Politisches System Schweiz

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1 Die Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Theoretische Grundlagen und ein internationaler Vergleich Zentripetales Element (kulturelle Heterogenität) Integrative Elemente (Neokorporatismus, Konkordanz) Prof. Dr. IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester Neokorporatismus Liberal-konservative Variante des demokratischen Korporatismus Mit dem Begriff Neokorporatismus wird die Einbindung ("Inkorporierung") von organisierten Interessen in Politik und ihre Teilhabe an der Formulierung und Ausführung von politischen Entscheidungen bezeichnet. Die Struktur der Interessenverbände, informelle Koordination und Verhandlungen und die Sozialpartnerschaft machen die Schweiz zu einem Land mit einem demokratischen Korporatismus. In Europa ist der Korporatismus vor allem in der Schweiz (Friedensabkommen 1937, GAVs, Vernehmlassungsverfahren, Parastaatliche Organisationen) und in den skandinavischen Ländern, seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland, Österreich und den Niederlanden besonders stark ausgeprägt, während er etwa in Großbritannien oder in Frankreich, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle spielt. Da die Gewerkschaften relativ schwach sind, kann der Korporatismus als liberale Variante (Katzenstein 1985) und aufgrund der Bedeutung des Gewerbes und der Bauernschaft als liberal-konservative Form des demokratischen Korporatismus bezeichnet werden (Mach 2006). 3 4

2 Konkordanz Konkordanz -> Power sharing In der Konkordanzdemokratie sollen politische Konflikte über Verhandlungen und Kompromisse und nicht primär über politische Mehrheiten gelöst werden. Um den angestrebten Konsens unter den beteiligten Interessenparteien erreichen zu können, bedarf es teils äußerst komplizierter Vermittlungstechniken. Föderalismus (zwischen den territorialen Einheiten) Konkordanz (zwischen den Parteien) Direkte Demokratie (zwischen den Bürgerinnen und den politischen Entscheidungsgremien) 5 6 Internationaler Vergleich Machtteilung im Inneren der Institutionen Lijphart in seinem Buch Patterns of Democracy (1999) untersucht t 36 Demokratien ate Unterscheidet zwischen Konsensus- und Mehrheitsdemokratie Er betrachtet zwei Dimensionen: executives-parties und federal-unitary Prüft Auswirkungen und Folgen dieser unterschiedlichen Demokratiemuster 7 8

3 Machtteilung zwischen den Institutionen Mehrheitssystem: Grossbritannien Einparteienregierung, Mehrheitskabinette Vorherrschaft des Kabinetts über Parlament, sehr starker Prime Minister Zweiparteiensystem Mehrheitswahlsystem Pluralistisches Verbandssystem Zentralistischer Einheitsstaat Zwei Kammern, aber Oberhaus praktisch ohne Macht Verfassung flexibel Keine gerichtlichen Prüfungsmöglichkeiten Unabhängige Notenbank erst seit Konsensmodell: Schweiz Grosse Koalition, Konkordanz, Zauberformel Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Multipartismus Proporzsystem Korporatistisches Verbandssystem Föderalismus Zwei gleichgewichtige Kammern Verfassung rigide Keine Verfassungsgerichtbarkeit, hier weicht die Schweiz vom Idealtyp ab Unabhängige Notenbank Ordnen Sie bitte die folgenden Länder nach ihrem Regierungssystem: Australien Schweden Norwegen Frankreich Holland England Italien Deutschland Schweiz USA Belgien Österreich Diskussion Kanada Neuseeland Dänemark 11 12

4 Erklärungsfaktoren: Der sozio-kulturelle Pluralismus Das angelsächsische Erbe Die Grösse eine Landes These von Lijphart: Konvergenz? kein eindeutiger Trend Für (kleine) Gesellschaften mit mehreren Subkulturen oder Lagern eignet sich die Konsensusdemokratie besser zur Integration sowie zur Willensbildung und Entscheidungsfindung

5 Evaluation der beiden Arten von Demokratien: Lijphart (1989, 1991) Die Konsensdemokratien sind wirtschaftlich und hinsichtlich der Kontrolle der Gewalt nicht weniger erfolgreich als die Mehrheitsdemokratien (kein Mangel an Effizienz). Konsensdemokratien sind erfolgreicher bezüglich Qualität der Demokratie und der Repräsentation der Gesellschaft. Sie zeichnen sich durch eine höhere Lebensqualität aus (Lijphart 1999: 288 ff.) Lijphart (1989, 1991) widerlegt mit seinem Vergleich der Demokratien die weit verbreitete Annahme, dass die Mehrheitsdemokratie die bestmögliche Form der Demokratie hinsichtlich Stabilität und Problemlösungskraft ist Vatter (2008): Swiss Political Science Review 14(1): 1 47 Kann die schweizerische Demokratie weiterhin als Extrembeispiel einer Konsensusdemokratie im Sinne von Arend Lijphart (1999) betrachtet werden? Eine Re-Analyse von Lijpharts Studie für das politische System der Schweiz von 1997 bis 2007 macht deutlich, dass sich aufgrund der politisch-institutionellen Veränderungen (sinkende Parteienzahl, leicht gestiegene Disproportionalität des Wahlsystems, zunehmende Dezentralisierung und Deregulierung der Staat- Verbände-Beziehungen) in neuester Zeit eine Konsensusdemokratie herausgebildet hat, die starke Züge einer Angleichung und Normalisierung des ursprünglichen Sonderfalls Schweiz an die übrigen kontinentaleuropäischen Verhandlungsdemokratien trägt. Diese Entwicklung wird zusätzlich durch die verschärften politischen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, die gestiegene Polarisierung zwischen den parteipolitischen Lagern im Parlament, die Nicht- Wiederwahl amtierender Bundesräte und die Schwächung kollegialer Konsenssuche als bisher dominanter Verhandlungsmodus in der Regierung verstärkt. Aus der Perspektive des internationalen Vergleichs kann die Schweiz damit in Zukunft als Normalfall anstelle eines extremen Sonderfalls - einer Konsensusdemokratie betrachtet werden. 19