Die neue Entgeltordnung VKA. Kommission für Eingruppierungsberatung (KEB)
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- Karsten Kirchner
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1 Die neue Entgeltordnung VKA Kommission für Eingruppierungsberatung (KEB)
2 1. Struktur der neuen Entgeltordnung VKA 2. Neuerungen ab Überblick 2. In den einzelnen Entgeltgruppen 3. Möglichkeiten für Höhergruppierungen 4. Unbestimmte Rechtsbegriffe in den Tätigkeitsmerkmalen 5. Höhergruppierungsanträge aufgrund der neuen EGO Vorgehen, Fristen, Informationen 6. Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach dem Exkurs: Tätigkeitsbeschreibungen 8. Zusammenfassung 9. Literatur Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 2
3 1. Entgeltordnung VKA (1) Bisherige Struktur der Vergütungsordnung: TVÖD-VKA seit dem 1. Oktober 2005 in Kraft, aber ohne neue Entgeltordnung weiterhin gültig: Vergütungsordnung (= Anlage 1a des BAT) darin: spezielle Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in Büchereien Entgeltgruppen (EG) 2, 3, 5, 6, 9 (klein & groß), 10 Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 3
4 1. Entgeltordnung VKA (2) Kritik an der bisherigen Vergütungsordnung ab EG 9 aufwärts Eingruppierung nach Kriterien wie Bestandsgröße, Ausleihzahlen, Unterstellungsverhältnissen keine Eingruppierungsmöglichkeit in EG 11 und 12 Ausbildungsabschlüsse und Bibliothekstypen überholt FAMI nicht enthalten EG 8 nur außertariflich Sonstige Beschäftigte (ohne Diplom/Bachelor) höchstens in EG 9 Im Gegensatz zum allgemeinen Teil (Büro-/Verwaltungsdienst) Schlechterstellung der Bibliotheksbeschäftigten, da dort Eingruppierung bis EG 12 möglich Bewährungsaufstiege möglich niedrigere Anforderungen für gleiche EGs Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 4
5 2. Neuerungen ab Überblick über die allgemeinen Änderungen (1) Anwendung der allgemeinen Eingruppierungsmerkmale des Büro-/ Verwaltungsdienstes (mit unbestimmten Rechtsbegriffen ) auf die Beschäftigte in Bibliotheken, Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten damit Streichung von nicht mehr zeitgemäßen Tätigkeitsmerkmalen wie z.b. Bestandsgröße, Ausleihzahlen, Unterstellungsverhältnisse Eröffnung von Höhergruppierungsmöglichkeiten Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 5
6 2.1 Überblick über die allgemeinen Änderungen (2) Erweiterung um die Entgeltgruppen 4, 7, 8 (bisher außertariflich), 9a,b,c sowie 11 und 12 Einstiegseingruppierung für FAMI (weil 3jährige Berufsausbildung) grundsätzlich in Entgeltgruppe 5 bei entsprechenden Tätigkeiten Einstiegseingruppierung von Beschäftigen mit einem Bachelorabschluss und entsprechenden Tätigkeiten grundsätzlich in Entgeltgruppe 9b Öffnung der EG 9 aufwärts für sonstige Beschäftigte (z.b. Quereinsteiger) Gleichstellung der Masterabschlüsse mit den wissenschaftlichen Hochschulabschlüssen (in den Vorbemerkungen ) Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 6
7 2.1 Überblick über die allgemeinen Änderungen (3) Ab erfolgen Höhergruppierungen aufgrund veränderter Tätigkeiten grundsätzlich stufengleich, allerdings ohne Anrechnung der Stufenlaufzeiten Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung erfolgen nach dem bisherigen Verfahren ( 17 Abs. 4 TVöD) Erwartete Mehrkosten durch Höhergruppierungen werden kompensiert durch das Einfrieren der Jahressonderzahlung für die Jahre 2016 bis 2018 sowie durch eine Absenkung derselben ab dem 1. Januar 2017 um vier Prozent Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 7
8 2.2 Änderungen in den einzelnen Entgeltgruppen (1) Bisherige BAT-VergO (Bibl.) Neue EGO ab 2017 EG 2 Vorwiegend mechanische Tätigkeiten oder Einfachere Tätigkeit Einfache Tätigkeiten EG 3 Schwierigere Tätigkeit Fachliche Einarbeitung in einfache Tätigkeiten EG 4-1. Mind. ¼ gründliche Fachkenntnisse 2. Schwierige Tätigkeiten EG 5 Gründliche Fachkenntnisse 1. Abgeschl. Berufsausbildung & entsprechende Tätigkeit 2. Gründliche Fachkenntnisse Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 8
