Prüfungsvorbereitungstutorat Kernkompetenz Schweizer Politik FS 2015

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1 Prüfungsvorbereitungstutorat Kernkompetenz Schweizer Politik FS 2015 Pascale Bühler 8. Semester Politikwissenschaft Spezialisierung Schweizer Politik Hilfsassistentin und Tutorin am Lehrstuhl Häusermann Seite 1

2 Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen (Schweizer System, Demokratietypen) 2. Föderalismus 3. Entscheidungsstrukturen und Entscheidungsprozesse 1. Wahlen, Parteien, Parteiensystem 2. Regierung 3. Parlament 4. Interessensverbände 5. Direkte Demokratie 6. Partizipation Seite 2

3 1. Grundlagen Titel der Präsentation, Autor Seite 3

4 Allgemein: Schweizer System - Föderalismus - Konkordanz - Direkte Demokratie Seite 4

5 Demokratietypen 1. Konsensdemokratie vs. 2. Mehrheitsdemokratie Konsensdemokratie = Machtteilung: Machtbeschränkung à Ausgewogenheit der Entscheide (Bsp. Schweiz) Mehrheitsdemokratie = Machtkonzentration: Entscheidungs- und Durchsetzungsfähigkeit (Bsp. UK) Seite 5 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

6 Titel der Präsentation, Autor Seite 6

7 2. Föderalismus Titel der Präsentation, Autor Seite 7

8 Allgemein Prinzip: staatliche Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene (Schweiz: Bund, Kanton, Gemeinde) à Beteiligung der subnationalen Einheiten in politischen Prozess à Überwachung durch Nationale Ebene (keine komplette Unabhängigkeit der Subnationen) Bundesstaat als Einheit in der Vielfalt à Ideengeschichtliche Grundlage (Details: auswendig lernen, VL2) Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler Seite 8

9 Geschichte Föderalismus: Schweiz vor 1848 Alte Eidgenossenschaft: - Loser Staatenbund: 13 souveräne Kantone, Rechtsungleichheit - Besetzung durch Napoleon 1798 Helvetische Republik: Zentraler Einheitsstaat: Volkssouveränität und Gewaltenteilung, Rechtsgleichheit Restauration und liberale Regeneration Zerfall von HR: wieder loser Staatenbund : liberale Regeneration: Liberale Verfassungsrevolution, Einführung direktdemokratische Instrumente, Volkssouveränität, Freiheitsrechte - Liberale vs. Konservative: Sonderbundskrieg 1847 à Sieg des Freisinns Seite 9 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

10 Geschichte Föderalismus: Die Schweiz ab Bundesverfassung: - Übergang Staatenbund zu Bundesstaat Integration der Katholiken durch: - Föderalismus - Referendum - Ständemehr bei Verfassungsänderungen à Mässigender Kompromiss: Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantone: Vertretung der Kantone auf Bundesebene (Ständerat) Der Schweizer Föderalismus ist eine institutionelle Lösung eines historischen Konflikts und Ausdruck eines politischen Projekts des Freisinns! Kompromisslösung! Seite 10 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

11 Föderalismus in der Schweiz: Kantone - Kompetenzvermutung bei Kantonen - Souveränität: Existenz garantiert, Freiheit innerer Organisation, Freiheit Wahl Behörden, versch. Kompetenzen, Steuerhoheit - Gleichberechtigung der Kantone - Rechtliche Gleichstellung - Gleichberechtigte Mitwirkung auf Bundesebene (2 Sitze im Ständerat, ausser Halbkantone 1 Sitz) Seite 11 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

12 Institutionelle Ausgestaltung Schweiz: Parlament: 2 Kammersystem Nationalrat = repräsentiert Gesamtbevölkerung (demokratisches Prinzip), Proporz, 200 Mitglieder, unterschiedliche Sitzanzahl pro Kanton Ständerat = repräsentiert Kantone (föderalistisches Prinzip), Majorz, 46 Mitglieder, 2 Sitze pro Kanton, 1 pro Halbkanton (vertikale Institution des Schweizer Föderalismus) Gleichzeitig: Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen den Kantonen (horizontale Institution des Schweizer Föderalismus) - Konkordate: Interkantonale Vereinbarungen - Kantonale Konferenzen Seite 12 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

13 Föderalismus in der Schweiz: Gemeinden Gemeinden: - Älteste politische Institutionen - Gemeindeautonomie (Bestandesgarantie, Organisationsfreiheit, Steuerhoheit, selbstständige Erfüllung der Aufgaben) Seite 13 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

14 Föderalismus in der Schweiz: Bund 1848: wenige Aufgaben bei Bund, hauptsächlich Kantone und Gemeinden Seit damals: Ausbau in Rechtspolitik, nationale Infrastruktur, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Fiskal- und Finanzpolitik Aufgabentrennung zwischen Bund / Kantone / Gemeinde nicht mehr so klar wie früher (Bsp. Cremeschnitte zu Marmorkuchen) - Parallele Kompetenzen - Vollzugsföderalismus: Bund entscheidet (Rahmengesetzgebung), Kantone vollziehen (Anwendungsgesetze) Seite 14 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

15 Föderalismus in der Schweiz: Vollzug Wirkung kantonaler Autonomie: - Blockaden (z.b. Frauenstimmrecht = Kantone setzen nicht so um, wie vom Bund geplant) - Innovationen (z.b. Drogenpolitik, Rauchverbot = Ausbreitung auf andere Kantone, nach positivem Bsp.) - Vollzugsdisparitäten (= Bundesgesetz wird je nach Kanton anders angewendet) Seite 15 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

16 Föderalismus: Herausforderung und Probleme Entstehung von 1848: durch Veränderung der strukturellen Bedingungen Herausforderungen: - Unterschiedliche Demographie - Kleinräumigkeit der Kantone - Unterschiede zwischen Kantonen (ZH 1.4, AI ) - Zunahme der Grössenunterschiede à Spannung zwischen Föderalismusprinzip und Demokratieprinzip! Sperrminorität: theoretisch 9%: faktisch 20-25% (Gewicht der Stimme eines einzelnen Bürger, je nach Kanton unterschiedlich) Seite 16 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

17 Föderalismus: Herausforderung und Probleme - Wirtschaftliche Entwicklung - unterschiedliche Grösse der kantonalen Volkswirtschaft BIP Anteil - unterschiedliche Wirtschaftskraft BIP pro Einwohner - unterschiedliche Ressourcen für staatliche Aufgaben - Entstehung funktionale Räume - Grossregionen (interkantonale Konkordate) - Agglomerationen (Siedlungsgebiet über Stadtgrenzen hinaus) à Horizontale Politikverflechtung als Folge Seite 17 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

18 Föderalismus: Mögliche Reformen Gebietsreformen (Fusion von Kanton bzw. Gemeinde) - Inexistent für Fusionen von Kantonen - Vorhanden für Gemeinden in Agglos Reform Ständerat und Ständemehr - Gewichtung nach Bevölkerungsgrösse, neue Mehrheitsregeln - Realisierungschance gering: aufgrund Sperrminorität Finanzausgleich - Transfehrzahlungen, Ausgleich zwischen armen und reichen Kantonen : neuer Finanz- und Lastenausgleich Aufgaben entflechten = Übertragen von Aufgaben an höhere Staatsebene - Theoretisch möglich und machbar aber föderalistische Dauerbaustellen Seite 18 Tutorat KK Schweizer Politik Pascale Bühler

19 Wahlen und Parteien Titel der Präsentation, Autor Seite 19

20 Wahlsysteme Mehrheitswahlrecht - Majorzsystem: first-past-the-post = der Erste bekommt den Sitz - Bsp. UK, USA, Kanada Verhältniswahlrecht - Proporzsystem: Sitzverteilung nach Verhältnis - Bsp. Niederlande, Schweiz Folgen des Wahlsystem: Duvergers Gesetz (Duverger 1961): - Mehrheitswahlrecht à Zweiparteiensystem - Verhältniswahlrecht à Vielzahl von Parteien Seite 20

21 Wahlsystem in der Schweiz Nationalrat: - seit 1919 Proporzwahl (nach Volksinitiative), vorher Majorz Ständerat: - Wahlverfahren in Kompetenz der Kantone - Normalerweise Majorzwahl mit zweitem Wahlgang - Proporzwahlrecht in Jura und Neuchatel à Schweiz als Folge des Proporzwahlsytem ein Vielparteiensystem Seite 21

22 Wahlverhalten, Wahlentscheide und Wähleranteile der Parteien Warum entsteht eine Partei, warum erhält eine Partei mehr oder weniger Wählerstimmen, wer wählt welche Partei? à Wissenschaft bietet verschiedene Erklärungsansätze: 1. Sozialstrukturelle Ansätze 2. Sozialpsychologische Ansätze 3. Rational-Choice Ansatz 4. Realignment-These Seite 22

23 Sozialstrukturelle Ansätze - Wahlentscheid aufgrund Gruppenzugehörigkeit - Konfliktlinien cleavages : 4 klassische gesellschaftliche Spannungen in Westeuropa - Kirche vs. Staat - Zentrum vs. Peripherie - Stadt vs. Land - Kapital vs. Arbeit (links vs. rechts) Kulturelle Cleavages Strukturelle Cleavages Seite 23

24 Sozialpsychologische Ansätze - Wahlentscheid aufgrund von Einstellungen - Sozialisation führt zu Parteiidentifikation - SES-Modell à Abnehmende Parteibindungen (dealignent): mehr Wechselwähler, Issueund Kandidatenorientierung statt Parteiorientierung Seite 24

25 Rational-Choice Ansatz - Wahlentscheid als Nutzenmaximierung (materielle Vorteile) - Zusammenhang mit wirtschaftlicher Entwicklung - Mehr Arbeitslosigkeit = mehr Stimmen für linke Opposition - Mehr Wachstum = mehr Stimmen für Regierungspartei (in Schweiz unzureichende Erklärung, da keine Oppositionssystem) Seite 25

26 Realignment, neue Cleavages Entstehung von neuen Cleavages führt zu neuem Wahlverhalten: 1. Materialismus vs. Postmaterialismus (Ingleheart 1990) Maslov: Bedürfnishierarchie: primäre vs. Sekundäre Bedürfnisse Entstehung neuer Parteien: z.b. Grüne Seite 26

27 Realignment, neue Cleavages Entstehung von neuen Cleavages führt zu neuem Wahlverhalten: 2. Globalisierungskonflikt: Gewinner vs. Verlierer der Globalisierung (Kriesi et al. 2008) Oder auch Gegensatz: Öffnung vs. Abgrenzung à Wandel der SVP, Wichtigkeit der nationalen Identität bei zunehmender Globalisierung à SVP setzt auf das Globalisierungsverlierersegment à Erfolg Seite 27

28 Wahlbeteiligung in der Schweiz 1919: 80%, 1995: 42%, 2011: 49% à Tief im internationalen Durchschnitt! Warum? - Konkordanz statt Konkurrenz (Wahl überhaupt nötig, wenn Zusammensetzung der Regierung sowieso immer gleich bleibt) - Direkte Demokratie: Wahlen low salience - Gleichzeitig fördert direkte Demokratie aber Interesse an Politik Seite 28

29 Wahlbeteiligung: Nichtwählen Nichtwähler = Junge, Frauen Sonst entscheidend: - Interesse für Politik - Nähe zu Partei (Mobilisierungseffekt) - Informiertheit über Politik à Sozialer Wandel: wählen als Option (nicht mehr als Pflicht Seite 29

30 Regierung Titel der Präsentation, Autor Seite 30

31 Regierungssysteme Präsidentielles System: - Gegenseitige Unabhängigkeit (unabhängige Wahl) - Machthemmung (Parlament keinen Einfluss auf Präsidenten und umgekehrt) - Präsident ernennt Regierungsmitglieder - Bsp. USA Parlamentarisches System: - Abhängigkeit (Parlamentsmehrheit bestimmt Regierung) - Parlament kann Regierung abberufen (Misstrauensvotum) à Machtkonzentration - Regierung kann i.d.r. Parlament auflösen à Neuwahlen - Bsp. Dänemark, UK Seite 31

32 Regierungssystem Schweiz: Mischform: BR von Parlament gewählt und nicht vom Volk Aber: keine Machtkonzentration, da es kein Misstrauensvotum gibt Seite 32

33 Regierung in der Schweiz - Bundesrat als Exekutivbehörde - Oberste leitenden und vollziehende Behörde des Bundes - Parlament wählt Bundesrat alle 4 Jahre an Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates - BR besteht aus 7 Mitglieder, welche für 4 Jahre gewählt werden - Kollegialitäts- und Departementalprinzip Seite 33

34 Zusammensetzung Bundesrat Übergrosse Regierungskoalition: Konkordanz - Zauberformel Prinzip = 2:2:2:1 (die vier stärksten Parteien) - Bis 2003: 2 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 SVP - Anpassung Wähleranteile SVP (1 Sitz CVP wechselt zu SVP) : Panne der Konkordanz: Nicht-Wiederwahl von BR Blocher à Abspaltung BDP Seite 34

35 Organisation des Bundesrates Kollegialprinzip: - BR entscheidet als Kollegium - Mehrheitsregel - Entscheid werden von allen BR nach aussen geschlossen vertreten à Spannung Mehrheitsregel nach innen und Kollegialitätsprinzip nach aussen (Rollenkollision) Departementalprinzip: - jeder Bundesrat für ein Departement zuständig - Vorbereitung und Vollzug Seite 35

36 Regierungsreformen: Bundesrat Schweiz 1. Volkswahl des Bundesrats - Annäherung präsidentielles System - Wahlkampf (Ressourcen) - Höhere Legitimität des Bundesrates - Unabhängigkeit von Parlament à Ablehnung vom Volk 3x (1900, 1942, 2013) 2. Erhöhung Anzahl Mitglieder (Horizontale Erweiterung) - Zeitliche Überlastung vorbeugen à Ablehnung von Volk Seite 36

37 Regierungsreformen: Bundesrat Schweiz 3. Entlastung durch delegierte Minister (vertikale Erweiterung) - Einführung einer Zwischenebene (z.b. Minister, welche den Parlamentarier zur Verfügung stehen) à Ablehnung vom Volk 1996, Verbesserte Unterstützung des BR - Verwaltungsorganisationsgesetz 1914: Bundeskanzlei - Revision VOG 1979: Bundeskanzlei wird Stabsstelle - Schaffung Generalsekretariate, Staatssekretäre und persönliche Mitarbeiter für BR Seite 37

38 Parlament Titel der Präsentation, Autor Seite 38

39 Parlament - National- und Ständerat - Oberste Gewalt des Bundes: Parlament als Hüterin der Verfassung / des Rechts - 4 ordentliche Sessionen pro Jahr à 3 Wochen Seite 39

40 Parlament: Funktionen - Repräsentationsfunktion - Überrepräsentation von Männern, älteren Personen, höheren Bildungsschichten und höherem Einkommen - Gesetzgebungsfunktion - Anträge an Bundesrat (Motion und Postulat) - Aufsicht gegenüber Bundesrat (Interpellation und Anfrage) - Auftrage an Bundesversammlung (parlamentarische Initivative) - Wahlfunktion - Wahl Bundesrat, Bundeskanzler, Bundespräsidenz, Mitglieder Bundesgericht, General - Budget, Rechnung, Kontrolle Seite 40

