8 Behauptungen zum Thema Studiengebühren

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1 WILLY-BRANDT-HAUS-MATERIALIEN BERLIN, DIE 6. NOVELLE DES HOCHSCHULRAHMENGESETZES 8 Behauptungen zum Thema Studiengebühren Mit der sechsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes hat die SPD - geführte Bundesregierung 2002 die Studiengebührenfreiheit für das Erststudium verankert. Dagegen haben die unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Saarland vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Deutschland braucht mehr Hochschulabsolventen: Schon heute kann Deutschland den Bedarf an hoch- und höchstqualifizierten Arbeitskräften, wie z.b. Ingenieuren, kaum decken. Dieser Bedarf wird nach allen seriösen Prognosen in den nächsten Jahren noch deutlich steigen. Seit 1998 konnte die Zahl der Studienanfänger von 28 Prozent auf 36 Prozent gesteigert werden. Das ist ein Erfolg, doch auch damit liegen wir noch immer unter dem OECD-Durchschnitt (51 %). Die Steigerung geht maßgeblich auf die BAföG-Reform zurück. Dies belegt, wie entscheidend die Kosten eines Studiums für die Entscheidung der Individuen sind, ein Studium aufzunehmen. Seit Jahren argumentieren die Befürworter von Studiengebühren mit acht Behauptungen. Diese sind längst widerlegt. Behauptung 1: Studiengebühren schaffen finanzielle Vorteile für die Hochschulen In Baden-Württemberg oder in Niedersachsen erhobene Studiengebühren für Langzeitstudierende kommen nicht oder nicht in vollem Umfang den Hochschulen, sondern den Landeshaushalten zugute. In Australien deckten die Studiengebühren anfangs noch 20 Prozent der Universitätsbudgets, der Anteil hat sich bis heute auf fast 40 Prozent erhöht. Gouverneur Schwarzenegger hat in Kalifornien angesichts der Finanzkrise vor wenigen Monaten die Mittel für die Hochschulen soweit abgesenkt, dass die Studiengebühren um 40 Prozent angehoben werden mussten. Die staatlichen Grundmittel von 1828 Mio. Euro im Jahre 2002 wurden in Österreich auf 1724 Mio. Euro im Jahr 2003 abgesenkt (-104 Mio.). Die Einnahmen durch Studiengebühren beliefen sich auf 141 Mio. Euro. Die Erfahrung zeigt: Die Gebühren fließen an den Hochschulen vorbei direkt in die öffentlichen Kassen.

2 ARGUMENTATIONSHILFE SEITE 2 Behauptung 2: Studiengebühren haben keinen Einfluss auf die Bildungsbeteiligung In den USA geben Familien am unteren Ende der Einkommensskala durchschnittlich rund ein Viertel ihres Einkommens für ein Jahr College-Ausbildung aus. Dieser Anteil hat sich in den letzten Jahren verdoppelt und führt zu einem immer weiter steigenden finanziellen Risiko auch für durchschnittlich verdienende Familien. In Österreich sank nach der Einführung von Studiengebühren im Studienjahr 2001/2002 sowohl die Zahl der Studierenden wie auch die der Neueinschreibungen und der ausländischen Studierenden in der Folge drastisch: Im ersten Jahr: - 20 Prozent bei den Studierenden, - 15 Prozent bei den Neuanmeldungen und 11 Prozent bei den ausländischen Studierenden. Trotz eines leichten Anstiegs in den Folgejahren waren die Studierendenzahlen in 2003 mit gegenüber dem Jahr 2000 mit Studierenden deutlich geringer. Bereits heute ist die soziale Selektivität an den Hochschulen zu hoch: Nur 12 Prozent der Studierenden kommen aus einem Arbeiterhaushalt. Die Erfahrung zeigt: Die Einführung von Studiengebühren errichtet eine zusätzliche Hürde für die Aufnahme eines Studiums. Nicht nur bei Kindern aus sozial schwachen oder bildungsfernen, Familien sinkt die Bildungsbeteiligung. Gerade auch Kinder aus Mittelstandsfamilien scheuen das Risiko und die Kosten eines Studiums. Behauptung 3: Studiengebühren senken Studienzeiten und Abbrecherquoten Trotz erheblich verbesserter BAföG-Förderung üben noch immer 68 Prozent der Studierenden neben dem Studium einen Nebenjob aus (17. Sozialerhebung des Studentenwerks). 26 % der Studierenden, die ihr Studium abbrechen, tun dies bereits heute aus finanziellen Gründen Hochschulinformationssystem (HIS). Das heißt: Bei weitem mehr Studierende müssten nach Einführung von Studiengebühren eine Nebentätigkeit zur Finanzierung ihres Studiums aufnehmen. Die Zahlen würden steigen. Behauptung 4: Kredite und Stipendien lösen das Gerechtigkeitsproblem Das australischen Studienkreditsystems HECS (Higher Education Contribution Scheme) koppelt wie auch von deutschen Gebührenbefürwortern häufig favorisiert - die Rückzahlungsmodalitäten an die Höhe des späteren Einkommens. Dieses System ist in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten. Zurzeit übersteigen die HECS-Kredite die Rückzahlungen um 9 Mrd. Dollar. Bis 2007 erwarten Experten sogar eine Lücke von 15 Mrd. Dollar, die letztlich von der öffentlichen Hand gedeckt werden muss. Selbst wenn die Finanzierung von Krediten und Stipendien gesichert wäre, ist zu erwarten, dass sich junge Menschen ohne finanzielles Polster trotz finanzieller Hilfe gegen ein Studium entscheiden würden. Denn ohne finanzielles Polster wäre die Aussicht auf Schulden von mehreren zehntausend Euro aus Gebühren und Studienförderung für viele Grund genug, sich gegen ein Studium zu entscheiden. Das deutsche Studentenwerk hat berechnet, dass sich die Darlehensschuld aus BAföG und Studiengebühren bei einem jungen Akademikerpaar auf Euro summieren könnte.

3 ARGUMENTATIONSHILFE SEITE 3 Das heißt: Mit einem solchen Schuldenberg wäre jede Chance auf eine kreditfinanzierte Selbständigkeit als Einstieg ins Berufsleben vertan, keine Bank wäre bereit, zusätzliche Darlehen zu geben. Staatsbürgschaften für Kreditausfälle und staatliche Zinssubventionen summieren sich schnell auf Milliardenbeträge, die die staatlichen Aufwendungen für das BAföG vermutlich deutlich übersteigen würden. In jedem Fall ist mit erheblichen Risiken für die öffentlichen Haushalte zu rechnen. Behauptung 5: Die Krankenschwester finanziert mit ihren Steuern die Ausbildung des Chefarztes Die Umverteilungseffekte des progressiven Steuertarifs führen dazu, dass die Kosten für die Hochschulausbildung von denen getragen werden, die sie in Anspruch genommen haben. Studiengebühren können tendenziell sogar dazu führen können, Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern weiter zu privilegieren. Die in Australien bestehende Möglichkeit, die Studiengebühren sofort und mit einem Preisvorteil von 25 Prozent zu bezahlen, bevorteilt eindeutig Studierende aus wohlhabenden Familien. Ähnlich wirkt sich die Möglichkeit der Universitäten aus, bis zu 25 Prozent der Studienplätze gegen upfront - Zahlungen von mehr als Euro im Jahr anzubieten. Damit wird es möglich, Studienplätze für die die Zulassungsvoraussetzungen eigentlich nicht ausreichen, zu erkaufen. Das heißt: Die staatlichen Kosten für ein gebührenfreies Erststudium werden durch das Steueraufkommen aus Akademikergehältern bei weitem kompensiert. Behauptung 6: Kitas kosten doch auch Entweder Studiengebühren fließen, wie von Befürwortern meist gefordert, den Hochschulen zu. Dann würden die Kitas davon nicht profitieren. Oder die Gebühren fließen direkt in die öffentlichen Haushalte. Dann könnten sie zwar theoretisch für die Kitas verwendet werden. Dann hätten aber die Hochschulen nichts davon. Das zeigt: das Gegeneinanderstellen beider Bereiche, hilft nicht weiter. Alle sind gefragt, im Bildungsbereich Chancengleichheit herzustellen. Mit diesem Thema wird sich auch der Gesprächskreis Bildung beim SPD-Parteivorstand befassen. Behauptung 7: Deutschland ist in Europa mit seiner Position isoliert Von 15 westeuropäischen Ländern, mit denen Deutschland am ehesten verglichen werden kann, fordern über 75 Prozent keine oder eher geringe Studiengebühren (bis 300 Euro im Semester). Frankreich, Belgien, Portugal, Schottland und Spanien erheben Gebühren von unter 600 Euro im Jahr (300 Euro pro Semester). Die Schweiz, Niederlande, Italien und England erheben Gebühren von 850 Euro und mehr. Seit 2001 erhebt Österreich eine dazwischen liegende Gebühr von 726 Euro pro Jahr. Neben Deutschland, Griechenland, Dänemark und Irland erheben ausgerechnet die in der bildungspolitischen Debatte der letzten Jahre wegen der Leistungsfähigkeit ihrer

4 ARGUMENTATIONSHILFE SEITE 4 Bildungssysteme und ihrer Innovationskraft hoch gelobten skandinavischen Länder und PISA- Sieger Finnland und Schweden keine Gebühren. Das zeigt: Studiengebühren sind keinesfalls ein mehr oder weniger übliches Phänomen an öffentlichen Universitäten in Europa geworden. Behauptung 8: Den Anschluss an Harvard schaffen wir nur mit Studiengebühren Privatuniversitäten wie Harvard, die in internationalen Rankings auf den ersten Plätzen rangieren, basieren auf einer völlig anderen Organisationsstruktur und Finanzierungsgrundlage als die deutschen Hochschulen. Harvard und andere schauen auf eine langjährige Tradition von Spenden, massiver staatlicher Förderung, Alumniprogramme und Vermarktung der eigenen Patente zurück. Studiengebühren machen im Falle Harvards weniger als 25 Prozent des 2,4 Mrd. Dollar großen Budgets aus. Im Falle der Columbia Universität, die rund Dollar pro Jahr und Student aus Studiengebühren erwirtschaftet, liegt der Anteil der Studiengebühren mit 490 Mio. am Gesamtbudget von 2 Milliarden Dollar in etwa gleich hoch. Zum Vergleich: die FU Berlin hat ein Budget von 270 Millionen Euro und liegt damit als öffentliche Universität mit doppelt so vielen Studierenden weit unter der Förderung einer amerikanischen Privat-Universität. Diese Lücke über Studiengebühren schließen zu wollen, wäre völlig unrealistisch. Das deutsche Forschungs- und Hochschulsystem ist im Vergleich zu anderen Staaten durch eine deutliche Trennung zwischen Hochschulen und (außeruniversitärer) Forschung geprägt ist. Während Forschung etwa in den USA zumeist an und in den Hochschulen stattfindet, ist in Deutschland ein erheblicher Teil der Forschungsinfrastruktur außeruniversitär organisiert. Diesen Unterschied berücksichtigen internationale Rankings nicht. Die am zweit höchsten eingestufte Universität des europäischen Festlandes ist die gebührenfreie schwedische Karolinska Hochschule in Stockholm. Das heißt: Deutschland verfügt über ein dichtes Netz leistungsfähiger und anerkannter Universitäten und Fachhochschulen. Zweifellos gibt es Nachholbedarf an der Spitze. Mit dem Programm zur Förderung von Spitzenleistungen an Hochschulen, dass die CDU-geführten Länder bislang blockieren, wollen wir auf den bestehenden Stärken aufbauen und den Wettbewerb der Hochschulen um die besten Konzepte in Forschung und Lehre fördern. Fazit: Es gibt bis heute nicht eine einzige überzeugende Antwort auf die Frage, wer eigentlich die Kosten für zinsverbilligte Kredite und Stipendiensysteme tragen soll. Geldinstitute werden selbstverständlich nach Kompensation für Zinsverbilligungen und nach Bürgschaften für Kreditrisiken verlangen. Die damit verbundenen Kosten werden sich vermutlich in Milliardenhöhe bewegen. So, wie CDU/CSU es sich vorstellen, würde es ganz sicher nicht sein können: Die Hochschulen erheben Gebühren, die Länder ziehen sich aus der Hochschulfinanzierung zurück und der Bund springt mit Milliarden ein, um Gebühren sozial abzufedern. Unser Ziel Die SPD will möglichst vielen jungen Menschen ein Hochschulstudium ermöglichen, und so eine moderne, tolerante und zukunftsorientierte Gesellschaft auf ein stabiles Fundament guter Bildung zu stellen.

5 ARGUMENTATIONSHILFE SEITE 5 Dies sichert Wohlstand und die Lebensqualität auch unter den Anforderungen der Zukunft und des verschärften internationalen Wettbewerbs. Unser Weg zu mehr Qualität Festhalten am gebührenfreien Erststudium. Studienförderung über das BAföG Verstärkte öffentliche Investitionen in die Hochschulen. Mehr Autonomie für die Hochschulen Programm zur Förderung von Spitzenleistungen an Hochschulen