38 Personen haben keinen d.h. abgeschlossenes

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1 Stadt Oelde Bearbeiter: Frau Gröver Der Bürgermeister Telefon: 02522/ Fachdienst Soziales, Familien und Senioren Oelde: Sachstandsbericht Asyl Stand: Gegenstand des Berichtes: 1. Asylbewerberzahlen 2. Unterbringungssituation 3. Integration 1.1. Asylbewerberzahlen Gesamtfallzahlen Asyl 89 Fälle Gesamtpersonenzahl 140 Gezählt nur Personen im Leistungsbezug - Fallzahl u. Personenzahl stimmen daher nicht überein! Asylbewerber im laufenden Asylverfahren 76 Asylbewerber mit Duldung, 38 Personen haben keinen d.h. abgeschlossenes Aufenthaltstitel, sie beziehen Verfahren und grundsätzlich daher weiterhin ausreisepflichtig bei Wegfall des Ausreisehindernisses Asylbewerberleistungen i.d.r. in gleicher Höhe wie SGBII-Empfänger; die Personen leben teilweise seit n in Oelde Asylbewerber, die in den letzten 12 Monaten einen 12 Titel führt zu Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Aufenthaltstitel erhalten SGB II/SGB XII, Personen haben zählen bei den Fallzahlen nicht mehr mit!! Asylbewerber mit Anspruch 1 Bei Wegfall des auf ALG I - Leistungen Arbeitslosengeldes wieder Asylleistungen erforderlich Syrische Kontingentflüchtlinge 1 Kommune trägt nur Krankenhilfekosten, Lebensunterhalt durch Verwandte gesichert 1.2 Aufteilung nach Geschlecht und Altersgruppen Männl. Weibl. U 7 U 15 U 18 U 21 U 28 U 61 Gesamtpersonenzahl männlich Weiblich Ü 61 1

2 1.3 Zuweisungen In 2014: 69 Personen In 2015: 13 Personen bis aktuelle Ankündigung: 2 Einzelpersonen Die Zuweisungen werden etwa eine Woche vorher angekündigt, dazu enthält die Mitteilung Herkunftsland, Alter und Geschlecht der neu aufzunehmenden Personen. Die Religionszugehörigkeit, wird erst beim Aufnahmegespräch in Oelde bekannt, so dass darauf bei der Zimmerverteilung nicht sofort Rücksicht genommen werden kann. Erwartung für 2015: Mit Zuweisungen mit mindestens im gleichen Umfang wie in 2014 ist nach Auskunft der Ausländerbehörde zu rechnen. Alle Kommunen sind aufgefordert worden, für ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen. Das bedeutet: die Stadt Oelde muss sich auf mindestens 70 Personen einstellen und auf weitere Zuweisungen vorbereitet sein. Die Zuweisungen erfolgen nach dem sog. Königssteiner Schlüssel durch die Bez. Arnsberg für ganz NRW. Der Schlüssel berücksichtigt bei der Verteilung der Flüchtlinge Größe und Einwohnerzahl einer Kommune und wird jeweils an den Bedarf/bzw. die Flüchtlingszahlen angepasst. Aktuell liegt Oelde mit 12 Personen im Minus auf Platz 146 der Landesliste, d.h. mit weiteren Zuweisungen ist in den nächsten Wochen zu rechnen. 1.4 Anerkennungen in 2014 und Personen aus Afghanistan, Guinea, Eritrea und Syrien haben einen Aufenthaltstitel erhalten und beziehen nun Grundsicherungsleistungen nach SGB II (Hartz IV); darunter 1 Alleinerziehende mit Kleinkind, 1 Kleinkind (Mutter hat nur Bleiberecht), 1 Familie mit 4 Kleinkindern. 1.5 Freiwillige Ausreisen Abschiebungen 3 Personen sind in 2014 freiwillig ausgereist, 3 Personen (Familie) wurden im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Belgien abgeschoben. 2.1 Aktuelle Unterbringungssituation Die Unterbringungssituation ist zurzeit sehr angespannt, weil alle vorhandenen Unterkünfte bis an die Grenzen belegt sind. Jede Neuzuweisung zwingt dazu, die letzten Raumreserven zu belegen und u.u. Umverteilungen in einzelnen Räumen oder Häusern vorzunehmen. Die Situation wird sehr verschärft, weil die anerkannten Familien und Einzelpersonen keine geeigneten Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt in Oelde ober bei Umzugswunsch auch in anderen Städten finden. Mit der Anerkennung endet das Recht auf eine Unterbringung in den ÜHeimen. Der FD 500 bemüht sich nach Kräften für diesen Personenkreis bei Vermietern von Ort eine Wohnung zu finden, jedoch stößt eine Vermietung an diesen Personenkreis auf große Vorbehalte. Angebote, die die Stadt bisher erhalten hat, waren zu teuer, aus baulichen Gründen nicht geeignet oder ohne Verkehrsanbindung im Außenbereich gelegen. Gebäude, die auf Dauer für mehrere Personen als Asylunterkunft genutzt werden sollen, müssen erhöhte Anforderungen im Brandschutz erfüllen, daher kommt eine Anmietung nur nach einer genauen Prüfung durch die Bauaufsicht in Betracht. 2

3 Über den Bauverein konnten inzwischen 2 Familien, in eine Wohnung vermittelt werden; eine weitere Wohnung ist durch den Kolping in Aussicht gestellt. - Unterbringung im Stadtgebiet Hier stehen die Reihenhäuser Axthausener Weg 23 23b mit jeweils 18 Plätzen; insgesamt 54 Plätze, zur Verfügung. Die Zimmer sollen nur kurzzeitig bis an die Auslastungsgrenze belegt werden, damit Streitigkeiten vermieden werden. Hier sind überwiegend männliche, alleinstehende Asylbewerber untergebracht. Zurzeit muss sich eine Familie mit drei Kleinkindern jedoch einen großen Raum teilen, bis eine vorrübergehende Ersatzlösung in Lette geschaffen ist. Im Haus stehen noch 2 Einzelplätze zur Verfügung, die durch die Ankündigung aber verplant sind. Weiter sind in der Gottfr.Herder-Str. 1 in zwei städtischen Wohnungen drei Einzelpersonen in einer Wohnung, eine Familie mit zwei Kindern in einer weiteren Wohnung untergebracht. Eine Wohnung an der Feuerwache ist mit zwei Familien und weiteren Einzelpersonen belegt. Hier muss ebenfalls kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. 3 Einzelpersonen und 4 Familien mit mehreren Kindern haben Wohnungen angemietet. Alle Familien leben schon einige in Oelde. Beim Bauverein kann eine Familie mit Kleinkind eine Wohnung ab Februar anmieten. Aktuell sind 82 Asylbewerber in Oelde Stadtmitte erfasst. - Unterbringung in Lette Das Gebäude Hauptstr. 35 muss - obwohl in baulich schlechtem Zustand noch übergangsweise für 2 Familien mit 5 Kindern, und 5 Erwachsene genutzt werden, bis neue Unterkünfte in Stromberg zur Verfügung stehen. - Unterbringung in Stromberg Genutzt werden in Stromberg bereits die städtischen Gebäude Im Ketzel 13, das über die GIPA vermietet wird. Hier wohnen noch drei Mietparteien mit 9 Personen, die eine Anerkennung haben und dringend eine andere Wohnung suchen. Weiter ist das Erdgeschoss im Haus Auf dem Borgkamp 36 mit mehreren Familien belegt worden. Eine Einzelperson lebt seit n in einer angemieteten Wohnung. Insgesamt sind aktuell 37 Personen im Asylverfahren in Stromberg untergebracht, 8 Personen mit Titel wohnen noch zusätzlich in den Unterkünften in Stromberg. - Unterbringung in Sünninghausen Bisher keine. 2.2 geplante Unterbringungen Standort Zusätzliche Plätze nach Ausbau Stadtgebiet Lette Stromberg Sünninghausen Altstandorte Hauptstr. 31 Lambertus- Vitusschule Container Haus, Auf dem Borgkamp 30 insgesamt 46 insgesamt 36 insgesamt 15 pro Etage 3 Ad Borgkamp 36: 16 zusätzl. Plätze Lambertus- Haus: EG: 7;

4 Fertigstellung Bisher nicht geplant EG ca. 25 KW OG später OG: 23 Plätze 8. KW: EG Lambertus 9. KW: Ad Borgkamp 14. KW: OG Lambertus 13.KW Erstbelegung - Ca. 26 KW In Reihenfolge der Fertigstellung Sofort nach Fertigstellung - Stadtgebiet: Hier stehen derzeit keine freien städtischen Immobilien zur Verfügung. Für den Fall, dass Container aufgestellt werden müssen, könnte auf Altstandorte (Gröningsweg, Westrickweg) zurückgegriffen werden. - Lette: Die bisher in der Hauptstr. 31 untergebrachten Obdachlosen sind Anfang Januar in die Von-Büren-Allee umgezogen. Mangels anderer Möglichkeiten muss das Gebäude Hauptstr. 31 noch vorübergehend für zwei Familien und einige Einzelpersonen genutzt werden, bis die Umbauten in anderen Ortsteilen fertiggestellt sind. Das Gebäude wird anschließend wegen der Umbauarbeiten etwa 2 Monate nicht genutzt werden können. Der Umbau soll ab 12. KW erfolgen; anschließend stehen im Gebäude Hauptstr. 31: 15 pro Etage, insgesamt 30 Plätze zur Verfügung. Das Erdgeschoss soll noch vor den Sommerferien umgebaut sein, der Umbau im Obergeschoss nach den Sommerferien. - Stromberg, Sünninghausen: Die erste Neubelegung wird unmittelbar nach Fertigstellung mit Personen aus Lette, dann je nach Zuweisung aus Arnsberg erfolgen. Es kann nicht garantiert werden, dass Familien kommen oder nur bestimmte Nationalitäten, Religionen. Gesamtzahl der Plätze in städtischen Gebäuden nach Abschluss der aktuellen Ausbaumaßnahmen: 210 Plätze - Oelde: 64 Plätze - jede freiwerdende städtische Wohnung wird nach Möglichkeit hinzugenommen - Lette: 30 Plätze - Stromberg: 80 Plätze - Sünninghausen: 36 Plätze 2.3 Lösungen für die bisherigen Nutzer in Stromberg und Sünninghausen Die Abwägung zwischen der erforderlichen Unterbringung der Asylbewerber und den verständlichen Wünschen auf Seiten der beteiligten Gruppen zwingt die Stadt Oelde jedoch, hier zu Gunsten einer Unterbringung zu entscheiden. Alle bisherigen Nutzer (Schule, Sportverein, Blasorchester, Jugendraum) haben sehr kooperativ an Lösungen mitgearbeitet bzw. sind noch bei der Suche nach Lösungen beteiligt und haben Verständnis für die 4

5 kurzfristige und für die ehrenamtlichen Gruppen teilweise einschneidenden Umbaupläne gezeigt. Diesem Entgegenkommen zollt die Stadt Oelde großen Respekt. Der Sportverein Sünninghausen zieht kurzfristig in andere Räume um, ebenso hat das Blasorchester einen neuen Raum erhalten. In Absprache mit dem Schulleiter sind für die Schule ebenfalls geeignete Räume eingerichtet. Nach einer Lösung für einen Jugendraum wird intensiv durch das Jugendamt gesucht. 