41 Parlament: Kommissionen - 11 ständige Kommissionen seit Aufgabe: Vorbereitung der Geschäfte und Antragsstellung in Rat - Problemlösungsinstanz des Parlament - Auch nicht ständige Kommissionen = parlamentarische Untersuchungskommissionen Seite 41

42 Parlament: Fraktionen Fraktionen = gelten als wichtigste Gruppierung der Bundesversammlung - Zusammenschlüsse von Abgeordneten gleicher Parteizugehörigkeit oder ähnlicher ideologischer Ausrichtung - Besteht aus mind. 5 Mitglieder - Bündnis Seite 42

43 Milizparlament - Milizparlament = keine Berufspolitiker - Freiwillige, nebenberufliche Übernahme von öffentlichen Aufgaben und Ämter - Teilweise entschädigt - Schweiz: grosse zeitliche Belastung, Zeitaufwand gestiegen und Parlamentarierarbeit komplexer geworden Seite 43

44 Interessensverbände Titel der Präsentation, Autor Seite 44

45 Interessensverband: Allgemein Definition = Mitgliederorganisation, welche die Berufs- und Standesinteressen einer Gesellschaftsgruppe artikuliert, bündelt und gegenüber den Mitgliedern, der Öffentlichkeit und der Regierung und der Verwaltung durch Druckausübung vertritt Politologische Relevanz: - Interessensverbände = Teil des Machtgefüges Seite 45

46 Interessensverbände in verschiedenen Demokratiemodellen Mehrheitsdemokratie = Pluralismus à Unabhängige Interessensverbände versuchen unkoordiniert Regierung zu beeinflussen (Lobbying) Konsensdemokratie = Korporatismus à Interessensverbände koordinieren sich untereinander (Dachverband) und werden in Politik einbezogen (Formulierung und Vollzug Vorparlamentarische Entscheidungsfindung) Seite 46

47 Interessensverbände in der Schweiz: Arbeitgeber - Frühe Konstituierung auf nationaler Ebene - Hoher Grad an Selbstorganisation: Zünfte - Zusammenschluss zu Dachverbänden Bsp. Econonmiesuisse, Gewerbeverband, Bauernverband, Arbeitgeberverband Seite 47

48 Interessensverbände in der Schweiz: Arbeitnehmer - Eher späte Konstituierung auf nationaler Ebene - Eher tiefer Deckungs- und Organisationsgrad - Arbeitskämpfe führten zu GAV Reichweite des GAV limitiert - Weniger als die Hälfte aller Arbeitnehmer durch IV abgedeckt - Zusammenschluss zu Dachverbänden Bsp. SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund), TravailSuisse, etc Seite 48

49 Sozialpartnerschaft in Schweiz Mitwirkung der Verbände bei: 1. Politikformulierung - Vorparlamentarische Phase - Expertenkommissionen - Leitung Abstimmungskampagnen 2. Umsetzung der Politik - Konsultation oder DL für Verwaltung - Delegation von Vollzugsaufgaben an Verbände = parastaatlicher Politikvollzug Warum Einbezug? Vetomöglichkeiten der Verbände durch direktdemokratische Instrumente Seite 49

50 Direkte Demokratie Titel der Präsentation, Autor Seite 50

51 Geschichte der Volksrechte in der Schweiz Diskontinuitätsthese: - Direkte Demokratie als Idee der franz. Revolution - Volk als Souverän, Kontrolle der Regierung durch Regierte - Liberale Repräsentationsdemokratie Direktdemokratische Zusätze: - Volksmitspracherecht statt nur Repräsentation Seite 51

52 Direkte Demokratie Mitwirkungsmöglichkeiten: Schweizer Volk mehr Möglichkeiten als Volk in anderen Staaten? Ja: direkt über Sachpolitik entscheiden (Referendum, Abstimmungen, Volksinitiativen) Nein: Häufigkeit führt zu Bedeutungsverlust der Volksbefragungen, Komplexität überfordert Bürger Seite 52

53 Funktionslogik der halbdirekten Demokratie - Als Selektionssystem - Volk als Kontrollinstanz für wichtigste Fragen - Schutz der Volksrechte durch Recht und Verfassung - Volk als institutionelle Opposition - Direkte Demokratie als Konkordanzzwang (z.b. Einbezug Verbände) Seite 53

54 Referendum Funktion: - Legitimierung politischer Entscheide - Integrationswirkung von allen Bürgern und Minderheiten - Einschränkung der Macht des Parlaments Aber: - Trade-Off zwischen Wahlen und Abstimmungen: Konsequenz tiefe Wahlbeteiligung - Erzwungene Lösungen - Frustrationspotenzial: strukturelle Minderheit ständig überstimmt - Bremswirkung (Bsp. Entwicklung Sozialstaat, Engagement Aussenpolitik) Seite 54

55 Initiative Funktion: - Neue Themen und Problemlösungen - Integrationswirkung - Legitimation Aber: - Initiativflut à Überladung der Verfassung - Kollission mit internationalen Verpflichtungen und Menschenrechten (Bsp. MEI, Ausschaffungsinitiative) Seite 55

56 Partizipation, Meinungsbildung bei Sachabstimmungen Titel der Präsentation, Autor Seite 56

57 Partizipation - insgesamt: sinkender Trend 45% - Unterschiede nach Abstimmungstermin à Stimmbeteiligung abhängig von Vorlage - Je komplexer die Vorlage, desto eher eine tiefe Beteiligung - Informiertheit der Bürger ist wichtig - Knappheits-Hypothese: intensive Abstimmungskampagne führt zu höherer Beteiligung (Bsp. MEI) Seite 57

58 Partizipation: wer beteiligt sich nicht? Individuelle Faktoren: - Geschlecht, Alter, Bildungsniveau - Interesse an Politik - Politische Kompetenz Kontextfaktoren (Einfluss der Vorlage) - Vertrautheit mit Gegenstand - Intensität der Kampagne Seite 58

59 Sind Abstimmungen käuflich? Propagandaregulierungen: - Verbot politische Werbung in Fernseher und Radio (Ausnahme: Abstimmungssendungen) - Regulierung für staatliche Instanzen - keine öffentliche Gelder für Propaganda - Stellungnahme und Engagement im Abstimungskampf aber erlaubt - Informationspflicht: sachlich und ausgewogen (Bsp. rotes Abstimmungsheft) Seite 59

60 Sind Abstimmungen käuflich? Studien 1. Hertig (1982): Zusammenhang zwischen Werbetätigkeit in Zeitungen und Abstimmungsresultat festgestellt 2. Kriesi (2005, 2009): Behördenunterstützung: Intensität und Richtung der Kampagne spielen eine Rolle bei Referenden à Geld hilft, bei knappen Resultaten möglicherweise ausschlaggebend Seite 60

61 Fazit und Ausblick: Veränderung der Konsensdemokratie 1. Vertikale Dimension (Vgl. Föderalismus, Föderalismusgrad) eher unproblematisch: - Stabilität des Schweizer Föderalismus (starke Stellung Kantone) - Reaktion auf neue Herausforderungen durch funktionale Räume à Zunahme der Verflechtung 2. Horizontale Dimension (Neue Spannungen durch Globalisierung) - Veränderung von Strukturen und Machtteilung - Zunehmende Polarisierung des Parteiensystem - Verbandsystem: Aufbrechen von korporatistischen Gewohnheiten (Koordination lässt nach) 3. Direkte Demokratie: - Machtteilungsprobleme werden durch direkte Demokratie noch vertieft! - Polarisierung und Entscheidungsblockaden Seite 61

62 Titel der Präsentation, Autor Seite 62

63 Fragen Titel der Präsentation, Autor Seite 63