GN 461. Einheit 3: Arbeitsverhältnis und Arbeitsrecht. 3.1 Bezahlung für Arbeit. OiB 45

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1 Einheit 3: Arbeitsverhältnis und Arbeitsrecht 3.1 Bezahlung für Arbeit OiB 45 21

2 Neben Arbeitsentgelt sind weitere Begriffe in Verwendung. Ordnen Sie bitte zu. 1) Diäten a) Geld, das ein Soldat für seinen Dienst bekommt 2) Gage b) Preis für die Arbeit eines selbständigen Handelsvertreters 3) Provision c) 4) Sold d) 5) Stück-/Akkordlohn e) Bezahlung, die z.b. ein Künstler für einen Auftritt oder ein Schauspieler für einen Film bekommt Zahlung nach der Anzahl angefertigter Teile, unabhängig von der dafür benötigten Zeit Geld, das ein Mitglied des Bundestages oder eines Parlaments für seine Arbeit erhält Berufe, Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsentgelt Recherchieren Sie im Internet: Steuerlexikon: Berufe und Berufsbilder: Berufe von A bis Z: Was ist eigentlich ein Freiberufler?: Berufe Arbeiter Angestellter Beamter Freiberufler Ergänzen Sie die folgende Tabelle mit den unten stehenden Wörtern. eigener Arbeitgeber Lohn selbstständig Staat Pension Entlassung eigene Altersvorsorge z.b. Lebensversicherung Gehalt Honorar Rente Besoldung/Bezüge unkündbar Firmen/Privatwirtschaft öffentlicher Dienst 22

3 Bezahlung Arbeiter Angestellter Beamter Freiberufler Rente Kündigung wie Angestellte kürzere Kündigungsfrist dispositiv: lt. 77 GewO für Arbeiter und Arbeitgeber: 14 Tage eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (Monatsletzten) für Arbeitgeber: das Quartalsende (Eine vertragliche Vereinbarung für den 15. oder Monatsletzten ist zulässig.) Altersvorsorge Arbeitgeber Gesetzliche Grundlage: Kündigungsfristen nach 622 Abs.2 BGB Die gesetzlichen Kündigungsfristen des 622 BGB gelten gleichermaßen für Arbeiter und Angestellte. Bei längerer Betriebszugehörigkeit gelten nunmehr für die Kündigung von Angestellten und Arbeitern durch den Arbeitgeber gleiche verlängerte Kündigungsfristen ( 622 Abs. 2 Satz 1 BGB). Diese betragen nach 2-jähriger Betriebszugehörigkeit 1 Monat nach 5-jähriger Betriebszugehörigkeit 2 Monate nach 8-jähriger Betriebszugehörigkeit 3 Monate nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit 4 Monate nach 12-jähriger Betriebszugehörigkeit 5 Monate nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit 6 Monate nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit 7 Monate jeweils zum Monatsende. Wenn Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten... Grundsätzlich beendet auch eine frist- oder terminwidrige Kündigung das Arbeitsverhältnis zum angegebenen Termin. Verletzt jedoch der Arbeitnehmer Frist oder Termin, hat dies negative Folgen, zum Beispiel den Verlust der Urlaubsersatzleistung aus dem laufenden Urlaubsjahr, Verlust der Sonderzahlungen (kollektivvertragsabhängig), Schadenersatzpflicht usw. 23

4 Zulagen sind Vergütungen, die Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn bekommt. Zulagen können im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Meistens sind sie jedoch im Tarifvertrag geregelt. Zu den wichtigsten Zulagen gehören: 3.2 Was bleibt vom Lohn? Steuern, Sozialabgaben usw. OiB 46 OiB 47 24

5 Tarifliche Vergütungen Diplom-Ingenieur/-in Branche, Tarifbereich Kautschukindustrie Hessen, Rheinland- Pfalz, Saarland Kautschukindustrie Ost Tarifgruppe E 13, Stufen A/B 1 E 13, Stufen A/B 1 Arbeitszeit Tarifliche Grundvergütung Std./ Woche Stunde Monat gültig ab 37, / / / / Festlegung der Anforderungsmerkmale durch die jeweiligen Betriebsparteien 11/ / / /2009 Bäcker/-in Branche, Tarifbereich Bäckerhandwerk Berlin-West Bäckerhandwerk Berlin-Ost Tarifgruppe 5 (mg) 38 5 (mg) 40 1 Stand , Neuabschluss liegt noch nicht vor. Arbeitszeit Tarifliche Grundvergütung Std./ Woche Stunde Monat gültig ab 9,20-10,30 1 7,21-8, / /2002 Kellner/-in Branche, Tarifbereich Hotel- und Gaststättengewerbe Bayern Tarifgruppe 4 04 (mg)/ 4 05 Arbeitszeit Tarifliche Grundvergütung Std./ Woche Stunde Monat gültig ab / 1, / / /2009 ug/mg/og = unterste/mittlere/oberste Gruppe; mittlere Gruppe: unterste Gruppe für Beschäftigte mit abgeschlossener i. d. R. dreijähriger Berufsausbildung Quelle: WSI Tarifarchiv 25

