Das ist meine FDP: Alda s als die anderen!

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1 Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten, liebe Andersgläubige, selten war der Kalender so voll wie im April. In diesem Monat fuhr ich von einem Termin zum nächsten quer durchs ganze Land. Wie groß Nordrhein-Westfalen ist, wird einem erst deutlich wenn man innerhalb kurzer Zeit von Warendorf, nach Leverkusen und auch nach Hilchenbach fährt. Das alles zur Überraschung vieler Grünossen natürlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei Fragen und Anregungen gilt wie immer: Don t hesitate to contact us! Ihr Uli Alda 24. März 2013 Wolfgang Frey wird Ehrenvorsitzender V.l.n.r.: FDP-Ortsvorsitzender Dieter Siekermann, Ehrenvorsitzender Wolfgang Frey und Ulrich Alda - Foto: Hans-Jochem Schulte Wolfgang Frey führte 18 Jahre den Fraktionsvorsitz und 21 Jahre den Ortsverband und wurde auf dem dem Parteitag zur Ehrenvorsitzenden der FDP in Ennepetal gewählt. Wir gratulieren!

2 04. April Alda: Rot-Grün muss Details transparent machen Die rot-grüne Landesregierung plant mit so genannten Marktwirtschaftsgesprächen für ihre Initiative Faire Arbeit Fairer Wettbewerb zu werben. Auf Nachfrage von Ulrich Alda, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat Arbeitsminister Guntram Schneider nun einräumen müssen, dass jedes Marktwirtschaftsgespräch circa Euro kostet. Die Landesregierung muss umgehend den Verdacht ausräumen, dass der Steuerzahler mit den im Schnitt Euro teuren Marktwirtschaftsgesprächen Wahlkampfhilfe für Rot-Grün leisten soll, erklärt Alda. Der Arbeitsmarktexperte fordert Transparenz bei Kosten und Ablauf der Veranstaltungen. Minister Schneider muss detailliert darlegen, wofür das Steuergeld eingesetzt wird. Wie viele Touren sind geplant? Wer nimmt daran teil? Welche Erkenntnisse erwartet die Landesregierung, um die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern? Alda: Die Initiative von Minister Schneider wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu erwarten sind. 09. April 2013 Faire Löhne und Tarifautonomie Am 9. April 2013 veranstaltete die FDP-NRW eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Faire Löhne und Tarifautonomie in der Sozialen Marktwirtschaft". Die gesamte Veranstaltung kann man auf im Video-Mitschnitt ansehen. 10. April Fairer Tariflohn statt einheitlicher Mindestlohn NRW-Arbeitsminister Schneider hat den Verdi-Tarifvertrag für das Friseurgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Alda: Die FDP begrüßt, dass der NRW-Arbeitsminister Schneider vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumente anwendet und den Tarifvertrag für das Friseurhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt. Allgemeinverbindliche Tarifverträge ermöglichen seit Jahrzehnten gerechte Arbeitsbedingungen für alle Betriebe einer Branche. Mit einem zwischen den Tarifparteien ausgehandelten Lohn, ist den Beschäftigten mehr geholfen als mit Forderungen nach einem politisch festgesetzten, einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn. Es ist erfreulich, dass auch die Gewerkschaft Verdi dies offenbar erkannt hat und sich endlich um die Mitarbeiter im Friseurhandwerk kümmert, die sie zu lange vernachlässigt hat. 2

3 10. April Jahresempfang des Sozialverbands NRW Foto: Michaela Gehms/ Helmut Etzkorn SoVD NRW e.v. 11. April Zu Besuch bei Currenta in Leverkusen V.l.n.r.: Ulrich Alda, Margret Bals-Willnauer, Leiterin für Personal und Ekkehard Seegers, Leiter für Public Affairs Informiert habe ich mich dabei neben anderem intensiv bei der Personalleiterin Frau Margret Bals-Willnauer, zu personalpolitischen Themen. Dabei ging es um Fachkräfte - Gewinnung in der Zukunft und den Einsatz erfahrener Mitarbeiter jenseits der 50. 3

4 12. April Besuch aus Hagen Nach Besichtigung von Plenarraum, Sitzungs- und Fraktionsräumen sowie dem Bereich der Landtagspräsidentin, nahmen wir uns bei den Grünen dann Bio-Kuchen und Kaffee. Unseren hatten die Grünen und ihre Gäste ja irrtümlich vorher lecker verputzt, obwohl Nicht- ÖKO! Danach ging es dann in die Düsseldorfer Traditionsbrauerei Uerige. Dort wurde die berühmte Alt-Kaltschale genossen. Spät am Abend machten sich alle wieder fröhlich auf den Heimweg nach Hagen. 16. April 2013 Spannende Gespräche mit der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg im Landtag Nordrhein- Westfalen 4

5 23. April Tarifparteien finden Lösungen ohne politischen Zwang Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZVFH) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. In den kommenden Monaten soll beim Bundesarbeitsministerium zudem ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Alda, begrüßt die Einigung: Die Tarifparteien haben gezeigt, dass sie ohne politischen Zwang zu Lösungen finden. Arbeitsmarktexperte Alda wertet das Tarifergebnis auch als Beweis für die Wirksamkeit der bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente. NRW-Arbeitsminister Schneider hat vor zwei Wochen den Tarifvertrag für des nordrhein-westfälische Friseurhandwerks als allgemeinverbindlich erklärt, wovon alle Mitarbeiter der Branche profitieren. Und nun haben sich bundesweit Friseurhandwerk und Verdi auf höhere Löhne geeinigt. Das Ergebnis der gestrigen Tarifverhandlung ist für die Mitarbeiter des Friseurhandwerks erfreulich. Es zeigt aber auch, dass die Tarifautonomie funktioniert. Ein gesetzlich vorgeschriebener flächendeckender Mindestlohn werde nicht benötigt. Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet Minister Schneider und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Beweis angetreten haben, wie gut die bestehenden Gesetze sind. Die rot-grüne Landesregierung bemängelt zwar Verwerfungen am Arbeitsmarkt, schöpft aber die vorhandenen Instrumente selbst gar nicht aus. Neben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Arbeitsverträgen gebe es über das Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeit für Branchen mit unzureichender Tarifbindung Verbesserungen zu erreichen, erklärt Alda. 24. April Sprechstunde der Deutschen Bahn Uli Alda und Reiner Latsch (Vertreter des Bahnvorstandes) In diesem Gespräch ging es um die Modernisierungsoffensive II und die Mittel für den Hauptbahnhof Hagen. Damit Hohenlimburg nicht vergessen wird, habe ich da auch noch mal auf die Schmerzstelle gedrückt! 5

6 24. April Plenarrede zur Debatte Schulsozialarbeit Ulrich Alda Es gilt das gesprochene Wort Eines muss man der rot-grünen Landesregierung lassen: Sie verfügt über ein gerütteltes Maß an Chuzpe. Die Kabinettsmitglieder erklären wiederholt, wie wichtig die Unterstützung der Schulen durch Schulsozialarbeiter ist. Gleichzeitig legt Rot-Grün im eigenen Zuständigkeitsbereich ein schulisches Inklusionsgesetz vor, in dem aus Kostengründen festlegt werden soll, dass zu multiprofessionellem Personal, also auch zur Schulsozialarbeit, von Landesseite überhaupt keine Vorgaben gemacht werden. Über diese Chuzpe muss man erst einmal verfügen. Zunächst möchte ich auf die Punkte eingehen, in denen wir uns vollkommen einig sind. Auch die FDP hält die Unterstützung der Schulen durch Schulsozialarbeiter für eine wichtige Maßnahme. Sozialarbeiter entlasten nicht nur Pädagogen. Zu Recht wird der Erfolg niedrigschwelliger Angebote betont, die frühzeitige Unterstützung bei Problemen in Familien ermöglicht. Individuelle Problemlagen gerade bei Kindern aus schwierigen sozialen Milieus können frühzeitig erkannt und Beratung und Begleitung organisiert werden. Schulsozialarbeiter nehmen an Schulen aber nicht nur die Aufgabe der Krisenintervention wahr. Schulsozialarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebenshilfe, sind Ansprechpartner, organisieren kulturelle oder sportliche Angebote. Diese Arbeit stellt für Schulen einen großen Gewinn dar. Daher ist nachvollziehbar, dass viele Kommunen nun das Auslaufen der befristeten Unterstützung für die laut NRW-Sozialministerium rund Schulsozialarbeiter beklagen. In Kommunen werden Resolutionen verabschiedet, Personalversammlungen von Lehrerinnen und Lehrern fordern eine weitergehende Finanzierung. 6

7 Das wirft die entscheidende Frage auf, die sich auch bei Ihrem Antrag stellt. Wo ist eigentlich der Beitrag der rot-grünen Landesregierung? Haben SPD und Grüne irgendwelche Planungen getroffen, wie man mit den Kommunen gemeinsam eine Weiterbeschäftigung ermöglichen kann? Der FDP sind solche Pläne der rot-grünen Landesregierung nicht bekannt. Bestehen Überlegungen zur finanziellen Unterstützung von Seiten der rot-grünen Landesregierung? Offensichtlich nicht. Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß und fordert populistisch einfach, der Bund solle weiterzahlen. Dabei loben sich der Sozialminister und die Koalitionsfraktionen kontinuierlich dafür, dass auf ihre Initiative hin die Mittel bereitgestellt wurden. Neben dem Engagement des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes wurden weitere 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Landesregierung war allerdings immer bekannt, dass die Mittel bis Ende 2013 befristet sind. Eine gesetzliche Zweckbindung bestand im herkömmlichen Sinne nicht. Die Landesregierung hat den Einsatz der Mittel nach eigener Aussage per Erlass zweckentsprechend für zusätzliche Angebote zur Förderung der Schulsozialarbeit geregelt. Unmittelbar danach hat Rot-Grün mit der Dauerforderung begonnen, dass der Bund am Ende der Befristung weiterzahlen soll. SPD und Grüne haben sich seit Jahren über den Klee gelobt, dass sie das Ganze erst herausgehandelt hätten. Bei der Weiterführung aber rühren sie keinen Finger, sondern zeigen nur auf den Bund. In Wahrheit kochen sie ein wahltaktisches Süppchen zulasten der Kinder, Kommunen und der Sozialarbeiter. Die FDP erwartet bei diesem zentralen Thema für die Schulen, dass sich die Landesregierung statt plumper Wahlkampfmanöver auf die Sache konzentriert und überlegt, welchen Beitrag sie zur Stärkung der Schulsozialarbeit leisten kann. In einem hat Rot-Grün aber recht: in Berlin läuft vieles falsch, aber nur im Bundesrat! 25. April Gespräch mit dem Regierungspräsidenten von Arnsberg Dr. Gerd Bollermann Gesprächsthemen waren die Finanzlage in Hagen, die Ruhr-Sieg-Strecke, die Verkehrssituation auf der A46 und das Asylbewerberheim Wickede-Wimbern. Last but not least fanden wir Übereinstimmung zum Projekt Cargo Beamer in Hagen, das nach Prüfung aller rechtlichen Voraussetzungen von beiden Seiten befürwortet wird. 7

8 26. April Besuch von Jugendlichen, die sich in Aktvierungshilfe-Maßnahmen befinden Herr Siegfried Piotrowski besuchte mit den von ihm betreuten Jugendlichen aus den Jobcentern Werdohl, Neuenrade und Plettenberg am 26. April 2013 den Landtag. In einer Diskussion mit Uli Alda sprachen sie über ihre Ziele und ihre Berufswahl. Beindruckend war hierbei die Zielstrebigkeit, mit der sie an ihrer Zukunft arbeiteten. Ich freue mich, dass die Jugendlichen Ihre Chancen nutzen und wünsche ihnen allen viel Erfolg! 27. April 2013 Ortsparteitag in Hilchenbach Kreis Siegen V.l.n.r.: Uli Alda, K-H. Jungbluth und Helga Daub. V.l.n.r.: Christoph Rothenberg, Peter Gebhardt, K-H Jungbluth, Dr. Hans Christhard Mahrenholz, Jörg Linker. Es fehlen: Wener Becker und Ernst Heinrich Hofmann. Danke für den herzlichen Empfang und die Diskussion. Ich gratuliere dem neugewählten Vorstand und wünsche viel Erfolg! 8

9 29. April Petitionsausschuss des Landtages im Warendorfer Kreishaus Bericht aus den Westfälischen Nachrichten vom 30. April

10 Es kommt häufig ein Kompromiss dabei heraus - Vom Redaktionsmitglied Hans-Jörg Kraneburg Kreis Warendorf / Warendorf (gl). Das alte Ehepaar, dem die Bauordnung verweigert, einen Treppenlifter in sein Haus einzubauen, der Kosovare, der darum kämpft, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen der Petitionsausschuss des Landtags schaltet sich vermittelnd zwischen Bürgern und Behörden ein. Viele wissen gar nicht, dass es uns gibt, so die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Rita Klöpper. Gestern tagte das 25-köpfige Gremium, das sich zwar aus Politikern aller Landtags-Fraktionen zusammensetzt, allerdings überparteilich agiert, im Kreishaus in Warendorf. Bevor der Gang zum Rechtsanwalt angetreten werde, lohne die Anrufung des Ausschusses. Wir können oft alle Beteiligten an einen Tisch holen, so Rita Klöpper. Leute, die sich in Schriftform bis aufs Blut bekriegt haben, die schauen sich in die Augen und es kommt häufig ein Kompromiss dabei heraus. In Warendorf hatte der Ausschuss gestern nicht so viel auf der Agenda wie andernorts rund 20 Personen hatten sich zum Gespräch angemeldet. Das ist nicht negativ zu bewerten, so Gastgeber Landrat Dr. Olaf Gericke, der den Gegenschluss formulierte, dass die Menschen im Kreis wohl nicht allzu unzufrieden mit ihren Behörden seien. Das NRW-Schulgesetz, Fluglärm und das Nichtraucherschutzgesetz Themenkomplexe, zu denen der Petitionsausschuss häufig angeschrieben wird. So fungiere der Ausschuss laut Rita Klöpper auch als eine Art Seismograph in den Fällen, wo es mit Verordnungen noch hake. Ich bin total überzeugt von unserer Arbeit, verweist die Vorsitzende auf die Einzigartigkeit dieses Gremiums, das es in anderen Bundesländer nicht gibt. Das Wort des Petitionsausschusses ist gewichtig aber das Gericht steht über allem, macht Klöpper auch deutlich, wo die Grenzen der Vermittlung verlaufen. Und dann gibt es den Fall des Landwirts aus Neubeckum, an dessen Fläche ein Radweg gebaut wird, durch den die Zufahrt für das schwere landwirtschaftliche Gerät auf fünf Meter schrumpfen soll. Nur in dieser Form, so das Argument der Behörde, dürfe gebaut werden, wenn man Zuschüsse vom Land haben möchte. Dabei könnte das Problem mit einer Bordsteinabsenkung rasch gelöst werden. In diesem Fall will man sich unbedingt an einem Tisch beziehungsweise an einem Acker treffen. Ausschussmitglied Ernst-Ulrich Alda: Diesem Mann kann geholfen werden. Glocke Ausgabe: Warendorf Ressort: Kreis Warendorf vom:

11 Aktuelle Kleine Anfragen: 05. April 2013 Kleine Anfrage 1033 (Drucksache 16/2538): Unterrichtsbedingungen an Schulen der Stadt Hagen - Wie sieht die aktuelle Faktenlage aus zur Unterrichtsversorgung, zum Personalbedarf, zum Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien und zu den Klassengrößen? 24. April 2013 Kleine Anfrage 1110 (Drucksache 16/2718): Kürzung der Denkmalförderung in NRW: Lässt die Landesregierung die Kommunen und ihre historischen Stadt- und Ortskerne im Stich? Die Kleinen Anfrage und weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite: 11