Gentechnik auf dem Acker? Der Stand der Dinge

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1 Gentechnik auf dem Acker? Der Stand der Dinge Was ist auf dem Markt? Rechtslage in der EU und in Deutschland Kennzeichnung & Rückverfolgbarkeit Saatgut-Richtlinie Koexistenz & Kosten Gentechnikgesetz, Haftung, "gute fachliche Praxis" Gentechnikfreie Zonen Save our Seeds Benedikt Haerlin, Februar 2004 Saatgut ohne Gentechnik

2 Weltweiter Anbau von GVO 5 Länder = 98 % des GVO Anbaus USA: 63 %, Argentinien: 13,9 %, Canada: 4,4 %, Brasilien 4 %, China 4% Ausserdem (>1%) Indien, Uruguay, Südafrika, Australien, Rumänien, Spanien

3 Anbau gentechnisch veränderter Arten, weltweit Anbaufläche Anteil am Anbau global % Soja 41,4 mio ha 55 % Mais 15,5 mio ha 11 % Raps 3,6 mio ha 16 % Baumwolle 7,2 mio ha 21 % Papaya > 1000 ha >1 % Summe 67,7 mio ha (Zahlen der internationalen Gentechnik-Vereinigung ISAAA, 2003) Tomaten, Kartoffeln und Tabak wurden wieder vom Markt genommen In der Pipeline: Reis, Weizen, Rüben, Senf, Sonnenblumen, Kartoffeln etc. Saatgut ohne Gentechnik

4 Eigenschaften auf dem Markt Herbizidetoleranz 77% (Roundup = glyphosate, Basta = gluphosinate, Imidazolinone) Insektengiftigkeit 15% (Bacillus Thuringiensis) Kombination HT / Bt 8% In der Pipeline (5 Jahre): V.a. noch mehr HT- und Bt-Sorten, Maiswurzelbohrer-Resistenz Veränderte Öl- und Stärkezusammensetzung (Raps, Kartoffeln, Soja) Reife- und Verrottungsverhalten (Tomaten)... Neue Farben (Blumen)

5 Neuzulassungen von GVO weltweit

6 Die Situation in Europa Einige GVO Sorten zugelassen (alle vor 98) meist nur als Lebens- und Futtermittel, nur drei für Anbau Praktisch kein kommerzieller Anbau bis auf ~ ha Mais in Spanien und ~50 ha in Deutschland Zulassungsmoratorium seit 1998 Soll jetzt aufgehoben werden WTO Klage der USA Verschärfte Zulassungsrichtlinie 2001/18 Soll jetzt in deutschem Gentechnik-Gesetz umgesetzt werden Kennzeichnung in Lebens- und Futtermitteln 0,9% pro Zutat (z.b. 0,9% von 1% Lecithin in Schokolade) Auch wenn DNA nicht mehr nachweisbar ist (Öl, Stärke etc.) Auch in Futtermitteln, aber nicht für Fleisch, Milch, Eier Praktisch keine GVO-Lebensmittel auf dem Markt 2/3 aller großen Lebensmittel-Firmen garantieren, auch weiterhin keine GVO einzusetzen Grosse Mengen an Futtermitteln (Soja, Maiskleber >15 Mio t) Müssen ab gekennzeichnet werden, nicht aber die Endprodukte Freiwillige Produktlinien "ohne Gentechnik gefüttert"