9 2.2 Änderungen in den einzelnen Entgeltgruppen (2) EG 6 Bisherige BAT-VergO (Bibl.) Neue EGO ab 2017 Gründliche, vielseitige Fachkenntnisse und nicht unerheblicher Anteil (=1/4) selbstständiger Leistungen Heraushebung aus EG 5 durch gründliche & vielseitige Fachkenntnisse EG 7 - Heraushebung aus EG 6 durch 1/5 selbstständige Leistungen EG 8 Nur außertariflich! Gründliche, vielseitige Fachkenntnisse und überwiegend (>1/2) selbstständige Leistungen Heraushebung aus EG 6 durch 1/3 selbstständige Leistungen Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 9
10 2.2 Änderungen in den einzelnen Entgeltgruppen (3) Bisherige BAT-VergO (Bibl.) Neue EGO ab 2017 EG 9a - Heraushebung aus EG 6 durch selbstständige Leistungen EG 9 (klein) EG 9 (groß) Dipl.-Bibl. und entsprechende Tätigkeit Fachausbildung öb & Unterstellung, Bestand, Ausleihen 9b 1. Hochschulbildung bzw. sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit 2. gründliche, umfassende Fachkenntnisse & selbstständige Leistungen 9c Heraushebung aus EG 9b durch besondere Verantwortung Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 10
11 2.2 Änderungen in den einzelnen Entgeltgruppen (4) EG 10 Bisherige BAT-VergO (Bibl.) Neue EGO ab 2017 Fachausbildung öb & Leiter, Bestand, Ausleihen Heraushebung aus EG 9c durch 1/3 besondere Schwierigkeit und Bedeutung EG 11 - Heraushebung aus EG 9c durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung EG 12 - Heraushebung aus EG 11 durch Maß an Verantwortung Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 11
12 3. Möglichkeiten für Höhergruppierungen (1) Höhergruppierungsmöglichkeit EG 2 > EG 3 Notwendige Voraussetzung für Höhergruppierung wenn die einfache Tätigkeit eine eingehende Einarbeitung erfordert EG 2 > EG 4 wenn zu den EG 3-Anforderungen noch 1/4 Fachkenntnisse hinzukommen EG 3 > EG 4 relativ sichere / leicht nachzuweisende Höhergruppierung aufgrund der nahezu identischen Wortlaute alt >< neu EG 5 FAMIs bei entspr. Tätigkeit zwingend in EG 5! EG 5 > EG 6 wenn neben gründlichen auch vielseitige Fachkenntnisse erforderlich EG 5 > EG 7 wenn zusätzlich den EG 6-Anforderungen auch 1/5 selbstständige Leistungen erforderlich Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 12
13 3. Möglichkeiten für Höhergruppierungen (2) Höhergruppierungsmöglichkeit EG 6 > EG 7 EG 6 > EG 8 EG 8 > EG 9a EG 8 > EG 9b Notwendige Voraussetzung für Höhergruppierung relativ sichere / leicht nachzuweisende Höhergruppierung aufgrund der selbstständigen Leistungen 1/4 >< 1/5 wenn statt 1/4 selbstständige Leistungen 1/3 erforderlich sind relativ sichere / leicht nachzuweisende Höhergruppierung aufgrund der nahezu identischen Wortlaute alt >< neu wenn umfassende statt vielseitige Fachkenntnisse erforderlich FAZIT Höhergruppierungsmöglichkeiten in den EG 2 bis 9a/b meist aufgrund neuer Qualifikations- und/oder Zeit-Anteile! Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 13
14 3. Möglichkeiten für Höhergruppierungen (3) Höhergruppierungsmöglichkeit EG 9 (klein) > EG 9b EG 9 (groß) > EG 9c / 10 / 11 / 12 EG 10 > EG 11 / 12 Notwendige Voraussetzung für Höhergruppierung relativ sichere / leicht nachzuweisende Höhergruppierung aufgrund der nahezu identischen Wortlaute alt >< neu wenn statt der bisherigen Merkmale (Funktion, Bestand, Ausleihen) die neuen qualitativen Anforderungen erfüllt werden! Automatische Überleitung EG 9 (klein) > EG 9a und EG 9 (groß) > EG 9b FAZIT Höhergruppierungsmöglichkeiten in den EG 9b bis 12 meist aufgrund neuer Begrifflichkeiten / Wegfall der speziellen Tätigkeitsmerkmale! Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 14
15 5. Höhergruppierungsanträge aufgrund der neuen EGO (1) Höhergruppierungsmöglichkeiten in vielen Fällen möglich: da Tätigkeiten im bisherigen Bibliothekstarif schlechter bewertet waren als in den Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen Eröffnung neuer Entgeltgruppen 1. Geht das nicht alles automatisch? 2. Fristen für Anträge 3. Was benötige ich für eine Antragstellung? 4. Lohnt sich der Antrag für mich? 5. Antrag auf Höhergruppierung Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 15
16 5.1 Geht das nicht alles automatisch? Keine automatische Überprüfung der Eingruppierung, nur auf Antrag Automatische Überleitungen (keine Höhergruppierung): derzeit in Entgeltgruppe 9 mit Stufe 6 ( Große EG 9 ) eingruppiert Überleitung nach Entgeltgruppe 9 b derzeit in Entgeltgruppe 9 ohne Stufe 6 ( Kleine EG 9 ) eingruppiert Überleitung nach Entgeltgruppe 9 a In beiden Fällen Erhalt der bisherigen Stufenlaufzeit Unabhängig davon eigene Höhergruppierungsmöglichkeit nach EG 9b bzw. 9c ff. prüfen! Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 16
17 5.2 Fristen für Anträge Anträge längstens bis möglich, wirken automatisch zurück zum Danach keine Anträge mehr möglich! Ausnahme: Ruhendes Arbeitsverhältnis am (z. B. Elternzeit, Krankheit ohne Lohnfortzahlung ) Beginn des Antragsjahres = Tag der Wiederaufnahme der Tätigkeit Aber: bei Eintritt des Ruhens nach dem keine Verlängerung der Antragsmöglichkeit in das Jahr 2018 hinein! Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 17
18 5.3 Was benötige ich für eine Antragstellung? Aktuelle Tätigkeitsbeschreibung (vgl. 7. Tätigkeitsbeschreibungen) Kenntnis von derzeitiger EG und Stufe Stand innerhalb dieser Stufe Datum evtl. weiterer Stufenaufstiege, Zulagen vgl. Entgeltabrechnung oder Nachfrage bei Personalstelle Rechenergebnis, ob sich ein Antrag lohnt (vgl. 5.4) Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 18
19 5.4 Lohnt sich der Antrag für mich? (1) Höhergruppierungen aufgrund der neuen EGO erfolgen nach 17 (4) TVöD in der bis zum geltenden Fassung Das heißt: keine stufengleiche Höhergruppierung, sondern Eingruppierung in diejenige Stufe der höheren EG, deren Entgelt mindestens dem bisherigen Entgelt entspricht (ggf. zzgl. Garantiebetrag) Deshalb individuelle Vergleichsrechnung nötig zwischen Verbleiben in jetziger EG < > Höhergruppierung unter Beachtung von Erreichen der nächsten Erfahrungsstufe, verbleibender Lebensarbeitszeit, bevorstehender Arbeitgeberwechsel etc. zusätzlich beachten: Jahressonderzahlungen, Strukturausgleich, Zulagen (Kinderzulage bleibt unberührt) Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 19
20 8. Zusammenfassung (1) Entgeltordnung ist Durchbruch für Eingruppierung von Bibliotheksbeschäftigten Forderung von Gewerkschaften und Berufsverbänden 1993 wurden erfüllt Abschaffung der bibliotheksspezifischen Tätigkeitsmerkmale Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen des Verwaltungsdienstes Eröffnung neuer, bisher verschlossener Entgeltgruppen Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 20
21 8. Zusammenfassung (2) Neue Höhergruppierungsmöglichkeiten für Bibliotheksbeschäftigte Bei veränderten Tätigkeiten ab stufengleiche Höhergruppierung Aber: Bei allen Höhergruppierungsanträgen Fallstricke beachten und vorher individuelle Situation betrachten und berechnen Beraten lassen! Personalräte und Betriebsräte vor Ort (Rechtsberatung gesetzlich nicht erlaubt!) Gewerkschaft Ver.di - Fachbereich 5 und 7 für BIB-Mitglieder keb@bib-info.de (keine Rechtsberatung!) Kommission für Eingruppierungsberatung: Neue EGO VKA 21
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Art.-Nr. 56396431 GEMEINSAMES MINISTERIALBLATT G 3191 A Seite 597 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie / des Auswärtigen Amtes / des Bundesministeriums des Innern des Bundesministeriums der
zu den oben genannten Schwerpunkten geben wir nachfolgende Hinweise:
KAV Rundschreiben V 31/2014 Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V. 1. Tarifregelungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst; Kündigungsschreiben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft