Freitag, 21. November 2014 Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Kreuzstraße 56-60, Stadtlohn

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Freitag, 21. November 2014 Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Kreuzstraße 56-60, 48703 Stadtlohn"

Transkript

1 VERANSTALTUNG 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AUF ERFOLGSKURS BLEIBEN - NAVIGATION IM MITTELSTAND Freitag, 21. November 2014 Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Kreuzstraße 56-60, Stadtlohn Kohlschein, Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Eschstraße 71, D Stadtlohn Fon +49 (0) / Fax +49 (0) / HEISTERBORG UND PARTNER Wirtschaftsprüfer, Vereidigter Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsbeistand An de Bleeke 1, D Stadtlohn Fon +49 (0) / Fax +49 (0) /

2 REFERENT BSLS.PARTNER Prof. Dr. Klaus Schulte Geschäftsführender Gesellschafter der bsls.partner GmbH, Professor für BWL insbesondere Controlling am Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule Münster bsls.partner GmbH Hafenweg Münster Tel. +49 (0) 251 / Fax. +49 (0) 251 / STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 2

3 REFERENTEN HEISTERBORG UND PARTNER Oliver Domning Dipl.-Kaufmann Wirtschaftsprüfer seit 2001 Steuerberater seit 1998 Carsten Kuglarz Dipl.-Kaufmann (FH) Steuerberater seit 2010 Heike Wissing, LL.M. Dipl.-Betriebwirtin (FH) Steuerberaterin seit 2009 Jan Hartmann Dipl.-Kaufmann (FH) Steuerberater seit 2010 Alexander Sanio Rechtsanwalt seit 2001 ValyouTeam WBM Unternehmensberatungsgesellschaft mbh Kai Weitenberg Diplom-Sozialpädagoge 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 3

4 REFERENTEN KOHLSCHEIN, LÜTKEMEIER & PARTNER Christian Rolvering Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Notar Lars Voges-Wallhöfer Rechtsanwalt, Mediator, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Medizinrecht Hagen Ebert Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter Wera Tenbrock Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 4

5 MODERATION HEISTEBRORG UND PARTNER Tim Slaba, LL.M. Steuerberater seit 2013 KOHLSCHEIN, LÜTKEMEIER & PARTNER Jan Lütkemeier, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 5

6 INHALTSVERZEICHNIS Wirksames Inkasso - leicht gemacht...seite 08 Referent: Lars Voges-Wallhöfer Altersvorsorge, Pflegeheimkosten und Schenkung an Angehörige - Tipps zum Jahresende...Seite 17 Referent: Christian Rolvering Mindestlohn für alle? Auswirkungen des Mindestlohngesetztes für Unternehmen...Seite 26 Referentin: Wera Tenbrock Abnahme von Bauleistungen - die häufigsten Fehler und Gestaltungsempfehlungen...Seite 37 Referent: Hagen Ebert Belohnung für Mitarbeiter: Nettolohnoptimierung und Add-ons...Seite 45 Referentin: Heike Wissing Umsatzsteuer: Aktuelle Entwicklung des 13b UStG: Änderungen über Änderungen...Seite 69 Referent: Carsten Kuglarz Steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Begriffe: Immer gebraucht, aber auch immer verstanden?...seite 78 Referent: Oliver Domning Aktuelles aus Europa: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH...Seite 90 Referenten: Jan Hartmann, Alexander Sanio (kein schriftlicher Beitrag) Out of Controlling - Wer kontrolliert den Kontrolleur?...Seite 91 Referent: Kai Weitenberg Der Kunde: Immer ein König?...Seite 95 Referent: Prof. Dr. Klaus Schulte 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 6

7 ANLAGE Profil Prof. Dr. Klaus Schulte...Seite 103 Profil Kai Weitenberg, ValyouTeam...Seite 104 Kurz-Vorstellung des Büros Heisterborg und Partner...Seite 105 Kurz-Vorstellung des Büros Kohlschein, Lütkemeier & Partner...Seite STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 7

8 WIRKSAMES INKASSO - LEICHT GEMACHT Referent: Lars Voges-Wallhöfer Rechtsanwalt, Mediator, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Medizinrecht Lars Voges-Wallhöfer Kohlschein, Lütkemeier & Partner Jahrgang 1970 Geburtsort Peine Eschstr. 71 D Stadtlohn Rechtsanwalt, Mediator Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Medizinrecht Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen 1999 Eintritt in die Kanzlei Kohlschein, Lütkemeier und Partner 2000 Sozius in der Kanzlei Kohlschein, Lütkemeier und Partner Tel +49 (0) / Fax +49 (0) / Tätigkeitsschwerpunkte Vertrags- und AGB-Recht Kauf- und Werklieferungsrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerb, Schutzrechte, Lizenzen) Arztrecht Wirtschafts- und Familienmediation Sonstiges Mitglied bei GRUR Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Mitglied bei med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.v. Veröffentlichungen Urteilsbesprechungen in der FamFR - Familienrecht und Familienverfahrensrecht (C.H. Beck) Bewertung einer Grundschuld im Rahmen von 1365 BGB, FamFR 2010, S Arzt und Umsatzsteuer, ZMGR 2010, S Aufklärungspflichten und Bankenhaftung bei endfälligen Darlehen, ZAP 2007, Fach 8, S STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 8

9 Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare 13. Stadtlohner Rechts- und Steuertage 21. November 2014 Tipps für Ihr erfolgreiches Inkasso Rechtsanwalt Lars Voges-Wallhöfer Fachanwalt für Steuerrecht Mediator RA Lars Voges-Wallhöfer Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Verschenken Sie kein Geld Nutzen Sie die gesetzlichen Verzugsregeln 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 9

10 Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Verzugszinsen: Neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz Verzugsschadens-Pauschale in Höhe von 40 Euro Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Richtige Rechnungsstellung Keine Rechnung ohne konkretes Fälligkeitsdatum Beachtung der UStG-Vorgaben 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 10

