Der Friedensprozess und der arabische Frühling

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1 6. Juli 2011 Der Friedensprozess und der arabische Frühling Es gilt das gesprochene Wort Das Leid des tunesischen Straßenhändlers, dessen Ware beschlagnahmt wurde und der sich aus Verzweiflung das Leben nahm, hat ganz Tunesien revolutioniert. Im Soge des tunesischen Aufstandes hat sich nicht nur Nordafrika, sondern auch der Nahe und Mittlere Osten verändert. So vollzog das ägyptische Volk, in nur wenigen Wochen, eine radikale Wandlung. Libysche Freiheitskämpfer warten auf den Tag, an dem sie ohne Furcht vor den rücksichtslosen Attacken der Gaddafi-treuen Truppen in Freiheit leben können auch dank westlicher Unterstützung. In Syrien haben sich die seit Wochen andauernden Massenproteste in der Zwischenzeit in eine politische Widerstandskraft aufgebaut. Auch andere Länder der arabischen Welt sind, wie wir wissen, von der Demokratiebewegung aufgerüttelt worden. Die Schnelligkeit mit der sich der so genannte arabische Frühling verbreitet hat, mag überraschen. Auch wenn man nicht voreilig versuchen sollte zu vergleichen was nicht vergleichbar ist, haben uns die arabischen Demokratiebewegungen vor Augen geführt, dass die Bevölkerungen der betroffenen Länder, ähnlich wie in Mittel- und Osteuropa, den Weg einer freieren und gerechteren Gesellschaft gehen wollen. Die Ereignisse der ersten Hälfte dieses Jahres werden zu einer geopolitischen Neuausrichtung der arabischen Welt führen. Als Europäer müssen wir uns fragen, was wir aus den Ereignissen gelernt haben und wie wir die Demokratisierungsprozesse begleiten können und wollen. Darüber hinaus muss man die Chancen, die sich aus der neuen Sachlage ergeben, erkennen und analysieren, insbesondere in Bezug auf den Friedenprozess im Nahen Osten. Uns Europäern haben der Sturz des Systems Ben Ali, und später der Sturz Mubaraks, sowie die andauernde Gewalt gegen Zivilisten in Libyen und in Syrien, drei Dinge vor Augen geführt: Erstens, Demut zu lange haben wir die dortigen Zustände ignoriert, zu wenig haben wir auf Reformen gedrängt. Wir waren dem Irrglauben verfallen, die Beständigkeit und Nähe unserer 1

2 Beziehungen zu den jeweiligen Machthabern würde sich früher oder später positiv auf das innere Zusammenspiel dieser Gesellschaften übertragen. Zweitens, Einsicht. Einsicht, dass die Bevölkerungen in den jeweiligen Ländern unsere Unterstützung brauchen und verdienen. Gerade Europa, mit seinen eigenen Erfahrungen im Übergang von totalitären zu demokratischen Gesellschaftsordnungen sowie deren Aufarbeitung, muss bereit sein, jetzt ähnliche Prozesse zu einer versöhnten und offenen Gesellschaft zu begleiten. Drittens, Verantwortung. Verantwortung zu tragen heißt sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst zu sein. Nicht zu Handeln, wenn Handeln geboten ist, widerspricht diesem Grundsatz. Ich denke hier insbesondere an den internationalen Einsatz in Libyen, wo ich die Meinung vertrete, dass die internationale Gemeinschaft sich militärisch weiter engagieren muss, um die Zielsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates (1970 & 1973) zu unterstützen. Will man jedoch die gesamte Bandbreite der Verflechtung europäischer Geschichte mit Geschehnissen im Nahen Osten verstehen, muss man über den nationalen Tellerrand hinaus blicken. Die Geschichte des Nahen Ostens ist in weiten Teilen auch eine europäische Geschichte. Europäische Großmächte lieferten sich einen eifrigen Wettstreit um Macht und Einfluss im ölreichen Morgenland. Unser heutiges Demokratieverständnis wundert sich über die Art von Realpolitik, die mit Hilfe von Geheimverträgen und Waffengewalt das Schachbrett nahöstlicher Diplomatie nachträglich geprägt hat. Das Sykes-Picot Abkommen von 1916 teilt die Hoheitsansprüche im Nahen Osten zwischen Frankreich und Großbritannien auf. Die Folgen dieser Politik, wo Schicksale ganzer Völker einseitig am Verhandlungstisch entschieden wurden, konnten wir zuletzt im Irak verfolgen. Multiethnische Staaten, wo zusammenwuchs, was nicht zusammen gehörte, sind heute noch Brandherde, die durch unbedachtes Handeln ganze Regionen entflammen können. Auch der Keim des heutigen Nahostkonflikts wurde damals gelegt. Durch die Balfour-Deklaration, 1917, erklärt Großbritannien erstmals seine Zustimmung zur Errichtung einer, wie es damals hieß nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, unter der Bedingung, dass die Rechte ansässiger nicht-jüdischer Bevölkerungsgruppen gewahrt bleiben sollen. Nach den Schrecken, dem Völkermord und der Tyrannei der Jahre 1939 bis 1945 stimmt die Staatengemeinschaft, ohne jeglichen Zweifel zu Recht, der Schaffung des Staates Israel zu. Durch die Resolution 181 stimmt die UNO-Vollversammlung 1947 für die Schaffung eines 2

