Die Bürgerversicherung Der Weg zum gerechten Gesundheitssystem? Argumente und Fakten

Transkript

1 Die Bürgerversicherung Der Weg zum gerechten Gesundheitssystem? Argumente und Fakten

2 Die Bürgerversicherung Der Weg zum gerechten Gesundheitssystem? Die Bürgerversicherung soll ein beherrschendes Thema im SPD-Bundestagswahlkampf 2017 sein. Auch Grüne und Linke haben sie im Parteiprogramm verankert. Tenor: Eine Einheitsversicherung sei gerechter und zukunftssicherer. Hier finden Sie acht grundsätzliche Argumente, die zeigen, warum eine Bürgerversicherung keine Alternative ist. Bitte beachten Sie: Es gibt verschiedene Pläne zur Bürgerversicherung. Im Wesentlichen geht es aber immer um die Abschaffung des dualen Gesundheitssystems und damit der privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung. Und das wirft Fragen auf, zum Beispiel: Warum sind bis zu bedrohte Arbeitsplätze kein Thema? bis Arbeitsplätze würde die Bürgerversicherung je nach Variante allein in der Versicherungswirtschaft vernichten. Zu diesem Schluss kommt die Hans-Böckler- Stiftung. Dazu kommen noch Tausende von Jobs in Arztpraxen, bei Physiotherapeuten und Hebammen, die ohne den Finanzierungsanteil der PKV bedroht wären. Von den Versicherungs ver mittlern ganz zu schweigen. Übrigens: Um bedrohte Jobs bei Kaiser s-tengelmann zu retten, ließ der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nichts unversucht. Geht es wirklich um Gerechtigkeit? Das Gesundheitssystem muss gerechter werden, die Kassenpatienten leiden. Sagen die Befürworter der Bürgerversicherung. Ist das so? Befragungen, unter anderem die Continentale-Studie 2016, zeigen: Die Deutschen sind so zufrieden wie seit zehn Jahren nicht mehr. Für mehr Gerechtigkeit sollen aber 5,9 Millionen freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zu Euro mehr im Jahr zahlen ohne mehr Leistungen zu bekommen. Dass die Beitragssätze sinken, lässt sich nicht belegen. Und: Auf weitere Einkünfte, zum Beispiel aus Vermietungen, sollen zusätzlich Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Ist es gerechter, wenn alle deutlich mehr zahlen? Oder soll schlicht und einfach mehr Geld in ein Einheitssystem fließen? Herausgeber: Continentale Krankenversicherung a.g. Ruhrallee Dortmund Um welche Zukunft geht es? Die von morgen oder die in 30 Jahren? Zukunftssicher soll die Bürgerversicherung sein. Aber warum soll ein System, das für 90 Prozent der Menschen angeblich nicht funktioniert, dann mit 100 Prozent funktionieren? Wäre es so einfach, hätten Einheitsversicherungen in anderen Ländern keine Probleme. Haben sie aber. Was sie nicht haben, sind 10 Prozent Privatversicherte mit 236 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen. Würden die trotz aller massiven verfassungsrechtlichen Bedenken in eine Bürgerversicherung fließen, könnte das schon ein paar Jahre helfen. Da die GKV aber anders als die PKV kein auf Nachhaltigkeit basierendes, kapitalgedecktes System ist, sondern umlagefinanziert wird, wäre das Geld letztlich schnell verbraucht. 3

3 Argumente Argumente Acht Kernargumente contra Bürgerversicherung Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aktuell sind die Menschen damit so zufrieden wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das Leistungs niveau ist sehr hoch, die Kosten auch im internationalen Vergleich tragbar. Es gibt keine echte Zwei-Klassen- Medizin, sondern Spitzenleistungen für alle. Die Bürgerversicherung wird also nichts besser, aber vieles schlechter machen. Hier die acht Kernargumente contra Bürgerversicherung: Die Bürgerversicherung ist nicht gerechter. Denn sehr viele werden mehr bezahlen, aber ob die Beiträge für alle sinken, ist nicht belegbar. Echte Ungerechtigkeiten, wie die Belastung von Paaren, bei denen beide arbeiten, werden beibehalten. Die Bürgerversicherung heißt für Millionen Menschen: Ihre Krankenversicherung wird deutlich teurer. Denn die Bemessungsgrenze für die Beiträge soll auf Euro im Monat heraufgesetzt werden wie bei der Rentenversicherung. Zusätzlich sollen auf weitere Einkünfte, zum Beispiel aus Vermietungen, Kassenbeiträge erhoben werden. Die Bürgerversicherung verzichtet auf den Motor für Fortschritt. Gäbe es die PKV nicht, entstünde kein Druck auf die GKV, die neuesten Behandlungs methoden zu bezahlen. Und Ärzte und Kranken häuser hätten keinen Anreiz mehr, sie zu entwickeln. Die Bürgerversicherung schafft erst eine Zwei-Klassen-Medizin. Das zeigen andere Einheitsversicherungen. In den meisten Ländern ist die Basisversorgung geringer als in Deutschland. Nur wer es sich zusätzlich leisten kann, bekommt mehr. Die Bürgerversicherung ist nicht zukunftssicher. Sie hat die gleichen Probleme wie die heutige GKV: Sie basiert auf dem Umlageverfahren. Fehlt Geld, bleibt nur: Beiträge erhöhen, Leistungen kürzen oder Steuerzuschuss erhöhen. Die Einführung einer Bürgerversicherung ist verfassungswidrig. Die aktuellen Pläne sehen deshalb vor, der PKV nach und nach die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Die Bürgerversicherung sorgt nicht für stabile Beiträge. Warum auch? Weil man ein nicht nachhaltiges System für 90 Prozent der Bevölkerung nach und nach auf 100 Prozent ausdehnen will? Das ändert nichts am System, sondern nur an der Zahl der Betroffenen. Die Bürgerversicherung führt dazu, dass weniger Leistungen bezahlt werden. Das sagen sogar Vertreter der GKV schon seit Jahren. Zum Beispiel Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitz en de des GKV-Spitzenverbandes, im Jahr 2008: Ohne die Konkurrenz von Privatver siche run gen wäre die Gefahr, dass der Leistungskatalog auf eine minimale Grundversorgung reduziert wird, größer. In einem Einheitssystem ließen sich die Leistungen leichter reduzieren. Das gesamte Gesundheitssystem profitiert von der jetzigen Dualität. Daher lohnt es sich, dafür einzutreten. 4 5

4 1. 2. Die Bürgerversicherung ist nicht gerechter. Mehr Gerechtigkeit ist das Hauptargument der Befürworter der Bürgerversicherung mehr noch als im Wahlkampf Damals ging es vor allem um die vermeintlich bessere Versorgung der Privatpatienten. Kassenpatienten müssten zum Beispiel länger auf Termine warten, hieß es. Allerdings: 2016 konnten laut einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 43 Prozent der gesetzlich Versicherten noch am gleichen Tag zum Arzt gehen. Nur ein Achtel musste länger als drei Wochen warten. Bei den Privatversicherten sieht das übrigens nicht wesentlich anders aus. Und das ganz ohne Bürgerversicherung. Was soll also gerechter werden? Zum Beispiel sollen die Arbeitgeber wieder die Hälfte des Kassenbeitrags zahlen. Dafür braucht es keine Bürgerversicherung, sondern nur den Willen des Gesetzgebers. Zusätzlich sollen Besserverdiener mehr bezahlen und jeder, der weitere Einkünfte erzielt, zum Beispiel aus Vermietungen, soll dafür zusätzlich Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Und was soll es im Gegenzug geben? Der aktuell diskutierte Vorschlag zur Bürgerversicherung sagt hier sehr vage: Der Beitragssatz für die Versicherten könnte sinken. Ungerechtigkeiten, die es schon heute innerhalb der GKV gibt, sollen aber nicht geändert werden. Zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern, die zumindest die SPD beibehalten will. Denn sie benachteiligt Familien, bei denen beide Partner berufstätig sind und daher auch beide Beiträge zahlen müssen. Darüber hinaus wird auch die Bürgerversicherung an einem Fakt nichts ändern: Es wird immer Menschen geben, die über deutlich mehr Geld verfügen als der Durchschnittsverdiener und sich deshalb zusätzliche Versorgungsleistungen kaufen können, wenn sie das wollen. Schlicht und einfach deshalb, weil sie ihre Arzt- und Krankenhausrechnungen aus eigener Tasche bezahlen können. Ob das nun gerecht ist oder nicht. Die Bürgerversicherung heißt für Millionen Menschen: Ihre Krankenversicherung wird deutlich teurer. In der GKV sind heute 5,9 Millionen Menschen freiwillig versichert. Ein Teil davon sind Angestellte. Ihr Beitrag zur GKV errechnet sich derzeit maximal aus einem Einkommen von Euro im Monat (= Beitragsbemessungsgrenze). Wer mehr verdient, zahlt nicht mehr für seine gesetzliche Krankenversicherung. Die Bürgerversicherung will das ändern. Dann soll auch für den Krankenkassenbeitrag die Grenze bei Euro im Monat liegen wie bei der Rentenversicherung. Das heißt für die freiwillig Versicherten: Sie zahlen deutlich mehr. Beim aktuellen durchschnittlichen Beitragssatz in der GKV von 15,7 Prozent und in der Pflegeversicherung von 2,55 Prozent wären das jährlich Euro. Auch wenn sich zukünftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese zusätzliche Last teilen sollten, bedeutet das: Der gut verdienende Angestellte muss mehr als Euro zusätzlich zahlen. Selbstständige zahlen voll. Und dabei soll es nicht bleiben: Andere Einkünfte, zum Beispiel aus Vermietungen, sollen noch zusätzlich berechnet werden. So zahlen also nicht nur rund 6 Millionen Menschen viel mehr als heute. Sondern auch jeder, der unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, aber zusätzliche Einkünfte hat. Dass im Gegenzug der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung sinkt, kann nicht belegt werden. Millionen Menschen zahlen in der Bürgerversicherung deutlich mehr für die gesetzliche Kranken versicherung bis zu Euro im Jahr. Auf weitere Einkunftsarten werden zusätzlich Beiträge fällig. Ein Paar, bei dem beide arbeiten gehen und jeweils Euro im Jahr verdienen, zahlt fast doppelt so viel GKV-Beitrag wie ein Paar, bei dem ein Partner Euro verdient und einer zuhause bleibt. 6 7

5 3. 4. Die Bürgerversicherung sorgt nicht für stabile Beiträge. Mit einer Bürgerversicherung geht es allen besser, die Beiträge bleiben stabil das wird immer wieder behauptet. Warum soll das so sein? Weil man ein System für 90 Prozent der Bevölkerung nach und nach auf 100 Prozent ausdehnen will? Das ändert nichts am System, sondern nur an der Zahl der Betroffenen. Oft werden Beitragssteigerungen in der GKV gar nicht wahrgenommen. Denn auch wenn der Beitragssatz stabil bleibt, können die Beiträge steigen und das oft unbemerkt. Denn: Bei einem Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze steigt der GKV-Beitrag automatisch: Nämlich bei jeder Lohn- oder Gehaltserhöhung. 5 Prozent mehr Gehalt bedeuten auch 5 Prozent mehr GKV-Beitrag. Auch bei einem Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze steigt der Beitrag fast jedes Jahr ganz automatisch weil die Grenze regelmäßig erhöht wird. Zudem senkt die GKV immer wieder Leistungen, zum Teil sehr versteckt, indem etwa bestimmte Medikamente nicht mehr verschrieben werden. Weniger Leistung für das gleiche Geld auch das sind Beitragserhöhungen. Indirekte Beitragssteigerungen über Steuererhöhungen finden schon jetzt über den regelmäßig steigenden Steuerzuschuss statt. Das SPD-Bürgerversicherungsmodell soll sogar in wichtigen Teilen steuerfinanziert sein. Hier wird den Bürgern nur eine verdeckte Beitragsstabilität vorgegaukelt das Geld wird ihnen einfach aus einer anderen Tasche genommen. Die Bürgerversicherung führt dazu, dass weniger Leistungen bezahlt werden. Wenn es finanziell knapp wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten: zusätzliches Geld beschaffen oder weniger ausgeben. Vom Zahnersatz über Brillen bis hin zur Praxisgebühr wurden seit 1989 mehr als 20 Leis tungen gekürzt oder ganz gestrichen. Über Budgetierungen bei den Ärzten und Fallpauschalen in den Krankenhäusern wird es den Kassenpatienten zusätzlich schwer gemacht. Der Grund: In der GKV kann der Gesetzgeber Leistungen relativ frei abschaffen oder reduzieren. Das wird in einer Bürgerversicherung sogar noch schlimmer werden. Davon sind auch Spitzenvertreter der GKV überzeugt. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, sagte schon im Jahr 2008: Ohne die Konkurrenz von Privatversiche rungen wäre die Gefahr, dass der Leistungskatalog auf eine minimale Grundversorgung reduziert wird, größer. In einem Einheitssystem ließen sich die Leistungen leichter reduzieren. Die PKV schiebt Kürzungen in der GKV also einen Riegel vor. Zumal ihre Leistungen nicht nur auf einem hohen Niveau liegen, sondern auch ein Leben lang garantiert sind. Schaut man auf Länder mit einer Einheitsversicherung also einer Bürgerversicherung, dann sieht man, dass Doris Pfeiffer mit ihrer Aussage recht hat: Das Versorgungsniveau in England ist wesentlich niedriger als in Deutschland. Auch in den Niederlanden ist der gesetzlich festgelegte Basisschutz weniger umfassend. Obwohl die Systeme unterschiedlich sind, gilt für beide Länder: Wer mehr will, hat Zusatzversicherungen oder zahlt bar. Wenn er sich das leisten kann. Jede Gehaltserhöhung bedeutet auch eine Steigerung des GKV-Beitrages. Das wird auch in der Bürger versicherung so sein. Seit 1989 wurden mehr als 20 Leistungen in der GKV gekürzt oder ganz gestrichen. 8 9

6 5. 6. Die Bürgerversicherung verzichtet auf den Motor für Fortschritt. Vor gut 20 Jahren war eine Untersuchung im Kernspintomografen noch etwas Außergewöhnliches. Heute ist sie eine Selbstverständlichkeit. Nur: Warum ist das so? Warum hat Deutschland weltweit gesehen eines der modernsten Gesundheitssysteme? Weil es einen Wettbewerb zwischen PKV und GKV gibt. Und weil die PKV ein Türöffner für medizinischen Fortschritt ist. Denn: Zum einen bezahlt die PKV mehr als die GKV. Sie zahlt auch für neueste Behandlungen, die die GKV noch gar nicht im Katalog hat. Befürworter der Bürgerversicherung sagen: Das ist Zwei-Klassen-Medizin. Es ist aber vielmehr echter Wettbewerb. Denn: Gäbe es die PKV nicht, entstünde kein Druck auf die GKV, die neuesten Behandlungsmethoden zu bezahlen. Und Ärzte und Krankenhäuser hätten keinen Anreiz mehr, sie zu entwickeln. Der Wettbewerb zwischen PKV und GKV führt also zu medizinischem Fortschritt, von dem alle profitieren. Zum anderen zahlen PKV-Versicherte beim Arzt mehr als gesetzlich Versicherte. Das heißt: Die rund 10 Prozent Privat versicherten, die es in Deutschland gibt, sorgen für 25 Prozent der Umsätze der Ärzte. Oder anders gesagt: Die Arztpraxen erhalten durch die PKV jährlich rund 6 Milliarden Euro zusätzlich, das Gesundheitssystem insgesamt mehr als 12 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass viele Praxen ohne Privatversicherte gar nicht existieren könnten. Oder sie könnten sich beispielsweise zukünftig keine moderne Technik mehr leisten die dann auch gesetzlich Versicherten nicht mehr zugutekommt. Die Bürgerversicherung schafft erst eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Befürworter der Bürgerversicherung sind überzeugt: In Deutschland herrscht eine Zwei- Klassen-Medizin, die unbedingt abgeschafft werden muss. Schon die Grundannahme stimmt nicht: In Deutschland gibt es ein gemeinsames System für die medizinische Ver sor gung aller Menschen. Und zwar in aller Regel von den gleichen Ärzten und in den gleichen Krankenhäusern. Ein Argument für die angebliche Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ist die Warte zeit auf einen Facharzttermin obwohl die im europäischen Vergleich rekordverdächtig kurz ausfällt. Der Grund für die Wartezeiten liegt übrigens im System der GKV: Ärzte bekommen am Quartals ende kein Geld mehr für Behandlungen und verschieben sie deshalb. Das würde sich auch dann nicht ändern, wenn es die PKV nicht mehr gäbe. Denn die Budgetierungen gehören zu den Maßnahmen, mit denen die GKV ihre Ausgaben begrenzt. Solche Steuerungselemente sieht auch die Bürgerversicherung vor. Die Niederlande, die 2006 eine Einheitsversicherung einführte, gilt Befürwortern der Bürgerversicherung als Vorbild. Aber: Die Wartezeiten für bestimmte Behandlungen sind sehr lang. Es gibt keine freie Arztwahl. Darüber hinaus muss jeder 375 Euro im Jahr selbst zahlen und für viele Leistungen eine Zusatzversicherung abschließen. Im Jahr 2015 flossen 33,4 Milliarden Euro durch Privatversicherte ins Gesundheitssystem. Wären sie gesetzlich versichert, hätte das System allein in diesem Jahr 12,63 Milliarden Euro verloren

7 7. 8. Die Bürgerversicherung ist nicht zukunftssicher. Es ist unstrittig: Die deutsche Bevölkerung wird immer älter. In einem Umlagesystem sind die Folgen klar: Entweder steigen die Beiträge dramatisch oder die Leistungen werden deutlich gekürzt. Darüber hinaus ist die Politik gerne versucht, Löcher im System mit Geld aus anderen Töpfen zu stopfen. Schon heute fließen rund 14,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln in den GKV- Gesundheitsfonds. Diese Steuern zahlen übrigens auch die PKV-Versicherten ohne etwas dafür zu erhalten. Aktuell ist von all dem in Deutschland noch nicht viel zu spüren. Auch weil die Beschäftigungssituation in Deutschland so gut ist wie schon lange nicht mehr. In Ländern mit einer Einheitsversicherung erkennt man aber heute schon die Folgen: So zahlen die Engländer gefühlt nichts die Krankenversicherung wird durch Steuern finanziert. Dafür müssen sie unter anderem monatelang auf größere Behandlungen warten. Die Niederländer beispielsweise bekommen ab dem 18. Geburtstag nichts mehr für Zahnersatz. Effekt: Immer mehr meiden den Zahnarzt, weil sie die Leistungen nicht mehr bezahlen wollen oder können. Bei der PKV erfolgt die Finanzierung anders und zwar deutlich nachhaltiger. Hier sorgen die Versicherten durch die Bildung von Alterungsrückstellungen für die mit zunehmendem Alter steigenden Krankheitsausgaben selbst vor. Davon profitiert dann auch die GKV. Denn wenigstens ein Teil der Bevölkerung trifft bei der Gesundheitsfinanzierung Eigenvorsorge für das Alter und ent las tet so das gesamte System. Die Einführung einer Bürgerversicherung ist verfassungswidrig. Das deutsche Gesundheitswesen ist ein funktionierender Markt und die PKV ein wesent licher Bestandteil davon. In der Vollversicherung bietet sie bedarfsgerechten, individuellen Versicherungsschutz für knapp 9 Millionen Menschen und ermöglicht ihnen eine nachhaltige und eigenverantwortliche Gesundheits finanzierung. Die Einführung der Bürgerversicherung wäre verfassungswidrig, denn sie ist unvereinbar mit den Grundrechten der Versicherten und der Versicherungsunternehmen. Bei den Versicherten würde die grundgesetzlich garantierte allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt (Artikel 2, Absatz 1 Grundgesetz), bei den Unternehmen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12, Absatz 1 Grundgesetz); die Bürgerversicherung würde ein verfassungswidriges Berufsverbot bedeuten. Weil diese Probleme bekannt sind, setzten die aktuell diskutierten Pläne darauf, der PKV zunächst die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Zum Beispiel durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf Euro im Monat. Oder durch die Einbeziehung der Beamten in die GKV. Für SPD, Grüne und Linke ist aber klar: Ziel ist die Abschaffung des dualen Gesundheitssystems zugunsten einer Einheitsversicherung. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (Art. 2, Abs. 1, Grundgesetz) Die PKV-Versicherten sorgen mit 238 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen (Stand Mai 2017) selbst dafür, dass ihre mit zunehmendem Alter steigenden Krankheitskosten bezahlbar bleiben

8 Infos Wissenschaftliches Institut der PKV (WIP) WIP-Studie, Frank Wild, Christine Arentz: Volkwirtschaftliche Wirkungen der Alterungsrückstellungen in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung WIP-Studie, Verena Finkstädt, Dr. Frank Niehaus: Rationierung und Versorgungsunterschiede in Gesundheitssystemen Ein internationaler Überblick WIP-Studie, Christine Arentz, Holger Eich, Frank Wild: Entwicklung der Beitragseinnahmen in GKV und PKV Die Studien können kostenlos heruntergeladen werden unter Internetseiten Initiative der Betriebsräte der Privaten Krankenversicherer: Informationen und Stellungnahmen des PKV-Verbandes: Frankfurter Allgemeine Zeitung: 14

9 1675/06.17