Protokoll der Gemeindeversammlung vom Montag, 19. März 2012, bis Uhr im Pfarreizentrum

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1 Seite 1 von 10 Schänzlistrasse 2, 2545 Selzach Tel , Fax ewselzach@datacomm.ch, Protokoll der Gemeindeversammlung vom Montag, 19. März 2012, bis Uhr im Pfarreizentrum Vorsitz: Anwesend: Protokoll: Viktor Stüdeli, Gemeindepräsident 176 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Heinz Schaad, Abteilungsleiter Finanzen (nicht stimmberechtigt) Thomas Leimer, Bauverwalter (nicht stimmberechtigt) Dominique Hugi, hugispirigarchtekten (nicht stimmberechtigt) Marcel Spirig, hugispirigarchitekten (nicht stimmberechtigt) Gundi Klemm, Solothurner Zeitung (nicht stimmberechtigt) Hanspeter Flückiger, Bieler Tagblatt (nicht stimmberechtigt) Christoph Brotschi, Gemeindeschreiber Stimmenzähler: Peter Gasser und Andreas Zuber Traktanden 1. Wahl der Stimmenzähler 2. Bereinigung und Genehmigung der Traktandenliste 3. Umbau und Sanierung Schulhaus III und Neubau Turnhalle 3.1. Beschlussfassung über Rahmenkredit von Fr. 12'000' zur Finanzierung der beiden Projekte (Objektkredit von Fr. 5'500' für Umbau und Sanierung Schulhaus III, Rahmenkredit von Fr. 6'300' für Neubau Turnhalle, Reserve Fr. 200'000.00) 3.2. Beschlussfassung über Projekt Umbau und Sanierung Schulhaus III 4. Verschiedenes Gemeindepräsident Stüdeli begrüsst die Teilnehmenden der heutigen Gemeindeversammlung. Diese wurde mit Inserat im Anzeiger für die Bezirke Solothurn, Lebern, Bucheggberg und Wasseramt vom 8. März 2012 einberufen. Zum Traktandum 3 wurde am 12. März 2012 eine Botschaft in alle Haushaltungen verteilt. Ferner konnten das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2011 und alle relevanten Akten und Pläne während der Schalterzeiten auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. 1. Wahl der Stimmenzähler Vorgeschlagen und gewählt werden: Peter Gasser, Forstweg 3, 2545 Selzach Andreas Zuber, Bettlacherstrasse 8, 2545 Selzach

2 Seite 2 von Bereinigung und Genehmigung der Traktandenliste Hans Bösch: Im Grunde geht es heute um die beiden Projekte Umbau und Sanierung Schulhaus III und Neubau Turnhalle. Wir sollten diese beiden Geschäfte strikte trennen und ich beantrage deshalb, die Traktandenliste wie folgt zu ändern: Neues Traktandum 3: Neues Traktandum 4: Umbau und Sanierung Schulhaus III Neubau Turnhalle Gemeindepräsident Stüdeli: Das Projekt Neubau Turnhalle soll der Gemeindeversammlung vom 26. November 2012 vorgelegt werden. Heute besteht noch kein Projekt, über welches abgestimmt werden kann. Es geht heute auf der einen Seite um den Gesamtrahmenkredit von 12 Mio. Franken und auf der anderen Seite um das konkrete Projekt Umbau und Sanierung Schulhaus III. Hans Bösch: Trotzdem ist die Trennung der Geschäfte möglich. Abstimmung Die Gemeindeversammlung verwirft den Antrag von Hans Bösch mit 108 gegen 46 Stimmen. Somit gilt die Traktandenliste gemäss Einladung. 3. Umbau und Sanierung Schulhaus III und Neubau Turnhalle Gemeindepräsident Stüdeli orientiert zum Eintreten wie folgt: Das Schulhaus III ist 1967 erstellt worden wurden Teile der Aussenhülle saniert und zusätzliche Elemente angefügt. Der grösste Teil der Haustechnik stammt noch aus der Anfangszeit des Gebäudes. Die 40-jährigen Installationen sind anfällig und erfordern einen hohen Unterhaltsaufwand. Die schlechte Behaglichkeit in den Schulräumen wird von den alten Fenstern und der schlecht gedämmten Fassade verursacht. Das Haus benötigt im heutigen Zustand sehr viel Energie. Die Turnhalle und die Nassräume im Untergeschoss entsprechen den hygienischen Anforderungen nicht mehr. Im Jahr 2004 sind die neuen Tragwerksnormen SIA 260 bis 267 in Kraft getreten, welche eine erhöhte Erdbebensicherheit vorsehen. Der Eigentümer eines Bauwerks ist verpflichtet, die Erdbebensicherheit zu prüfen und allenfalls Massnahmen zur Erdbebensicherheit zu treffen. Um die neuen Normen zu erfüllen, müssen im Erd- und Obergeschoss des Schulhauses III Aussteifungen gebaut werden. Das Schulhaus III erfüllt die Anforderungen der Schule, der