten dieser Produktgruppe Kosten je Übernachtung Kosten bezogen auf die Anzahl Übernachtungen (Pos ) Wohnheimplätze Anzahl der Plätze, die zur Vermietung zur Verfügung stehen Auslastungsgrad Anzahl Übernachtungen im Verhältnis zu den max. möglichen Übernachtungen allgemeine Kennzahlen der Behörde a Gesamtkosten Gesamtkosten aller Produkte der FHöVPR M-V a davon "sonstiges" Aufgaben für Steuerverwaltung des Finanzministeriums M-V (Norddeutsche Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg), Einstellungs- und Auswahlverfahren; sonstige Aufgaben für das Innenministerium M-V und Dritte sowie sonstige Aufgaben zuständige Stelle BBiG

166

167 Anlage 1 Wirtschaftsplan der Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung

168 Wirtschaftsplan der LPS A Erfolgsplan I Aufwendungen Personalaufwand Positionsbezeichnung Soll 2015 Ist 2014 (Prognose) - Arbeitnehmervergütungen 1.657, , , ,0 - Rückstellungen -69,7 Summe I 1.657, , , ,3 II Sächlicher Aufwand - Material und Fremdleistungen 650,0 650,0 617,8 577,5 - Miete Arbeitsräume 124,0 124,0 120,2 123,8 - Nebenkosten 142,0 142,0 130,0 141,2 - Büro- und Geschäftskosten 200,0 200,0 200,0 175,5 - Aus- und Fortbildung 15,0 15,0 15,0 11,0 - Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten - Dienstreisen 17,0 17,0 17,0 15,0 - Sonstige sächliche Aufwendungen 50,0 50,0 50,0 62,0 Summe II 1.198, , , ,0 III Abschreibungen - Abschreibungen auf Gebäude 8,0 8,0 8,0 8,0 - Abschreibungen auf Maschinen und Anlagen 200,0 200,0 250,0 153,2 Summe III 208,0 208,0 258,0 161,2 IV Sonstiger Aufwand - Kontoführung, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer 18,0 18,0 18,0 18,7 - sonstige und periodenfremde Aufwendungen 10,0 10,0 10,0 0,1 Summe IV 28,0 28,0 28,0 18,8 Summe der Aufwendungen Summe V 3.091, , , ,3

169 VI VII Betriebsertrag Positionsbezeichnung Soll 2015 Ist 2014 (Prognose) - Gebühren, Beiträge 3.393, , , ,5 - Mieten u. Pachten - Verwaltungskostenerstattung - Sonstige Erträge 0,2 Betriebsfremder Ertrag - Zuwendungen des Bundes und von anderen Ländern - Zuwendungen von Gemeinden - Zuwendungen Dritter (u.a. Arbeitsagentur) Summe VI 3.393, , , ,7 - Zinserträge 1,0 1,0 10,0 1,3 - sonstige betriebsfremde Erträge 6,8 Summe der Erträge Jahresverlust (+) bzw. gewinn (-) (Landeszuschuss zum Verlustausgleich) Summe VII 1,0 1,0 10,0 8,1 Summe VIII 3.394, , , ,8 (Summe V - Summe VIII) -303,5-384,3-150,1-739,5

170 B Finanzplan I Finanzbedarf Investitionen Positionsbezeichnung Soll Gebäude, bebaute Grundstücke - Baumaßnahmen, Mietereinbauten - Maschinen und Anlagen - Fahrzeuge Ist 2014 (Prognose) - Betriebs- u. Geschäftsausstattung 395,0 465,0 305,0 648,3 II Sonstiger Finanzbedarf - Tilgung langfristiger Fremdmittel - Einstellung in die Rücklagen Summe I 395,0 465,0 305,0 648,3 - Abführung an den Landeshaushalt 191,2 191,2 191,2 440,1 (Summe I + Summe II) IV Deckungsmittel Summe II 191,2 191,2 191,2 440,1 Summe III 586,2 656,2 496, ,4 - Abschreibungen 208,0 208,0 258,0 161,2 - Aufnahme von Fremdmitteln - Entnahme aus den Rücklagen 74,7 63,9 88,1 187,7 - Gewinn lt. Erfolgsplan 303,5 384,3 150,1 739,5 Fehlbedarf (Landeszuschuss für Investitionen) Summe IV 586,2 656,2 496, ,4 (Summe III-Summe IV) 0,0 0,0 0,0 0,0

171 Stellenübersicht der LPS Haushaltsstelle Stellenanzahl +/- Stellenanzahl Besetzte Stellen E15Ü E E E E E E E E E E E Gesamt

172

173 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Landessportbundes M-V e.v.

174 Anlage zum Epl. 04, Kapitel 0410 Wirtschaftsplan des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern Positionsbezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist A Erfolgsplan Aufwendungen I Personalaufwand Angestelltenvergütungen 2.126, , , ,1 Arbeiterlöhne 132,2 134,5 127,8 126,5 Versorgungsbezüge 0,0 0,0 0,0 0,0 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorge 2,6 2,7 3,0 2,5 Summe I 2.261, , , ,1 II Sächlicher Aufwand Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 127,4 127,4 134,8 116,4 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen 217,3 217,3 204,9 203,0 Bewirtschaftung Grundstücke, Gebäude; Räume 245,0 245,0 237,0 241,0 Mieten und Pachten 85,0 85,0 94,0 79,7 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen 66,0 66,5 88,6 60,4 Aus- und Fortbildung 31,0 31,0 30,5 26,5 Bundesprogramm MoBiS 123,7 126,1 112,7 138,6 Ehrenamt im Sport/Gesundheitsförderung 128,0 128,0 60,0 60,0 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 36,0 36,0 36,0 32,0 Dienstreisen 3,5 3,5 3,5 3,5 Sonstige sächliche Aufwendungen 886,1 910,6 795,7 821,5 Sonstige sächliche Aufwendungen IdS 86,5 84,5 0,0 83,5 Summe II 2.035, , , ,1 III Abschreibungen Abschreibungen auf Gebäude 0,0 0,0 0,0 0,0 Abschreibungen auf Maschinen und Anlagen 0,0 0,0 0,0 0,0 Summe III 0,0 0,0 0,0 0,0 IV Sonstiger Aufwand Zinsaufwendungen 100,2 100,2 100,4 100,2 Summe IV 100,2 100,2 100,4 100,2 V Summe aller Aufwendungen Summe V 4.397, , , ,4

175 Anlage zum Epl. 04, Kapitel 0410 Wirtschaftsplan des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern Erträge Positionsbezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist VI Betriebsertrag Gebühren, Beiträge 2.080, , , ,9 Mieten und Pachten 61,0 58,8 59,0 58,1 Verwaltungskostenerstattung 23,0 23,0 14,7 23,8 Sonstige Betriebserträge 11,7 11,7 11,8 11,8 Summe VI 2.176, , , ,6 VII Betriebsfremder Ertrag Zuwendungen von Bund und Ländern 323,2 287,6 270,6 335,6 Zuwendung Ehrenamt im Sport/INFORM 128,0 128,0 60,0 60,0 Bundesprogramm MoBiS 11,1 32,0 0,0 31,1 Zuwendungen von Gemeinden 0,0 0,0 0,0 0,0 Zuwendungen Dritter 97,5 97,5 91,6 91,4 Zinserträge 0,0 0,0 1,0 0,3 Bundesporogramm IdS 7,5 7,5 0,0 0,0 Summe VII 567,3 552,6 423,2 518,4 VIII Summe der Erträge Summe VIII 2.743, , , ,0 Jahresverlust 1.653, , , ,4 (Landeszuschuss zum Verlustausgleich) Titel (Summe V - Summe VIII) Nachrichtlich: Stand des Wertguthabens zum : 19,2

176 Anlage zum Epl. 04, Kapitel 0410 Wirtschaftsplan des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern Positionsbezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist B Finanzplan Finanzbedarf I Investitionen dav.: Gebäude/Grundstücke 0,0 0,0 0,0 0,0 Baumaßnahmen 200,0 300,0 0,0 110,0 Maschinen und Anlagen 0,0 0,0 0,0 0,0 Fahrzeuge 0,0 0,0 0,0 0,0 Betriebs-und Geschäftsausstattungen 0,0 0,0 0,0 0,0 Summe I 200,0 300,0 0,0 110,0 II Sonstiger Finanzbedarf Tilgung langfristiger Fremdmittel 0,0 0,0 0,0 0,0 Jahresverlust/Gewinnabführung (lt. Erfolgsplan) 1.653, , , ,4 Abführung an den Haushalt 0,0 0,0 0,0 0,0 Summe II 1.653, , , ,4 III (Summe I + Summe II) Summe III 1.853, , , ,4 IV Deckungsmittel Abschreibungen 0,0 0,0 0,0 0,0 Aufnahme von Fremdmitteln 0,0 0,0 0,0 0,0 Zuschuss aus dem Haushalt 1.653, , , ,4 ( = Verlustausgleich lt. Erfolgsplan) Summe IV 1.653, , , ,4 Fehlbedarf 200,0 300,0 0,0 110,0 (Landeszuschuss für Investitionen) Titel (Summe III - Summe IV)

177 Finanzierungsplan des Landessportbundes M-V e.v. Positionsbezeichnung Ist 2014 Projektförderung Aufwendungen Personalaufwand 1.507, , , ,9 sächlicher Verwaltungsaufwand 493,9 500,7 553,1 515,5 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 5.778, , , ,2 Aufwand für Investitionen 0,0 0,0 0,0 0,0 Besonderer Finanzierungsaufwand 0,0 0,0 0,0 0,0 zusammen 7.780, , , ,6 Finanzierung der Aufwendungen Eigenmittel des Zuwendungsempfängers 24,4 47,4 68,5 32,5 Zuwendungen des Bundes und anderer Länder 556,9 556,9 516,7 542,4 Zuwendungen kommunaler Gebietskörperschaften 0,0 0,0 0,0 0,0 Zuwendungen der öffentl. Hand im Übrigen 609,3 603,0 637,1 600,4 Zuwendungen privater Dritter 307,7 307,7 263,2 252,5 Zuwendungen des Landes aus Titel Allg. Sportförderung 6.281, , , ,8 zusammen 7.780, , , ,6

178 Erläuterungen zur Projektförderung des LSB 2016/ Projektfördermaßnahmen gesamt: 7.780, , , ,6 1. veranschlagt für die Förderung des Breiten-, 2.976, , , ,4 Freizeit-, Behinderten und Gesundheitssports davon Aus-/Fortbildung/Trainingslehrgänge 185,0 185,0 185,0 181,2 Großsportveranstaltungen 55,0 55,0 60,0 50,0 Verbandszuwendungen BS 260,0 260,0 260,0 265,3 Vereinsförderung 1.895, , , ,8 Projekte Breitensport 150,0 150,0 155,0 130,0 Behindertensport 154,2 154,2 154,2 154,2 Sportjugend M-V 277,4 277,4 289,7 259,9 2. veranschlagt für die Talenteförderung und 820,0 820,0 810,0 794,9 Leistungsförderung davon Verbandszuwendungen NWLS 430,0 430,0 420,0 409,9 Kaderathleten an Sportgymnasien 390,0 390,0 390,0 385,0 3. Fördermaßnahmen aus Zuwendungen Dritter 1.418, , , ,4 (z.b. Bund, andere öffentl. Zuwendungsgeber, private Dritte) 4. veranschlagt für die Förderung hauptberuflicher 1.843, , , ,2 Tätigkeit in Sportvereinen, Stadt- und Kreissportbünden bzw. Landesfachverbänden 5. veranschlagt für Personalmanagement ggmbh 722,0 722,0 648,4 695,7

179 Stellenübersicht 1. Geschäftsstelle des Landessportbundes Stellensoll Ist Angestellte E E E ,75 E E E E 6 7,5 7,5 7,5 6 E 5 0,5 0,5 0,5 0,25 zusammen Sportjugend des Landessportbundes Angestellte E E E E E zusammen Sportschulen des Landessportbundes Angestellte E E E E E E E ,9 E E2 2,75 2,75 2,75 2,25 zusammen 18,75 18,75 18,75 18,15 LSB gesamt 46,75 46,75 46,75 46,15

180 Bewirtschaftungsgrundsätze für den Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern (LSB MV) e.v. 1. Die Ansätze für Personalausgaben und die Ansätze für Sachausgaben sind je für sich deckungsfähig. 2. Bis zu 105 der zusätzlichen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen dürfen für satzungsgemäße laufende Aufwendungen, wie Versicherungsbeiträge, DOSB- Groschen, Kostenbeteiligung an DOSB-Führungsakademie, Beiträge für die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG), die GEMA und weitere regelmäßige jährliche Beitragszahlungen, verwendet werden. 3. Zusätzliche Einnahmen, die aus erhöhten Teilnehmerzahlen erzielt werden, können für daraus resultierende Mehrausgaben bei den betroffenen Maßnahmen verausgabt werden. 4. Zusätzliche zweckgebundene Einnahmen (z.b. Mittel von Sponsoren, Spenden oder Dritten Zuwendungsgebern) dürfen bis zur tatsächlichen Höhe der Mehreinnahmen zusätzlich verausgabt werden. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen.

181 Haushaltsplan Haushaltsjahr 2016 / 2017 Mecklenburg-Vorpommern Stellenplan und Stellenübersichten Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport - Legende zu den in den Bemerkungsspalten verwendeten Kategorien Kategorie 1 Bedeutung II/16 II/17 Stellenänderung, die im Einzelplan gedeckt wird I/16 I/17 Stellenänderung, die nicht im Einzelplan gedeckt wird 0/16 0/17 Stellenänderung, die durch Dritte finanziert wird B14/B15 Änderungen durch Bewirtschaftung UPK Umsetzung Personalkonzept TMB temporärer Mehrbedarf Farbgebung Bedeutung weiße Felder erstes Haushaltsjahr (2016) schattierte Felder zweites Haushaltsjahr (2017)

182 Stellenplan und Stellenübersicht Vermerke Einzelplan-Vermerke Gemäß Personalkonzept 2010 ist in der gesamten Landesverwaltung, und damit auch im Geschäftsbereich des Innenministeriums, bis 2020 eine Einsparquote von 9 % zu erbringen. Für den Bereich der Polizei war in 2015 eine Evaluation des Personalkonzepts vorgesehen. Die Evaluation wird nicht vor Ende 2016 abgeschlossen sein. Daher wird für den Bereich der Polizei der Vollzug der Einsparvorgabe bis zum Abschluss der laufenden Evaluation ausgesetzt. Im Ergebnis dieser Evaluation ist der Stellenplan mit dem nächsten Haushalt anzupassen. Im übrigen Geschäftsbereich sind in 2016 bis 2020 Stellen im finanziellen Gegenwert von jährlich 589,5 einzusparen bzw. in die MG 96 "Disponibler Überhang" zu übertragen.

183 Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Änderungen Vermerk gültig ab 2016/2017 alter Vermerk Bemerkungen Gemäß Personalkonzept 2010 ist in der gesamten Landesverwaltung, und damit auch im Geschäftsbereich des Innenministeriums, bis 2020 eine Einsparquote von 9 % zu erbringen. Für den Bereich der Polizei war in 2015 eine Evaluation des Personalkonzepts vorgesehen. Die Evaluation wird nicht vor Ende 2016 abgeschlossen sein. Daher wird für den Bereich der Polizei der Vollzug der Einsparvorgabe bis zum Abschluss der laufenden Evaluation ausgesetzt. Im Ergebnis dieser Evaluation ist der Stellenplan mit dem nächsten Haushalt anzupassen. Im übrigen Geschäftsbereich sind in 2016 bis 2020 Stellen im finanziellen Gegenwert von jährlich 589,5 einzusparen bzw. in die MG 96 "Disponibler Überhang" zu übertragen. Bis zum Jahr 2015 ist zu prüfen, ob und ggf. wie die pauschale Einsparquote für die Polizei mit Wirkung ab 2016 zu modifizieren ist. In 2012 bis 2015 sind Stellen im finanziellen Gegenwert von jährlich 2.997,0 sowie in 2016 bis 2020 Stellen im finanziellen Gegenwert von jährlich 3.584,6 einzusparen bzw. in die MG 96 "Disponibler Überhang" zu übertragen.

184 Ministerium für Inneres und Sport Stellenplan und Stellenübersicht Titel : Planstellen für Beamtinnen und Beamte BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- B9 Staatssekretärin, Staatssekretär 1 1 B6 Ministerialdirigentin, 1 1 Ministerialdirigent B5 Ministerialdirigentinnen, Ministerialdirigenten 5 5 1) kw: 1 Stelle BesGr. B5 mit Ausscheiden oder einer anderweitigen Verwendung des Stelleninhabers B4 Inspekteurin, Inspekteur der Polizei 1 1 B2 Ministerialrätinnen, Ministerialräte 5 5 A16 Ministerialrätinnen, Ministerialräte / Leitende Direktorinnen, Leitende Direktoren A15 Direktorinnen, Direktoren ) Vermerk weggefallen A14 Oberrätin, Oberrat ) Vermerk weggefallen A13E Rätinnen, Räte ) kw: 15 Stellen BesGr. A13E mit Auflösung des Stellenpools A13 Oberamtsrätinnen, Oberamtsräte / Erste Hauptkommissarinnen, Erste Hauptkommissare ) kw: 1 Stelle BesGr. A13 zum ) kw: 3 Stellen BesGr. A13 zum A ) Vermerk weggefallen A12 Amtsrätinnen, Amtsräte / ) kw: 1 Stelle BesGr. A12 zum Hauptkommissarinnen, Hauptkommissare A ) Vermerk weggefallen A11 Amtfrauen, Amtmänner / ) kw: 1 Stelle BesGr. A11 zum Hauptkommissarinnen, Hauptkommissare A ) Vermerk weggefallen A10 Oberinspektorinnen, Oberinspektoren / Oberkommissarinnen, Oberkommissare ) Vermerk weggefallen A9 Amtsinspektorinnen, Amtsinspektoren/ Hauptmeisterinnen, Hauptmeister A8 Hauptsekretärinnen, Hauptsekretäre/ Obermeisterinnen, Obermeister A7 Obersekretärinnen, Obersekretäre / Meisterinnen, Meister ) 6 Planstellen sind mit einer Amtszulage gem. Fußnote 3 zu BesGr. A 9 BBesO ausgestattet ) Eine Stelle der BesGr. A7 darf nur zu 70 v.h. ausgeschöpft werden. A6E Sekretärin, Sekretär 1 1 A5 Oberamtsmeisterinnen, Oberamtsmeister ) kw: 1 Stelle BesGr. A5 zum A ) Vermerk weggefallen Summe Summe Titel : Leerstellen - künftig wegfallend - BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- A15 Direktorinnen, Direktoren ) Vermerk weggefallen Summe Summe