11 Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Effektives Forderungsmanagement Rufen Sie den Kunden an Verrechnen Sie Zahlungseingänge korrekt Mahnen Sie einmal aber konsequent Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Was ist noch viel wichtiger? Vorbeugende Absicherung durch: Rechtssichere Dokumente Abmahnsensiblen Umgang mit klammen Schuldnern Sicherheiten Dritter 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 11

12 Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Deshalb: Anwalt statt Inkassounternehmen Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare 13. Stadtlohner Rechts- und Steuertage 21. November 2014 Tipps für Ihr erfolgreiches Inkasso Rechtsanwalt Lars Voges-Wallhöfer Fachanwalt für Steuerrecht Mediator RA Lars Voges-Wallhöfer STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 12

13 Tipps für Ihr erfolgreiches Inkasso RA Lars Voges-Wallhöfer, Fachanwalt für Steuerrecht und Medizinrecht, Partner der Sozietät Kohlschein, Lütkemeier & Partner mbb, Stadtlohn 1. Vorsorgende Absicherung durch rechtssichere Dokumente Benutzen Sie Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Für einen Laien ist es allerdings kaum noch möglich, rechtssichere Standardverträge zu erstellen. Beauftragen Sie damit einen auf das Vertragsrecht spezialisierten Anwalt. Lassen Sie Ihre Dokumente regelmäßig überprüfen. Schulen Sie Ihre Mitarbeiter im korrekten Einsatz der Schreiben und Dokumente. Wirksame AGB können vor Allem im B2B- Verkehr schon durch wenige Regeln Effizienz steigern und Rechtspositionen sichern: z.b. durch ein Aufrechnungsverbot zu Lasten des Kunden, durch eine Gerichtsstandswahl zu Ihren Gunsten oder durch einen Eigentumsvorbehalt. 2. Dokumentieren Sie die Geschäftsabwicklung ordentlich Benutzen Sie Ihre Standardformulare auch tatsächlich! Bewahren Sie den Schriftverkehr im Rahmen einer Geschäftsabwicklung chronologisch auf: Angebot, Auftragsschreiben, Auftragsbestätigung oder Vertrag, Mängelrügen, Monierungsantworten, Nachbesserungsarbeiten. Das erleichtert in dem Fall, dass tatsächlich ein Rechtsstreit geführt werden muss, die Beurteilung der Erfolgsaussichten und die Einleitung der richtigen Schritte. 3. Nutzen Sie Sicherheiten Prüfen Sie, ob Ihr Kunde bereit und in der Lage ist, Sicherheiten zu stellen. In der Baubranche ist das Gang und Gäbe. Nutzen Sie eventuell die Möglichkeiten, die Warenkreditversicherungen bieten. Eine Form der Sicherheit stellt auch die Vorkasse dar. Individualvertraglich sind solche Zahlungsvereinbarungen zulässig. Lassen Sie sich aber anwaltlich beraten, wenn Sie Vorkasse- und Abschlagszahlungen formularmäßig vereinbaren. Denn hier gibt es Grenzen, die durch das AGB-Recht gezogen werden. 5. Erstellen Sie Ihre Rechnung korrekt Keine Rechnung ohne präzises Datum als Zahlungsziel! Anderenfalls bestehen immer Schwierigkeiten, einen Verzugsbeginn sicher festzustellen. Damit verschenkt man wertvolle Verzugszinsen, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr inzwischen sogar bei neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegen. Außerdem entstehen keine Schwierigkeiten, wenn Sie auch Kostenerstattung für die nachfolgende Einschaltung eines Anwalts begehren. Bei allen Umsatzsteuerpflichtigen stellt das Gesetz strenge Anforderungen an die Rechnungslegung. Lassen Sie sich gegebenenfalls über die Anforderungen, insbesondere aufgrund 14 UStG, aufklären. Das ist keine reine Förmelei: Ist der Kunde selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt, steht ihm hinsichtlich der Forderung ein Zurückbehaltungsrecht zu, solange ihm keine steuerlich ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. 5. Gehen Sie richtig mit eingehenden Zahlungen um Gehen unbenannte (Teil-)Zahlungen des Kunden bei Ihnen ein, können Sie nach 367 BGB verrechnen und sollten dies auch tun, um einen möglichst langen Verzugszinsfluss zu erhalten. Zahlungen des Schuldners sind dann nämlich zunächst auf Kosten, Zinsen und erst danach auf die Hauptforderung zu verrechnen. Sagt der Schuldner jedoch, worauf er zahlt, müssen Sie sich danach richten. 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 13