6 Brutto vs. Netto Das Bruttoarbeitsentgelt (Bruttolohn oder das Bruttogehalt) stellt den gesamten vereinbarten Entgeltbetrag dar. Nach Abzug diverser Beträge, ergibt sich das Nettoentgelt, das an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Der Arbeitgeber hat diese Beträge von Gesetzes wegen einzubehalten und an die zuständigen Stellen abzuführen: Abgaben an das Finanzamt (Steuern) Lohnsteuer (diese ist eine Einkommensteuer-Vorauszahlung) Solidaritätszuschlag (Ergänzungsabgabe zur Einkommenssteuer) ggf. Kirchensteuer Sozialversicherungsbeiträge (Sozialbeiträge) Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung Beitrag zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung Auf der darauf folgenden Seite finden Sie eine Gehaltsabrechnung. Finden Sie heraus: Wofür stehen die folgenden Abkürzungen und Schreibabkürzungen? a) KV b) PV c) AV d) SV e) SolZ f) Nr. g) Kto-Nr. h) Url. i) Std. j) Krh. k) Anw. l) mtl. 26

7 Gehaltsabrechnung 27

8 3.3 Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz OiB 38 28

9 Arbeitsvertrag Ergänzen Sie. Der Arbeitsvertrag regelt die R und Pf zwischen A und A. Hier steht zum Beispiel, wie viel der Arbeitnehmer verdient, wie viele Stunden er wöchentlich arbeitet usw. Das Arbeitsverhältnis muss sich im Rahmen der G bewegen. Gibt es für die Branche einen Tarifvertrag, so gelten die Regelungen des Tarifvertrags. Gibt es eine Betriebsvereinbarung, d.h. eine Absprache zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, so gelten die Regeln der Betriebsvereinbarung. Aber auch diese Informationen stehen im A. Ergänzen Sie. Der Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte enthält Vereinbarungen über Verschwiegenheitspflicht So steht es im Arbeitsvertrag: Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom eingestellt. Die ersten Monate des Anstellungsverhältnisses gelten als Probezeit. Der Arbeitnehmer wird als eingestellt. Die monatliche Bruttovergütung beträgt. Die reguläre Arbeitszeit beträgt wöchentlich Stunden ohne die Berücksichtigung von Pausen. Der Arbeitgeber kann Überstunden anordnen. Der Arbeitnehmer erhält einen Erholungsurlaub von Arbeitstagen im Kalenderjahr. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber Erkrankungen unverzüglich mitzuteilen. Er muss spätestens am dritten Krankheitstag (Werktag) eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Während der Dauer der Beschäftigung ist jede Nebentätigkeit untersagt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von Wochen/Monaten zulässig. 29

10 Lesen Sie die Stichwörter und die Texte. Welches Stichwort passt zu welcher Erklärung? befristet/unbefristet Berufsausbildung Ehrenamt Ein-Euro-Job Leiharbeit/Zeitarbeit Minijob Praktikum Schwarzarbeit Vollzeit/Teilzeit ❶ Die normale Arbeitszeit in den meisten Betrieben in Deutschland ist zwischen 35 und 40 Stunden. Viele Menschen arbeiten weniger. ❸ Man arbeitet, um Erfahrung in einem Berufsfeld zu sammeln, um in der Berufspraxis zu lernen. Meistens machen das junge Menschen während des Studiums oder gleich danach. Man bekommt wenig Geld, aber manchmal hat man die Chance, nach dieser Zeit einen Arbeitsplatz in dieser Firma zu finden. Viele Firmen benutzen diese Mitarbeiter aber einfach als billige Arbeitskräfte. ❺ Nach der Probezeit ist ein Arbeitsvertrag dann auf Dauer, wenn nichts anderes im Vertrag steht. Viele Arbeitsverträge sind aber heute nur auf Zeit, z.b. für zwei oder drei Jahre. ❼ Für viele Berufe braucht man in den deutschsprachigen Ländern eine Lehre. Sie dauert in der Regel drei Jahre. Für die meisten Stellen braucht man mindestens einen Hauptschulabschluss oder Realabschluss. Für manche braucht man das Abitur. ❷ Arbeit ohne offizielle Meldung. Das ist verboten, aber sehr häufig. Der Staat bekommt keine Steuern oder Sozialabgaben. Die Leute sind meistens nicht versichert. ❹ Eine geringfügige Beschäftigung. Bis zum monatlichen Geldbetrag von 400 kann man arbeiten und muss keine Steuern, Sozialversicherung, Krankenversicherung bezahlen. Man ist dann aber auch nicht versichert. Normalerweise zahlt der Arbeitgeber eine pauschale Steuer. Im Detail gibt es viele Regeln, die man genau kennen muss. ❻ In Sportvereinen und in vielen anderen Bereichen arbeiten Menschen, ohne dass sie dafür Geld bekommen. Sie sind Fußballtrainer, Helfer in der Kirche oder bei sozialen Hilfsorganisationen. Manchmal bekommen sie auch etwas Geld: eine Aufwandsentschädigung. ❽ Man bekommt keinen richtigen Lohn für die Arbeit, aber ein bisschen Geld und das Arbeitslosengeld II. Diese Jobs sollen helfen, Menschen (insbesondere Langzeitarbeitslose ) in normale Arbeitsverhältnisse zu bringen. ❾ Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten für eine Firma, die sie an andere Firmen ausleiht. Man hat einen festen Job, aber die Arbeitsstelle ändert sich immer wieder. Die Firmen müssen die Arbeit nur bezahlen, wenn sie die Arbeiter brauchen. Viele Menschen hoffen, dass sie durch diese Arbeit wieder einen festen Arbeitsplatz finden. 30

11 Tarifautonomie und Tarifverträge Der Tarifvertrag wird zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft bzw. einem gewerkschaftlichen Dachverband (Tarifvertragsparteien) verbindlich festgelegt. Für alle Mitglieder des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft, ist der Tarifvertrag verbindlich. Außerdem muss immer in schriftlicher Form festgelegt werden, denn nur dann ist er wirksam. Im Tarifvertrag sind alle Rechte und Pflichten enthalten, die ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ordnen. Bei der Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ist der Staat nicht beteiligt, so dass die Regeln schneller und auch flexibler ausgestaltet werden können. Ein Tarifvertrag endet entweder mit Ablauf der Zeit, für die der Tarifvertrag abgeschlossen worden ist, oder wenn beide Seiten ihn freiwillig beenden wollen. Danach wird von den beiden Parteien ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt. Tarifverträge enthalten beispielsweise Bestimmungen zu folgenden Punkten: Lohn oder Gehalt Arbeitszeiten Urlaubsanspruch Arbeitsbedingungen Abschluss und Kündigung von Arbeitsverhältnissen Laufzeit des Vertrages. 31

12 Es gibt insgesamt drei Tarifverträge, durch die ein Arbeitsverhältnis geregelt wird. Der Manteltarifvertrag ist sozusagen die Hülle für den Vergütungstarifvertrag und den Flächentarifvertrag. In ihm werden grundlegende Fragen, zum Beispiel Arbeitszeiten und Urlaub, geregelt, aber auch die Übernahme von Auszubildenden und Kündigungsfristen, die vom BGB abweichen. Der Vergütungstarifvertrag regelt den Lohn oder das Gehalt, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld usw. Für eine bestimmte Region oder ein Bundesland wird der Flächentarifvertrag für die Branchen in den einzelnen Tarifgebieten ausgehandelt. Friedenspflicht Mit einem Tarifvertrag ist für die Gewerkschaften die Pflicht verbunden, während seiner Laufzeit keinen Streik oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen zu seiner Verbesserung durchzuführen. Das gilt auch, wenn vor Ablauf eines Tarifvertrags bereits über den neuen verhandelt wird, was die Regel ist. Die Friedenspflicht endet normalerweise vier Wochen nach Ablauf des Tarifvertrags. Die Friedenspflicht bezieht sich grundsätzlich nur auf die Inhalte des jeweiligen Vertrags. Dort nicht geregelte Dinge können durchaus Gegenstand von Arbeitskampfmaßnahmen sein. Tariflohn vs. Mindestlohn Der Tariflohn wird zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ausgehandelt. Da der Tarifvertrag nur für diejenigen gilt, die entweder als Arbeitgeber im Arbeitgeberverband oder als Arbeitnehmer in der Gewerkschaft sind, ist es einem Arbeitgeber, der dem Arbeitgeberverband nicht angehört, freigestellt, wie viel er seinen Arbeitnehmern bezahlt. Es darf allerdings nicht weniger, als der Satz des Mindestlohns sein. Der Mindestlohn wird vom Gesetzgeber festgelegt und darf vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden. Mit dem Mindestlohn ist festgelegt, wie hoch das Gehalt in den verschiedenen Regionen und Branchen mindestens sein muss. Viele Arbeitgeber bezahlen ihre Arbeitnehmer nur nach dem Mindestlohn, der kaum zum Leben ausreicht. Vor allem die Beschäftigten von Zeitarbeitsfirmen bekommen die Folgen vom Mindestlohn zu spüren. Im Gegensatz zu ihnen sind Arbeitnehmer, die nach Tariflohn bezahlt werden, finanziell wesentlich besser gestellt. Der Mindestlohn ist sehr umstritten, da er den Arbeitnehmern kein bestimmtes monatliches Einkommen garantiert. 32

13 Tarifverhandlung So entsteht ein Tarifvertrag: 33