185 Ministerium für Inneres und Sport Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Titel : Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang A II/16 Hebung von BesGr. A15, Deckung durch Senkung A II/16 Hebung in BesGr. A16, Deckung durch Senkung A Vollzug des kw-vermerks A II/16 Herabgruppierungen in BesGr. A13, zur Deckung einer Hebung A Vollzug des kw-vermerks A neue Stellen A II/16 Herabgruppierungen von BesGr. A14, zur Deckung einer Hebung A Vollzug des kw-vermerks A neue Stellen A Vollzug des kw-vermerks A neue Stellen A Vollzug des kw-vermerks A neue Stellen A Vollzug des kw-vermerks A5 1-1 Vollzug des kw-vermerks Sum Sum Vermerkeänderungen BesGr. Vermerk gültig ab 2016/2017 alter Vermerk Bemerkungen A15 2) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A15 zum infolge Vollzug A14 3) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A14 zum infolge Vollzug A13 5) kw: 1 Stelle BesGr. A13 zum UPK PK2010 A13 6) kw: 3 Stellen BesGr. A13 zum UPK PK2010 A13 5) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A13 zum infolge Vollzug A12 7) kw: 1 Stelle BesGr. A12 zum UPK PK2010 A12 7) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A12 zum infolge Vollzug A11 8) kw: 1 Stelle BesGr. A11 zum UPK PK2010 A11 8) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A11 zum infolge Vollzug A10 9) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A10 zum infolge Vollzug A5 12) kw: 1 Stelle BesGr. A5 zum UPK PK2010 A5 12) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A5 zum infolge Vollzug Leerstellen Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang A B14/B15 vorfristiger Vollzug des Vermerks Sum Sum Vermerkeänderungen BesGr. Vermerk gültig ab 2016/2017 alter Vermerk Bemerkungen A15 1) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A15 mit Ablauf der Beurlaubung (voraussichtlich ) B14/B15 infolge vorfristiger Vollzug

186 Ministerium für Inneres und Sport Stellenplan und Stellenübersicht Titel : Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EntgGr. P /- P 2015 Vermerke P /- E E ) kw: 1 Stelle EntgGr. E9 mit Ablauf der Freistellung als Vorsitzende der Schwerbehindertenvertretungen der Länder E8 1 1 E E ) Eine Stelle der EntgGr. E5 darf nur zu 65 v.h. ausgeschöpft werden. E4 2 2 Summe Summe Maßnahmegruppe: 96 Disponibler Überhang Gruppen-Vermerke kw: mit Freiwerden der Stelle Titel : Planstellen für Beamtinnen und Beamte BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- B5 Ministerialdirigentin, 1 1 Ministerialdirigent A12 Amtsrätinnen, Amtsräte Summe Summe Maßnahmegruppe: 97 Auslagerung von Förderaufgaben an das Landesförderinstitut Titel : Planstellen für Beamtinnen und Beamte BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- A12 Amtsrätin, Amtsrat 1 1 Summe Summe

187 Ministerium für Inneres und Sport Maßnahmegruppe: 96 Disponibler Überhang Titel : Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Ein- Übertragung Umwandlung zug kw Stellen sparung Zugang Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Abgang Zugang Abgang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang A UPK Einsparung infolge Vollzug Sum Sum

188 Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Stellenplan und Stellenübersicht Titel : Planstellen für Beamtinnen und Beamte BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- A14 Oberrätin, Oberrat 1 1 A13 Oberamtsrätin, Oberamtsrat 1 1 A12 Amtsrätinnen, Amtsräte 2 2 A11 Amtfrauen, Amtmänner A10 Oberinspektorinnen, Oberinspektoren 2 2 A9E Inspektorin, Inspektor 1 1 A9 Amtsinspektorinnen, Amtsinspektoren Summe Summe Titel : Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EntgGr. P /- P 2015 Vermerke P /- E E E6 1 1 E5 4 4 Summe Summe Maßnahmegruppe: 95 Nachwuchs Titel : Stellen für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- A10A Oberinspektoranwärterinnen, Oberinspektoranwärter 2 2 Summe Summe

189 Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Titel : Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang A /16 neue Stellen A /16 neue Stellen Sum Sum Titel : Stellenänderung EntgGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang E9 1 1 I/16 Hebung von EntgGr. E8 E8 1-1 I/16 Hebung in EntgGr. E9 Sum Sum

190 Polizei Stellenplan und Stellenübersicht Vermerke Kapitel-Vermerke 2 Stellen Polizeivollzug (davon mindestens eine der Laufbahngruppe 2 ab dem 1. Einstiegsamt) sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Designated Authority beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V gebunden. Titel : Planstellen für Beamtinnen und Beamte BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- B3 Direktorin, Direktor des 1 1 Landeskriminalamtes B3 Polizeipräsidentinnen, 2 2 Polizeipräsidenten B2 Direktorin, Direktor des Landesamtes 1 1 für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz A16 Leitende Polizeidirektorinnen, 6 6 Leitende Polizeidirektoren A16 Leitende Kriminaldirektorin, 1 1 Leitender Kriminaldirektor A16 Leitende Regierungsdirektorinnen, 2 2 Leitende Regierungsdirektoren A15 Polizeidirektorinnen, Polizeidirektoren A15 Kriminaldirektorinnen, 6 6 Kriminaldirektoren A15 Direktorinnen, Direktoren 2 2 A15 Branddirektorin, Branddirektor 1 1 A15 Medizinaldirektorinnen, Medizinaldirektoren A14 Polizeioberrätinnen, Polizeioberräte A14 Kriminaloberrätinnen, Kriminaloberräte A14 Medizinaloberrätinnen, Medizinaloberräte A14 Oberrätinnen, Oberräte 3 3 A14 Wissenschaftliche Oberrätinnen, 2 2 Wissenschaftliche Oberräte A13E Polizeirätinnen, Polizeiräte A13E Kriminalrätinnen, Kriminalräte 2 2 A13E Rätinnen, Räte 3 3 A13 Erste Polizeihauptkommissarinnen, Erste Polizeihauptkommissare A13 Erste Kriminalhauptkommissarinnen, Erste Kriminalhauptkommissare A13 Oberamtsrätinnen, Oberamtsräte A12 Polizeihauptkommissarinnen, Polizeihauptkommissare A12 Kriminalhauptkommissarinnen, Kriminalhauptkommissare A12 Amtsrätinnen, Amtsräte A11 Polizeihauptkommissarinnen, Polizeihauptkommissare A11 Kriminalhauptkommissarinnen, Kriminalhauptkommissare A11 Amtfrauen, Amtmänner