14 Zahlungen, die unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgen, müssen sie nicht akzeptieren. Denn solche Vorbehaltszahlungen stellen keine Erfüllung im gesetzlichen Sinne dar. Wenn Sie diese zurückweisen, besteht der Verzug des Schuldners und damit der Zinslauf weiter. Natürlich müssen Sie im Einzelfall den Zinsgewinn gegen das Risiko der Insolvenz Ihres Kunden abwägen. 6. Rufen Sie den Kunden bei verspäteter Zahlung an Telefonieren Sie zunächst mit Ihrem Kunden, wenn eine fällige Zahlung ausbleibt. Es kann immer passieren, dass man mal eine Rechnung liegen lässt. Dann wirkt eine schriftliche Mahnung wie ein einseitiger Vorwurf. Das fördert nicht die Kundenbindung. Der Vorteil des Telefonats: Sie erfahren von Ihrem Kunden, warum es zur Zahlungsverzögerung kam und können auf eventuelle Einwände Ihres Vertragspartners frühzeitig und angemessen reagieren! Das erspart möglicherweise einen ausufernden Streit; und selbst durch einen souveränen Umgang mit berechtigten Einwänden können Sie (wieder) Ansehen gewinnen. Und war der Kunde tatsächlich schuldhaft säumig, regt ein persönliches Gespräch schneller das schlechte Gewissen an. 7. Mahnen Sie einmal konsequent Merkwürdig, wie oft mir schon von Kaufleuten die Frage gestellt wurde, wie oft man denn eigentlich mahnen müsse. Um einen Kunden in Verzug zu bringen, bedarf es nur eines mit Datum bestimmten Zahlungsziels in der Rechnung. Im Übrigen gilt meine Regel: Mahnen Sie wenn Sie telefonisch nichts erreicht haben nur ein einziges Mal, aber mit aller Deutlichkeit und Konsequenz. Verzichten Sie auf eine zweite und dritte Mahnstufe. Verzichten Sie auch auf spaßige Formulierungen in der Mahnung; das raubt ihr die Ernsthaftigkeit. Teilen Sie in der Mahnung Ihrem Kunden mit, dass Sie nach ausbleibender Zahlung unverzüglich einen Anwalt mit der weiteren, auch gerichtlichen Beitreibung beauftragen werden und tun Sie es auch! 8. Last-Exit-Vereinbarungen mit klammen Schuldnern Wissen Sie oder ahnen Sie, dass Ihr Kunde klamm ist, können Sie ihm in der schriftlichen Mahnung eine Ratenzahlung gegen Zinsen anbieten, wobei mit der Zahlung der ersten Rate sofort zu beginnen ist. Ist ein Schuldner vorübergehend gar nicht zahlungsfähig, grundsätzlich aber zahlungswillig, können Sie ihm anraten, ein notarielles Schuldanerkenntnis abzugeben, in dem er sich der Vollstreckung unterwirft. Dadurch bekommen Sie einen vollstreckbaren Titel, und der Schuldner erspart sich einen guten Teil der Kosten, die für Gericht und Anwalt anfielen, wenn die begründete Forderung eingeklagt werden muss. 9. Wenn alles nicht geholfen hat: Zum Anwalt statt zum Inkassounternehmen Zunehmend werden von Gläubigern Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug beauftragt. Wenn der Schuldner jedoch außergerichtlich nicht zahlt, kann das Inkassounternehmen den Fall nicht weiter bearbeiten. Die Übergabe an einen Anwalt ist mit zusätzlichem Zeitverlust und weiteren Transaktionskosten verbunden. Schließlich muss er sich erst mit dem neuen Fall vertraut machen. Schließlich ist nicht stets gesichert, dass der Gläubiger alle Kosten, die er an das Inkassobüro bezahlt hat, im Wege des Schadensersatzes auch vom Schuldner ersetzt bekommt. Wer gleich zum Anwalt geht, bekommt eine Beratung und Vertretung aus einer Hand. Insbesondere wird eine juristische Vorprüfung vorgenommen und auf Risiken oder die Aussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgung hingewiesen. Außerdem da kann ich jedenfalls für unserer Kanzlei sprechen haben wir verschiedene Möglichkeiten, den Aufenthalt des Schuldners ermitteln zu lassen. 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 14

15 Neue Regeln für Verbraucherrechte Auswirkungen auch auf den stationären Handel RA Lars Voges-Wallhöfer, Fachanwalt für Steuerrecht und Medizinrecht, Partner der Sozietät Kohlschein, Lütkemeier & Partner mbb, Stadtlohn Die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) ist am 22. November 2011 verkündet worden. Die Vorschriften, die die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie erlassen hat, sind ab dem 13. Juni 2014 anzuwenden. Mit der Verbraucherrechterichtlinie wurden die Richtlinien über Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte überarbeitet. Das Gesetz sieht insbesondere folgende Regelungen vor: 1. Schließt ein Unternehmer mit Verbrauchern Verträge im stationären Handel, muss er grundlegende Informationspflichten erfüllen. Eine Ausnahme gilt für gängige Geschäfte des täglichen Lebens. 2. Mit der Einführung allgemeiner Pflichten und Grundsätze für Verträge mit Verbrauchern, die unabhängig von der Vertriebsform gelten, wird der Verbraucher vor versteckten und unangemessenen Zusatzkosten geschützt. So muss eine Vereinbarung über eine Zahlung, die über das Entgelt für die Hauptleistung des Unternehmers hinausgeht, etwa eine Bearbeitungsgebühr oder ein Entgelt für eine Stornoversicherung, künftig ausdrücklich getroffen werden. Eine Vereinbarung im Internet darüber ist nur wirksam, wenn der Unternehmer sie nicht durch eine sog. Voreinstellung herbeiführt (Kreuz oder Häkchen ist bereits gesetzt und soll vom Verbraucher gelöscht werden, wenn er die Vereinbarung nicht möchte). Darüber hinaus schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit ein, vom Verbraucher ein Entgelt für die Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel, etwa einer Kreditkarte, zu verlangen. Ruft der Verbraucher bei einer Kundendienst-Hotline des Unternehmers an, muss der Verbraucher künftig nur noch für die Telefonverbindung bezahlen. Ein darüber hinausgehendes Entgelt für die Information oder Auskunft darf nicht mehr verlangt werden. 3. Für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge gelten im Wesentlichen gleiche Regelungen. Für beide Vertriebsformen bestehen dementsprechend Informationspflichten und ein Widerrufsrecht. Alle Unternehmer, die Verträge nicht nur in den eigenen Geschäftsräumen, sondern zum Beispiel häufig auch beim Kunden schließen, müssen zukünftig prüfen, ob sie Widerrufsbelehrungen verwenden müssen. 4. Die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen sind grundlegend neu gefasst. Das Widerrufsrecht bei fehlender oder falscher Belehrung erlischt wie von der Richtlinie vorgesehen nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen. Grundsätzlich hat der Verbraucher nach einem Widerruf die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher von dieser Pflicht unterrichtet hat. Der Unternehmer kann sich jedoch auch bereit erklären, die Rücksendekosten zu übernehmen. Das Gesetz enthält sowohl ein Muster-Widerrufsformular als auch ein Muster für die Widerrufsbelehrung. Hier besteht dringender Anpassungsbedarf bei allen Online-Shop-Betreibern. 5. Die sog. Buttonlösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet gilt fort. 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 15

16 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erfordert neue Regelungen in AGB und Verträgen RA Lars Voges-Wallhöfer, Fachanwalt für Steuerrecht und Medizinrecht, Partner der Sozietät Kohlschein, Lütekemeier & Partner mbb, Stadtlohn Seit dem gilt das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Die neuen Regelungen finden keine Anwendung, wenn ein Verbraucher einem Unternehme Geld schuldet. 1. Zunächst werden Grenzen für Zahlungsfristen gesetzlich eingeführt. Solche Höchst- Zahlungsfristen sah das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bisher nicht vor. Zwischen Unternehmern können individuelle Zahlungsfristen grundsätzlich nur noch mit einer Länge von 60 Tagen ab Erhalt der Gegenleistung (also Ware oder Dienstleistung) vereinbart werden. Wird dem Schuldner eine Rechnung gestellt, kommt es für die Wirksamkeit der Zahlungsfrist auf den Zugang der Rechnung (oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung) an. Die Verlängerung dieser Frist ist nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll bereits für Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen eine Beweislastumkehr eingeführt werden. Das bedeutet, dass eine Klausel, nach der längere Zahlungsfristen erlaubt sein sollen, stets unwirksam ist, soweit der Schuldner nicht nachweisen kann, dass die längere Frist im Einzelfall angemessen ist was in der Praxis schwer möglich sein wird. 2. Auch für Überprüfungs- und Abnahmefristen gibt es Höchstgrenzen: 30 Tage bei Individualvereinbarungen, 15 Tage in AGB-Klauseln. 3. Außerdem werden die Verzugszinsen mit dem Gesetz erhöht. Statt des Zinssatzes von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr nun neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 4. Darüber hinaus hat der Zahlungsgläubiger bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf eine Verzugsschadens-Pauschale in Höhe von 40,00 Euro, ohne einen konkreten Schaden nachweisen zu müssen. 5. Eine Vereinbarung, die die Verzugszinsen oder die Schadenspauschale ausschließt, ist unwirksam. Überprüfen Sie Ihre Vertragsmuster und AGB! Verwenden Sie oder vereinbaren Sie längere Zahlungsfristen als die künftig erlaubten, sind diese Fristen mit der Folge unwirksam, dass die Zahlung sofort fällig ist (bzw. Zug um Zug gegen Erhalt der Gegenleistung). 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 16

17 ALTERSVORSORGE, PFLEGEHEIMKOSTEN UND SCHENKUNG AN ANGEHÖRIGE - TIPPS ZUM JAHRESENDE Referent: Christian Rolvering Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Kohlschein, Lütkemeier & Partner Eschstr. 71 D Stadtlohn Tel. +49 (0) / Fax. +49 (0) / STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 17

18 Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare 13. Stadtlohner Rechts- und Steuertage 21. November 2014 Altersvorsorge, Pflegeheimkosten und Schenkung an Angehörige: Tipps zum Jahresende Rechtsanwalt und Notar Christian Rolvering RA Christian Rolvering Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Aktuell: Grunderwerbssteuer steigt auf 6,5 % Vorweggenommene Erbfolge und Pflegeheimkosten Wie spare ich bares Geld bei der Übertragung meiner Immobilie? Wie verhindere ich einen Totalverlust meines Vermögens? 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 18

19 Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Grunderwerbssteuer ab Nordrhein-Westfalen 6,5 % Sachsen 3,5 % Baden-Württemberg 5,0 % Berlin 6,0 % Bayern 3,5 % Saarland 6,5 % Quelle: BMF Stand Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Beispielsrechnung Wert der Immobilie: ,00 Grunderwerbssteuer Bayern: ,00 Grunderwerbssteuer NRW: ,00 Differenz: 9.000, STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 19

20 Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Was müssen Sie tun, um noch in 2014 den Genuss der 5%igen Steuer in Anspruch nehmen zu können? Kaufvertrag in 2014 bei einem Notar abschließen Angebot nicht ausreichend Genehmigung des Familiengerichtes oder Betreuungsgerichtes Vertreter ohne Vollmacht Nichtbeachtung der 2-Wochen-Frist bei Verbrauchervertrag Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Kosten Pflegeheim pro Monat je Person Pflegestufe Preis pro Monat Leistungen der Pflegekasse 2.923, , , , , , ,00 Eigenanteil 2.923, , , , STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 20

21 Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare Schenkungswiderruf wegen Pflegeheimkosten 10-Jahres-Frist Kohlschein Lütkemeier & Partner Rechtsanwälte und Notare 13. Stadtlohner Rechts- und Steuertage 21. November 2014 Altersvorsorge, Pflegeheimkosten und Schenkung an Angehörige: Tipps zum Jahresende Rechtsanwalt und Notar Christian Rolvering RA Christian Rolvering STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 21

22 Neues aus dem Notariat Tipps zum Jahresende RA und Notar Christian Rolvering, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner der Sozietät Kohlschein, Lütkemeier & Partner mbb, Stadtlohn Grunderwerbssteuer ab dem Bayern 3,5 % Sachsen 3,5 % Baden-Württemberg 5,0 % Berlin 6,0 % Nordrhein-Westfalen 6,5 % Saarland 6,5 % Quelle: BMF Stand STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 22