3 jüdischen, aber auch eines arabischen Staates in Palästina ruft Ben Gurion den Staat Israel aus. Der erste israelisch-arabische Krieg beginnt. Weitere Kriege folgen in 1967 (Sechs-Tage-Krieg) und 1973 (Yom Kippur Krieg). Für die ansässigen Palästinenser beginnt eine Zeit der Entbehrung und der Demütigung. Nakba, Katastrophe, nennen sie den Tag, an dem der Staat Israel ausgerufen wurde. Die neue Perspektive auf Selbstbestimmung der einen ist die Zerstörung der Lebensumstände der anderen. Die Heimstätte für Israelis und Palästinenser ist seit über einem halben Jahrhundert der Schauplatz von Gewalt und Gegengewalt. Diese Gewalt und Gegengewalt wurde und wird auch von Drittparteien benutzt, um deren Machtansprüchen und Machterhalt zu dienen. Somit ist der Nahostkonflikt ein Regionalkonflikt mit globalen Auswirkungen. Denn: Er ist Hauptargument und Projektionsfläche für Fundamentalisten, religiöse Eiferer und Integristen weltweit. Insofern liegt es im Interesse der internationalen Gemeinschaft, dass die Region befriedet wird. Bisherige Friedensinitiativen gaben oft Anlass zur Hoffnung. Anlässlich der Konferenz von Madrid (1991) und den Osloer Abkommen (1993) haben sich Israelis und Palästinenser zum ersten Mal wesentlich angenähert. Die Arabische Friedensinitiative, erstmals 2002 formuliert, ließ die Erwartung aufkommen, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten eines Tages vollends normalisieren werden. In Annapolis (2007) haben beide Konfliktparteien, Israelis und Palästinenser zum ersten Mal unter der Rahmenbedingung einer Zweistaatenlösung verhandelt. In Washington, im vergangenen September, trafen sich Israelis und Palästinenser zu einem Neuanfang der direkten Verhandlungen, unter der Ägide der Vereinigten Staaten. Doch die Hoffnung der internationalen Staatengemeinschaft auf eine rasche Beilegung des Konflikts wurde jäh zerstört, vor allem durch den hartnäckigen Weiterbau israelischer Siedlungen im besetzten Gebiet, dies im Widerspruch zu dem international geltenden Recht in besetzten Gebieten. Seit September 2010 sind die Friedensgespräche, wie wir alle wissen, festgefahren. Der rezente Auftritt des Premierministers Netanjahu in Washington stimmt nicht sonderlich optimistisch. Die wiederholte Aussage, dass Verhandlungen auf der Grundlage der Grenzen von '67 nicht möglich seien, Jerusalem unteilbar sei und dass es kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge geben werde, macht die Wiederaufnahme der Verhandlungen extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Mit solchen markigen Sprüchen bewirkt der israelische Premierminister lediglich, dass moderate palästinensische Politiker wie 3

4 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad geschwächt werden. Weiter gestärkt werden extremistische Parteien, die ohnehin Zweifel am aufrichtigen Willen der israelischen Regierung hegen, eine friedliche Lösung finden zu wollen. Dabei sind wir uns alle einig, dass der Status quo keine Lösung ist. Wenn dem Friedensprozess wieder eine Chance gegeben werden soll, muss Israel Bedingungen schaffen, dass dem Verhandlungstisch über Verhandlungsspielraum in den essentiellen Fragen eingeräumt wird. Wird der Dialog in den kommenden Wochen ausbleiben, werden die Palästinenser praktisch gezwungen sein, sich im September auf dem Schachbrett des internationalen Rechts der UNO zu positionieren. Die EU hat in den vergangenen Wochen entschieden sich auf UNO-Ebene zu bemühen, eine gemeinsame Position mit den USA und mit der Arabischen Liga auszukalibrieren. Schwierig, extrem schwierig aber nicht unmöglich, wenn der politische Wille besteht und auch aus Israel positive Signale zu verspüren wären. Wir wissen alle, dass Barack Obama im September 2010 einen prägenden Satz vor der UNO- Vollversammlung gesagt hat: Er wolle im September 2011 einen palästinensischen Staat Willkommen heißen. Wissen müssen wir, sowohl in Israel als in der EU, oder in den USA, dass die Palästinenser im September 2011 aus New York nicht nach Palästina zurückkommen können, ohne Aufnahme von ernsten Verhandlungen, ohne Anerkennung eines Staates, oder ohne Mitgliedschaft in der UNO. Oder aber es müsste eine konkrete Roadmap festgehalten werden, mit präzisen Zeitplänen und Engagements, eines Dialoges mit dem Ziel Zweistaatenlösung. Voraussetzung für eine neue Verhandlungsrunde ist eine repräsentative palästinensische Regierung. Das im April unterzeichnete Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas hat den Weg für eine Übergangsregierung prinzipiell freigemacht, in der alle palästinischen Gruppierungen und sowohl der Gazastreifen wie auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem vertreten sind. Für mich ist dies äußerst wichtig, weil die Hamas nur über diesen Weg in den demokratischen Prozess eingebunden werden kann. Dies ist in den 90ger Jahren mit der Fatah gelungen und muss auch heute mit der Hamas gelingen. Nur so kann das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit garantiert werden. Ich bin überzeugt, dass die einzig wirkiliche Sicherheitsgarantie für Israel ein Friedensvertrag mit den Palästinensern und der arabischen Welt ist. 4

5 Jedoch teile ich nicht den Pessimismus des Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, der die Umwälzungen in der arabischen Welt als Stolperstein für den Friedensprozess sieht. Es stimmt, dass die Stabilität und Berechenbarkeit der Nachbarn Israels durch eine relative Instabilität und Unberechenbarkeit ersetzt wurde. Den Ängsten Israels muss Rechnung getragen werden. Dennoch fände ich es äußerst zynisch, wenn wir als Europäische Union eine autoritäre Stabilität vermeintlich instabilen Demokratien vorziehen würden. Außerdem haben auch totalitäre und laizistische Regime versucht man denke an Saddam Husseins Irak aus dem Feinbild Israel politisches Kapital zu schöpfen, um sich als Verfechter des Panarabismus zu profilieren. Als Europäische Union haben wir Mittel, die Entwicklungen in den arabischen Ländern positiv zu beeinflussen unter anderem durch unsere Nachbarschaftspolitik. Ich erinnere daran, dass wir Ägypten im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik jedes Jahr ungefähr 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Davon geht die Hälfte an Programme in Erziehungspolitik, Umweltpolitik, Gesundheitspolitik. Weitere 40% fließen in die Wirtschaftshilfe und 10% in Menschenrechtsprogramme. Der Friedensprozess und die neue Sachlage, die sich aus dem arabischen Frühling ergeben wird, sind eng verbunden auch wenn sie sich derzeit eher parallel entwickeln. Mittelfristig aber werden sie sich notgedrungen gegenseitig beeinflussen. Israel braucht Sicherheit an seinen Grenzen. Eine befriedete Region ist daher unabdingbar. Anderseits werden konkrete Resultate im Friedensprozess gefährlichen Gruppierungen den Wind aus den Segeln nehmen und ihren Einfluss in der arabischen Welt mindern. Armut und Repression sind Nährboden für Fundamentalisten; wirtschaftliche Prosperität und Demokratie dagegen sind Garant für Frieden. Als Europäer sind wir uns dessen bewusst. Das freiheitliche, geeinte Europa kann sich ein Andauern des Konfliktes nicht länger leisten. Andere Aufgaben werden jeden Tag größer, schwieriger und zahlreicher. Die Ereignisse des arabischen Frühlings haben Europa und dem Westen gezeigt, dass Nordafrika, der Nahe und Mittlere Osten sich in einer Zeit des Umschwungs befinden. Wir müssen den Nahen Osten hier und jetzt sich zu befrieden helfen, wenn wir diese Zeit des Umschwungs gestalterisch unterstützen wollen. Das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Existenz des Staates Israel ist unbestreitbar. Die Würde eines jeden Palästinensers in Frieden zu leben genau so. Zu dieser Würde gehört das Recht auf Selbstbestimmung, auf die Freiheit in einem eigenen, souveränen und freien Staat 5

6 leben zu dürfen. Dieser Staat soll und muss in das internationale Staatengefüge eingebunden werden. Dazu gehört die Anerkennung des Palästinenserstaates. Palästinenser und Israelis, auf Augenhöhe in einer aufgeklärten arabischen Welt, dies ist meine Vision eines befriedeten Nahen Ostens, der sich aus den Fängen der Geschichte befreit. Dies ist im fundamentalen Interesse Europas. 6