191 Polizei Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Titel : Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang A II/16 Hebungen von BesGr. A14 A II/16 Hebungen in BesGr. A15 A II/16 Hebungen von BesGr. A12 A II/16 Hebungen in BesGr. A13 A II/16 Hebungen von BesGr. A10 A II/16 Hebungen von BesGr. A9E Übertrag

192 Polizei Stellenplan und Stellenübersicht Titel : Planstellen für Beamtinnen und Beamte BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- A10 Polizeioberkommissarinnen, Polizeioberkommissare ) Vermerk weggefallen 3) kw: 25 Stellen BesGr. A10 zum für die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingszuströmen; mit Zustimmung des Finanzministeriums kann das Wegfalldatum bis spätestens umdatiert werden, wenn diese Stellen diesbezüglich weiter benötigt werden. A10 Kriminaloberkommissarinnen, Kriminaloberkommissare A10 Oberinspektorinnen, Oberinspektoren ) Vermerk weggefallen A9E Polizeikommissarinnen, Polizeikommissare A9E Kriminalkommissarinnen, Kriminalkommissare A9E Inspektorinnen, Inspektoren A9 Polizeihauptmeisterinnen, Polizeihauptmeister ) Vermerk weggefallen 8) 336 Stellen sind mit einer Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu BesGr. A 9 BBesO ausgestattet. 9) kw: 22 Stellen BesGr. A9 zum für die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingszuströmen; mit Zustimmung des Finanzministeriums kann das Wegfalldatum bis spätestens umdatiert werden, wenn diese Stellen diesbezüglich weiter benötig t werden. A9 Kriminalhauptmeisterinnen, Kriminalhauptmeister ) 57 Stellen sind mit einer Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu BesGr. A 9 BBesO ausgestattet. 6) Vermerk weggefallen A9 Amtsinspektorinnen, Amtsinspektoren ) 15 Stellen sind mit einer Amtszulage gemäß A8 Polizeiobermeisterinnen, Polizeiobermeister A8 Kriminalobermeisterinnen, Kriminalobermeister A8 Hauptsekretärinnen, Hauptsekretäre A7 Polizeimeisterinnen, Polizeimeister A7 Obersekretärinnen, Obersekretäre A5 Oberamtsmeisterin, Oberamtsmeister 1 1 Summe Summe Fußnote 3 zu BesGr. A 9 BBesO ausgestattet. Titel : Leerstellen - künftig wegfallend - BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- A13 Erste Polizeihauptkommissarin, Erster Polizeihauptkommissar 1 1 1) kw: 1 Stelle BesGr. A13gD bei Beendigung der Abordnung bzw. dem Außerkrafttreten des Abkommens über die Aufgaben und Finanzierung der Wasserschutzpolizeischule Hamburg. Summe Summe

193 Polizei Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Titel : Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang Übertrag A neue Stellen A Vollzug des kw-vermerks A II/16 Hebungen in BesGr. A11 A Vollzug des kw-vermerks A II/16 Hebungen von BesGr. A9E A9E 6-6 II/16 Hebungen in BesGr. A11 A9E 2-2 II/16 Hebungen in BesGr. A10 A9E 7 7 II/16 Hebungen von BesGr. A9 A neue Stellen A Vollzug des kw-vermerks A9 7-7 II/16 Hebungen in BesGr. A9E A9 1 1 II/16 Hebung von BesGr. A8 A8 1-1 II/16 Hebung in BesGr. A9 A8 1 1 II/16 Hebung von BesGr. A7 A7 1-1 II/16 Hebung in BesGr. A8 A7 1 1 II/16 Umwandlung von EntgGr. E6 A II/16 Umwandlungen von EntgGr. E6 Sum Sum Vermerkeänderungen BesGr. Vermerk gültig ab 2016/2017 alter Vermerk Bemerkungen A10 2) Vermerk weggefallen kw: 25 Stellen BesGr. A10 zum infolge Vollzug A10 3) kw: 25 Stellen BesGr. A10 zum für die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingszuströmen; mit Zustimmung des Finanzministeriums kann das Wegfalldatum bis spätestens umdatiert werden, wenn diese Stellen diesbezüglich weiter benötigt werden. A10 1) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A10 zum (BuK) TMB infolge Vollzug A9 7) Vermerk weggefallen kw: 22 Stellen BesGr. A9 zum infolge Vollzug A9 8) 336 Stellen sind mit einer Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu BesGr. A 9 BBesO ausgestattet. A9 9) kw: 22 Stellen BesGr. A9 zum für die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingszuströmen; mit Zustimmung des Finanzministeriums kann das Wegfalldatum bis spätestens umdatiert werden, wenn diese Stellen diesbezüglich weiter benötigt werden. A9 6) Vermerk weggefallen 348 Stellen sind mit einer Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu BesGr. A 9 BBesO ausgestattet. II/16 Anpassung gem. Fußnote 3 zu BesGr. A9 BBesO wegen Stellensatzzuordnung

194 Polizei Stellenplan und Stellenübersicht Titel : Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EntgGr. P /- P 2015 Vermerke P /- E15Ü 1 1 E E13Ü 2 2 E E E E ) Vermerk weggefallen E E ) Vermerk weggefallen E E7a E ) Vermerk weggefallen E ) Vermerk weggefallen 5) Vermerk weggefallen E E PKW-per PKW-IV PKW-II 4 4 Summe Summe Maßnahmegruppe: 95 Nachwuchs Titel : Stellen für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- A9A Polizeikommissaranwärterinnen, Polizeikommissaranwärter A9A A7A Polizeimeisteranwärterinnen, Polizeimeisteranwärter A7A Summe Summe

195 Polizei Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Titel : Stellenänderung EntgGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang E Vollzug des kw-vermerks E II/16 Hebungen von EntgGr. E9 E9 2-2 II/16 Hebungen in EntgGr. E10 E8 1-1 Vollzug des kw-vermerks E8 2 2 II/16 Hebungen von EntgGr. E6 E7a 1-1 II/16 Herabgruppierung in EntgGr. E6 E6 2-2 II/16 Hebungen in EntgGr. E8 E6 1-1 II/16 Herabgruppierung in EntgGr. E5 E II/16 Umwandlungen in BesGr. A7 E6 1-1 II/16 Umwandlung in BesGr. A7 E6 1 1 II/16 Hebung von EntgGr. E5 E6 1 1 II/16 Herabgruppierung von EntgGr. E7a E5 1-1 II/16 Hebung in EntgGr. E6 E5 1-1 II/16 Herabgruppierung in EntgGr. E3 E5 6-6 Vollzug des kw-vermerks E5 2-2 Vollzug des kw-vermerks E5 1 1 II/16 Herabgruppierung von EntgGr. E6 E3 4-4 II/16 Einsparungen E3 1 1 II/16 Herabgruppierung von EntgGr. E5 Sum Sum Vermerkeänderungen EntgGr. Vermerk gültig ab 2016/2017 alter Vermerk Bemerkungen E10 1) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle EntgGr. E10 zum (BuK) E8 2) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle EntgGr. E8 zum (BuK) E6 3) Vermerk weggefallen ku: 1 Stelle EntgGr. E6 nach EntgGr. E5 zum oder früher mit Ausscheiden der stelleninhabenden Person E5 4) Vermerk weggefallen kw: 2 Stellen EntgGr. E5 zum (MBD) E5 5) Vermerk weggefallen kw: 6 Stellen EntgGr. E5 zum (MBD) TMB infolge Vollzug TMB infolge Vollzug infolge Vollzug TMB infolge Vollzug infolge Vollzug Maßnahmegruppe: 95 Nachwuchs Titel : Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang A9A I/16 neue Stellen A9A I/17 neue Stellen A7A I/16 neue Stellen A7A I/17 neue Stellen Sum Sum

196 Landesamt für innere Verwaltung Stellenplan und Stellenübersicht Titel : Planstellen für Beamtinnen und Beamte BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- B3 Erste Direktorin, Erster Direktor des 1 1 Landesamtes für innere Verwaltung B2 Abteilungsdirektorin, 1 1 Abteilungsdirektor A16 Leitende Direktorinnen, 4 4 Leitende Direktoren A15 Direktorinnen, Direktoren A14 Oberrätinnen, Oberräte ) kw: 1 Stelle BesGr. A14 zum A13 Oberamtsrätinnen, Oberamtsräte A12 Amtsrätinnen, Amtsräte ) Vermerk weggefallen 3) Vermerk weggefallen 4) kw: 1 Stelle BesGr. A12 zum A ) Vermerk weggefallen A11 Amtfrauen, Amtmänner ) kw: 1 Stelle BesGr. A11 zum A10 Oberinspektorinnen, Oberinspektoren 8 8 6) kw: 1 Stelle BesGr. A10 zum A ) Vermerk weggefallen A9E Inspektorin, Inspektor 1 1 A9 Amtsinspektorinnen, Amtsinspektoren 7 7 A8 Hauptsekretärinnen, Hauptsekretäre A7 Obersekretärinnen, Obersekretäre ) Vermerk weggefallen Summe Summe Titel : Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EntgGr. P /- P 2015 Vermerke P /- E ) Vermerk weggefallen E E E E E E ) Eine Stelle darf nur zu 72,5 v.h. ausgeschöpft werden. E7 6 6 E ) kw: 1 Stelle EntgGr. E6 zum E ) Vermerk weggefallen E4 2 2 Summe Summe

197 Landesamt für innere Verwaltung Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Titel : Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang A II/16 Umwandlung in EntgGr. E13 A II/16 Herabgruppierung in BesGr. A11 A Vollzug des kw-vermerks A Vollzug des kw-vermerks A UPK Einsparung PK 2010 A II/16 Herabgruppierung von BesGr. A12 A Vollzug des kw-vermerks A7 1-1 II/16 Umwandlung in EntgGr. E7 Sum Sum Vermerkeänderungen BesGr. Vermerk gültig ab 2016/2017 alter Vermerk Bemerkungen A14 1) kw: 1 Stelle BesGr. A14 zum UPK PK2010 A12 2) Vermerk weggefallen ku: 1 Stelle BesGr. A12 nach BesGr. infolge Vollzug A11 zum A12 3) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A12 zum infolge Vollzug A12 4) kw: 1 Stelle BesGr. A12 zum UPK PK 2010 A12 4) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A12 zum infolge Vollzug A11 5) kw: 1 Stelle BesGr. A11 zum UPK PK2010 A10 6) kw: 1 Stelle BesGr. A10 zum UPK PK2010 A10 6) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A10 zum infolge Vollzug A7 7) Vermerk weggefallen ku: 1 Stelle BesGr. A7 nach EntgGr. E5 zum oder früher mit Ausscheiden des Stelleninhabers. infolge Vollzug Titel : Stellenänderung EntgGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang E Vollzug des kw-vermerks E II/16 Umwandlung von BesGr. A13 E7 1-1 II/16 Herabgruppierung in EntgGr. E5 E7 1 1 II/16 Umwandlung von BesGr. A7 E5 1-1 Vollzug des kw-vermerks E5 1 1 II/16 Herabgruppierung von EntgGr. E7 Sum Sum Vermerkeänderungen EntgGr. Vermerk gültig ab 2016/2017 alter Vermerk Bemerkungen E14 1) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle EntgGr. E14 zum infolge Vollzug E6 3) kw: 1 Stelle EntgGr. E6 zum UPK PK2010 E5 4) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle EntgGr. E5 zum infolge Vollzug

198 Landesamt für innere Verwaltung Stellenplan und Stellenübersicht Maßnahmegruppe: 03 Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten Titel : Planstellen für Beamtinnen und Beamte BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- A11 Amtfrau, Amtmann 1 1 1) kw: 1 Stelle BesGr. A11 mit Wegfall der Drittmittelfinanzierung A9 Amtsinspektorin, Amtsinspektor 1 1 2) kw: 1 Stelle BesGr. A9 mit Wegfall der Drittmittelfinanzierung Summe Summe Titel : Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EntgGr. P /- P 2015 Vermerke P /- E ) kw: 1 Stelle EntgGr. E6 mit Wegfall der Drittmittelfinanzierung Summe Summe Maßnahmegruppe: 95 Nachwuchs Titel : Stellen für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- A13R Referendarinnen, Referendare 6 6 A10A Oberinspektoranwärterinnen, 2 2 Oberinspektoranwärter Summe Summe Titel : Stellen für Auszubildende in Arbeitnehmerberufen EntgGr. P /- P 2015 Vermerke P /- Azubi Summe Summe

