Das politische System Deutschlands

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1 Manfred G. Schmidt Das politische System Deutschlands Institutionen, Willensbildung und Politikfelder Bundeszentrale fur politische Bildung

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Teil I: Politische Institutionen, Akteure und Willensbildung 19 Kapitel I: Die Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland Ein langer «Weg nach Westen» - iiber viele Regimewechsel hinweg Alte und neue Pfade der Verfassungspolitik Verfassungspolitische Weichenstellungen Verfassung und Verfassungswirklichkeit Resultate der Staatsverfassung Strukturen politischer Herrschaft in der Bundesrepublik Deutschland 40 Kapitel 2: Wahlrecht undwahlsystem Wahlberechtigung und Wahlalter Das Wahlsystem bei Bundestagswahlen Wahlsysteme der Lander Bewertungen der personalisierten Verhaltniswahl Wahlrechtsreform? 54 Kapitel 3: Wahler und Wahlverhalten Die soziale Zusammensetzung der Wahlerschaft Wahlbeteiligung Die Stimmenverteilung auf die politischen Parteien 63

3 4- Wahlerverhalten: beweglicher als zuvor Milieubindungen und Parteiidentifikation Bundestags- und Landtagswahlen im Vergleich 79 Kapitel 4: Politische Parteien und Parteiensystem Politische Parteien CDU/CSU SPD Die Linke.PDS 9* 1.4 Bundnis 90/Die Griinen FDP Parteiensystem 97 z.i Zahl der Parteien und Fragmentierungsgrad Koalitionen Parteimitglieder- und Stammwahlerschaft Konfliktlinien Trend zum «polarisierten Pluralismus»? Zwei Parteiensysteme im vereinten Deutschland? Regierungswechsel I Policy-Positionen der Parteien l0 5 Kapitel5: Interessenverbande und Staat 1. Die wohlorganisierte Gesellschaft 2. Die Lehre von den «Grof5en Vier» Immer noch die «Gro8en Vier»? HerrschaftderVerbande? I Teils pluralistische, teils korporatistische Staat- Verbande-Beziehungen - aber kein «Verbandestaat»... 1^8 HO l11 Kapitel 6: Vom «negativen Parlamentarismus» zum parlamentarischen Regierungssystem I Em parlamentarisches Regierungssystem der republikanischen Form - mit Parteiendominanz 133

4 2. Die soziale Zusammensetzung des Deutschen Bundestags Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundestags Abstimmungsregeln - Parteienpolitik zwischen Mehrheitsdemokratie und Grofier Koalition Funktionen des Deutschen Bundestages Wahlfunktion Gesetzgebung Kontrollfunktionen Interessenartikulationund Kommunikation Oppositionsfunktion Das machtigste Parlament auf dem Kontinent? 159 Kapitel 7: Regieren im «halbsouveranen Staaox Struktur, Machtressourcen und politische Zusammensetzung der Exekutive des Bundes Die Bundesregierung Amt und Person der Bundeskanzler Eine «Kanzlerdemokratie»? Der Bundesprasident Machtressourcen und Machtbegrenzungen der Bundesregierung Strukturelle Machtressourcen: Kompetenzen, Teilhabe an den Staatsfinanzen, Verwaltungsfuhrung Machtbegrenzungen warumalleingange fur Bundesregierungen schwierig sind Der Staat der vielen Vetospieler und Mitregenten Bildung, Stabilitat und Auflosung von Bundesregierungen Die parteipolitische Zusammensetzung der Bundesregierungen 194

5 Kapitel 8: Regieren im «halbsouveranen Staat»: Politik im Bundesstaat Die Bundesla'nder Mitregent und Vetospieler: derbundesrat Mitwirkung der Lander an der Gesetzgebung Mitwirkung der Lander bei Verwaltung, Wahlen und Krisenmanagement Der unitarische Bundesstaat 2O 9 4. Polyzentrismus, Fragmentierung und Politikverflechtung Hoher Kooperationsbedarf und Dauerwahlkampf Sozialstaatsfoderalismus Deutschlands Bundesstaat im Vergleich Foderalismusreform Kapitel 9: Regieren mit Richtern Verfassungspolitische Grundlagen und Organisation der Judikative Die Einrichtungen der Judikative und ihre bundesstaatliche Strukturierung Das Bundesverfassungsgericht Struktur des Karlsruher Gerichts Die politische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts Ein «Richterstaat»? Die Judikative zwischen Nationalstaat und Europaischer Union Suprematie des Rechts? 243 Kapitel 10: Deutschlands politische Fuhrungsschicht Wer regiert Deutschland? Zusammensetzung und Rekrutierung der Fuhrungsschicht Kontinuitatsbriiche 247

6 2.2 Rekrutierung von mannhchen und weiblichen Fiihrungskraften Soziale Herkunft - Kontinuitat und Diskontinuitat Professionalisierung 254 Werte, Gruppenzugehorigkeit und Zielvorstellungen Wertorientierung und Ziele Parteinahe und Parteimitgliedschaft Ost-West-Unterschiede Einstellungen zur Demokratie 261 Verschiebungen im Aufbau der politischen Generationen 262 Kapitel 11: Zwischenbilanz: Deutschlands politische Institutionen und Willensbildungsstrukturen imvergleich Eine entwickelte, fest verwurzelte Demokratie Parlamentarisches Regierungssystem der republikanischen Form mit Kanzlerdominanz Reprasentativdemokratie mit direktdemokratischer Erganzung iiberwiegend in den Landern und Gemeinden Mischung aus Mehrheitsdemokratie und Verhandlungsdemokratie Vielebenensystem Ein gemafiigt polarisiertes Mehrparteiensystem mit zwei Sozialstaatsparteien im Zentrum Hohe Mitregenten- und Vetospielerdichte und weit ausgebaute Konstitutionalisierung der Politik Koexistenz unterschiedlicher Konfliktregelungsmuster Dynamischer politischer Input Input-Output-Stress? 279

7 Teil II: Politikfelder 281 Kapitel 12: AuRenpolitik: Vorfahrt fur Handelsstaat und Zivilmacht Aufienpolitik im Zeichen des Ost-West- Konflikts und des «Sonderkonflikts» mit der Sowjetunion Bilanz der Aulknpolitik nach 40 Jahren: die Herausbildung einer «Zivilmacht» Rahmenbedingungen und Ressourcen der deutschen Aufienpolitik seit Eine neue deutsche Aufienpolitik nach 1990? Parteienwettbewerb und Exekutivdominanz in der Aufienpolitik 311 Kapitel 13: Politik mitzweidrittelmehrheiten: Anderungen des Grundgesetzes Zweidrittelmehrheiten und die Praxis der Grundgesetzanderungen Bewertungen der Verfassungsanderungen Die Politik der Verfassungsanderungen Verfassungsanderungen im internationalen Vergleich Zeitverzogerungen und Nicht-Entscheidungen 333 Kapitel 14: Staatsfinanzen Wachsende Staatshaushalte: Vom Wiederaufbau zum Wohlfahrtsstaat 3 jg 2. Die Finanzierung der Staatsaufgaben: der verschuldete «Steuer-» und «Sozialabgabenstaat» 34O 3. Staatsfinanzen im Bundesstaat 34, 4. Deutschlands Staatsfinanzen im internationalen Vergleich 3?I

8 5. Determinanten der Staatsquote: Deutschlands Staatsausgaben im historischen und internationalen Vergleich Schlussfolgerungen 359 Kapitel 15: Wirtschaftsverfassung und wirtschaftspolitische Ergebnisse Die Wirtschaftsverfassung Wirtschaftspolitische Ergebnisse im Spiegel von Arbeitslosigkeit und Inflation Die relative Anomalie der I9joer Jahre: Wiedergewinnung von Vollbeschaftigung und Preisstabilitat unter burgerlich-liberalen Regierungen Die relative Anomalie der Jahre : Erfolge bei der Inflationsbekampfung und Arbeitslosigkeit unterspd-gefuhrtenbundesregierungen Die Anomalie der Jahre : relative Preisstabilitat und hohe Arbeitslosigkeit unter rot-griinen Bundesregierungen 387 Kapitel 16: Sozialpolitik Strukturen des deutschen Sozialstaats zu Beginn des 2i.Jahrhunderts Entwicklung der Sozialpolitik seit Antriebs- und Bremskrafte der Sozialpolitik Wirkungen 415 Kapitel 17: Umweltpolitik Der spate Einstieg in die zentralstaatliche Umweltpolitik Phasen der neuen Umweltpolitik des Bundes Die Etablierungsphase:

9 2.2 Die zweite Phase: Die dritte Phase: Rot-grime Umweltpolitik: Umweltpolitik unter der zweiten Grofien Koalition: Kontinuitat oder Kurswechsel? Warum die Umweltpolitik viel spater als die Sozialpolitik institutionalisiertwurde Deutschlands Umweltpolitik im internationalen Vergleich Ungeloste Aufgaben 441 Kapitel 18: Die Politik des mittlerenweges Der «mittlere Weg» Regelwerk und Reproduktionsmechanismen der «PoIitik des mittleren Weges» vor Leistungsprofile des «mittleren Weges» vor und nach Fragilere Delegation offentlicher Aufgaben Kontinuitat des «Steuer-» und «Sozialabgabenstaates» - mit kleinerem Staatsdienerheer undnebenfolgen Ungleichgewicht zwischen Wirtschaftsund Sozialpolitik Verluste bei der Preisstabilitatspolitik Hohere Kosten undverminderternutzen des Mittelweges Warum weiter auf dem «mittleren Weg»? 458 Teil III: Bilanz 441 Kapitel 19: Leistungen und Mangel der Politik in Deutschland Einleitung 4(5l 2. Leistungen und Defizite: institutionen- und prozessbezogene Messlatten 462

10 2.1 Vorgaben des Grundgesetzes Politische Unterstiitzung Machtwechsel Integration der Opposition Machtaufteilung und Machtfesselung Politikproduktion und Politikresultate Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt Zur Problemlosungsfahigkeit der Politik in Deutschland Fehlerkorrekturfahigkeit und Zukunftstauglichkeit Lernfahigkeit Ungeloste Probleme Fazit 489 Verzeichnis der zitierten Quellen und Literatur 492 Register 542 Verzeichnis dertabellen Tabelle 1: Wahlbeteiligung und Zweitstimmenverteilung bei den Bundestagswahlen, Tabelle 2: Wahlerverhalten bei der Bundestagswahl Tabelle 3: Die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag seit Tabelle 4: Die Bundeskanzlerwahlen seit Tabelle 5: Die Wahl der Bundesprasidenten seit Tabelle 6: Die Bundeslander im Vergleich 199 Tabelle 7: Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, Antragsberechtigte und Adressaten 229 Tabelle 8: Der Generationswandel in der Fuhrungsschicht der Bundesrepublik Deutschland 26}