Formen der Gewaltenteilung. Prof. Eva Maria Belser

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1 Formen der Gewaltenteilung Prof. Eva Maria Belser

2 Vertikale (Staats) Organisation Dekonzentration Dezentralisierung (Devolution, Delegation) Föderalismus Konföderalismus

3 Dekonzentration (1) Dekonzentration ist die schwächste Form von Dezentralisierung. «Administrative Dezentralisierung» Verteilt Autorität und Verantwortung zwischen den verschiedenen Ebenen der nationalen Regierung. Verschiedene Formen und Stufen existieren (lediglich Verschiebung von Verantwortung von den Mitgliedern der zentralen Regierung der Hauptstadt zu denjenigen, die in Regionen, Provinzen und Distrikten arbeiten Bildung einer starken Verwaltungseinheit unter Aufsicht der Ministerien der Zentralregierung Ernennung von lokalen Beamten durch die Zentralregierung oder durch lokale Wahlen

4 Dekonzentration (2) Vorwiegend in Einheitsstaat Auch in föderalen und dezentralisierten Staaten (bestimmte Bereiche, in bestimmten Regionen) - Umsetzung von Bundesaufgaben - Bundesgebiete

5 Dezentralisierung Dezentralisierung bedeutet den Transfer von Autorität (Entscheidungskompetenz und Vollstreckungsbefugnis) und Verantwortung für öffentliche Funktionen von der Zentralregierung zu untergeordneten oder quasiunabhängigen Regierungsstellen. «Politische Dezentralisierung» Typologien der Dezentralisierung florieren (politische und Fiskale Dezentralisierung, Marktdezentralisierung, etc.). Dezentralisierung, Delegierung und Regionalisierung sind Begriffe, die üblicherweise benutzt werden, um gleiche oder sehr ähnliche Vereinbarungen zu bezeichnen

6 Föderalismus (1) Ein System von verfassungsmässig garantierten shared rule and self-rule. - Die Regierungsgewalt ist aufgeteilt zwischen zentralen Regierungsbehörden und konstituierten politischen Einheiten (Staaten, Provinzen oder Kantone). - Das System kombiniert shared rules und regionale Selbstbestimmung. - Die vertikale Gewaltenteilung ist durch die Verfassung garantiert. - Die Verfassung kann nicht einseitig geändert werden

7 Föderalismus (2) Der Zentralstaat und die föderalen Einheiten haben direkten Einfluss auf die Bevölkerung und haben - eigene Entscheidungsbefugnisse - eigene Institutionen - eigene Ressourcen Die föderalen Einheiten nehmen teil an der zentralen Entscheidungsfindung

8 Föderalismus und Dezentralisierung In einem föderalen Staat sind die Machtteilungsabkommen in der Verfassung verwurzelt und die Verfassung kann nicht abgeändert werden von nur einer Stufe (Level). Die subnationalen Einheiten beteiligen sich institutionell an der Ausarbeitung gemeinsamer Regeln

9 Wellen und Formen des Föderalismus Rechtsstaatlichkeit und Rolle der Gerichte Common Law Civil Law andere Rechtstraditionen Autokratie Demokratie (winner-takes-it-all, Konsensdemokratie etc.) Dual integriert / kompetitiv kooperativ Regierungssystem (präsidentiell, parlamentarisch) Beteiligung von subnationalen Einheiten am Zentrum Wahl- und Parteiensystem Loyalität / Einbezug von externen Akteuren

10 Wellen und Formen des Föderalismus Monistisch pluralistische Nationen Vereinbarungen über die Aufteilung der Macht (Listen, verbleibende Machtansprüche) Gestaltung des Föderalismus (federal geometry) Territorial personal gemischt/symmetrisch asymmeterisch Capitole Dritte Säule der Regierung (third tier of government)

11 Bottom-up oder Top-down Coming-together Föderalismus - vorallem während der ersten Welle - «Vorteile»: die Gliedstaaten sind präexistent - Subsidiäre Generalkompetenz idr bei Gliedstaaten Keeping-together Föderalismus - Vor allem während der zweiten und dritten Welle - «Schwierigkeiten»: die Gliedstaaten müssen geschaffen oder gestärkt werden. - Subsidiäre Generalkompetenz idr beim Zentralstaat - Putting-together Föderalismus

12 Möglichkeiten der Gewaltenteilung Duales oder integriertes Modell, Mischformen - eher dual: USA, Canada, Brasilien - eher integriert: Deutschland, Oesterreich, Süd Afrika, Spanien - Mischformen: Schweiz, Indien Ausschliessliche Zuständigkeiten Gemeinsame und konkurrierende Zuständigkeiten Parallele Kompetenzen

13 Subnationale Einheiten Staaten (Australien, Brasilien, Indien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, USA) Provinzen (Argentinien, Kanada, Pakistan, Süd Afrika) Länder (Deutschland, Österreich) Kantone (Schweiz) Andere Begriffe (Belgien: Regionen und Gemeinden, Russland: Regionen, Republiken, autonome Regionen, Regionen, Städte)

14 Politische Geometrie Gliedstaaten von 2 bis über 80 - Historische Gliederung - Sprachliche, ethnische, religiöse Gliederung - Wirtschaftliche Gliederung Territorial personal gemischt Symetrische Asymetrische Gliederung (Kanada, Malaysia, (Borneo), India (z.b. Kaschmir) Russland, Spanien, Irak)

15 Politische Geometrie Möglichkeit zur Anpassung der Geometrie (interne Sezession, Fusion) Capitols Third tier (Brasilien, Indien, Mexiko, Süd Afrika)

16 Konföderalismus Ein System gekennzeichnet durch die Kombination von shared rule und self-rule bei welchem die Institutionen der shared rule von den Mitgliedstaaten abhängig sind. - Gemeinsame Institutionen bestehen aus Delegierten der verschiedenen Mitgliedern (und haben nur eine indirekte elektorale Basis) - Gemeinsame Institutionen haben eine indirekte fiskale Basis - Mitgliedsstaaten haben eine direkte Beziehung zu ihrer Bevölkerung, gemeinsame Institutionen interagieren mit den Mitgliedsstaaten

17 Von Föderalismus Nationale Regierung (Beteiligung der Einheiten) Einheit Einheit Einheit Volk

18 zu vertikaler und horizontaler Kooperation Bundesebene Einheit Einheit Einheit Volk

19 Herausforderungen Rückläufige Bedeutung von Territorium Globale Migrationsbewegungen «Ende der Souveränität» / «Epoche der gemeinsamen Souveränität - freier Verkehr von Gütern und Kapital - ökonomische, finanzielle und militärische Unabhängigkeit - Globalisierung der Probleme und Handlungen, Beschleunigung - Transnationale und globale Regierungsformen - Subnationale Regierungsformen und Autonomierechte - Privatisierung / Nicht-staatliche und hybride Gesetze - TINA-Prinzip / Ad-hoc Lösungen

20 Das Ende des Staates? «Was bleibt von der ehemals stolzen demokratischen Republik und dem Nationalstaat? Welche politische Macht hat es noch? Vielleicht eine gewisse Macht, um leicht das Niveau der sozialen Umverteilung anzupassen und die Infrastruktur, den lokalen Verkehr und einige Aspekte der lokalen Sicherheit zu regulieren.» Fleiner/Basta Fleiner

21 Renaissance des Staates Kulturelle Orientierung und Identität, Glokalisierung Externe und interne Bedrohungen Schutz von Allgemeininteressen Soziale Sicherheit Misstrauen in andere Akteure Konstitutioneller, demokratischer, sozialer, politischer Mangel an Alternativen Legitimation des Staates Vorteil der staatlichen Gesamtheit

22 Zukunft des Staates Von Homogenität zu Heterogenität Von Mehrheitsprinzip zu Konsens/Verhandlung/Kompromiss Von Vollzug zu Garantie und Ueberwachung Von einem souveränen Akteur zu einem Partner und Mediator Von Herrschen zur Definition von Beziehungen und Interaktionen zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung

23 Netzwerke Von der mitteralterlichen Pyramide zum Räderwerk der Industrialisierung zum multidimensionalen Netzwerk.

24 Was ist ein Rechtsstaat Eine Einheit, die neu erfunden werden muss: Sicherung von öffentlichen Gütern ohne souverän zu sein. Schutz der Schwachen, ohne die einzige Rechtsquelle zu sein «il faut apprendre à ordonner les nuages» (Man muss lernen, die Wolken anzuordnen)

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