Autoritäre Krisenlösungen in Europa und Perspektiven. Prof. Dr. Andreas Fisahn

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Eugen Geier
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1 Autoritäre Krisenlösungen in Europa und Perspektiven Prof. Dr. Andreas Fisahn

2 Europa auch ein emanzipatorisches Projekt 1980er Diagnose: Ende der nationalen Steuerungsfähigkeit der Ökonomie, Ende des Interventionsstaates Grund: Globalisierung der Ökonomie Lösung: Potenzielle Erweiterung des politischesn Raumes Aber: EU nicht als Raum ökonomischer Intervention, sondern neoliberale Nicht-Intervention

3 Der Begriff Verfassung Der Lissabon Vertrag ist eine Verfassung für die Europäische Union Eine demokratische Verfassung muss zukunftsoffen sein, weil: ansonsten die die Toten die Lebenden beherrschen der politische Prozess leerläuft, Demokratie zur Fassade wird

4 Der Begriff Verfassung Detaillierte Festlegungen auf eine bestimmte Politik widersprechen dem Verständnis von Demokratie als Verfahren der friedlichen politischen Auseinandersetzung. Die EU Verfassung ist nicht zukunftsoffen

5 Neutralität versus neoliberales Programm Deutsches Grundgesetz: keine explizite Wirtschaftsordnung. Wirtschaftsform ist Sache der Politik => muss im demokratischen Prozess entschieden werden BVerfG: Das GG ist wirtschaftspolitisch neutral

6 Neutralität versus neoliberales Programm EU-Verträge: Verpflichtung der Union und der Mitgliedstaaten auf die offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (Art. 119 AEUV ) Durchdekliniert in vielen Einzelbestimmungen

7 Neutralität versus neoliberales Programm Beispiele: 1. Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur Art. 170 AEUV: Die EU zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. 2. Beihilfeverbot Art.107 AEUV 3. Währungspolitik: hat als Ziel nur Preisstabilität Art. 119 AEUV 4. Fiskalpolitik: Defizitgrenzen für Mitgliedstaaten Art. 126 AEUV und 5. Begrenzung des Haushalts der Union auf Eigenmittel Art.310 AEUV

8 Neutralität versus neoliberales Programm 1. Konstruktionsfehler = Wettbewerbsstaat Harmonisierung des Warenverkehrs Vom Umweltrecht über Spurbreiten bis Pizza Napolitana Keine Harmonisierung bei Steuern (Einstimmigkeit bei indirekten Steuern) Soziales (Beschränkung auf Antidiskriminierung) => Standortkonkurrenz im Bereich Steuern und Soziales

9 Steuerquellen des BUndes Steuereinnahmen des Bundes Lohnsteuer Einkommensteuer Körperschaftssteuer Mehrwertsteuer

10 Neutralität versus neoliberales Programm 2. Konstruktionsfehler = freier Kapitalverkehr Seit Maastricht Liberalisierungspflicht im Kapitalverkehr: Art. 63 I AEUV (56 EGV): Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Und ein Rückschrittsverbot bei der Liberalisierung Art. 64 AEUV: (3) Abweichend von Absatz 2 kann nur der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Maßnahmen einstimmig beschließen, die im Rahmen des Unionsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern einen Rückschritt darstellen. => Verbot vieler Regulierungsmöglichkeiten (nicht aller)

11 Neutralität versus neoliberales Programm Kontinuierliche Deregulierung der Kapitalmärkte bis 2007 Liberalisierungsspitze 2001 ff Änderung der OGAW-Richtlinie =>Deutsches Investmentmodernisierungsgesetz 2004 = Heuschreckenanlockungsgesetz => Mitursächlich der Finanzkrise

12 Neutralität versus neoliberales Programm 3. Konstruktionsfehler: Euro ohne Transferleistungen Euro = Keine Kursschwankungen Produktivität aber sehr unterschiedlich + Deutsche interne Abwertung (Lohndumping) Euro Staaten untereinander wie Ausland Berechnung der Leistungsbilanzen in Target II => Unterschiede werden sichtbar Keine Transferleistungen (Verbot durch No bail out und Verbot der fiskalischen Staatsfinanzierung) Ergebnis: Kreditwürdigkeit sinkt + Spekulation gegen einzelne Staaten

13 Neutralität versus neoliberales Programm Ergebnisse: Notorische Unterfinanzierung und Druck auf Sozialsysteme Kapitalschwemme und Blasenbildung (scheinbarer Boom) im Süden Unterschiede in Leistungsbilanzen (beggar thy neighbour) erzeugt Druck auf Währung

14 Autoritäre Wirtschaftsregierung Krisenintervention: Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch verordnete interne Abwertung = Troika Austeritätspolitik Zeitkauf durch ESM (Rettungsschirme) Kosmetik bei der Regulierung der Finanzmärkte

15 Autoritäre Wirtschaftsregierung Von der Standortkonkurrenz zur autoritären Wirtschaftsregierung Pakt für den Euro: Benchmarking nach unten bei Löhnen, Renten (Versuch) Six Pack: Rechenschaftspflicht im Europäischen Semester Fiskalvertrag: Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte über ESM: Kredite verbunden mit Kürzungsprogrammen (MoU) Two Pack aus 2013: Kommission bekommt Hauhalt im Mai, prüft bis November und kann neuen Entwurf fordern. Fiskalpakt: Schuldenobergrenze 0,5% - Genehmigung des Haushaltes

16 Autoritäre Wirtschaftsregierung Ziel Schäuble: Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. Merkel fordert in Davos (1/2013): Pakt für Wettbewerbsfähigkeit mit Zielvereinbarungen zwischen EU und MS = Convergence and Competitiveness Instrument => Zentralisierung der Haushaltspolitik = Von EU gesteuerter Sozialabbau Demokratie

17 Aussichten 1. Erfolg autoritärer Krisenlösung mit Vormachtstellung der BRD mit Kontinuität des neoliberalen Modells (Privatisierung, Lohndumping, Umverteilung nach Zinsansprüchen) Verstärkt durch Freihandelsabkommen mit USA Zentralisierung der Haushaltspolitik = Von EU gesteuerter Sozialabbau Rapider verfall sozialer Standards im Süden Möglicher Widerstand wird autoritär gelöst, Erstarken der nationalchauvinistischen Rechten

18 Aussichten 2. Scheitern des autoritären Neoliberalismus mit nationalchauvinistischen Zentrifugaltendenzen in der EU Wiederaufnahme von Grenzkontrollen Erfolg populistischer Strömungen Krisenreaktionen nur national Abstimmung GB Grexit als ernsthafte Variante

19 Aussichten 3. Emanzipatorische Alternative Politische Demokratie Wettbewerbsordnung streichen Öffnung der Verfassung für andere Wirtschaftsordnung Kapitalverkehrsfreiheit begrenzen und Regulierung der Finanzmärkte Einheitliche Währung nur in einer Transferunion

20 Strategien Dialektik von Erweiterung der Räume, um Steuerbarkeit herzustellen, und supranationaler Sicherung des marktradikalen Wirtschaftsmodells Streeck: Reste des Nationalstaates provisorisch instand setzen zur Entschleunigung kapitalistischer Landnahme, aber: Steuerungsfähigkeit bei globaler Wirtschaft nur mit EU Stärkung nationalchauvinistischer Tendenzen Prinzip des Internationalismus nicht aufgeben

21 Strategien Europa ist anders möglich Als Zielbestimmung notwenig EU gegen autoritären Umbau verteidigen Verweigerung des autoritären Umbaus Keine Zustimmung zu Wettbewerbspakt, und TTIP Z.B. keine Zustimmung zu MoU im BT Zustimmung nur zu anti-neoliberalen Maßnahmen z.b. Aufweichung des Beihilfeverbots Unterlaufen des bail out Europäisches Investitionsprogramm für den Süden Echte Reregulierung der Finanzmärkte

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