Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 25. September 2017 II G 11 - HB / ( )

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 25. September 2017 II G 11 - HB / ( ) Marlies.Kayser@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Hier: Einzelplan 09 Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung - rote Nummern: 0500 G-1 Vorgang: Sitzung des Hauptausschusses vom Ansätze (tabellarisch) zu Titeln s. Anlage Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung den Bericht SenFin II D 2 (komm) vom zur in Vorbereitung der Haushaltsberatungen (RNr G-1) zur Kenntnis genommen. Der Bericht soll zu den Lesungen der jeweiligen Einzelpläne mitberaten werden. Die beigefügten Anlagen enthalten die erbetene Auflistung der Ausgabeansätze in den Senatsverwaltungen gemäß Senatsbeschluss zum Haushaltsplanentwurf /, die im Wesentlichen dem Personenkreis der Geflüchteten zugeordnet werden können. Die Anlage 1 enthält die Ausgaben zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Integration und Partizipation Geflüchteter ; die Anlage 2 die weiteren flüchtlingsbedingten Ausgaben und Einnahmen. Die Angaben in den Anlagen 1 und 2 für den Einzelplan 09 - Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bilden bedingt durch einen Übertragungsfehler nicht den aktuellen Stand der in den Ansätzen veranschlagten Beträge ab. Die entsprechenden Beträge wurden korrigiert und sind den beigefügten Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. In Vertretung Klaus F e i l e r Senatsverwaltung für Finanzen

2 Anlage 1 zur RN Arbeitshilfe flüchtlingsbedingte Ausgaben im Haushaltsplanentwurf / hier: Mittel zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Partizipation und Integration Geflüchteter (Fortsetzung des Masterplans für Integration und Sicherheit) Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Qualitäts- und Innovationsoffensive an Hochschulen Prävention im Bereich der inneren Sicherheit Förderung des Sports Fahrzeuge Überführungen, Überstellungen Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen Dienstleistungen Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Zuschuss an das Maxim Gorki Theater Zuschüsse im Rahmen des Projektfonds Kulturelle Bildung Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Aus- und Fortbildung Maßnahmen zur Sprachbildung und -förderung sowie interkulturellen Öffnung Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland Sonstige Zuschüsse für kulturelle Projekte im Bildungsbereich Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Aufwendungen für freie Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Aus- und Fortbildung Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland Aufwendungen für freie Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Lehrkräfte Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Aufwendungen für freie Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Dienstleistungen Seite 1 von 3

3 Anlage 1 zur RN Arbeitshilfe flüchtlingsbedingte Ausgaben im Haushaltsplanentwurf / hier: Mittel zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Partizipation und Integration Geflüchteter (Fortsetzung des Masterplans für Integration und Sicherheit) Epl. Kapitel Titel Titelbezeichnung Ansatz/Teilansatz Ansatz/Teilansatz Zuschüsse zur Verbesserung der Betreuung in Kindertagesstätten Zuschüsse für Familienbildungsmaßnahmen Sonstige Zuschüsse für die freie Jugendhilfe Zuschüsse für freie Jugendarbeit Sonstige Zuschüsse für die freie Jugendhilfe Zuschüsse für Familienberatungsstellen Aufwendungen für freie Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Lehr- und Lernmittel sowie Unterrichtsmaterial inklusive der IKT Veranstaltungen Dienstleistungen Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Dienstleistungen Leistungen zur Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikation Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Partizipationsmaßnahmen Zuschüsse an Flüchtlings- und Vertriebenenorganisationen Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Dienstleistungen Zuschüsse zur Förderung der Berufsausbildung Zuschüsse für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung Zuschüsse für Berliner Jobcoaching und Qualifizierung Landeszuschüsse für Beschäftigung Zuschüsse für Maßnahmen der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Seite 2 von 3

4 Anlage 1 zur RN Arbeitshilfe flüchtlingsbedingte Ausgaben im Haushaltsplanentwurf / hier: Mittel zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Partizipation und Integration Geflüchteter (Fortsetzung des Masterplans für Integration und Sicherheit) Epl. Kapitel Titel Titelbezeichnung Ansatz/Teilansatz Ansatz/Teilansatz Zuschüsse zur Bildung und Förderung von Stadtteilzentren Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Vorbereitung, Steuerung und Kontrolle von Wohnungsbauprojekten Bezirk Mitte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Bezirk Pankow Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Bezirk Spandau Bezirk Steglitz-Zehlendorf Bezirk Tempelhof-Schöneberg Bezirk Neukölln Bezirk Treptow-Köpenick Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bezirk Lichtenberg Bezirk Reinickendorf Seite 3 von 3

5 Anlage 2 zur RN Arbeitshilfe flüchtlingsbedingte Ausgaben und Einnahmen ohne Masterplan Dienstleistungen Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Zuschüsse im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume Ersatz von Jugendhilfe von anderen Jugendhilfeträgern Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Mietausgaben für die Nettokaltmiete aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus dem Facility Management Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Ersatz von Ausgaben an Jugendhilfeträger Heimerziehung für alleinstehende minderjährige Asylbewerber/innen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz Sonstige Zuschüsse für die freie Jugendhilfe Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Bezüge der Beamtinnen/ für Maßnahmen im Rahmen des Wissenstransfers Aufwendungen für freie Aufwendungen für freie Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Entgelte für Tarifbeschäftigte für Maßnahmen im Rahmen des Wissenstransfers Beihilfen für Dienstkräfte Sonstige Fürsorgeleistungen für Dienstkräfte Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen Prämien für besondere Leistungen Geschäftsbedarf Geschäftsbedarf für die verfahrensabhängige IKT Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IKT Verbrauchsmittel für die verfahrensabhängige IKT Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume Seite 1 von 4

6 Anlage 2 zur RN Arbeitshilfe flüchtlingsbedingte Ausgaben und Einnahmen ohne Masterplan Mieten für Maschinen und Geräte Mietausgaben für die Nettokaltmiete aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus dem Facility Management Kleiner Unterhaltungsbedarf Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Aus- und Fortbildung Aus- und Fortbildung für die verfahrensabhängige IKT Gerichts- und ähnliche Kosten Sitzungsgelder, Kostenentschädigungen Gutachten Dienstreisen Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Besucher/innen-Betreuung Ausschreibungen, Bekanntmachungen Personal- und Organisationsmanagement (ohne Aus- und Fortbildung) Dienstleistungen Verschiedene Ausgaben Sächliche Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen des Wissenstransfers Zuführungen an immobilienbezogene Sondervermögen Ersatz von Ausgaben Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Aufwendungen für freie Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Beihilfen für Dienstkräfte Sonstige Fürsorgeleistungen für Dienstkräfte Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen Prämien für besondere Leistungen Dienstleistungen Ersatz von Verwaltungsausgaben an Sozialversicherungsträger Nichtstationäre Krankenhilfe Seite 2 von 4

7 Anlage 2 zur RN Arbeitshilfe flüchtlingsbedingte Ausgaben und Einnahmen ohne Masterplan Stationäre Krankenhilfe Sonstige Krankenhilfeleistungen Hilfe bei Schwanger- und Mutterschaft Medizinische Gutachten Ersatz von Ausgaben Krankentransporte nach dem SGB XII Stationäre Hilfe zur Pflege nach SGB XII und Nichtstationäre Krankenhilfe nach SGB XII und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII und Bestattungen nach dem SGB XII und Stationäre Krankenhilfe nach SGB XII und Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und Rückkehrförderung Leistungen für Bildung und Teilhabe - persönlicher Schulbedarf Barleistungen in Einrichtungen nach SGB XII und Sonstige einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach SGB XII und Bekleidung und Wäsche nach SGB XII und Leistungen für Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderung Leistungen für Bildung und Teilhabe - mehrtägige Fahrten Schule Leistungen außerhalb der Sozialhilfe Leistungen für Bildung und Teilhabe - mehrtägige Fahrten Kita Leistungen für Bildung und Teilhabe - soziale und kulturelle Teilhabe BuT-Teilhabe Ausrüstung u. A. nach Absatz 7 Satz 2 ( 28 SGB II bzw. 34 SGB XII) Darlehen nach dem SGB XII (ohne 4. Kapitel) und Allgemeine interne Verrechnungen Aufwendungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten Seite 3 von 4

8 Anlage 2 zur RN Arbeitshilfe flüchtlingsbedingte Ausgaben und Einnahmen ohne Masterplan Beihilfen für Dienstkräfte Sonstige Fürsorgeleistungen für Dienstkräfte Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen Prämien für besondere Leistungen Bewirtschaftungsausgaben Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mietausgaben für die Nettokaltmiete aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus dem Facility Management Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Dienstleistungen Abräumung von Grundstücken Ersatz von Ausgaben an Wohnungsbaugesellschaften Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen Kauf von Grundstücken für das Verwaltungs- und das Stiftungsvermögen Zuführungen an immobilienbezogene Sondervermögen Zuschüsse zur Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften Modulare Gebäude zur Unterbringung von Asylbegehrenden Geschäftsbedarf für die verfahrensunabhängige IKT Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensunabhängige IKT Datenfernübertragung für die verfahrensunabhängige IKT Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IKT Verbrauchsmittel für die verfahrensunabhängige IKT Aus- und Fortbildung für die verfahrensunabhängige IKT SIWANA IV Neben fünf durch die SIWANA IV-Zuführung finanzierten MUFs werden anschließend weitere fünf MUFs über den Kernhaushalt realisiert. Für die 5 weiteren MUFs ist im Entwurf des Haushaltsplans / eine VE in Höhe von 75 Mio. bei Kapitel 1250, Titel Seite 4 von 4