Grundstruktur der Einkommensteuer

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1 ESt / Grundstruktur der ESt 1 Grundstruktur der Einkommensteuer Wesen und Umfang der Einkommensteuer Einordnung der Einkommensteuer Die Einkommensteuer ist eine personenbezogene Steuer. Sie ist deshalb Personensteuer. Aus 1 (1) S. 1 EStG ergibt sich, dass Steuersubjekt der Einkommensteuer die natürliche Person ist. Persönliche Umstände, die in der Person des Steuerpflichtigen liegen, wie Familienstand, Alter, außergewöhnliche Belastungen, spielen, anders als bei den Verkehrsteuern (zb Umsatzsteuer) und Verbrauchsteuern (zb Tabaksteuer, Mineralölsteuer), eine entscheidende Rolle. Derjenige, der nach dem EStG steuerpflichtig ist, muss diese Steuer auch tragen. Die ESt gehört daher zu den direkten Steuern. Als Gegensatz hierzu sind die indirekten Steuern zu sehen, bei denen zb der Unternehmer die Steuern in den Kaufpreis einkalkuliert und auf den Abnehmer abwälzt. Vom Abnehmer wird damit zwar die Steuer letztlich getragen, Steuerschuldner ist aber der Kaufmann bzw das Unternehmen. Die Einkommensteuer gehört verwaltungsmäßig zu der großen Gruppe der Besitzsteuern. Sie ist schließlich eine Veranlagungssteuer, dh der Steuerpflichtige wird mit dem von ihm im Veranlagungszeitraum erzielten Einkommen nach Ablauf des Kalenderjahres zur Einkommensteuer nach Maßgabe der 25, 46 EStG veranlagt. Die Verwaltung der Einkommensteuer obliegt den Landesfinanzbehörden, deren sachliche und örtliche Zuständigkeit sich aus den 16 bis 29 AO ergibt. Da das Aufkommen der Einkommensteuer nach Abzug eines den Gemeinden zustehenden Anteils dem Bund und den Ländern gemeinsam zusteht, wird sie in Art. 106 (3) GG als Gemeinschaftssteuer bezeichnet. Auch die Körperschaftsteuer ist faktisch eine Einkommensteuer. Hier wird das Einkommen der Körperschaften (juristische Personen zb Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) nach dem Körperschaftsteuergesetz besteuert. Die Körperschaftsteuer ist somit die Einkommensteuer der juristischen Personen. Die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer (ZinsabschlagSt; ab Veranlagungszeitraum 2009: Abgeltungsteuer) stellen lediglich besondere Erhebungsformen der Einkommensteuer dar. Sie werden im Wege des Steuerabzugs bereits an der Quelle einbehalten und bei einer späteren Veranlagung eines Steuerpflichtigen in vollem

2 ESt / Grundstruktur der ESt 2 Umfang auf die sich ergebende Einkommensteuer angerechnet. Dies gilt für die Kapitalertragsteuer nur noch in Ausnahmefällen, grundsätzlich unterliegen Kapitalerträge inkl. Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 der Abgeltungsteuer, mit der die Steuer auf die Kapitalerträge als abgegolten gilt. Diese ist nicht auf die Einkommensteuer anrechenbar. Gliederung einer ESt-Klausur Die Bearbeitung einer ESt-Klausur erfolgt regelmäßig in der Reihenfolge des 2 EStG. Die folgende Gliederung ist für die meisten Fallgestaltungen ausreichend: I. Vorspann In einem kurzen Vorspann sollen folgende allgemeine Fragen beantwortet werden: Steuerpflicht, Veranlagungsform, Tarif, Berücksichtigung von Kindern. II. Ermittlung der Einkünfte In diesem Hauptteil wird der Gewinn (Einkunftsarten 1-3) bzw der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkunftsarten 4-7) ermittelt; Ergebnis: Summe der Einkünfte. III. Zu versteuerndes Einkommen In diesem Teil geht es insbesondere um folgende Abzugsbeträge: Altersentlastungsbetrag, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Verlustabzug, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge für Kinder, Härteausgleich. Ergebnis: zu versteuerndes Einkommen. IV. Steuerermäßigungen und Steuererhebung Steuerermäßigungen sind geregelt in den 34c bis 35a. Regelungen zur Steuererhebung finden sich in den EStG. Hinweis Maßgebend ist die genaue Aufgabenstellung in der Klausur. Sie sollten mit dem Lesen der gesamten Aufgabenstellung beginnen, damit der Sachverhalt gleich unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung erarbeitet werden kann und nicht zu viel bzw zu wenig in der Lösung geschrieben wird. Denken Sie stets an das Zeitmanagement. Bei einer Aufgabenstellung Ermitteln Sie das zu versteuernden Einkommen und geben Sie Hinweise zur Steuerermäßigung, sind die Steuerermäßigungen in der Regel nur darzustellen, nicht aber zu berechnen.

3 ESt / Grundstruktur der ESt 3 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens; R 2. EStR Einkünfte aus 1. Land- und Forstwirtschaft 2. Gewerbebetrieb 3. selbständiger Arbeit 4. nichtselbständiger Arbeit 5. Kapitalvermögen 6. Vermietung und Verpachtung 7. sonstige Einkünfte = Summe der Einkünfte./. Altersentlastungsbetrag./. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende./. Freibetrag für Land- und Forstwirte = Gesamtbetrag der Einkünfte./. Verlustabzug./. Sonderausgaben Vorsorgeaufwendungen zusätzliche Altersvorsorge übrige Sonderausgaben, Zuwendungen (Spenden)./. außergewöhnliche Belastungen = Einkommen./. Freibeträge für Kinder./. Härteausgleich EStG 13 ff. 15 ff , 23 2 (1) 24a 24b 13 (3) 2 (3) 10d = zu versteuerndes Einkommen 2 (5) Anwendung der Tarifvorschriften Steuerbetrag nach oder Anwendung des Progressionsvorbehalts + Steuer aufgrund Berechnung nach = tarifliche Einkommensteuer./. ausländische Steuern./. Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften./. Steuerermäßigung bei Zuwendungen (Spenden)./. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Besch. + Dienstleist. + ausländische Steuern + Anspruch auf Zulage für Altersvorsorge + Anspruch auf Kindergeld = festzusetzende Einkommensteuer./. Vorauszahlungen./. anzurechnende Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer 10 (1) Nr. 2, (2, 3), 10c (2) 10a 10 (1) Nr. 1, 1a, 4, 5, 7, 8, 9 10b 33 33b 2 (4) 31, 32 (6) 46 (3), (5) ivm 70 EStDV 32a (1, 5), 50 (3) oder 32b 34, 34b 32a (1, 5) 34c (1, 6), 12 AStG 35 34g 35a 34c (5) 10a (2) 2 (6) S. 3; 31 S. 4 2 (6) 36 (2) Nr (2) Nr. 2 = Abschlusszahlung oder Erstattung 36 (4)

4 ESt / Grundstruktur der ESt 4 Steuerpflicht 1, 1a EStG 1 EStG trifft zunächst die Feststellung, dass nur natürliche Personen - also Menschen einkommensteuerpflichtig sind. Die Vorschrift unterscheidet alsdann zwischen einer unbeschränkten und einer beschränkten Einkommensteuerpflicht. Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie ins Ausland entsandte deutsche Behördenangehörige, soweit sie Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Die Begriffe Wohnsitz und Gewöhnlicher Aufenthalt werden in den 8 und 9 AO definiert. Beispiel Der Student Rüdiger Rassel hat seinen Wohnsitz in Berlin. Er ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, weil er seinen Wohnsitz im Inland hat. Ob er Einkünfte erzielt oder nicht, ist ohne Bedeutung. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der betreffenden Personen vom inländischen Fiskus erfasst werden, gleichgültig in welchem Teil der Welt sie entstanden sind (Welteinkommensprinzip); vgl H 1a. Allgemeines EStH. Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig auf Antrag sind natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht nach 49 EStG beziehen; 1 (3) EStG. Voraussetzung ist, dass ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen ESt unterliegen oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte nicht mehr als im Kalenderjahr betragen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Grundfreibetrag gem 32 a (1) Nr. 1 EStG. Dieser Betrag muss unter den Voraussetzungen des 1a (1) Nr. 2 S. 3 EStG verdoppelt werden. Die Vorschrift ist in erster Linie für Grenzpendler interessant, die im Ausland leben, aber im Inland arbeiten, um sich die Vorteile der unbeschränkten Steuerpflicht (Veranlagung, Sonderausgabenabzug, außergewöhnliche Belastungen etc) zu sichern. Vgl auch 50 (1) EStG.

5 ESt / Grundstruktur der ESt 5 Beispiel Ein Schweizer mit Wohnsitz in Basel (Schweiz) arbeitet bei einer Firma in Weil am Rhein (Inland) als kaufmännischer Angestellter. Er fährt täglich von seinem Wohnsitz zur Arbeitsstelle und zurück. Außer seinem Arbeitslohn hat er keine weiteren Einkünfte. Der Steuerpflichtige ist beschränkt einkommensteuerpflichtig, weil er im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; 1 (4) EStG. Er kann aber auf Antrag nach 1 (3) EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden. 1a EStG bietet unbeschränkt Steuerpflichtigen, auch denen, die nach 1 (3) EStG auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, bestimmte Steuervergünstigungen, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Staates der EU/EWR besitzen; 1a (1) Nr. 1-2 EStG. Bei diesen Steuervergünstigungen handelt es sich um das Realsplitting; 10 (1) Nr. 1 EStG und die Ehegattenveranlagung; 26 (1) EStG. Weitere gemeinsame Voraussetzung ist, dass der Ehegatte seinen Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU / EWR-Staat hat. Beschränkte Einkommensteuerpflicht Beschränkt einkommensteuerpflichtig sind alle anderen natürlichen Personen, soweit sie inländische Einkünfte isd 49 EStG erzielen; 1 (4) EStG. Hier wird nicht das Welteinkommen, sondern nur die in 49 EStG genannten Einkünfte vom deutschen Fiskus besteuert. Besteht mit dem Wohnsitzstaat des beschränkt Steuerpflichtigen ein Doppelbesteuerungsabkommen, so gehen die dort getroffenen Regelungen der Anwendung des 49 EStG vor; vgl 2 AO.

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