Partizipative Verfahren und Sozialkapital

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1 Partizipative Verfahren und Sozialkapital Tagung: Was hilft gegen soziale und politische Spaltung? Dienstag, 14. März 2017 Dr. rer. pol. Jeannette Behringer, Gesellschaft & Ethik, Evang.-ref. Landeskirche des Kantons Zürich «Die Schweiz: Ein Land der Glücklichen»...? 1

2 Oder: Ein überschätztes Gemeinwesen? Oder: Ein überschätztes Gemeinwesen? «Heute sinkt die während der 90er Jahre gestiegene Arbeitslosenquote nicht zuletzt deshalb, weil ehemals Erwerbslose den Schritt in eine prekäre Selbständigkeit wagten, weil die Gesetzgebung verschärft wurde und die Aussteuerungen zugenommen haben. Doch die subjektiven Ängste, den Lauf des eigenen Lebens nicht länger selbst bestimmen zu können, finden sich neuerdings auf allen Stufen der sozialen Hierarchie» (Honegger 1998,15) 2

3 Partizipative Verfahren und Sozialkapital These: Das hohe Sozialkapital der Schweiz wirkt sich ambivalent auf politische Partizipation in der Schweiz aus. Trotz hohen Werten bei gesellschaftlicher Teilhabe bleibt durch mangelnde Akzeptanz von Diversität einem grossen Teil der Bürgerinnen und Bürger der Zugang zu politischer Partizipation verschlossen. 1. Sozialkapital Begriff und Wirkungen Gesellschaftliche Teilhabe: Sozialkapital als eine Voraussetzung Vertrauen: Soziales Vertrauen und politisches Vertrauen (Institutionen) 2. Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben Freiwilliges Engagement Politische Mitwirkung 3. Soziales und politisches Vertrauen in der Schweiz 4. Halbdirekte Demokratie und Partizipation: Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt? 5. Ausblick 1. Sozialkapital - Begriff Soziales Kapital: Wert und Bedeutung sozialer Beziehungen Das Sozialkapital ist die Gesamtheit der aktuellen und potentiellen Ressourcen, die mit dem Besitz eines dauerhaften Netzes oder Anerkennens verbunden sind; oder, anders ausgedrückt, es handelt sich dabei um Ressourcen, die auf der Zugehörigkeit zu einer Gruppe beruhen (Bourdieu 1983, ) Zentrale Aussagen Bestimmte Formen der sozialen Organisation (Netzwerke, Normen, Vertrauen) fördern Koordination und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen Vertrauen als Werthaltung/Einstellung fördert das Interesse und die Bereitschaft, im Interesse der Gruppe, der Gemeinschaft zu handeln > Allgemeine Reziprozität Sozialkapital trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei 3

4 Sozialkapital - Auswirkungen Wirkung von Sozialkapital Gesellschaftliche Teilhabe «Die Menschen nehmen am gesellschaftlichen und politischen Leben teil und beteiligen sich an öffentlichen Debatten» (Dragolov et. al 2013, 17) Form_1: Vereine/Freiwilligenorganisationen tragen zur Integration von Gesellschaft bei Einüben von Urteilsfähigkeit, Kooperations- und Hilfsbereitschaft Form_2: Förderung des sozialen und politischen Vertrauens Unterstützung des politischen Systems und politischer Partizipation Fortbestand und Stabilität demokratischer Gemeinwesen 2. Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben: Freiwilliges Engagement Mitgliedschaft in Vereinen, Verbänden und Freiwilligenorganisationen Geschlecht Frauen Männer Bildung Obligatorische Stufe Sekundarstufe II Tertiärstufe Einkommen unter 3000 Franken Franken Franken über 7000 Franken Freitag 2001, 97 Alter über

5 Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben: Freiwilliges Engagement Mitgliedschaft in Vereinen, Verbänden und Freiwilligenorganisationen im internationalen Vergleich Freitag 2001, Schweden Vereinigte Staaten Norwegen Australien Finnland Schweiz Dänemark Niederlande Deutschland Kanada Grossbritannien Österreich Irland Belgien Spanien Japan Frankreich Portugal Italien Mittelwert Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben: Freiwilliges Engagement 5

6 Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben: Freiwilliges Engagement Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben: Freiwilliges Engagement Soziodemographische Merkmale 2013 Bildung Sekundarstufe 1 20,4 % Sekundarstufe 2 34,0 % Uni/FH 41,3 % Berufe Handwerks-/verwandte Berufe 29,7 % Akademische Berufe 42,3% Nationalität Ausländer/innen 18,2% Schweizer/innen 37,7% 6

7 2. Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben: Politische Partizipation Wahlbeteiligung nach ausgewählten Merkmalen (in %) Beteiligung insgesamt Nach Geschlecht Männer Frauen Nach Alter Nach höchsterabgeschlossenerschulbildung Obligatorische Schule, Anlehre Berufslehre Matur, Fachhochschule, Universität Nach Haushaltseinkommenpro Monat Bis und mehr

8 Beteiligung an Abstimmungen seit Ca. 50 Vorlagen pro Jahr (Bund, Kantone, Gemeinden) Durchschnittliche Beteiligung: 45 % Grosse Unterschiede Beteiligung: 28 % und 79% (seit 1990) Beitritt EWR: 78,7 % Bürgerinnen und Bürger nehmen selektiv an Abstimmungen teil Themen/Argumentationen überfordern zum Teil Fortschreitende Differenzierung des Beteiligungsspektrums V.a. bei Jugendlichen (Passive/Minimalisten/Themenspezifische/Konventionelle/ DemonstrantInnen/AktivistInnen) Nicht-institutionalisierte Beteiligung Dialogverfahren. werden häufig entlang formeller Verfahren eingesetzt: Verstärkung der Vernehmlassung Beispiel 1: Planung der Infrastruktur Verkehr Agglomeration Zürich Erfolgreiche Bürgerbeteiligung: Konsultationsverfahren mit Verbänden und der Bevölkerung: Letztentscheid liegt bei der Bürgerschaft Beispiel 2: Standortsuche für Atommüll Bürgerbeteiligung wird als «Alibi-Übung» bezeichnet, da Letztentscheid nicht bei regionaler Bevölkerung liegt Hohe Erwartung an Bindungswirkung, auch bei dialogischen Verfahren Politische Entscheidungsfindung durch «Ideen anzureichern» geniesst geringere Unterstützung (Definitionsmacht) Einfach Früh weder Partizipationsindustrie noch Populismus für Parteien 8

9 Wirkung des politischen Systems. Politisches Interesse 40% nicht interessiert; 18% sehr interessiert (D: 28% nicht interessiert; 21% sehr interessiert) Geringeres Protestpotenzial: «Ventilfunktion» direkter Demokratie «Bürgertugenden»: Hohes Wissen durch Einübung trotz wenig ausgebauter politischer Bildung Wahrnehmung des politischen Systems: Demokratie. FORS Sozialbericht 2016, 215 9

10 Wahrnehmung des politischen Systems: Beeinflussung Regierung. Politisches Interesse Bü 40% nicht interessiert; 18% sehr interessiert D: 28% nicht interessiert; 21% sehr interessiert) Geringeres Protest FORS Sozialbericht 2016, 201 Wahrnehmung des politischen Systems: Eigener Einfluss. FORS Sozialbericht 2016, 201/215 10

11 Einschub: Politische Rechte für alle? Akzeptanz von Diversität Die Menschen akzeptieren Personen mit anderen Wertvorstellungen und Lebensweisen als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft (Dragolov 2016, 17) Problemwahrnehmung in der Schweiz (AusländerInnen; Asyl; Flüchtline) hoch Abstimmungen «Gegen die Überfremdung» 1972; «Minarettinitiative» 2012; «Gegen die Masseineinwanderung» 2014); aktuell: «Burka-Verbot» Restriktive Einbürgerunspraxis Akzeptanz von Diversität Dragolov 2013, 31 11

12 Einschub: Politische Rechte für alle? Akzeptanz von Diversität? Die Menschen akzeptieren Personen mit anderen Wertvorstellungen und Lebensweisen als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft (Dragolov et al 2013, 17) Problemwahrnehmung in der Schweiz (AusländerInnen; Asyl; Flüchtlinge) hoch Abstimmungen «Gegen die Überfremdung» 1972; «Minarettinitiative» 2012; «Gegen die Masseneineinwanderung» 2014); aktuell: «Burka-Verbot» Restriktive Einbürgerungspraxis: 24,6 % Anteil AusländerInnen 12 Jahre Wohnsitz Kommunales Recht Vielfalt an Verfahren Ausweitung politischer Partizipation immer wieder abgelehnt CH: Bürgerschaft stimmt minderheitenfeindlicher ab als politische Elite 3. Soziales und politisches Vertrauen in der Schweiz Dimensionen des gesellschaftlichen Zusammenhalts Vertrauen in Institutionen «Die Menschen haben grosses Vertrauen in gesellschaftliche und politische Institutionen» (Dragolov et. al 2013, 17) Soziales Vertrauen «Die Menschen haben grosses Vertrauen in ihre Mitmenschen» (ebda) 40% der SchweizerInnen vertrauen den Mitmenschen voll und ganz (Freitag 2001) 12

13 Soziales Vertrauen im internationalen Vergleich Norwegen Schweden Dänemark Finnland Niederlande Kanada Australien Irland Vereinigte Staaten Japan Schweiz Grossbritannien Deutschland Spanien Belgien Österreich Italien Frankreich Portugal Mittelwert Freitag 2001, 102 Politisches Vertrauen in der Schweiz Vertrauen in Institutionen: Besonders bedeutsam aufgrund direkter Demokratie Freitag 2001, Polizei Justiz Bundesregierung (Bundesrat) Parlament (National- und Ständerat) Armee Bundesverwaltung UNO Europäische Union Kirche Gewerkschaften multinationale Unternehmen Fernsehen Presse Durchschnitt Kantonales Schulsystem Gemeindebehörden Kantonale Behörden Banken Umweltbewegung Frauenbewegung Parteien

14 Politisches Vertrauen im internationalen Vergleich Norwegen Irland Schweiz Kanada Vereinigte Staaten Finnland Dänemark Grossbritannien Australien Frankreich Schweden Niederlande Deutschland Spanien Belgien Italien Japan Mittelwert Freitag 2001, 106 Sozialkapital: Zusammenfassung Das Sozialkapital der Schweiz ist stark und leistet einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt Dies zeigt sich in Formen des freiwilligen Engagements sowie im sozialen und politischen Vertrauen «Lukas-Matthäus-Theorem»: Wer da hat, dem wird gegeben Geschlecht, Alter und Nationalität sowie Bildung und Einkommen beeinflussen soziale und politische Aktivität sowie Vertrauensbildung in starkem Ausmass 14

15 4. Halbdirekte Demokratie und Partizipation: Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt? Die Schweiz verfügt über eine hohe Stabilität des politischen Systems, jedoch nimmt das politische Vertrauen ab Das Sozialkapital stärkt die Stabilität der schweizerischen Demokratie, indem es politische Unterstützung und umfassende Partizipation fördert Durch den selektiven Zugang zu den Rechten politischer Beteiligung, die geringe Nutzung und die schwache Repräsentation ist die Bildung von Sozialkapital jedoch nicht ausgeschöpft Für die Stärkung des Sozialkapitals und damit des gesellschaftlichen Zusammenhalts bleiben der Zugang zu politischer Beteiligung und gesellschaftlichem Engagement wichtig «Die Schweiz: Ein Land der Glücklichen»...? 15

16 «Die Schweiz: Ein Land der Glücklichen»...? Vielen Dank! Kontakt: 16