Entwurf Haushaltsplan 2016/2017

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1 Anlage zu Drucksache 6/4200 Entwurf Haushaltsplan 2016/2017 Einzelplan 06 Mecklenburg Vorpommern Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus

2 Herausgeber: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße 9-11, Schwerin Homepage: Redaktion: Abteilung Haushalt und Finanzwirtschaft Referat IV 200 im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

3 Haushaltsplan Haushaltsjahr 2016 / 2017 Mecklenburg-Vorpommern Entwurf Einzelplan 06 Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Vorwort Einzelplanübersicht Einnahmen / Ausgaben / VE Kap Kap Kap Kap Kap Anlage: Ministerium Allgemeine Bewilligungen Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Wohnungswesen, Wohnraumförderung und Städtebau Immissionsschutz und Abfallwirtschaft Übersicht über die Wirtschaftspläne Stellenplan und Stellenübersichten

4 - 2 - Vorwort Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen 1. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus (WM) ist oberste Landesbehörde und insbesondere zuständig für - die Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung mit den Schwerpunkten Förderung des Mittelstandes und der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur - die Industriepolitik mit den Schwerpunkten maritime Wirtschaft, Werften, Schiffbau, Maschinenbau und Ernährungswirtschaft - die Technologiepolitik und Technologieförderung mit den Schwerpunkten der einzelbetrieblichen Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, der Verbundforschungsförderung und der Unterstützung von technologieorientierten Gründungen - Post und Telekommunikation - die Mittelstandspolitik mit den Schwerpunkten Mittelstand, Handwerk, Handel und die Berufsbildung im Bereich der Wirtschaft - den Tourismus - die Gesundheitswirtschaft - die Kreativwirtschaft mit Schwerpunkt Designwirtschaft - die Standortkonversion - das Versicherungswesen (ohne Sozialversicherung) - das öffentliche Auftragswesen - die Preisbildung und Preisüberwachung - das Kartellwesen - Börsen- und Wertpapierfragen; Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach UBGG - die Beteiligungen - das Eichwesen - Unternehmensberatung - die Förderung von Entrepreneurship - die Förderung der beruflichen Erstausbildung - Maßnahmen im Rahmen der Struktur- und Wirtschaftsentwicklung - die Wohnraum- und die Städtebauförderung - das Wohnungswesen, Wohngeld sowie das Miet- und Wohnungsbindungsrecht - die Altschuldenhilfe und Bürgschaften - die Bauaufsicht einschließlich Bauordnungsrecht und Bautechnik - die Bauwirtschaft und das Bauberufsrecht - die Bauleitplanung und den Allgemeinen Städtebau - den Immissionsschutz - die Abfallwirtschaft - den Emissionshandel - die Ökobilanzen - die Umweltverträglichkeitsprüfungen - die Anlagensicherheit - die Fondsverwaltung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - die Verwaltung für INTERREG (Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit)

5 Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus gliedert sich in folgende Abteilungen: - Abteilung 1 Allgemeine Abteilung - Abteilung 2 Wirtschafts- und Strukturpolitik, Industrie, Tourismus - Abteilung 3 Wirtschafts- und Technologieförderung - Abteilung 4 Handwerk, Berufliche Bildung, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft - Abteilung 5 Bau 3. Dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus obliegt die - Fachaufsicht über: - das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie sowie die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt für die Bereiche Abfallwirtschaft und Immissionsschutz - die Landkreise als höhere Verwaltungsbehörde nach dem Baugesetzbuch - die Oberbürgermeister und Landräte als untere Bauaufsichtsbehörden im Baugenehmigungsverfahren - die Wohngeldbehörden der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte und die Landräte als untere Fachaufsichtsbehörden - das Landesförderinstitut - die Landeswirtschaftsförderung Invest in MV - die Technologie-Beratungs-Institut GmbH im Rahmen der Umsetzung der Förderprogramme im Bereich von Forschung, Entwicklung und Innovation aus dem EFRE - die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbh im Rahmen der Umsetzung von Förderprogrammen des Ministeriums im Bereich des ESF - das Landesamt für Gesundheit und Soziales im Rahmen der Umsetzung von Förderprogrammen des Ministeriums im Bereich des ESF - Rechtsaufsicht über: - die Architektenkammer und Ingenieurkammer - die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern

6 - 4 - Abschluss Einnahmen 06 Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Beträge in TEUR Steuern- Verw.-Einn. Schulden- Besondere Kap Bezeichnung Jahr und steuer- Einn. aus Laufende aufnahmen, Finanzie- Gesamtähnliche Schulden- Über- Zuschüsse rungs- einnahmen Abgaben dienst und tragungen für Inve- einnahmen dgl. stitionen Ministerium ,3 20, , , , , , Allgemeine , , , ,0 Bewilligungen , , , , , , , , Gemeinschaftsaufgabe , , ,4 "Verbesserung der , , ,8 regionalen , , ,3 Wirtschaftsstruktur" 0604 Wohnungswesen, , , , ,7 Wohnraumförderung und , , , ,9 Städtebau , , , , Immissionsschutz und , ,0 Abfallwirtschaft , , , ,0 Summe Haushalt Summe Haushalt Summe Haushalt , , , , , , , , , , , ,9 Mehr/ Weniger , , , , Mehr/ Weniger , , , ,9 2016