199 Landesamt für innere Verwaltung Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten

200 Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Stellenplan und Stellenübersicht Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EntgGr. P /- P 2015 Vermerke P /- E15Ü 1 1 E E E E E E9 5 5 E8 6 6 E6 1 1 E5 1 1 E3 1 1 Summe Summe

201 Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten

202 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Stellenplan und Stellenübersicht Titel : Planstellen für Beamtinnen und Beamte BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- B2 A16 Direktorin, Direktor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Leitende Direktorinnen, Leitende Direktoren; Leitende Polizeidirektorinnen, Leitende Polizeidirektoren; Fachbereichsleiterinnen, Fachbereichsleiter ) Zwei Planstellen der BesGr. A 16 können alternativ auch nach der BesGr. C3 bzw. W2 besetzt werden. Für zwei Planstellen der BesGr. A16 kann alternativ das Amt einer Fachbereichsleiterin / eines Fachbereichsleiters mit Zulage nach Vorbemerkung Nr. 9 zu den LBesO-en A und B übertragen werden. A15 Direktorinnen, Direktoren ) Sieben Planstellen der BesGr. A15 können alternativ auch nach der BesGr. C2 bzw. W2 besetzt werden. A14 Oberrätinnen, Oberräte ) Vermerk weggefallen A14 Polizeioberrätin, Polizeioberrat 1 1 A13E Polizeirätin, Polizeirat 1 1 A13E Rätin, Rat 1 1 A13E Rätinnen, Räte A13 Oberamtsrätin, Oberamtsrat 1 1 A13 Erste Polizeihauptkommissarinnen, 4 4 Erste Polizeihauptkommissare A12 Amtsrätinnen, Amtsräte 2 2 A12 Polizeihauptkommissarinnen, Polizeihauptkommissare A11 Amtfrauen, Amtmänner 6 6 A11 Polizeihauptkommissarinnen, Polizeihauptkommissare A10 Oberinspektorinnen, Oberinspektoren 2 2 A10 Polizeioberkommissarinnen, 9 9 Polizeioberkommissare A9E Inspektorinnen, Inspektoren 3 3 A9E Polizeikommissarinnen, 6 6 Polizeikommissare A9 Amtsinspektorin, Amtsinspektor 1 1 A9 Polizeihauptmeisterinnen, Polizeihauptmeister 8 8 4) 3 Stellen sind mit einer Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu BesGr. A9 BBesO ausgestattet. A8 Hauptsekretärinnen, Hauptsekretäre 7 7 5) kw: 1 Stelle BesGr. A8 zum A8 Polizeiobermeisterinnen, ) Vermerk weggefallen Polizeiobermeister A7 Obersekretärinnen, Obersekretäre 7 7 Summe Summe Titel : Leerstellen - künftig wegfallend - BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- B2 Direktorin, Direktor ) kw: 1 Stelle BesGr. B2 mit Ablauf der Beurlaubung (voraussichtlich ) Summe Summe

203 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Titel : Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang A II/16 neue Stellen A II/16 neue Stellen A Vollzug des kw-vermerks A13E 2 2 II/16 neue Stellen A8 1-1 Vollzug des kw-vermerks Sum Sum Vermerkeänderungen BesGr. Vermerk gültig ab 2016/2017 alter Vermerk Bemerkungen A14 3) Vermerk weggefallen kw: 2 Stellen BesGr. A14 zum TMB infolge Vollzug A8 5) kw: 1 Stelle BesGr. A8 zum UPK PK Spezifizierung für 2016 A8 6) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A8 zum infolge Vollzug Titel : Leerstellen Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang B2 1 1 B14/B15 neue Stelle Sum Sum Vermerkeänderungen BesGr. Vermerk gültig ab 2016/2017 alter Vermerk Bemerkungen B2 1) kw: 1 Stelle BesGr. B2 mit Ablauf der Beurlaubung (voraussichtlich ) B14/B15 neue Stelle gem. 8 (10) HG 2014/2015

204 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Stellenplan und Stellenübersicht Titel : Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EntgGr. P /- P 2015 Vermerke P /- E E E E E ) kw: 1 Stelle EntgGr. E10 zum E ) Vermerk weggefallen E ) Vermerk weggefallen 3) kw: 1 Stelle EntgGr. E9 zum E ) Vermerk weggefallen E ) kw: 1 Stelle EntgGr. E5 zum E ) Vermerk weggefallen E ) Vermerk weggefallen PKW-II 1 1 Summe Summe Maßnahmegruppe: 95 Nachwuchs Titel : Stellen für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst BesGr. P /- P 2015 Vermerke P /- A9A A6A Inspektoranwärterinnen, Inspektoranwärter Sekretäranwärterinnen, Sekretäranwärter Summe Summe

205 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Titel : Stellenänderung EntgGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang E Hebungen von EntgGr. E11 E Hebungen in EntgGr. E13 E Vollzug des kw-vermerks E9 1-1 Vollzug des kw-vermerks E6 1-1 Vollzug des kw-vermerks E5 1-1 Vollzug des kw-vermerks E4 1-1 Vollzug des kw-vermerks Sum Sum Vermerkeänderungen EntgGr. Vermerk gültig ab 2016/2017 alter Vermerk Bemerkungen E10 1) kw: 1 Stelle EntgGr. E10 zum UPK PK Spezifizierung für 2016 E10 1) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle EntgGr. E10 zum infolge Vollzug E9 2) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle EntgGr. E9 zum infolge Vollzug E9 3) kw: 1 Stelle EntgGr. E9 zum UPK PK Spezifizierung für 2016 E6 4) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle EntgGr. E6 zum TMB infolge Vollzug E5 5) kw: 1 Stelle EntgGr. E5 zum UPK PK Spezifizierung für 2016 E5 5) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle EntgGr. E5 zum infolge Vollzug E4 6) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle EntgGr. E4 zum TMB infolge Vollzug

206 Übersicht über die Stellenänderungen Haushaltsjahr: 2016 Landesbehörden - Regelbereich Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2015 Vollzug kw 2015 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2016 Differenz gesamt: Landesbehörden - Maßnahmegruppe 95: Nachwuchs Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2015 Vollzug kw 2015 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2016 Differenz gesamt: Landesbehörden - Maßnahmegruppe 96: Disponibler Überhang Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2015 Vollzug kw 2015 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2016 Differenz gesamt: Landesbetriebe - Regelbereich Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2015 Vollzug kw 2015 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2016 Differenz gesamt: 29 29

