Recht für Grafiker und Webdesigner Ausgabe 2008

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1 Uwe Koch, Dirk Otto, Mark Rüdlin Recht für Grafiker und Webdesigner Ausgabe 2008 Verträge, Schutz der kreativen Leistung, Selbstständigkeit, Versicherungen, Steuern

2 Auf einen Blick I Schutz der kreativen Leistung Einleitung Das Urheberrecht Die einzelnen Werke Verwendung fremder Inhalte Geschmacksmuster Markenschutz Das Wettbewerbsrecht: Ein alternativer Designschutz? II Recht des Internets Was ist Internet-Recht? Was muss auf jeder Website zu finden sein? Wer haftet wann im Internet? Worauf muss ich bei Werbung im Internet achten? III Vertragsrecht Verträge Allgemeine Geschäftsbedingungen Das Honorar Reklamationen Was ist noch zu beachten? IV Sozialrecht Selbstständig, scheinselbstständig oder Arbeitnehmer? Was muss ich bei Versicherungen beachten? Muss ich einer Berufsgenossenschaft beitreten? V Recht des Selbstständigen Start in die Selbstständigkeit Die Unternehmensform VI Steuern Was muss ich über Steuern wissen? Was will das Finanzamt von mir wissen? Wie führe ich die Gewinnermittlung durch? Was sollte ich bei der Einkommensteuer bedenken? Wie gehe ich mit der Gewerbesteuer um? Wie gehe ich mit der Umsatzsteuer um? Anhang I: Musterverträge und Checklisten A Musterverträge B Checklisten Anhang II: Gesetzestexte C Gesetzestexte: Allgemein D Gesetzestexte: Internetrecht E Gesetzestexte: Kreativrecht Die Autoren Auf einen Blick 3

3 Inhalt Teil I: Schutz der kreativen Leistung 1 Einleitung Das Urheberrecht Was ist Urheberrecht? Am Anfang steht das Werk Wie entsteht ein Urheberrecht? Entwürfe Internationaler Schutz Das -Zeichen Wer ist Urheber? Zusammenfassung Mitgesellschafter Konsequenzen Miturheber in Arbeitsverhältnissen Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Der erste Korb Der zweite Korb Weitere Schutzrechte Die einzelnen Werke Wann ist eine Illustration geschützt? Einfache Logos Fazit Wann ist ein Layout geschützt? Fazit Wann ist ein Screendesign geschützt? Fazit Wann ist eine technische Grafik geschützt? Piktogramme Icons Niederschwelliger Schutz möglich Wann ist ein Foto geschützt? Geringfügige Übernahme Inhalt 5

4 3.6 Wann ist ein Film geschützt? Multimediawerke Wann ist eine Animation geschützt? Computerspiele Fazit Wann ist ein Computerprogramm geschützt? Wie weit reicht der Schutz? Fazit Wann ist der Quellcode geschützt? Wann ist ein Text geschützt? Werbeslogans Kataloge Die Kehrseite Wann ist eine Tonfolge geschützt? Verwendung fremder Inhalte Darf ich fremde Ideen verwerten? Fazit Darf ich fremde Kreationen verwerten? Umfang der Genehmigung Umfang der Exklusivität Open-Content-Lizenzen Welche Daten sind nach Auftragsbeendigung herauszugeben? Wem gehören die Daten im digitalen Workflow? Verhandlungssache Wo beschaffe ich mir Lizenzen? Wie wehre ich mich gegen Urheberrechtsverletzungen? Dreister Klau Verbot der weiteren Verbreitung Unterlassungsanspruch als Druckmittel Honoraranspruch? Strafrecht Was tun im umgekehrten Fall: Die Abmahnung Tipp Geschmacksmuster Was ist ein Geschmacksmuster? Anforderungen an das Muster Fazit Schriftzeichen Inhalt

5 5.2 Wie melde ich ein nationales Geschmacksmuster an? Schutzfrist Was bringt das europäische Designrecht? Nicht eingetragene Muster Das eingetragene Muster Wie melde ich ein europäisches Muster an? Markenschutz Wann gibt es Schutz für Produktbezeichnungen? Kennzeichnungskraft Verwechslungsgefahr Sehr bekannte Marken sind tabu Wechselwirkungen Titelschutz Wann ist eine Produktverpackung geschützt? Wann ist das Corporate Design geschützt? Das Firmenlogo Die Firmenfarben Das Produktdesign Der Sound Der Werbeslogan Die Schrift Fazit Welchen Schutz gibt es für Firmennamen? Kleinunternehmen Die Einzelheiten Welchen Schutz gibt es für Domain-Namen? Die Einzelheiten Firmenname als Domain-Name Domain-Namen sind Firmennamen Marke Domain-Grabbing Wann ist eine Markenanmeldung sinnvoll? Europa- oder gar Weltmarke Fazit Das Wettbewerbsrecht: Ein alternativer Designschutz? Inhalt 7

6 Teil II: Recht des Internets 8 Was ist Internet-Recht? Was muss auf jeder Website zu finden sein? Datenschutz Was bedeutet Datenschutz? Cookies Anbieterkennzeichnung Unterrichtungspflichten Einwilligung Digitale Signatur E-Commerce Barrierefreiheit Barrierefreies Webdesign in der öffentlichen Verwaltung Barrierefreies Webdesign nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz Wer haftet wann im Internet? Haftung für Inhalte der eigenen Website Eigene Inhalte Links Konkrete Gestaltung Suchmaschinen Verantwortlichkeit für fremde Inhalte Zugangsprovider Hostprovider Störerhaftung Forenhaftung Grenzfall Worauf muss ich bei Werbung im Internet achten? Wie macht man es richtig? Das Problem E-Postcard Die -Signatur Trennungsgebot Redaktionelle Inhalte von Werbung trennen Werbeverbote Eigene Referenzen Inhalt

