Entwurf Haushaltsplan 2016/2017

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1 Anlage zu Drucksache 6/4200 Entwurf Haushaltsplan 2016/2017 Einzelplan 09 Mecklenburg Vorpommern Geschäftsbereich des Justizministeriums

2 Herausgeber: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße 9-11, Schwerin Homepage: Redaktion: Abteilung Haushalt und Finanzwirtschaft Referat IV 200 im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

3 Haushaltsplan Haushaltsjahr 2016 / 2017 Mecklenburg-Vorpommern Entwurf Einzelplan 09 Justizministerium Vorwort Einzelplanübersicht Einnahmen / Ausgaben / VE Kap Ministerium Kap Gerichte und Staatsanwaltschaften Kap Justizvollzugseinrichtungen Kap Kirchenangelegenheiten Kap Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Kap Verwaltungsgerichtsbarkeit Kap Sozialgerichtsbarkeit Kap Finanzgerichtsbarkeit Kap Arbeitsgerichtsbarkeit Stellenplan und Stellenübersichten

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5 - 3 - Vorwort Aufgaben und Aufbau des Geschäftsbereichs in den wichtigsten Grundzügen Das Ministerium gliedert sich in folgende Abteilungen: 1. Allgemeine Abteilung 2. Abteilung Justizvollzug, Ambulante Straffälligenarbeit und Gnadenwesen 3. Abteilung Verfassung, Recht, Kirchenangelegenheiten, Normprüfung und Stiftungswesen Die Abteilung Justizvollzug, Ambulante Straffälligenarbeit und Gnadenwesen ist des Weiteren zuständig für die Sicherheit im Maßregelvollzug. Das Landesjustizprüfungsamt ist dem Ministerium als gesonderte Einrichtung zugeordnet. Zum Geschäftsbereich des Justizministeriums gehören gemäß Gerichtsstrukturgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1998 (GVOBl. M-V S. 444, 549) i.v.m. dem Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 11. November 2013 (GVOBl. M-V S. 609): - die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit 1 Oberlandesgericht, 4 Landgerichte, 11 Amtsgerichte - die Staatsanwaltschaften 1 Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, 4 Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten - die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 Oberverwaltungsgericht, 2 Verwaltungsgerichte - die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit 1 Landessozialgericht, 4 Sozialgerichte - das Finanzgericht - die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit 1 Landesarbeitsgericht, 3 Arbeitsgerichte (Durch das vorgenannte Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften wird sich im Jahr 2017 die Zahl der Amtsgerichte abschließend auf zehn verringern.) gemäß 102 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2013 (GVOBl. M-V S. 322), des 110 des Jugendstrafvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 427), des 86 des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 763) und des 107 Absatz 1 des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2013 (GVOBl. M-V S. 348, 430): - 5 Justizvollzugseinrichtungen, gemäß Gesetz zur Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (LaStarG) vom 24. März 2011 (GVOBl. M-V S. 175): - das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit als Landesoberbehörde.

6 - 4 - Abschluss Einnahmen 09 Justizministerium Beträge in TEUR Steuern- Verw.-Einn. Schulden- Besondere Kap Bezeichnung Jahr und steuer- Einn. aus Laufende aufnahmen, Finanzie- Gesamtähnliche Schulden- Über- Zuschüsse rungs- einnahmen Abgaben dienst und tragungen für Inve- einnahmen dgl. stitionen Ministerium , , , , , , , , , Gerichte und , ,0 Staatsanwaltschaften , , , , Justizvollzugseinricht ,6 273, ,4 ungen ,6 273, , ,7 525, , Kirchenangelegenheiten Landesamt für ambulante , ,1 Straffälligenarbeit , , , , Verwaltungs , ,6 gerichtsbarkeit , , , , Sozialgerichtsbarkeit , , , , , , Finanzgerichtsbarkeit , , , , , , Arbeitsgerichtsbarkeit , , , , , ,1

7 - 5 - Abschluss Ausgaben 09 Justizministerium Beträge in TEUR Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Baumaß- Sonst.Inve- Besondere Kapitel Jahr ausgaben Verwaltungs- dienst und nahmen stitionen u. Finanzie- Gesamtausgaben Zuschüsse Investitions rungs- ausgaben (ohne Inve- förderungs- ausgaben stitionen) maßnahmen , , , ,0 116, , , , , ,4 117, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,5 -- 6,0 147, , , , ,5 -- 6,0 148, , , , , , , , , , , , , , , , , , ,9 -- 5, ,2 91, , , ,3 -- 5, ,9 92, , , ,9 -- 5, , , ,9 253, , ,9 252, , ,4 280, , , , , , , , , , , , , ,4

8 - 6 - Abschluss Einnahmen 09 Justizministerium Beträge in TEUR Steuern- Verw.-Einn. Schulden- Besondere Kap Bezeichnung Jahr und steuer- Einn. aus Laufende aufnahmen, Finanzie- Gesamtähnliche Schulden- Über- Zuschüsse rungs- einnahmen Abgaben dienst und tragungen für Inve- einnahmen dgl. stitionen Summe Haushalt Summe Haushalt Summe Haushalt , , , , , , , , ,8 Mehr/ Weniger ,6 788, , Mehr/ Weniger , ,5 2016

