Atomkraft und Protest. Die politische Wirkung der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland, Frankreich und Schweden. Hochschulschriften zur Nachhaltigkeit

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1 Hochschulschriften zur Nachhaltigkeit Christian Hillengaß Atomkraft und Protest Die politische Wirkung der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland, Frankreich und Schweden

2 3 Forschungsstand Erst einige jüngere Veröffentlichungen gehen dieser Frage in vergleichender Perspektive nach und verfolgen dabei durch Einbezug von mehreren Politikfeldern und Staaten oftmals ehrgeizige Ansätze. So untersucht beispielsweise Rucht (1994) den Beitrag zu einer Modernisierung staatlicher Politik durch die Ökologiebewegung und die neue Frauenbewegung in den USA, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Giugni (2004) analysiert die Ökologie-, Friedens- und Antiatomkraftbewegung in den USA, der Schweiz und Italien hinsichtlich ihres Einflusses auf staatliche Policy. Seine Untersuchung richtet den Blick dabei vor allem auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Protest und auf dessen potentielle Bündnispartner in der Politik. Kolb (2007) kombiniert in Protest and Opportunities ebenfalls die Untersuchung unterschiedlicher Protestbewegungen in vergleichender Perspektive, um sich der Frage nach deren politischen Auswirkungen zu nähren. Er untersucht dabei sowohl die afro-amerikanische Bürgerrechtsbewegung in den USA als auch Antikernkraftbewegungen in 18 Staaten. Die Tatsache, dass das Feld der Analyse in allen drei genannten Werken sehr weit gefasst ist, erschwert dem Leser oftmals den Überblick und die Nachvollziehbarkeit. Dennoch liefern beide Werke inspirierende Anhaltspunkte für vorliegende Arbeit. Fokussierter, weil ausschließlich mit dem Protest gegen Kernenergie in acht europäischen Staaten befasst, ist der von Flam (1994) herausgegebene Aufsatzband States and Anti-Nuclear Movements aus der Environment, Politics and Society Series der Universität Strathclyde. Diese Sammlung von Fallstudien mit komparativen Schlüssen stellt neben dem World Survey of Opposition to Nuclear Energy von Rüdig (1990) eine wichtige Informationsbasis für vorliegende Arbeit dar. 19

3 4 Das Politikfeld Energie Energiepolitik ist im engeren Sinne die Staatstätigkeit, die auf verbindliche Regelung des Systems der Erzeugung, Verteilung und Verwendung von Energie zielt. Im weiteren Sinne die Gesamtheit der institutionellen Bedingungen, Kräfte und Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, gesellschaftlich verbindliche Entscheidungen über die Struktur und den Wandel der Bereitstellung, Verteilung und Verwendung von Energie zu treffen. (Schmidt 2010: 212f.). Als Sektor, in dem es um nichts Geringeres geht als um die Grundlagen des materiellen nationalen Wohlergehens, gehört die Energiepolitik zu den Kernbereichen der Regierungspolitik. Die Bedeutung und Brisanz von Energiepolitik wird mit Blick in die Geschichtsbücher, aber auch auf aktuelle Ereignisse sichtbar: dass ein Staat aus energiepolitischen Gründen zu den Waffen greift ist nicht unrealistisch. Mit welchen Mitteln auch immer; seit jeher ist es das Ziel staatlicher Energiepolitik, eine ausreichende, sichere und kostengünstige Versorgung mit dem hohen Gut Energie zu gewährleisten. Dabei waltet die Regierung in einem komplexen Sektor, der von vielerlei Faktoren beeinflusst wird. Hierzu zählen genuin politische, als auch soziale, ökonomische, ökologische, kognitive, rechtliche und technologische Faktoren (Laumanns 2005: 279). Die Energiepolitik ist eng mit anderen Politikfeldern verwoben. So unter anderem mit Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, aber auch mit der Außenpolitik. Spätestens seit den 1970er Jahren ist sie vor allem auch stark mit der Umweltpolitik verknüpft. Aus Sicht der staatlich-institutionellen Steuerung haben also zahlreiche Akteure an der Energiepolitik Anteil. In der Bundesrepublik waren beispielsweise in der 15. Legislaturperiode allein auf Ebene des Bundes insgesamt neun Ministerien als auch einige nachgelagerte Behörden mit energiepolitischen Angelegenheiten befasst (Brand/Corbach 2005: 259). Hinzu kommen mitt- 20

4 4 Das Politikfeld Energie lerweile auch zahlreiche internationale Organisationen, die mehr oder weniger direkt auf die nationalstaatliche Energiepolitik einwirken. 1 Mit knapper werdenden Ressourcen und dem Bewusstwerden der Umweltproblematiken von konventioneller Energieerzeugung stieg die politisch-gesellschaftliche Relevanz der Energiepolitik spätestens seit dem Bericht des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums (Meadows et al. 1972) nochmals erheblich. Da ökonomisches Wachstum und die Erhöhung des Energiebedarfs Hand in Hand gehen, dies aber in ökologischer Hinsicht existentielle Lebensgrundlagen gefährdet, steht energiepolitisches Handeln in einem starken Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit und liefert dadurch Zündstoff für grundlegende gesellschaftliche Konflikte zwischen Wachstumsideologie und postmateriellen Werten. Dies offenbart sich insbesondere anhand der Kernenergiepolitik. Der Energiesektor wurde und wird in westlichen Industriestaaten zu einem beträchtlichen Teil durch staatliche Eingriffe gesteuert. Dies gilt insbesondere für die Atomkraft. Unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen chancenlos, wurde diese äußerst kapitalintensive Technologie allein durch politischen Willen und einem enormen staatlichen Planungs- und Steuerungsprozess eingeführt. Dieses Primat regulativer Politik bei der Förderung von Kernenergie (Kitschelt 1980: 35) wird vor allem anhand des staatlich betriebenen Forschungsaufwandes, der Gründung fördernder Behörden und der Bereitstellung hoher finanzieller Summen in Form von umfassenden Atomprogrammen sichtbar. Es ist also der Staat, der hinter dieser Form der Energiegewinnung steht und folglich auch zum Hauptadressaten des Protestes gegen die Atomkraft wird. 1 Beispiele hierfür wären die Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergieorganisation, Weltbank, World Energy Council, International Energy Agency, und nicht zuletzt die Europäische Union oder der Europäische Gerichtshof. Aber auch Klimaschutzabkommen und andere internationale Verträge wirken auf die nationale Energiepolitik ein. 21

5 5 Atomkraft? Nein, danke! Kernkraft und Protest in der Bundesrepublik Deutschland 5.1 Politische Rahmenbedingungen für Protest in der Bundesrepublik Deutschland Politik in Deutschland findet im Rahmen der durch das Grundgesetz vorgegebenen Spielregeln statt. Artikel 20, Absatz 1 GG bestimmt die Bundesrepublik als einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. Neben Republik, Demokratie, Föderalismus und Sozialstaat wird in Absatz 3 der Rechtsstaat als ein weiteres grundsätzliches Wesenselement der Bundesrepublik hervorgehoben. Artikel 23 und 24 charakterisieren die Bundesrepublik zudem als einen Staat, der für Beteiligung und Souveränitätstransfer an inter- und supranationalen Organisationen aufgeschlossen ist. In der Verfassungswirklichkeit führen diese und andere Weichenstellungen des Grundgesetzes zu einer unverwechselbaren Herrschaftsform (Schmidt 2007: 40): Politik in Deutschland wird durch mehrheits- und konkordanzdemokratische Elemente, durch starke politische Parteien, durch ein große Anzahl von Vetospielern (Tsebelis 2002) und Mitregenten sowie durch eine hohe, hauptsächlich bundesstaatlich bedingte Verflechtung von politischen Entscheidungsprozessen (Scharpf et al. 1976) gekennzeichnet. Ein Durchregieren in der im Zeichen von Machtaufteilung und Machtbändigung (Schmidt 2007: 41) organisierten Republik wird dadurch in vielerlei Hinsicht erschwert. Der deutsche Staat wird deshalb nicht nur bezüglich seiner Einbindung in internationale Konstellationen, sondern auch in Bezug auf seine Handlungsfähigkeit im Inneren als halbsouverän bezeichnet (Katzenstein 1987). 1 Politische Entschlüsse kommen aufgrund dieser Semisouveränität nicht 1 Green/Paterson (2005) bestätigen die Aktualität dieser These. 22

6 5 Atomkraft? Nein, danke! Kernkraft und Protest in der Bundesrepublik Deutschland nur durch hierarchische Steuerung und Mehrheitsentscheide, sondern oftmals nur durch Aushandlungsprozesse und Kooperation unter zahlreichen Beteiligten zustande. Der Deutsche Bundestag bildet als gesetzgebendes Rede- und Arbeitsparlament die Entscheidungsmitte (Kirchhof 2004: 242) der deutschen Politik. Als Vertretung des deutschen Volkes ergibt sich seine Besetzung aus den Resultaten einer personalisierten Verhältniswahl mit 5%- Hürde. Das Parlament wählt den Kanzler, der die Regierung bildet. Dem Bundestag sind mit Bundesverfassungsgericht und Bundesrat zwei machtvolle Institutionen gegenübergestellt, die seinen Spielraum begrenzen können. Durch die starke Stellung des Bundesrats kann dieser je nach parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen bei zahlreichen Gesetzesvorhaben als Blockadeinstrument der Opposition genutzt werden. So besteht die Gefahr, dass der Wettbewerb unter den Parteien die auf Kooperation ausgelegten föderalen Strukturen in ihrem Funktionieren lähmt (Lehmbruch 2000). Um wichtige politische Vorhaben verwirklichen zu können, muss eine Regierung daher die Mehrheit im Bundesrat für sich gewinnen; das bedeutet bei Dominanz der Opposition im Bundesrat faktisch auch dann die Notwendigkeit einer großen Koalition, wenn kein formelles Regierungsbündnis zwischen den beiden größten Parteien besteht (Schmidt 2002). Das Parteiensystem der Bundesrepublik wurde lange Zeit von drei Fraktionen beherrscht. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Union aus Christdemokraten und Christlich- Sozialen sowie die Freien Demokraten prägten vor allem in der Periode von die Politik im Bundestag, sowie auch in den Landesparlamenten. Auch wenn sich die Parteien prinzipiell auf einer sozial-ökonomischen (CDU/CSU und FDP rechts der Mitte, die SPD links davon) und einer religiösen Konfliktlinie (Unionsparteien im religiösen, SPD und FDP im säkularen Spektrum) einordnen lassen, tendieren Union und SPD in ihrem Verständnis als Volksparteien zu Mitte-Positionen (Smith 1982). Grund für diese eher gemäßigte Ausrichtung ist auch die Präsenz starker Parteiflügel, die innerhalb der beiden großen Parteien rechte wie linke Tendenzen vertreten und in gegenseitiger Konkurrenz und Kontrolle die parteipolitische Grundlinie mittig halten. Auch die FDP orientiert ihre politische Programmatik an der politischen Mitte, um sich die Option einer Koalition mit Union und SPD gleichermaßen offen zu halten (Katzenstein 1987: 39). 23