So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene"

Transkript

1 So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene

2 Inhalt Einleitung... Was ist eine Abmahnung... Wer darf abmahnen?... Muss überhaupt erst abgemahnt werden?... Rechtsmißbrauch... Die Vertragsstrafe... Der Schadenersatz... Was passiert nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung?... Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung... Was ist eine Schutzschrift?... Was ist das Abschlussschreiben?... Was ist besser - Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung? Was wir für Sie tun können

3 Einleitung Grundlage von Abmahnungen im Onlinehandel sind in der Regel Verstöße in Bereich Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht. Den weitaus größten Anteil dürften dabei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen haben. Darunter fallen zum Beispiel Verstöße gegen Marktverhaltensregeln wie die Impressumspflicht, den Pflichten im Fernabsatzkauf oder die Preisauszeichnungspflichten. Praktisch jeder kleine Fehler in diesem Bereich kann abgemahnt werden. Die damit verbundenen Kosten sind nicht nur ärgerlich, sondern können gerade für kleine Betriebe manchmal sogar existenzbedrohend sein. 3

4 Was ist eine Abmahnung? Eigentlich ist eine Abmahnung ein Vertragsangebot. Der Abmahner behauptet, der Abgemahnte habe einen Rechtsverstoß begangen und macht Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und teilweise Auskunft gegen den Abgemahnten geltend. Was den Unterlassungsanspruch angeht, bietet er mit der Abmahnung an, diesen Anspruch vertraglich über eine Unterlassungserklärung zu regeln. Erst wenn der Abgemahnte sich weigert, wird der Abmahner im Normalfall gerichtliche Schritte einleiten. 4

5 Eine Abmahnung ist also die außergerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Der Abgemahnte wird aufgefordert, schriftlich seine Bereitschaft zu erklären, den Rechtsverstoß für die Zukunft nicht mehr zu begehen. Es reicht dabei nicht, beispielsweise das rechtswidrige Produktfoto zu entfernen oder die abgemahnte Preisauszeichnung zu berichtigen. Nach der Rechtsprechung besteht bereits bei einem einmaligen Verstoß die sog. Wiederholungsgefahr. Damit wird grundsätzlich angenommen, dass der Abgemahnte den Verstoß immer wieder in gleicher Weise wiederholen wird. Diese Wiederholungsgefahr kann außergerichtlich nur über die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer spürbaren Vertragsstrafe ausgeräumt werden. 5

6 Wer darf abmahnen? Das ist unterschiedlich: Im Marken- und Urheberrecht dürfen der Rechteinhaber bzw. der Lizenznehmer (Markeninhaber, Urheber usw) abmahnen. Im Wettbewerbsrecht ist genau geregelt, wer Ansprüche geltend machen darf: / jeder Mitbewerber / Wettbewerbsverbände, deren Zweck die Förderung gewerblicher Interessen ist / Industrie- und Handelskammern / eingetragene Verbraucherverbände nach dem Unterlassungsklagengesetz 6

7 Muss überhaupt erst abgemahnt werden? Nein. Rein rechtlich muss gar nicht abgemahnt werden, sondern der Anspruchsteller kann sofort eine einstweilige Verfügung beantragen. Die Abmahnung ist keine formelle Voraussetzung für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens. 12 UWG regelt daher für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nur, dass der Anspruchsteller dem Abgemahnten vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit geben soll (nicht muss!), eine Unterlassungserklärung abzugeben. 7

8 Aber: Zieht der Anspruchsteller sofort vor Gericht, trägt er das Kostenrisiko im gerichtlichen Verfahren. Hat der Beklagte durch sein Verhalten nicht zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. Wendet der Anspruchsgegner im gerichtlichen Verfahren also ein, dass er sofort die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hätte, wenn er dazu vor Einleitung des Gerichtsverfahrens Gelegenheit gehabt hätte, werden die Kosten des Verfahrens dem Anspruchsteller auferlegt. Er bekommt dann zwar seine einstweilige Verfügung, muss aber die Prozesskosten selbst tragen. 8

9 Rechtsmissbrauch Eine Abmahnung kann auch rechtsmissbräuchlich sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann der Fall, wenn die Abmahnung in erster Linie zur Generierung von Kostenerstattungsansprüchen ausgesprochen wird (Urteil vom , Az.: I ZR 174/10 Bauheizgerät-Fall). Nach Meinung des BGH kommt es auf die Gesamtumstände an. Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung könne etwa sein, dass die Abmahnung vorwiegend dazu diene, gegen den Abgemahnten einen Zahlungsanspruch entstehen zu lassen. Je schwerwiegender ein Wettbewerbsverstoß, desto mehr spreche für eine ordnungsgemäße, das heißt legitime Abmahnung. Und umgekehrt: Je geringer der Wettbewerbsverstoß und je systematischer die Verfolgungsmaßnahme, desto eher liege Rechtsmissbrauch vor. Für Rechtsmissbrauch spreche auch, wenn der Abmahner in einer vorformulierten Unterlassungserklärung verschuldensunabhängig für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe fordere oder diese auch 9

10 bei geringen Verstößen unangemessen hoch angesetzt sei. Verschickt ein Wettbewerber z. B. systematisch Abmahnungen wegen geringer Wettbewerbsverstöße, kann dies also rechtsmissbräuchlich sein. Betroffene Händler sollten sich anwaltlich beraten und sich solche Abmahnungen im Zweifel nicht gefallen lassen. 10

11 Die Vertragsstrafe In der Regel ist der Abmahnung eine vorformulierte, strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die unterzeichnet werden soll. Diese enthält immer eine Formulierung zur Vertragsstrafe: Mit der Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, eine bestimmte Handlung zukünftig zu unterlassen und muss versprechen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Diese liegt im Normalfall bei 5.000,00 EUR. Der Betrag muss geeignet sein, den Störer von weiteren Rechtsverstößen abzuhalten. Beträge in diesem Bereich sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen. 11

12 Aber: Zulässig sind auch Vertragsstrafenversprechen nach dem sog. Hamburger Brauch: Rechtlich ist der Abgemahnte nicht verpflichtet, eine vorher bezifferte Vertragsstrafe in bestimmter Höhe zu akzeptieren. Denn dann muss er diese auch beim geringsten Wiederholungsfall tatsächlich bezahlen. Besser ist daher diese Formulierung:... verpflichtet sich, für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung an den Unterlassungsgläubiger eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe in das billige Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellt wird und im Streitfalle seitens des Unterlassungsschuldners zur Überprüfung durch das zuständige Gericht gestellt werden kann... Hamburger Brauch 12

13 Der Schadensersatz Ist die Abmahnung berechtigt, muss der Abgemahnte den Schaden tragen, der dem Abmahner durch den Verstoß entstanden ist. Hierbei handelt es sich regelmäßig um die Kosten der Rechtsverfolgung, also die Anwaltskosten und der Aufwand des Abmahners für die Abmahnung. Für den wettbewerbsrechtlichen Bereich ist das beispielsweise im UWG geregelt: Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach 3 oder 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 9 Satz 1 UWG 13

14 Hier finden Sie einige ausgewählte Gegenstandswerte mit den daraus entstehenden Anwaltsgebühren für eine Abmahnung nach dem Rechtsanwaltsgebührengesetz (RVG): Gegenstandswert bis... 1,3 Geschäftsgebühr netto EUR 725,40 EUR EUR 845,00 EUR EUR 964,60 EUR EUR 1.024,40 EUR EUR 1.219,40 EUR Bei einem Gegenstandswert von ,00 EUR betragen die Anwaltskosten also 1,3 Gebühr = 1.024,40 EUR netto zuzüglich 20,00 EUR Auslagen. 14

15 Was passiert nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung? Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein verbindlicher Vertrag geschlossen. Der Abgemahnte ist damit 30 Jahre verpflichtet, sich an sein Versprechen zu halten und im Falle der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen. Der Vertrag bleibt auch wirksam und verbindlich, wenn die Unterlassungserklärung nur zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens unterschrieben wird, ein Rechtsverstoß nach Meinung des Abgemahnten aber gar nicht vorliegt. Er kann sich also später nicht darauf berufen, dass die Rechtslage ganz anders sei und er es nicht ernst gemeint habe. Denn: Vertrag ist Vertrag! 15

16 Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Da es in Klageverfahren in manchen Fällen zu lange dauert, bis eine Entscheidung vorliegt, sieht das Verfahrensrecht für Eilfälle den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor. Verstöße gegen Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht gehören in diesen Bereich und berechtigen daher zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung. Die Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wird wegen der üblicherweise hohen Gegenstandswerte in Abmahnangelegenheiten regelmäßig bei den Landgerichten begründet sein. Diese sind bereits ab Gegenstandswerten von 5.000,00 EUR zuständig. Da hier Anwaltszwang herrscht, sind Sie gezwungen, einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen. Zum Verfahren daher nur soviel: 16