9 - 7 - Abschluss Ausgaben 09 Justizministerium Beträge in TEUR Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Baumaß- Sonst.Inve- Besondere Kapitel Jahr ausgaben Verwaltungs- dienst und nahmen stitionen u. Finanzie- Gesamtausgaben Zuschüsse Investitions rungs- ausgaben (ohne Inve- förderungs- ausgaben stitionen) maßnahmen Summe HH Summe HH Summe HH , , , , , , , , , , , , , , , , ,3 Mehr/ Weniger , , , , , , Mehr/ Weniger ,8-11, , ,8 24, , Zuschuss ,7 Zuschuss ,1 Zuschuss ,5

10 - 8 - Abschluss Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Justizministerium Beträge in TEUR Kap Bezeichnung VE Von dem Gesamtbetrag entfallen auf Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Summe des Einzelplans N a c h r i c h t l i c h Summe der noch einzulösenden Verpflich- tungsermächtigungen aus Vorjahren

11 - 9 - Abschluss Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Justizministerium Beträge in TEUR Kap Bezeichnung VE Von dem Gesamtbetrag entfallen auf N a c h r i c h t l i c h Summe der noch einzulösenden Verpflich- tungsermächtigungen aus Vorjahren

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13 Haushaltsplan / Erläuterungen

14 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 7,0 7,0 7,0 6, Gebühren und tarifliche Entgelte für Entscheidungen im Stiftungsrecht 0,5 0,5 0,5 1, Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 0,5 0,5 0,5 2, Einnahmen aus Veröffentlichungen 100,0 100,0 120,0 95, Einnahmen aus der privaten Nutzung der Fernmeldetechnik Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Rückzahlung von Zuwendungen 0,5 0,5 0,5 0, Rückzahlungen überzahlter Beträge von Leistungen nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einschl. besonderer Zuwendungen für Haftopfer 45,0 45,0 45,0-5,8 Erstattungen an den Bund sind von der Einnahme abzusetzen Rückzahlungen überzahlter Beträge von Leistungen nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz Erstattungen an den Bund sind von der Einnahme abzusetzen Vermischte Einnahmen 2,5 2,5 2,5 2, Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen 5,5 Weggefallen Zuweisungen des Bundes für strafrechtliche Rehabilitierung nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einschl. besonderer Zuwendungen für Haftopfer 9.165, , , ,9 R 528,6 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Zuweisungen des Bundes nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz Erstattung von Aufstockungsbeträgen für Tarifbeschäftigte bei Altersteilzeit 81,0 81,0 81,0 41,8 R 50,1

15 Erläuterungen 0901 Zu Kapitel 0901 Das Kapitel enthält folgende Maßnahmegruppen: Einnahmen 59 Informationstechnik - ressortintern Ausgaben 02 Aus- und Fortbildung der Bediensteten der Kapitel 0902, 0906, 0907, 0908 und Kostenanteile an gemeinsam finanzierten Einrichtungen und Mitgliedsbeiträge 04 Ausgaben im Rahmen der Gerichtsstrukturänderung 59 Informationstechnik - ressortintern - Zu Titel Veranschlagt sind insbesondere Gebühren für die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gemäß 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042). Zu Titel Veranschlagt sind Gebühren und tarifliche Entgelte für Entscheidungen im Stiftungsrecht gem. Kostenverordnung des Innenministeriums vom 16. Februar 2015 (GVOBl. M-V S. 75). Zu Titel Die Erhebung von Geldbußen erfolgt auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes vom 4. Juli 2005 (GVOBl. M-V S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. November 2013 (GVOBl. M-V S. 609, 612). Zu Titel Veranschlagt sind Einnahmen aus Abonnements und Einzelverkauf der Verkündungsblätter, Verkauf des Fundstellennachweises für das Landesrecht M-V, Verkauf von Einbanddecken für das Gesetz- und Verordnungsblatt und Amtsblatt sowie Veröffentlichungskosten für Dritte. Zu Titel Veranschlagt sind zu erwartende Rückzahlungen von Zuwendungen, z.b. aufgrund von Rücknahmen von Zuwendungsbescheiden. Zu Titel Dem Bund stehen 65 v.h. der Einnahmen aus der Rückzahlung überzahlter Beträge zu. Zu Titel Vorgesehen für die Zuweisungen des Bundes nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Gemäß 20 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408), trägt der Bund 65 % der Ausgaben, die den Ländern entstehen. Mehr wegen der Erhöhung der monatlichen Opferrente aufgrund der gesetzlichen Änderung zum 1. Januar Zu Titel Vorgesehen für die Zuweisungen des Bundes für Leistungen nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Gemäß 17 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) sowie 28, 29 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408), trägt der Bund 60 % der Aufwendungen, die den Ländern durch Geldleistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes entstehen. Zu Titel Bei diesem Titel werden die Erstattungsbeträge der Arbeitsverwaltung vereinnahmt.

16 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 59 Informationstechnik -ressortintern Erlöse aus dem Verkauf entbehrlich gewordener PC-Ausstattung Erstattung von Kosten im Rahmen von Entwicklungsverbünden und IT-Bundesprojekten 0,1 31,4 Summe Maßnahmegruppe 59 31,5 Gesamteinnahmen 9.402, , , ,5 Prozentuale Veränderung 12,2 % Ausgaben Bezüge der Ministerin 160,6 161,9 164,3 155, Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten -Richterinnen und Richter Aufstockungsbeträge für altersteilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte -Richterinnen und Richter , , , , ,9 973, , , (neu) 011 Ausgleichsbeträge für Arbeitszeitkonten der Beamtinnen und Beamten 10,0 10,0-3, Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aufstockungsbeträge für altersteilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1.239, , , , ,6 813, , , (neu) 011 Ausgleichsbeträge für Arbeitszeitkonten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10,0 10,0 1, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 160,0 160,0 200,0 142,3

17 Erläuterungen 0901 Zu Titel Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09 für Erstattungen von Kosten im Rahmen von Entwicklungsverbünden (z.b. forumstar, MESTA, EUREKA-Fach) und IT-Bundesprojekten. Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR Amtsbezüge 156,4 157,7 160,1 Dienstaufwandsentschädigung 4,2 4,2 4,2 zusammen 160,6 161,9 164,3 Zu Titel Im Teilzeitmodell wird der Zuschlag gebucht, welcher zusätzlich zu der Besoldung gezahlt wird, die sich aus der für die Altersteilzeit maßgeblichen hälftigen Arbeitszeit ergibt. Im Blockmodell wird in der Arbeitsphase die Differenz zwischen der bisher maßgeblichen Bruttobesoldung und dem Altersteilzeit-Bezügeniveau von dem regulären Personalausgabetitel vereinnahmt. In der Freizeitphase werden die gesamten Altersteilzeit-Bezüge gebucht. Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09. Zu Titel Bei Arbeitszeitkonten bestimmt das Verhältnis aus individuell vereinbarter durchschnittlicher Arbeitszeit und regelmäßiger Arbeitszeit die Höhe der Bezügezahlung im Sinne einer Teilzeitbeschäftigung. Gleichwohl werden die stellenbezogenen Titel stets im Umfang der phasenabhängig differierenden tatsächlichen Arbeitszeit belastet. Mithin sind entsprechende, auf diesem Titel vorzunehmende Ausgleichsbuchungen erforderlich. Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09. Zu Titel Leertitel vorsorglich veranschlagt für den Fall, dass ausnahmsweise anfallende Ausgaben für Vertretungs- und Aushilfskräfte nachgewiesen werden müssen. Zu Titel Im Teilzeitmodell werden die Aufstockungsbeträge des pauschalierten Nettoeinkommens sowie die Aufstockungsbeträge für die Rentenversicherung gebucht. Im Blockmodell wird in der Arbeitsphase die Differenz zwischen dem für die Altersteilzeitarbeit maßgeblichen Arbeitgeberbrutto und pauschaliertem Nettoeinkommen von dem regulären Personalausgabetitel vereinnahmt. In der Freizeitphase werden das pauschalierte Nettoeinkommen sowie die Aufstockungsbeträge für die Rentenversicherung gebucht. Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09. Zu Titel Bei Arbeitszeitkonten bestimmt das Verhältnis aus individuell vereinbarter durchschnittlicher Arbeitszeit und regelmäßiger Arbeitszeit die Höhe der Bezügezahlung im Sinne einer Teilzeitbeschäftigung. Gleichwohl werden die stellenbezogenen Titel stets im Umfang der phasenabhängig differierenden tatsächlichen Arbeitszeit belastet. Mithin sind entsprechende, auf diesem Titel vorzunehmende Ausgleichsbuchungen erforderlich. Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09. Zu Titel Veranschlagt sind: Trennungsgeld für Beamtinnen/Beamte (Richterinnen/Richter), Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer TEUR 145,0 145,0 175,0 2. Umzugskostenvergütungen für Beamtinnen/Beamte (Richterinnen/Richter), Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer 15,0 15,0 25,0 zusammen 160,0 160,0 200,0 Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09. Weniger wegen der Anpassung an die Ist-Ergebnisse der Vorjahre.

18 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Personalmehrausgaben zum Ausgleich von Tarif- und Besoldungsanpassungen Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 146,0 146,0 145,0 156, Fernmeldegebühren 15,0 15,0 15,0 13,4 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Haltung von Dienstfahrzeugen 2,0 2,0 2,0 0, Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände 1,1 1,0 1,1 0,8 0,6 TEUR übertragen von Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) 1,0 1,0 1,5 1,1 239,9 244,3 231,2 229,0 530,9 530,9 530,9 530,8 6,0 6,0 6,0 7,3 Einseitig deckungsfähig zu Lasten MG 02 und MG Gerichts- und ähnliche Kosten 50,0 50,0 50,0 58, Sachverständige 3,0 3,0 3,0 4, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse 0,5 0,5 0,5 0, Ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten und Neueinstellungen Kosten für Sachverständige für Arbeitssicherheit 0,4 0,4 0,4 0,5 200,0 200,0 200,0 109, Reisekostenvergütungen 70,0 70,0 56,0 72, (neu) 011 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten Zur Verfügung für die Präsidenten der Gerichte und des Generalstaatsanwalts 1,0 1,0 1,0 0, Zur Verfügung der Ministerin 3,8 3,8 3,8 3,1

19 Erläuterungen 0901 Zu Titel Vorsorglich ausgebracht zur Umsetzung von Verstärkungsmitteln für Tarifsteigerungen und Änderungen der Sozialversicherungsbeiträge. Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Geschäftsbedarf 23,0 23,0 23,0 2. Bücher und Zeitschriften 111,1 111,1 111,1 3. Leistungsentgelte für Post 0,1 0,1 0,1 4. Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 7,3 7,3 8,3 5. Sonstiges (z.b. Unterhaltung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren) 4,5 4,5 2,5 zusammen 146,0 146,0 145,0 Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2013 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V bereitgestellten landeseigenen Grundstücke, Gebäude und Räume. BBL M-V Geschäftsbereich Anzahl der Objekte TEUR Schwerin 1 530,9 530,9 Zu Titel Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09. Zu Titel Veranschlagt sind Kosten für den gesamten Einzelplan 09 für die Grund- und betriebsspezifische Betreuung. Insbesondere für - betriebsärztliche Beratung und Untersuchung von Mitarbeitern, - Arbeitsschutzmaßnahmen (Arbeitsplatzanalysen), - Fachkraft für Arbeitssicherheit, - ärztliche Untersuchungen von Bewerbern sowie Mitarbeitern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik (Bildschirmarbeitsplätze). Zu Titel Veranschlagt sind Reisen in Verwaltungsangelegenheiten. Mehr wegen erhöhten Reiseaufkommens insbesondere zur Einführung und Betreuung der IT-Fachverfahren.

20 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 45,0 45,0 45,0 33, Herausgabe der Verkündungsblätter und des jährlichen Fundstellennachweises zur Sammlung des Landesrechts Künstlersozialabgabe gemäß Künstlersozialversicherungsgesetz -KSVG Durchführung von Konferenzen und Tagungen sowie Ausgaben im Rahmen von Mediationsverfahren Durchführung der Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie 151,6 151,6 165,0 146,5 0,4 0,4 0,1 0,4 7,5 7,5 7,5 4,5 2,9 Weggefallen Umzugskosten 0,2 0,2 0,2 0, Ausgaben für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements 18,0 18,0 18,0 4, Vermischte Verwaltungsausgaben 2,0 2,0 3,5 0, Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben für die Durchführung der Justizministerkonferenz im Jahr ,6 Weggefallen Erstattung von Personalkosten an die Länder 90,9 Die Mittel werden bei Bedarf innerhalb des Einzelplanes aus dem sachlich zuständigen Personalausgabentitel umgesetzt Entschädigungen, Ersatzleistungen und Abfindungen 30,0 30,0 30,0 43,1 Einseitig deckungsfähig zu Lasten Kapitalentschädigungen, Erstattungen von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und Auslagen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, einschließlich besondere Zuwendungen für Haftopfer , , , ,0 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden. Deckungsfähig mit Einseitig deckungsfähig zu Lasten Zahlungen nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz 135,0 135,0 135,0 103,6 Deckungsfähig mit

21 Erläuterungen 0901 Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Druck und Vertrieb von Gesetz- und Verordnungsblättern sowie Amtsblättern 144,6 144,6 157,2 2. Jährliche Überarbeitung und Herausgabe des Fundstellennachweises 5,0 5,0 5,5 3. Einbanddecken 2,0 2,0 2,3 Weniger wegen Anpassung an die neuen Druckpreise gemäß Vertrag. zusammen 151,6 151,6 165,0 Zu Titel Leertitel vorsorglich veranschlagt für die Erstattung von Personalausgaben bei Abordnungen aus anderen Bundesländern für den gesamten Einzelplan 09. Zu Titel Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09. Schadenersatzleistungen können in Ausnahmefällen auch aus Gründen der Billigkeit gezahlt werden. Zu Titel Veranschlagt für die Gewährung von Kapitalentschädigungen für zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung sowie Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendiger Auslagen des Betroffenen und die besondere Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408). Gemäß 20 StrRehaG trägt der Bund 65 % der Ausgaben, die den Ländern entstehen. Mehr wegen der Erhöhung der monatlichen Opferrente aufgrund der gesetzlichen Änderung zum 1. Januar Zu Titel Veranschlagt sind Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) und nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408). Gemäß 17 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und gemäß 28, 29 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes trägt der Bund 60 % der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes entstehen.

22 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Zuschüsse für das Projekt zur psychosozialen Prozessbegleitung 200,0 200,0 175,0 159,0 ** Ausschließlich Zuwendungen ( 23/44 LHO) (neu) 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 15,0 15,0 8, Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds 116,6 117,7 67,5 MG 02 Aus- und Fortbildung der Bediensteten der Kapitel 0902, 0906, 0907, 0908 und Trennungsgeld und Reisekosten 100,0 115,0 95,0 80,9 7 Abs. 1 Satz 3 Haushaltsgesetz findet keine Anwendung Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungslehrgänge 20,0 20,0 23,0 14,8 50,0 50,0 75,2 30,5 Einseitig deckungsfähig zugunsten Honorare für Dozenten und Prüfer einschließlich Auslagen Reisekosten für Ausbildungs-, Fortbildungsund Umschulungslehrgänge 250,0 255,0 282,6 221,3 135,0 135,0 143,7 116,4 Summe Maßnahmegruppe ,0 575,0 619,5 463,9