7 - 5 - Abschluss Ausgaben 06 Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Beträge in TEUR Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Baumaß- Sonst.Inve- Besondere Kapitel Jahr ausgaben Verwaltungs- dienst und nahmen stitionen u. Finanzie- Gesamtausgaben Zuschüsse Investitions rungs- ausgaben (ohne Inve- förderungs- ausgaben stitionen) maßnahmen , , , ,0 216, , , , , ,0 218, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,1 Summe HH Summe HH Summe HH , , , ,1 216, , , , , ,2 218, , , , , , ,7 Mehr/ Weniger ,7 427, , ,7 216, , Mehr/ Weniger ,8-150, , ,9 2, , Zuschuss ,9 Zuschuss ,4 Zuschuss ,8

8 - 6 - Abschluss Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Beträge in TEUR Kap Bezeichnung VE Von dem Gesamtbetrag entfallen auf Ministerium Allgemeine Bewilligungen Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 0604 Wohnungswesen, Wohnraumförderung und Städtebau 0607 Immissionsschutz und Abfallwirtschaft Summe des Einzelplans N a c h r i c h t l i c h Summe der noch einzulösenden Verpflich- tungsermächtigungen aus Vorjahren

9 - 7 - Abschluss Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Beträge in TEUR Kap Bezeichnung VE Von dem Gesamtbetrag entfallen auf Ministerium Allgemeine Bewilligungen Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 0604 Wohnungswesen, Wohnraumförderung und Städtebau 0607 Immissionsschutz und Abfallwirtschaft Summe des Einzelplans N a c h r i c h t l i c h Summe der noch einzulösenden Verpflich- tungsermächtigungen aus Vorjahren

10 - 8 -

11 Haushaltsplan / Erläuterungen - 9 -

12 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Gebühreneinnahmen für die Anerkennung von Prüfingenieuren für Brandschutz und für Standsicherheit 12,0 12,0 5,0 10,2 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen 50,0 50,0 175,0 22, Erstattung von Prozesskosten 7,0 7,0 7,0 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Gebühren für die Prüfungen der Fachkunde für den Waffenhandel 1,3 1,3 1,3 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Erstattung von Sachverständigenkosten 20,0 20,0 14,1 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 40,0 40,0 18,5 35,9 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Einnahmen aus der privaten Nutzung verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw. (außer Fernmeldeeinrichtungen) 0, Ablieferungen aus Nebentätigkeiten 0, Einnahmen aus der privaten Nutzung der Fernmeldetechnik Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Einnahmen in Umsetzung 107 ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergabenachprüfungsverfahren) 80,0 80,0 80,0 72,3 Die Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei

13 Erläuterungen 0601 Zu Kapitel 0601 Das Kapitel 0601 enthält folgende Maßnahmegruppen: 02 - Eichdirektion Nord 03 - Gemeinsam finanzierte überregionale Einrichtungen 59 - IT-Technik 98 - Modellprojekt Umsetzung der IED-Richtlinie Zu Titel Veranschlagt sind Gebühren für die Anerkennung von Prüfingenieuren für Standsicherheit sowie von Prüfingenieuren für Brandschutz gemäß Anlage 1 Nummer 5.4 der Baugebührenverordnung (BauGebVO M-V). Die Gebühreneinnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben der Prüfungsausschüsse für die Anerkennung von Prüfingenieuren für Standsicherheit und für Brandschutz (vgl. Titel ). Mehr aufgrund zunehmender Prüfungstätigkeit. Zu Titel Veranschlagt sind: Gebühren gemäß Baugebührenverordnung M-V 15,0 TEUR 15,0 TEUR 2. Gebühren für Amtshandlungen nach dem 5,0 TEUR 5,0 TEUR Informationsfreiheitsgesetz M-V 3. Sonstige Gebühren 30,0 TEUR 30,0 TEUR zusammen 50,0 TEUR 50,0 TEUR Weniger aufgrund des Wegfalls der nunmehr ausschließlich im Einzelplan 08 veranschlagten Gebühren gemäß Abfall- Kostenverordnung M-V. Zu Titel Die Höhe des Ansatzes wird vom Ausgang und dem Umfang etwaiger Rechtsstreitigkeiten bestimmt. Zu Titel Veranschlagt sind Einnahmen, die im Zusammenhang mit Fachkundeprüfungen nach 22 Absatz 1 Satz 1 Waffengesetz und der Durchführung der aufgrund des 22 Absatz 2 Waffengesetz erlassenen Rechtsverordnung entstehen. Zuständige Behörde für die Abnahme der Fachkundeprüfungen ist das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus. Es wurde ein Prüfungsausschuss gebildet, dessen Geschäftsführung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin obliegt (vgl. Titel ). Zu Titel Veranschlagt für die Erstattung von Sachverständigenkosten. Zu Titel Veranschlagt insbesondere für: - Bußgelder wegen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz - Zwangsgelder zur Umsetzung des Geldwäschegesetzes - Einnahmen aus Bußgeld- und Zwangsgeldverfahren Mehr aufgrund zunehmender Prüfungstätigkeit. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht. Zu Titel Veranschlagt sind Einnahmen aus Amtshandlungen der Vergabekammern. Diese sind abhängig von der Anzahl der eingehenden Nachprüfungsanträge, der personellen und sachlichen Aufwendungen der Vergabekammern unter Berücksichtigung der Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfungsverfahren und der Art der Verfahrensbeendigungen.

