Betreiber und Vertragspartner

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1 Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der blepo Plattform zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern im Sinne des 14 BGB Stand 11/2015 Betreiber und Vertragspartner Lynceus Visual Technologies UG (haftungsbeschränkt) Ringstraße 2a D Bad Honnef Tel.: +49/ (0)7000/ Fax: +49/ (0)2224/ Handelsregister: Amtsgericht Siegburg Registernummer: HRB Geschäftsführer: Umsatzsteuer-ID: Ralf Überall DE Geltungsbereich (1) Für die Nutzung des B2B-Bereichs von blepo.net gelten zwischen dem Anbieter und Nachfrager von gewerblichen oder freiberuflichen Dienstleistungen und Produkten, welche über die Plattform beworben werden, - im Folgenden: Kunden - und der Lynceus Visual Technologies UG haftungsbeschränkt - im Folgenden: Betreiber - die nachfolgende Bedingungen. (2) Das Angebot des Betreibers richtet sich ausschließlich an Kunden im Sinne des 14 BGB, demnach an Unternehmer, die auf der Plattform in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (3) Mit seiner Anmeldung bzw. Registrierung willigt der Kunde in die Bedingungen des Betreibers ein. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (4) Der Betreiber kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen einer Frist von 4 Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. Der Betreiber weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. 2 Anmeldung zum B2B-Bereich der Plattform

2 (1) Das Nutzungsangebot des Betreibers stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Vertragsangebot in Bezug auf die Nutzung der Plattform zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Registrierungsvorgang ein verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die Nutzung der Plattform gegenüber dem Betreiber ab. Die Annahme dieses Vertragsangebotes durch den Betreiber erfolgt erst durch eine Vertragsbestätigung per-e- Mail innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Vertragsangebotes. (2) Der Registrierungsvorgang für den B2B-Bereich erfolgt über das Anmeldeformular "My Account" und "B2B Account". Der Kunde muss zur Freischaltung des nicht-öffentlichen Bereichs zunächst den Firmennamen und die Firmenanschrift hinterlegen sowie zum Nachweis seiner unternehmerischen Tätigkeit die gegebenenfalls vorhandene Umsatzsteuer-ID angeben. Sollte keine Umsatzsteuer ID hinterlegt werden, wird der Betreiber den Kunden zum Nachweis der unternehmerischen Tätigkeit separat auffordern. Bevor die Registrierung über die Schaltfläche "Submit" abgeschlossen werden kann, muss der Kunde in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des nicht-öffentlichen Bereichs des Betreibers einwilligen. Hierzu muss das Feld "Accept our B2B Terms & Conditions" aktiviert werden. Nach dem Absenden der Registrierung wird vom Betreiber die gegebenenfalls eingetragene Umsatzsteuer-ID überprüft, sollte keine Umsatzsteuer-ID eingetragen worden sein, oder die diesbezügliche Prüfung zu einem negativen Ergebnis kommen, wird der Kunde vom Betreiber zur Vorlage eines Nachweises der unternehmerischen Tätigkeit aufgefordert. Erst nachdem der Betreiber durch die Überprüfung der Umsatzsteuer-ID oder durch Vorlage des Gewerbenachweises die unternehmerische Tätigkeit des Kunden festgestellt hat, wird der nicht-öffentliche Bereich für den Kunden freigeschaltet. (3) Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages durch den Betreiber. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers. 3 Leistungen und Pflichten des Betreibers (1) Der Betreiber schuldet während der Vertragslaufzeit die Bereitstellung einer B2B- Vermittlungsplattform auf der von ihm betriebenen URL Den Kunden wird dabei ermöglicht, eigene Leistung zu bewerben oder Leistungen anderer Kunden anzufragen oder zu erwerben. Der genaue Leistungsumfang des Betreibers bzw. der Plattform ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden. Tritt der Kunde als Anbieter von Leistungen auf, erfolgt die Einblendung des jeweiligen Angebotes, wenn ein Kunde bestimmte Leistungen oder Produkte auf der Plattform sucht. Die Kontaktaufnahme zwischen den Kunden findet im Anschluss ausschließlich über den Betreiber statt. Nicht geschuldet wird ausdrücklich der Eintritt eines bestimmten Erfolges, wie z.b. den Abschluss eines Dienst- oder Werkvertrages. (2) Der Betreiber haftet nicht für Vertragsinhalte und deren Erfüllung zwischen den Kunden. (3) Dem Betreiber steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, wenn diese notwendig erscheinen um Missbrauch zu verhindern oder der Betreiber aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet wird.

3 (4) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte oder Webseiten auf mögliche Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße zu untersuchen. (5) Leistungen und Dienste die der Betreiber freiwillig und unentgeltlich erbringt und die ausdrücklich kein Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Betreiber jederzeit, unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden, eingestellt werden. (6) Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können vom Betreiber auf Dritte übertragen werden, die anstelle des Betreibers in den Vertrag eintreten. Dem Kunden steht hierbei ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu. Der Betreiber hat den Kunden hierzu rechtzeitig vor Übergang der Rechte und Pflichten, zu informieren. 4 Pflichten des Kunden (1) Der anbietende Kunde verpflichtet sich, in den von ihm auf der Plattform veröffentlichten Angeboten keine Informationen bereitzustellen, die eine direkte Kontaktaufnahme durch einen nachfragenden Kunden ermöglicht. Er verpflichtet sich zudem, nicht unter Umgehung der Online-Plattform mit von dieser vermittelnden Kunden Verträge zu schließen. Als eine vertragswidrige Umgehung wird auch die Angabe eines zu niedrigen Vertragsvolumens angesehen, die einer Ermäßigung der dem Betreiber zustehenden Abschlussprovision dienen soll. (2) Der Kunde verpflichtet sich im Weiteren keine Leistungsbeschreibungen, Lichtbilder, Videos, Links oder Signaturen zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht, verstoßen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere auch für Inhalte die einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllen und/oder beleidigende, rassistische, diskriminierende und/oder pornographische Inhalte haben. (3) Der Kunde sichert dem Betreiber die Richtigkeit, die Rechtskonformität gemäß Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht und die Aktualität der von ihm veröffentlichten Daten zu. Die angegebenen Leistungsinformationen des Kunden und deren Änderung liegen allein im Gestaltungsspielraum des Kunden. [Hinweis: Ein Verstoß gegen Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht des Anbieters kann bei dem Vorliegen gewisser Konstellationen dazu führen, dass der Betreiber von Dritten direkt oder neben dem Kunden rechtlich in Anspruch genommen wird. Dies kann einzelfallabhängig zur Folge haben, dass dem Betreiber diesbezüglich gesetzliche Ersatzansprüche gegen den Kunden entstehen.] (4) Zur Ermittlung der Höhe des Provisionsanspruches des Betreibers gemäß 6, verpflichtet sich anbietende Kunde dem Betreiber unverzüglich den Nettoauftragswert und das Datum des geschlossenen Vertrages durch Übersendung einer Kopie der Auftragsbestätigung oder vergleichbarer entsprechend aussagekräftiger Dokumente mitzuteilen. 5 Rechte des Betreibers

4 Sollte der Betreiber selbst oder aufgrund von Beschwerden durch Dritte feststellen, dass die Verpflichtung des Kunden aufgrund der 4 nicht eingehalten wird, wird der Betreiber den Kunden schriftlich zur Vertragseinhaltung auffordern. Sollte der Kunde in der Folge seinen Pflichten gemäß 4 nicht nachkommen, ist der Betreiber zur Einschränkung bestimmter Inhalte bzw. einer außerordentlichen Kündigung des gesamten Vertrages berechtigt. Die Unzumutbarkeit des Betreibers bezüglich der vorgenannten Einschränkungen bzw. Kündigung ergibt sich dabei aus der Schädigung der Werbewirksamkeit der vom Betreiber betriebenen Plattformen. 6 Abschlussprovision für vermittelte Verträge (1) Die vom Betreiber angebotene Nutzung der Plattform erfolgt gegenüber dem Kunden grundsätzlich unentgeltlich. Kommt es zwischen dem anbietenden Kunden und dem nachfragenden Kunden durch die Vermittlung des Betreibers über die Plattform jedoch zum Abschluss eines Vertrages, so schuldet der anbietende Kunde dem Betreiber eine Vermittlungsprovision. (2) Die Provision richtet sich nach dem Nettoauftragswert des Vertrages zwischen den Kunden und versteht sich zzgl. der geltenden MwSt. Die Provisionshöhe ergibt sich dabei aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Kunden geltenden Preisliste des Betreibers. (3) Sofern der anbietende Kunde entgegen dieser Vereinbarung provisionspflichtige Geschäfte unter Umgehung des Betreibers direkt mit Kunden abschließt, schuldet er dem Betreiber neben der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Provision eine Provisionsentschädigung. Diese beträgt 20% des Nettoauftragswert des Vertrages zwischen den Kunden und versteht sich ebenfalls zzgl. der geltenden MwSt. (4) Provision werden mit Vertragsabschluss zwischen den Kunden fällig. 7 Nutzungsrechte (1) Der anbietende Kunde räumt dem Betreiber mit Veröffentlichung der Inhalte während der Vertragslaufzeit eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz bezüglich der Nutzung, der Verbreitung, der Vervielfältigung, dem Vertrieb, der öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit den Leistungen in Bezug auf die Vermittlungsplattform ein. Dieses Recht umfasst auch die Werbung für die Vermittlungsplattform durch den Betreiber gleich in welchem Medienformat und über welche Verbreitungswege. (2) Gleichzeitig räumt der anbietende Kunde den Kunden der Vermittlungsplattform während der Vertragslaufzeit eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz bezüglich der Nutzung und Vervielfältigung in dem durch die Funktionalität der Vermittlungsplattform und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang ein. (3) Stellt der Kunde dem Betreiber oder den Kunden der Vermittlungsplattform Inhalte, Lichtbilder oder Videos zu Testzwecken zur Verfügung, räumt er dem vorgenannten Personenkreis eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz bezüglich Nutzung

5 und Vervielfältigung in dem durch die Funktionalität der Vermittlungsplattform und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang ein. 8 Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. 9 Vertragsspeicherung Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Betreiber nicht dauerhaft gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot). 10 Laufzeit / Kündigung (1) Wurde zwischen den Parteien keine anderweitige vertragliche Vereinbarung getroffen, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von dem Kunden jederzeit, von dem Betreiber unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss dabei in Textform (per Brief, Telefax oder ) erfolgen. (2) Von der Laufzeit und den Kündigungsfristen unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft sowie in dem Falle, dass der Kunde fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht. (3) Ab Eintritt des Vertragsendes zwischen den Parteien hat der Kunde keinen Zugang mehr zu der Plattform. Der Kunde muss daher die gegebenenfalls erforderlichen Datensicherungen eigenständig vor Eintritt des Vertragsendes vornehmen. (4) Unberührt von einer Vertragskündigung bleiben die bestehenden Provisionsansprüche des Betreibers für erfolgreiche Geschäftsabschlüsse zwischen den Kunden. 11 Haftung (1) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. (2) Im Übrigen haftet der Betreiber nur nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). (3) Der Schadensersatzanspruch des Betreibers für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Absatz 1 oder 2 gegeben ist. (4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden

6 Regelungen nicht verbunden. 12 Schlussbestimmungen Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist der Sitz des Betreibers, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).