23 Erläuterungen 0901 Zu Titel Veranschlagt zur Förderung des Projektes zur Psychosozialen Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer schwerer Gewalttaten geworden sind, einschließlich Supervision der Prozessbegleiter/innen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen ist eine Erhöhung der Stellenanteile der Prozessbegleiter/innen notwendig. Zu Titel Veranschlagt sind die Kosten für Ersatzbeschaffungen von Büromöbeln und der Ausstattung von Dienstzimmern. Zu Titel Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel ). Zu Maßnahmegruppe 02 Veranschlagt für Kosten der Aus- und Fortbildung Zu Titel Veranschlagt für das Trennungsgeld für Rechtsreferendare, Rechtspflegeranwärter, Justizoberwachtmeisteranwärter und Gerichtsvollzieheranwärter. Mehr wegen der Ausbildung von Gerichtsvollziehern. Zu Titel Veranschlagt für Aus- und Fortbildung sowie Schulungslehrgänge der Beschäftigten und Personalräte: a) im Verantwortungsbereich des Justizministeriums 19,2 TEUR 19,2 TEUR b) im Verantwortungsbereich des Oberlandesgerichts 10,0 TEUR 10,0 TEUR c) Generalstaatsanwalt 7,0 TEUR 7,0 TEUR d) Oberverwaltungsgericht 3,5 TEUR 3,5 TEUR e) Landessozialgericht 0,1 TEUR 0,1 TEUR f) Landesarbeitsgericht 0,1 TEUR 0,1 TEUR g) Finanzgericht 0,1 TEUR 0,1 TEUR h) im Verantwortungsbereich des Geschäftsbereichs 2,0 TEUR 2,0 TEUR i) Landesjustizprüfungsamt (Fortbildungsveranstaltungen für Prüfer) 8,0 TEUR 8,0 TEUR zusammen 50,0 TEUR 50,0 TEUR Weniger wegen der Anpassung an die Ist-Ergebnisse der Vorjahre. Zu Titel Veranschlagt für Honorare für Dozenten und Prüfer einschließlich Auslagen und Reisekosten im Rahmen der Aus-/Fortbildung: a) im Verantwortungsbereich des Justizministeriums: Fortbildung Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt (Nordverbund, Tagungsleitung Richterakademie, Bundesfinanzakademie, Fachtagungen) Fortbildung Personalräte Fortbildung Bund Deutscher Schiedsmänner b) im Verantwortungsbereich des Oberlandesgerichts: Ausbildung Justizoberwachtmeisteranwärter, Rechtspflegeranwärter, Justizfachangestellte, Rechtsreferendare Fortbildung der Beschäftigten c) Generalstaatsanwalt diverse Fachseminare d) Oberverwaltungsgericht diverse Fachseminare für Beschäftigte ohne Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt e) Landessozialgericht diverse Fachseminare für Beschäftigte ohne Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt f) Landesarbeitsgericht ,9 TEUR 61,9 TEUR 110,0 TEUR 110,0 TEUR 1,2 TEUR 1,2 TEUR 1,0 TEUR 1,0 TEUR 0,8 TEUR 0,8 TEUR 0,1 TEUR 0,1 TEUR diverse Fachseminare Beschäftigte ohne Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt g) Landesjustizprüfungsamt (1. und 2. juristische Staatsprüfung, Rechtspflegerprüfung); insoweit Aufwandsentschädigung 76,0 TEUR 80,0 TEUR zusammen 250,0 TEUR 255,0 TEUR Weniger wegen der Anpassung an die Ist-Ausgaben der Vorjahre. Zu Titel Veranschlagt für Reisekosten für Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge. Weniger wegen der Anpassung an die Ist-Ausgaben der Vorjahre.

24 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 03 Kostenanteile an gemeinsam finanzierten Einrichtungen und Mitgliedsbeiträge Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe Mitgliedsbeiträge 1,7 1,7 1,7 1, Kostenanteile an der Richterakademie Trier/Wustrau Kostenanteile für ein gemeinsames Prüfungsamt für die Zulassung von EU-Rechtsanwälten Kostenanteil für die kriminologische Zentralstelle Wiesbaden e.v Kostenanteil an der zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung in Ludwigsburg Kostenanteil an der Entwicklung von Bewertungsgrundlagen Kostenanteil für die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" Kostenanteil an dem Betrieb des gemeinsamen Europäischen Mahngerichts Kostenanteil an dem System zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung einschließlich Wartung und Pflege Kostenanteil für die Errichtung eines Zentralen Testamentsregisters 48,0 48,0 39,0 47,7 0,9 0,9 0,9 0,9 10,0 10,0 8,0 6,3 25,0 25,0 20,0 15,4 42,0 21,0 16,0 21,1 7,4 7,4 4,3 3,9 5,0 5,0 5,0 4,2 51,0 51,0 45,9 48,9 4,0 3,1 Weggefallen im 2. Haushaltsjahr Kostenanteil für den Betrieb der elis- Lernplattform im Justizvollzug 18,3 19,9 18,0 17, (neu) 056 Kostenanteil für die länderübergreifende Evaluierung des Jugendstrafvollzuges 2,5 2,5 Summe Maßnahmegruppe ,8 192,4 162,8 170,2