7 Teil III: Vertragsrecht 12 Verträge Wann brauche ich einen Vertrag? Wie kommt es zum Vertragsschluss? Kernpunkte für Abschluss und Wirksamkeit eines Vertrags Und das wird mit einem Vertrag besiegelt? Was gilt ohne schriftlichen Vertrag? Vertragstypen Wie beweise ich den Vertragsschluss? Allgemeine Geschäftsbedingungen Brauche ich eigene AGBs? Lieferzeit/Deadline Inhalt der Leistung/Gewährleistung Datenformate Honorar Fälligkeit des Honorars Haftungsmilderung Nutzungsrechte Kreationen Dritter Abwehrklausel Gerichtsstand Das Honorar Wie verbindlich ist ein Kostenvoranschlag? Was darf für Mehraufwand berechnet werden? Honorar für nicht abgeschlossene Aufträge Honorar für Angebote Bestellte Entwürfe Was tun, wenn der Auftraggeber nicht zahlt? Korrekte Rechnungen Mahnungen Reklamationen Was darf der Kunde reklamieren? Die Rechte des Kunden Was passiert, wenn ich den Termin nicht halte? Was ist noch zu beachten? Wichtige Vertragsbestandteile Laufzeit Inhalt 9

8 Kompetenzen Klarheit Endbeträge Vertragsstrafen Teil IV: Sozialrecht 17 Selbstständig, scheinselbstständig oder Arbeitnehmer? Scheinselbstständigkeit Selbstständig oder nichtselbstständig? Arbeitnehmerähnliche Personen Die Minijobs Was ist ein Minijob? Welche Beiträge sind abzuführen? Können mehrere Minijobs bestehen? Was muss ich bei Versicherungen beachten? Wie komme ich in die Künstlersozialversicherung? Wie funktioniert die KSK? Wer kommt in die KSK? Selbstständig und angestellt Befreiung von der Versicherungspflicht Das Verfahren Die Beiträge Die Probleme Die Künstlersozialabgabepflicht Was muss ich zum Thema Krankenversicherung wissen? Gesetzlich oder privat? Wahl der Krankenkasse Krankengeld Welche Versicherungen sind darüber hinaus sinnvoll? Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige Berufshaftpflichtversicherung Berufsunfähigkeitsversicherung Freiwillige Renten- und Lebensversicherungen Rechtsschutzversicherung Sachversicherungen Unfallversicherung Muss ich einer Berufsgenossenschaft beitreten? Inhalt

9 Teil V: Recht des Selbstständigen 20 Start in die Selbstständigkeit Der Businessplan Der Finanzierungsplan Existenzgründung Gründungszuschuss Einstiegsgeld Existenzgründungsprogramme Eigene Netzwerke aufbauen Die Unternehmensform Welche Rechtsform passt für mein Unternehmen? Das Ein-Mann-Unternehmen Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Die GmbH Die GmbH & Co. KG Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) Die Bürogemeinschaft Was muss ich anmelden? Wer muss ein Gewerbe anmelden? Wer ist gewerbetreibend? Anmeldung Wer muss sich beim Handelsregister anmelden? Wie darf ich mein Unternehmen nennen? Teil VI: Steuern 22 Was muss ich über Steuern wissen? Was prüft das Finanzamt? Termine Buchführung Mit welchen Steuern haben Webdesigner und Grafiker in der Regel zu tun? Eigene Buchhaltung Was will das Finanzamt von mir wissen? Fragebogen zur steuerlichen Erfassung Wie führe ich die Gewinnermittlung durch? Betriebsausgaben Neue Abschreibungsregeln Inhalt 11

10 Arbeitszimmer Telefon Bewirtungskosten Literatur Rundfunkgebühren Pkw Reisekosten Einnahmen Was sollte ich bei der Einkommensteuer bedenken? Wie gehe ich mit der Gewerbesteuer um? Wie gehe ich mit der Umsatzsteuer um? Rechnungen Anhang I: Musterverträge und Checklisten A Musterverträge A.1 Mustervertrag 1: Webdesign A.2 Mustervertrag 2: Designvertrag A.3 Mustervertrag 3: Lizenz Illustrationen A.4 Mustervertrag 4: Web-Hosting A.5 Mustervertrag 5: Programmierauslagerung A.6 Muster 6: Abmahnschreiben A.7 Mustervertrag 7: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Urheberrecht A.8 Mustervertrag 8: Bürogemeinschaft A.9 Mustervertrag 9: Gesellschaftsvertrag GmbH A.10 Mustervertrag 10: Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts B Checklisten B.1 Checkliste 1: Markenanmeldung Deutschland B.2 Checkliste 2: Nötige Website-Angaben (Online-Redaktion) B.3 Checkliste 3: Angaben auf Websites von Telemediendiensten B.4 Checkliste 4: Angaben auf E-Commerce-Websites B.5 Checkliste 5: Muster für die Widerrufsbelehrung (Verbraucher) Inhalt

11 B.6 Checkliste 6: Muster für die Rückgabebelehrung (Verbraucher) B.7 Checkliste 7: Datenschutz/Einwilligungserklärung B.8 Checkliste 8: Barrierefreiheit B.9 Checkliste 9: -Marketing B.10 Checkliste 10: Newsletter B.11 Checkliste 11: Haftung/Gewährleistung B.12 Checkliste 12: Selbstständig oder Arbeitnehmer? B.13 Checkliste 13: Freiberuflich oder gewerblich? Anhang II: Gesetzestexte C Gesetzestexte: Allgemein C.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen/AGB C.2 Arbeitsrecht C.3 Der Werkvertrag C.4 Deliktsrecht C.5 Grundgesetz (Auszüge) C.6 Kartellrecht D Gesetzestexte: Internetrecht D.1 Barrierefreiheit D.2 Datenschutz D.3 Informationspflichten D.4 Verantwortlichkeiten E Gesetzestexte: Kreativrecht E.1 Schutz der kreativen Leistung E.2 Marken- und Namensrecht Die Autoren Index Inhalt 13

12 1 2 Das Urheberrecht Das Urheberrecht schafft die Grundlage der wirtschaftlichen Verwertung kreativen Schaffens. Die Arbeit des Designers ist mehr als nur die Abarbeitung eines Auftrages, der bezahlt wird. Häufiger als in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens dient sein Schaffen auch anderen als Vorlage oder wird kopiert. Diese Partizipation am Können anderer ist auf der einen Seite für jeden Fortschritt notwendig, aber es muss zugunsten des Kreativen klare Grenzen geben. Das Urheberrecht legt hier die Bedingungen fest Was ist Urheberrecht? Am Anfang steht das Werk Spricht man über das Urheberrecht, fällt immer auch der Begriff des geistigen Eigentums. Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentum. Was bedeutet das konkret? Unter Eigentum kann sich jeder etwas vorstellen. Als Eigentümer kann man mit seinen Sachen verfahren, wie man will. Das Eigentum verschafft einem eine gewisse Exklusivität oder Monopolstellung in Bezug auf einen konkreten Gegenstand. Man kann andere von der Benutzung dieses Gegenstandes ausschließen. Die beschriebene Monopolstellung reicht dagegen nicht so weit, dass man beispielsweise den Nachbarn davon abhalten kann, exakt das gleiche Auto zu fahren wie man selbst. Der Begriff des geistigen Eigentums zieht den Kreis der Exklusivität nun weiter. Es berücksichtigt den künstlerischen Schaffensprozess, die geistige Arbeit, die sich in einer Kreation widerspiegelt, und bezieht das kreative Potenzial der Arbeit in den Schutz mit ein. Das über das Urheberrecht vermittelte Exklusivrecht endet deshalb nicht in der Möglichkeit des Ausschlusses der Benutzung, sondern geht darüber hinaus, in dem es verbietet, die kreative Leistung zu übernehmen, also zu plagiieren. Jede Exklusivität oder Monopolisierung hat aber auch ihre Kehrseite. Sie verhindert eine Fortentwicklung durch Partizipation und schließt Wettbewerb aus; gerade Letzteres geschieht selten zum Wohl des Kreativen, sondern meist zum Wohl der großen Verwerter der Medienindustrie. Das Urheberrecht löst diese Spannungslage dadurch, dass nicht Geistiges Eigentum Schutz bestimmter Leistungen Was ist Urheberrecht? 19

13 Wirtschaftliche Verwertung Jede Nutzung bedarf gesonderter Genehmigung jede kreative Leistung diese Exklusivrechte beanspruchen kann, sondern nur sogenannte persönliche geistige Schöpfungen. Diese werden unter dem Oberbegriff des Werkes zusammengefasst, ohne dass das Gesetz selbst eine weiter gehende Bestimmung vornimmt. Konturen erhält der Begriff erst durch die Rechtsanwendung und damit letztendlich durch die Gerichte. Ohne auf weitere Einzelheiten eingehen zu wollen das kommt später, ist die so getroffene Auswahl für den Bereich Design recht rigoros. Die Gerichte unterscheiden nämlich zwischen zweckgebundenen Werken, denen das gesamte Werbe-/Industrie- und Webdesign zugeordnet wird, und zweckfreien Werken der freien Kunst. Die qualitativen Ansprüche, um in den Genuss exklusiver Urheberrechte zu kommen, sind an die erste Gruppe wesentlich höher. Nach einem Gutachten, das die Allianz Deutscher Designer (AGD) in Auftrag gegeben hat, sind nur etwa zehn Prozent der Leistungen aus diesem Bereich schutzfähige Werke. Vielleicht eine fragwürdige Zahl, denn sie beruht allein auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Sie zeigt aber, wie schmal der Korridor ist, über den durch das Urheberrecht Schutz vermittelt wird. Die wirtschaftliche Verwertung einer Kreation setzt voraus, dass man Dritten eine solche Verwertung erlauben, vor allem aber auch untersagen kann. Diese Möglichkeit ist nicht selbstverständlich, sondern erfordert Rechte Urheberrechte. Ausgehend von dem Begriff des Werkes bestimmt das Urheberrecht deshalb, dass allein derjenige, der das Werk geschaffen hat, dieses auch nutzen gemeint ist vor allem wirtschaftlich verwerten darf. Wollen andere dies für ihn tun, brauchen sie seine Genehmigung, die in der Regel bezahlt werden muss. Das Urheberrecht differenziert die Möglichkeiten der denkbaren Nutzungen eines Werkes etwa als Hardcopy- oder Online-Ausgabe, als nationales oder internationales Release weitgehend aus und unterstellt jede einer selbstständigen Genehmigungspflicht. Anders als beim Verkauf eines Pkw, mit dem der Käufer nach Erwerb tun und lassen kann, was er will, werden im Urheberrecht Genehmigungen nur punktuell für eine bestimmte Nutzung erteilt. Die Fotodesignerin überlässt beispielsweise eine Fotokollektion für einen Hardcopy-Katalog, ohne damit auch automatisch die Online-Nutzung der Fotos aus der Hand gegeben zu haben. Der Auftraggeber hätte zwar faktisch die Möglichkeit auch zur Online-Nutzung, er darf es rechtlich aber nicht. Das Urheberrecht schützt damit den Kreativen vor einer willkürlichen Ausschlachtung seines Werkes, ohne dass er selbst dafür eine Gegenleistung erhalten hätte. Will der Auftraggeber das Werk in allen denkbaren Formen verwerten, muss das Wie der Nutzung in allen 20 Das Urheberrecht

14 1 Einzelheiten abgesprochen werden. Und selbst dann reißt der Faden, der den Urheber mit seinem Werk verbindet, nicht vollständig ab. Werden durch technischen Fortschritt neue Nutzungsmöglichkeiten erschlossen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht bekannt waren, darf der Auftraggeber das Werk nicht ohne erneute Genehmigung in der neuen Form verwerten. So war die Nutzung von Musiktiteln als Klingelton für Handys vor einigen Jahren noch unbekannt, so dass selbst die»knebelverträge«der Major-Labels diese Nutzung nicht erfassten. Die Folge war: ohne Zustimmung der Musiker kein Klingelton. Umgekehrt stellt die Nutzung auf DVD keine neue Verwertungsform gegenüber der CD oder Video dar. (Zu den aktuellen Reformbestrebungen in diesem Bereich siehe Abschnitt 2.4,»Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft«.) Die wirtschaftliche Verwertung einer Kreation ist das eine. Ein anderes ist die persönliche Identifikation mit dem eigenen Werk. Das Release einer fertigen Arbeit ist immer ein besonderer Moment man gibt ein Stück von sich selbst weg. Das Urheberrecht versucht hier eine Verbindung bestehen zu lassen, indem es jedem Urheber das Recht gibt, im Zusammenhang mit seinem Werk genannt zu werden. Die Credits gebühren ihm, egal wer letztendlich seine Arbeit verwertet. Man kann auf dieses Recht zur Namensnennung verzichten, aber vom Grundsatz her ist der Name des Urhebers von seinem Werk untrennbar. Vielen Designern stellt sich jetzt sicher die Frage, ob sie auf jeder von ihnen entworfenen Website oder Imagebroschüre ihr Firmenlogo oder einen anderen Hinweis setzen dürfen. Das Gesetz formuliert eindeutig, indem es dem Urheber das Recht gibt, über Art und Platzierung des Urhebernachweises zu bestimmen. Aber: Branchengepflogenheiten sehen oft anders aus, und Credits werden mit dem Hinweis auf deren Unüblichkeit verweigert. Auch wenn das Landgericht München dazu festgestellt hat, dass es sich hierbei nur um eine rechtlich nicht zu beachtende Unsitte handeln kann, ist man diesen»gepflogenheiten«erst einmal ausgesetzt. Hat man ausdrückliche Vereinbarungen mit seinem Auftraggeber getroffen, hat man es leichter. Vereinbarung treffen Man sollte trotz allem über die Art und Platzierung der Credits mit seinem Auftraggeber bei Auftragsvergabe eine Vereinbarung treffen. Bisher unbekannte Nutzungsmöglichkeiten Die Credits Urheberrecht ist im Übrigen ein sehr lang andauerndes Schutzrecht für kreative Leistungen. Nicht nur der Urheber selbst partizipiert an diesem Schutzdauer Was ist Urheberrecht? 21

15 Schutz sein Leben lang, sondern auch seine Erben kommen für weitere 70 Jahre in diesen Genuss. 2.2 Wie entsteht ein Urheberrecht? Keine Formalien Der große Vorteil des Urheberrechts ist, dass der Schutz von selbst entsteht. Es bedarf keines komplizierten Anmeldeverfahrens. Auch international ist in vergleichbarer Weise ein Mindeststandard an Schutz gewährleistet. Ist das Computerprogramm geschrieben, die Illustration gezeichnet oder das Foto geschossen, ist alles getan, um ein Urheberrecht an diesen Kreationen entstehen zu lassen. Dies gilt für alle nur denkbaren künstlerischen Leistungen. Nicht gesagt ist damit allerdings, dass die Leistung die qualitativen Anforderungen erfüllt, die das Urheberrecht an solche Werke stellt. Das Gesetz selbst hilft bei der Konkretisierung des Begriffs wenig weiter. Es sind die Gerichte, welche die Maßstäbe in qualitativer Hinsicht gesetzt haben. Nur ein»deutliches Überragen des Durchschnittsschaffens«lässt eine Schöpfung in die Reichweite des Urheberrechtes rücken. So wird im Streitfall nach überdurchschnittlicher Eigentümlichkeit, Gestaltungshöhe oder Individualität gesucht, auch mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens. In den folgenden Kapiteln sollen diese Begriffe anhand der denkbaren Leistungen aus dem Webund Grafikdesign präzisiert werden. Auch Vorstufen geschützt Entwürfe Bevor der Auftrag für einen Relaunch oder die Gestaltung einer Verpackung erteilt wird, verlangt der Auftraggeber eine Präsentation von Ideen. Skizzen und Rohentwürfe werden dann nach einem kurzen Briefing eiligst erstellt. Nach der Präsentation dann die Enttäuschung: Eine Konkurrenzagentur hat den Zuschlag erhalten. Später entdeckt man, dass die Website des Kunden auf den eigenen Entwürfen beruht. Für Skizzen und Entwürfe gilt aber das Gleiche wie für die fertige Verpackung oder Website: Ist die Melodie für einen Jingle gesummt oder der Grobentwurf für ein Site-Layout gezeichnet, ist alles getan, was die Entstehung eines Urheberrechts voraussetzt. Jetzt hängt es von der jeweiligen Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe ab, ob das Schutzrecht auch wirklich entstanden ist. Schutzfähig sind also nicht nur die Endprodukte, sondern schon die einzelnen Entwicklungsstufen zum Endprodukt hin. Liegt zwischen dem Entwurf und dem Endprodukt keine weitere künstlerische oder kreative Leistung, kann man sich unter Umständen gegen die von der Konkurrenz erstellte Website weh- 22 Das Urheberrecht

16 1 2 ren (siehe Abschnitt 4.5,»Wie wehre ich mich gegen Urheberrechtsverletzungen?«) Internationaler Schutz Auch auf internationaler Bühne sind Urheberrechte hoch angesehen. Innerhalb der Europäischen Union gelten ohnehin nahezu die gleichen Rechtsstandards wie in Deutschland. Aber aufgrund internationaler Verträge, an denen nahezu alle Länder der Welt beteiligt sind, existiert auch ein beachtenswerter globaler Schutz. Insbesondere für den Bereich Internet ist dies eine wichtige Voraussetzung, um Künstler abzusichern. Verfolgt man die Stellungnahmen der jeweiligen Interessenverbände, gibt es immer noch genügend Ansatzpunkte für Kritik, aber im Grundsatz ist ein Schutz der eigenen Kreationen international gewährleistet. Die internationale Harmonisierung geht allerdings nicht so weit, dass überall das gleiche Urheberrecht gilt. Garantiert ist aber, dass die deutsche Urheberin in Frankreich wie in den USA etc. genauso behandelt wird wie ein national ansässiger Urheber. Es gelten auch bestimmte Mindeststandards, die von allen nationalen Rechtssystemen gewährleistet werden müssen, so dass man sagen kann, international besteht weitestgehend ein dem deutschen Urheberrecht vergleichbarer Schutzstandard Das -Zeichen Welche Bedeutung hat der Copyright-Vermerk? Einige Länder, zu nennen sind vor allem die USA, stellen auch im Urheberrecht formale Anforderungen. Um in den USA wie ein Inländer behandelt zu werden, sollte man das -Zeichen an seinen Kreationen anbringen. In Deutschland hat es darüber hinaus keine eigenständige Bedeutung, schadet aber auch nicht. Hat der amerikanische Markt eine erhebliche Bedeutung für die Vermarktung des Werkes, sollte man es darüber hinaus beim Register of Copyrights (Adresse: Register of Copyrights, Copyright Office, Library of Congress, Washington, D.C., 20559) hinterlegen und registrieren lassen. Der richtige Copyright-Vermerk umfasst das -Zeichen, den Namen des Urhebers und das Jahr, in dem das Werk geschaffen wurde: Peter Müller, Inländerbehandlung USA Wer ist Urheber? Von der Idee eines Webdesigns, eines Multimediawerkes oder einer Werbekampagne bis zum fertigen Produkt hat meist eine Vielzahl von Wer ist Urheber? 23

17 Index Jobs Jobs 234 A Abmahnschreiben 258 Muster 258 Abmahnung 57, 258, 259 Abmahnwelle 26 Abwehrklausel 139 AfA-Tabellen 227 AGB 131 Gesetzestexte 285 AGB-Recht 131 Allgemeine Geschäftsbedingungen 131, 132 Gesetzestexte 285 Allgemeines Gleichstellungsgesetz Barrierefreiheit 101 Allianz Deutscher Designer 20 Anbieterkennzeichnung 92 Muster 93 Angebot und Annahme 124 Angestellte 183 Angestelltenverhältnis Merkmale 280 Animation Urheberrecht 40 Anlage GSE 232 Annahmeverzug 162 Arbeitnehmerähnliche Personen 163 Arbeitslosenversicherung 177 Arbeitsrecht Gesetzestexte 292, 338 Arbeitsunfähigkeit Berufsgenossenschaft 184 Arbeitsvertrag 127 Arbeitszimmer 227 steuerlich absetzen 227 Auftrag bestätigen 130 Daten wem gehören sie? 51 kündigen 127 Auftraggeber Recht an Daten 51 Ausländische Unternehmen in Deutschland 207 B Barrierefreiheit 100 Allgemeines Gleichstellungsgesetz 101 Gesetzestext 299 Öffentliche Verwaltung 100 Verkaufsportale 101 Belege 217, 227 Berufsgenossenschaft 183 Gefahrenklasse 184 Mitgliedschaft 183 Versicherungssumme 184 Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung 183 Berufshaftpflichtversicherung 178 Berufsunfähigkeitsversicherung 179 Berufsverbände 191 Bestätigungsschreiben 129 Bestellte Entwürfe 144 Betriebsausgaben 218, 226 Abschreibung 226 Betriebsprüfer 218 Bewirtungskosten 229 Bilanzieren 225 Buchführung 219 Buchhaltung 220 Bundesdatenschutzgesetz 301 Bürgerliche Gesetzbuch 121 Bürgerliches Gesetzbuch 314, 323 Bürogemeinschaft 207 Mustervertrag 260 Businessplan 188 C Checkliste Barrierefreiheit 276 Checklisten 269 Clearing-Stelle Multimedia 52 Computerprogramm Gesetzestexte 345 Schutz 51 Index 371

18 Computerprogramm (Forts.) Urheberrecht 41 Computerspiele Urheberrecht 40 Computersprache Urheberrecht 41 Cookies 92 Copyright-Vermerk 23 Corporate Design Schutz 73 D Daten 51 Datenaustausch 27 Datenbanken Urheberrecht 36 Datenbankhersteller Gesetzestexte 348 Datenformate 133 Datenschutz Checkliste 276 Gesetzestexte 301 im Web 91 Datenschutzerklärung 95 Beispiel 95 Dauerfristverlängerung 223 Deadline 132 Deep Links 107 Technische Schutzmaßnahmen 107 Deliktsrecht Gesetzestexte 296 Designrecht 59 Designvertrag Mustervertrag 249 Dienstvertrag 127 Gesetzestexte 292 Digitale Kopie 49 Digitale Signatur 97 Private Key 97 Public Key 97 Digital-Rights-Management-Systeme 53 Dispute-Eintrag 82 Domain-Grabbing 81 Domain-Name Einzelheiten 79 Schutz 79 DPMA 66 E E-Commerce Datenschutz 98 Informationspflicht 98 E-Commerce-Websites Checkliste Angaben 272 Eigenart 60 Einkommensteuer 219, 233 Einkommensteuererklärung 233 Einkünfte aus selbstständiger und gewerblicher Arbeit 232 Ein-Mann-Unternehmen 197 Einnahmen 232 Einnahmeüberschussrechnung 220, 225 Vordrucke Einstiegsgeld 193 Einwilligungserklärung 276 Rechtverbindlichkeit Marketing 113 Checkliste 277 Double-Opt-in 115 E-Postcards 115 Newsletter 114 Opt-in-Prinzip 114 Opt-out-Prinzip 114 Probleme 115 richtiges 114 Spamming 113 unaufgeforderter Versand 113 wettbewerbswidrig Signatur Pflichtangaben 116 Entfernungskilometer 230 Entwurf bestellter 144 E-Postcards 115 Erbrecht Gesetzestexte 333 Europäisches Designrecht 61, 64 Europäisches Muster Anmeldeverfahren 66 Europäisches Register 65 Existenzgründung Fragen 191 Existenzgründungsprogramme 194 Exklusivität Index

19 F Fahrlässigkeit 154 Fahrten absetzen 230 Fahrtenbuch 231 Film Urheberrecht 39 Film-Download 57 Filmmaterial Urheberrecht 39 Finanzamt 208, 217, 221 Prüfung 217 Termine 219 Finanzierungsplan 189 Firmenfarben 74 Firmenlogo 73 Firmenname 80, 82, 212 Einzelheiten 77 Firma 76 Kleinunternehmen 77 Namensgleichheit 78 Schutz 76 Firmennamenschutz 78 Firmennamensrecht 76 Firmenwagen 230 Forenhaftung 110 Heise-Urteil 110 Foto Nutzungsrecht 51 Schutzdauer 38 Urheberrecht 34, 38 Fragebogen zur steuerlichen Erfassung 221 Framing 107 Freelancer 162 Freiberuflichkeit Definition 208 Merkmale 281 Freie Berufe Gewerbeanmeldung 209 Freiwillige Arbeitslosenversicherung 177 G Garantie 151 GbR 198 Auflösung 200 Gesellschaftsvertrag 198 GbR 198 (Forts.) Gewerbesteuer 236 Gewinnteilung 232 Gründung 198 Gründungsvertragsmuster 265 Haftung 201 Nebenjobs 199 Gebrauchsanweisung Urheberrecht 45 Gebrauchsmuster 29 GEMA 52 Gemeinschaftsmarke 83, 84 Gerichtsstand 139 Geringverdiener 164 mehrere Beschäftigungsverhältnisse 164 Geschäftsbezeichnung 77 Familienname 78 Geschäftspapiere 213 Geschlechtsbezogene Benachteiligung Gesetzestexte 292 Geschmacksmuster 59 Anforderungen 60 Anmeldeverfahren 62 Neuheit 60 Schriftzeichen 63 Schutzdauer 63 Vermutung 60 Geschmacksmuster europäisches 64 Geschmacksmustergesetz 2004 neu 59 Gesetzestexte 355 Geschmacksmusterrecht 29, 59 Eigenart 60 Geschützte Werke 327 Gesellschaft bürgerlichen Rechts 198 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 201 Gesellschaftsvertrag GbR 198 GmbH 202 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 354 Gesetzestexte 285 Gewährleistung 133, 151, 278 Gewerbe anmelden 209 Merkmale 209 Gewerbeanmeldung 210 Index 373