14 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen insbesondere aus der Verzinsung zurückzuzahlender Zuwendungen 250,0 250,0 200,0 222,5 Der an die EU und den Bund weiterzugebende Anteil ist von den Einnahmen abzusetzen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Gegenständen und Sachen Erstattung von Aufstockungsbeträgen für Tarifbeschäftigte bei Altersteilzeit Erstattung von Verwaltungsausgaben durch die Architektenkammer und Ingenieurkammer 20,0 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei (neu) 013 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Gesamteinnahmen 480,3 460,3 486,8 377,7 Prozentuale Veränderung -1,3 % -4,2 % Ausgaben Bezüge des Ministers 162,0 163,2 196,1 157, Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten Aufstockungsbeträge für altersteilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entgelte für zusätzlich Auszubildende in Arbeitnehmerberufen Aufstockungsbeträge für altersteilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums Personalmehrausgaben zum Ausgleich von Tarif- und Besoldungsanpassungen 7.792, , , ,6 384,7 221,0 524,8 525,3 240, , , , ,9 570,6 181,8 624,2 700,0 6,0 6,0

15 Erläuterungen 0601 Zu Titel Veranschlagt sind Einnahmen insbesondere aus der Verzinsung zurückzuzahlender Zuwendungen. Mehr infolge höherer Ist-Einnahmen im Vorjahr. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht. Zu Titel Veranschlagt für die Finanzierungsanteile der Architekten- und Ingenieurkammer an der Ausrichtung des Landesbaupreises, dessen Vergabe im Turnus von zwei Jahren erfolgt (vgl. Titel ). Der für 2016 erhöhte Haushaltsansatz resultiert aus der finanziellen Beteiligung an den Mehrausgaben für die Festveranstaltung zum zehnjährigen Jubiläum des Landesbaupreises (vgl. Titel ). Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht für die finanzielle Beteiligung der drei Industrie- und Handelskammern, der beiden Handwerkskammern, des Ostdeutschen Sparkassenverbandes und der Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern an der Ausrichtung des Preises Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Titel ). Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR Amtsbezüge 157,8 159,0 160,0 Dienstaufwandsentschädigung 4,2 4,2 4,2 Zuführung Versorgungsfonds * 31,9 * ab 2016 veranschlagt bei Titel zusammen 162,0 163,2 196,1 Zu Titel Im Teilzeitmodell wird der Zuschlag gebucht, welcher zusätzlich zu der Besoldung gezahlt wird, die sich aus der für die Altersteilzeit maßgeblichen hälftigen Arbeitszeit ergibt. Im Blockmodell wird in der Arbeitsphase die Differenz zwischen der bisherigen maßgeblichen Bruttobesoldung und dem Altersteilzeit-Bezügeniveau von dem regulären Personalausgabetitel vereinnahmt. In der Freizeitphase werden die gesamten Altersteilzeit-Bezüge gebucht. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht. Zu Titel Im Teilzeitmodell werden die Aufstockungsbeträge des pauschalierten Nettoeinkommens sowie die Aufstockungsbeträge für die Rentenversicherung gebucht. Im Blockmodell wird in der Arbeitsphase die Differenz zwischen dem für die Altersteilzeitarbeit maßgeblichen Arbeitgeberbrutto und pauschaliertem Nettoeinkommen von dem regulären Personalausgabetitel vereinnahmt. In der Freizeitphase werden das pauschalierte Nettoeinkommen sowie die Aufstockungsbeträge für die Rentenversicherung gebucht. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht. Zu Titel Leertitel vorsorglich eingerichtet zur Umsetzung von Verstärkungsmitteln für Tarifsteigerungen und Änderungen der Sozialversicherungsbeiträge.

16 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 141,0 140,0 142,0 110, Fernmeldegebühren 40,0 40,0 40,0 32,4 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 648,9 643,3 636,6 632, Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 42,5 42,5 42,5 33,6

17 Erläuterungen 0601 Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR Ansatz Geschäftsbedarf 61,0 60,0 60,0 2. Bücher und Zeitschriften (incl. Kosten für die Nutzung von JURIS-online) 33,0 33,0 35,0 3. Leistungsentgelte für Post 0,0 0,0 0,0 4. Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 36,0 36,0 36,0 5. Sonstiges (z.b. Unterhaltung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren) 11,0 11,0 11,0 zusammen 141,0 140,0 142,0 Zu Titel Veranschlagt sind laufende Aufwendungen für Telefongebühren für Festnetz (IP-Telefonie, Fax) sowie für Mobilfunkverträge. Zu Titel Ansatz 2015 Veranschlagt sind: TEUR 1. Verbrauchsmittel 1,0 1,0 0, Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung sowie persönliche Ausrüstungsgegenstände Aufwendungen für Dienst- und Schutzbekleidungszuschüsse, Kleidergeld 4. Sonstiges 0,2 zusammen 1,0 1,0 1,0 Zu Titel Veranschlagt sind Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, die nicht vom BBL M-V übernommen werden. Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2013 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Weniger in 2017 aufgrund des Wegfalls der Nutzung der Liegenschaft Johannes-Stelling-Straße 21. Zu Titel Gemäß abgeschlossener Mietverträge sind für 2016 und 2017 jeweils veranschlagt: 1. Kopiergeräte 30,0 TEUR 2. übervertraglich erstellte Kopien 7,5 TEUR 3. Zeiterfassungssystem BOTIME 5,0 TEUR zusammen 42,5 TEUR