Tragsicherheit, der Hygiene und der Energie nicht mehr. Eine Totalsanierung ist nötig. Im Sommer 2008 beauftragte der Gemeinderat eine Projektgruppe, zusammengesetzt aus dem Bauverwalter, dem Hauswart, einem Architekten und je einem Vertreter der Schulleitung und der Bau- und Werkkommission mit der Planung der notwendigen Renovation des Schulhauses 3. Der Vertreter der Schulleitung hatte dann bald nachvollziehbar begründeten massiven zusätzlichen Schulraumbedarf angemeldet. Wenn diese Wünsche nach zusätzlichem Schulraum in Selzach erfüllt werden sollen, muss die bisherige Turnhalle 2 zum Schulraum umgenutzt oder ein neues Schulhaus gebaut werden. Am 23. März 2009 informierte die Projektgruppe den Gemeinderat über den aktuellen Stand des Projekts wie folgt: Eine Totalsanierung ist nötig. Der Schulraumbedarf erhöht sich durch die Schulreform deutlich (Blockzeiten, Integration Sonderschüler, Aufhebung der Einführungs- und Kleinklassen). Im Zusammenhang mit der Sanierung könnte mit kleinen Eingriffen an der bestehenden Struktur und einer minimalen Erweiterung auf der Südseite der nötig gewordene Raum geschaffen werden. Der Schutzraum und die kleine Turnhalle sollen aufgehoben werden und Platz machen für neue Schulräume und einen Lichthof. Die Schulräume auf der Südseite sind zu klein. Die Zimmer werden mit der Erweiterung Süd vergrössert, so dass sie den heutigen Anforderungen entsprechen. Da die kleine Turnhalle aufgehoben wird, ist ein Neubau einer Turnhalle, welche den heutigen Standards entspricht, unumgänglich.

3 Seite 3 von 10 Der Gemeinderat kam zum Schluss, das Projekt Sanierung Schulhaus 3 mit Erweiterung Süd und der Bau einer neuen Turnhalle am geplanten Standort (südlich Turnhalle 1) sei zweckmässig. Das Projekt soll grundsätzlich in diesem Sinne weiterverfolgt werden. Zwischen Sommer 2009 und Herbst 2011 prüfte der Gemeinderat dann etliche alternative Varianten gemäss nachfolgender Zusammenstellung: Variante / Beschreibung A Sanierung Schulhaus III und Neubau Turnhalle 21.5m x 34.0m (Vereinssporthalle) an der Friedhofstrasse Kosten in Mio CHF Vorteile 12.0 Optimale Schulraumerweiterung markante Sportflächenvergrösserung Investitionen in 2 Etappen bisherige Planung werthaltig Energieförderung für Umbau Nachteile Friedhofstrasse wird Rad+ Fussweg B Sanierung Schulhaus III und Neubau Turnhalle 28.0m x 32.5m (Doppelhalle Schulsport) an der Friedhofstrasse C Abbruch Schulhaus III und Neubau am gleichen Standort mit Turnhalle 28.0m x 32.5m (Doppelhalle) D Abbruch Schulhaus III und Neubau am gleichen Standort mit Turnhalle 20.5m x 32.0m bisherige Planung E Neubau Schulhaus an der Friedhofstrasse, Abbruch Schulhaus III und Neubau Turnhalle 28.0m x 32.5m am gleichen Standort (Doppelhalle) bisherige Planung F Neubau Schulhaus an der Friedhofstrasse, Abbruch Schulhaus III und Neubau Turnhalle 20.5m x 32.0m am gleichen Standort bisherige Planung G Abbruch Schulhaus III und Neubau am Standort unter Leim mit Turnhalle 28.0 x 32.5m (Doppelhalle) H Sanierung SHIII mit bestehender Halle und Neubau Schulraum anderswo (keine neue Turnhalle!) 13.7 Wie A Sportfläche noch grösser neues Schulhaus kurze Wege geringer Landverbrauch neues Schulhaus kurze Wege geringer Landverbrauch 16.9 optimales neues Schulhaus Etappierung möglich keine Schul- und keine Turnprovisorien optimales neues Schulhaus Etappierung möglich keine Schul- und keine Turnprovisorien Friedhofstrasse wird Rad+ Fussweg Kosten zu hoch Abstand zu SH II zu klein Pausenplatz zu klein Kosten zu hoch sehr grosser Baukörper neben SH II keine Etappierung möglich bisherige Planung keine Fördergelder Kosten zu hoch sehr grosser Baukörper neben SH II keine Etappierung möglich hohe Kosten grosser Baukörper neben SH II Friedhofstr. wird Rad+ Fussweg Kosten zu hoch keine Etappierung möglich