20 Gewerbesteuer 235 errechnen 236 Freibetrag 235 Gewerbetreibend 209 Gewerbliche Tätigkeit Merkmale 281 Gewinnermittlung 225 Gewinnprognose 190 GmbH 197, 201 Bilanzierung 205 Geschäftsführer 203 Gesellschaftsvertragsmuster 263 Gründung 202 Steuern 205 Versicherungen 204 GmbH & Co. KG 205 Grafiken 40 Grundgesetz 296 Gründungszuschuss 192 GVL 52 H Haftung 103, 278 Admin-C 103, 111 allgemeine Gesetze 109 beschränken 154 Disclaimer 105 eigene Inhalte 104, 110 Foreneintrag 110 fremde Inhalte 108 Grenzfall 111 Hostprovider 109 Link 105 Spam-Mails 109 Störer 109 Störerhaftung 109 Suchmaschineneinträge 108 typische 103 Zugangsprovider 108 Haftungsklauseln 279 Haftungsmilderung 136 Handelsregister 211 Anmeldung 211 Eintrag 211 Hebesatz 237 Hilfe-Menü Urheberrecht 45 Höhere Gewalt 154 Honorar 123, 134, 141 Angebote 143 Auftrag 144 Fälligkeit 135 mindern 153 nicht abgeschlossene Aufträge 142 HTML-Quelltexte Urheberrecht 41 I Icons Urheberrecht 37 Idee 47 Urheberrecht 47 Illustration Kombination der Gestaltungsmittel 32 Urheberrecht 31 Verfremdung 32 Zweckrichtung 31 Impressum 92 Abmahnung 94 Informationspflichten Gesetzestexte 314 Inhalte Schutz 47 Verantwortlichkeit 103 Internet Barrierefreiheit 100 Haftung 103 Internet-Recht 89 Investitionskosten 190 J Jahresbetriebsergebnis 232 Jingles 75 K Kartellrecht 298 Katalog Urheberrecht 45 Kaufvertrag 128 Kleinunternehmerstatus 239 Kollegen 194 Kommanditgesellschaft 205 Konkludenter Vertrag 123 Kopierschutz Gesetzestexte Index

21 Körperschaftssteuer 220 Korrektur 153 Kostenvoranschlag 141 Krankengeld 176 Krankenkasse Beitragssatz 176 gesetzlich 175 privat 175 Wahl 175 Krankenversicherung 173 Kreationen fremde 48 Kreativrecht 327 Kryptografie 97 KSK 168 Leistungen 169 Kündigungsfristen 162 Künstlersozialabgabepflicht 173 Künstlersozialversicherung 168 Anmeldeverfahren 171 Aufnahme 169 Beiträge 171 Mitglieder 169 Widerspruch 173 Kunsturhebergesetz Gesetzestexte 353 L Laufbilder Urheberrecht 40 Layout Urheberrecht 32 Layoutschutz 33 Lebensversicherung 179 Leistung Inhalt 133 Lichtbilder Gesetzestexte 348 Lieferzeiten 132, 154 Limited 207 Link Deep Link 107 Haftung 105 sich zu eigen machen 105 Literatur steuerlich absetzen 229 Lizenzen 52 Mustervertrag 251 Locarno-Klassifikation 66 Logo 32 M Mahnbescheid 148 Mahnung 145, 147 Mangel 151 Marken 69, 81, 214 Anmeldung 269 Kreation 269 Marken- und Namensrecht Gesetzestexte 363 Markenamt 37 Markenanmeldung 82 Checkliste 269 Markengesetz 364 Markenrecht 29, 72 Markenschutz 69 Markenverletzung 71 Mediendienstestaatsvertrag 304 Medienstaatsvertrag 320 Mehraufwand 142 Mehrwertsteuer 239 Minijob 164 Miturheber 329 Multimedia-Recht 89 Multimediawerke Urheberrecht 39 Mündliche Vereinbarung 123 Musik Raubkopie 26 Urheberrecht 46 Musik-Downloads 57 Muster 64 Darstellung 62 eingetragen 65 nicht eingetragen 64 Musterverträge 131, 245 N Nachbessern 152 Nacherfüllung 152 Namensgebung 212 Namenswahl 78 Nebenjobs steuerfrei 234 Netzwerke 194 Index 375

22 Newsletter 114 Checkliste 277 Nichtselbstständig 163 Nutzung 20 Umfang 54 vertraglich festlegen 54 Zweck 49 Nutzungsmöglichkeiten, neue 21 Nutzungsrechte 57, 137 O Offene Handelsgesellschaft 207 OHG 207 Online-Recht 89 Open-Content-Lizenzen 50 Open-Source 50 P Partnerschaftsgesellschaft 207 Patent- und Markenamt 82 Patente 29 Piktogramme 61 Urheberrecht 37 Pkw steuerlich absetzen 230 Poolbildung 227 Privacy Policy Statement 95 Private Nutzung 50 Privatkopie 27 Produktbezeichnungen Schutz 69 Produktname Schutz 69 Produktverpackung Schutz 72 Programmcodes 42 Programmierauslagerung Mustervertrag 256 Q Quellcode Urheberrecht 42 Vertragliche Vereinbarungen 42, 43 R Raubkopien 26 Rechnung 240, 241 notwendige Angaben 146 Recht Namensnennung 21 Rechte ohne Vertrag 125 über Dritte 55 Rechteklärung 52 Rechterecherchen 52 Rechtsform 76, 197 Rechtsschutzversicherung 180 Referenzen 117 Referenzlisten 117 Registered Trademark 32 Reisekosten steuerlich absetzen 231 Reklamation 151 Rentenversicherung freiwillig 179 Rohmaterial Urheberrecht 39 Rückgabebelehrung Checkliste 275 Rückgabefolgen 275 Rückgaberecht 99, 275 Rundfunkgebühren 230 S Sachversicherungen 180 Schadensersatz 151 Höhe beschränken 154 Schadensersatzforderungen 153 Scheinselbstständigkeit 161 Schnappschuss 38 Schriftfont 61 Schriftzeichen Schutz 61 Schutzdauer 63 Schriftzeichenschutz 62 Schutz der kreativen Leistung 327 Schutzfähige Werke 20 Schutzrechte 29 Screendesign Urheberrecht 24, 33, 39 Selbstständige Arbeitslosenversicherung Index

23 Selbstständigkeit 161, 163, 169 Anmeldung 208 Checkliste 280 Gewinnschätzung 222 Merkmale 280 Rechtsform 197 Start 187 Serienabmahnung 94 Softwaredateien Urheberrecht 26 Solidarprinzip 175 Sound 75 Sound-Sampling 46 Sozialversicherung 161 Speichern fremde Inhalte 49 Start-up Kostenplan 190 Steuererklärung 220 Steuermesszahl 236 Steuern 217, 219 Steuernummer 147, 222 Strafrecht Gesetzestexte 352 Stundensatzregelung 135 Suchmaschineneinträge Haftung 108 Suchmaschinenoptimierung Urheberrecht 35 T Technische Beschreibungen Urheberrecht 45 Technische Schutzmaßnahmen Umgehung 107 Teilweise gewerblich 211 Teledienstedatenschutzgesetz 90 Teledienstegesetz 90 Telefon steuerlich absetzen 228 Telemediendienst 271 Checkliste 271 Telemediengesetz 90, 308, 322, 323 Termin 154 Text Urheberrecht 44 Titelschutz 71 Tonfolge Urheberrecht 46 Top-Level-Domain 79 Trademark 83 U Überarbeitung 128 Übereinstimmende Willenserklärungen 124 Übernachtungskosten 231 Übernahme 38 Umlageverfahren 184 Umlaut-Domain-Registrierung 79 Umsatz 222 Umsatzsteuer 219, 239 Rechnungen 240, 241 Vereinbarte Entgelte 222 Vereinnahmte Entgelte 222 Umsatzsteuerbefreiung 239 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 222 Umsatzsteuersatz reduziert 241 Unfallversicherung 181 Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung 58 Muster 259 Unterlassungserklärung 258, 259 Unternehmensgründung Anmeldung 208 Rechtsform 197 Unternehmenskredite 194 Unternehmensname 213 Urheber 23, 329 im Arbeitsverhältnis 25 mehrere Personen 24 Urhebergesetz Strafrecht 57 Urheberpersönlichkeitsrecht 330 Urheberprozess Gesetzestexte 352 Urheberrecht Animation 40 Bildfolge 40 Buy-Out 28 Computerprogramm 41 Datenbanken 36 Entstehung 22 Entwürfe 22 Film 39 Fotos 38 Index 377

24 Urheberrecht 19 (Forts.) Gesetzestexte 338 Grafik 37 Icon 37 Illustration 31 Internationaler Schutz 23 neue Nutzungsmöglichkeiten 21 neue Verordnungen 26 Piktogramme 37 qualitative Anforderungen 22 Quellcode 42 Schutzdauer 21 Screendesign 33 Tauschbörsen 27 Technische Grafik 37 Werk 20 zweckgebunden 48 Urheberrecht, Dauer Gesetzestexte 344 Urheberrechte 138 Urheberrechtsgesetz 327 Urheberrechtsprozesse 57 Urheberrechtsverletzung 54 Honoraranspruch 56 Unterlassungsanspruch 56 Verbot der Verbreitung 56 Urheberschaft 24 Mitgesellschafter 25 Urheberschutz Layout 32 Urhebervertragsrecht Gesetzestexte 333 V Verantwortlichkeiten Gesetzestexte 323 Vergütung 134 Verlinkte Seite 107 Verpackungen 72 Versicherung gesetzlich 167 privat 167 sinnvoll 167 Tipps 167 Vertrag 121 Beweis 129 Endbeträge 158 Festlegung 124 Gewährleistung 125 Vertrag 121 (Forts.) Haftung 125 Klarheit 158 Kompetenzen 158 Laufzeit 157 Lücken 126 Notwendigkeit 121 ohne 125 Rücktritt 153 Schadensersatz 125 Was ist wichtig? 157 Wirksamkeit 124 Vertragsabschluss 124 Vertragsfreiheit 122, 123 Vertragslaufzeit 168 Vertragsschluss 123 Pflichten 125 Vertragsstrafen 158 Vertragstyp 126, 127 Verwaltungsberufsgenossenschaft 183 Verwertung 20 Verwertungsgesellschaften 46, 52 Verwertungsrechte 330 Verzugszinsen 147 VFF 52 VG-Bildkunst 52 VG-Wort 52 Vorauszahlungen Einkommenssteuer 233 Vorlagen Schutz 51 W Webdesign Mustervertrag 246 Urheberrecht 34 Webdesigner Steuern 219 Web-Hosting Mustervertrag 253 Website Anbieterkennzeichnung 92 Impressum 92, 270 Inhalt 92 Pflichtangabe 272 Pflichtvermerke 91 Urheberrecht 34 Website-Angaben Checkliste Index

25 Weltmarke 83, 84 Werbeillustration 32 Werbeprospekt Urheberrecht 45 Werberecht 113 Werbeslogan 75 Urheberrecht 44, 45 Werbung -Marketing 113 Internet 113, 277 Trennungsgebot 116 Verbote 117 Werk 19 Bearbeitung 49 persönliche Identifikation 21 Veränderungen 49 zweckgebunden vs. zweckfrei 31 Werkvertrag 51, 127 Gesetzestexte 295 Werkvertrag 51, 127 (Forts.) Regelungen 127 Wettbewerbsrecht 29, 85 ergänzender Rechtsschutz 85 Wettbewerbsverbot 158 Widerrufsbelehrung Abmahnung 99 Checkliste 273 Musterformular 100 Textform 99 Widerrufsfrist 99 Zeitpunkt 99 Widerrufsfolgen 273 Widerrufsrecht 273 Z Zahlungsverzug 145 Zahlungsziel 147 Zusatzleistungen 52 Index 379