Pflegeversicherung 2.0 Zweites und drittes Pflegestärkungsgesetz

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1 Pflegeversicherung 2.0 Zweites und drittes Pflegestärkungsgesetz Stefan Wilderotter Referatsleiter Pflege, Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e. V. Berlin 7. Kongress Außerklinischer Intensivpflege und Beatmung Berlin, den 13. Oktober 2016

2 Zeitschiene Pflegeversicherung 2.0 PSG I Leistungsa usweitung Pflegevors orgefonds PSG II Einführung des neuen Pflegebedü rftigkeitsbegriffs im SGB XI PSG III Stärkung der Rolle der Kommune n Einführung

3 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) Änderungen zum Aufklärung, Auskunft und Beratung leistungsrechtliche Änderungen Qualitätsausschuss Änderungen zum neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und neues Begutachtungsinstrument Überleitungsregelungen und Besitzstandsschutz

4 Exkurs: Kommunikationsstrategien zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Wie wird von den Pflegekassen über die Veränderungen und den Pflegebedürftigkeitsbegriff informiert: Information über die Mitgliederzeitschriften, Information über Broschüren und andere Medien, Erstinformation der Pflegebedürftigen (Sommer/Herbst 2016), Versand der Überleitungsbescheide im Dezember 2016 (Versand erfolgt zu unterschiedlichen Terminen).

5 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) Änderungen zum Kommunale Pflegeberatung/Pflegestützpunkte sektorübergreifende Landespflegeausschüsse/regionale Pflegeausschüsse niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in das Recht der Sozialhilfe (SGB XII) Abrechnungsbetrug verhindern (SGB V)

6 Politisches Ziel des Dritten Pflegestärkungsgesetzes Mit dem PSG III werden größtenteils die Forderungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erfüllt. Ziel ist es, die Rolle der Kommunen im Bereich der Steuerung, Kooperation und Koordination von Beratung und Pflege stärker zu verankern. Aufgabe der Kommunen soll es zukünftig sein, Versorgungslücken zu erkennen und diese zu schließen. Philosophie: Die Kommunen sind vor Ort, kennen das Quartier, die vielfältigen Pflegeangebote (Altenhilfe und Betreuung) und können zielgerichtet beraten.

7 Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in das Recht der Sozialhilfe (SGB XII) Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff (SGB XI) wird in das Recht der Sozialhilfe (SGB XII) umgesetzt. Für die Hilfe zur Pflege (SGB XII) gilt damit der gleiche Pflegebedürftigkeitsbegriff wie im SGB XI. Abgrenzung zwischen Leistungen der Pflegeversicherung und den Leistungen der Eingliederungshilfe. Leistungen der Pflegeversicherung sind vorrangig vor den Leistungen der Eingliederungshilfe. Es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung einer Aufgabe der Eingliederungshilfe im Vordergrund.

8 Abrechnungsbetrug verhindern SGB V Einführung von Regelungen, die den Abrechnungsbetrug in der Häuslichen Krankenpflege einschränken und aufdecken sollen. Meldepflicht von Pflegediensten, wenn sie intensivpflegerische Leistungen erbringen, Definition von Zulassungsvoraussetzungen für Pflegeanbieter, Qualitätsprüfungen von Pflegediensten, die Leistungen der Häuslichen Krankenpflege erbringen (Konzept zur Bearbeitung der Qualitätsprüfungen nach 114 ff. SGB XI).

9 weitere Gesetzgebungsverfahren in der Pflege Aktuelle Gesetzgebungsverfahren, die die Bereiche Pflegeversicherung und Häusliche Krankenpflege betreffen: Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) Generalistische Berufsausbildung in der Pflege, Transplantationsregistergesetz (TxRegG) Überleitungsregelung für die Kurzzeitpflege, Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) Wundzentren Leistungsort für Häusliche Krankenpflege.

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stefan Wilderotter Referatsleiter Pflege - Abteilung Gesundheit vdek-verbandszentrale, Berlin Tel.: 030 / , Fax: 030 / , stefan.wilderotter[at]vdek.com