18 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) 892,6 878,6 906,5 906, Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) 45,0 45,0 45,0 35,7 Verpflichtungsermächtigung (30) (30) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (20) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (10) (20) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 (10) Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Gerichts- und ähnliche Kosten 128,0 128,0 148,0 84,8 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden. Verpflichtungsermächtigung (100) (100) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (50) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (50) (50) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 (50) Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Sachverständige 300,0 300,0 300,0 361,6 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden. Übertragbar. Verpflichtungsermächtigung (500) (500) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (200) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (100) (200) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 (100) (100) Davon fällig Haushaltsjahr 2020 (100) (100) Davon fällig Haushaltsjahr 2021 (100) Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse 1,3 1,3 1, Ausgaben für Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die Anerkennung von Prüfingenieuren für Brandschutz und Standsicherheit 12,0 12,0 5,0 3,2 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Kosten für Prüfungen der Fachkunde für den Waffenhandel 1,3 1,3 1,3 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden.

19 Erläuterungen 0601 Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. BBL MV Geschäftsbereich Anzahl der Objekte TEUR Schwerin 2 892,6 Schwerin 1 878,6 Zu Titel Veranschlagt zur Deckung der Kosten der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus, des Örtlichen Personalrates gemäß 39 Personalvertretungsgesetz sowie der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung. Zu Titel Veranschlagt für die Kosten gerichtlicher Verfahren und die Begleichung außergerichtlicher Vergleiche. Zu Titel Veranschlagt für: Gutachten durch Schiffbausachverständige 200,0 TEUR 200,0 TEUR 2. Rechtsgutachten zu komplexen Sachverhalten sowie Dolmetscherleistungen 100,0 TEUR 100,0 TEUR zusammen 300,0 TEUR 300,0 TEUR Zu Titel Veranschlagt für die Kosten der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses sowie Aufwandsentschädigungen und Reisekosten der Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die Anerkennung von Prüfingenieuren für Standsicherheit sowie für die Anerkennung von Prüfingenieuren für Brandschutz in M-V gemäß 11 und 17 der Prüfingenieure- und Prüfsachverständigenverordnung (PPVO M-V). Die Ausgaben werden durch die Einnahmen bei Titel gedeckt. Mehr aufgrund zunehmender Prüfungstätigkeit.

20 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Kosten für amtsärztliche Untersuchungen von Mitarbeitern und Bewerbern 1,7 1,7 1,7 0, Kosten für arbeitsmedizinische Untersuchungen einschließlich der Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen 21,5 15,0 15,0 22, Reisekostenvergütungen 122,1 122,1 122,1 113, Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 42,0 42,0 42,0 38, Zur Verfügung des Ministers 4,1 4,1 4,1 2, Öffentlichkeitsarbeit 200,1 190,1 165,1 276,5 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden. Verpflichtungsermächtigung (70) (70) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (50) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (20) (50) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 (20) Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Sonstiges, Umzugs- und Verlegungskosten 3,0 3,0 3, Fachtagungen und Symposien 25,0 25,0 18,0 31,1 Verpflichtungsermächtigung (15) (15) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (10) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (5) (10) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 (5) Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Kosten für die Vergabekammern Mecklenburg- Vorpommern 40,0 40,0 40,0 7,0 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden Vergabe Landesbaupreis M-V 40,0 35,0 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden. Verpflichtungsermächtigung (35) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (35) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Ausgaben für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements 5,0 5,0 5,0

21 Erläuterungen 0601 Zu Titel Seit dem 1. Januar 2011 gilt die Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (DGUV Vorschrift 2). Diese Vorschrift beschreibt vor allem die betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuungen der Beschäftigten. Entsprechend den dort vorgeschriebenen Betreuungszeiten und dem Betreuungsumfang wurden die Mittel veranschlagt. In 2016 erfolgt zusätzlich die im zweijährigen Turnus vorgeschriebene Überprüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel. Zu Titel Veranschlagt sind Reisekosten für Inlandsdienstreisen auf der Grundlage des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zu Titel Veranschlagt sind Reisekosten für Auslandsdienstreisen auf der Grundlage des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zu Titel Veranschlagt für: TEUR 1. Präsentation des Wirtschaftsministeriums im Internet 23,0 23,0 2. Pressespiegelvergütung 13,5 13,5 3. Ausgaben im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Preisverleihungen des Wirtschaftsministeriums; Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 67,0 67,0 4. Ausgaben für Presserecherchen, Pressekonferenzen, Präsentationsveranstaltungen, Bilddokumentationen und Ausstellungen im Wirtschaftsministerium 7,0 7,0 5. Maßnahmen zur Förderung der Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern 15,0 10,0 6. Erstellung von Publikationen (Recherche und Druck) 74,6 69,6 zusammen 200,1 190,1 Mehr durch die Preisverleihung zum Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Titel ). Zu Titel Die eingestellten Mittel dienen der Durchführung von Fachtagungen, Konferenzen und Symposien sowie der Bewirtung im Rahmen von dienstlichen Veranstaltungen mit Teilnahme Dritter. Mehrbedarf insbesondere wegen zunehmender Veranstaltung von Fachtagungen und Fachkommissionen. Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für die Vergabekammer des Landes M-V (vgl. 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ferner das Vergabenachprüfungsgesetz des Landes M-V). Das sind insbesondere: - die erforderlichen Sachausgaben - die Erstattung von Personalausgaben für hauptamtliche Kammermitglieder - die Ausgaben für externe Sachverständige Zu Titel Veranschlagt für die Vergabe des Landesbaupreises, die in einem 2-Jahres-Rhythmus erfolgt (vgl. Titel ). Der für 2016 erhöhte Haushaltsansatz resultiert aus Mehrausgaben für die Festveranstaltung zum zehnjährigen Jubiläum des Landesbaupreises.

22 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Vermischte Verwaltungsausgaben 2,0 2,0 2,0 0, Beiträge an Vereine und Gesellschaften 18,0 18,5 17,5 17, Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds 216,7 218,8 188,8 MG 02 Eichdirektion Nord Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe Zuschüsse für laufende Zwecke an die Eichdirektion Nord Erstattung von Kosten aus Altersteilzeitansprüchen an die Eichdirektion Nord 250,0 250,0 352,5 196,8 88,9 68,9 128,4 171,4 Summe Maßnahmegruppe ,9 318,9 480,9 368,2 MG 03 Gemeinsam finanzierte überregionale Einrichtungen Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe Anteil an den Kosten für den gemeinsamen Stoffdatenpool des Bundes und der Länder Kostenanteil für das Deutsche Handwerksinstitut 2,8 2,8 2,8 2,6 27,0 27,0 27,0 24,5 Verpflichtungsermächtigung (27) (27) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (27) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (27) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Anteil an den Kosten für die Umsetzung des Internationalen Straßburger Abfallübereinkommens (CDNI) Kostenanteil für die Geschäftsstelle der Wirtschaftsministerkonferenz und Verkehrsministerkonferenz 12,5 12,5 12,5 10,0 4,0 4,0 4,0 2,4

23 Erläuterungen 0601 Zu Titel Veranschlagt ist der Beitrag für die Mitgliedschaft in folgendem Verein: Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e.v. Bremen 18,0 TEUR 18,5 TEUR Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht. Zu Titel Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel ). Zu Maßnahmegruppe 02 Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ist die Eichverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der bereits bestehenden Eichdirektion Nord, einer Anstalt des öffentlichen Rechts der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, beigetreten. Gemäß Staatsvertrag, geändert durch den Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion Nord, sind die Trägerländer zum Ausgleich des im Jahresabschluss festgestellten und testierten Verlustes verpflichtet. Zu Titel Veranschlagt ist ein Zuschuss für laufende Ausgaben zur Durchführung der vom Land übertragenen Aufgaben im Bereich des Eichwesens an die Eichdirektion Nord. Der Ansatz orientiert sich an dem voraussichtlichen Anteil des Landes Mecklenburg- Vorpommern auf Grundlage des durch den Verwaltungsrat bestätigten Wirtschaftsplanes. Der tatsächlich zu leistende Zuschuss wird insbesondere durch das konkrete Gebührenaufkommen sowie die Entwicklung der notwendigen Rückstellungen bestimmt. Zu Titel Veranschlagt ist die gesonderte Kostenerstattung an die Eichdirektion Nord für die bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Verbindlichkeiten aus Zusagen für Altersteilzeit an die übernommenen Beschäftigten. Zu Maßnahmegruppe 03 Veranschlagt sind Ausgaben für gemeinsam finanzierte überregionale Einrichtungen. Zu Titel Veranschlagt zur anteiligen Finanzierung des gemeinsamen zentralen Stoffdatenpools des Bundes und der Länder (GSBL). Dabei handelt es sich um eine Datenbank, über die einheitliche und fachlich abgesicherte Informationen über Eigenschaften von Gefahrenstoffen bereitgestellt werden. Gemäß Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sind zur Finanzierung des GSBL jährlich insgesamt 255,7 TEUR zur Verfügung zu stellen. 50 v.h. werden durch den Bund getragen, die restlichen 127,8 TEUR werden gemeinsam durch die Länder finanziert, wobei die Länderanteile anhand des jeweils geltenden Königsteiner Schlüssels ermittelt werden. Der Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern beträgt 2,8 TEUR. Zu Titel Vorgesehen für Kostenanteile an das Deutsche Handwerksinstitut zur Fortführung der Handwerksforschung gemäß einer Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Bund-Länder-Förderung. Es entfallen nach dem Aufteilungsschlüssel (Zahl der Handwerksbetriebe ohne handwerkliches Gewerbe) auf das Land Mecklenburg-Vorpommern für 2016 und 2017 je 27,0 TEUR. Zu Titel Veranschlagt zur anteiligen Finanzierung der Kosten für die Umsetzung des Internationalen Straßburger Abfallübereinkommens (CDNI). Das CDNI bildet die Grundlage für die Einführung einer international abgestimmten Regelung zur Behandlung der in Deutschland auf allen dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen in der Binnenschifffahrt anfallenden Abfällen sowie für die Einführung einer international einheitlichen Finanzierung der Entsorgung der wichtigsten Schiffbetriebsabfälle nach dem Verursacherprinzip. Anteilig sind Investitions- und Betriebskosten des Elektronischen Bezahlsystems, Kosten der Innerstaatlichen Institution (Bilgenentwässerungsverband) und der Rechtsaufsicht durch das Land Nordrhein-Westfalen zu finanzieren. Nach Artikel 9 des CDNI bezeichnet jeder Vertragsstaat eine Innerstaatliche Institution, die für die Organisation des einheitlichen Systems zur Finanzierung der Entsorgung öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle verantwortlich ist. Die Betriebs- und Verwaltungskosten der Innerstaatlichen Institution werden von dem jeweiligen Vertragsstaat getragen. Zur Übernahme dieser Kosten haben sich die Bundesländer im Gesetzgebungsverfahren bereit erklärt. Gemäß Staatsvertrag werden die Kosten nach dem Königsteiner Schlüssel umgelegt. Der Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist für die Jahre 2016 und 2017 in Höhe von 12,5 TEUR veranschlagt. Zu Titel Veranschlagt für den Personalaufwand der Geschäftsstelle der Wirtschaftsminister- und Verkehrsministerkonferenz. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern 4,0 TEUR. Der Anteil des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung ist in dem Betrag bereits enthalten.

24 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Beitrag für den Normenausschuss im Deutschen Institut für Normung e.v. Berlin 20,0 20,0 20,0 18, Beitrag für die Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Ministerien der Länder Anteil an den Kosten des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) Anteil an den Kosten des Forschungsprogramms bei dem Institut für Bautechnik (DIBt) 4,0 4,0 6,8 2,7 125,0 136,0 112,0 79,2 21,0 21,0 22,0 20,4 Summe Maßnahmegruppe ,3 227,3 207,1 160,5 MG 59 IT-Technik Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe mit Ausnahme von Geschäftsbedarf 70,0 70,0 70,0 82, Post- und Fernmeldegebühren 10,0 10,0 10,0 12, Mieten - Alternative Beschaffung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 72,0 72,0 72,0 71,4

25 Erläuterungen 0601 Zu Titel Veranschlagt ist der Beitrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Normenausschuss Bau (NABau) im Deutschen Institut für Normung (DIN) e.v. Berlin. Der Beitrag berechnet sich nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage eines Vertrages zwischen dem DIN e. V. Berlin und allen Bundesländern. Das DIN e. V. verpflichtet sich u. a. zu folgenden Leistungen: - Normen so auszuarbeiten, dass sie geeignet sind, als Technische Baubestimmungen und als Technische Regeln in Bauregellisten bekannt gemacht zu werden, - Normen so auszuarbeiten, dass sie geeignet sind, zu einer Verbesserung, Vereinfachung und Verbilligung der Bauplanung und der Bauausführung beizutragen, vornehmlich auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und der Verwendung vorgefertigter Bauteile, - im Rahmen von europäischen und internationalen Normungsvorhaben mitzuwirken, soweit diese im nationalen Bereich bauaufsichtliche Regelungsinhalte betreffen, - allgemein gutachterliche Äußerungen zu Normungsthemen im Regelungsbereich der Bauaufsicht abzugeben. Zu Titel Veranschlagt ist der Beitrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsführung der Bauministerkonferenz. Die Bauministerkonferenz ist die Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau-und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der 16 Bundesländer (ARGEBAU). Der Beitrag des Landes M-V berechnet sich nach dem Königsteiner Schlüssel. Zu Titel und Veranschlagt ist der Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Kosten des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt). Die Zusammenarbeit mit dem DIBt basiert auf dem vom Landtag am 16. Dezember 1992 beschlossenen Gesetz zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen) und seinen Änderungen. Für die im DIBt-Abkommen verankerten Aufgaben berechnet sich der Länderanteil nach dem Königsteiner Schlüssel. Das DIBt dient der einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben (ARGEBAU), u. a. bereitet es die Bekanntmachung zur Einführung Technischer Baubestimmungen vor, stellt Bauregellisten auf und macht sie bekannt, berät und koordiniert als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde die Länder und nimmt Aufgaben der europäischen und internationalen Verwaltungsarbeit wahr. Eine wesentliche Aufgabe des DIBt ist auch die Vergabe und Betreuung von bautechnischen Untersuchungen. Zu Maßnahmegruppe 59 Veranschlagt sind Ausgaben für Anschaffung und Betreiben von Informations- und Telekommunikationstechnik. Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR Ansatz Geschäftsbedarf 40,0 40,0 40,0 2. Bücher und Zeitschriften (incl. Kosten für die Nutzung von JURIS-online) 0,0 0,0 0,0 3. Leistungsentgelte für Post 0,0 0,0 0,0 4. Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 30,0 30,0 25,0 5. Beschaffung von LAN-Komponenten 0,0 0,0 5,0 6. Ersatzbeschaffung von Scannern für Domea 0,0 0,0 0,0 zusammen 70,0 70,0 70,0 Zu Titel Veranschlagt für eine Standleitung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus und der Technologie- Beratungs-Institut GmbH sowie für die Nutzung von VPN-Clients. Zu Titel Veranschlagt sind laufende Ausgaben aus Verträgen für die Miete von IT-Ausrüstung.

26 Ministerium Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Ausbildung und Fortbildung 38,0 8,0 8, Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderer Auftragsformen 256,3 172,3 204,3 144,9 Verpflichtungsermächtigung (120) (120) Davon fällig Haushaltsjahr 2017 (70) Davon fällig Haushaltsjahr 2018 (50) (70) Davon fällig Haushaltsjahr 2019 (50) Davon fällig Haushaltsjahr 2020 Davon fällig Haushaltsjahr Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Informationsmittel 90,0 25,0 40,0 19,0 Summe Maßnahmegruppe ,3 357,3 404,3 330,4 MG 98 Modellprojekt "Umsetzung der IED-Richtlinie" Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Umsetzung der IED-Richtlinie 143,4 145,6 138,5 Summe Maßnahmegruppe ,4 145,6 138,5 Gesamtausgaben , , , ,2 Prozentuale Veränderung -4,5 % -5,0 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 460,3 460,3 486,8 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 20,0 mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 480,3 460,3 486, Personalausgaben , , , Sächliche Verwaltungsausgaben 3.208, , , Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit 573,2 564,7 705,5 Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 90,0 25,0 40, Besondere Finanzierungsausgaben 216,7 218,8 Gesamtausgaben , , ,7 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , ,9

27 Erläuterungen 0601 Zu Titel Veranschlagt für Aus- und Fortbildung, Honorare für Lehrkräfte usw. auf dem IT-Gebiet. Mehrbedarf in 2016 wegen Schulung der Mitarbeiter im Zuge der Migration des LAN. Zu Titel Veranschlagt für: TEUR Allgemeine Büroautomation: Werkverträge (u.a. für Servicevertrag DVZ), Leistungsentgelte, Vergütungen von Programmierleistungen u.a. für den Einsatz von Bürokommunikation, 78,0 78,0 Einrichtung von Daten- banken usw. Domea 0,0 0,0 IT-Anwendungen für den Baubereich 119,6 83,1 Telearbeit 7,5 10,0 Migration des LAN 50,0 0,0 Normenprüfraster NormAn-Online 1,2 1,2 zusammen 256,3 172,3 Mehrbedarf in 2016 wegen Migration des LAN und Erstellung des Monitoringberichtes für die Städtebauförderung. Zu Titel Veranschlagt u.a. für die Beschaffung von Geräten der Informations- und Telekommunikationstechnik. Mehr in 2016 aufgrund zusätzlicher Ersatzbeschaffung von Etagendruckern sowie Servertechnik im Zuge der Migration des Netzwerkes. Zu Maßnahmegruppe 98 Die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED-Richtlinie) erfolgt im Rahmen eines Modellprojekts. Beteiligt sind das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus (Fachaufsicht), das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (Vollzugsbehörden LUNG und StÄLU) sowie das Finanzministerium. Die sächlichen sowie personellen Aufwendungen werden in voller Höhe über Gebühren finanziert. Die Gebühreneinnahmen sind in MG 98 veranschlagt. Die Sachausgaben sind in der MG 00, die Personalausgaben in der MG 98 der Kapitel 0601, 0805 sowie 0806 veranschlagt. Der Nachweis der Gebührenfinanzierung erfolgt auf der Grundlage der begleitenden Kosten-Leistung-Rechnung (KLAR). Das Nähere wurde im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Fachministerien und dem Finanzministerium geregelt.

28 Allgemeine Bewilligungen Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Einnahmen aus zurückzuzahlenden Zuwendungen 500,0 350,0 500, ,8 Der an die EU und den Bund weiterzugebende Anteil an den Rückzahlungen ist von den Einnahmen abzusetzen Einnahmen aus zurückzuzahlenden Zuwendungen aus dem EFRE 248, (neu) Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Einnahmen aus zurückzuzahlenden Zuwendungen aus dem Programm INTERREG Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Einnahmen aus Rückflüssen einschließlich Zinsen IT Future-Fonds 56,8 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Rückflüsse einschließlich Zinsen aus der Gewährung von Existenzgründungsdarlehen des Landes EFRE - Förderzeitraum 1994 bis ,1 Weggefallen Zuweisungen des Bundes für die Lehrstelleninitiativen 2004 bis 2009 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Erstattungen des EFRE für das Land Mecklenburg- Vorpommern - Förderzeitraum Die Einnahmen dienen zur Deckung der EFREfinanzierten Ausgaben bei 0301, 0401, 0602, 0604, 0770, 0802, 1212, 1216, 1501, 1502, 1506 und Erstattung des EFRE für das Land Mecklenburg- Vorpommern - Förderzeitraum , , ,9 R ,2 Die Einnahmen dienen zur Deckung der EFRE- finanzierten Ausgaben bei 0301, 0602, 0770, 1212, 1216, 1502, 1506 und 1507

29 Erläuterungen 0602 Zu Kapitel 0602 Das Kapitel enthält folgende Maßnahmegruppen: 30 - Kofinanzierung des EFRE (2014 bis 2020) 40 - EFRE 2014 bis Kofinanzierung des EFRE (2007 bis 2013) 57 - Aufbauhilfe nach dem Hochwasser EFRE 2007 bis Kofinanzierung touristischer Infrastruktur für den ELER Touristische Entwicklung im Rahmen der EU-Ostseestrategie 2014 bis INTERREG IV A Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Republik Polen Förderzeitraum INTERREG V A Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Republik Polen Förderzeitraum INTERREG V C Interregionale Zusammenarbeit Förderzeitraum INTERREG V A Programm Südliche Ostsee Förderzeitraum Zu Titel Die Rückzahlung bewilligter Zuwendungen richtet sich nach 44 LHO und den Verwaltungsvorschriften zu 44 LHO sowie nach 48, 49 und 49a Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwVfG MV). Das voraussichtliche Aufkommen ist unter Berücksichtigung der Ist-Entwicklung in den Vorjahren geschätzt worden. Einnahmen aus der Verzinsung zurückzuzahlender Zuwendungen sind bei dem Titel , Kap. 0601, veranschlagt. Zu Titel Bei dem Titel werden Einnahmen aus Rückzahlungen von EFRE-Mitteln aus abgelaufenen Förderzeiträumen gebucht, bei denen Rückzahlungsverpflichtungen an die EU-Kommission bestehen. Zu Titel Bei dem Titel werden Einnahmen aus Rückzahlungen von Mitteln aus dem Programm INTERREG aus abgelaufenen Förderperioden gebucht, bei denen Rückzahlungsverpflichtungen an die EU-Kommission bestehen. Zu Titel Bei diesem Titel werden Rückflüsse und Zinserträge von Darlehen, die im Rahmen des IT-Future-Fonds gewährt worden sind, vereinnahmt. Aufgrund des revolvierenden Charakters des IT-Future-Fonds dienen die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben im Titel Vorsorglich ist ein Leertitel ausgebracht, da über die Höhe der zu erwartenden Einnahmen keine zuverlässige Prognose abgegeben werden kann. Zu Titel Der Titel dient der Abwicklung der Bundesmittel für die Lehrstelleninitiativen 2008 und Zu Titel Der Titel dient der Abwicklung des EFRE-Förderzeitraumes 2007 bis Zu Titel Bei dem Titel werden die Zahlungen der Europäischen Kommission von EFRE-Mitteln des Förderzeitraumes 2014 bis 2020 im Zusammenhang mit der Finanzierung von nicht investiven Ausgaben gebucht. EFRE-Einnahmen des Förderzeitraumes, die der Finanzierung investiver Ausgaben dienen, werden bei Titel gebucht.