7 Die Rechtslage in der EU und in Deutschland Freisetzungsrichtlinie 2001/18 Zulassung, Risikoprüfung, Monitoring, allgemeine Kennzeichnung, Verbot für Freisetzung und Inverkehrbringung von GVOs Lebens- und Futtermittel- Verordung Zulassung, Kennzeichung und Rückverfolgung von GVO in Lebens- und Futtermitteln Grenzwerte (0,9 %) Gentechnik-Saatgut-Richtlinie Kennzeichnung von GVO in Saatgut Saatgutverkehrs-Richtlinien Zulassung, Anbau Kennzeichnung von Saat- und Pflanzgut nach Arten St. Ausschuss Saatgut RL gemeinsamer Sortenkatalog Zulassung (national) und Eintragung in nationalen und gemeinsamen Sortenkatalog Bio-Verordnung Anbau, Zertifizierung, Kennzeichnung, Grenzwerte (für GVO nicht festgelegt) Leitlinien zur Koexistenz Rechtlich nicht bindende Empfehlungen an die Mitgliedstaaten St. Ausschuss GVO Gemeinsamer Sortenkatalog St. Ausschuss Bio Gentechnikgesetz u.a. Umsetzung von 2001/18, Zulassung Gute fachliche Praxis / Koexistenz gentechnikfreie Zonen, Zuständigkeiten Haftung 906 BGB (Nachbarschaftsrecht) gilt unmittelbar (Durchführungsgesetz) Saatgutverkehrsgesetz Prüfung, Anerkennung, Kennzeichnung, automatische" Eintragung und Anerkennung der Sorten im gemeinsamen Sortenkatalog Nationaler Sortenkatalog gilt unmittelbar

8 Stimmen und Mehrheiten im Rat und Ständigen Ausschüssen Country *Frankreich Deutschland Italien UK Spanien Belgien *Griechenland Niederlande *Portugal *Österreich Schweden *Dänemark Irland Finnland *Luxembourg TOTAL qalifizierte Mehrheit * für Moratorium votes Regulierungsverfahren: Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit im Ausschuss angenommen Wenn nicht angenommen, wird er dem Rat vorgelegt Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit Wenn innerhalb von 90 Tagen keine Rats- Entscheidung kann Kommission entscheiden Verwaltungsverfahren: Vorschlag der Kommission angenommen, wenn keine qualifizierte Mehrheit gegen ihn stimmt

9 Kommt morgen die Gentechnik auf den Acker? Rechtlich: Ja, es werden 2004 neue GVOs als Lebens- und Futtermittel zugelassen; später möglicherweise auch für den Anbau Theoretisch auch ohne Regelung von Haftung und Koexistenz (GenTGesetz, GfP), wenn GVO im gemeinsamen Sortenkatalog Praktisch: Nein, nicht 2004; höchstens vereinzelter Probeanbau (Sachsen-Anhalt?) Danach nur bei Nachfrage von Landwirten (z.b. Resistenzen) von Industrie (z.b. Stärke) von Verbrauchern (Agrarprodukte) und bei beherrschbarem finanziellen Risiko Ausnahme: Saatgutverunreinigung

10 Kennzeichnung in Lebens- und Futtermitteln ab 18. April Produkt NEU ALT Beispiel GW GVO (Pflanze) JA JA Maiskolben Kartoffel, Tomate, 0,9 % Lebensmittel, in denen GVO nachweisbar sind JA JA Mais-Chips, Lecithin 0,9 % Lebensmittel aus GVO, die im End-produkt nicht nachweisbar sind Futtermittel > 90% aller bisher importierten GVO JA JA NEIN NEIN Stärke, Öl, Fructose Soja, Maiskleber 0,9 % 0,9 % Tierische Produkte, mit GVO gefüttert NEIN NEIN Fleisch, Milch, Eier - Mit Hilfe von GVO hergestellte Zusatzstoffe NEIN NEIN Enzyme, Vitamine - Zusatzstoffe aus GVO JA JA Chymosin 0,9 %

11 Rückverfolgbarkeit neue Pflichten ab GVO-Hersteller: "unique identifier" und spezifisches Nachweisverfahren für jeden GVO Landwirte, Lebensmittel-Industrie, Handel: Dokumentation jeder Annahme und Abgabe von GVO (über 5 Jahre) Importeure: GVO-Herkunft auch der Zutaten, die nicht mehr nachweisbar sind

12 Produktionskette und kritische Punkte =Test erforderlich GVO Saatgut Vertrieb Pflanzen GVO-Verunreinigung? Import Verarbeitung A Lagerung A Transport A Verarbeitung B-n B-n Import Import Futtermittel GVO Bearbeitung Lagerung Lagerung B-n B-n GVO Ernte Transport Transport B-n B-n Futtermittel Lagerung Transport GVO Verpackung Großhandel Import Sammellager Import Einzelhandel Import

