Sachgrundlose Befristung nach Ende der Berufsausbildung

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1 Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2012 Heft 8 Kommentar Hunold: Sachgrundlose Befristung nach Ende der Berufsausbildung Titel Fundstelle Hunold: Sachgrundlose Befristung nach Ende der Berufsausbildung NZA 2012, 431 Sachgrundlose Befristung nach Ende der Berufsausbildung Dr. Wolf Hunold * I. Einleitung Je nach Standpunkt verursachen befristete Arbeitsverträge nicht nur Freude. Das gilt besonders für sachgrundlose Befristungen nach 14 II TzBfG, deren Abschaffung im politischen Raum immer wieder gefordert wird. Freunde sachgrundloser Befristungen hingegen verlangen Erleichterungen. Besonders umstritten sind bzw. waren bis vor kurzem u. a. diese Punkte: --Gilt das Anschlussverbot des 14 II 2 TzBfG auch dann, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien zuvor ein Berufsausbildungsverhältnis bestand? --Gilt das Anschlussverbot zeitlich unbegrenzt? --Was ist bei Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung nach 14 II 1 Halbs. 2 TzBfG zu beachten? Zu den ersten beiden Komplexen hat der 7. Senat des BAG in den letzten Monaten zwei wichtige Urteile gefällt, und zwar am zur Dauer des Anschlussverbots und am zu den beiden ersten Fragen. Beide Urteile sind von erheblicher praktischer Bedeutung. In der hier zu besprechenden jüngeren Entscheidung ist der Senat im Hinblick auf im Schrifttum 3 an der älteren Entscheidung geäußerte Kritik nochmals ausführlich auf die Frage der zeitlichen Erstreckung des Anschlussverbots eingegangen und hat das am gefundene Ergebnis bestätigt. II. Ein Fall aus Berlin Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag wirksam bis befristet wurde. Der Kläger absolvierte vom bis ein Ausbildungsverhältnis für den Beruf des Starkstromelektrikers bei der Waggon Union GmbH. Die Parteien schlossen am einen befristeten Arbeitsvertrag. Dessen Nr. 1 lautet im ersten Absatz: Sie werden als Elektriker für die Bombardier Transportation GmbH nachfolgend Gesellschaft genannt in Siegen für die Dauer vom bis zum tätig. Das

2 Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Befristung erfolgt entsprechend dem Beschäftigungsförderungsgesetz. Der Kläger hat mit seiner am beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Befristung seines Arbeitsverhältnisses angegriffen. Die Parteien hätten eine sachgrundlose Befristung nach dem Tellzeit- und Befristungsgesetz mit dem Bezug auf das Beschäftigungsförderungsgesetz ausgeschlossen. Sonst sei die als Allgemeine Geschäftsbedingung ausgestaltete Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom unklar und intransparent. Einer sachgrundlosen Befristung nach 14 II 1 TzBfG stehe nach 14 II 2 TzBfG jedenfalls seine Vorbeschäftigung bei der Waggon Union GmbH entgegen. Diese sei identisch mit der Beklagten und habe lediglich umfirmiert. Die Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos. III. Das Urteil des BAG Der 7. Senat des BAG hat sein Urteil dreifach begründet: --Die Parteien haben die Anwendung des 14 II 1 TzBfG nicht vertraglich ausgeschlossen. --Das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers führte nicht zum Anschlussverbot gem. 14 II 2 TzBfG. --Außerdem lag der Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses weit mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses II 1 TzBfG war nicht vertraglich ausgeschlossen Die Parteien haben 14 II 1 TzBfG hier nicht vertraglich abbedungen. Der Kläger durfte die Verweisung in Nr. 1 I 3 des Arbeitsvertrags nicht so verstehen, dass dadurch eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen werden sollte. Die Anwendung der Unklarheitenregel das 305 c II BGB setzt voraus, dass die Auslegung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient. Das ist hier nicht der Fall. Das Beschäftigungsförderungsgesetz war bei Vertragsschluss am in seiner Fassung vom (BGBI I, 1476) bereits seit d. h. über sieben Jahren außer Kraft. Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag war daher ersichtlich inhaltsleer. Im Übrigen kannte auch 1 I 1 BeschFG die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung bis zur Dauer von zwei Jahren. Die Vorinstanzen haben ohne Rechtsfehler darauf abgestellt, dass ein sachlicher Grund für die Befristung im Arbeitsvertrag nicht genannt Ist. Damit fehlt schon ein erstes wesentliches Indiz für einen konkludenten Ausschluss der sachgrundlosen Befristung. Weitere Umstände, die auf einen Ausschluss hindeuten, sind erst recht nicht ersichtlich. 2. Es bestand kein Anschlussverbot 10 II BBiG bestimmt, dass auf den Berufsausbildungsvertrag, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus dem Berufsbildungsgesetz nichts anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden sind. Wäre das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis, wäre diese Regelung überflüssig,

3 Ohne besondere gesetzliche Regelung sind Berufsausbildungsverhältnisse keine Arbeitsverhältnisse. Die Anwendung der für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften beruht auf 10 BBiG. Der Zweck des Anschlussverbots in 14 II 2 TzBfG besteht darin zu verhindern, dass die in 14 II 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu so genannten Befristungsketten oder Kettenverträgen missbraucht werden kann, nicht aber darin, befristete Arbeitsverträge oder sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zu verhindern. Auch Ziel der Richtlinie 1999/70/EG vom ist es, den Missbrauch von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen zu verhindern. Dieser Zweck erfordert es nicht, Berufsausbildungsverhältnisse in das Anschlussverbot einzubeziehen. Die nur befristete Übernahme in ein Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Berufsausbildung begründet wegen des Ausbildungszwecks des Berufsausbildungsverhältnisses keine Gefahr einer Kettenbefristung, sondern trägt dazu bei, den früheren Auszubildenden wenn auch nur zeitweilig - in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern und gegebenenfalls eine so genannte Beschäftigungsbrücke in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu schaffen 4. Wegen der fehlenden- Gefahr von Befristungsketten spricht nichts dagegen, die beiden Rechtsinstitute der Sachgrundbefristung nach 14 I 2 TzBfG und der sachgrundlosen Befristung nach 14 II 2 TzBfG nebeneinander bestehen zu lassen. Der besondere Sachgrund ist insbesondere nicht an die Zweijahresfrist des 14 II 1 TzBfG gebunden. Terminologisch ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Regelung des 14 II 2 TzBfG wird gemeinhin als Anschlussverbot bezeichnet 5. Dieser Begriff entspricht sprachlich dem Gesetzeswortlaut, demzufolge die sachgrundlose Befristung unzulässig ist, wenn zwischen denselben Vertragsparteien zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Gegenstand des Verbots ist also unzweifelhaft das einem früheren Arbeitsverhältnis nachfolgende sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis nach 14 II 1 TzBfG. Auch der 7. Senat des BAG sprach bisher von Anschlussverbot 6. Stattdessen ist in den beiden Urteilen vom und nunmehr von Vorbeschäftigungsverbot die Rede. Nimmt man diesen Begriff wörtlich, so hätte der Senat im vorliegenden Fall prüfen müssen, ob die Beschäftigung des Klägers im Rahmen des am begonnenen und am beendeten Ausbildungsverhältnisses auf Grund des am in Kraft getretenen 14 II 2 TzBfG rückwirkend verboten worden ist Kommentar überflüssig. Beiden Urteilen ist nicht zu entnehmen, dass der Wechsel vom Anschluss zum Vorbeschäftigungsverbot irgendeine rechtliche Bedeutung hätte. Der Verfasser bleibt daher beim von ihm für zutreffend gehaltenen Begriff des Anschlussverbots Das Anschlussverbot ist zeitlich zu begrenzen Im Urteil vom hatte der 7. Senat entschieden, dass das Anschlussverbot zeitlich nicht mehr gilt, wenn zwischen den beiden befristeten Arbeitsverträgen mehr als drei Jahre liegen. Die Frage, ob ein zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot im Hinblick auf Art. 12 I GG verfassungswidrig wäre, hatte der Senat in dem Entscheid offengelassen. Im Hinblick auf im Schrifttum geäußerte Kritik an der zeitlichen Begrenzung des Anschlussverbots 9 hat sich der Senat im Urteil vom erneut mit dem Komplex Anschlussverbot befasst und diesmal die Verfassungswidrigkeit eines zeitlich unbegrenzten Verbots ausdrücklich bejaht. Da im Fall mehr als 30 Jahre zwischen den beiden Beschäftigungsverhältnissen lagen, war