25 Erläuterungen 0901 Zu Maßnahmengruppe 03 Zu Titel Veranschlagt für Kostenanteile an der Richterakademie Trier/Wustrau gemäß Verwaltungsvereinbarung über die Deutsche Richterakademie, in Kraft getreten am 1. Januar Mehr wegen höherer Gesamtkosten der Tagungsstätten aufgrund des behindertengerechten Umbaus des Schlossgebäudes in Wustrau. Zu Titel Veranschlagt ist die Beteiligung des Landes am Gemeinsamen Prüfungsamt in Berlin für die Zulassung von EU- Rechtsanwälten gemäß Verwaltungsvereinbarung vom 25. Mai 1993, in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. Dezember Zu Titel Kostenanteil für die Kriminologische Zentralstelle e. V. gemäß Vereinbarung über die Kriminologische Zentralstelle e. V., beschlossen auf der Justizministerkonferenz am 4. und 5. November 1993 in Leipzig. Mehr wegen der Anpassung an die tatsächlichen Personalausgaben. Zu Titel Kostenanteil für die Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg. Mehr wegen der Anpassung an die tatsächlichen Personalausgaben. Zu Titel Veranschlagt ist die Finanzierungsbeteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach dem Königsteiner Schlüssel zur Erhebung der Personalbedarfsberechnung PEBB Y für die Fachgerichte in 2016/2017. Erhöhung des Anteils für M-V, da nicht alle Bundesländer an der Erhebung teilnehmen. Zu Titel Veranschlagt ist die Finanzierungsbeteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach dem Königsteiner Schlüssel zur Unterhaltung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Mehr wegen der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder der Länderkommission. Zu Titel Kostenanteil für die Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Betrieb des gemeinsamen Europäischen Mahngerichts Deutschland. Zu Titel Veranschlagt ist die Finanzierungsbeteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach dem Königsteiner Schlüssel zur Einrichtung und Unterhaltung des Systems zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB. Mehr infolge der Erhöhung der Betriebskostenpauschale. Zu Titel Veranschlagt ist die Finanzierungsbeteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Betrieb der elis-lernplattform im Bereich des Justizvollzuges. Zu Titel Veranschlagt ist die Finanzierungsbeteiligung des Landes M-V nach dem Königsteiner Schlüssel an der Einrichtung eines zentralen Projektsekretariats mit Anbindung an den kriminologischen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen für die länderübergreifende Evaluierung des Jugendstrafvollzuges.

26 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) MG 04 Ausgaben im Rahmen der Gerichtsstrukturänderung Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe. Das Justizministerium darf entsprechend des Bedarfs Mittel auf vorhandene bzw. neu einzurichtende Titel umsetzen. Umgesetzte Mittel dürfen rückübertragen werden Nicht aufteilbare Personalausgaben 57,6 19,2 230, Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 229,8 377,0 725, Nicht aufteilbare Investitionsausgaben 10,0 30,1 135,0 Summe Maßnahmegruppe ,4 426, ,2 MG 59 Informationstechnik -ressortintern Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (ohne Fernmeldegebühren) Fernmeldegebühren/Einmalige Leistungen bei Änderungen des Corporate Network (CN) 1.725, , , ,3 10,0 10,0 10,0 16, Geschäftsbedarf 234,2 234,4 259,4 150, Ausbildung, Fortbildung und Umschulung 101,8 106,3 36,3 23, Reisekosten für Ausbildung, Fortbildung und Umschulung IT Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderer Auftragsformen 235,7 265,8 56,3 35, , , , ,0 79,0 TEUR übertragen nach MG Leistungsentgelte für die Internetveröffentlichung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften - LARIS 63,0 63,0 63,0 62,3

27 Erläuterungen 0901 Zu Maßnahmegruppe 04 Veranschlagt sind die zusätzlichen Aufwendungen für die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Entwurf des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes. Weniger wegen des erreichten Umsetzungsstandes. Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Umzugskosten für die Dienststellen 0,0 45,0 2. Kosten für gerichtliche Verfahren 200,0 250,0 3. Anpassungen der Fachanwendungen, Infrastrukturmaßnahmen, IT-Ausstattung 29,8 82,0 zusammen 229,8 377,0 Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Rollregalanlagen und Ausstattung Verhandlungssäle 10,0 10,0 2. Anpassungen der Fachanwendungen, Infrastrukturmaßnahmen, IT-Ausstattung 0,0 20,1 zusammen 10,0 30,1 Zu Maßnahmegruppe 59 Zu Titel Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09 sind Kosten der Hard- und Software-Wartung einschließlich notwendiger Unterhaltungs- und Reparaturaufwendungen, Ersatz und Ergänzungen der Hard- und Softwareausstattungen. Mehr wegen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte. Zu Titel Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09 sind einmalige Leistungen bei Änderungen des Corporate Network (CN) aufgrund notwendiger Bandbreitenerweiterungen bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug, sowie die Fernmeldegebühren Mobilfunk. Zu Titel Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09 sind IT-Verbrauchsmittel ohne Papier, insbesondere Toner, Fotoleitereinheiten, Datensicherungsmedien. Weniger wegen des Ist-Ergebnisses des Vorjahres. Zu Titel Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09 für IT-Einführungs- und IT-Fortbildungsschulungen. Mehr wegen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie des Datenbankgrundbuchs. Zu Titel Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09 sind Reisekosten zu IT-Aus-, Fortbildungs- und Schulungslehrgängen. Mehr wegen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie des Datenbankgrundbuchs. Zu Titel Veranschlagt für den gesamten Einzelplan 09 sind die Ausgaben aufgrund von Werkverträgen und anderen Auftragsformen insbesondere zu Fachanwendungen, Rechtsinformationssystemen, Vollstreckungsportal, Registerportal, Betrieb der Fachanwendungen im DataCenterJustiz. Mehr wegen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie der Zentralen Netzwerkdienste. Zu Titel Veranschlagt sind die Leistungsentgelte für die Veröffentlichung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften im Internet (Landesrechtsdatenbank LARIS).

28 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Kapitel 0902, 0906, 0907, 0908, 0909 mit Verfahren und Geräten der Info- Technik 1.892, , , , Ausstattung des Ministeriums und des Landesjustizprüfungsamt mit Info-Technik Ausstattung der Justizvollzugseinrichtungen einschließlich des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit M-V mit Info-Technik 25,0 26,6 679,7 617,1 326,3 Summe Maßnahmegruppe , , , ,8 Gesamtausgaben , , , ,8 Prozentuale Veränderung 3,2 % -1,5 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 156,0 156,0 176,0 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 9.246, , ,0 mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 9.402, , , Personalausgaben 9.780, , , Sächliche Verwaltungsausgaben 9.776, , , Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit , , ,1 Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 1.969, , , Besondere Finanzierungsausgaben 116,6 117,7 Gesamtausgaben , , ,7 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , ,7

29 Erläuterungen 0901 Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für die Beschaffung von justizspezifischer Standardsoftware und -hardware sowie sonstige Beschaffungen. Mehr wegen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie der notwendigen Beschaffung und Entwicklung von neuer Software. Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für die Ausstattung des Justizministeriums und des Landesjustizprüfungsamtes mit dem Zeiterfassungssystem ZEUS. Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für die IT-Ausstattung der Justizvollzugseinrichtungen einschließlich Sicherungsverwahrung und des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit M-V. In 2016 weniger und in 2017 mehr wegen zyklischer Ersatzbeschaffungen.

30 Gerichte und Staatsanwaltschaften Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte , , , , Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten , , , , Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher 5.900, , , ,8 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Einnahmen aus Vermögensabschöpfung 340,0 340,0 340,0 368, Einnahmen aus der privaten Nutzung der Fernmeldetechnik 0,3 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Regresse an Mündel, Pfleglinge und Betreute 80,0 80,0 130,0 66, Vermischte Einnahmen 170,0 115,0 80,0 185, Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Gegenständen und Sachen 4,0 4,0 10,0 2,6 5,0 1,3 9,1 2,0 1,5 2,0 2,0 Gesamteinnahmen , , , ,1 Prozentuale Veränderung -3,9 % -0,1 % Ausgaben Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten -Richterinnen und Richter Anwärterbezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst 330,0 330,0 360,0 329, , , , ,2 488,5 526,1 758,0 501,3

31 Erläuterungen 0902 Zu Kapitel 0902 Zu Titel Veranschlagt sind Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind (soweit nicht unter ) sowie die Einnahmen von Rückzahlungen aus der Gewährung von Prozesskostenhilfe. Zu Titel Veranschlagt sind Geldstrafen für gerichtliche oder sonst erkannte Strafen, Ordnungsstraftaten, Disziplinarstrafen, Sühnegelder und Geldbußen einschließlich der damit zusammenhängenden Prozesskosten. Mehr wegen der Anpassung an die Einnahmeentwicklung. Zu Titel Veranschlagt sind Gerichtsvollziehergebühren und Gerichtsvollzieherauslagen gemäß Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz) vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586). Weniger wegen der Anpassung an die Einnahmeentwicklung. Zu Titel Abschöpfung von Straftatgewinnen durch Einziehungs- und Verfallsentscheidungen in Fällen, in denen keine Rückgewinnungshilfe zu leisten ist. Zu Titel Veranschlagt für Regresse gegen Mündel, Pfleglinge und Betreute nach 1835 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S und BGBl. I 2003 S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 610). Weniger wegen der Anpassung an die Einnahmeentwicklung. Zu Titel Veranschlagt sind insbesondere Einnahmen aus Schadenersatzleistungen und sonstige Verwaltungseinnahmen, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppe zugeordnet werden können; u.a. Erstattung privater Kopien, Unkostenbeiträge für die Übersendung von Rechtsanwaltslisten, Übersendung von Urteilskopien. Mehr wegen der Anpassung an die Einnahmeentwicklung. Für 2016 werden infolge von Einzelfällen höhere Einnahmen erwartet. Zu Titel Veranschlagt sind die Einnahmen aus den Parkgebühren für die Tiefgarage des Amtsgerichts Rostock. Weniger wegen der Anpassung an die Einnahmeentwicklung und der veränderten Parksituation vor Ort. Zu Titel Veranschlagt für Erlöse aus der Veräußerung von auszusondernden Kraftfahrzeugen. Zu Titel Veranschlagt für Erlöse aus dem Verkauf noch funktionstüchtiger, für den Dienstgebrauch nicht mehr geeigneter Geräte (Schreibmaschinen, veraltete Diktiertechnik) sowie Erlöse aus dem Verkauf von ausgesonderten Büchern und Mobiliar. Zu Titel Veranschlagt sind die Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586). Weniger wegen der Anpassung an die Ausgabenentwicklung. Zu Titel Veranschlagt sind Anwärterbezüge für Beamte im Vorbereitungsdienst (Rechtspflegeranwärter, Justizoberwachtmeisteranwärter, Rechtspraktikanten im besonderen Vorbereitungsdienst).