13 Die Gentechnik-Saatgut-Richtlinie der EU-Kommission Verunreinigung von konventionellem oder biologischem Saatgut mit GVO muß nicht gekennzeichnet werden, wenn sie nicht höher ist als 0,3% in Raps 0,5% in Mais, Kartoffeln, Tomaten, Rüben, Chicoree 0,7% in Soja Saatgut ohne Gentechnik

14 jede 200ste Maispflanze auf dem Acker gentechnisch verändert? Maßstabsgetreu: Maisfeld mit 0,5% Verunreinigung

15 Vorsorge wird unmöglich Bei flächendeckender Saatgut-Kontamination Keine Registrierung des GVO-Anbaus Umwelt-Monitoring auf der gesamten Anbaufläche? GVO-freie Flächen und Zonen nicht mehr realisierbar Rückruf eines GVO wird praktisch unmöglich

16 Positionen der Mitgliedsstaaten zur Saatgut-Reinheit 19 für Nachweisgrenze (0,1) 19 für Kommissions-Vorschlag 49 unentschieden Country *France Germany Italy UK Spain Belgium *Greece Netherlands *Portugal *Austria Sweden *Denmark Ireland Finland *Luxemburg TOTAL qalifizierte Mehrheit Votes Remarks requested review of Scientific Committee assessment at Seed Committee split between Greens and some SPD ministers "Zero tolerance" policy presently reviewing its position firmly in favour of GM growing and high thresholds expressed concern in Council, split between flamish and wallonian Ag minister rather critical position on Commission proposal major point of EU imports from US, notoriously on Commissions side expressed concerns in Council, rather critical of Commission proposal All party agreement, has seed law with 0,1 % in force So far supported Commission position, reviewing position Minister asked Parliament to confirm his 0,1 % position Presidency from , outspoken pro-gmo position So far firmly on Commissions side All party agreement for 0,1 % position * = Moratorium States

17 Verunreinigungs-Kalkulationen Quelle: Wissenschaftlicher Ausschuß der EU für Saatgut 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 0,0 0,09 0,13 0,05 0,05 0,05 0,2 Prof. Jeremy Sweet: 0,2 0,2-0,4% 0,3 0,2 0,28 0,1 0,5 0,5 Raps Mais Rüben Rest Lagerung Transport Ernte Durchwuchs Auskreuzung Saatgut Kommissar David Byrne an Europaparlament, : "...the SCP clearly shows that starting with seeds at the limit of such thresholds will result in a product with a GM presence of around 0,8%, which still leaves a margin vis à vis the 0,9 % threshold for the final product."

18 Koexistenz ist das machbar? Wissenschaftler legen sich grundsätzlich nicht fest, sehen erheblichen "Forschungsbedarf" ~ Bei Mais und Kartoffeln < 0,9 % machbar ~ Bei Rüben schwierig wegen Schossern ~ Bei Raps praktisch nicht machbar ~ Keine Langzeitprognosen ~ Rolle der Bienen umstritten EU-Kommission will dies Mitgliedsstaaten überlassen und hat "Leitlinien" ohne Rechtsverbindlichkeit veröffentlicht; 26(a) der Freisetzungsrichtlinie: Mitgliedsstaaten können Maßnahmen ergreifen Bundesregierung will Koexistenz durch Verordnung zur "Guten fachlichen Praxis" und Haftungsvorschriften im Gentechnikgesetz regeln Industrie / BLL: Ist nur machbar bei "praxisorientierten Grenzwerten" Bauernverband: Muss praktisch erprobt werden Die Kosten der Koexistenz fallen in erster Linie auf diejenigen, die Gentechnik vermeiden wollen

19 Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse Raps-Saatgut überwintert mindestens 12 Jahre Nach einmaligem Anbau von GVO-Raps muß mindestens 10 Jahre lang mit Verunreinigung über 0,9% gerechnet werden GV-Raps-Pollen wurde noch in 26 km Entfernung von der Quelle gefunden Gerade Bio-Flächen wären ein Reservoir für GVO-Durchwuchs (weil nicht mit Herbiziden bekämpft) In Kanada ist der Anbau von Bio-Raps praktisch unmöglich, der gesamt Durchwuchs enthält herbizidresistente Sorten Saatgut ohne Gentechnik

20 Mehrkosten durch "Koexistenz" Vermeidungskosten: pro Hektar bei 0,3 0,5% Saatgut-Verunreinigung (Raps, Mais, Kartoffeln) Wissenschaftler fordern allgemeine Versicherung, da Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Versicherer bieten diese aber nicht an. Quelle: Joint Research Centre der EU Saatgut ohne Gentechnik

21 Gentechnikgesetz die wichtigsten Streitpunkte: Gute landwirtschaftliche Praxis Wer muß die Maßnahmen ergreifen? Hersteller / Saatguthandel GVO Anbauer / GVO freie Betriebe / Biolandbau Imker Welche Maßnahmen sind erforderlich und zumutbar? Abstandregeln Information und Absprachen (Fruchtfolgen, Aussaatzeitpunkt etc.) Reinigung, Trennung, Transport

22 Gentechnikgesetz-Entwurf - die wichtigsten Streitpunkte Haftung Was ist ein Schaden? Wie wird er bestimmt? Haftet der Hersteller oder/und GVO-Landwirt(e)? Verschuldensunabhängige und gesamtschuldnerische Haftung? Wer kann und wer muss sich wogegen versichern? Haftungsfonds? Wer trägt die Kosten der Kontrolle und Vermeidung? Wer trägt die sonstigen zusätzlichen Kosten? Wie hoch werden die Kosten tatsächlich sein? Information und Anbauregister: Wer muß wen informieren, was darf verheimlicht werden? Wer hat Recht auf Einsicht?

23 "Gentechnikfreie Zonen" EU Kommission lehnt diese zwar "grundsätzlich" ab, sieht aber Möglichkeiten im Rahmen der Koexistenz-Regelungen (Kärntener Vorsorgegesetz) Der Schutz von "ökologisch sensiblen Gebieten" (FFH) ist rechtlich möglich Zehn regionale Regierungen fordern bereits gentechnikfreie Zonen Toskana, Aquitaine, Limousin, Baskenland, Schleswig-Holstein, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Thrazien, Wales Auf freiwilliger Basis sind gentechnikfreie Zonen jederzeit und überall machbar Uckermarck, Warbel-Recknitz, Miesbach & 11 weitere in Bayern Auch für Futtermittel? Saatgut ohne Gentechnik

24 Schlußfolgerungen 1. Reinheitsgebot für Saatgut jetzt durchsetzen 2. EU weite Haftung für Hersteller und Anwender 3. EU-Verordnung für GVO-Anbau 4. Kosten müssen von Herstellern und Anwendern getragen werden 5. Alle Kosten und Risiken müssen auf den Tisch! 6. Keine Zulassungen für Anbau von GVO ohne Regelung der Koexistenz-Bedingungen 7. Keine Sonder-Grenzwerte für Bioprodukte und -anbau 8. Gentechnikfreie Zonen in Gemeinden, Kreise, Ländern und Regionen

25 Demo

26 Verbraucher, Bauern, Umweltschützer, Köche, Unternehmen, Gewerkschaften, Grundbesitzer, Kirchen: Kein Zwangsanbau von Gentechnik! Unterzeichnerinnen und Unterzeichner 350 Organisationen mit 25 Mio Mitgliedern aus der gesamten EU 1 Mio Postkarten an den Kanzler Saatgut ohne Gentechnik

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28 korn w w w. s a v e o u r s e e d s. o r g Saatgut wird seit 8000 Jahren von Generation zu Generation weitergegeben. Es ist unsere Überlebensgrundlage und das älteste Kulturgut der Menschheit.