Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.v. (BN) , Statement

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1 Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.v. (BN) , Statement VGH-Verhandlung Klage des BN gegen die 3. Startbahn am Flughafen München Es gilt das gesprochene Wort Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) zieht aus der mündlichen Verhandlung ein klares Fazit: Eine 3. Bahn am Flughafen München ist nicht genehmigungsfähig. Die Schwere der Natur-Zerstörung und der Gesundheits-Gefährdung wurde auch im gesamten Gerichtsverfahren nicht widerlegt. Ein Bedarf für die 3. Bahn ist weniger denn je vorhanden. Eine 3. Bahn ist zudem nicht zukunftsfähig, weil sie auf Ressourcen aufbaut und Ressourcen verbraucht, die knapp sind und uns bzw. den kommenden Generationen nicht unendlich zur Verfügung stehen: Natur, reine Luft, Ruhe, freie Fläche, intaktes Klima, fossile Treibstoffe. Statt eines weiteren Ausbaus brauchen wir die Festlegung von Maßstäben und Obergrenzen der Umweltkapazität von Flughafenregionen. Wir brauchen eine Abkehr von der Ausrichtung an ein unendliches Wachstum. Die geplante 3. Start- und Landebahn widerspricht zudem allen relevanten Zielen zum Schutz von Mensch und Natur, die Staaten auf nationaler bis hin zur internationalen Ebene beschlossen haben und die auch in Bayern gelten. Sie widerspricht einer verantwortungsvollen Politik und vom Freistaat Bayern selbst gesetzten Zielen des Klimaschutzes (1), des Naturschutzes (2), des Flächenschutzes (3) des Schutzes von Ruhe und gesunder Luft (4) und von Bürgernähe und Akzeptanz für Großprojekte (5). 1. Klimaschutz Um den weltweiten Temperaturanstieg auf 2,0 zu begrenzen, hält es der Weltklimarat für erforderlich, die weltweiten Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 50% gegenüber dem Jahr 2000 zu verringern. Die hoch entwickelten Industriestaaten haben dabei eine historische Verpflichtung: Sie haben in der Vergangenheit den Großteil der durch den Menschen entstanden Treibhausgas-Emissionen verursacht. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgas- Emissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050 absenken. Unter den Industrieländern beansprucht Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. (Bayerisches Landesamt für Umwelt) Bayerisches Energiekonzept Energie innovativ, 2011, eigene Unterstreichung: Bayern stellt sich den Herausforderungen des weltweiten Klimawandels. Bayern unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken. Klimaschutz hat in Bayern hohe Priorität. Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2020 deutlich unter 6 t pro Kopf zu senken.. Um die gesteckten Klimaschutz- und CO2-Reduktionsziele erreichen zu können, müssen vermehrt Energie- und CO2-Einsparungen außerhalb des Stromversorgungssektors im Gebäudesektor, in Industrie und Gewerbe sowie im Verkehr realisiert werden 1

2 Derzeit entfallen rd. ein Drittel des gesamten Endenergieverbrauchs und der CO2- Emissionen in Bayern auf den Verkehrsbereich. Eine wesentliche Aufgabe muss daher darin bestehen, den Energieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen deutlich zu senken. Für dieses wachsende Mobilitätsbedürfnis müssen effiziente, nachhaltige und klimaschonende Verkehrsmittel und -infrastrukturen zu vertretbaren Kosten bereitgestellt werden.. Dazu sind attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine weitgehende Verlagerung der wachsenden Verkehrsströme auf die jeweils umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträger zu ermöglichen. Der Flugverkehr gehört ganz sicher nicht zu den umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträgern im Gegenteil! Ein 3. Bahn würde Flugbewegungen jährlich ermöglichen (2013: Flugbewegungen) 2. Schutz der Biodiversität Bayerische Biodiversitätsstragie (Beschluss des bayerischen Ministerrates, 2008): Der Rückgang der heute noch vorhandenen Vielfalt wildlebender Arten soll bis 2020 in Bayern gestoppt und der Anteil der vom Aussterben bedrohten und stark gefährdeten Arten deutlich verringert werden. Zudem bedarf es einer Trendwende hin zu einer Erholung der Bestände ehemals weit verbreiteter Arten. Bis 2020 sollen gefährdete Arten, für die Bayern eine besondere Erhaltungsverantwortung trägt, überlebensfähige Populationen erreichen und für mehr als 50 % der Rote Liste-Arten soll sich die Gefährdungssituation um wenigstens eine Stufe verbessert haben. Die 3. Bahn würde weiteren Lebensraum von zahlreichen Arten, die auf der Roten Listen stehen, zerstören das Gegenteil der Maßnahmen, die üblicherweise zur Verbesserung der Gefährdungssituation unternommen werden. Sie würde den Artenreichtum einer der letzten Kulturlandschaften des Erdinger Mooses und des europäischen Biotopverbundnetzes Natura 2000 weiter reduzieren das Gegenteil von Trendwende. Bis 2020 soll Bayern sein Netz aus Schutzgebieten, Trittsteinbiotopen und weiteren Vernetzungselementen, vorrangig auf freiwilliger Basis, so vervollständigen, dass genügend Flächen in geeigneter Größe und Funktionalität zur Verfügung stehen, um die biologische Vielfalt im Land umfassend und dauerhaft erhalten und nachhaltig nutzen zu können. Die 3. Bahn würde einen äußerst bedeutsamen noch großflächigen und niedermoortypischem Knoten in diesem Netz herausreißen, weil der Verlust von knapp 900 ha nicht im bestehenden Restgebiet kompensiert werden kann ein Restgebiet, das dann eingekeilt wäre zwischen Mega-Flughafen und Autobahn, das keine lärmarmen Bereiche mehr hätte und noch mehr überflogen würde Wachtelkönig, Kiebitz, Sumpfohreule und Co oder Fledermäuse und andere Arten sind bei weitem nicht so unempflindlich, wie das die Gutachter der FMG und leider auch ein Teil der amtlichen Naturschutzbehörden hinzustellen versucht haben. Derartige Großeingriffe sind eben nicht ausgleichbar oder kennen Sie ein einziges Großprojekt, bei dem es nicht früher oder 2

3 später zu irreversiblen und zu NICHT-vorhergesagten Verlusten und Zerstörungen kam? Trotz teurer und meterlanger Fachgutachten: Arten sind eben nicht beliebig ü- bereinanderstapelbar und verschiebbar, reagieren nicht nach den bunten Plänen, sondern sind irgendwann schleichend weg wenn Naturverluste so einfach ausgleichbar wären, würden die Roten Listen nicht immer länger werden und dann wäre auch eingangs zitierte Zielsetzung der bayerischen Staatsregierung überflüssig. Wenn staatliche Naturschutzbehörden die Zerstörung in der Verhandlung kleingeredet und als vollständig ausgleichbar bezeichnet haben, ist das nicht nachvollziehbar und fachlich falsch. Denn zu Recht beklagen die gleichen Behörden außerhalb des Gerichtssaales den weiteren Rückgang von Arten, den unaufhaltsamen Rückgang von Wiesen, das Fehlen von rechtlichen Schutzinstrumenten, um eingreifen zu können - nur hier vor Gericht gilt offenbar das Gegenteil und ist der Verlust von 900 ha Schutzgebiet, von Wiesen und stark gefährdeten Arten offenbar kein Problem und eine Startbahn das Lieblingsbiotop des Brachvogels. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Freising sieht das ja übrigens auch kritischer, auch wenn sie von der Regierung von Oberbayern daran gehindert wurde, sich in der Verhandlung dazu mündlich zu äußern. Selten wurde so sichtbar, dass gerade das bayerische Landesamt für Umwelt und die Höhere Naturschutzbehörde keine neutralen unabhängigen Experten mehr vor Gericht sind, sondern Teil sind einer Landesregierung, welche dieses Projekt und die Zerstörung mit geplant und genehmigt hat und jetzt vor Gericht verteidigt. Da ist es für einen Kläger wie für den BUND Naturschutz als unabhängigen anerkannten Naturschutzverband besonders hart, wenn ausgerechnet diese Behörden dann vor Gericht einen den entscheidenden Stellenwert haben und mit der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Behörde noch so fundierte Gutachten und Beweise z.b. des BUND Naturschutz überwunden werden. Gerade die Reaktionen von Arten auf Lebensraumveränderungen sind aber nicht genau berechenbar und von vielen Faktoren abhängig, ist unbestritten auch Bestandteil aller Gutachten auch eine subjektive Wertung. Wenn dann zum Gutachterstreit vom Gericht festgestellt wird: Der eine sagt so, der andere sagt anders und die Rechtssprechung sagt Im Zweifelsfall hat die Behörde recht, wenn aber gleichzeitig die Behörde Teil des Genehmigungsapparates, Teil der Beklagten ist, dann ist die Ablehnung unserer Beweisanträge zum Naturschutz umso unverständlicher. Ansonsten gibt es keine Chancengleichheit vor Gericht. Internationale Biodiversitätsziele: Der Rückgang der biologischen Vielfalt ist weltweit eines der großen Problem, es werden wie beim Klimawandel - bereits sogenannte planetarische Grenzen überschritten: Arten sterben 100 bis 1000 Mal schneller aus, als dies unter natürlichen Bedingungen der Fall wäre. Deshalb hat nicht nur Bayern eine Biodiversitätsstrategie, sondern auch Deutschland und Europa: Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr Dem entspricht weltweit die Biodiversitätskonvention bzw. das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von Das offizielle Ziel der Staatengemeinschaft, den Artenrückgang bis 2010 zu stoppen (EU) bzw. zu reduzieren (Welt), wurde nicht geschafft. Die Gründe liegen auf der Hand: das tägliche Ignorieren der Notwendigkeiten, gerade auch bei solchen Großprojekten wie hier der 3. Bahn. Keiner fühlt sich verantwortlich, keiner will bei sich anfangen. Nur: so werden wir auch 2020 auf dieses Jahr sind die neuen Strategien nun ausgerichtet - feststellen, dass die Biodiversität weiter schwindet. Nach den Ursachen müsste man auch 2020 nicht lange suchen.. 3

4 3. Reduzierung des Flächenverbrauches Am haben in Bayern Umwelt- und Innenministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie 23 weiteren Partnern das Bündnis zum Flächensparen ins Leben gerufen. In einer Gemeinsamen Erklärung haben sich die Partner verpflichtet, zu einer deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs beizutragen. homepage des Bayerischen Umweltministeriums: Hauptaktivitäten des Bayerischen Umweltministeriums sind die Bewusstseinsbildung für das Flächensparen sowie die Unterstützung der bayerischen Kommunen bei der Durchführung der Flächenmanagements. Wie glaubwürdig und wirksam wird diese Bewusstseinsbildung sein, wenn der Flächenverbrauch bei den staatlichen Planungen selbst weiterhin gefördert wird? Die 3. Bahn bedeutet einen Flächenverlust von knapp 900 ha das ist ungefähr die Fläche des Tegernsees und das völlig ohne Bedarf. 4. Besserer Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Luftschadstoffen Die EU-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm bringt es sehr gut auf den Punkt: Die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsund Umweltschutzniveaus ist Teil der Gemeinschaftspolitik, wobei eines der Ziele im Lärmschutz besteht. In dem Grünbuch über die künftige Lärmschutzpolitik hat die Kommission den Umgebungslärm als eines der größten Umweltprobleme in Europa bezeichnet." Es müssen Lärmkarten und Lärmaktionspläne erstellt werden. Bei den Verantwortlichen des Flughafens Münchens und den verantwortlichen Behörden scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Der Freistaat Bayern hat nicht einmal die Verpflichtung eingehalten, bis 2008 einen Lärmaktionsplan für den Flughafen München zu erstellen, geschweige denn die Bürger einer ganzen Region vor weiterer Lärmzunahme zu schützen und der einzig wirklich wirksam Lärmschutz ist der, der an der Quelle, d.h. dem Flughafen ansetzt, nicht der, der den Lärmgeplagten hinter Lärmschutzfenster verbannt. Das gleiche gilt für staatliche Ziele der Luftreinhaltung. Da gibt es Luftreinhaltepläne und Umweltzonen gegen dreckige Autos, es gibt eine Stickstoff-Minderungsstrategie des Bundes und verstärkte Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in Innenstädten nur am Flughafen München, da leugnen FMG und Luftamt die steigende Belastung trotz steigender Flüge und bekanntermaßen gesundheitsschädlichen Triebwerksemissionen. Die Europäische Kommission hatte 2013 sogar zum "Jahr der Luft" ausgerufen. Mit Vorschlägen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa soll die Bedeutung von sauberer Luft für alle hervorgehoben werden so zu lesen auf der homepage des bayerischen Umweltministeriums. Wir hätten hier einen einfachen Vorschlag, den die Staatsregierung noch dazu ganz leicht selbst umsetzen könnte: auf die 3. Bahn verzichten und Flugverkehr reduzieren. Dass weder die aktuellen Grenzwerte noch das Fluglärmgesetz oder das Immissionsschutzgesetz die Bevölkerung wirklich schützen, dürfte allgemein unbestritten sein, ist nur leider noch ohne die nötigen rechtlichen Konsequenzen. Es dauert einfach viel zu 4

5 lange, bis die von zahlreichen unabhängigen Experten empfohlenen Verschärfungen von Grenzwerten und die Einbeziehung von heute in Genehmigungsverfahren nicht relevanten gesundheitsgefährdenden Stoffen rechtlich verbindlich umgesetzt werden. 5. Bürgernähe und Bürgerrechte Die bayerische Staatsregierung betont gerne Ihre Nähe zum Bürger. Die 3. Bahn wurde 2012 von einer deutlichen Mehrheit (55,4%) der Münchner Bevölkerung abgelehnt. Eine anschließende bayernweite Emnid-Umfrage zeigte auch eine deutliche Mehrheit gegen die 3. Bahn. Gegen die 3. Bahn gab es im Verfahren insgesamt Einwendungen. Eine ganze Region wehrt sich aktiv in breiten Bündnissen, in denen auch Umwelt-, Sozial- und Kirchengruppen engagiert sind, gegen dieses Projekt. Knapp Petitionen von BürgerInnen aus ganz Bayern wurden im Juli 2013 dem bayerischen Landtag übergeben, aber noch nicht behandelt. Bürgernähe kann nur heißen, diesen Bürgerwillen ernst zu nehmen. Die bayerische Staatsregierung als Haupt-Gesellschafter der FMG kann das Projekt jederzeit beenden und muss dies endlich tun. 6. Fazit: Rechtssprechung auch an gesellschaftlichen Notwenigkeiten und Grundrechten ausrichten Gerade das Fluglärmgesetz dient ja weniger dem Schutz der Bevölkerung als vielmehr dem Schutz der Flughäfen vor den Schutzbedürfnissen der Bevölkerung. Die Luftfahrtlobby hat in den letzten Jahrzehnten stark Einfluss auf diese Gesetzgebung genommen, der Gesetzgeber ist dem gefolgt, im Glauben an das Heil eines unendlichen Wachstums der Mobilität einer Mobilität, die wie keine andere vom zu Ende gehenden Öl abhängt und die wie keine andere klimaschädlich ist. Fliegen ist wie keine andere Fortbewegungsart von Erdöl (Kerosin) abhängig angesichts schwindender Vorkommen, Peak Oil etc., wird um die verbleibenden Erdölvorkommen ein harter Verteilungs- und Preiskampf geführt werden da gibt es sicher wichtigere Dinge als die Sicherung von Flügen zwischen München und Nürnberg oder des Weihnachts-Einkaufsfluges von München nach New York. Wir stehen nun in einer Zeit, in der wir erkennen, dass die Gesellschaft ganz andere Bedürfnisse hat, dass eben das permanente Wachstum (nicht nur) des Luftverkehrs nicht zu den Grundbedürfnissen einer nachhaltigen Gesellschaft gehört, dass den Menschen in ganz Deutschland der Lärmschutz, die Sicherung reiner Luft, der Schutz der Gesundheit der Menschen, gleichwertige Lebensverhältnisse, Klimaschutz, der Schutz der Natur usw. immer wichtiger werden - auch wenn die Gesetzgebung und die Rechtsprechung dem noch hinterherhinken, ist es heute schon klar, dass sich hier Verschärfungen zum Schutz der Bürger ergeben müssen. Wir können hier, hohes Gericht, nur hoffen, dass Sie diese gesellschaftlichen Notwendigkeiten aufgreifen und die schon jetzt bestehenden Spielräume (v.a. in der Abwägung) stärker zum Schutz der Menschen, der Natur und des Klimas auslegen und diese Grundrechte nicht den Privatinteressen von Lufthansa und dem Größenwahn und einem Luxusprojekt der FMG opfern. 5