4 Seite 4 von 10 Gesamtschulleiter Andreas Hänggi vermittelt die Stellungnahme der Schulen mittels Folien wie folgt: In Selzach haben wir heute schlechte räumliche Voraussetzungen. Täglich wandern während den eigentlichen Unterrichtszeiten Schülerinnen und Schüler für eine Lektion Deutsch für Fremdsprachige, Religion und Teamteaching vom Schulhaus I und Schulhaus III ins Pfarrsääli oder Pfarreizentrum bis zu 10 Schülerinnen und Schüler vom Schulhaus I und Schulhaus III ins Grederhaus zur Speziellen Förderung Schülerinnen und Schüler vom Schulhaus III ins Schulhaus I zum textilen Werken und ins Grederhaus zum Werken Durch den Wechsel verkürzt sich die Unterrichtszeit jeweils um Minuten (22%-33%). Organisatorische Zielsetzungen Schülerinnen und Schüler absolvieren möglichst den ganzen Unterricht (inkl. Förderunterricht, Deutsch für Fremdsprachige, Textiles Werken, Religionsunterricht und Gruppenarbeiten) unter einem Dach. Lektionszeiten sollen Arbeitszeiten und nicht Wanderzeiten sein. Anforderungen aus der Unterrichtsmethode Die moderne Schule bietet den Schülerinnen und Schülern einen differenzierten Unterricht (im Klassenverband, in Halbklassen, in Gruppen) Förderung bei Schwächen (Spezielle Förderung) Förderung bei Teilschwächen (mit FLK) Förderung des Deutsch bei Fremdsprachigen Förderung des Französisch bei Zuzug aus östlichen Kantonen Förderung bei Begabung Musikunterricht Religionsunterricht Daraus ergeben sich die Anforderungen an die Schulhäuser: geräumige Klassenzimmer (für die Binnendifferenzierung) verfügbare Halbklassenzimmern für alle Klassen verfügbare Gruppenräume (Gang aus feuerpolizeilichen Gründen nicht sehr geeignet) -> es können auch Halbklassenzimmer sein verfügbare Logopädiezimmer verfügbare Religionsräume -> es können auch Halbklassenzimmer sein Klassen sind heute bis zu 50% der Zeit nicht mehr zusammen (ein oder mehrere Schülerinnen oder Schüler weg) Das vom Gemeinderat beschlossene Projekt Umbau und Sanierung Schulhaus III erfüllt alle Voraussetzungen zum Erreichen der von der Schule bezeichneten Zielsetzungen. Christoph Scholl, Präsident der Finanzkommission vermittelt die Stellungnahme der Finanzkommission: Die Finanzkommission beschränkt sich auf die Stellungnahme zu den finanzpolitischen Auswirkungen einer Investition von 12 Mio. Franken und äussert sich nicht zur Notwendigkeit, Zweckmässigkeit etc. des Projekts. Damit ist auch klar, dass es der Finanzkommission nicht darum geht, mit der Umsetzung des Projekts das in den letzten Jahren angehäufte Eigenkapital wieder abzubauen, wie das in einem Leserbrief in der vergangenen Woche suggeriert wurde. Die Finanzplanung zeigt, dass im Falle einer Investition von rund 12 Mio. Franken das Eigenkapital der Einwohnergemeinde Selzach innert 5 Jahren von heute 8 Mio. Franken auf 2 Mio. Franken sinken wird. Dies unter den Voraussetzungen, dass der Steuerfuss bei weiterhin 115% belassen wird, die Steuererträge von Seiten der juristischen Personen nicht wesentlich einbrechen sowie die Beiträge des Kantons an die

5 Seite 5 von 10 Lehrerbesoldungskosten bis 2015 wieder auf über 30% steigen. Eine Reduktion des Eigenkapitals auf 2 Mio. Franken ist für die Einwohnergemeinde Selzach tragbar. Dies entspricht rund 25 % des jährlichen Steueraufkommens und ist für eine mittelgrosse Gemeinde gemäss den Grundsätzen des Amtes für Gemeinden angemessen. Für das Rechnungsjahr 2011 beteiligt sich der Kanton mit 26 % an den Lehrerbesoldungskosten der Einwohnergemeinde Selzach. Dies ist ein massiv tieferer Wert als in den Vorjahren und die Folge einer konsequenten Politik der Entschuldung. Mit den geplanten Investitionen steigt der bereinigte Steuerbedarf der Einwohnergemeinde Selzach um rund 800'000 Franken. Die Finanzkommission rechnet damit, dass die Beiträge des Kantons nach der Investition in die Schulanlagen wieder auf über 30% steigen. Damit wird die laufende Rechnung ab 2015 um jährlich rund 200'000 Franken entlastet (Berechnungsgrundlage sind die Rechnungsjahre 2011/2012). So kann bereits ein Viertel der Abschreibungen aus dem Schulhausumbau kompensiert werden. Trotzdem schliesst die Finanzkommission nicht aus, dass in den nächsten Jahren allenfalls eine Steuererhöhung notwendig sein wird; heute bestehen zu viele Unwägbarkeiten, um ein solches Szenario ausschliessen zu können. In diesem Zusammenhang