(c) HAVE/REAS. Die IV-Haushaltabklärung. Anwendungsbereich, Methode und Verhältnis zum haftpflichtrechtlichen Haushaltschaden

Transkript

1 Die IV-Haushaltabklärung Anwendungsbereich, Methode und Verhältnis zum haftpflichtrechtlichen 1

2 Inhaltsübersicht I. Anwendungsbereich II. Einzelne Elemente der Haushaltabklärung III. Ausgewählte Einzelfragen 2

3 I. Anwendungsbereich Nicht erwerbstätige Personen (spezifische Methode) Teilerwerbstätige Personen (gemischte Methode) Aber: nicht jede Teilzeiterwerbstätigkeit führt zur Anwendung der gemischten Methode II. Einzelne Elemente der Haushaltabklärung Gesundheitszustand und Beschwerden Soziale Situation Ermittlung der (hypothetischen) Erwerbstätigkeit (Statusfrage) Haushalt (Wohnverhältnisse) Aufgaben im Haushalt (=eigentlicher Betätigungsvergleich) 3

4 II. Einzelne Elemente der Haushaltabklärung Betätigungsvergleich Tätigkeitenkatalog Aufteilung der Haushalttätigkeit in 7 Unterkategorien Keine Berücksichtigung von reinen Freizeitbeschäftigungen Bestimmung der Tätigkeitsanteile innerhalb prozentualer Minimal- und Maximalwerte aufgrund der konkreten Verhältnisse II. Einzelne Elemente der Haushaltabklärung (Betätigungsvergleich) Tätigkeiten Min. Max. 1. Haushaltführung 2% 5% 2. Ernährung 10% 50% 3. Wohnungspflege 5% 20% 4

5 II. Einzelne Elemente der Haushaltabklärung (Betätigungsvergleich) Tätigkeiten Min. Max. 4. Einkauf und weitere Besorgungen 5% 10% 5. Wäsche, Kleiderpflege 5% 20% 6. Betreuung von Kindern oder anderen Familienangehörigen 0% 30% 7. Verschiedenes 0% 50% II. Einzelne Elemente der Haushaltabklärung Betätigungsvergleich Feststellung der Einschränkungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen Angaben über das Ausmass der gesundheitlich bedingten Einschränkungen Angaben über erhöhten Zeitaufwand Angaben über Mithilfe Dritter Addition der Teilinvaliditätsgrade 5

6 III. Einzelfragen: Statusabklärung Frage nach der hypothetischen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall Häufig umstritten ( Aussage der ersten Stunde? ) Massgebend sind nicht Angaben anlässlich der Abklärung allein, sondern sämtliche relevanten Umstände (persönlich, familiär, finanziell, etc). III. Einzelfragen: Verhältnis zur medizinischen Einschätzung Kein genereller Vorrang der ärztlichen Einschätzungen (Grundsatz) Entscheidend sind konkrete Auswirkungen, die durch Abklärung an Ort und Stelle festgestellt werden Medizinische Diagnosen und ärztliche Einschätzung der AUF im Haushalt sind jedoch bei der Haushaltabklärung zu berücksichtigen 6

7 III. Einzelfragen: Verhältnis zur medizinischen Einschätzung Ausnahmen: Unglaubwürdige Angaben der VP, welche im Widerspruch zu ärztlichen Befunden stehen Psychische Gesundheitsbeschwerden: bei Divergenzen kommt der (detaillierten) ärztlichen Beurteilung i.d.r. mehr Gewicht zu als der Haushaltabklärung Sind die Ergebnisse der IV- Haushaltabklärung auch im Haftpflichtrecht verwertbar? 7

8 Allfällige Berücksichtigung setzt Haushaltabklärung der IV voraus (komplementär/kumulativ) Abklärungen der IV zum Haushalt selbst und zur sozialen Situation auch haftpflichtrechtlich verwendbar (konkrete Methode) Hinsichtlich Einschränkungen sind diverse Unterschiede zu beachten Unterschiede IV-Haftpflichtrecht Bestimmung des haftpflichtrechtlichen s in erster Linie nach ärztlichen Gutachten Unterschiedliche Abgrenzungen des Haushaltbereichs (bspw. Verwaltung des eigenen Vermögens) 8

9 Unterschiede IV-Haftpflichtrecht Unterschiedliche Kategorisierung der Haushalttätigkeiten in IV und SAKE Unterschiedliche Ausgestaltung der Schadenminderungspflicht Schadenminderungspflicht IV Entwicklung von Verhaltensweisen, welche die Auswirkungen der Behinderung der VP im HH reduzieren Organisation, Arbeitseinteilung Anschaffung von Hilfsmitteln Recht weitgehende Ausdehnung der Schadenminderungspflicht auf Dritte 9

10 Schadenminderungspflicht Haftpflichtrecht Anschaffung von Hilfsmitteln (=Schadenminderungskosten) Zweckmässige Neuorganisation innerhalb der Familie wohl zumutbar (nicht aber eigentliche Mehrleistungen der Angehörigen) Schadenminderungspflicht Haftpflichtrecht Definition : Wirtschaftlicher Wertverlust durch Beeinträchtigung im Haushalt, unabhängig von Anstellung einer Ersatzkraft Vermehrter Aufwand Teilinvalider Zusätzliche Beanspruchung Angehöriger Hinnahme von Qualitätsverlusten Keine Mehrleistungen Dritter 10

11 Fazit: HH-Abklärung kann Anhaltspunkte für Haftpflichtrecht liefern Keine unbesehene Übernahme der Einschränkungen gemäss HH-Abklärung ins Haftpflichtrecht Berücksichtigung nur mit den erforderlichen Differenzierungen 11