30 Allgemeine Bewilligungen Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erstattung der Kommunen und anderer für den nationalen Kofinanzierungsanteil des ELER für Maßnahmen zur Förderung der touristischen Infrastruktur - Förderzeitraum Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG ,4 R 152, Erstattung der Kommunen und anderer für den nationalen Kofinanzierungsanteil des ELER für Maßnahmen der touristischen Infrastruktur - Förderzeitraum Weggefallen Beteiligung des Landes Brandenburg und Polen an der Umsetzung des Programmes INTERREG V A - Förderzeitraum Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei MG 91 und MG Erstattungen des EFRE für das Land Mecklenburg-Vorpommern - Förderzeitraum R ,4 Die Einnahmen dienen zur Deckung der EFREfinanzierten Ausgaben bei 0301, 0401, 0602, 0604, 0770, 0802, 1212, 1216, 1501, 1502, 1506 und Erstattung des EFRE für das Land Mecklenburg- Vorpommern - Förderzeitraum , , , ,4 R ,3 Die Einnahmen dienen zur Deckung der EFRE- finanzierten Ausgaben bei 0301, 0602, 0770, 1212, 1216, 1502, 1506 und 1507

31 Erläuterungen 0602 Zu Titel Der Titel dient der Abwicklung der Maßnahme Förderung von kleinräumiger touristischer Infrastruktur im ländlichen Raum aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) für den Förderzeitraum 2007 bis Zu Titel Der Titel dient der finanziellen Abwicklung des Programms INTEREG V A Förderzeitraum 2014 bis der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen. Finanzierungsanteile der Länder Brandenburg und Polen werden hier gebucht. Zu Titel Der Titel dient der Abwicklung des EFRE-Förderzeitraumes 2007 bis Zu Titel Bei dem Titel werden Zahlungen der Europäischen Kommission von EFRE-Mitteln des Förderzeitraumes 2014 bis 2020 im Zusammenhang mit der Finanzierung von investiven Ausgaben gebucht. EFRE-Einnahmen des Förderzeitraumes, die der Finanzierung von nicht investiven Ausgaben dienen, werden bei Titel gebucht. Insgesamt wird das Land Mecklenburg-Vorpommern im Förderzeitraum 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 967,8 Mio. EUR erhalten. Der Einsatz des EFRE ist in folgenden Bereichen vorgesehen: Prioritätsachse 1: Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation - Unterstützung von wirtschaftsnahen Innovationen und von Technologietransfer Risikokapitalfonds für Forschung, Entwicklung und Innovation Ausbau der Forschungs- und Innovationsinfrastruktur Förderung wissenschaftlicher Großgeräte Förderung des Hochschulbaus, Ausbau außeruniversitärer Forschungseinrichtungen Prioritätsachse 2: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU - Landesmarketing Mecklenburg-Vorpommern Förderung der unternehmerischen Fähigkeiten zur Markterschließung und Marktdurchdringung Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch revolvierende Darlehensfonds Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen Prioritätsachse 3: Förderung der Verringerung von CO 2-Emissionen - Förderung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden Kampagnen zur Bewältigung des Klimawandels, zur CO 2-Reduzierung und zur Verbesserung der Ressourceneffizienz Förderung innovativer Klimaschutzprojekte durch Darlehen und Förderung innovativer Klimaschutzprojekte durch Zuschüsse und Radwegebau und und Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs Prioritätsachse 4: Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung - Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung Bewahrung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes Förderung des Straßenbaus im städtischen Umfeld Technische Hilfe - Bezüge für Beamtinnen und Beamte Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Umsetzung des EFRE ,832 Mio. EUR 311,095 Mio. EUR 210,676 Mio. EUR 161,491 Mio. EUR 38,712 Mio. EUR Es ist vorgesehen, die veranschlagten Mittel der Prioritätsachsen 1 4 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung im Förderzeitraum von 2014 bis 2020 in den Verantwortungsbereichen unterschiedlicher Ressorts der Landesregierung umzusetzen: Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Finanzministerium (Einzelplan 12) Staatskanzlei 559,028 Mio. EUR 225,200 Mio. EUR 77,372 Mio. EUR 30,000 Mio. EUR 23,494 Mio. EUR 14,000 Mio. EUR