32 Gerichte und Staatsanwaltschaften Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Löhne der ständigen, nur teilbeschäftigten Kräfte , , , ,5 Weggefallen Entgelte für planmäßig Auszubildende in Arbeitnehmerberufen Entgelte für zusätzlich Auszubildende in Arbeitnehmerberufen 679,7 703,6 671,1 575,7 Weggefallen Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendarinnen und Rechtreferendare 1.972, , , , Schutzimpfungen 3,0 3,0 2,5 2, Vergütungen an Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst 5.000, , , ,5 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4.068, , , , Fernmeldegebühren 160,0 160,0 180,0 151,1 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden.

33 Erläuterungen 0902 Zu Titel Leertitel vorsorglich veranschlagt für den Fall, dass ausnahmsweise anfallende Ausgaben für Vertretungs- und Aushilfskräfte nachgewiesen werden müssen. Zu Titel Veranschlagt für die Ausbildung von Justizfachangestellten. Zu Titel Veranschlagt sind Impfungen aufgrund einer vom Betriebsarzt erstellten Gefährdungsbeurteilung entsprechend der Biostoffverordnung. Zu Titel Veranschlagt sind Aufwandsentschädigungen und Auslagen der Gerichtsvollzieher gemäß der Verordnung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vom 18. März 2013 (GVOBl. M-V S. 261) sowie der Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8). Weniger wegen der Anpassung an die Ausgabenentwicklung. Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Geschäftsbedarf 510,0 520,0 490,0 2. Bücher und Zeitschriften 655,3 655,3 640,0 3. Leistungsentgelte für Post 2.571, , ,2 4. Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 228,0 200,5 186,4 5. Sonstiges (z.b. Unterhaltung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren) 103,1 101,2 78,8 zusammen 4.068, , ,4 Weniger wegen der Anpassung an die Ausgabenentwicklung. Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. laufende Aufwendungen für Fernmeldeanlagen 153,0 153,0 177,8 2. Aufwendungen für die Nutzung des Internets 6,0 6,0 2,0 3. Sonstiges 1,0 1,0 0,2 zusammen 160,0 160,0 180,0 Weniger wegen der Anpassung an die Ausgabenentwicklung.

34 Gerichte und Staatsanwaltschaften Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Haltung von Dienstfahrzeugen 104,1 104,1 92,9 73, Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände 31,0 29,3 29,3 16,4 0,6 TEUR übertragen nach ,0 TEUR übertragen nach ,8 TEUR übertragen nach ,2 TEUR übertragen nach ,4 TEUR übertragen nach Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 47,7 47,7 10,0 19, , , , , Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 262,0 262,0 254,1 239, Mieten für Fahrzeuge 72,2 71,3 64,0 53,1

35 Erläuterungen 0902 Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Treib- und Schmierstoffe 63,0 63,0 59,5 2. Unterhaltung und Instandsetzung 30,0 30,0 23,8 3. Sonstiges 11,1 11,1 9,6 zusammen 104,1 104,1 92,9 Mehr wegen der Zunahme an Dienstfahrten. Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Verbrauchsmittel 1,5 1,5 1, Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung sowie persönliche Ausrüstungsgegenstände Aufwendungen für Dienst- und Schutzbekleidungszuschüsse, Kleidergeld 5,0 5,0 4,8 23,9 22,2 22,9 4. Sonstiges 0,6 0,6 0,6 Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für nicht an den BBL M-V übergebene Leistungen. zusammen 31,0 29,3 29,3 Mehr wegen geänderter Wartungszyklen für Roll-/Regalanlagen an verschiedenen Standorten, Ergänzung von Schließanlagen sowie Instandhaltung bzw. Umsetzung der Notrufsysteme und Sprechanlagen in den Verhandlungssälen und wegen des Rückumzugs des Landgerichtes Rostock in das Haus der Justiz. Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2013 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Weniger durch Verringerung der Anzahl von Liegenschaften. Zu Titel Veranschlagt sind Mieten für 169 Kopiergeräte, 2 Telefaxgeräte, 1 Frankiermaschine sowie Leihgebühren für Videokonferenzund Lautsprechertechnik. Mehr infolge der gesetzlichen Grundlagen zum Einsatz von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren. Zu Titel Veranschlagt für die Leasingraten von 21 Dienstfahrzeugen bei dem Oberlandesgericht, den Landgerichten, der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften sowie für sonstige Kosten für die tageweise Anmietung eines Transportfahrzeuges für Möbel- und Gerätetransporte. Mehr wegen der Anpassung an die Ausgabensituation und der Zunahme der Anzahl an Fahrzeugen.

36 Gerichte und Staatsanwaltschaften Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) 7.883, , , , Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (vom BBL M-V angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) Ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten und Neueinstellungen 2.242, , , ,3 10,0 10,0 9,0 9, Gebühren und Auslagen der Prozesskostenhilfe 8.100, , , ,2 Deckungsfähig mit Gebühren und Auslagen der Verteidiger 4.800, , , ,7 Deckungsfähig mit Entschädigungen für Zeugen 1.700, , , ,0 Deckungsfähig mit