17 In dringenden Fällen kann über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, ( 937 Abs. 2 ZPO). Gerade in Wettbewerbsverfahren wird die dafür erforderliche Eilbedürftigkeit vermutet, so dass die einstweilige Verfügung meist sofort ergeht. Der Abgemahnte erfährt daher erst dann von dem Verfahren, wenn der Gerichtsvollzieher schon vor der Tür steht und der Beschluss zugestellt wird. Er kann dann zwar noch Widerspruch einlegen, aber die einstweilige Verfügung ist trotzdem vollstreckbar. Ohne, dass das Gericht die Vollstreckung auf seinen Antrag hin aussetzt, muss sich der Abgemahnte daher bis zur Entscheidung über sein Rechtsmittel an die einstweilige Verfügung halten. Sonst droht ihm ein Ordnungsgeld. 17

18 Was ist eine Schutzschrift? Wenn der Abgemahnte eine Abmahnung nicht akzeptieren will, kann er versuchen, den Erlass einer einstweiligen Verfügung dadurch zu verhindern, dass er Schutzschriften bei den Gerichten hinterlegt. Hierbei handelt es sich um einen vorweggenommenen Schriftsatz für den Fall, dass der Gegner die einstweilige Verfügung tatsächlich beantragt. Dieser Schriftsatz wird an alle Gerichte geschickt, bei denen der Gegner ggf. den Antrag stellen könnte. Dann kennt das Gericht auch bereits die Argumente der Gegenseite und wird einen eventuellen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung gegebenenfalls gleich zurückweisen oder zunächst eine mündliche Verhandlung anberaumen. 18

19 Was ist ein Abschlussschreiben? An den Erlass einer einstweiligen Verfügung schließt sich die Aufforderung des Abmahners an, ein sog. Abschlussschreiben abzugeben. Damit fordert der Antragssteller den Antragsgegner auf, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen und auf Rechtsmittel zu verzichten. Auch wenn also eine einstweilige Verfügung nach einem Eilverfahren vorliegt, ist diese eben nur vorläufig. Sie lässt das Rechtsschutzbedürfnis für ein ordentliches Klageverfahren nicht entfallen, so dass die Sache mit dem Beschluss des Gerichts noch nicht abgeschlossen ist. Diese Wirkung hat erst die Abschlusserklärung. Wer also eine einstweilige Verfügung gefangen hat und das nachfolgende Klageverfahren verhindern will, sollte eine Abschlusserklärung dahingehend abgeben, dass er die einstweilige Verfügung als endgültige Entscheidung in der Angelegenheit akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Erst dann kann der Gegner nicht mehr weiter klagen. 19

20 Was ist besser - Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung? Das kommt darauf an: Wird eine Unterlassungserklärung abgegeben, ist der Vorteil, dass die Sache relativ billig und kurzfristig vom Tisch ist. Nachteil: Sie laufen Gefahr, in den nächsten Jahren die vereinbarte Vertragsstrafe an die Gegenseite zahlen zu müssen, wenn ihnen der genannte Fehler nochmals unterläuft. Und: Mit jeder Wiederholung des Verstoßes wird die Vertragsstrafe höher anzusetzen sein. 20

21 Sie können auch abwarten, bis der Gegner ggf. eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt. Vorteil: Der Gerichtsbeschluss enthält für den Wiederholungsfalle kein Vertragsstrafeversprechen, sondern droht ein Ordnungsgeld an. Das Ordnungsgeld ist meist geringer ist als die Vertragsstrafe. Da das Ordnungsgeld zudem an die Staatskasse zu zahlen ist, besteht auf der Gegenseite zumeist nur eine geringe Neigung, einen solchen Antrag auch zu stellen. Nachteil: Sie tragen die Verfahrenskosten zuzüglich der außergerichtlichen Abmahnkosten aus der ausgesprochenen Abmahnung. 21

22 Was wir für Sie tun können 22 Hilfe und Beratung bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht, Shopprüfungen und laufender Update-Service für Ihren rechtssicheren Onlineshop einschließlich der Erstellung aller Rechtstexte wie - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Impressum - Datenschutzinformationen - Widerrufsrecht usw. Wettbewerbsrechtliche Überprüfung von Werbemaßnahmen, Erstellung von IT-Verträgen Beratung im Markenrecht, Markenanmeldung und -recherche

23 RESMEDIA Wir beraten Unternehmen bei Abmahnungen. Unsere Kanzlei verfügt über fünf spezialisierte Rechtsanwälte, darunter zwei Fachanwälte für IT-Recht und einer Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz. Wir beraten Sie persönlich zu allen Fragen des IT-Rechts, des E-Commerce-Rechts und des gewerblichen Rechtsschutzes. Bildnachweis: Titel: brunobarillari - Fotolia.com Seite 4: trueffelpix - Fotolia.com Seite 7: reeel - Fotolia.com Seite 11: Romolo Travani - Fotolia.com Seite 13: raven - Fotolia.com Seite 18: rcx - Fotolia.com Seite 20: jro-grafik - Fotolia.com 23

24 Kanzlei RESMEDIA Mainz RESMEDIA - Kanzlei für IT-Recht, E-Commerce-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Am Winterhafen Mainz Telefon: Telefax: Web:

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de

Mehr

BAUSTEIN 8: WENN ES ZUM STREIT KOMMT - ZIVILRECHT - STRAFRECHT

BAUSTEIN 8: WENN ES ZUM STREIT KOMMT - ZIVILRECHT - STRAFRECHT BAUSTEIN 8: WENN ES ZUM STREIT KOMMT - ZIVILRECHT - STRAFRECHT 8.1 GRUNDSÄTZE 2 8.1 ZIVILRECHT 2 8.1 STRAFRECHT 7 1 8.1 GRUNDSÄTZE Rechtsverstöße im Internet ob mit oder ohne Verschulden ziehen schnell

Mehr

Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz

Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige

Mehr

4. Wann verhält sich ein Mitbewerber wettbewerbswidrig oder rechtswidrig?

4. Wann verhält sich ein Mitbewerber wettbewerbswidrig oder rechtswidrig? MERKBLATT Wettbewerbsrechtliche Abmahnung 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige

Mehr

Mit einer Abmahnung, weist der. Abmahnung was tun?

Mit einer Abmahnung, weist der. Abmahnung was tun? Illustration: oweiss.com Abmahnung was tun? Christian Zierhut IHR ANWALT 24 AG München Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich nun, was das heißt und ob Sie darauf überhaupt reagieren müssen?

Mehr

Abmahnung erhalten Was tun?

Abmahnung erhalten Was tun? Abmahnung erhalten Was tun? - Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang einer Abmahnung - Abmahnungen haben in den letzen Jahren im Internet stark zugenommen. Dieses Whitepaper nennt

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen?

Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen? WETTBEWERBSRECHT - W01 Stand: Juli 2012 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen

Mehr

BOOKLET NR.3 ABMAHNUNG KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT

BOOKLET NR.3 ABMAHNUNG KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT BOOKLET NR.3 ABMAHNUNG KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ABMAHNUNG! 10 PUNKTE, DIE SIE BEACHTEN SOLLTEN! STEFANIE KRAHMER RECHTSANWÄLTIN 2 3 INHALT Punkt 1 Was ist eine Abmahnung? S. 6 Punkt 2 Wann

Mehr

Shopprüfungen und Update-Service

Shopprüfungen und Update-Service Kanzlei für IT-Recht Shopprüfungen und Update-Service Dienstleistungen unserer Kanzlei für rechtssichere B2C-Onlineshops Inhalt Das Problem von Abmahnungen Shopprüfungen Update-Service So gehen wir vor

Mehr

Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht

Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht Bochum 2015 Senkrechtstarter Der Bochumer Gründungswettbewerb 1. Themenabend, 24.10.2007 Gliederung A. Voraussetzungen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 175/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 12 O 349/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 4.4.2007 Verkündet am 4.4.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Dr. Stangl Rundschreiben / Ausgabe 04/2003

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Dr. Stangl Rundschreiben / Ausgabe 04/2003 Rechtsanwälte Kuchenreuter & Dr. Stangl Rundschreiben / Ausgabe 04/2003 Thema: Schutz gegen Abmahnungen/Wettbewerbsrecht 1. Einleitung Bei unternehmerischer Tätigkeit läuft man zwangsläufig gegen Gefahr,

Mehr

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird?

Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird? Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird? So mancher Fotograf hat schon eine zweifelhafte Ehrung seiner handwerklichen Fähigkeiten erlebt: Beim

Mehr

Name des Verfassers: Svenja Hartmann IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 Durchwahl: 089 5116-1689 / -1480

Name des Verfassers: Svenja Hartmann IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 Durchwahl: 089 5116-1689 / -1480 MERKBLATT Recht und Fairplay ABMAHNUNG IM WETTBEWERBS-, MARKEN- UND URHEBERRECHT Grundsätzlich gilt: Die Abmahnung ist ein sinnvolles Instrument zur Selbstregulierung der Wirtschaft. Der Gesetzgeber hat

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet?

Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet? Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet? Für erfahrene und auch schon für semiprofessionelle Models keine Seltenheit: Beim Surfen im Internet oder beim Lesen einer Zeitschrift

Mehr

Abmahnungen filesharing

Abmahnungen filesharing FAQ Abmahnungen filesharing eine informationsbroschüre von giesel rechtsanwälte Unsere zentrale Servicerufnummer 0951 / 980 550 ist 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche für Sie erreichbar. Zentral-Fax:

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 439 C 16130/08 Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben Verkündet am: 17.06.2009 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Mehr

Abgemahnt was jetzt? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website. Was ist eine Abmahnung?

Abgemahnt was jetzt? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website. Was ist eine Abmahnung? Abgemahnt was jetzt? Was ist eine Abmahnung? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website Abmahnungen stellen eine Möglichkeit dar, wettbewerbsrechtliche Spielregeln schnell und effektiv durchzusetzen,

Mehr

Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG

Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG Durch eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht zeigt ein Konkurrent, die Wettbewerbszentrale oder die Verbraucherzentrale an, dass eine Rechtsverletzung nach dem UWG begangen wurde.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Landgericht Heidelberg 2. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil

Landgericht Heidelberg 2. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 2 O 173/07 Verkündet am 11. Dezember 2007 Gottfried, JHSin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Heidelberg 2. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit -

Mehr

FAQ zum E-Mailmarketing

FAQ zum E-Mailmarketing Kanzlei für IT-Recht FAQ zum E-Mailmarketing Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Versenden von E-Mails und Newsletter Inhalt Einleitung Warum erfordert die Versendung von E-Mails das vorherige Einverständnis?...

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis.

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Auswirkungen der Änderungen im Urheberrechtsgesetz für Filesharing-Abmahnungen

Mehr

Abmahnung. Einführung in die Thematik

Abmahnung. Einführung in die Thematik Einführung in die Thematik Empfänger von en sind oft mit komplizierten rechtlichen Formulierungen, kurzen Fristen und Kostenerstattungs- bzw. Schadenersatzforderungen konfrontiert. Dieses Merkblatt soll

Mehr

Ansprechpartner: Telefon: Datum:

Ansprechpartner: Telefon: Datum: Firma / Adresse. Ansprechpartner: Telefon: Datum: Aktenzeichen: Betreff: Sehr geehrte Damen und Herren, die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft.

Mehr

Landgericht Berlin. lm Namen des Volkes. d eti-. f ür Recht erkannt: gegen. Urteil. Ausfertigung. Geschäftsnummer: '103 O 34110

Landgericht Berlin. lm Namen des Volkes. d eti-. f ür Recht erkannt: gegen. Urteil. Ausfertigung. Geschäftsnummer: '103 O 34110 Ausfertigung Landgericht Berlin lm Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: '103 O 34110 verkündet am : 31.08:2010 Justizhauptsekretärin ln dem Rechtsstreit der Admiral Deutdcher Handelskontor GmbH, vertreten

Mehr

Abmahnung - richtig reagieren!

Abmahnung - richtig reagieren! Merkblatt zum Wettbewerbsrecht Mai 2008 Abmahnung - richtig reagieren! Empfänger von Abmahnungen sind oft mit komplizierten rechtlichen Formulierungen, kurzen Fristen und Kostenerstattungs- bzw. Schadenersatzforderungen

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 20 C 25/10 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg x Justizobersekretärin In dem Rechtsstreit des x Berlin, -

Mehr

Verfahren bei Streitigkeiten im Wettbewerb

Verfahren bei Streitigkeiten im Wettbewerb Verfahren bei Streitigkeiten im Wettbewerb Verfahren bei Streitigkeiten im Wettbewerb Herausgeber: IHK Schleswig-Holstein Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern zu Flensburg, zu Kiel und

Mehr

Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung

Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung IVD West Rechtstag 2016 Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung Rudolf Koch IVD Wettbewerbshotline 16.02.2016 Köln AGENDA Was wird aktuell abgemahnt? Wer darf abmahnen? Wie soll sich der

Mehr

H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S

H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S Geschäftszeichen: Verkündet am: 7 U 26/08 11.11.2008 324 O 689/07, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/ter der Geschäftsstelle

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Im Namen des Volkes. 5.2. Beratung, Keine Beratung durch moneymeets...moneymeets Mitglieder verzichten auf jegliche Beratung durch moneymeets.

Im Namen des Volkes. 5.2. Beratung, Keine Beratung durch moneymeets...moneymeets Mitglieder verzichten auf jegliche Beratung durch moneymeets. Landgericht Köln, Urteil vom 14.10.2015, Az. 84 O 65/15 Im Namen des Volkes...hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.07.20 15 durch den Vorsitzenden

Mehr

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN Dr. Martin Schirmbacher 27. März 2015, Berlin Im Rahmen des karlscore/public Event @mschirmbacher ABMAHNUNG Verwendung von Fotos

Mehr

Unser Zeichen Ihr Zeichen/Aktenzeichen Datum

Unser Zeichen Ihr Zeichen/Aktenzeichen Datum BDY Berufsverband der Yogalehrenden in Deutschland e.v. Bürgerstr. 44 37073 Göttingen Vorab per Fax: 0551 797744-66 Oliver Wallscheid, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz Timm Drouven

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin In dem Rechtsstreit des Herrn Markenrecht IT, Fachanwalt IT Straße 51, 10117

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs. BUNDESGERICHTSHOF I ZB 71/13 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache ja nein ja UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.1 Satz 1 Deus Ex

Mehr

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Rechtssichere B2C-Online-Shops Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Inhalt Einleitung Impressum Informationspflicht beim Fernabsatzkauf Pflichten in elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 39/06 BESCHLUSS vom 23. November 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 Kosten der Schutzschrift

Mehr

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einleitung Begriffe Wettbewerbsverfahrensrecht

Mehr

Richtig werben von A - Z

Richtig werben von A - Z Unternehmensführung / Management Management Stephan Schwilden & Florian Wäßle Richtig werben von A - Z Ein praktischer Ratgeber für den Umgang mit dem Wettbewerbsrecht Verlag Dashöfer Stephan Schwilden,

Mehr

2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht

2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht Vorlesung Sommersemester 2014 2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Teil 2.1: Einstweiliger Rechtsschutz RA Prof. Dr. Hubert Schmidt

Mehr

Grundzüge des Wettbewerbsrechts

Grundzüge des Wettbewerbsrechts Grundzüge des Wettbewerbsrechts Ü b e r s i c h t 1. Einleitung 2. Wann ist das UWG anwendbar? 3. Ansprüche nach UWG 4. Wiederholungsgefahr 5. Verjährung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen 6. Rechtsmissbräuchliche

Mehr

1 Wie verhält man sich, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?

1 Wie verhält man sich, wenn man eine Abmahnung erhalten hat? Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten sich informieren, wie Sie sich verhalten sollen. Oder Sie möchten gegen einen Konkurrenten vorgehen, der sich aus Ihrer Sicht nicht an die Spielregeln hält.

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR

Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR 104 a UrhG: Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese

Mehr

DENECKE VON HAXTHAUSEN & PARTNER LENNÉSTRAßE 3 10785 BERLIN

DENECKE VON HAXTHAUSEN & PARTNER LENNÉSTRAßE 3 10785 BERLIN DENECKE VON HAXTHAUSEN & PARTNER LENNÉSTRAßE 3 10785 BERLIN Berlin Denecke von Haxthausen Priess & Partner Lennéstraße 3 (Potsdamer Platz) 10785 Berlin Tel. +49 (0)30-80 20 815-0 Fax +49 (0)30-80 20 815-10

Mehr

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis Gericht OLG Köln Aktenzeichen 6 U 114/09 Datum 27.11.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil Wettbewerbsrecht Marken-Zusatz, R im Kreis 1. Wird

Mehr

ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke

ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke Referent: Dr. Mathis Hoffmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz GRUENDEL Rechtsanwälte, Leutragraben 2-4, 07743 Jena

Mehr

Der kleine" Wettbewerbsprozeß

Der kleine Wettbewerbsprozeß Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg

Mehr

Abschrift. Urteil IM NAMEN DES VOLKES

Abschrift. Urteil IM NAMEN DES VOLKES Abschrift Amtsgericht Harnburg Az.: 31c C 53/13 Verkündet am 28.04.2014 Klöppel, JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin- Prozess bevollmächtigte

Mehr

Abmahnung Robert Diggs RZA Ode to Django - (The D is Silent) und der Kanzlei WeSaveYourCopyrights

Abmahnung Robert Diggs RZA Ode to Django - (The D is Silent) und der Kanzlei WeSaveYourCopyrights Abmahnung Robert Diggs RZA Ode to Django - (The D is Silent) und der Kanzlei WeSaveYourCopyrights Datum: 09.05.2013-12:05 Uhr Pressemitteilung von: Rechtsanwaltskanzlei Tawil Kategorie: Recht + Gesetz

Mehr

Abmahnung- richtig reagieren!

Abmahnung- richtig reagieren! Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 24536 Abmahnung- richtig reagieren! Empfänger von Abmahnungen sind oft mit komplizierten rechtlichen Formulierungen, kurzen Fristen

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Entbehrlichkeit Vorauszusehende Erfolglosigkeit

Mehr

Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg The Walking Dead -Staffel 3 und Filmen und Waldorf Frommer

Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg The Walking Dead -Staffel 3 und Filmen und Waldorf Frommer Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg The Walking Dead -Staffel 3 und Filmen und Waldorf Frommer Datum: 03.08.2013-09:08 Uhr Pressemitteilung von: Rechtsanwaltskanzlei Tawil Kategorie: Recht + Gesetz

Mehr

BAUSTEIN 8: WENN ES ZUM STREIT KOMMT - ZIVILRECHT - STRAFRECHT

BAUSTEIN 8: WENN ES ZUM STREIT KOMMT - ZIVILRECHT - STRAFRECHT BAUSTEIN 8: WENN ES ZUM STREIT KOMMT - ZIVILRECHT - STRAFRECHT 8.1 GRUNDSÄTZE 2 8.1 ZIVILRECHT 2 8.1 STRAFRECHT 7 1 8.1 GRUNDSÄTZE Rechtsverstöße im Internet ob mit oder ohne Verschulden ziehen schnell

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Ziel dieser Information ist es, auf eine Möglichkeit hinzuweisen, wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen schnell, zuverlässig, kostengünstig

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Der richtige Umgang mit Abmahnungen - Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Missbrauch. Dr. Felix Buchmann

Der richtige Umgang mit Abmahnungen - Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Missbrauch. Dr. Felix Buchmann Der richtige Umgang mit Abmahnungen - Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Missbrauch Dr. Felix Buchmann Die Abmahnung Kaum zu glauben: Die Abmahnung ist eine Wohltat! 2 Die Unterlassungserklärung Unterlassungserklärung

Mehr

OLG Nürnberg End-Urteil vom 3. Dezember 2013 Az. 3 U 348/13

OLG Nürnberg End-Urteil vom 3. Dezember 2013 Az. 3 U 348/13 OLG Nürnberg End-Urteil vom 3. Dezember 2013 Az. 3 U 348/13 1. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 31.01.2013 abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen.

Mehr

Abmahnung erhalten? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei!

Abmahnung erhalten? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei! Max-Lion Keller Abmahnung erhalten? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei! Copyright 2007, RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) IT-Recht-Kanzlei Alter Messeplatz 2 80339 München Tel: +49 (0)89

Mehr

Wettbewerbsrecht und Abmahnung

Wettbewerbsrecht und Abmahnung Wettbewerbsrecht und Abmahnung Ein kurzer Kurzüberblick RECHTSANWALTSKANZLEI ABELMANN - BROCKMANN Heinestr. 3 97070 Würzburg Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Aktuelle Änderung seit 30.12.2008 in

Mehr

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. EfLQzessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. EfLQzessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 142 C 22984/13 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - EfLQzessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. L 6. jan. 2009. Urteil. Geschäftsnummer: 52 0 288/08. Ausfertigung

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. L 6. jan. 2009. Urteil. Geschäftsnummer: 52 0 288/08. Ausfertigung ,_.~ Ausfertigung Geschäftsnummer: 52 0 288/08 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil L 6. jan. 2009 - KANZLEI HOENIG BERLIN verkündet am: 22.12.2008 Bressel Justizsekretär I n dem Rechtsstreit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und beschlossen:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und beschlossen: Pet 4-16-07-43-058833 Unlauterer Wettbewerb Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Rechtsnatur Vergleich deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 121 C 22340/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. gegen

Mehr

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Die Mär von rechtsfreien Räumen E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Einleitung Hallo liebe Freedom Fighters! Es ist schön, hier sprechen zu dürfen. Inhaltsübersicht Freifunk und verfassungsmäßige

Mehr

Winheller Rechtsanwälte

Winheller Rechtsanwälte Winheller Rechtsanwälte Volltextservice September 2008 97 105 Urheberrechtsgesetz Abschnitt 2 Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg 97 Anspruch auf Unterlassung

Mehr

www.loh.de/vorlesung

www.loh.de/vorlesung marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2013 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einleitung Vorlesungsmaterialien www.loh.de/vorlesung

Mehr

Abmahnfalle Internet

Abmahnfalle Internet Abmahnfalle Internet Vorsicht Abmahnung - In welche rechtlichen Fallen ein Unternehmen mit seinem Internetauftritt tappen kann Gastvortrag auf der Intel Channel Conference 2005 1. Abmahnungen - wie funktioniert

Mehr

Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittelund Gastronomiebranche

Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittelund Gastronomiebranche Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittelund Gastronomiebranche Sitz: Heerstr. 14, 14052 Berlin Web: www.fair-sein.de Mail: service@fair-sein.de Tel: 030 33 77 1806 / 1996 2 Gründungsmitglieder

Mehr

Markenrecht für Winzer. Praktische Tipps für Markenanmeldungen

Markenrecht für Winzer. Praktische Tipps für Markenanmeldungen Markenrecht für Winzer Praktische Tipps für Markenanmeldungen Inhalt Schutz der eigenen Individualität... 4 Was ist eine Marke?... 6 Verfahren der Eintragung... 8 Einmal geschützt, immer geschützt?...

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 12/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 51 O 151/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 10.07.2007 Verkündet am 10.07.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Landgericht Düsseldorf, 12 O 68/10

Landgericht Düsseldorf, 12 O 68/10 Landgericht Düsseldorf, 12 O 68/10 Datum: 09.02.2011 Gericht: Landgericht Düsseldorf Spruchkörper: 12. Zvilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 12 O 68/10 TENOR: Der Beklagte wird verurteilt,

Mehr

Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich

Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich Silke Kirberg Rechtsanwäl2n Fachanwäl2n für Urheber- und Medienrecht Boltenhof MaFentwiete 8 20457 Hamburg Überblick

Mehr

2. E-Commerce Stammtisch Dresden

2. E-Commerce Stammtisch Dresden 2. Welche Konsequenzen hat das für Shop-Betreiber? Rechtsanwältin Alexandra Rogner FRIEN Rechtsanwälte Kontakt: rogner@frien-rechtsanwaelte.de 0351-31 77 66 0 Loschwitzer Str. 15 A 01309 Dresden E-Commerce

Mehr

Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen

Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen Kanzlei für IT-Recht Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen Diese EU- Kennzeichnungsvorschriften müssen Onlinehändler beachten Inhalt Einleitung... Energiekennzeichnung... Lebensmittelkennzeichnung...

Mehr

Oberlandesgericht Hamm IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Oberlandesgericht Hamm IM NAMEN DES VOLKES. Urteil z;»7. > V 'f", vi X ^ 4 ^ 6 9 / 1 1 15 0 123/11 Landgericht Bielefeld Verkündet am 31.01.2012 Decker, Justizbeschäftigte (md) als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Hamm IM NAMEN DES

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen

Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Wettbewerbsrecht 2009 Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen - Checkliste für Webseitenbetreiber - Von Rechtsanwalt Dennis Groh L E I

Mehr

2. Unternehmerfrühstück am 12.3.2013. Aktuelle rechtliche Themen für Unternehmer

2. Unternehmerfrühstück am 12.3.2013. Aktuelle rechtliche Themen für Unternehmer 2. Unternehmerfrühstück am 12.3.2013 Aktuelle rechtliche Themen für Unternehmer Guido Vierkötter, LL.M. Rechtsanwalt Übersicht Zur Person: Guido Vierkötter Übersicht Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Markenrecht

Mehr

Erfolgreich im E-Commerce - aber rechtssicher!

Erfolgreich im E-Commerce - aber rechtssicher! Erfolgreich im E-Commerce - aber rechtssicher! Joomla! Day Deutschland Hamburg 2. September 2011 Themen-Übersicht / Abmahnung / Widerrufsrecht & Co. / Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr / Artikelbeschreibungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. UWG a.f. 1; BGB 677, 683 Satz 1, 670; UWG 7 Abs. 2 Nr. 3 F.: 3.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. UWG a.f. 1; BGB 677, 683 Satz 1, 670; UWG 7 Abs. 2 Nr. 3 F.: 3. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 167/03 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Juni 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Abgemahnt und nun? Fragen und Antworten zum Umgang mit Abmahnungen

Abgemahnt und nun? Fragen und Antworten zum Umgang mit Abmahnungen Abgemahnt und nun? Fragen und Antworten zum Umgang mit Abmahnungen Das deutsche Abmahn(un)wesen ist schon für normale Online-Händler ein ständiges Ärgernis. Versandapotheken befinden sich demgegenüber

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Endurteil «Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 261 C 25655/13 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

Abmahnungen im schulischen Bereich

Abmahnungen im schulischen Bereich http://www.lehrer-online/recht Abmahnungen im schulischen Bereich Überblick Obwohl Abmahnungen vor allem im Wettbewerbsrecht und damit im Unternehmensbereich eine Rolle spielen, kann es vereinzelt auch

Mehr

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Toch, Justizsekretär In dem Rechtsstreit Klägers, Beklagte, hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin

Mehr

lm Namen des Volkes Urteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 nebst Amtsgericht Bruchsal

lm Namen des Volkes Urteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 nebst Amtsgericht Bruchsal Abschrift Aktenzeichen: 3 C 410t15 Amtsgericht Bruchsal lm Namen des Volkes Urteil ln dem Rechtsstreit Prozessbevol I mächti gte : Rechtsanwälte Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff.Scheffen GbR, Emserstraße

Mehr

Teil 2: Die aktive Abmahnung

Teil 2: Die aktive Abmahnung 8. Immer unzulässige Verhaltensweisen Teil 2: Die aktive Abmahnung Wie verhält man sich, wenn man selbst abmahnen möchte? In Teil 2 lesen Sie, wie Sie vorgehen können, wenn ein Konkurrent einen Wettbewerbsverstoß

Mehr

Anerkenntnis.- und Schlussurteil

Anerkenntnis.- und Schlussurteil Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger

Mehr