207 Übersicht über die Stellenänderungen Haushaltsjahr: 2017 Landesbehörden - Regelbereich Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2016 Vollzug kw 2016 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2017 Differenz gesamt: Landesbehörden - Maßnahmegruppe 95: Nachwuchs Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2016 Vollzug kw 2016 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2017 Differenz gesamt: Landesbehörden - Maßnahmegruppe 96: Disponibler Überhang Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2016 Vollzug kw 2016 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2017 Differenz gesamt: 1 1 Landesbetriebe - Regelbereich Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2016 Vollzug kw 2016 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2017 Differenz gesamt: 29 29

208 Gesamtübersicht Landesbehörden - Regelbereich E P L Kapitel S t e l l e n p l a n 2016/2017 Anzahl Übertragungen Anzahl der Stellen 2015 Vollzug kw in 2015 Neue Stellen 2016 Einsparungen 2016 Abgang 2016 Zugang 2016 der Stellen Ministerium f. Inneres u Sport LS Brand- u. Katastrophenschutz Polizei Landesamt f. innere Verwaltung FH öff. Verw./ Pol./Rechtspfl Summe: kw in 2016 Landesbehörden Maßnahmegruppe 95 : Nachwuchs E P L Kapitel S t e l l e n p l a n 2016/2017 Anzahl Übertragungen Anzahl der Stellen 2015 Vollzug kw in 2015 Neue Stellen 2016 Einsparungen 2016 Abgang 2016 Zugang 2016 der Stellen LS Brand- u. Katastrophenschutz Polizei Landesamt f. innere Verwaltung FH öff. Verw./ Pol./Rechtspfl Summe: kw in 2016 Landesbehörden Maßnahmegruppe 96 : Disponibler Überhang E P L Kapitel S t e l l e n p l a n 2016/2017 Anzahl Übertragungen Anzahl der Stellen 2015 Vollzug kw in 2015 Neue Stellen 2016 Einsparungen 2016 Abgang 2016 Zugang 2016 der Stellen Ministerium f. Inneres u Sport Summe: kw in 2016 Landesbetriebe - Regelbereich E P L Kapitel S t e l l e n p l a n 2016/2017 Anzahl Übertragungen Anzahl der Stellen 2015 Vollzug kw in 2015 Neue Stellen 2016 Einsparungen 2016 Abgang 2016 Zugang 2016 der Stellen LA Dosimetrie / Strahlenschutz Summe: kw in 2016

209 Gesamtübersicht Landesbehörden - Regelbereich E P L K A P Anzahl Übertragungen Anzahl S t e l l e n p l a n 2016/2017 Übersicht der Vermerke künftig wegfallend (kw) der Stellen 2016 Vollzug kw in 2016 Neue Stellen 2017 Einsparungen 2017 Abgang 2017 Zugang 2017 der Stellen 2017 kw in 2017 kw in 2018 kw in 2019 kw in 2020 kw nach 2020 kw ohne Termin zu Jahresbeginn verfügbare Stellen: Landesbehörden Maßnahmegruppe 95 : Nachwuchs E P L K A P Anzahl Übertragungen Anzahl S t e l l e n p l a n 2016/2017 Übersicht der Vermerke künftig wegfallend (kw) der Stellen 2016 Vollzug kw in 2016 Neue Stellen 2017 Einsparungen 2017 Abgang 2017 Zugang 2017 der Stellen 2017 kw in 2017 kw in 2018 kw in 2019 kw in 2020 kw nach 2020 kw ohne Termin zu Jahresbeginn verfügbare Stellen: Landesbehörden Maßnahmegruppe 96 : Disponibler Überhang E P L K A P Anzahl Übertragungen Anzahl S t e l l e n p l a n 2016/2017 Übersicht der Vermerke künftig wegfallend (kw) der Stellen 2016 Vollzug kw in 2016 Neue Stellen 2017 Einsparungen 2017 Abgang 2017 Zugang 2017 der Stellen 2017 kw in 2017 kw in 2018 kw in 2019 kw in 2020 kw nach 2020 kw ohne Termin zu Jahresbeginn verfügbare Stellen: Landesbetriebe - Regelbereich E P L K A P Anzahl Übertragungen Anzahl S t e l l e n p l a n 2016/2017 Übersicht der Vermerke künftig wegfallend (kw) der Stellen 2016 Vollzug kw in 2016 Neue Stellen 2017 Einsparungen 2017 Abgang 2017 Zugang 2017 der Stellen 2017 kw in 2017 kw in 2018 kw in 2019 kw in 2020 kw nach 2020 kw ohne Termin zu Jahresbeginn verfügbare Stellen:

210 Abschluss Stellenpläne und -übersichten Haushaltsjahr 2016 Landesbehörden Kap. Bezeichnung Jahr Planstellen Stellen Summe Stellen Stellen Leer- Spalten Nachwuchs Disp.ÜH stellen Gr.422 Gr MG 95 MG Ministerium f. Inneres u Sport LS Brand-u. Katastrophenschutz Polizei Landesamt f. innere Verwaltung FH öff. Verw./ Pol./Rechtspfl gesamt: Landesbetriebe Kap. Bezeichnung Jahr Planstellen Stellen Summe Stellen Stellen Leer- Spalten Nachwuchs Disp.ÜH stellen Gr.422 Gr MG 95 MG LA Dosimetrie / Strahlenschutz gesamt:

211 Abschluss Stellenpläne und -übersichten Haushaltsjahr 2017 Landesbehörden Kap. Bezeichnung Jahr Planstellen Stellen Summe Stellen Stellen Leer- Spalten Nachwuchs Disp.ÜH stellen Gr.422 Gr MG 95 MG Ministerium f. Inneres u Sport LS Brand- u. Katastrophenschutz Polizei Landesamt f. innere Verwaltung FH öff. Verw./ Pol./Rechtspfl gesamt: Landesbetriebe Kap. Bezeichnung Jahr Planstellen Stellen Summe Stellen Stellen Leer- Spalten Nachwuchs Disp.ÜH stellen Gr.422 Gr MG 95 MG LA Dosimetrie / Strahlenschutz gesamt:

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