23 Westfälische Notarkammer NEWSLETTER Westfälische Notarkammer NEWSLETTER 15/ In dieser Ausgabe: 1. Erhöhung der Grunderwerbsteuer 2. Geschäftspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 3. Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Berufliche Zusammenarbeit 5. Stellenmarkt Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie heute wie folgt informieren: 1. Erhöhung der Grunderwerbsteuer Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, die Grunderwerbsteuer mit Wirkung zum 1. Januar 2015 von 5 % auf 6,5 % zu erhöhen. Es ist zu erwarten, dass demnächst ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht wird. Grundstückskaufvertrag gebunden sind. Eine erforderliche behördliche Genehmigung, eine erforderliche Genehmigung des WEG- Verwalters oder eine vorgesehene aufschiebende Bedingung (mit Ausnahme einer Potestativbedingung) dürfte daher der Verwirklichung des Erwerbsvorganges bereits mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages nicht entgegenstehen. Wird der Grundstückskaufvertrag hingegen von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossen oder bedarf der Vertrag einer vormundschafts-, familien- oder nachlassgerichtlichen Genehmigung, dürfte eine Bindungswirkung und somit eine Verwirklichung des Erwerbsvorganges erst mit der Erteilung und Mitteilung der Genehmigung eintreten. Je weiter das Jahr voranschreitet wird voraussichtlich immer häufiger die Frage an Sie herangetragen werden, ob die Erhöhung der Grunderwerbsteuer eine Verkürzung der 2- Wochen-Frist gem. 17 Abs. 2 a BeurkG rechtfertigen könne. Die Westfälische Notarkammer ist dazu der Auffassung, dass nunmehr, nachdem die Steuererhöhung bekannt ist, genügend Zeit bleibt, um Beurkundungen sachgerecht und mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf vorzubereiten. Allein der Umstand der anstehenden Steuererhöhung ist aus Sicht der Notarkammer nicht geeignet, um generell davon auszugehen, dass eine Verkürzung der Frist gerechtfertigt ist. Bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 2011 wurde die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % erhöht. Das damalige Erhöhungsgesetz sah vor, dass der erhöhte Grunderwerbsteuersatz auf sämtliche Erwerbsvorgänge anzuwenden ist, die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes verwirklicht werden. Es ist zu erwarten, dass die nunmehr von den Regierungsfraktionen geplante Grunderwerbsteuererhöhung ebenfalls für sämtliche Erwerbsvorgänge gelten wird, die am 1. Januar 2015 oder danach verwirklicht werden. Zur Auslegung des Begriffs der Verwirklichung des Erwerbsvorganges dürfen wir auf die in der Anlage beigefügten Dokumente verweisen. Zusammenfassend dürfte auf dieser Grundlage von einer Verwirklichung des Erwerbsvorganges auszugehen sein, sobald die Vertragsbeteiligten an den 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 23

24 Schock für Immobilienmakler Neues Widerrufsrecht kann Provision kosten Beitrag von n-tv am von Andreas Kunze Ein Makler inseriert online ein Immobilienangebot. Ein Interessent meldet sich, bekommt die Wohnung - und widerruft den Vermittlungsvertrag. Die neue Rechtslage macht so ein Szenario möglich. Für Immobilienmakler könnte es zum Albtraum werden, manche Mieter und Käufer von Immobilien werden sich die Hände reiben: Ab dem 13. Juni 2014 haben Verbraucher auch bei online geschlossenen Maklerverträgen ein Widerrufsrecht - so wie bei Online- Bestellungen längst üblich. Die möglichen Folgen für Immobilienmakler sind dramatisch: "Selbst bei einer erfolgreichen Vermittlung kann unter Umständen die Provision verweigert werden", sagt Rechtsanwältin Nicola Kreutzer von der Düsseldorfer Immobilienrechtskanzlei Kreutzer & Kreuzau. Immer mehr Kontakte mit Immobilienmaklern kommen mittlerweile über Immobilienportale im Internet oder über die Internetseiten der Makler zustande, also elektronisch. Der Vertragsschluss erfolgt dann ebenfalls elektronisch. Liest zum Beispiel ein Wohnungssuchender ein Miet-Angebot in einem Immobilienportal und sendet eine Anfrage per , bestätigt der Immobilienmakler in der Regel ebenfalls per Mail. Damit ist im Regelfall ein Maklervertrag abgeschlossen, bei erfolgreicher Vermittlung wird die im Mietangebot genannte Provision fällig. Fernabsatz-Regeln gelten auch für Immobilienmakler Aber: Bei einem rein elektronischen Kontakt gelten die Regelungen über sogenannte Fernabsatzgeschäfte, die unter "ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" zustande gekommen sind. Der Verbraucher hat danach ein 14-tägiges Widerrufsrecht. "Lange war es umstritten, ob der elektronisch geschlossene Vertrag mit einem Immobilienmakler auch darunter fällt. Es gibt unterschiedliche Gerichtsentscheidungen", so Rechtsanwältin Kreutzer. Ab dem 13. Juni herrscht Klarheit, denn an diesem Tag tritt das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" in Kraft. Das Widerrufsrecht besteht demnach immer dann, wenn eine Provision vereinbart wurde. Die elektronisch geschlossenen Verträge mit Immobilienmaklern müssen daher künftig ein Widerrufsrecht enthalten. Der Immobilienmakler hat den Kunden darüber zu belehren und ihm ein entsprechendes Formular aushändigen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht bevor der Kunde eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Werden Kunden nicht über ihr Recht belehrt, können sie den Vertrag bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss widerrufen. Makler muss auf "Wertersatz" hinweisen Wird der Immobilienmakler-Vertrag widerrufen, müssen beide Seiten die "empfangenen Leistungen" erstatten. Aber was passiert, wenn aufgrund der Makler-Infos der Mietvertrag oder der Kaufvertrag über die Immobilie schon geschlossen wurde und die Provision fällig wäre? Der Widerruf ist trotzdem noch möglich, der Provisionsanspruch entfällt. Der Immobilienmakler hat dann stattdessen unter Umständen Anspruch auf "Wertersatz", was letztlich der Provision gleichkommen kann. Immobilienrechtlerin Kreutzer: "Der Mieter oder Käufer muss diesen Wertersatz allerdings nur leisten, wenn er darauf vor Abschluss des Maklervertrages hingewiesen worden ist und ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Immobilienmakler vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Immobilienmakler werden sehr genau aufpassen müssen, um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen." 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 24

25 Branchen-Experten gehen davon aus, dass, wie schon in der Vergangenheit die Online- Händler, nun zahlreiche Immobilienmakler sich schwer damit tun werden, alle Widerrufs- Details zu beachten. Vermutlich werden einige zunächst aus Angst vor Widerrufen und Provisionsverlust nach einem ersten elektronischen Kontakt das persönliche Gespräch suchen, um sich ganz klassisch einen Maklervertrag unterschreiben zu lassen - dann ist es kein Fernabsatzgeschäft mehr. "Das kann in der digitalen Welt keine dauerhafte Lösung sein", meint Rechtsanwältin Kreutzer. "Letztlich muss der Immobilienmakler die neuen Verbraucherrechte kennen und rechtlich einwandfrei umsetzen." Quelle: n-tv.de 13. STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 25

