Inhaltsverzeichnis. Einleitung 15

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Teil I: Politische Institutionen, Akteure und Willensbildung 19 Kapitel I: Die Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland Ein langer «Weg nach Westen» - über viele Regimewechsel hinweg Alte und neue Pfade der Verfassungspolitik Verfassungspolitische Weichenstellungen Verfassung und VerfassungsWirklichkeit Resultate der Staatsverfassung Strukturen politischer Herrschaft in der Bundesrepublik Deutschland 40 Kapitel 2: Wahlrecht und Wahlsystem Wahlberechtigung und Wahlalter Das Wahlsystem bei Bundestagswahlen Wahlsysteme der Länder Bewertungen der personalisierten Verhältniswahl Wahlrechtsreform? 54 Kapitel 3: Wähler und Wahlverhalten Die soziale Zusammensetzung der Wählerschaft Wahlbeteiligung Die Stimmenverteilung auf die politischen Parteien 63

2 4. Wählerverhaken: beweglicher als zuvor Milieubindungen und Parteiidentifikation Bundestags- und Landtagswahlen im Vergleich 79 Kapitel 4: Politische Parteien und Parteiensystem Politische Parteien CDU/CSU SPD Die Linke.PDS Bündnis 90/Die Grünen FDP Parteiensystem 2.1 Zahl der Parteien und Fragmentierungsgrad 2.2 Koalitionen <)j 2.3 Parteimitglieder- und Stammwählerschaft 2.4 Konfliktlinien 2.5 Trend zum «polarisierten Pluralismus»? Zwei Parteiensysteme im vereinten Deutschland? z.y Regierungswechsel Policy-Positionen der Parteien 105 Kapitel 5: Interessenverbände und Staat Die wohlorganisierte Gesellschaft in 2. Die Lehre von den «Großen Vier» Immer noch die «Großen Vier»? Herrschaft der Verbände? Teils pluralistische, teils korporatistische Staat- Verbände-Beziehungen - aber kein «Verbändestaat» Kapitel 6: Vom «negativen Parlamentarismus» zum parlamentarischen Regierungssystem Ein parlamentarisches Regierungssystem der republikanischen Form - mit Parteiendominanz 133

3 2. Die soziale Zusammensetzung des Deutschen Bundestags Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundestags Abstimmungsregeln Parteienpolitik zwischen Mehrheitsdemokratie und Großer Koalition Funktionen des Deutschen Bundestages Wahlfunktion Gesetzgebung Kontrollfunktionen Interessenartikulation und Kommunikation Oppositionsfunktion Das mächtigste Parlament auf dem Kontinent? 159 Kapitel 7: Regieren im «halbsouveränen Staat»: Struktur, Machtressourcen und politische Zusammensetzung der Exekutive des Bundes Die Bundesregierung Amt und Person der Bundeskanzler Eine «Kanzlerdemokratie»? Der Bundespräsident Machtressourcen und Machtbegrenzungen der Bundesregierung Strukturelle Machtressourcen: Kompetenzen, Teilhabe an den Staatsfinanzen, Verwaltungsführung Machtbegrenzungen - warum Alleingänge für Bundesregierungen schwierig sind Der Staat der vielen Vetospieler und Mitregenten Bildung, Stabilität und Auflösung von Bundesregierungen Die parteipolitische Zusammensetzung der Bundesregierungen 194

4 Kapitel 8: Regieren im «halbsouveränen Staat»: Politik im Bundesstaat Die Bundesländer Mitregent und Vetospieler: der Bundesrat Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung Mitwirkung der Länder bei Verwaltung, Wahlen und Krisenmanagement Der unitarische Bundesstaat Polyzentrismus, Fragmentierung und Politikverflechtung Hoher Kooperationsbedarf und Dauerwahlkampf Sozialstaatsföderalismus Deutschlands Bundesstaat im Vergleich Föderalismusreform Kapitel 9: Regieren mit Richtern Verfassungspolitische Grundlagen und Organisation der Judikative Die Einrichtungen der Judikative und ihre bundesstaatliche Strukturierung Das Bundesverfassungsgericht Struktur des Karlsruher Gerichts Die politische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts Ein «Richterstaat»? Die Judikative zwischen Nationalstaat und Europäischer Union Suprematie des Rechts? 243 Kapitel 10: Deutschlands politische Führungsschicht Wer regiert Deutschland? Zusammensetzung und Rekrutierung der Führungsschicht Kontinuitätsbrüche 247

5 2.2 Rekrutierung von männlichen und weiblichen Führungskräften Soziale Herkunft - Kontinuität und Diskontinuität Professionalisierung 254 Werte, Gruppenzugehörigkeit und Zielvorstellungen Wertorientierung und Ziele Parteinähe und Parteimitgliedschaft Ost-West-Unterschiede Einstellungen zur Demokratie 261 Verschiebungen im Aufbau der politischen Generationen 262 Kapitel II: Zwischenbilanz: Deutschlands politische Institutionen und Willensbildungsstrukturen im Vergleich Eine entwickelte, fest verwurzelte Demokratie Parlamentarisches Regierungssystem der republikanischen Form mit Kanzlerdominanz Repräsentativdemokratie mit direktdemokratischer Ergänzung überwiegend in den Ländern und Gemeinden Mischung aus Mehrheitsdemokratie und Verhandlungsdemokratie Vielebenensystem Ein gemäßigt polarisiertes Mehrparteiensystem mit zwei Sozialstaatsparteien im Zentrum Hohe Mitregenten- und Vetospielerdichte und weit ausgebaute Konstitutionalisierung der Politik Koexistenz unterschiedlicher Konfliktregelungsmuster Dynamischer politischer Input Input-Output-Stress? 279

6 Teil II: Politikfelder 281 Kapitel 12: Außenpolitik- Vorfahrt für Handelsstaat und Zivilmacht 283 i. Außenpolitik im Zeichen des Ost-West- Konflikts und des «Sonderkonflikts» mit der Sowjetunion 288 i. Bilanz der Außenpolitik nach 40 Jahren: die Herausbildung einer «Zivilmacht» Rahmenbedingungen und Ressourcen der deutschen Außenpolitik seit Eine neue deutsche Außenpolitik nach 1990? Parteienwettbewerb und Exekutivdominanz in der Außenpolitik 311 Kapitel 13: Politik mit Zweidrittelmehrheiten: Änderungen des Grundgesetzes Zweidrittelmehrheiten und die Praxis der Grundgesetzänderungen Bewertungen der Verfassungsänderungen Die Politik der Verfassungsänderungen Verfassungsänderungen im internationalen Vergleich Zeitverzögerungen und Nicht-Entscheidungen 333 Kapitel 14: Staatsfinanzen Wachsende Staatshaushalte: Vom Wiederaufbau zum Wohlfahrtsstaat Die Finanzierung der Staatsaufgaben: der verschuldete «Steuer-» und «Sozialabgabenstaat» Staatsfinanzen im Bundesstaat Deutschlands Staatsfinanzen im internationalen Vergleich 351

7 5. Determinanten der Staatsquote: Deutschlands Staatsausgaben im historischen und internationalen Vergleich Schlussfolgerungen 359 Kapitel 15: Wirtschaftsverfassung und wirtschaftspolitische Ergebnisse Die Wirtschaftsverfassung Wirtschaftspolitische Ergebnisse im Spiegel von Arbeitslosigkeit und Inflation Die relative Anomalie der 1950er Jahre: Wiedergewinnung von Vollbeschäftigung und Preisstabilität unter bürgerlich-liberalen Regierungen Die relative Anomalie der Jahre : Erfolge bei der Inflationsbekämpfung und Arbeitslosigkeit unter SPD-geführten Bundesregierungen Die Anomalie der Jahre : relative Preisstabilität und hohe Arbeitslosigkeit unter rot-grünen Bundesregierungen 387 Kapitel 16: Sozialpolitik Strukturen des deutschen Sozialstaats zu Beginn des 2i.Jahrhunderts Entwicklung der Sozialpolitik seit Antriebs- und Bremskräfte der Sozialpolitik Wirkungen 415 Kapitel 17: Umweltpolitik Der späte Einstieg in die zentralstaatliche Umwcltpolitik Phasen der neuen Umweltpolitik des Bundes Die Etablierungsphase:

8 2.2 Die zweite Phase: Die dritte Phase: Rot-grüne Umweltpolitik: Umweltpoütik unter der zweiten Großen Koalition: Kontinuität oder Kurswechsel? Warum die Umweltpolitik viel später als die Sozialpolitik institutionalisiert wurde Deutschlands Umweltpolitik im internationalen Vergleich Ungelöste Aufgaben 441 Kapitel 18: Die Politik des mittleren Weges Der «mittlere Weg» Regelwerk und Reproduktionsmechanismen der «Politik des mittleren Weges» vor Leistungsprofile des «mittleren Weges» vor und nach Fragilere Delegation öffentlicher Aufgaben Kontinuität des «Steuer-» und «Sozialabgabenstaates» - mit kleinerem Staatsdienerheer und Nebenfolgen Ungleichgewicht zwischen Wirtschaftsund Sozialpolitik Verluste bei der Preisstabilitätspolitik Höhere Kosten und verminderter Nutzen des Mittelweges Warum weiter auf dem «mittleren Weg»? 458 Teil III: Bilanz 461 Kapitel 19: Leistungen und Mängel der Politik in Deutschland Einleitung Leistungen und Defizite: Institutionen- und prozessbezogene Messlatten 462

9 2.1 Vorgaben des Grundgesetzes Politische Unterstützung Machtwechsel Integration der Opposition Machtaufteilung und Machtfesselung Politikproduktion und Politikresultate Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt Zur Problemlösungsfähigkeit der Politik in Deutschland Fehlerkorrekturfähigkeit und Zukunftstauglichkeit Lernfähigkeit Ungelöste Probleme Fazit 489 Verzeichnis der zitierten Quellen und Literatur 492 Register 542

10 PPN: Titel: Das politische System Deutschlands : Institutionen, Willensbildung und Politikfelder / Manfred G. Schmidt München : Beck, 2007 ISBN: Pb. EUR 12.90, ca. sfr 26.80; Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund