komba magazin spezial Einkommensrunde 2014: Wir waren dabei!

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1 komba magazin spezial Einkommensrunde 2014: Wir waren dabei!

2 Foto: Friedhelm Windmüller, dbb

3 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am 1. April 2014 haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Tarifergebnis geeinigt, das die notwendige Anerkennung für die Arbeit der mehr als zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst beinhaltet. Schließlich sind sie es, die täglich verantwortungsvoll ihre Aufgaben der Daseinsfürsorge für das Gemeinwohl in Deutschland erfüllen. Dem gebührt Wertschätzung persönlich wie auch in finanzieller Hinsicht! Der öffentliche Dienst in Deutschland ist eindeutig ein Erfolgsmodell, das seinesgleichen sucht. Ohne ihn gäbe es keinen funktionierenden Staat. Das wissen die Bürger, das wissen letztendlich auch die Arbeitgeber. Die nun vereinbarte Erhöhung von 3,0 Prozent, mindestens jedoch 90 Euro, für 2014 und hierauf weitere 2,4 Prozent lineare Erhöhung in 2015 ermöglichen es dabei, dass besonders die unteren Einkommensgruppen Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten können. Vom generellen Einkommenszuwachs und der damit einhergehenden Steigerung der Kaufkraft profitiert letztlich die gesamte Binnenwirtschaft in Deutschland. Ein guter Abschluss, auf den die kombanerinnen und kombaner stolz sein können, denn mit ihrem enormen Einsatz bei allen Aktionen rund um die Verhandlungsrunden haben wir ausreichend Druck auf die Arbeitgebervertreter ausüben können. Doch woher kommt nun das Geld, um die Lohnerhöhungen zu zahlen? Für die Arbeitgeberseite erreicht der Abschluss die Schmerzgrenze vieler Städte und Gemeinden. Rund 5 Milliarden Euro müssen nun gegenfinanziert, teilweise dafür weitere Schulden aufgenommen werden. Die Haushaltslage in vielen Kommunen ist unbestritten dramatisch. Jedoch kann diese Schieflage nicht anhaltend über den Lohn derer korrigiert werden, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass die Kommunen überhaupt noch funktionieren. Genauso wenig über Personalabbau bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung oder Privatisierungsmaßnahmen. Bund und Länder sind in der Pflicht, endlich ihren Beitrag an der Haushaltskonsolidierung zu leisten. Sie sind in der Pflicht, die Kommunen wieder finanziell in eine Lage zu versetzen, die notwendige Bandbreite an Dienstleistungen anbieten zu können, ohne dafür demografisch schädliche Personalmaßnahmen ergreifen zu müssen. Hierzu gehört auch, dass Aufgabenübertragungen per Gesetz stets einen konnexen Kostenersatz mit sich ziehen müssen. Und das ist leistbar! Die derzeitigen Wirtschaftsdaten und sprudelnden Steuereinnahmen beweisen: In diesem Jahr wird ein Rekordhoch von über 640 Milliarden Euro erwartet, ein Anstieg von 3,2 Prozent. Es ist demnach ausreichend Geld vorhanden, um den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähiger gegenüber der Privatwirtschaft zu machen. Diese hat nämlich nach wie vor bei der Bezahlung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dem betrieblichen Gesundheitsmanagement und den Qualifizierungen die Nase vorn. Die Erfüllung vernünftiger tariflicher Standards, welche die Beschäftigung im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft, insbesondere für junge Menschen, wieder attraktiv machen, ist vor diesem Hintergrund weiterhin das Ziel der Tarifpolitik von komba und dbb. Mit dem Abschluss der Tarifverhandlungen 2014 haben wir dafür einen ersten Schritt umgesetzt dabei soll es jedoch nicht bleiben! Inhaltsverzeichnis Die zentralen Punkte des Ergebnisses Seite 4 Bewertung des Ergebnisses Seite 5 Interview: Dr. Thomas Böhle, Präsident VKA Seite 6 Interview: Dr. Eva Lohse, Vizepräsidentin Deutscher Städtetag Seite 7 Streikaktionen 2014: Eindrücke Seite 8 bis 13 Umfragen zur Einkommensrunde Seite 14 und 15 komba jugend: Die Zukunft sind wir! Seite 16 und 17 Verhandlungskommission: Rückblicke Seite 18 bis 20 Jetzt konsequent sein: Übertragung Tarifergebnis 2013 auf Landes- und Kommunalbeamten Seite 21 Impressum Seite 22 Mitgliedsanträge Seite 23 und 24 Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft komba Sonderwebsite zur Einkommensrunde 3

4 Die zentralen Punkte des Ergebnisses: Lineare Entgelterhöhung Die Tabellenentgelte werden ab 1. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro, und ab 1. März 2015 um weitere 2,4 Prozent erhöht. Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich ab 1. März 2014 um einen Festbetrag in Höhe von 40 Euro und ab 1. März 2015 um einen Festbetrag in Höhe von 20 Euro. Urlaubsdauer Der Urlaubsanspruch für Tarifbeschäftigte nach 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD beträgt ab dem Urlaubsjahr 2014 bei Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche 30 Arbeitstage. Der Urlaubsanspruch für Azubis beträgt ab dem Urlaubsjahr 2014 bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche 28 Arbeitstage. Der im Bereich des TVöD (Pflege) im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gewährte Zusatzurlaubstag bei Schichtdienst wird darüber hinaus weiter gewährt. Auszubildende 16 a TVAöD Allgemeiner Teil (Übernahme von Auszubildenden) wird ab dem 1. März 2014 (bis 29. Februar 2016) wieder in Kraft gesetzt. Das bedeutet, die Übernahme für zwölf Monate nach erfolgreicher Abschlussprüfung bei entsprechendem Bedarf sowie bei Bewährung eine anschließende unbefristete Übernahme. 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVAöD (BBiG) wird wie folgt gefasst: Beträgt die Entfernung zwischen den Ausbildungsstätten hierbei mehr als 100 km, werden im Bahnverkehr Zuschläge beziehungsweise besondere Fahrpreise (zum Beispiel für ICE) erstattet. Die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort werden, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht, erstattet. TV-V Die Entgelttabellen, dynamisierten Zulagen und Zuschläge des TV-V werden ab 1. März 2014 um 3,3 Prozent und ab 1. März 2015 um weitere 2,4 Prozent erhöht. Leistungsgeminderte Beschäftigte Die auf leistungsgeminderte Beschäftigte anzuwendenden Regelungen zur Entgeltsicherung bestimmen sich im Bereich der VKA nach 16a TVÜ-VKA und werden für den Bund übernommen. Übergangsversorgung Feuerwehr Die Tarifvertragsparteien werden nach Abschluss der Tarifrunde 2014 in Tarifverhandlungen zur Übergangsversorgung der Beschäftigten im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst eintreten. Ziel dabei ist es, unter Beibehaltung der bisherigen Versicherungsregelung die vereinbarte einmalige Abfindung in eine monatliche Zahlung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses unter Freistellung von der Arbeit umzugestalten. Bundesbeamten Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bundesbeamten. Laufzeit Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Die Tarifeinigung 2014 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Detail ist hier einzusehen: 4 Bild: Artem Zamula, fotolia.com

5 Einkommensrunde 2014 Bewertung des Ergebnisses Die Tarifeinigung 2014 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen ist ein vernünftiger Abschluss mit einer echten sozialen Komponente und angemessener linearer Lohnerhöhung: Gehaltssteigerung Der Tarifabschluss beinhaltet auf die ersten 12 Monate bezogen eine durchschnittliche Gehaltssteigerung in Höhe von 3,59 Prozent. Dabei bedeutet die soziale Komponente in Form des Mindestbetrages von 90 Euro für die unteren Entgeltgruppen 1 bis einschließlich EG 9 Stufe 3 sogar eine überproportionale Gehaltssteigerung von (umgerechnet) über 3 Prozent. Folgende Beispiele sollen dies verdeutlichen: EG 2 Stufe 1: 5,2 Prozent EG 3 Stufe 2: 4,8 Prozent EG 6 Stufe 1: 4,3 Prozent Im Folgejahr 2015 erhöhen sich die Entgelte um weitere 2,4 Prozent. Damit wurde ein Gesamtvolumen von 5,7 Prozent Steigerung erreicht. Soziale Komponente Von der sozialen Komponente, 90-Euro-Mindestbetrag, profitieren zwar die unteren Einkommensgruppen mehr, als die oberen. Jedoch sind sie es, die von der allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten in besonderer Weise betroffen sind. Insgesamt leistet der Abschluss einen wichtigen Beitrag, den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu halten. Denn die Einkommenserhöhung ist durch die soziale Komponente, eine der zentralen Forderungen von komba und dbb, für jedermann spürbar. Vergleich Privatwirtschaft Im Vergleich zur Privatwirtschaft ist das Ergebnis der Einkommensrunde 2014 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen der höchste im linearen Bereich, der im Jahr 2014 bislang erzielt werden konnte. Immer wieder haben komba und dbb darauf hingewiesen, dass der öffentliche Dienst nicht stets das Schlusslicht bei der Einkommensentwicklung in Deutschland sein darf. Es ist für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes unbedingt erforderlich, dass ein Gleichklang, mindestens aber eine Annäherung der Gehälter an die Privatwirtschaft erfolgen muss. Mit diesem Ergebniss sind komba und dbb ebenfalls einen wichtigen Schritt vorangekommen. Urlaub Der zusätzliche Urlaubstag für alle Beschäftigten (30 Tage / Auszubildenden 28 Tage) ist als Erfolg zu werten. Es darf dabei nicht verkannt werden, dass unter Berücksichtigung der steigenden Arbeitsverdichtung bei geringerem Personaleinsatz der Erholungswert eine elementare Rolle für die Beschäftigten spielt. Zudem besteht durch die einheitliche Regelung eine Gleichschaltung aller Beschäftigten, unabhängig vom Alter. Ausbildungsentgelte Die Erhöhung der Ausbildungsentgelte auf insgesamt 60 Euro (1. März Euro und 1. März Euro) ist eine überproportionale prozentuale Entgeltssteigerung der Gehälter. Für das Jahr 2014 bedeutet dies: 1. Ausbildungsjahr: 5,31 Prozent mehr 2. Ausbildungsjahr: 4,98 Prozent mehr 3. Ausbildungsjahr: 4,71 Prozent mehr 4. Ausbildungsjahr: 4,38 Prozent mehr Vor allem durch das Engagement zahlreicher Jugendlicher von komba und dbb bei den Demonstrationen und Kundgebungen sowie am Verhandlungsort in Potsdam konnte damit eine weitere zentrale Forderung erfolgreich durchgesetzt werden. Übernahme Ein Wermutstropfen bleibt bezüglich des demografischen Wandels und der Jugend: Es wird auch diesmal keine unbefristeten Übernahmen der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Prüfung geben. Die Übernahmeregelung ist ab 1. März 2014 wieder in Kraft gesetzt, mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Jedoch stellt diese Forderung einen wesentlichen Bestandteil für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels dar und wird deshalb von komba und dbb entschieden weiter verfolgt. Insgesamt kann festgehalten werden, dass zentrale Forderungen von komba und dbb in hohem Maße durchgesetzt wurden. Möglich wurde diese starke Verhandlungsposition der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgebervertretern vor allem durch die in beeindruckender Weise vor Ort sowie zentral durchgeführten Arbeitskampfmaßnahmen unter großer Beteiligung von komba Mitgliedern. (vs) Dafür an dieser Stelle erneut herzlichen Dank! (bearbeitet) 5

6 Interview Dr. Thomas Böhle, Präsident VKA komba magazin spezial: Sehr geehrter Dr. Böhle, Sie sitzen nun bereits seit einigen Runden mit am Verhandlungstisch, wenn es um das Tauziehen um die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geht. Wie haben sich dabei die Verhandlungen im Laufe der Jahre entwickelt? Dr. Böhle: Die Verhandlungen selbst verlaufen konzentriert und sachorientiert in vernünftiger Atmosphäre. Auffällig ist jedoch, dass die Gewerkschaften immer früher und immer massiver zu Warnstreiks aufrufen. Nach meinem Eindruck hat sich dies 2014 nochmals verschärft. Schon vor dem Auftakt der Verhandlungen haben die Gewerkschaften Streiks angekündigt und organisiert. Damit haben sie deutlich gemacht, dass die so genannten Warnstreiks mit den Verhandlungen in keinem direkten Bezug stehen, sondern der Mitgliedermobilisierung und -werbung dienen. Ich halte das für problematisch. Streiks im öffentlichen Dienst treffen in erster Linie nicht die Arbeitgeber, sondern unbeteiligte Dritte die Bürgerinnen und Bürger. Hier würde ich mir einen verantwortungsvolleren Umgang der Gewerkschaften wünschen. komba magazin spezial: Wie bewerten Sie aus Sicht der Arbeitgebervertreter das Ergebnis der Einkommensrunde 2014? Dr. Böhle: Die kommunalen Arbeitgeber haben vor der Tarifrunde gesagt, die Beschäftigten sollen an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben. Gleichzeitig haben wir auf die engen finanziellen Spielräume vieler Kommunen hingewiesen. Beides gilt auch nach der Tarifrunde: Wir haben einen Kompromiss erzielt. Die Finanzierung des Abschlusses ist für viele der kommunalen Arbeitgeber äußerst schwierig. Zufrieden sind wir, dass wir in zügigen Verhandlungen ohne Schlichtung ein Ergebnis erreichen konnten, in gerade einmal drei Wochen. Ein weiterer Pluspunkt ist natürlich auch die relativ lange Laufzeit, die den Arbeitgebern bis 2016 Planungssicherheit gibt. komba magazin spezial: Können Sie insbesondere einen Vergleich zwischen der Einkommensrunde 2012 und 2014 ziehen? Dr. Böhle: Jede Einkommensrunde hat ihre Dr. Thomas Böhle, seit 2004 Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eigenen Schwerpunkte, die sich auf den Ablauf und die Betroffenheit der kommunalen Arbeitgeber auswirken. Übereinstimmung gab es, dass wir in den Tarifrunden 2012 und 2014 jeweils ein Ergebnis ohne Schlichtung haben erreichen können. komba magazin spezial: Sehen Sie realistische Chancen, zeitnah auch die Verhandlungen um die Entgeltordnung der Kommunen zu einem Abschluss zu bringen? Dr. Böhle:Wir müssen den Zeitraum zwischen den allgemeinen Tarifrunden zum Abschluss der Verhandlungen zur Entgeltordnung nutzen. Ich weiß, dass die Verhandler der VKA mit großem Engagement eine vertretbare Lösung suchen. Mit dem Abschluss des gemeinsamen Papiers in der Steuerungsgruppe im Oktober letzten Jahres haben wir, nicht zuletzt mit der Vereinbarung, eine angemessene Kompensation zu verhandeln, eine gute Grundlage geschaffen. komba magazin spezial: Durch den Tarifvertrag wurde auch die Regelung zur Übernahme der Auszubildenden wieder in Kraft gesetzt. Glauben Sie, dass diese Maßnahme allein ausreichend ist, um den demografischen Wandel gerade in den Städten zu bewältigen? Dr. Böhle: Der demografische Wandel und seine Probleme für die kommunalen Arbeitgeber müssen in erster Linie in den Verwaltungen und Betrieben gelöst werden. Tarifverträge können da nur flankieren. Die Nachwuchsgewinnung und die Lage für die Auszubildenden sind für uns wichtige Bausteine. Unser Tarifrecht bietet zahlreiche weitere Instrumente, zum Beispiel zur Qualifizierung, zur Förderung des lebenslangen Lernens, zur Teilzeit- und Gleitzeitarbeit, zu Lebensarbeitszeitkonten sowie Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsund Arbeitsschutz. (ak) Foto: Pressestelle VKA 6

7 Interview Dr. Eva Lohse, Vizepräsidentin Deutscher Städtetag komba magazin spezial: Wie bewerten Sie das Ergebnis der Einkommensrunde 2014? Dr. Lohse: Der Tarifabschluss ist ein vertretbarer Kompromiss, der allerdings angesichts der besorgniserregenden Haushaltslage vieler Städte an die äußerste Grenze geht. Das Kostenvolumen der Einigung schöpft die finanziellen Spielräume der Kommunen voll aus. In den schwierigen Verhandlungen galt es, die berechtigten Wünsche der Beschäftigten in Kommunen und Bund nach einer Lohnerhöhung und Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung zu berücksichtigen, ohne die Haushaltslage der Städte aus den Augen zu verlieren. Das ist insbesondere für Städte in strukturschwachen Regionen mit hohen Sozialausgaben und strukturellen Defiziten ein kaum zu bewältigender Drahtseilakt. komba magazin spezial: Gab es eine Komponente, die Sie besonders herausheben würden oder die Sie persönlich kritisch sehen? Dr. Lohse: Für die kommunalen Arbeitgeber ist es ein Abschluss mit durchaus schwierigen Komponenten, nicht zuletzt wegen des verabredeten Mindestbetrages in Höhe von 90 Euro. Dadurch steigen die Gehälter in den untersten Entgeltgruppen überproportional um bis zu 8,2 Prozent. Der Mindestbetrag erhöht nicht zuletzt die Arbeitskosten in Bereichen, in denen zum Beispiel kommunale Wirtschafsbetriebe im direkten Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen. Das ist für die kommunalen Arbeitgeber eine schwierige Entwicklung. komba magazin spezial: Die Regelung zur befristeten Übernahme der Auszubildenden wurde wieder in Kraft gesetzt. Glauben Sie, dass diese Maßnahme allein ausreichend ist, um den demografischen Wandel gerade in den Städten zu bewältigen? Dr. Lohse: Die Regelung zur befristeten Übernahme ist vor allem ein positiver Aspekt für die Auszubildenden selbst. Letztlich ist diese Maßnahme allein sicher nicht ausreichend, um die Auswirkungen des demografischen Wandels in den Städten zu bewältigen. Ausgangspunkt für eine zukunftsfähige Gestaltung der Personalarbeit muss es sein, die eigene Stadt im Marketing als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren, mit einer breiten Palette von interessanten Ausbildungsund Arbeitsmöglichkeiten. Hierfür gibt es eine ganze Reihe von sehr guten und erfolgreichen Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin Ludwigshafen, ist seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages Beispielen. komba magazin spezial: Gerade in den Städten zeigen sich die ersten Anzeichen des demografischen Wandels dadurch, dass in einigen Fachbereichen kaum noch die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen sind. Ist hier der Rahmen des TVöD ausreichend, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen? Dr. Lohse: Der immer stärker spürbar werdende Fachkräftemangel ist ein zunehmendes Problem aller Arbeitgeber, der öffentlichen wie der privaten. Um bei dieser Entwicklung trotzdem den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken, sind umfassende Strategien gefragt. Beispielsweise müssen die Potenziale von Frauen und älteren Mitarbeitern besser erschlossen werden. Familienfreundlichkeit und Arbeitsplatzsicherheit sind dabei Pfunde, mit denen die Städte in Konkurrenz zu den privaten Arbeitgebern erfolgreich wuchern können. Flexible Arbeitszeiten, Teilzeitmöglichkeiten und Frauenförderung sind bereits jetzt gelebte Kultur in den Stadtverwaltungen. Zu einer umfassenden Strategie gehört es aber auch, neue Bewerbergruppen zu erschließen, etwa Schulabgänger mit Migrationshintergrund. Ich glaube, dass der öffentliche Dienst nach wie vor ein attraktiver Arbeitgeber ist, wir müssen aber unsere Vorteile noch stärker herausstellen. komba magazin spezial: Immer noch ohne Abschluss sind die Verhandlungen zur kommunalen Entgeltordnung. Sehen Sie realistische Chancen, diese zeitnah zu Ende zu bringen? Dr. Lohse: Ein erster und wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Entgeltordnung war die Verständigung auf ein gemeinsames Papier zum Verhandlungsstand Ende vergangenen Jahres. Ich bin sicher, dass die Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften jetzt, nachdem die Tarifverhandlungen abgeschlossen sind, zeitnah nach einer abschließenden Lösung suchen werden. (ak) Foto: Pressestelle Deutscher Städtetag 7

8 Foto: Friedhelm Windmüller, dbb Auftakt Potsdam, 13. März 2014 Nachdem die Arbeitgebervertreter den Gewerkschaften zur ersten Runde kein Angebot vorgelegt hatten, machte die komba mobil: In zahlreichen Städten wurden ganztägige Warnstreiks durchgeführt. Kai Tellkamp, Vorsitzender des komba Bundestarifausschusses: Unsere Hoffnung, die Arbeitgeber haben Interesse an einem zügigen und angemessenen Tarifabschluss, hat sich vorerst nicht erfüllt. Wir fordern die Arbeitgeber auf, jetzt ihre Hausaufgaben zu machen und dafür leisten wir in der kommenden Woche entsprechende Nachhilfe. Peine, 17. März 2014 Zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nahmen in ganz Niedersachsen an Warnstreikaktionen teil. In Peine protestierten auf dem Marktplatz für höhere Einkommen. Der Vorsitzende der komba gewerkschaft niedersachsen, Peter Specke, forderte mehr Wertschätzung für die Beschäftigten: Der öffentliche Dienst ist ein Erfolgsmodell. Alle Menschen in diesem Land profitieren davon, nicht zuletzt auch die Wirtschaft. Die Bürger wissen das. Es wird Zeit, dass das auch die Arbeitgeber begreifen und den Beschäftigten die verdiente Anerkennung entgegenbringen. Ein ordentlicher Tarifabschluss wäre da ein erster Schritt in die richtige Richtung. Fulda, 17. März 2014 Vor dem Bahnhof in Fulda kamen mehrere Hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unter Führung der komba gewerkschaft hessen zusammen, um für ihre Tarifforderungen einzutreten. Begleitet wurde die Aktion durch einen ganztägigen Warnstreik. Es stellt sich sichtlich die Frage, wie wichtig den Arbeitgebern eine langfristige Stabilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes wirklich ist, kommentierte Richard Thonius, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft hessen, die Verweigerungstaktik bei der ersten Runde. Salzgitter, 18. März 2014 den Hintern! Jetzt, wo es Deutschland wirtschaftlich gut geht, muss in die Zukunft und damit in den Nachwuchs investiert werden. Streikaktionen 2014: Eindrücke Wir waren dabei! Traditionell fanden in Potsdam die drei angesetzten Verhand vertretern statt. Dabei lagen die Termine diesmal eng beiein März 2014, dritte Runde 31. März und 1. sowie 2. April 2014 Arbeitskampf? Nein! In den drei Runden wurde intensiv deb gewerkschaft, zum Teil gemeinsam mit dbb und weiteren M gebungen und Mahnwachen den Druck auf die Arbeitgeber kombanerinnen und kombaner engagiert für ihre Belange d Und alles mit Erfolg: nach den drei Terminen, laut VKA-Chef kann sich das Ergebnis sehen lassen die Aktionen von kom Mit Warnstreiks, einem Demonstrationszug und einer Kundgebung in Salzgitter haben rund 800 Beschäftigte ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber im Tarifstreit Luft gemacht. Der niedersächsische Landesjugendleiter der komba gewerkschaft, Mario Römer, begleitete dabei den Demozug mit klaren Worten: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben Wertschätzung verdient, anstatt einen Tritt in Bochum Nahverkehr, 18. März 2014 In ganz NRW standen die Räder still, Busse und Bahnen blieben in den Depots. Am frühen Morgen versammelten sich die Mitglieder der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) in Bochum vor dem Hauptbahnhof. Von dort aus starteten sie um 9 Uhr zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Zum ersten Mal nach Einführung des TVöD wird für die Beschäftigten bei den Nahverkehrsbetrie- Foto: Friedhelm Windmüller, dbb 8

9 Foto: komba Ortsverband Bochum Beamte, die ihre Freizeit für die solidarische Teilnahme opferten. Bereichen folgten. Dabei gaben sie den Arbeitgebern ein deutliches Foto: Eduard N. Fiegel ben über eine separate Forderung verhandelt: Die Nahverkehrszulage von 70 Euro monatlich ist auch dringend notwendig, so Axel Schad, handlungsrunde in Potsdam ein faires Tarifangebot der Arbeitgeber erwarten. Gleichzeitig fanden an diesem Tag zahlreiche Mahnwachen lungsrunden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberander: Beginn 13. März 2014, zweite Runde 20. und 21.. Und dann? Schlichtung? Urabstimmung? Unbefristeter attiert und diskutiert, während die Mitglieder der komba itgliedsgewerkschaften, durch Warnstreikaktionen, Kundvertreter stetig erhöhten. Auch am Verhandlungsort haben emonstriert. Böhle die schnellste Einkommensrunde seit 25 Jahren, ba, dbb und co erst recht... Bundesvorsitzender der NahVG. München, 18. März 2014 Auch in München wurde gestreikt. Dabei zeigten 800 Demonstranten deutlich, dass sie weitere Verzögerungen nicht hinnehmen werden. Flensburg, 19. März 2014 Mit Warnstreiks und einer Kundgebung haben über Beschäftigte in Flensburg klar gemacht, dass sie für die am 20. März 2014 beginnende zweite Verin den Kommunen statt. Bonn, 19. März 2014 Mehr als Beschäftigte forderten von den Arbeitgebern eine kluge Tarifpolitik, statt sinnlose Sparwut! Rund kombanerinnen und kombaner aus NRW waren nach Bonn gekommen, um sich gemeinsam mit weiteren aus den dbb Mitgliedsgewerkschaften für ihre Forderungen einzusetzen. Unterstützt wurden sie durch zahlreiche Beamtinnen und Wird es uns gelingen, dass Deutschland weiter auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst bauen kann, der fair entlohnt wird oder werden die Arbeitgeber den `Stabilitätsfaktor und Wachstumsmotor öffentlicher Dienst` abwürgen?, fragte Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw und der dbb Bundestarifkommission auf dem Münsterplatz. Koblenz, 19. März 2014 Die komba gewerkschaft rheinland-pfalz rief zu einer Protestaktion vor dem Rathaus auf. 400 Mitglieder aus verschiedenen kommunalen Signal mit: Stell dir vor, es gibt viel Arbeit im öffentlichen Dienst und keiner wird sie erledigen! Mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst und deshalb eine vernünftige und angemessene Einkommenssteigerung! Weimar, 19. März 2014 In Weimar reagierten die Beschäftigten ebenfalls auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber mit Protesten. Burkhard Zamboni, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft thüringen, bekräftigte, dass mit dem Sanieren der Haushalte zu Lasten der Beschäftigten endlich Schluss sein müsse. Foto: Frank A. Bangert, dbb 9

10 Foto: Eduard N. Fiegel Bonn, 19. März 2014 Foto: Daniela Mortara, dbb komba magazin spezial Frankfurt Flughafen, 27. März 2014 Flensburg, 19. März 2014 Foto: Thomas Frey, dbb Koblenz, 19. März 2014 Foto: Dirk Guldner, dbb Foto: Jan Brenner, dbb Potsdam Verhandlungsbeginn, 14. März 201 Saarbrücken, 25. März 2014 Foto: Andreas Gebert, dbb Fulda, 17. März München, 19. März 2014

11 Foto: Bernward Bertram, dbb komba magazin spezial Foto: Astrid Neumann, dbb Kiel, 27. März 2014 Wiesbaden Nahverkehr, 26. März 2014 Foto: Stephan Schremm Potsdam zweite Runde, 20./21. März 2014 Foto: Friedhelm Windmüller, dbb Foto: Friedhelm Windmüller, dbb 14 Foto: komba OV Freiburg Foto: Andreas Mann, dbb Nürnberg, 26. März 2014 Freiburg, 27. März 2014 Potsdam, 20. und 21. März 2014 Eine konstruktive zweite Verhandlungsrunde folgte den zahlreichen Warnstreikaktionen im ganzen Land. Jedoch waren die Ergebnisse noch meilenweit von dem entfernt, was die Gewerkschaften forderten. Ein konkretes Angebot der Arbeitgebervertreter gab es wieder nicht. Auch wenn beide Parteien heute ein gutes Stück vorangekommen sind, für einen Abschluss müssen die Arbeitgeber eine größere Bereitschaft zeigen, die Arbeitsleistungen angemessen zu entlohnen, so Uli Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft. Weitere, massive Warnstreiks folgten im ganzen Land bis zur dritten Runde, die für den 31. März sowie 1. und 2. April 2014 geplant war. 11

12 Foto: Peter Steffen, dbb Foto: Anestis Aslanids, dbb Hannover, 25. März 2014 Zahlreiche Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in ganz Niedersachsen gingen in den Warnstreik. Dabei beteiligten sich in Hannover an einem Demonstrationszug mit anschließender Kundgebung auf dem Opernplatz. Saarbrücken, 25. März 2014 Der Unmut darüber, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Runde kein konkretes Angebot vorgelegt hatten, brachte mehr als Beschäftigte in Saarbrücken auf die Straße. Der Tenor der Demonstranten vor Ort: Der öffentliche Dienst ist es wert - wir sind es wert!. Erlangen, 26. März 2014 Die Warnstreikwelle erreichte Erlangen, wo sich 600 Tarifbeschäftigte aus Bundes- und Kommunalbehörden zur Mittagszeit am Schlossplatz versammelten, um dann weiter zum Rathausplatz zu ziehen. Gerhard Kreilein, stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft bayern, forderte, dem öffentlichen Dienst als Arbeitgeber endlich wieder mehr Ansehen zu verleihen: Der öffentliche Dienst darf nicht ausbluten! Ohne spürbare Einkommenserhöhung wird er den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten und qualifiziertesten Beschäftigten immer mehr verlieren. Nürnberg, 26. März 2014 Fast 150 Mitglieder des Kreisverbandes Nürnberg-Fürth der komba gewerkschaft bayern traten in einen ganztägigen Warnstreik. In einem Protestzug ging es vom Weißen Turm quer durch die Nürnberger Innenstadt zum Streiklokal im Heilig-Geist-Spital. Wiesbaden Nahverkehr, 26. März 2014 Zahlreiche Beschäftigte der Wiesbadener Busgesellschaft mbh (WiBus) hatten ab den frühen Morgenstunden für einen Totalausfall des Busverkehrs gesorgt. Zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen hatte die in der komba organisierte Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG). Die Bereitschaft zu streiken, ist so groß wie lange nicht mehr. Das beschreibt den Ernst der Lage: Wenig Lohn und wenig Wertschätzung für die Beschäftigten, die Tag und Nacht arbeiten, teilweise Knochenarbeit, und dabei große Verantwortung übernehmen, so Axel Schad, Bundesvorsitzender der NahVG. Stuttgart Flughafen, 27. März 2014 Die Warnstreiks an deutschen Flughäfen führten zu vielen Flugausfällen und zahlreichen Verspätungen. Dabei war die komba bei Kundgebungen in Stuttgart, Frankfurt und Köln/ Bonn vertreten. Wer den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten will, muss auch bereit sein, konkurrenzfähige Gehälter zu zahlen, sagte Andreas Hemsing, Bundestarifkommission komba gewerkschaft und dbb. Frankfurt Flughafen, 27. März Beschäftigte des Flughafenbetreibers Fraport folgten dem Aufruf der komba und zogen vom Terminal 1 zur neuen Konzernzentrale. Hans-Jürgen Schmidt, Vorsitzender der komba Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt, war sehr zufrieden: Wir haben gezeigt, wie schlagkräftig die komba ist. Wir meinen es ernst und sind entschlossen, für unsere Forderung einzustehen. Dies sollte Foto: Thomas Wagner, dbb 12

13 Foto: Ralf Mittelbach heute ein deutliches Signal für die Verhandlungen in Potsdam nächste Woche sein. Köln/Bonn Flughafen, 27. März 2014 Die Mitglieder der komba Betriebsgruppe Flughafen Köln/Bonn hatten mit Beginn der Frühschicht um 5:30 Uhr die Arbeit niedergelegt. Deswegen fielen Flüge aus und es kam zu Verspätungen. Freiburg, 27. März 2014 Knapp 100 Mitglieder der BTBkomba sind dem Aufruf des Ortsverbandes Freiburg zum ganztägigen Warnstreik gefolgt. bandes Rhein-Neckar: Sich selbst 10 Prozent zu gönnen und unsere Forderung als maßlos zu bezeichnen, ist mehr als eine unverfrorene Verhandlungsführung. Erfurt, 27. März 2014 In Erfurt demonstrierten 500 Beschäftigte im Zuge der ganztägigen Warnstreikaktionen in Thüringen, um ihren Forderungen nach mehr Wertschätzung und besserem Einkommen Ausdruck zu verleihen. Burkhard Zamboni, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft thüringen: Die Zeit für Verhandlungen wird knapp. wurde damit erneut ganztägig gestreikt. Wir haben klare Botschaften: Die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte kann nicht aus dem Portemonnaie der Beschäftigten bezahlt werden! Wer den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten will, muss konkurrenzfähige Gehälter zahlen, so Uli Silberbach, Bundes- und NRW-Landesvorsitzender der komba gewerkschaft. Kiel, 27. März 2014 In Kiel nahmen rund das geforderte Einkommensplus nicht für Zockereien auf Schweizer Konten, sondern für ein würdiges Leben! Potsdam, 31. März/1. April 2014 Einigung erreicht! Ein vernünftiger Abschluss mit sozialer Komponente und angemessener linearer Lohnerhöhung: 5,7 Prozent auf 24 Monate, mindestens 90 Euro mehr. (ak) Foto: Archiv komba gewerkschaft nrw Mannheim, 27. März 2014 Die BTBkomba und besonders ihr Kreisverband Rhein-Neckar beteiligten sich mit etwa Mitgliedern weiterer Gewerkschaften am ganztägigen Warnstreik auf dem Paradeplatz in Mannheim. Landesstreikleiter Klaus Schork, stellvertretender Landesvorsitzender der BTBkomba und Vorsitzender des Kreisver- Die Arbeitgeber müssen endlich echten Einigungswillen zeigen. Bochum, 27. März 2014 Anständige Bezahlung mehr Anerkennung, hieß es in Bochum, wo mehr als Beschäftigte im öffentlichen Dienst zusammen gekommen waren. Allein aus der komba gewerkschaft nrw reisten Mitglieder an. In NRW Beschäftigte an der zentralen Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz der Hansestadt teil. Der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft schleswig-holstein, Kai Tellkamp: Wir brauchen Foto: Friedhelm Windmüller, dbb 13

14 Umfragen Einkommensrunde 2014 Meinungen der komba Mitglieder Die komba gewerkschaft nrw hat sowohl vor, als auch nach den Tarifverhandlungen Umfragen zur Einkommensrunde durchgeführt. Dabei wurden die Vorsitzenden sowie die Jugendleiter der Untergliederungen nach ihrer Meinung zu den Forderungen, der empfundenen Wertschätzung seitens Arbeitgeber und Öffentlichkeit gegenüber ihrer Arbeit, der Zufriedenheit über das Ergebnis, der Bereitschaft bei Arbeitskampfmaßnahmen mitzuwirken sowie der Einschätzung, wie sehr die Arbeitskampfmaßnahmen auf das Ergebnis Einfluss genommen haben, befragt. Mitgewirkt an beiden Umfragen haben jeweils über 400 kombanerinnen und kombaner. Als Fragetypen gab es entweder Ja/Nein-Fragen oder geschlossene Fragen mit Einfachauswahl. Freitextfelder zur Abfrage der Hintergründe wurden ebenfalls eingesetzt. Eine Gegenüberstellung der Umfrageergebnisse: Fast 90 Prozent der Teilnehmer hielten die gewerkschaftlichen Forderungen für angemessen, wobei rund 38 Prozent die lineare Erhöhung als die wichtigste Komponente bewerteten. Diese wurde dicht gefolgt von der Forderung nach einem 100 Euro-Sockel (34 Prozent). Mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zufrieden waren 80 Prozent der Befragten. Fast ebenso positiv fiel die Antwort nach der Frage aus, ob es eine Forderung gäbe, die bei dem Ergebnis nicht ausreichend berücksichtigt wurde. 70 Prozent antworteten mit Nein und zeigten sich damit zufrieden mit der Umsetzung. Die Teilnehmer, die diese Frage mit Ja beantworteten, konnten in einem Freitextfeld ihre in dem Ergebnis nicht ausreichend berücksichtigte Forderung eingeben. Ganz vorne mit dabei wurde der Wermutstropfen der Tarifverhandlungen genannt: Die von der Arbeitgebervertretung ausgeschlossene Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Prüfung. Einigen war auch der Sockel beziehungsweise die von den verhandelnden Gewerkschaften durchgesetzte soziale Komponente, in Form des Mindestbetrages von 90 Euro, zu wenig. Andere Teilnehmer bewerteten die Lohnerhöhung insgesamt als zu gering. Bei der Frage, ob es genügend Wertschätzung der Arbeitgeber für die eigene berufliche Leistung im öffentlichen Dienst gäbe, stimmten 88 Prozent mit Nein. Ähnlich wurde auch die Wertschätzung der Öffentlichkeit für die Leistungen der Beschäftigten eingestuft: 81 Prozent der Befragten empfinden zu wenig Anerkennung für ihren Arbeitseinsatz. Zahlreiche kombanerinnen und kombaner haben ab dem ersten bis zum letzten Verhandlungstag bei Mahnwachen, Kundgebungen und zentralen Demonstrationen im ganzen Land mitgewirkt und damit den Arbeitgebervertretern gezeigt, dass der öffentliche Dienst vor allem Anschluss halten muss an die allgemeine Einkommensentwicklung. Diese enorme Streikbereitschaft bei der diesjährigen Tarifrunde spiegelte sich auch in den Umfragen wider: 82 Prozent fanden es richtig, dass die Gewerkschaften aufgrund der Tatsache, dass die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben, direkt zu Streikmaßnahmen aufgerufen haben. 85 Prozent waren der Meinung, dass die Arbeitskampfmaßnahmen das Ergebnis positiv beeinflusst haben. Über 50 Prozent zeigten dabei vor der zweiten und dritten Runde eine große Bereitschaft, bei weiteren Aktionen teilzunehmen. Der Bundesinnenminister erteilte kurz nach Verhandlungsschluss am Abend des 1. April mit, dass das Ergebnis zeitgleich auf die Bundesbeamten übertragen werden soll. Doch würde sich dadurch auch die NRW-Landesregierung aufgefordert fühlen, die Besoldung der Landesund Kommunalbeamen an der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen? 64 Prozent meinten Nein, 36 Pro- 14

15 Kommentar zent dagegen Ja. Die Streikbereitschaft aus der Tarifrunde 2014 scheint auch die Beamtinnen und Beamten ergriffen zu haben. Bei der Frage nach der Bereitschaft, wenn die komba gewerkschaft nrw im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Länder 2015 zu Protestaktionen aufruft, sich die Befragten als Beamtin/Beamter dafür einen Tag frei nehmen beziehungsweise als Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter solidarisch erklären würden, um sich an Aktionen zu beteiligen, kam ein eindeutiges Ergebnis zustande: Bild: Jan Engel, fotolia.com Zweidrittel der Teilnehmer würden 2015 auf die Straße gehen, um ihrer Forderung nach einer inhalts- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses der Länder 2015 auf die Landes- und Kommunalbeamten Ausdruck zu verleihen. Diese Frage kann beispielhaft für die 14 Bundesländer angesehen werden, bei denen bislang eine Übertragung nicht stattfand. Ausnahme bilden hier nur Bayern und Hamburg, bei denen eine Übertragung bereits 2013 erfolgte. (ak) Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission Für die komba gewerkschaft sowie für mich unter anderem in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb beamtenbundes und tarifunion direkt an den Tarifverhandlungen Beteiligter ist es wichtig, die Basismeinung der komba Kolleginnen und Kollegen zu den TVöD-Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen zu erfahren. Es ist wichtig, die Meinungen der kombanerinnen und kombaner zu wissen, damit wir sie bei den Verhandlungen mit einfließen lassen können. Dafür haben wir bei der komba gewerkschaft nrw zwei Umfragen direkt vor und im Anschluss an das Tarifergebnis durchgeführt. Die umgehende und große Beteiligung an beiden Umfragen spiegelt ein hohes Interesse der Kolleginnen und Kollegen wider, sich entsprechend einzubringen. Dass bei den Umfragen sowohl die Forderungen als auch das Tarifergebnis 2014 mit eindeutiger Mehrheit positiv bewertet wurde, bestätigt uns in der gewählten Vorgehensweise bei den Verhandlungen in Potsdam. Dass jedoch über 80 Prozent der teilgenommenen Kolleginnen und Kollegen sich in ihrer täglichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger weder vom Arbeitgeber noch von der Öffentlichkeit wertgeschätzt fühlen, zeigt ein deutliches Handlungsfeld für uns als komba gewerkschaft auf: Wir sehen es als wichtige Aufgabe an, nicht nur während den Tarifverhandlungen, sondern ständig und nachhaltig das Image der öffentlichen Berufe zu stärken. Diese Aufgabe sehen wir aber auch als eine Aufgabe für alle Beteiligten an. Das heißt, dass wir die Arbeitgeber an ihren Reden über die Unverzichtbarkeit des öffentlichen Dienstes messen. Wir fordern ganz klar eine den Kolleginnen und Kollegen gebührende Wertschätzung. Wir meinen, dass die Umfrageergebnisse aus NRW auch repräsentativ für die Stimmungslage in weiteren komba Landesgewerkschaften sein können. Info: Andreas Hemsing ist zudem stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw 15

16 komba jugend Die Zukunft sind wir! Wir haben begriffen Die Ausgangssituation war klar: Um den öffentlichen Dienst wird es düster. Der öffentliche Dienst stirbt aus. Die Einzigen, die diese Entwicklung immer noch nicht begriffen haben, sind die Funktionäre auf Seiten der Arbeitgeber. Hingegen Erkenntnis auf der anderen Seite: Wir - vor allem die Jugend - haben es begriffen. Der öffentliche Dienst kann nur zukunftsfähig bleiben, wenn wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, die junge Menschen zu einer Ausbildung bei Bund und Kommunen bewegen. Zukunft gestalten, dass haben wir als komba jugend getan. Mit angemessenen und nachvollziehbaren Forderungen haben wir uns, wie selten zuvor, in die Forderungsfindung und die Verhandlungen eingebracht. Wir haben begriffen die Zukunft sind wir! Wir haben gekämpft Gemeinsam sind wir in dieser Einkommensrunde auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben wir für unsere Forderungen gekämpft. Gemeinsam haben wir Flagge gezeigt. Die Präsenz der komba jugend war dabei in ganz Deutschland zu spüren. Von Kiel bis München, von Potsdam bis Bonn, mit Halt in Weimar, Salzgitter, Erlangen, Peine, Koblenz, Freiburg, Bochum, Mannheim und im Saarland. Dor haben wir unsere Botschaft verbreitet: komba jugend die Zukunft sind wir! Für diese Nachricht haben hunderte junge Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in der ersten Reihe gekämpft und dafür gesorgt, dass die Arbeitgeber unsere Forderungen nicht vergessen. Wir haben gewonnen Am 1. April 2014 hat Foto: Friedhelm Windmüller, dbb sich gezeigt, dass sich unser Einsatz gelohnt hat. Das Ergebnis für die Auszubildenden und jungen Beschäftigten trägt auch unsere Handschrift. Durch eine großartige Präsenz der komba jugend in vielen Städten Deutschlands konnten wir erreichen, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter gesteigert wird. Zumindest in den Jahren 2014 und 2015 reißt die Wolkendecke auf: 60 Euro mehr Einkommen insgesamt, eine erneute Einigung über die bestehende Übernahmeregelung, 28 Tage Urlaub, verbesserte Fahrtkostenregelungen bei Strecken über 100 km und Abschaffung der Deckelung von Unterkunftskosten. Diese Erfolge konnten nur erreicht werden, weil wir gemeinsam für mehr Attraktivität und einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst auf die Straße gegangen sind. Auch wenn uns allen bewusst ist, dass dies nur ein Ergebnis auf Zeit sein wird. Der demografische Wandel und die Gesellschaft verändern sich stetig. Daher kämpfen wir weiter, denn unsere Botschaft wird sich nicht veränderm: komba jugend die Zukunft sind wir! (pf, ds) Mehr über die komba jugend erfahren? QR-Code einscannen: oder unter: Die komba jugend bedankt sich bei allen, die bei den Aktionen dabei waren, um sich für ihre berechtigten Forderungen einzusetzen! Letztendlich hat es sich doch gelohnt! Foto: Friedhelm Windmüller, dbb 16

17 Meinungen komba jugend Tarifergebnis des TVöD und TVAöD 2014 Norman Rosenland, Vorsitzender komba jugend: Der zunehmende Wettbewerb um qualifiziertes Personal wird die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst vor immer größere Herausforderungen stellen. Daher ist es notwendig, den öffentlichen Dienst für junge Menschen attraktiver zu machen. Dies muss nicht zuletzt durch eine Steigerung der Einstiegsgehälter passieren. Zu geringe Tariferhöhungen werden von der kalten Progression aufgefressen. Mit dem Tarifergebnis können wir grundsätzlich zufrieden sein, die erreichten Entgelterhöhungen stellen jedoch das Minimum des Vertretbaren dar. der Attraktivität für die Ausbildung im öffentlichen Dienst wurde wieder nicht berücksichtigt. Ein großes Dankeschön geht jedoch nochmal an die Jugend und hier besonders an die komba jugend. Die jungen Kolleginnen und Kollegen haben leidenschaftlich für Ihre Forderungen gekämpft und waren sehr präsent bei den Aktionen quer durchs Land. Petra Friedrich, stellvertretende Vorsitzende komba jugend, Bereich Tarif: Ich sehe den Tarifabschluss positiv. Wir konnten vieles erreichen - auch für die Jugend- leider nicht eine unbefristete Übernahme. Doch die Auszubildenden und jungen Beschäftigten haben in dieser Einkommensrunde zahlreich für ihre Belange gekämpft. Damit haben sie klar und deutlich gezeigt: Die Zukunft sind wir! Christian Dröttboom, Landesjugendleiter komba jugend nrw: Das Tarifergebnis ist gut, dennoch betrachte ich das ganze Ergebnis auch mit Licht und Schatten. Insbesondere die Mindesterhöhung der Entgelte um 90 Euro ist als soziale Komponente ein wichtiger Erfolg. Wir konnten eine Erhöhung des Urlaubsanspruches für Auszubildende und die Erhöhung der Azubientgelte durchsetzen. Das ist ein wichtiges Signal für die Wertschätzung der jungen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Leider hatte unsere Forderung nach einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden keine Chance. Die Arbeitgeberseite scheint die Folgen des demografischen Wandels immer noch nicht verstanden zu haben. Wir stehen inzwischen mit der Privatwirtschaft in einem Wettbewerb um die besten Köpfe. Aber natürlich kann man in Verhandlungen nicht alle eigenen Forderungen erreichen, sonst müsste man ja nicht verhandeln. Insgesamt können wir mit dem gefunden Kompromiss sehr zufrieden sein. Marco Karbach, stellvertretender Bundesjugendleiter dbb jugend und kooptiertes Mitglied komba jugend: Aus Sicht der dbb jugend kann man das Ergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten: Die realen Einkommenszuwächse sowie eine wirksame soziale Komponente sind tolle Erfolge. Enttäuschung herrscht jedoch darüber, dass sich die Arbeitgeber wieder bei der unbefristeten Übernahme quer gestellt haben. Dieser wesentliche Faktor zur Steigerung Foto: Archiv komba jugend 17

18 Die komba gewerkschaft ist die größte Fachgewerkschaft im dbb. Damit sind ihre Mitglieder in besonderer Weise von der Tarifrunde betroffen. Deswegen haben auch deren Vertreterin und die Vertreter in der Verhandlungskommission eine wichtige Funktion: Sie achten darauf, dass die Belange der Kommunalbeschäftigten bei der Forderungsfindung, in den Verhandlungen und natürlich beim Ergebnis berücksichtigt werden. Die komba Mitglieder in der Tarifrunde: (alphabetische Reihenfolge) Andreas Hemsing: Der offizielle Auftakt der Tarifverhandlungen 2014 begann mit der Forderungsfindung der Bundestarifkommission (BTK) des dbb beamtenbund und tarifunion am 11. Februar Hier wurden in Detailarbeit die Interessen der dbb Mitgliedsgewerkschaften, allen voran die der komba gewerkschaft, zu den abschließenden Forderungen formuliert und beschlossen. Zwei Punkte waren dabei der BTK besonders wichtig: Für niedrigere Einkommen dürfe es keine Abkoppelung von der Lohnentwicklung und einer damit verbunden schwindenden Binnenkomba mit am Verhandlungstisch: Die Verhandlungskommission blickt zurück...! Foto: Friedhelm Windmüller, dbb Wilfried Derendorf (Nordrhein-Westfalen), Mitglied des Landesvorstandes Rolf Führ (Rheinland-Pfalz), Landesvorsitzender Andreas Hemsing (Nordrhein-Westfalen), stellvertretender Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission Michael Kaulen (Nordrhein-Westfalen), Bundestarifkoordinator Hans-Dieter Schulze (Bayern), stellvertretender Landesvorsitzender Uli Silberbach (Nordrhein-Westfalen), Bundes- und Landesvorsitzender v.l.n.r.: Kai Tellkamp, Wilfried Derendorf, Hans-Dieter Schulze, Andreas Hemsing, Detlef Gummersbach, Peter Specke, Sandra van Heemskerk, Michael Kaulen und Uli Silberbach Dr. Peter Specke (Niedersachsen), Landesvorsitzender Kai Tellkamp (Schleswig-Holstein), Landesvorsitzender und Vorsitzender des komba Bundestarifausschusses Sandra van Heemskerk (Nordrhein-Westfalen), Vorsitzende des Bundesfachbereichs Sozial- und Erziehungsdienst und Mitglied des Landesvorstandes (ak) RÜCKBLICKE kaufkraft geben. Aus dem Grunde wurde die gesonderte Basisforderung für die Entgelttabelle beschlossen. Desweiteren sollte auf Grund der demografischen Entwicklung die Jugend überproportional von einem Abschluss profitieren. Deswegen wurde eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach Bestehen der Prüfung gefordert. Die daraus resultierenden, eher moderaten Kernforderungen von 100 Euro Sockel plus 3,5 Prozent lineare Erhöhung traf sowohl bei den Gewerkschaftsmitgliedern wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Zustimmung. Nicht zuletzt dadurch genährt, 18

19 dass sich die Politik kurz vor Verhandlungsbeginn eine Erhöhung ihrer Diäten um 10 Prozent gegönnt hat. Wir waren demnach mit der Rückendeckung durch unsere Mitglieder gut ausgestattet, um in die Verhandlungen mit den Arbeitgebervertretern (VKA) zu gehen. Dank der enormen Beteiligung der kombanerinnen und kombanern an zahlreichen Warnstreikaktionen von Anfang an und insbesondere zur entscheidenden dritten Verhandlungsrunde, vom 30. März bis 1. April 2014, konnte dann ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden. Vor allem die Öffentlichkeit sowie die Medien beurteilten die gewerkschaftlichen Aktionen als notwendig und richtig. Dies tat letztendlich auch sein Übriges. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Mit einer 3-prozentigen Erhöhung, mindestens aber 90 Euro mehr der Entgelte, liegt der Abschluss für 2014 im oberen Bereich der vergleichbaren Tarifabschlüsse der privaten Wirtschaft. Auch wurde für die Auszubildenden mit einer Erhöhung von 40 Euro im ersten Jahr und 20 Euro im zweiten Jahr eine überproportionale Steigerung erreicht. Jedoch leider nicht die unbefristete Übernahme nach überstandener Prüfung. Dies mussten wir so schlucken. Ein wichtiger, nächster Schritt ist deshalb, mit den Arbeitgebern zeitnah die Herausforderungen des demografischen Wandels marktorientiert zu verhandeln. Das heißt, dass wir gemeinsam Möglichkeiten finden müssen, im Konkurrenzkampf um Auszubildende und Fachkräfte gegenüber der Privatwirtschaft den Wirtschaftsmotor und Leistungsträger öffentlicher Dienst weiterhin zu stärken. Das ist sicherlich eine große Aufgabe, vor der die Gewerkschaften und die Politik stehen. Dabei ist vor allem auch Solidarität fordert. Wir sind bereit für den Dialog und für entsprechende Verhandlungen die Arbeitgeberseite hoffentlich auch. Kai Tellkamp: Der Verhandlungsverlauf in der Einkommensrunde 2014 war kein Abziehbild vergangener Runden. Die Arbeitgeber haben zwar zunächst die übliche Tarifrhetorik bemüht und von überzogenen Forderungen gesprochen. Sie haben aber vor ihrem Angebot in der dritten Runde keine Zahlen und kein Volumen ins Spiel gebracht. Stattdessen wurde dann direkt ein abschlussorientiertes Angebot einschließlich einer sozialen Komponente vorgelegt. Offenbar haben unsere Argumente und natürlich auch unsere in den Aktionen zum Ausdruck gekommene Durchsetzungskraft zu der Einsicht geführt, dass wir nicht zu faulen Kompromissen bereit sind. Das wird auch daran deutlich, dass die spürbaren Einkommenszuwächse nicht durch Kompensationen relativiert werden. Das Geld kommt also wirklich an. Die Solidarität der Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren, zahlt sich aus! Sandra van Heemskers: Ich bin mit dem Ergebnis der Tarifeinigung zufrieden besonders in meinem Bereich, dem Sozial- und Erziehungsdienst. Denn, zum einen ist auch dort die lineare Erhöhung mit der sozialen Komponente, 90 Euro Mindestbetrag, ein toller Erfolg. Ein sehr großer Teil der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (aber nicht nur da) werden davon profitieren, weil sie in den unteren Entgeltgruppen zu finden sind. Aber auch die Nachbesserung der Urlaubsregelung, 30 Tage für alle, ist sehr wichtig gewesen. Bei den besonderen physischen und psychischen Belastungen gekoppelt mit dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel ist Erholungsurlaub ein ganz wichtiger Faktor für die Kolleginnen und Kollegen auch im Hinblick auf den Gesundheitsschutz. Mit der Nachbesserung ist ein erster Schritt gemacht. Doch bin ich der festen Überzeugung, dass wir in Zukunft noch mehr Wert darauf legen müssen, um für die Kolleginnen und Kollegen gesunde Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit diesem Tarifabschluss ist ein erster Schritt zur Aufwertung vieler Berufsgruppen im öffentlichen Dienst erreicht worden, jedoch muss noch mehr folgen. Dafür wird sich nach wie vor die komba gewerkschaft gemeinsam mit dem dbb einsetzen. Foto: Friedhelm Windmüller, dbb 19