DER AUFBAU EINES PARLAMENTS: 50 JAHRE GESCHICHTE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS

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1 DER AUFBAU EINES PARLAMENTS: 50 JAHRE GESCHICHTE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS

2 EINLEITUNG 13 TEILI: DAS EUROPAISCHE PARLAMENT BEHAUPTET SEINE LEGITIMITAT 35 I. DAS EUROPAISCHE PARLAMENT ERWIRBT POLITISCHE LEGITIMITAT 35 A. Direktwahl und Legitimitat des Europaischen Parlaments 35 A.I. Von der indirektenzur direkten Legitimitat 36 A , eine demokratische Revolution: dieersten Wahlen zum Europaischen Parlament Die Wahlbeteiligung Die Art und Relevanz der Wahlen zum Europaischen Parlament 40 A.3. Wahlstandards und Reprasentativitat des EP Die Festlegung von Mindeststimmenanteilen und ihre Hohe Die Anzahl der Wahlkreise Geschlossene Listen und Praferenzstimmrecht 48 B. Zusammensetzung der Fraktionen im Europaischen Parlament 48 B.I. Wachsende Zahl von Abgeordneten des Europaischen Parlaments von 1958 bis B.2. Die politische Zusammensetzung des Europaischen Parlaments ( ) Fraktionen, die aus dem ernannten Parlament hervorgegangen sind l Fraktionen, die nach den ersten Direktwahlen entstanden sind Fraktionen, die es heute nicht mehr gibt 59 C. Die Einbeziehung in die europaische representative Demokratie 64 C.I. Das Europaische Parlament und die nationalen Parlamente angesichts des Demokratiedefizits Der Machtzuwachs des Europaischen Parlaments 65 a bis 1979: Bestatigung der Kontrollbefugnis 65 b bis 2000: Institutionalisierung einer starken parlamentarischen Kontrolle Die zunehmende Mobilisierung der nationalen Parlamente 67 a. Parlamente mit verbindlichen Befugnissen 68 b. Parlamente ohne direkte Zwangsmittel 69 C.2. Das Europaische Parlament und die nationalen Parlamente im Dienste der europaischen Demokratie Die bilaterale parlamentarische Zusammenarbeit Die multilaterale parlamentarische Zusammenarbeit Die Konventmethode 76 Anhang: Tabellen iiber die Zusammensetzung des Europaischen Parlaments seit Marz Verteilung der Abgeordneten nach Fraktionen und Mitgliedstaaten 78 II. DAS EUROPAISCHE PARLAMENT SICHERT SEINE LEGITIMITAT DURCH DIE OFFNUNG HIN ZUR ZIVILGESELLSCHAFT 92 A. Der Europaabgeordnete: Vom Wahlkreiszum Plenarsaal 95

3 A.I. In erster LiniegewahlteVolksvertreter 96 A.2. Abgeordnete wie alle anderen auch? 97 B. Die Interessenvertretung beim Europaischen Parlament 100 B.I. DerZugangzum Europaischen Parlament Fur Kontakte mit den Interessenvertretern offene Abgeordnete Die schwierige Regelung der Interessenvertretung im EP 102 B.2. Die besondere Rolle der interfraktionellen Gruppen 105 C. Das Europaische Parlament und der Burger 108 C.1. Biirgerpost 109 C.2. Prufung der Petitionen 109 C.3. Der Europaische Biirgerbeauftragte "...'. 110 C.4. Besucherdienst und Kommunikationspolitik 112 C.5. Offentliche Anhorungen 114 C.6. Das Europaische Parlament offnet sich fur die offentliche Debatte Die Biirgerforen Die Biirgeragora 118 III. DAS RINGEN UM DIE KONSTITUTIONALISIERUNG DER UNION 122 A. Das Parlament, Fiirsprecher einer europaischen Verfassung ( ) 123 B. Die Rolle des Parlaments bei der Ausarbeitung der Verfassung 129 C. Die Reaktion des Parlaments auf die Verfassungskrise ( ) 137 Fazit von Teil I 142 Bibliografie 145 TEIL II: DAS EUROPAISCHE PARLAMENT STARKT SEINE BEFUGNISSE 149 Die Rolle der parlamentarischen Ausschiisse 156 I. DIE ENTWICKLUNG DER KOMPETENZEN DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS 160 A. Haushaltskompetenzen 160 A.I. Vom Konflikt zur institutionellen Partnerschaft Die durch die Vertrage von 1970 und 1975 angestofienen tiefgreifenden Veranderungen: die Ausnutzung des Auslegungsspielraums bei der Einstufung der Ausgaben und beim TMA Der,,Haushaltsfrieden", die finanzielle Vorausschau und die entscheidende Rolle der Interinstitutionellen Vereinbarungen (IIV) 167 A.2. Der Haushalt als Hebel zur Aneignung von Gesetzgebungskompetenzen Der,,Mitnahmeeffekt" der Haushaltsbefugnisse: die institutionelle Dimension Die,,distributiven Siege": Versohnung zwischen den haushaltspolitischen und den politischen Prioritaten Das Entlastungsverfahren: ein Haushaltsinstrument zur politischen Kontrolle 173 A.3. Der Vertrag von Lissabon und die Zukunft der Haushaltsbefugnisse des Parlaments 175

4 B. Gesetzgebungsbef ugnisse 176 B.I. Konsultation und,,vertagungsrecht" Das,,Vertagungsrecht" Fakultative/obligatorische Anhorung 179 B.2. Die Festsetzung der Agenda beim Verfahren der Zusammenarbeit 180 B.3. Das Vetorecht im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens Das Mitentscheidungsverfahren Die Moglichkeit fur den Rat, seinen Gemeinsamen Standpunkt erneut zubestatigen Hat die Mitentscheidung den Einfluss des Europaischen Parlaments bei der Rechtsetzung gestarkt? Einfluss des Parlaments bzw. des Rates bei der Mitentscheidung Seltene Nutzung des Vetorechts Phase des Abschlusses Informelle Entwicklungen 196 B. 4. Das Zustimmungsverfahren Assoziierungsabkommen Beitrittsabkommen 200 II. DIE INTERINSTITUTIONELLEN BEZIEHUNGEN 203 A. Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europaischen Parlament und der Kommission 203 A.I. Zwischen 1958 und A.2. Zwischen 1980 und A.3. Zwischen 1995 und heute 204 B.GrdGerepolitischeKontrolleiiber die Santer-Kommission 205 B.I. Die BSE-Krise und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission 205 B.2.Von der Kontrolle des Managements der Finanzprogramme zum Ausschuss derweisen und zum Riicktritt der Santer-Kommission Die Verweigerung der Entlastung im Jahr Die Einsetzung des,,ausschusses der Weisen" (1999) 208 C. Vom Riicktritt der Santer-Kommission bis zur Ernennung der Barroso-Kommission 209 C.I. Die Lektionen einer Krise 209 C.2. Einfluss der Anhorungen der fur die Kommission vorgeschlagenen Kandidaten auf die Zusammensetzung der Kommission 209 C.3. Eine gewachsene politische Rolle 211 D. Zukunftsperspektiven im Rahmen der Reform der Organe 211 III. DIE INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNGEN 213 A. Die interinstitutionellen Vereinbarungen 213 A.I. SchlieBung von Liicken im Vertragswerk und Erleichterung der interinstitutionellen Beziehungen 213 A.2. Vorbereitung des Inhalts der kiinftigen Vertrage 214

5 A.3. Beendigung der interinstitutionellen Konflikte Hin zum Haushaltsfrieden Klarstellung der Komitologie Gemeinsame bessere Rechtsetzung 216 B. Die Rahmenvereinbarungen zwischen Parlament und Kommission 216 B.I. Der Kommission neue Verpflichtungen abringen 217 B.2. Ausgleich vonvertragslucken 217 B.3. Ein gegenseitiges Interesse? 218 B.4. Die Prodi-Kommission 220 B.5. Die Barroso-Kommission 221 C. Umsetzung der Agenda,,Bessere Rechtsetzung" 222 C.I. Das richtige Gleichgewicht zwischen reprasentativer und partizipativer Demokratie 223 C.2. Beteiligung an den MaBnahmen fur eine bessere Rechtsetzung und Kontrolle ihrer Umsetzung 224 IV. DIE KONTROLLE DER EXEKUTIVEN TATIGKEIT DER KOMMISSION DURCH DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 225 V. DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM EUROPAISCHEN PARLAMENT UND DEN ANDEREN ORGANEN UND INSTITUTIONEN DER EU 230 A. Die Beziehungen zwischen dem Europaischen Parlament und dem Rat 230 A.I. MiindlicheundschriftlicheAnfragen 231 A.2. Die Anwesenheit von Ratsvertretern im Parlament 231 A.3. Die Kontrolle der GASP 233 A.4. Die Auswahl des Hohen Vertreters fiir die GASP 233 A.5. Eine Praxis des taglichen Dialogs 234 B. Die Beziehungen zwischen dem Europaischen Parlament und den anderen Organen und Einrichtungen der Europaischen Union: theoretisch wenig, aber praktisch viel Kontrollgewalt 234 B.I. Europaische Zentralbank und Rechnungshof: Kontrolledurch die Ernennung Der Rechnungshof Die Europaische Zentralbank 235 B.2. Die EU-Agenturen und das Europaische Parlament: Fehlende Koharenzfiihrtzu Misstrauen Kontrolle durch Ernennung Kontrolle durch Informationsaustausch Kontrolle durch den Haushalt 238 B.3. Der Sonderfall des Europaischen Biirgerbeauftragten 239 B.4. Die Ausnahme EuGH 240 VI. DER EINFLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES 241 A. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Befugnissen des Parlaments 242

6 B. Die Klagen des Parlaments und ihre Auswirkungen auf die Inhalte der Gemeinschaftspolitik 245 C. Das Eintreten des Europaischen Parlaments fur die Rechte der Burger 247 TEIL III: DAS EUROPAISCHE PARLAMENT BEKRAFTIGT DIE WERTE DER EUROPAISCHEN UNION 251 Die Aufnahme der Werte der Union in die Vertrage 252 Die Strategic des Europaischen Parlaments im Dienste der Werte der Union 253 I. DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DIE GRUNDRECHTE DER BURGER 255 A. Der Kampf fur die Charta und die Agentur der Grundrechte sowie um den Beitritt der Union zur Europaischen Menschenrechtskonvention 255 A.I. Der langeweg zur Grundrechtecharta der Union Allmahliche, aber wichtige Fortschritte Die aktive Beteiligung des Parlaments an der Erarbeitung der Charta der Grundrechte Der Kampf des Parlaments um die Aufnahme der Charta in den Vertrag 259 A.2. Der Kampf um den Beitritt der Union zur Europaischen Menschenrechtskonvention 261 A.3. Die Grundrechteagentur Die Wahrung der Rechte der Burger Das Eintreten des Parlaments fur eine Grundrechteagentur 263 B. Die Verwirklichung der Grundrechte 264 B.1. Die Rechte der Frau 265 B.2. Rechte der Minderheiten und Mafinahmen zugunsten der Roma 267 B.3. Bekampfung der Zunahme von Faschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 269 B.4. Bekampfung der Homophobie 270 B.5. Fiir eine Einwanderungspolitik unter Wahrung der Menschenrechte 271 B.6. Der Schutz der Privatsphare 272 C. Das Europaische Parlament als Anwalt der Biirgerinnen und Burger 273 C.I. Das Recht auf Information 274 C.2. Das Petitionsrecht 276 C.3. Der Biirgerbeauftragte 277 II. DAS EUROPAISCHE PARLAMENT, DIE DEMOKRATISIERUNG UND DIE MENSCHENRECHTE WELTWEIT 278 A.Der Kampf gegen die Diktaturen 279 A.I. Die Lander unter sowjetischem Joch Ungarn Ostdeutschland Tschechoslowakei Polen 282

7 5. Bulgarien Rumanien Baltische Lander 284 A.2. Die Menschenrechte und die UdSSR 284 A.3. Siideuropa: der langeweg zur Demokratie Spanien Griechenland Portugal 288 B. Eine parlamentarische Diplomatie fur die Menschenrechte 288 B.I. Die Aktionsinstrumente des Parlaments fiir die Menschenrechte Die Zustimmung im Dienst der Menschenrechte Die Menschenrechtsklausel Das Allgemeine Praferenzsystem Das Finanzierungsinstrument Der politische Dialog iiber Menschenrechte EntschlieCungen und Dringlichkeitssituationen 296 B.2. DiegroBen Anliegen Die Abschaffung der Todesstrafe Gegen den Hunger in der Welt Gegen Straffreiheit Humanitare Hilfe.' 302 B.3. Die Aktionen in einem bestimmten geografischen Rahmen Die Delegationen Die Wahlbeobachtungsmissionen Die Wahlen im Kosovo Die Wahlen in der Ukraine Die Wahlen in den palastinensischen Gebieten Die regionalen Partnerschaften EU-AKP: von Jaunde iiber Lome bis Cotonou Versammlung Europa-Mittelmeer Europa-Lateinamerika 310 C. Das Europaische Parlament als Resonanzboden der universelien Werte 311 C.I. BesuchevonStaatschefs Der Nahe Osten Die Lander Mittel- und Osteuropas Irak 313 C.2. Das Parlament als Ort des Dialogs 313 C.3. Der Sacharow-Preis 314 Fazit von Teil III 315 Schlussteil 317 A. Das Europaische Parlament: anders als die anderen Parlamente? 319 B. Ein Parlament im Werden 321 C. Ein Parlament der dritten Art? 323