Erstellung von Lärmaktionsplänen für bundeseigene Haupteisenbahnstrecken

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Erstellung von Lärmaktionsplänen für bundeseigene Haupteisenbahnstrecken"

Transkript

1 MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Postfach Stuttgart Gemeindetag Baden-Württemberg Herrn Gerhard Müller Panoramastraße Stuttgart Stuttgart Name Catrin Kramer Durchwahl Aktenzeichen /75 (Bitte bei Antwort angeben!) Per Erstellung von Lärmaktionsplänen für bundeseigene Haupteisenbahnstrecken Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Juli, in der Sie die Aufstellung von Lärmaktionsplänen der zweiten Stufe für Orte in der Nähe der bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken thematisieren. Herr Dr. Weese hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Für die urlaubsbedingt verzögerte Antwort bitte ich um Ihr Verständnis. Die Lärmkartierung der bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken wird nach Mitteilung des Eisenbahn-Bundeamtes (EBA) frühestens Ende 2013 abgeschlossen sein. Weitere Verzögerungen deutlich über Ende 2013 hinaus zeichnen sich offenbar ab. Weiterhin geht durch Änderung des BImSchG vom 2. Juli 2013 die Zuständigkeit für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit ab dem 1. Januar 2015 auf das EBA über. Sie stellen in diesem Kontext die Frage, inwieweit die Gemeinden die Aufstellung von Lärmaktionsplänen der zweiten Stufe auf die Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen beschränken können. Nach unserer Auffassung sollten die betroffenen Gemeinden die Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe für die Hauptverkehrsstraßen sowie für die nicht-bundeseigenen Hauptstätter Str Stuttgart (VVS: Österreichischer Platz) Behindertengerechte Parkplätze vorhanden Telefon Telefax

2 - 2 - Haupteisenbahnstrecken möglichst zeitnah aufstellen. Sofern Lärmprobleme durch bundeseigene Schienenwege bereits bekannt sind, kann die Lärmaktionsplanung hierfür bereits jetzt erfolgen. Zu gegebener Zeit, d.h. nach Vorliegen der Kartierung des EBA, ist ein Lärmaktionsplan für bundeseigene Schienenwege zu erstellen oder zu ergänzen. Ab dem 1. Januar 2015 ist das EBA für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit zuständig. Soweit es an Haupteisenbahnstrecken des Bundes Lärmprobleme und Lärmauswirkungen gibt, die nicht angemessenen mit Maßnahmen in Bundeshoheit bekämpft werden können, bleibt eine Verpflichtung der Gemeinden zu einer weitergehenden Lärmaktionsplanung unberührt. Zu diesem Sachverhalt liegt uns eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vom 24. Juni 2013 vor, die wir Ihnen ergänzend zur Kenntnis geben: ( ) Wer ist zuständig für die zweite Stufe der Lärmaktionsplanung bzgl. der bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken? Für die zweite Stufe der Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden zuständig; sie haben gemäß 47d BImSchG bis zum 18. Juli 2013 Lärmaktionspläne aufzustellen. In diesem Zusammenhang ist nochmals auf die Hinweise zum weiteren Vorgehen bei der Lärmaktionsplanung 2013 aufmerksam zu machen, die Bestandteil der Beratungsgrundlage zu TOP der 16. Sitzung des LAI-Ausschusses PhysE sind. Das Elfte Gesetz zur Änderung des BImSchG sieht eine Änderung der Zuständigkeitsregelung in 47e BImSchG vor. Danach ist ab dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. Gilt dies unabhängig davon, wann das EBA die Ergebnisse der Lärmkartierung der zweiten Stufe vorlegt?

3 - 3 - Die formale Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung bleibt von der Vorlage der Ergebnisse der Lärmkartierung der zweiten Stufe durch das Eisenbahn-Bundesamt unberührt. Wie wird das Verhältnis zwischen dem bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit und anderen Lärmaktionsplänen gesehen? Die bundesweite Lärmaktionsplanung für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit steht neben der Lärmaktionsplanung für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen, die nicht in Bundeshoheit liegen. Ist mit dem bundesweiten Lärmaktionsplan des EBA die Pflicht aus der EU- Umgebungslärmrichtlinie erfüllt? Soweit es an Haupteisenbahnstrecken des Bundes Lärmprobleme und Lärmauswirkungen gibt, die nicht angemessenen mit Maßnahmen in Bundeshoheit bekämpft werden können, bleibt eine Verpflichtung der Gemeinden oder der nach Landesrecht zuständigen Behörden zu einer weitergehenden Lärmaktionsplanung unberührt. Können Lärmaktionspläne zu bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken mit Maßnahmen, die nicht in Bundeshoheit (liegen), auf freiwilliger Basis erstellt werden(,) oder besteht hierfür eine Rechtsverpflichtung? Die weitergehende Lärmaktionsplanung der Gemeinden oder der nach Landesrecht zuständigen Behörden kann auch Maßnahmen auf freiwilliger Basis umfassen. Nachfolgend die in der Stellungnahme des BMU genannten Hinweise zum weiteren Vorgehen bei der Lärmaktionsplanung 2013 des BMU in Abstimmung mit dem BMVBS: Hinweise zum weiteren Vorgehen bei der Lärmaktionsplanung 2013 Grundsätzliches: Bei der nach 47c BImSchG und Artikel 7 der EU-Umgebungslärmrichtlinie bis zum 30. Juni 2012 durchzuführenden Lärmkartierung der Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes sind erhebliche Verzögerungen eingetreten. Ziel sollte sein, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt und die Lärmkarten

4 - 4 - möglichst bis Ende 2013 von dem für die Lärmkartierung zuständigen Eisenbahn- Bundesamt (EBA) vorgelegt werden. Die Verzögerungen sind ein Problem für Gemeinden bzw. Landesbehörden, deren Gebiete/Bereiche durch Lärm von Haupteisenbahnstrecken belastet sind und die gemäß 47d BImSchG bis zum 18. Juli 2013 Lärmaktionspläne aufzustellen haben. Da die Lärmaktionsplanung auf der Grundlage von Lärmkarten erfolgen sollte, stellt sich das Problem in unterschiedlicher Weise dar, je nachdem, ob bereits Lärmkarten aus der ersten Kartierungsrunde (2007) vorliegen oder ob die jeweilige Eisenbahnstrecke erst noch in der zweiten Runde (2012) zu kartieren ist. Vor diesem Hintergrund kann sich folgendes Vorgehen bei der anstehenden Lärmaktionsplanung empfehlen: Weiteres Vorgehen bei der Lärmaktionsplanung: Zuständige Gemeinden/Landesbehörden, deren Gebiete/Bereiche nicht durch Lärm von bundeseigenen Eisenbahnen jedoch von anderen Lärmquellen relevant betroffen sind, haben die Lärmaktionsplanung fristgemäß durchzuführen. Zuständige Gemeinden/Landesbehörden, deren Gebiete/Bereiche durch Lärm von bundeseigenen Eisenbahnen relevant betroffen sind und in denen bereits Lärmkarten aus der ersten Kartierungsrunde vorliegen, haben fristgemäß auf der Grundlage der vorhandenen Daten und einer Aktualisierung mit näherungsweiser Hochrechnung die vorhandenen Lärmaktionspläne aus der ersten Planungsrunde (2008) zu aktualisieren oder erstmals Lärmaktionspläne aufzustellen. Zuständige Gemeinden/Landesbehörden, deren Gebiete/Bereiche durch Lärm von bundeseigenen Eisenbahnen relevant betroffen sind, können trotz fehlender Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes die Lärmaktionsplanung zumindest für Straßen und Flughäfen fristgemäß durchführen. Dabei können Lärmkonflikte durch den Schienenverkehrslärm, die vor Ort bekannt sind, bereits qualitativ in eine verkehrsträgerübergreifende Lärmaktionsplanung einbezogen werden. Nach Vorliegen der Lärmkarten zu den o.g. Schienenwegen können die Lärmaktionspläne ergänzt werden.

5 - 5 - Ob eine Gemeinde von der Lärmkartierung der zweiten Runde neu betroffen ist, kann der aktuellen Meldung des Eisenbahn-Bundesamtes zum Kartierungsumfang der 2. Stufe unter rtierungsumfang/kartierungsumfang_node.html entnommen werden. Der LAI-Ausschuss Physikalische Einwirkungen weist, bezugnehmend auf die vorstehenden Hinweise von BMU und BMVBS, darauf hin, dass die Lärmkarten für Haupteisenbahnstrecken aus der ersten Stufe der Lärmkartierung als Grundlage für die aktuelle Lärmminderungsplanung nicht oder nur eingeschränkt geeignet sind, weil die vom EBA zur Verfügung gestellten Daten eine näherungsweise Hochrechnung auf die aktuelle Geräuschbelastung in der Regel nicht zulassen. Entsprechend der Hinweise von BMU und BMVBS hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) mit Schreiben vom 12. April 2013 (Abschnitt 7.) allen von der Lärmkartierung der zweiten Stufe betroffenen Gemeinden mitgeteilt: Die Lärmkartierung für die bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken erfolgt durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Das Bundesumweltministerium (BMU) hat mit Schreiben vom 15. Februar 2012 mitgeteilt, dass sich die Kartierung der zweiten Stufe mindestens bis Ende 2013 verzögern wird. Das BMU verweist darauf, dass nach Aussage des EBA aufgrund aufgetretener Mängel eine Neuausschreibung für die Erstellung eines IT-Systems erfolgen musste. Zugunsten einer zeitnahen Erarbeitung der Lärmaktionspläne sollen die Kartierungsergebnisse des EBA keinesfalls abgewartet werden. Vielmehr sollte der Lärmaktionsplan zu gegebener Zeit um den Aspekt Schienenlärm ergänzt werden. Sofern Lärmprobleme durch die Schiene bereits bekannt sind, kann die Lärmaktionsplanung Schiene auch bereits jetzt erfolgen. Mit freundlichen Grüßen gez. Catrin Kramer

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Postfach 103452 70029 Stuttgart Regierungspräsidien Freiburg Karlsruhe Stuttgart Tübingen Stuttgart 15.02.2012 Name Herr

Mehr

Lärmminderungsplanung: Stand der nationalen Gesetzgebung

Lärmminderungsplanung: Stand der nationalen Gesetzgebung 1 Lärmminderungsplanung: Stand der nationalen Gesetzgebung 17.10.2005, Berlin Fachtagung Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Ass. jur. Manuela Rottmann 2 Überblick I. Bisherige Rechtslage II. Umgebungslärmrichtlinie

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG. Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG. Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899 MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Herrn

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R

M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R Kompendium Berufskraftfahrerqualifikation Abschnitt H Grenzgänger Seite 1 M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de

Mehr

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 1 2751 Ki/1 01.03.2015 Seite 1 von

Mehr

MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT

MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Postfach 103439 70029 Stuttgart Elektronischer Versand: An alle Gasnetzbetreiber

Mehr

EU-Umgebungslärmrichtlinie. Aktionspläne. Matthias Möller-Meinecke Fachanwalt für Verwaltungsrecht Frankfurt am Main

EU-Umgebungslärmrichtlinie. Aktionspläne. Matthias Möller-Meinecke Fachanwalt für Verwaltungsrecht Frankfurt am Main EU-Umgebungslärmrichtlinie Matthias Möller-Meinecke Fachanwalt für Verwaltungsrecht Frankfurt am Main Die EU-Umgebungslärmrichtlinie Auf Vorschlag der Kommission verabschiedete das Europäische Parlament

Mehr

Wie lässt sich die Öffentlichkeit effektiv beteiligen? Erfahrungen aus der Praxis.

Wie lässt sich die Öffentlichkeit effektiv beteiligen? Erfahrungen aus der Praxis. Umgebungslärm-Tagung 2012 Kartierung, Planungen und Maßnahmen Wie lässt sich die Öffentlichkeit effektiv beteiligen? Erfahrungen aus der Praxis. Dipl. Soz. Margit Bonacker Geschäftsführerin konsalt Gesellschaft

Mehr

Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen. TOP einst. ja nein Enth. Sachbearbeiter/in

Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen. TOP einst. ja nein Enth. Sachbearbeiter/in ZENTRALE ERLEDIGT Vorlage 5 2016 ZUM BESCHLUSS ÖFFENTLICH TOP: Verkauf einer städtischen Fläche im Geltungsbereich der vorhabenbezogenen 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 Eschenbacher Teiche ; hier:

Mehr

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 77/09 23.01.09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Einsatz von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung 74. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 26. Oktober 2011, TOP 2

Einsatz von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung 74. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 26. Oktober 2011, TOP 2 ULD. Postfach 71 16. 24171 Kiel An den Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Holstenstraße 98 24103 Kiel Tel.: 0431 988-1200 Fax: 0431 988-1223

Mehr

An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Christopher Vogt (MdL) Landeshaus 24105 Kiel. 07. März 2014. Sehr geehrter Herr Vogt,

An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Christopher Vogt (MdL) Landeshaus 24105 Kiel. 07. März 2014. Sehr geehrter Herr Vogt, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Postfach 71 51 24171 Kiel

Mehr

Gesamtlärmbewertung aus Sicht der Länder

Gesamtlärmbewertung aus Sicht der Länder Gesamtlärmbewertung aus Sicht der Länder ALD-Gemeinschaftstagung mit dem Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt Gesamtlärm Probleme - Ansätze - Umsetzung am 22. September 2014

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus G:\StMUK\Abteilungen\Abteilung II\Referat II_5\Weigl\Elternzeit\Broschüren-EZ-UrlAN-UrlV-KMS-05-2007-r.doc Bayerisches Staatsministerium für Unterricht

Mehr

Bundesrat Drucksache 336/08. Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Bundesrat Drucksache 336/08. Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Bundesrat Drucksache 336/08 20.05.08 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Wi - K Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn,

Mehr

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;

Mehr

Fa. Envio Abfallentsorgungsanlage zur Behandlung von PCB-haltigen und PCB-freien Abfällen in 44147 Dortmund, Kanalstr.25;

Fa. Envio Abfallentsorgungsanlage zur Behandlung von PCB-haltigen und PCB-freien Abfällen in 44147 Dortmund, Kanalstr.25; Bezirksregierung Postfach 59817 Datum: 16. Juli 2010 Seite 1 von 7 Per E-Mail Rechtsanwälte Dirk Büge & Dr. Tünnesen-Harmes Königstr. 8 47051 Duisburg an: kanzlei@rae-bth.de cc: dirk.neupert@envio-group.com

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Anfragen Drucksache Nr.: RR 15/2015 4. Sitzungsperiode Köln, den 11. Februar 2015 Vorlage für die 3. Sitzung des Regionalrates am 11. März 2015 TOP 8d: Atomkraftwerk

Mehr

Einladung. hiermit laden wir Sie zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde

Einladung. hiermit laden wir Sie zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde i Amt Gramzow - Der Amtsdirektor - Amt Gramzow, Poststraße 25, 17291 Gramzow Gramzow, den 24.03.2016 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 53 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mwk.bwl.de FAX: 0711 279-3080

Mehr

Rundschreiben Nr. 10/2010 Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von 32 BNotO über das Internet

Rundschreiben Nr. 10/2010 Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von 32 BNotO über das Internet B U N D E S N O T A R K A M M E R B E R L I N, den 01.04.2010 G E S C H Ä F T S F Ü H R U N G Unser Zeichen re-cb / E 22 / R 22 32 An alle Notarkammern nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R K U L T U S, J U G E N D U N D S P O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R K U L T U S, J U G E N D U N D S P O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R K U L T U S, J U G E N D U N D S P O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@km.kv.bwl.de An den Präsidenten des Landtags

Mehr

Ich darf Sie bitten, diesen an die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung weiter zu leiten.

Ich darf Sie bitten, diesen an die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung weiter zu leiten. Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und

Mehr

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006)

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) Bundesrat Drucksache 792/05 04.11.05 Verordnung der Bundesregierung AS - Fz - G Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006)

Mehr

Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de FAX: 0711 123-3999

Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de FAX: 0711 123-3999 M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L O R D N U N G, F A M I L I E, F R A U E N U N D S E N I O R E N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de

Mehr

Philipp-Gerlach Teßmer

Philipp-Gerlach Teßmer Kanzlei Philipp-Gerlach Teßmer - Niddastr. 74 - Luftfahrtbundesamt Verwaltungsstelle Flugsicherung Frau Dr. Risch Postfach 1243 63202 Langen vorab per Fax: 06103 707-3909 Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

Mehr

Der offizielle Name lautet Ad Hoc Group on Nuclear Security (AHGNS).

Der offizielle Name lautet Ad Hoc Group on Nuclear Security (AHGNS). Deutscher Bundestag Drucksache 17/9906 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Haushaltsausschuss 2009 24.10.2008 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2008 Anbei übermitteln wir Ihnen den Vorschlag

Mehr

Bundesrat Drucksache 330/16. Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Bundesrat Drucksache 330/16. Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Bundesrat Drucksache 330/16 15.06.16 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Wi - K Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich

Mehr

Amtsblatt FÜR DEN. Nr. 04 Regen, 20.02.2008

Amtsblatt FÜR DEN. Nr. 04 Regen, 20.02.2008 34 Amtsblatt FÜR DEN LANDKREIS REGEN Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt REGEN Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50 Nr. 04 Regen, 20.02.2008 Inhalt:

Mehr

Deutsch PRESENTA DEUTSCHLAND GMBH MEISENSTRASSE 22A 84030 ERGOLDING DEUTSCHLAND ZUCKERSUCHT GMBH STERNSTRASSE 6 85609 ASCHHEIM

Deutsch PRESENTA DEUTSCHLAND GMBH MEISENSTRASSE 22A 84030 ERGOLDING DEUTSCHLAND ZUCKERSUCHT GMBH STERNSTRASSE 6 85609 ASCHHEIM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) HAUPTABTEILUNG KERNGESCHÄFT DIENSTSTELLE GESCHMACKSMUSTER ENTSCHEIDUNG DER NICHTIGKEITSABTEILUNG VOM 28.02.2014 IM VERFAHREN ÜBER DIE

Mehr

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart An die Träger von Maßnahmen der außerschulischen und außerunterrichtlichen

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Bayerisches Staatsministerium der Finanzen STAATSMINISTER Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Postfach 22 00 03 80535 München Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm, MdL Maximilianeum

Mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/2715

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/2715 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/2715 Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein Finanzministerium Postfach 7127 24171 Kiel Staatssekretär An den Vorsitzenden des Finanzausschusses des

Mehr

Nebenkosten wie z.b. Reisekosten, Übernachtungskosten, Spesen usw. können nicht in Rechnung gestellt werden.

Nebenkosten wie z.b. Reisekosten, Übernachtungskosten, Spesen usw. können nicht in Rechnung gestellt werden. ARBEIT & LEBEN ggmbh Postfach2942 55019 Mainz Rheinland-Pfalz Gesellschaft für Beratung und Bildung Zweigstelle Rheinhessen-Nahe Hintere Bleiche 34 55116 Mainz Telefon - +49 6131 14086-18 Telefax - +49

Mehr

12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik

12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1595 12. Wahlperiode 11. 06. 97 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Kostenbelastung der Kreise

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 05.05.2014. der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 05.05.2014. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310 18. Wahlperiode 05.05.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen

Mehr

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart An die öffentlichen Schulen im Land Baden-Württemberg nachrichtlich:

Mehr

Förderung von FuE-Projekten für die Jahre 2009 ff. an Fachhochschulen durch das Land Baden-Württemberg Innovative Projekte/Kooperationsprojekte

Förderung von FuE-Projekten für die Jahre 2009 ff. an Fachhochschulen durch das Land Baden-Württemberg Innovative Projekte/Kooperationsprojekte MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND KUNST Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Postfach 10 34 53 70029 Stuttgart An die staatlichen Fachhochschulen des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Datum: 02.06.2001. Vietnam. Quelle: Dr. Gerhard Will

Datum: 02.06.2001. Vietnam. Quelle: Dr. Gerhard Will Datum: 02.06.2001 Vietnam Quelle: Dr. Gerhard Will Adressat: VG Stuttgart wahrscheinlich, dass vietnamesische Behörden Kenntnis von Verurteilungen in Deutschland erhalten Anwendung des vietn. Strafrechts

Mehr

Landeshauptstadt München Kommunalreferat

Landeshauptstadt München Kommunalreferat Landeshauptstadt München Kommunalreferat Frau Stadträtin Sabine Krieger, Frau Stadträtin Jutta Koller Herrn Stadtrat Herbert Danner, Herrn Stadtrat Oswald Utz Bündnis 90/Die Grünen - Rosa Liste Stadtratsfraktion

Mehr

II. III. IV. 1. 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

II. III. IV. 1. 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 0 34 42 70029 Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen Stuttgart

Mehr

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung Bundesrat Drucksache 186/04 04.03.04 Verordnungsantrag des Landes Hessen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung A. Problem und Ziel Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Mehr

10962/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE

10962/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE 10962/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 1 von 10 10962/J XXIV. GP Eingelangt am 08.03.2012 des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter ANFRAGE an den Bundesminister

Mehr

Dolmetschsprachprüfung

Dolmetschsprachprüfung Zertifikat INTERPRET für interkulturell Dolmetschende: Modelltest 1 Februar 2015 Dolmetschsprachprüfung Inhalt Einführung Seite 2 Aufbau der Prüfung Seite 3 Teil 1: Gespräch Seite 3 Ablauf 3 Beispiel:

Mehr

Rundschreiben Nr. 9/2011 Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) - Wartungsarbeiten

Rundschreiben Nr. 9/2011 Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) - Wartungsarbeiten BUNDESNOTARKAMMER GESCHÄFTSFÜHRUNG BERLIN, den 30.05.2011 Unser Zeichen kg-cb E 22, P 95 An alle Notarkammern nachrichtlich: ' 31 MAI 2 011 An das ' Präsidium der Bundesnotarkammer An den Badischen Notarverein

Mehr

Freie und Hansestadt Hamburg Hamburger Institut für Berufliche Bildung

Freie und Hansestadt Hamburg Hamburger Institut für Berufliche Bildung Freie und Hansestadt Hamburg Hamburger Institut für Berufliche Bildung Merkblatt zur Möglichkeit der Befreiung von der Umsatzsteuer bei Fortbildungsmaßnahmen der Behörde für Schule und Berufsbildung Nach

Mehr

Wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu o.g. Entwurf.

Wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu o.g. Entwurf. Stellungnahme des zum Entwurf des IDW Prüfungsstandards (IDW EPS 840) zur Prüfung von Finanzanlagenvermittlern i.s.d. 34f Abs. 1 Satz 1 GewO nach 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) Wir bedanken

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Abdruck Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Postfach 22 00 03 80535 München Nur per E-Mail! Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium des Innern Oberste

Mehr

BSI Technische Richtlinie 03125 Vertrauenswürdige elektronische Langzeitspeicherung

BSI Technische Richtlinie 03125 Vertrauenswürdige elektronische Langzeitspeicherung An den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Herrn Michael Hange Postfach 200363 53133 Bonn Düsseldorf, 11. August 2010 495/550 BSI Technische Richtlinie 03125 Vertrauenswürdige

Mehr

- 2 - Benjamin G. wurde erstmalig am 04. November 2003 durch das LfV verpflichtet.

- 2 - Benjamin G. wurde erstmalig am 04. November 2003 durch das LfV verpflichtet. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport -öffentlich- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Postfach 31 67 D-65021 Wiesbaden Ausschussvorlage/INA/19/16 Geschäftszeichen: - II 3 - Dst.

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Erste Erfahrungen mit der Umlage für die Ausbildung in der Altenpflege

Mehr

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2010 Nachsendung der Vorlage zu TOP 10 und Ergänzung der Tagesordnung

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2010 Nachsendung der Vorlage zu TOP 10 und Ergänzung der Tagesordnung Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Bauen Planen Umwelt Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Borromäusstraße 1, 51789 Lindlar An die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und nachrichtlich

Mehr

Beschlussübersicht /Übersicht der Beschlussempfehlungen zur Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsrates Bruchmühlen am 17.04.

Beschlussübersicht /Übersicht der Beschlussempfehlungen zur Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsrates Bruchmühlen am 17.04. Beschlussübersicht /Übersicht der Beschlussempfehlungen zur Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsrates Bruchmühlen am 17.04.2012 Öffentliche Sitzung TOP Beschluss/Aufgabe: 5 Berichte: a) Ortsbürgermeister

Mehr

Rundschreiben 42/ 721 / 2010

Rundschreiben 42/ 721 / 2010 LVR-Dezernat Jugend LVR-Landesjugendamt Rheinland LVR-Fachbereich Kinder und Familie LVR Dezernat 4 50663 Köln Stadt-/Kreisverwaltungen - Jugendamt - im Bereich des LVR nachrichtlich: Kommunale Spitzenverbände

Mehr

ULD Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

ULD Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ULD Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ULD. Postfach 71 16. 24171 Kiel Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Frau Monika Schwalm,

Mehr

Vorrangflächen zur Windenergienutzung

Vorrangflächen zur Windenergienutzung Bau-, Verkehr-, Energie-und Umweltausschuss der Gemeinde Wald-Michelbach am 29.03.2012 TOP 4: Vorrangflächen zur Windenergienutzung hier: Informationen zum Sachstand 29.03.2012 1 Vorrangflächen zur Windenergienutzung

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand Rechtsschutz gegen Richtlinien des Bundes Richtlinie Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG 2014 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsschutz

Mehr

Rudolf Steiner Nachlassverwaltung Postfach 135 CH-4143 Dornach SCHWEIZ Dr. Thomas Brandes Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Bauund Architektenrecht Telefon 05 31-28 20-3

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerisches Staatsministerium der Justiz 80097 München Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts München Tal 33 80331 München Rechtsanwaltskammer

Mehr

Mitteilungen der Universitätsverwaltung

Mitteilungen der Universitätsverwaltung Mitteilungen der Universitätsverwaltung Nr.6/02 16. Dezember 2002 Inhalt: 1. Hinweise zur tariflichen betrieblichen Altersvorsorge ab 01.01.2003 2. Gefährdungslage für Deutsche im Ausland Redaktion: Universitätsverwaltung,

Mehr

Deutsch-Chinesische Gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer strategischen Partnerschaft für Elektromobilität

Deutsch-Chinesische Gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer strategischen Partnerschaft für Elektromobilität Deutsch-Chinesische Gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer strategischen Partnerschaft für Elektromobilität Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel und der Ministerpräsident

Mehr

SACHSE\ /út.august 2015. Thema: Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung "Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW); Nachfrage zu Drs.

SACHSE\ /út.august 2015. Thema: Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW); Nachfrage zu Drs. STAATSN4INìSTERIUM DER JUSTìZ SACHSE\ Der Staatsminister SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM Hospitalstraße 7 0l 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-vo n-li nde

Mehr

ZVK des KVBW Postfach 10 01 61 76231 Karlsruhe Mitgliederinfo ZR 20

ZVK des KVBW Postfach 10 01 61 76231 Karlsruhe Mitgliederinfo ZR 20 Zusatzversorgungskasse des ZVK des KVBW Postfach 10 01 61 76231 Karlsruhe Mitgliederinfo ZR 20 An die Mitglieder der Zusatzversorgungskasse sowie alle Rechenzentren und zentrale Gehaltsabrechnungsstellen

Mehr

MERKBLATT KASSENBUCH RICHTIG FÜHREN

MERKBLATT KASSENBUCH RICHTIG FÜHREN MERKBLATT KASSENBUCH RICHTIG FÜHREN Inhalt I. Bedeutung II. Wer muss ein Kassenbuch führen? III. Wie kann ein Kassenbuch geführt werden? IV. Voraussetzungen V. Besonderheiten bei digitalen Kassen VI. Häufige

Mehr

Vorschlag der Bundesregierung

Vorschlag der Bundesregierung Vorschlag der Bundesregierung für eine neue Fassung von Artikel 38 (Verhaltensregeln) und für einen neuen Artikel 38a (Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle) der Datenschutz-Grundverordnung (Entwurf)

Mehr

Hessisches Ministerium der Justiz

Hessisches Ministerium der Justiz Hessisches Ministerium der Justiz Hessisches Ministerium der Justiz Postfach 31 69 65021 Wiesbaden Aktenzeichen: 4431/1 - IV/A3-2013/4976- IV/C Dst.-Nr.: 0221 Bearbeiterin: Heidi Jung Durchwahl: 0611/322621

Mehr

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. Nur die Originaltexte sind rechtsverbindlich! E 1.2.15 Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information

Mehr

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umgebungslärm und dessen Minderung

Umgebungslärm und dessen Minderung Umgebungslärm und dessen Minderung Perspektiven des Landes BW Tim Kemnitzer Referat 53 - Lärmschutz und Luftreinhaltung Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Karlsruhe, 20. April

Mehr

aufgrund der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 17.05.2011 schlage ich vor, die obige Sitzung öffentlicher Teil um den

aufgrund der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 17.05.2011 schlage ich vor, die obige Sitzung öffentlicher Teil um den Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Borromäusstraße 1, 51789 Lindlar An alle Ratsmitglieder Auskunft erteilt: Katrin Hoffer Geschäftszeichen: Zimmer Nr.: 400 Telefondurchwahl:

Mehr

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) November 2013 Aktualisierung (Stand 6/2015) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil IV VORBEMERKUNG

Mehr

Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Hessen (AGBF) z. H. Herrn BD Uwe Sauer Rhönstr. 10 63071 Offenbach

Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Hessen (AGBF) z. H. Herrn BD Uwe Sauer Rhönstr. 10 63071 Offenbach Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Postfach 31 67 D-65021 Wiesbaden 1. Per E-Mail: Regierungspräsidien 64278 Darmstadt 35338 Gießen 34112 Kassel

Mehr

Tagesordnung. Beschlussfassung über die Tagesordnung. Inputs zum Thema Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren

Tagesordnung. Beschlussfassung über die Tagesordnung. Inputs zum Thema Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren Bürgerbeteiligung 31 01 13 (2).docx Landesenergierat MV Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Protokoll der 3. Sitzung der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung

Mehr

Das E-Government-Gesetz

Das E-Government-Gesetz Das E-Government-Gesetz Regionalkonferenz Bad Bramstedt, 13. Februar 2014 MR n Dr. Tanja Laier, Referat O2 Bundesministerium der Innern 1 1. Hintergrund des E-Government-Gesetzes Zielsetzung Ziel: nutzerfreundliche,

Mehr

Die Oberbürgermeisterin

Die Oberbürgermeisterin Die Oberbürgermeisterin Stadt Brandenburg an der Havel - 14767 Brandenburg an der Havel An die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel Sprechzeiten: Dienststelle/Amt: Gebäude:

Mehr

Organisationsabläufe in der dgs LG Niedersachsen. Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder

Organisationsabläufe in der dgs LG Niedersachsen. Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder Organisationsabläufe in der dgs LG Niedersachsen Aufgaben-,, Tätigkeitsbereiche T und Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder Tätigkeiten und Zuständigkeiten des Vorstandes der dgs LG Niedersachsen

Mehr

Volksinitiative "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit tur gute Bildung" Unterrichtung des Landtags gem. 1 Abs.

Volksinitiative Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit tur gute Bildung Unterrichtung des Landtags gem. 1 Abs. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Minlstenum für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221

Mehr

Mitwirkung der Öffentlichkeit

Mitwirkung der Öffentlichkeit Mitwirkung der Öffentlichkeit Sind die Menschen beteiligungsmüde? Dipl. Soz. Margit Bonacker konsalt Gesellschaft für Stadt- und Regionalanalysen und Projektentwicklung mbh Hamburg Workshop Lärmaktionsplanung

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Diepholz

Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Nr. 18/2010 vom 01.12.2010 Inhaltsverzeichnis: A Bekanntmachungen des Landkreises Diepholz Pflichtprüfung des Geschäftsjahres 2009 der AQua-Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft

Mehr

4. Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung. 1. Erinnerungsverfahren: Waldgartenstraße 32 (Baureferat, 14.08.13)

4. Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung. 1. Erinnerungsverfahren: Waldgartenstraße 32 (Baureferat, 14.08.13) Bezirksausschuss des 20. Stadtbezirkes Hadern Landeshauptstadt München Vorsitzender BA-Geschäftsstelle West Landsberger Str. 486, 81241 München Einladung zur 65. Sitzung des Bezirksausschusses des 20.

Mehr

GPA-Mitteilung 7/2002

GPA-Mitteilung 7/2002 GPA-Mitteilung 7/2002 Az. 921.60; 912.21 01.07.2002 Bankgeschäfte im kommunalen Bereich; hier: bankrechtliche Erlaubnispflicht nach 32 KWG In der GPA-Mitteilung 11/2001Az. 921.60; 912.21 hat die GPA über

Mehr

Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse

Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse Bundesamt für Verkehr (BAV) Abteilung Finanzierung CH-3003 Bern Bern, 21. Dezember 2012 Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse Stellungnahme des

Mehr

Hochrheinautobahn A98 Stand der Variantenplanungen

Hochrheinautobahn A98 Stand der Variantenplanungen Hochrheinautobahn A98 Stand der Variantenplanungen Bürgerforum am Hochrhein 18.März 2013 Vortrag Abteilungsleiter 4 Straßenwesen und Verkehr Claus Walther Folie 1 Hochrheinautobahn A98 - Gliederung Hochrheinautobahn

Mehr

SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden

SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße o 0097 Dresden Präsidenten des

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand Statistiken zur KMU-Förderung durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sowie das Programm Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Statistiken zur

Mehr

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern 9700004103776 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern D-19048 Schwerin An die Schulleiterinnen und

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen. im Auftrag von Herrn Kau lade ich Sie zur 37. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) ein.

Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen. im Auftrag von Herrn Kau lade ich Sie zur 37. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) ein. Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussassistenz Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen An die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) - den stellv. Mitgliedern zur Kenntnis - Haus

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Heilshoop Nr. 3/ 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 05. Dezember 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop Anwesend:

Mehr

"Sunrise"-Streitbeilegungsrichtlinien für ".swiss"

Sunrise-Streitbeilegungsrichtlinien für .swiss "Sunrise"-Streitbeilegungsrichtlinien für ".swiss" Ausgabe 1: 01.08.2015 Inkrafttreten: 01.09.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand... 3 2 Geltungsbereich... 3 2.1 Unrechtmässige Zuteilung während der "Sunrise"-Phase...

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de FAX: 0711 123-3999 An den Präsidenten des Landtags

Mehr

Saisonarbeitskräfte aus Bulgarien

Saisonarbeitskräfte aus Bulgarien Am 01.01.2007 ist Bulgarien der Europäischen Union beigetreten. Damit hat sich in vielen Fällen auch die sozialversicherungsrechtliche Situation der in Bulgarien wohnenden Personen, die eine Saisonarbeit

Mehr

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart An alle Schulen mit technischem, kaufmännischem und pflegerischem Berufskolleg

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Lfd.-Nr: 4 2013 2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen am 03.04.2014 im Haus des Gastes in Neukirchen in der Zeit von 20.00 bis 21.00 Uhr Gesetzliche

Mehr

Prüfungsausschuss für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften einschließlich Wirtschaftspädagogik an der Fachhochschule Frankfurt am Main

Prüfungsausschuss für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften einschließlich Wirtschaftspädagogik an der Fachhochschule Frankfurt am Main Prüfungsausschuss für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften einschließlich Wirtschaftspädagogik an der Hochschulzugangsprüfung für beruflich Qualifizierte für den Studienbereich Rechtsund Wirtschaftswissenschaften

Mehr

Sehr geehrter Herr Zoller

Sehr geehrter Herr Zoller Sehr geehrter Herr Zoller Da Sie, wie Sie schreiben, der "Transparenz" verpflichtet sind, und diese eine "unabdingbare Voraussetzung ist für eine glaubwürdige, vertrauensvolle Politik ist", habe ich zu

Mehr