ist auch auf die jüngst publik gemachte notwendige Sanierung der kantonalen Pensionskasse aufmerksam zu machen. Der Kanton plant diese finanzielle Sanierung mit Hilfe der Gemeinden (in deren Funktion als Arbeitgeber der Lehrpersonen). Die Finanzkommission schätzt den damit verbundenen Aufwand für die Einwohnergemeinde Selzach auf rund 3 Mio. Franken. Allerdings soll die Zahlung nach Zeitungsberichten auf 40 Jahre verteilt werden können. Im Finanzplan ist das Steueraufkommen von Seiten der juristischen Personen zurückhaltend budgetiert und deshalb ist ein Einbruch der tatsächlichen Steuereinnahmen gegenüber den Zahlen des Finanzplans unwahrscheinlich. Die Finanzkommission erachtet eine Investition von rund 12 Mio. Franken unter all diesen Voraussetzungen als tragbar. Es wird aber nicht zu verhindern sein, dass in den kommenden Jahren auch Rechnungsabschlüsse mit Aufwandüberschüssen entstehen werden. Dies ist gleichzeitig die einzige Möglichkeit, die in den letzten Jahren angehäuften Ertragsüberschüsse wieder abzubauen. Rolf Meister: Sind die Folgekosten einer Investitionen von 12 Mio. Franken aus Sicht der Finanzkommission verkraftbar? Neben den Abschreibungen ist ja auch mit erheblichen Kapital- und Betriebskosten zu rechnen. Christoph Scholl: Das heutige Rechnungsmodell schreibt jährliche Abschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens vor. Mit dem notwendigen Investitionsvolumen ergibt das knapp 1 Mio. Franken. Ich gehe davon aus, dass wir dank unseren heutigen Eigenmitteln für die Finanzierung keine neuen grossen Kredite aufnehmen müssen. Auch ist nicht mit stark steigenden Betriebskosten zu rechnen. Rolf Meister: Ist es sicher, dass die Beiträge des Kantons an die Besoldungskosten für die Lehrpersonen wieder auf über 30 % steigen werden? Christoph Scholl: Nach den aktuellen rechtlichen Grundlagen dürfen wir tatsächlich davon ausgehen. Für die Bemessung der Höhe dieser Subventionssatzes wird grundsätzlich der Steuerertrag und der Steuerbedarf einer Gemeinde (nebst weiteren Komponenten) beigezogen. Nach unseren Berechnungen werden die geplanten Investitionen diese Messgrössen zu unseren Gunsten beeinflussen. Werner Klausner: Im Jahre 1987 verhandelten die Gemeinderäte der Einwohnergemeinden Bellach und Selzach die Vorgängervariante des heutigen Zweckverbandstatuts. Der Gemeinderat Selzach setzte sich damals vehement für die Beibehaltung des Oberstufenstandorts Selzach ein. Das heute vom Gemeinderat beantragte Projekt Umbau und Sanierung Schulhaus III sowie der folgende Neubau einer Turnhalle stärkten den Schulstandort Selzach. Auch Namens des Vorstandes der CVP Selzach plädiere ich für Eintreten auf das Geschäft. Peter Brudermann: Der in den 60iger Jahren vom damaligen Gemeinderat getroffene Entscheid, das Schulhaus III am heutigen Standort zu bauen, hat sich als falsch erwiesen. Wir sollten nun nicht nochmals einen solchen Fehlentscheid treffen. Der Gemeinderat hat seit 2009, nachdem ihm das heute zur Diskussion stehende Projekt erstmals vorgestellt wurde, etliche andere Varianten geprüft. Aus Kostengründen hat er sich dann für das heute vorliegende Projekt entschieden. Nach meinem Ermessen erfolgte aber das Auswahlverfahren zu wenig seriös, wurde doch unter anderem mit unterschiedlichen SIA Normen (116 und 416) gerechnet. Der Vergleich der Kostenschätzungen zeigt für mich auch, dass daran etwas nicht stimmen kann. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass der Fussballclub beim Gemeinderat Ende 2010 Bedarf nach einem weiteren Spielfeld angemeldet hat. Weiter braucht der FC in Zukunft sicher auch mehr Garde-