26 MINDESTLOHN FÜR ALLE? AUSWIRKUNGEN DES MINDESTLOHNGESETZES FÜR IHR UNTERNEHMEN Referentin: Wera Tenbrock Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Kohlschein, Lütkemeier & Partner Eschstr. 71 D Stadtlohn Tel. +49 (0) / Fax. +49 (0) / STADTLOHNER RECHTS- UND STEUERTAGE AM 21. NOVEMBER 2014, Seite 26

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Mindestlohn Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Dozent: Rechtsanwalt Wendelin Monz Fachanwalt für f r Arbeitsrecht Fachanwalt für f r Bau- und Architektenrecht

Mehr

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen 1 Allgemeines 2 Das müssen Sie beachten 3 Das müssen Sie bei den jeweiligen Arbeitnehmertypen prüfen 3.1 Stundenlohnempfänger 3.2 Gehaltsempfänger 3.3 Geringfügig

Mehr

Mehr als nur Mindestlohn

Mehr als nur Mindestlohn Mehr als nur Mindestlohn Info-Abend 10. Feb. 2015 Mindestlohn, Höhe, Fälligkeit keine Verjährung oder Verfallfristen Geltung für Teil-Vergütung? Dokumentation/Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten Haftung

Mehr

Mindestlohn Was muss ich beachten?

Mindestlohn Was muss ich beachten? Mindestlohn Was muss ich beachten? Dr. Marcus Bauckmann Diplom-Jurist (Univ. Kiel) Rechtsanwalt und Mediator (Harvard Law School) Wirtschaftsmediator (CVM/MuCDR) + (IHK) staatlich anerkannte Gütestelle

Mehr

Mindestlohn - Steuerberater sollten Mandanten jetzt informieren

Mindestlohn - Steuerberater sollten Mandanten jetzt informieren Mindestlohn - Steuerberater sollten Mandanten jetzt informieren Jahrelang umstritten, im Jahr 2014 nun beschlossen - am 01.01.2015 tritt das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in

Mehr

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Das Mindestlohngesetz Von Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Verlag C.H. Beck München 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Der neue gesetzliche Mindestlohn

Der neue gesetzliche Mindestlohn Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 122483 Der neue gesetzliche Mindestlohn Inhalt Der neue gesetzliche Mindestlohn... 1 Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn?... 2

Mehr

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M. Mindestlohn kompakt praktische Fragen und Antworten

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M. Mindestlohn kompakt praktische Fragen und Antworten Mindestlohn kompakt praktische Fragen und Antworten Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 brutto/ Stunde. Entgegen weit verbreiteter Meinung enthält das MiLoG darüber hinaus

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr

Kontrolle des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

Kontrolle des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) Kontrolle des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) 16.04.2015 WirtschaftsTalk Wallenhorst, Stavermann GmbH Ruller Straße 2 49134 Wallenhorst Dr. Thomas Möller, Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Finanzwirt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro Mai

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro Mai Tel.:0351/88922890 Fax:0351/88922891 Gutachten für Kasko- und Haftpflichtschäden Kurzgutachten zur Kleinschadenabwicklung Lackgutachten mit Schichtdickenbestimmung Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro

Mehr

Herzlich Willkommen zu unserer Informationsveranstaltung. Mindestlohn und Auswirkungen auf die Praxis - Neue Aufzeichnungs- und Meldepflichten

Herzlich Willkommen zu unserer Informationsveranstaltung. Mindestlohn und Auswirkungen auf die Praxis - Neue Aufzeichnungs- und Meldepflichten Folie 1 Herzlich Willkommen zu unserer Informationsveranstaltung Mindestlohn und Auswirkungen auf die Praxis - Neue Aufzeichnungs- und Meldepflichten Folie 2 Ihr heutiger Referent: Jörg Böttner - Steuerberater

Mehr

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Bisher bedurfte es zur Fälligkeit eines Honoraranspruchs lediglich der vertragsgemäßen Erbringung der Leistung und der Übersendung einer

Mehr

Immobilienscout24 Foren 2014

Immobilienscout24 Foren 2014 Immobilienscout24 Foren 2014 Widerruf von Maklerverträgen - Probleme und Lösungen Die Rechtslage seit dem 13.06.2014 Dr. Oliver Buss LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt

Mehr

Der Mindestlohn - Nichts tun wird teuer Mindestlohngesetz und Tarifvertrag Land- und Forstwirtschaft Auswirkungen auf die Praxis

Der Mindestlohn - Nichts tun wird teuer Mindestlohngesetz und Tarifvertrag Land- und Forstwirtschaft Auswirkungen auf die Praxis Der Mindestlohn - Nichts tun wird teuer Mindestlohngesetz und Tarifvertrag Land- und Forstwirtschaft Auswirkungen auf die Praxis Landau, 27.01.2015 Ihr Referent Andreas Islinger Informations- und Steuerfachabteilung

Mehr

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Maklervertrag und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014

Maklervertrag und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014 Maklervertrag und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie und die Umsetzung Der Makler und das neue Verbraucherrecht Wann gilt das

Mehr

Teilnahmebedingungen / Widerrufsbelehrung

Teilnahmebedingungen / Widerrufsbelehrung Teilnahmebedingungen / Widerrufsbelehrung Für Verträge über die Teilnahme am Online-Marketing-Tag in Berlin am 10.11.2015, veranstaltet von Gaby Lingath, Link SEO (im Folgenden Veranstalterin ), gelten

Mehr

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin 1 Gliederung 1. Einführung in das Widerrufsrecht 2. Auswirkungen auf die Mietverwaltung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch Beratungsvertrag Zwischen..... im Folgenden zu Beratende/r und PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch.... Namen der Berater einfügen; im Folgenden Beratende wird folgender Beratungsvertrag

Mehr

Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz

Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz Stand: Januar 2015 Gesetzliche Grundlage Am 16.08.2014 ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz

Mehr

IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps

IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps Rudolf Koch IVD Vizepräsident IVD West, 02./03.12.2014 Essen, Neuss, Bonn, Koblenz-Rauental, Wörrstadt, Kaiserslautern Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Rechte im Praktikum und Nebenjob

Rechte im Praktikum und Nebenjob Rechte im Praktikum und Nebenjob Bodo Seiler (IG Metall Karlsruhe) Agenda Was ist überhaupt ein Praktikum? Verschiedene Arten von Praktika und deren Unterscheidung Rechtliche Stellung von Praktikanten

Mehr

HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK?

HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK? HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK? ATOSS-Webinar Regelungen des Mindestlohngesetzes Auswirkungen und Umsetzung in die Praxis 1 Jan Kretschmer, 24.03.2015 01 Mindestlohngesetz Key Facts 02 Mindestlohngesetz

Mehr

Muster-AGB für Online-Shops

Muster-AGB für Online-Shops Muster-AGB für Online-Shops Stand: Januar 2014 Hinweise für die Benutzung dieser Muster-AGB Unzulässige AGB-Klauseln sind immer wieder Anlass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Betreibern von

Mehr

DR. HERBERT FÖRSCH. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht

DR. HERBERT FÖRSCH. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Herzlich Willkommen DR. HERBERT FÖRSCH Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Große Kirc hga sse 1 Ma rktplatz 2 Berliner Platz 9 97816 Lohr a m Main 97753 Ka rlstad t 97080

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über www.movinga.de gebucht werden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über www.movinga.de gebucht werden Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über www.movinga.de gebucht werden Die Knutzen, Maslowski Gbr, Goethestraße 8a, 56179 Vallendar ( Movinga oder Dienstleister ) betreibt die Vermittlungsplattform

Mehr

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung. Michael Klauer

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung. Michael Klauer Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung Diplom-Finanzwirt Michael Klauer Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Hamburg-Stadt Schattenwirtschaft in Deutschland

Mehr

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT Der Kanzlei wird hiermit von Vor-und Nachname Straße, PLZ, Ort wegen Abmahnung Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung erteilt. Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Stand: März 2015 Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf Seite 5! Zwischen... (Arbeitgeber) und Herrn/Frau...

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer)

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer) ARBEITSVERTRAG Zwischen (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und (Name und Anschrift Arbeitnehmer) - im Folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Seite

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Mindestlohntarifvertrag

Mindestlohntarifvertrag Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Gültig ab 1. Januar 2015 allgemeinverbindlich Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche

Mehr

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Zwischen der/dem, vertreten durch - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung geschlossen: 1 Beginn des

Mehr

Das Honorarrecht der Architekten u. Ingenieure, TU Dresden Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen

Das Honorarrecht der Architekten u. Ingenieure, TU Dresden Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen 1/36 Prüfbarkeit einer Abrechnung ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Honorars vgl. 15 Abs. 1 HOAI: Das Honorar wird fällig, soweit nichts

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Sicherheiten bei Bauverträgen

Sicherheiten bei Bauverträgen 9. VHV-Bautag Köln / West 20.02.2014 Referent: Rechtsanwalt Rolf Zimmermanns Baugewerbliche Verbände, Düsseldorf www.ra-zimmermanns.de 1 Sicherheiten (Vertragserfüllung/Gewährleistung) - 17 VOB/B (1) 1.

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis:

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis: Befristeter Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Arbeitsrecht. Der Mindestlohn kommt! Newsletter Sonderausgabe Juli 2014. Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther.

Arbeitsrecht. Der Mindestlohn kommt! Newsletter Sonderausgabe Juli 2014. Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Arbeitsrecht Der Mindestlohn kommt! Newsletter Sonderausgabe Juli 2014 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Newsletter Sonderausgabe Juli 2014 Arbeitsrecht Bundestag verabschiedet das Tarifautonomiestärkungsgesetz

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de. 1. Grundlegendes

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de. 1. Grundlegendes Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de 1. Grundlegendes Die Internetseite www.hospitality-boerse.de wird von Ralf Schneider, Eimsbütteler Chaussee 84, 20259 Hamburg,

Mehr

Mandanten-Fragebogen

Mandanten-Fragebogen Mandanten-Fragebogen Kontaktdaten: Nachname Vorname Straße PLZ und Ort Telefon/Handy Email Informationen zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei Forderungshöhe Frist Unterlassungserklärung Vergleich: Wünschen

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der. app GmbH Agentur für Personalplanung,

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der. app GmbH Agentur für Personalplanung, Seite 1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der app GmbH Agentur für Personalplanung, Der app GmbH, Biebricher Allee 141 in Wiesbaden (nachfolgend app genannt) ist durch den Bescheid der Regionaldirektion

Mehr

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ansprüche, die vor Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ansprüche, die vor Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden. Kapitallebensversicherung Fragebogen für einen Preis-Leistungs-Vergleich / Stand 07/2014 Bestätigung Ihrer Anfrage und Vertragsangebot Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage an die

Mehr

Maklerrecht I Basics

Maklerrecht I Basics Maklerrecht I Basics ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht [www.dres-ruge.de] Problemschwerpunkte Maklervertrag,

Mehr

Seite 1 von 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias. Stand: 01.01.2013

Seite 1 von 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias. Stand: 01.01.2013 Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias Stand: 01.01.2013 Seite 2 von 5 1. Grundlagen und Geltungsbereich a. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil

Mehr

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung Übersicht I. Besondere Hinweise II. Widerrufsrecht für Verbraucher III. Muster-Widerrufsformular I. Besondere Hinweise und Verweise auf unsere Allgemeine

Mehr

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber

Mehr

Internationale Personalvermittlung

Internationale Personalvermittlung 1 VERMITTLUNGSKONDITIONEN 1) Der Personalvermittler verpfl ichtet sich, den Arbeitssuchenden, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle zu unterstützen und ihm potentielle Arbeitsstellen zu präsentieren.