4 selbst unter der Voraussetzung, ein Berufsausbildungsverhältnis sei i. R. des 14 II 2 TzBfG einschlägig, das am begonnene sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis rechtswirksam. Das begründet der Senat im Wesentlichen so: --Der Gesetzeszweck des 14 II 2 TzBfG Verhinderung rechtsmissbräuchlicher Befristungsketten kann auch ohne zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot verwirklicht werden. --Ein zeitlich völlig unbegrenztes Anschlussverbot würde die durch Art. 12 I GG geschützte Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung der Arbeitnehmer unverhältnismäßig einschränken und wäre deshalb verfassungswidrig. Der Zweck des 14 II 1 TzBfG Beschäftigungsförderung würde durch ein lebenslanges Anschlussverbot in sein Gegenteil Beschäftigungsverhinderung verkehrt. Der Arbeitnehmer wäre auch bei einer lange zurückliegenden Vorbeschäftigung gehindert, mit einem einstellungsbereiten Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zu schließen. Das würde der objektiven Wertentscheidung, die in Art. 12 I GG zum Ausdruck kommt, nicht hinreichend gerecht. IV. Ausblick Im Interesse unseres Arbeitsmarktes ist die Bewegung, die der 7. Senat mit seiner Ablehnung eines zeitlich unbegrenzten Anschlussverbots in den Urteilen vom und gebracht hat, uneingeschränkt zu begrüßen 10. Über die Ablehnung eines zeitlich unbegrenzten Anschlussverbots hinaus ergeben sich noch weitere Möglichkeiten zur Klarstellung und Verbesserung im Recht der sachgrundlosen Befristung nach 14 II TzBfG. 1. Begriff der Kettenbefristung bzw. Befristungskette Trotz der erheblichen praktischen Bedeutung der Materie sind Definitionen nicht häufig. Der Begriff hat eine inhaltliche und eine zeitliche Dimension. Inhaltlich kann der Begriff nur bedeuten: Mehrfache, mindestens zweifache Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien 11. Mit anderen Worten: Nur wenn mindestens zwei befristete Arbeitsverhältnisse nacheinander abgeschlossen werden, kann eine Kettenbefristung vorliegen. Die Abfolge anderer Vertragsverhältnisse, also etwa eines Arbeitsverhältnisses nach einem vorhergehenden Ausbildungsverhältnis, ist i. R. des 14 II 2 TzBfG nicht einschlägig. Außerdem müssen, wie gesagt, beide Arbeitsverhältnisse befristet sein. Wenn also der frühere Arbeitsvertrag unbefristet war und danach ein Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet werden soll, liegt auch keine Befristungskette vor. Also dürfte das Anschlussverbot nicht gelten. Das erschiene etwa in solchen Fällen gerechtfertigt, in denen der Arbeitnehmer das ursprüngliche unbefristete Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat. Er ist dann nämlich insoweit nicht schutzbedürftig. Es läge nahe, nur den Anschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages an einen anderen befristeten Arbeitsvertrag mit Sachgrund zu verbieten.

5 Der Begriff der Kette setzt voraus, dass die Kettenglieder miteinander verbunden sind. Unverbunden nebeneinander liegende Kettenglieder bilden keine Kette. Das bedeutet jedenfalls, dass zwei Verträge, zwischen denen wie im Ausgangsfall 30 Jahre liegen, nicht als Befristungskette anzusehen sind. Hier berühren sich der Begriff der Befristungskette und die Frage eines Mindestabstands zwischen zwei Befristungen, der dazu führt, dass das Anschlussverbot nach 14 II 2 TzBfG nicht greift. 2. Dauer der Unterbrechung Bei strikter Anwendung des hier vertretenen Begriffs der Befristungskette läge es nahe, nur einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag im unmittelbaren Anschluss an eine vorhergehende Befristung zu verbieten. Das ist aber offenbar politisch nicht gewollt. Stattdessen könnte man daran denken, die Rechtsprechung zur Erfüllung der Wartezeit nach 1 KSchG durch Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber trotz verhältnismäßig kurzzeitiger Unterbrechung(en) 12 heranzuziehen. Jedenfalls erscheint die Unterbrechungszeit von drei Jahren, für die sich der 7. Senat ausgesprochen hat, noch als zu lang. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionspartner die Absicht bekundet, das Anschlussverbot in 14 II TzBfG gesetzlich auf ein Jahr zu beschränken. Das sollte jetzt zur Unterstützung der Rechtsprechung umgesetzt werden. 3. Voraussetzungen für Rechtswirksamkeit einer Verlängerung nach 14 II 1 Halbs. 2 TzBfG Bekanntlich hat die Rechtsprechung hier hohe Hürden errichtet, die sich in der Praxis auch als beschäftigungsfeindlich erweisen können. Auch hier wäre eine Lockerung förderlich für den Arbeitsmarkt 13. Ob die hier aufgezeigten Möglichkeiten auch nur teilweise genutzt werden, hängt davon ab, ob wir sachgrundlose Befristungen als eine Chance für den Arbeitsmarkt oder als möglichst restriktiv zu handhabendes notwendiges Übel begreifen. V. Praxisempfehlung Unabhängig davon, welche der aufgezeigten weiteren Möglichkeiten zur weiteren Erleichterung sachgrundloser Befristungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung genutzt werden, kann nach der höchstrichterlichen Bestätigung, dass Berufsausbildungsverhältnisse keine Vorbeschäftigung i. S. von 14 II 2 TzBfG darstellen, der Praxis Folgendes empfohlen werden: Betrieblich tritt immer wieder die Situation auf, dass ein Auszubildender, der demnächst eine Ausbildung beendet, nicht unbefristet übernommen werden kann. Der Betrieb ist aber bereit, ihn als Übergangslösung eine Zeitlang befristet zu beschäftigen. Wenn kein tariflicher Anspruch auf befristete Weiterbeschäftigung besteht, muss die Befristung nach dem TzBfG gerechtfertigt sein. 14 I 2 bietet dafür folgende Möglichkeiten: --Nr. 2: Befristung im Anschluss an Ausbildung oder Studium, --Nr. 6: Befristung als soziale Übergangslösung. Außerdem ist als gesetzlich nicht geregelter so genannter sonstiger Sachgrund

6 --Befristung zur Aus- und Weiterbildung anerkannt 14. Alle drei Sachgründe, vor allem der zu 14 I 2 Nr. 6 TzBfG, haben aber ihre Tücken, wie die Rechtsprechung zeigt 15. Empfehlenswerter, weil sicherer, ist dann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, eine sachgrundlose Befristung nach 14 II 1 TzBfG. Diese bietet zudem den Vorteil, dass, wenn der Zweijahreszeitraum nicht von vornherein ausgeschöpft wird, drei Verlängerungen zulässig sind. * Der Autor ist Unternehmensberater in Neuß. NZA 2011, 905. NZA 2012, 255. U. a. von Höpfner, NZA 2011, 893. Vgl. u. a. auch LAG Baden-Württemberg, Urt Sa 35/08, LAGE 14 TzBfG Nr. 44 = BeckRS 2008, 57774; LAG Niedersachsen, Sa 103/03, LAGE 14 TzBfG Nr. 11 = BeckRS 2003, S. nur Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, 2. Aufl. (2011), Rdnr. 430; Meinel/Heyn/Herms, TzBfG, 3. Aufl. (2009), 14 Rdnr. 154 m. w. Nachw. BAG, NZA 2007, 444 Rdnr. 16. Als Kompromiss böten sich notfalls die Begriffe Ersteinstellungserfordernis oder Ersteinstellungsgebot an. Anschlussverbot erscheint aber präziser. NZA 2011, 905. Vor allem von Höpfner, NZA 2011, 893. Vgl. auch Erfk/Müller-Glöge, 12. Aufl. (2012), 14 TzBfG Rdnr. 69. So auch Küttner/Kania, Personalbuch 2011, Befristetes Arbeitsverhältnis Rdnr. 26; MünchArbR/Wank, 3. Aufl. (2009), 14 Rdnrn. 167 ff. Zuletzt BAG, NZA 2012, 148 = NJW 2012, 475. S. zur Kritik aus der Praxis u. a. Meinel/Heyn/Herms, TzBfG, 3. Aufl. (2009), 14 Rdnrn. 163 ff.; Schiefer, DB 2011, BAG, NZA 2009, 1099.

7 BAG, Urt. v AZR 368/10, BeckRS 2012, = DB 2012, 292.