Zukunft wird aus Mut gemacht. Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

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1 Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021 Zukunft wird aus Mut gemacht. Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Schauen wir nicht länger zu. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September Stationäre Ausreichende ärztliche im ländlichen Raum absichern Stärkere Vernetzung in der Auskömmliche Finanzierung für die Krankenhäuser (vollständiger Tarifausgleich) Zügige Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 Ausbau der Hospizund Palliativversorgung Integrierte Bedarfsplanung der gesamten med. Veränderung der Zusätzliche Mittel für die Investitionen, nicht alleine durch die Länder Gesundheitsversorgung aus einer Hand Gemeinsame Planung von ambulant und stationär Solidere Vergütung für die Uniklinika Reform der Bedarfsgerechte stationäre sicherstellen Qualität verbessern Leistungsausdehnung entgegenwirken Investitionsfinanzierung auf Länder und Krankenkassen verteilen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren Personalmangel bekämpfen Abbau von Personal durch Einsparungen und Outsourcing stoppen und rückgängig machen Keine Fallpauschalen, sondern notwendigen Bedarf decken Zweckgebundene Unterstützung der Länder durch den Bund mit 2,5 Mrd. p. a. für Krankenhaus- Investitionen Qualitätsverträge dauerhaft einführen Zuschuss vom Bund, wenn die Länder ihrer Investitionsfinanzierung nachkommen Erhalt der flächendeckenden Beseitigung ökonomischer Fehlanreize im Fallpauschalen- System Bessere Honorierung von Ergebnisqualität und Innovationen Neuausrichtung von Hospizen Palliativversorgung erweitern Abbau des Investitionsstaus und damit Chancen für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft erhöhen Unterstützung der Trägervielfalt Ablehnung der Entwicklung von Monopolen 1

2 Stationäre Krankenhäuser mit Geburtsstationen sollen in allen Regionen gut erreichbar sein Verbindliche Qualitätsvorgaben für die Geburt Privatisierung verhindern und bereits privatisierte in nonprofit Trägerschaft zurückführen Überschüsse müssen ins Gesundheitswesen zurückfließen Gewaltfreie Psychiatrie und Abschaffung von Sondergesetzen Flächendeckende Förderung von SAPV (inkl. telemedizinischer Unterstützung) Moderne Positivkriterien für Honorarärzte Alle Plankrankenhäuser sollen Schwangerschaftsabbrüche durchführen müssen Pflege im Krankenhaus Arbeitsbedingungen der Pflege Entschlossene Umsetzung der auf den Weg gebrachten Verbesserungen für die Personalausstattung Mehr und besser bezahltes Pflegepersonal Umsetzung verbindlicher Personalstandards für Pflegekräfte Attraktivität und der Arbeitsbedingungen des Pflegeberufs Bundesweit verbindliche Bemessungsinstrumente bei der Personalbesetzung in der Pflege (auch für Hebammen und Entbindungspfleger) Gesetzliche Personalbemessung Pflegekräfte mehr werden gebraucht Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen (insb. durch höhere Vergütung) Integrierte Pflegeausbildung statt generalistischer Einheitsausbildung Verbindliche, länderübergreifende Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung findet 2

3 Digitalisierung Möglichkeiten konsequent nutzen, Schutz persönlicher Daten Einsatz von Telemedizin zur Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Konsequente Beschleunigung des Ausbaus der Digitalisierung und Unterstützung von Innovationen Grundlagen sind einheitliche Telematik- Infrastruktur und Hoheit der Patienten über ihre Daten Selbstbestimmter Zugang der Patienten zu den Daten Höchstmöglicher Datenschutz Patientenanspruch auf eine sichere und vernetzte elektronische Patientenakte Daten der elektronischen Gesundheitskarte dürfen nicht zentral gespeichert oder online weitergegeben werden Keine Einsicht Dritter ohne Zustimmung des Versicherten Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen Möglichkeit des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit Höchstmöglicher Schutz der med. Behandlungsdaten Keine zentrale Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten, aber Speicherung eines Notfalldatensatzes inkl. Medikamentenplans und Patientenverfügung Einführung elektr. Gesundheitspass auf dem die Daten freiwillig gespeichert werden Ambulante Förderung von ärztlichen szentren Mehr Hausärzte ambulanten auf dem Land und in der Stadt Arztsitze gleichmäßig verteilen, insbesondere durch Abbau von Überversorgung Polikliniken mittelfristig als Rückgrat der amb. Beschleunigung der Überführung von Behandlungsmethoden in die amb. Sicherstellung, dass auch der ländliche Raum medizinisch gut versorgt ist und sich dort mehr Ärzte niederlassen (Anreize setzen) Bundesweite Einrichtung von Portal-Praxen aus dem niedergelassen Bereich am Krankenhaus 3

4 Ambulante Kompetenz für die Kommunen, szentren zu planen Stärkung des Hausarztsystems bei freier Arztwahl Weitere sthemen Ausbau der med. Forschung (insb. Volkskrankheiten, seltene Erkrankungen, Antibiotika) Neue Vergütungsmodelle zur Stärkung der physiologischen Geburt und Selbstbestimmung der Frauen sowie zur Senkung der Kaiserschnittsrate Barrierefreie Gesundheitsversorgung Untersuchungstechniken und Behandlungsmethoden den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen anpassen Ausweitung der Möglichkeiten für Verträge zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen (bei freier Wahl) Kein Nachweis der Wirtschaftlichkeit (IV), wenn eine besondere Qualität erreicht wird Bürokratie und Dokumentation vermindern - z. B. stärkere Nutzung von IT- und Assistenzsystemen Krankenversicherung Bürgerversicherung wird abgelehnt Nebeneinander von GKV und PKV bleibt bestehen Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung Chronisch Erkrankte von Zuzahlungen entlasten Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung Verbreiterung der Bemessungsgrundlage GOÄ Paritätische Finanzierung wieder herstellen Keine Zuzahlungen Solidarische Gesundheitsversicherung Nebeneinander von GKV und PKV bleibt bestehen Wechselmöglichkeiten vereinfachen Paritätische Finanzierung 4

5 Zuzahlungen Abschaffung PKV als Vollversicherung, nur Zusatzversicherung Krankenversicherung Bemessungsgrundlage verbreitern und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze Sonstiges Nationales Gesundheitsportal Bereitstellung wissenschaftlich abgesicherter und verständlicher Informationen deutschen Gesundheitswirtschaft Schulgeld für die Ausbildung (Physio-, Ergotherapeut, Logopädie und weitere Heilberufe) Bundeseinheitlicher Rahmen für die Gesundheitsberufe Etablierung eines allgemein-verbindlichen Branchentarifvertrages Soziales Zugang zu Ausbildung und Studium der Pflegeberufe erleichtern Einrichtung Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes Rechte von Patientinnen und Patienten in allen Gremien Kostenlose Ausbildung für alle Gesundheitsberufe Bessere Mitspracherechte für die Pflege und andere Gesundheitsberufe in der Selbstverwaltung Mehr Ausbildungsplätze für die Gesundheitsberufe Patientenverbände und der Selbsthilfe Qualifizierung und bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe Gesundheitssystem öffentlich organisieren Rückkehr zum Sachleistungsprinzip (keine Zuzahlungen) Begrenzung von Medikamentenpreisen Wettbewerb zurückdrängen Abschaffung aller Selektivverträge Stimmrecht in den Gremien für Patientenvertreter Budgetierung im Gesundheitswesen Tarifvielfalt und Selbstbeteiligung einführen Informationsangebote schaffen, für ein besseres Selbstmanagement Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein oder über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen 5