Mehr

Durchsetzung von Sekundärzielen

Durchsetzung von Sekundärzielen Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW Durchsetzung von Sekundärzielen Rechtsanwalt Dr. Stefan Gesterkamp Baumeister, Münster Einführung Ziele des EU-Vergaberechts ( 97 ff. GWB): freier Verkehr von Waren

Mehr

Online-Shop AutoBerufe Allgemeine Geschäftsbedingungen

Online-Shop AutoBerufe Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop AutoBerufe Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1 Sämtliche Leistungen und Lieferungen der Wirtschaftsgesellschaft des Kfz-Gewerbes mbh (kurz Anbieter ) über den Online-Shop AutoBerufe

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Leistung wird nur aufgrund der nachfolgenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht gesondert auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft hier: Abgrenzungskriterien zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und zur Anwendbarkeit des gesetzlichen

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag *)

Befristeter Arbeitsvertrag *) Befristeter Arbeitsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz

Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz Wichtige Tipps für Unternehmer und Existenzgründer Februar 2015 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Tel.: 0385

Mehr

Änderungen des Widerrufsrechts

Änderungen des Widerrufsrechts Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Arbeitsverträge rechtssicher gestalten. Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am 10.04.2013 Rechtsanwalt Markus Lippmann

Arbeitsverträge rechtssicher gestalten. Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am 10.04.2013 Rechtsanwalt Markus Lippmann Arbeitsverträge rechtssicher gestalten Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am Rechtsanwalt Markus Lippmann Inhalt Allgemein Vertragsdauer Aufgabengebiet Arbeitszeit Vergütung

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Shop-AGB des DPC Deutschland

Shop-AGB des DPC Deutschland Shop-AGB des DPC Deutschland 1/5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shops des Dog Psychology Center Deutschland 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen

Mehr

Ergänzende Bedingungen (StromGVV-EB) der Gemeindewerke Hermaringen GmbH (Grundversorger)

Ergänzende Bedingungen (StromGVV-EB) der Gemeindewerke Hermaringen GmbH (Grundversorger) Ergänzende Bedingungen (StromGVV-EB) der Gemeindewerke Hermaringen GmbH (Grundversorger) zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung

Mehr

Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel

Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Aktuelle Urteile und Änderungen 2013 Was bringt die EU-Verbraucherrichtlinie? Referent: Dr. Christian Klostermann Onlinehandel 2013 Überblick geltende Rechtslage

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Unsere Angebote,

Mehr

Rechtsanwälte Kotz. 57223 Kreuztal-Buschhütten Siegener Straße 104. Telefon: 02732/791079 Telefax: 02732/791078

Rechtsanwälte Kotz. 57223 Kreuztal-Buschhütten Siegener Straße 104. Telefon: 02732/791079 Telefax: 02732/791078 Rechtsanwälte Kotz Hans Jürgen Kotz Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Kotz. Siegener Straße 104. 57223 Kreuztal Dr.Christian Gerd Kotz Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt

Mehr

Muster befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung

Muster befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Muster befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Stand: Oktober 2015 Befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Bei Anwendung des Musters

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10

EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10 EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10 Vertrag über Pflegeleistungen für Standardsoftware* Inhaltsangabe 1 Gegenstand und Bestandteile des Vertrages... 3 1.1 Vertragsgegenstand... 3 1.2 Vertragsbestandteile...

Mehr

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen

Mehr

(4) Der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

(4) Der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung. AGB für kleiderstil der Helpdesk GmbH Heinrich-Franck-Straße 2 06112 Halle (Saale) 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend Anbieter

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Leitfaden zum Forderungsmanagement

Leitfaden zum Forderungsmanagement Leitfaden zum Forderungsmanagement Bonitätsprüfung der Kunden Überprüfen Sie die Kreditwürdigkeit (Bonität) Ihrer Kunden, insbesondere von Neukunden. Aber auch langjährige Kunden sollten regelmäßig (alle

Mehr

Online-Scheidungs-Formular

Online-Scheidungs-Formular S. 1 Online-Scheidungs-Formular Rechtsanwältin Rupp-Wiese Ausgabe 1.0 / 28.08.2015 Datum Ihre Kontaktdaten Nachname Vorname Firma Adresse Adresszusatz Stadt Land Vorwahl Telefon E-Mail-Adresse 1. Wer stellt

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk Vom 27. Februar 2008 Auf Grund des 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26.

Mehr

Vertragsmuster Arbeitsvertrag Weiterbildungsassistent

Vertragsmuster Arbeitsvertrag Weiterbildungsassistent Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen Rechtssicherheit in 10 Schritten 1. Anbieterkennzeichnung Impressum, 5 TMG Name, Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter Telefon- und Emailadresse (sofern

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Freie Hansestadt Bremen

Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 03/2015 Hinweise zum Gesetz 1 zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) Verteiler: Alle Dienststellen

Mehr

WEBSHOP. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) EINLEITUNG 1. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSSCHLUSS 2. PREISE SOFTWARE TOOLS CONSULTING

WEBSHOP. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) EINLEITUNG 1. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSSCHLUSS 2. PREISE SOFTWARE TOOLS CONSULTING WEBSHOP Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) EINLEITUNG Die Yatta Solutions GmbH mit Sitz in Kassel, Deutschland (Yatta Solutions) bietet über ihre Internet-Plattform (Webshop) herunterladbare Softwareprodukte,

Mehr

Bitte nehmen Sie sich also ein paar Minuten Zeit, wir informieren Sie über die wesentlichen Punkte, die künftig unbedingt zu beachten sind:

Bitte nehmen Sie sich also ein paar Minuten Zeit, wir informieren Sie über die wesentlichen Punkte, die künftig unbedingt zu beachten sind: An die Mandanten der Helminger + Kern Steuerberatung Im Dezember 2014 Geschäftsführung: Angela Helminger, Steuerberaterin Susanne Kern, Steuerberaterin Altenmarkter Str. 13, 83301 Traunreut Tel. 08669

Mehr

Mandanten-Informationsbrief Mindestlohn ab 2015

Mandanten-Informationsbrief Mindestlohn ab 2015 Mandanten-Informationsbrief Mindestlohn ab 2015 Inhalt 1. Allgemein 2. Für wen gilt der Mindestlohn? a. Praktikanten b. Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufs-ausbildung und Auszubildende

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr