Prozesse in Sozialsachen

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1 NomosProzessHandbuch Berchtold Richter [Hrsg.] Prozesse in Sozialsachen 2. Auflage Nomos

2 NomosProzessHandbuch Josef Berchtold Ronald Richter [Hrsg.] Prozesse in Sozialsachen Verfahren Beitrag Leistung 2. Auflage Dr. Josef Berchtold, Vors. Dr. Constantin Cantzler, Richter am Bayerischen Sozialgericht Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis, Fachanwalt für Sozialrecht Dr. Martin Estelmann, Rechtsanwältin Dr. Eva Feldbaum, Mediatorin, Direktorin der SIBE Law School der Steinbeis University Dr. Wolfgang Fichte, Rechtsanwalt Dirk Hinne, Fachanwalt für Medizinrecht, für Sozialrecht und für Versicherungsrecht Carsten Karmanski, Dr. Thomas Krodel, Vors. Richter am Bayerischen Landessozialgericht Rechtsanwalt Professor Ronald Richter, Fachanwalt für Steuerrecht Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sartorius, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht Uwe Söhngen, Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, Fachanwalt für Medizin recht Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Herausgeber und Autoren legen hiermit die 2. Auflage des Handbuchs Prozesse in Sozialsachen vor und bedanken sich an dieser Stelle für die wohlwollende Aufnahme des Werkes in der Fachöffentlichkeit. Der seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahre 2009 verstrichene Zeitraum wurde unter anderem dazu genutzt, einer Vielzahl von Rechtsänderungen und einer dynamischen Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Darüber hinaus galt es, die Beiträge des zweiten Teils noch näher an das Konzept einer wechselseitig auf einzelne Materien des materiellen Rechts bezogenen Phänomenologie und Typologie des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts heranzuführen. Die Beiträge geben die Auffassung der Autoren wieder und orientieren sich insbesondere hinsichtlich Exemplifizierung, Hinweisen und Schwerpunktsetzung notwendig an deren individuellem Erfahrungswissen. Die Ausführungen von Frau Dr. Feldbaum bzw. von Herrn Dr. Cantzler zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht resp. dem Landessozialgericht fußen in Teilen noch auf den Vorarbeiten von Prof. Waschull in der 1. Auflage. Das an der Verfolgung individueller Rechtspositionen durch subjektive Rechtsschutzgewährung orientierte sozialgerichtliche Verfahren hat gleichzeitig eine objektive Gewährleistungsfunktion für die erfassten Rechtsbereiche in ihrer Gesamtheit. Die Herausgeber hatten hierauf bereits im Vorwort zur Vorauflage hingewiesen. Seither ist die Durchsetzung sozialrechtlicher Positionen mit der unvermeidlichen Folge einer Entwertung des Rechtsgebiets in seiner Gesamtheit faktisch und rechtlich nicht leichter geworden. Der verfassungsrechtlich zur substanziellen Ausgestaltung und Fortentwicklung des Prozessrechts aufgerufene (Bundes-)Gesetzgeber verzichtet regelmäßig auf konzeptionelle Überlegungen und beschränkt sich unter Selbstbindung an ein amorphes Ziel der Prozessökonomie auf die Maßnahmen der Verfahrensbeschleunigung einschließlich der Ersetzung rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren durch Methoden außergerichtlicher (!) Streitbeilegung. Spiegelbildlich sehen die Haushaltsgesetzgeber den primären Daseinszweck der dritten Gewalt bei scheinbarer Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit in der kontinuierlichen Reduktion von Sach- und Personalmitteln. Schließlich orientieren sich überlastete Richter zu Lasten ihrer Rechtsbindung und weitgehend erstaunlich widerstandsfrei an quantitativen statistischen Größen als zentralen Handlungszielen. Das Tagesgeschäft führt auf diese Weise im Umgang mit von denselben Wertvorstellungen geprägten Produkten weitgehend privatisierter Verwaltungen ( Kundenreaktionsmanagement ) vielfach zu rechtlich eher inhaltslosen Entscheidungen ohne Klärung des Rechtsschutzziels und ohne die Formulierung subsumtionsfähiger Untersätze. Die restriktive Rechtsprechungspraxis hinsichtlich der Statthaftigkeit der Revision befördert darüber hinaus einen verfassungswidrigen Wildwuchs divergierender Länder-Partikularrechte. Der materiellen Reduktion des Sozialstaats folgt auf diese Weise seine verfahrensrechtliche Entwertung. Die Lage ist ernst, aber (noch) nicht hoffnungslos. Alle für die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrensrechts erforderlichen Obersätze stehen weitgehend mit Verfassungsrang unangefochten zur Verfügung und können jederzeit aktiviert werden. Ob dies tatsächlich geschieht, hängt wesentlich vom persönlichen Einsatz der als Prozessvertreter Betroffenen und ihrem konkreten Willen ab, als Organe der Rechtspflege ihren Einfluss auf das System geltend zu machen. Das vorliegende Handbuch wendet sich in diesem Sinne als Anleitung zum unzeitgemäßen Leben bevorzugt an diesen Personenkreis. Ihm soll über die umfangreiche Kommentarliteratur hinaus und ohne Anspruch auf lexikalische Vollständigkeit eine Darstellung des Sozialrechtsschutzes im Anwendungsbereich des SGG mit Beispielen und anwendungsbezogenen Hinweisen an die Hand gegeben werden. Dabei treten nach Maßgabe der Erfahrungswelt der Autoren neben die Erläuterung der Rechtslage auch Hinweise auf den Zustand des Systems in seiner Gesamtheit und die praktische Handhabung einzelner prozessualer Institute. 5

5 Vorwort So wie Recht selbst als soziales Gestaltungsmittel stets wird und nie abgeschlossen nur ist, kann auch die begleitende Literatur nicht zu einem Ende kommen. Unverändert sind daher Verlag, Herausgeber und Autoren auf die Mitwirkung aller Beteiligten angewiesen und für weitere Anregungen von Herzen dankbar. Kassel/Hamburg, November 2015 Die Herausgeber Dr. Josef Berchtold Prof. Ronald Richter 6

6 Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Teil 1 Sozialrechtsstreit Das Mandat im Sozialrecht (Richter) Vergütung und Kosten (Hinne/Berchtold) Das Widerspruchsverfahren (Richter) Sozialgerichtsbarkeit (Berchtold) Einstweiliger Rechtsschutz (Krodel) Verfahren im ersten Rechtszug (Berchtold) Verfahren vor den Landessozialgerichten (Cantzler) Verfahren vor dem Bundessozialgericht (Berchtold) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Feldbaum) Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten (Sartorius) Beweis durch (medizinische) Sachverständige (Berchtold) Teil 2 Typische prozessuale Probleme in zentralen Bereichen des materiellen 771 Sozialrechts Status- und Beitragsstreitigkeiten (Berchtold) Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) (Estelmann) Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) (Fichte) Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) (Karmanski) Soziale und private Pflegeversicherung (SGB XI) (Richter) Arbeitsförderung (SGB III) (Sartorius/Söhngen) Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) (Conradis) Sozialhilfe (SGB XII) (Conradis) Schwerbehindertenrecht (Tolmein) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) (Fichte) Vertragsarztrecht (Estelmann) Stichwortverzeichnis

7 Bearbeiterverzeichnis Dr. Josef Berchtold Vors. Dr. Constantin Cantzler Richter am Bayerischen Landessozialgericht Dr. Wolfgang Conradis Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht Dr. Martin Estelmann Dr. Eva Feldbaum Direktorin der SIBE Law School der Steinbeis University, Rechtsanwältin und Mediatorin Dr. Wolfgang Fichte Dirk Hinne Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, für Sozialrecht und für Versicherungsrecht Carsten Karmanski Dr. Thomas Krodel Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht Prof. Ronald Richter Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Ulrich Sartorius Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht Uwe Söhngen Dr. Oliver Tolmein Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht 9