3 Integration Die Stadt Oelde bietet den Asylbewerbern als Betreuung und zur Integration Sprechstunden im Bahnhofsgebäude (Raum über der Radstation) sowie aufsuchende Sprechstunden in den Unterkünften durch Frau Cyrankiewicz von der Pro Arbeit an. Zurzeit stehen zwei Wochentage für diese Einsätze zur Verfügung. Frau Cyrankiewicz arbeitet eng mit der Initiative Stromberg zusammen. Für die Betreuung zahlt die Stadt Oelde einen Zuschuss an den Verein Pro Arbeit e.v. in Rheda-Wiedenbrück. Dieses Stundenkontingent besteht seit Ende letzten s, wenn in allen Ortsteilen Unterkünfte belegt sind, sollte geprüft werden, ob dieses Stundenkontingent ausreicht. Daneben sind die Hausmeister Herr Bücker und eine weiterer Hausmeister Ansprechpartner für alle Asylbewerber. Die Stundenanteile werden ab Februar auf 1,5 Stellen aufgestockt. Die beste Form der Integration bieten die Sprachkurse der VHS, die die Asylbewerber besuchen dürfen. Die Finanzierung erfolgt durch freiwillige Mittel der Stadt Oelde im Rahmen der Familienunterstützung. Diese Betreuungsleistung ist im Kreisgebiet einmalig. Die Teilnahme erfolgt freiwillig und wird von den Asylbewerbern sehr geschätzt, weil über diesen Weg auch Kontakte vor Ort geknüpft werden können. Ab diesem Jahr wird ein kleiner Kostenbeitrag von den Teilnehmern verlangt, da die freiwilligen Etatmittel begrenzt sind. Zu einem gemeinsamen Tee/Kaffeetrinken haben der Oelder Tisch und die Integrationslotsen vor Weihnachten eingeladen. Mitarbeiter aus dem FD 500 haben beim Ausschenken geholfen, standen als Partner bei verschiedenen Gesellschaftspielen zur Verfügung. Diese Geste fand bei den Asylbewerbern großen Anklang. Zurzeit laufen Planungen einen monatlichen Termin zum Austausch, Möglichkeiten zu Gesellschaftsspielen und Fortsetzung des Projektes aus dem letzten Jahr Wir in Oelde, in dem Migranten die Stadt Oelde kennenlernen sollen. Das Lotsenprojekt wird vom Fachdienst Soziales und dem Jugendamt begleitet. Der Besuch eines Kindergartens wird allen Kindern aus Asylbewerberfamilien möglichst kurzfristig ermöglicht. Hier gibt der Fachdienst 500 unmittelbar Informationen an das Jugendamt weiter. Kinder im schulpflichtigen Alter werden dem Schulamt gemeldet. Bei Bedarf und soweit möglich unterstützt Frau Cyrankiewicz die Eltern bei den erforderlichen Anmeldungen. Dankenswerterweise finden sich häufig- vor allem in der Initiative Stromberg Ehrenamtliche, die die Eltern begleiten und viele Fragen beantworten. Die Initiative Stromberg leistet umfangreiche ehrenamtliche Unterstützung von Asylbewerbern, was die Betroffenen sehr schätzen. In Lette finden die Bewohner der Hauptstr. 35 häufig Hilfe in der Nachbarschaft. Auch von Seiten der Kirche/Caritas in Lette ist Unterstützung in Aussicht gestellt worden. Ebenso haben aus Sünninghausen Gruppen, Einzelpersonen ihre Unterstützung zugesagt. 5

6 In Oelde sind es Einzelpersonen, die Sachspenden angeboten haben oder auch zu Unterstützungen bereit sind. Bisher wird im Fachdienst 500 versucht, dieses zu organisieren, was aber auf Dauer keine Lösung darstellen kann. Eine Initiative ähnlich wie in Stromberg gibt es bisher nicht. gez. Gröver 6