6 Seite 6 von 10 roben und Duschraum. Das alles sind für mich Gründe, welche dafür sprechen, eine Variante Neubau Schulhaus und Turnhalle im Unter Leim sorgfältig zu prüfen. Ich bin für Eintreten auf das Geschäft, werde aber im Sinn von 24 unserer Gemeindeordnung beantragen, dass über die Vorlage an der Urne abzustimmen ist. Gemeindepräsident Stüdeli: Der Gemeinderat hat insgesamt acht Varianten, darunter auch solche mit Standort im Unter Leim, sorgfältig geprüft. Anna Grete Bur spricht sich für einen Neubau im Gebiet Unter Leim aus. Auch wenn dies mehr als 12 Mio. Franken kosten sollte, kann sich die Gemeinde ihrer Ansicht nach das unter den heutigen Voraussetzungen leisten. Die Umsetzung des vom Gemeinderat beantragten Projekts entspricht nur einem kurzfristigen Denken. Ein Neubau im Gebiet Unter Leim würde auch den Sportvereinen erhebliche Vorteile bringen. Sie bemängelt auch, dass der Gemeinderat der heutigen Gemeindeversammlung nicht den Vergleich zwischen den Varianten Turnhallenneubau an der Friedhofstrasse und Turnhallenneubau im Unter Leim aufzeigt. Gemeindepräsident Stüdeli wiederholt, dass der Gemeinderat auch eine Variante mit Standort neuer Schul- und Turnanlagen im Gebiet Unter Leim eingehend geprüft hat und zum Schluss gekommen ist, dass darauf verzichtet werden muss. Es wäre auch falsch, wenn der Gemeinderat der Gemeindeversammlung verschiedene Varianten gewissermassen zur Auswahl vorlegt. Der Gemeinderat muss hier seine Führungsverantwortung wahrnehmen und dem Souverän einen klaren Antrag unterbreiten. Dies hat der Rat nun mit der heute zur Diskussion stehenden Vorlage gemacht. Karl Tschümperlin kritisiert die Informationspolitik des Gemeinderates. Er hat die in der Verwaltung zur Verfügung stehenden Unterlagen besichtigt und beurteilt deren Informationswert als gering. Tatsache ist, dass sich das Dorfbild im Gebiet rund um die heutigen Schulhäuser II und III mit der Umsetzung der vom Gemeinderat beantragten Projekte gewaltig verändern wird. Er beantragt Nichtentreten auf die Vorlage. Helene Bösch: Das Wohl unserer Schulkinder liegt mir am Herzen. Der geplante Umbau und die Sanierung des Schulhauses III ist sinnvoll. Ich wehre mich aber gegen den Neubau einer Turnhalle unter Inanspruchnahme eines Teils des heutigen Pausenplatzes. Eine neue Turnhalle gehört in das Gebiet Unter Leim, welches seit Jahrzehnten im Eigentum der Gemeinde ist. Hans Rudolf Kocher unterstützt das Votum von Helene Bösch. Der heutige Pausenplatz darf wirklich nicht mit einer neuen Turnhalle überbaut werden. Er plädiert in diesem Sinne für Nichteintreten. Otto Lanz: Wurde geprüft, ob sich das Grundstück nördlich der Turnhalle I (heute als Parkplatz genutzt) als Standort für eine neue Turnhalle eignet? Gemeindepräsident Stüdeli: Dieses Grundstück ist zu klein. Abstimmung über Eintreten Die Gemeindeversammlung beschliesst mit grosser Mehrheit Eintreten auf das Geschäft. Marcel Spirig stellt der Versammlung nun die Projekte Sanierung Schulhaus III und Neubau Turnhalle mit Hilfe von Folien vor. Hinsichtlich Turnhalle ist wichtig zu wissen, dass deren nutzbare Fläche doppelt so gross sein wird wie diejenige der heutigen Turnhalle I und dass der Pausenplatz immer noch genügend gross sein wird. Marco Blum: Wo findet der Turnunterricht während dem Umbau des Schulhauses III und der heutigen Turnhalle II statt? Gemeindepräsident Stüdeli: Für das Schulturnen reicht allerdings mit Einschränkungen die Turnhalle I. Die Sportvereine werden auf andere Anlagen ausweichen müssen. Ich habe diesbezüglich auch bereits eine mündliche Zusage des Bellacher Gemeindepräsidenten, wonach die dort im Bau befindliche Dreifachturnhalle zur Verfügung stehen wird. Auf Anfrage von Pascal Cattin erklären Marcel Spirig und Gemeindepräsident Stüdeli, dass das Schulhaus III keine Asbest-Altlasten mehr aufweist. Tatsächlich wurden beim Bau 1967 asbesthaltige Decken

7 Seite 7 von 10 montiert. In den 80iger Jahren jedoch erfolgte dann eine aufwendige Sanierung (Kostenfolge damals rund Fr ). Auf Anfrage von Hansueli Wegmüller erklären Gemeindepräsident Stüdeli, Max Heimgartner und Marcel Spirig, dass es aus folgenden Gründen nicht in Frage kommt, den Neubau einer Turnhalle der Sanierung des Schulhauses III vorzuziehen: Der Platz wird für das Aufstellen von Schulraumprovisorien gebraucht und für den Erhalt der in Aussicht gestellten Förderbeiträge muss nun zuerst das Schulhaus III saniert werden. Annemarie Imoberdorf und Thomas Blum melden hinsichtlich der geplanten Sperrung der Friedhofstrasse für den motorisierten Verkehr nun Bedenken an. Es sei zu befürchten, dass dadurch im Quartier Breite erheblicher Mehrverkehr entstehen werde. Gemeindepräsident Stüdeli beruhigt. Wer mit dem Auto aus dem Gebiet östlich der Friedhofstrasse in das Dorfzentrum will, benutzt Hubmattweg und Bellacherstrasse. Das Auto benutzende Friedhofbesucher werden den vom Hubmattweg her erschlossenen Parkplatz südlich der Friedhofstrasse anfahren. Ein spürbarer Mehrverkehr im Gebiet Breite ist nicht zu befürchten. Hans Spielmann: Bei der Vorstellung des Projekts durch den Architekten wurde gesagt, dass das heutige Schulhaus III einen Restbauwert von 1.5 bis 2 Mio. Franken aufweise. Das ist zu hoch gegriffen. Auch sind die Rückbaukosten sicher hoch. Deshalb wäre es nach meinem Dafürhalten zweckmässiger, den heutigen Bau vollständig abzubrechen und statt dessen einen Neubau mit einer Turnhalle und darauf stehenden Schulräumen zu erstellen. Auch ich habe ferner die Informationspolitik des Gemeinderates zu kritisieren. Gemeindepräsident Stüdeli: Der Rat hat die von Hans Spielmann geforderte Variante auch geprüft. Deren Umsetzung wäre mit Kosten von Mio. Franken verbunden. Aaron Brotschi: Im Jahre 1967 sprach ich mich als damaliges Gemeinderatsmitglied gegen einen Bau mit Flachdach aus und die Erfahrung gab mir recht. Ich begreife nicht, weshalb nun wieder ein Flachdachbau geplant ist. Ich nutze die Gelegenheit auch, um darauf aufmerksam zu machen, dass in der Turnhalle I ziemlich regelmässig die ganze Nacht über die Beleuchtung eingeschaltet bleibt. Offenbar ist niemand verantwortlich dafür, dass nach der letzten Benutzung das Licht gelöscht wird. Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass wir im Gebiet rund um die heutigen Schulanlagen wirklich ein Verkehrsproblem haben. Ursache sind auch die vielen Eltern, welche ihre Kinder mit dem Auto in den Kindergarten oder in die Schule bringen. Gemeindepräsident Stüdeli: Die von Aaron Brotschi geschilderten Probleme haben nichts mit der geplanten Schulhaussanierung zu tun. Wir werden uns aber der Sache annnehmen. Peter Brudermann: Nach meiner Schätzung kostet ein Projekt gemäss Vorschlag von Hans Spielmann 13.1 Mio. Franken. Andreas Altermatt: Im Zusammenhang mit den heute aufgeworfenen Fragen zum Verkehr rund um die Schulanlagen mache ich auf folgendes aufmerksam: Der Gemeinderat hatte im Herbst 2010 die Arbeitsgruppe attraktive Gemeinde für alle beauftragt, die beiden Projekte Alterswohnungen kombiniert mit Dorfpark sowie Verkehrskonzept weiterzuverfolgen. Das Projekt Alterswohnen konnte durch die Gründung der Genossenschaft erfolgreich vorangetrieben werden. Währenddessen widmete sich die Untergruppe Verkehr der Erarbeitung eines Vorschlags für ein Verkehrskonzept mit Tempo 30 Zone. Im Rahmen ihrer Arbeit versuchte die ArbG zuerst, jene Gemeindegebiete zu definieren, deren Strassen typischerweise siedlungsorientiert und nicht verkehrsorientiert sind, sich also grundsätzlich für Tempo 30 Zonen eignen und dadurch eine erhöhte Lebensqualität für die Bevölkerung bringen würden. Sodann wurden neuralgische, d.h. schwierige oder gefährliche Strecken bzw. Kreuzungen markiert, bei welchen insbesondere aus der Optik der Verkehrssicherheit Massnahmen angezeigt erscheinen. Das sich daraus ergebende Bild einer Vielzahl von untereinander teilweise nicht verbundenen, grundsätzlich geeignet erscheinenden Tempo 30 Zonen warf in der ArbG sehr bald die Frage auf, ob es nicht sinnvoller wäre, statt einzelner Tempo 30 Zonen grundsätzlich Tempo 30 im Gemeindegebiet zu signalisieren, mit Ausnahme jener Strassen, welche wirklich eindeutig Hauptverkehrsachsen darstellen. Diese Idee steht für die ArbG seither im Vordergrund, denn sie hat auch nach Expertenmeinung diverse Vorteile: Erstens kann dadurch ein ganzes Verkehrskonzept im Rahmen eines einzigen Verfahrens erarbeitet und umgesetzt wer-

8 Seite 8 von 10 den; zweitens stellt sich die potentiell schwierige Frage der Gleichbehandlung der Anwohner dadurch weniger; drittens dürfte sich der Signalisationsaufwand dadurch verringern, da tendenziell eher weniger Strassen neu beschildert werden müssen; viertens dürfte die Akzeptanz der 30er Zone eher besser sein, wenn sie möglichst flächendeckend gilt. Aus diesen Überlegungen heraus erstellte die ArbG einen ersten Grob- Entwurf für die Einführung einer Tempo 30 Zone im Gemeindegebiet. Der Gemeinderat nahm diesen an der Sitzung vom 24. November 2011 zur Kenntnis und bewilligte einen Kredit von Fr. 50' für die Erstellung eines Gutachtens Tempo 30 Zone (ein solches Expertengutachten ist für die Umsetzung von Verkehrsmassnahmen notwendig). Peter Brudermann beantragt nun, für den Entscheid über die heutige Vorlage eine Urnenabstimmung durchzuführen. Die Höhe der geplanten Investitionen rechtfertigt das. Rolf Meister: Können Garantien abgegeben werden, dass der Oberstufenstandort Selzach dank der Umsetzung der vom Gemeinderat geplanten Projekte langfristig erhalten bleibt? Gemeindepräsident Stüdeli und Andreas Hänggi bezeugen die feste Absicht, den Standort Selzach mit allen Mitteln zu erhalten. Hans Bösch spricht sich für die von Hans Spielmann erwähnte Variante aus. Die vom Gemeinderat beantragte Variante mit einer neuen Turnhalle auf dem Pausenplatz führt zu einem Gedränge. In diesem Sinne beantragt er, die Vorlage zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen. Gemeindepräsident Stüdeli: Mit einem solchen Projekt müssten wir in das heutige Friedhofareal eingreifen. Nebst den Kosten spricht auch dieses Argument dagegen. Markus Dietschi lobt an dieser Stelle die Arbeit der vorberatenden Projektgruppe und diejenige des Gemeinderates. Er ist überzeugt, dass der Gemeinderat alle möglichen Varianten sorgfältig geprüft hat und die nun der Gemeindeversammlung beantragte optimal für die Befriedigung aller Bedürfnisse ist. Abstimmung über den Rückweisungsantrag von Hans Bösch Die Gemeindeversammlung verwirft diesen mit grosser Mehrheit gegen 21 Stimmen. Gemeindepräsident Stüdeli: Bevor wir über den Antrag von Peter Brudermann auf Durchführung einer Urnenabstimmung abstimmen, wollen wir die Beschlussentwürfe gemäss den Anträgen des Gemeinderates bereinigen. Otto Lanz: Ich verweise auf negative Erfahrungen mit einem früheren Projekt der Gemeinde Horriwil. Die Umsetzung dieses Projekts führte in ein finanzielles Desaster und hatte zur Folge, dass in Horriwil der Steuerfuss massiv heraufgesetzt werden musste. Aus diesem Grunde beantrage ich die Festlegung folgender Kostendächer: Für Umbau und Sanierung Schulhaus III Für Neubau Turnhalle 5.5 Mio. Franken 6.3 Mio. Franken Diese Kostendächer müssen unter allen Umständen eingehalten werden. Ferner sind die dann beauftragten Unternehmer zu verpflichten, Bankgarantieren oder Versicherungsnachweise zu hinterlegen welche bezeugen, dass allenfalls zu leistende Garantiearbeiten finanziert werden. Gemeindepräsident Stüdeli: Der Gemeinderat beantragt einen Rahmenkredit von 12 Mio. Franken. Dieser ist natürlich im Sinne des Antrags von Otto Lanz bereits als Kostendach zu verstehen. Marcel Spirig teilt mit, dass in den Werkverträgen, welche mit den beauftragten Unternehmen abgeschlossen werden, in jedem Fall Garantieleistungen im Sinne des Antrags von Otto Lanz verlangt werden. Marco Blum beantragt, geheim über die Anträge des Gemeinderates abzustimmen. Andreas Hänggi, Christoph Scholl und Gemeindepräsident Stüdeli sprechen sich nun gegen den Antrag von Peter Brudermann auf Durchführung einer Urnenabstimmung ab. Es ist richtig, dass die heute an-

9 Seite 9 von 10 wesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Geschäft entscheiden. Diese haben sich engagiert mit der Vorlage auseinandergesetzt und entscheiden eigenständig ohne Beeinflussung durch Dritte. Gemeindepräsident Stüdeli lässt nun vor der Abstimmung über den Antrag von Peter Brudermann durch die Stimmenzähler die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Personen ermitteln. Es sind deren 176. Gemäss 24 der Gemeindeordnung ist über eine an der Gemeindeversammlung beratene Vorlage an der Urne abstimmen, wenn es die Gemeindeversammlung mit einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten bestimmt. Dem Antrag von Peter Brudermann müssen somit 59 Stimmberechtigte zustimmen. Abstimmung Dem Antrag auf Durchführung einer Urnenabstimmung folgen lediglich 18 Stimmberechtigte. Das notwendige Quorum ist somit nicht erreicht. Abstimmung über den Antrag von Marco Blum auf Durchführung einer geheimen Abstimmung: Dieser Antrag wird mit grosser Mehrheit gegen 7 Stimmen verworfen. Somit offene Abstimmung über den Anträge des Gemeinderates: Die Gemeindeversammlung beschliesst mit grosser Mehrheit gegen 18 Stimmen und bei 4 Stimmenthaltungen: 1. Die Gemeindeversammlung beschliesst einen Rahmenkredit von Fr. 12'000' zur Finanzierung der Projekte Umbau und Sanierung Schulhaus III und Neubau Turnhalle. 2. Die Gemeindeversammlung genehmigt das Projekt Umbau und Sanierung Schulhaus III verfasst von hugispirig architekten und den Objektkredit von Fr Verschiedenes Max von Burg: Bevor an einer nächsten Gemeindeversammlung über das Projekt Neubau Turnhalle abzustimmen ist, erwarte ich vom Gemeinderat die Durchführung einer Informationsveranstaltung. Informationsanlass hinsichtlich Projekt Neubau Turnhalle Gemeindepräsident Stüdeli: Ich wiederhole, dass der Gemeinderat im Vorfeld der heutigen Gemeindeversammlung öfters über das Projekt informiert hat. Es wurde regelmässig in der Tagespresse und auch im Dorfblitz berichtet. Hansueli Wegmüller: Laut dem heutigen Reglement über Grundeigentümerbeiträge und gebühren der Einwohnergemeinde Selzach werden beim Bau von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen Anschlussgebühren fällig. Auf der anderen Seite unterstützt die Gemeinde den Bau von solchen Anlagen mit Fördergeldern. Es macht nun Sinn, das fragliche Reglement so zu ändern, dass in solchen Fällen keine Gebühren anfallen. Reglement über Grundeigentümerbeiträge und gebühren Gemeindepräsident Stüdeli: Der Gemeinderat hatte beabsichtigt, mittels Änderung des Reglements über Erschliessungsbeiträge und gebühren die nachhaltige Erzeugung und effiziente Verwendung von Energie zu fördern. Er wurde aber vom Bau- und Justizdepartement aus rechtlichen Gründen zurückgepfiffen! Die Gemeindekasse kann nicht auf Kosten der Spezialfinanzierung Geld ausgeben, diese müsste ausgeglichen werden. Am beschloss der Gemeinderat, unter diesen Voraussetzungen auf die Vorlage der Verwaltung Lenkungsmassnahmen Energieverbrauch/Teilrevision Reglement über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren nicht einzutreten. Auf der anderen Seite sprach sich der Gemeinderat an dieser Sitzung auch für die Gewährung von Energie-Förderbeiträgen aus und beschloss dann in der Folge am 5. November 2009 die heutige Richtlinie über die Gewährung von Energie- Förderbeiträgen.

10 Seite 10 von 10 Karl Tschümperlin fordert vom Gemeinderat eine bessere Informationspolitik und veranschaulicht das mit dem Hinweis, dass die Gemeinde derzeit beim Damm Lindli und in der Kapfgrube massive Veränderungen vornimmt, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wurde. Informationspolitik des Gemeinderates Bauverwalter Thomas Leimer informiert: Wie alle Solothurner Gemeinden, hat auch Selzach für sein Gemeindegebiet eine so genannte Gefahrenkarte erstellt. Diese zeigt, dass vor allem entlang des Lochbachs zur Vermeidung von Überschwemmungen bauliche Massnahmen notwendig sind. Mit der Vergrösserung des Rückhaltevolumens beim Damm Lindli und der damit verbundenen Möglichkeit zum verzögerten Wasserablass können wir weiter unten im Dorf auf etliche bauliche Massnahmen verzichten und so Geld sparen. Deshalb wird derzeit der Lochbach auf der Bergseite des Lindlidamms ausgebaggert und das Material wird in der Kapfgrube deponiert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schliesst Gemeindepräsident Stüdeli die Versammlung um Uhr und macht auf die am Montag, 11. Juni 2012 geplante Rechnungsgemeindeversammlung aufmerksam. Schluss der Gemeindeversammlung EINWOHNERGEMEINDE SELZACH Viktor Stüdeli, Gemeindepräsident Christoph Brotschi, Gemeindeschreiber Peter Gasser, Stimmenzähler Andreas Zuber, Stimmenzähler