Wahlplakate zur ersten freien Volkskammerwahl, Frühjahr 1990

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1 W i r wa r e n s o fr e i... Wahlplakate zur ersten freien Volkskammerwahl, Frühjahr Link zu Foto 1: w w.wir-waren-so-frei.de/index.php/objectdetail/ Show/object _id/598 Link zu Foto 2: w w.wir-waren-so-frei.de/index.php/objectdetail/ Show/object _id/650 Link zu Foto 3: w w.wir-waren-so-frei.de/index.php/objectdetail/ Show/object _id/545 Link zu Foto 4: w w.wir-waren-so-frei.de/index.php/memories/ Show/object _id/583/set _id/46 A Schauen Sie sich zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 genau an. Verwenden Sie dazu auch die Vergrößerungsfunktion. Beschreiben Sie jedes Plakat in wenigen Sätzen, wobei Sie auf Plakatgestaltung, Wahlslogans und die jeweilige Partei Bezug nehmen. Erörtern Sie zudem die Aussageabsicht der jeweiligen Slogans. Foto 1 bis 4 B Informieren Sie sich über Hintergründe und Ausgang dieser Wahl. Nehmen Sie Text 1 und 2 zur Hilfe und recherchieren Sie darüber hinaus im Internet. Berücksichtigen Sie dabei folgende Fragen: Was stellte die große Besonderheit dieser Wahl dar? Welches Bündnis gewann die Wahl und aus welchen Parteien setzte es sich zusammen? Welche politische Ausrichtung hatte das Bündnis? Aus welchen Gründen bekam es die Mehrheit der Stimmen? Wie schnitten die anderen Parteien bzw. Bündnisse ab, die auf den Fotos präsentiert werden? Wie lässt sich die Stimmenverteilung bei den anderen Parteien bzw. Bündnissen begründen? Beantworten Sie diese Fragen in einem zusammenfassenden Text von etwa zwei Seiten, der die Volkskammerwahl 1990 sowie ihre Bedeutung für die Umbruchszeit 1989/90 und für die deutsche Wiedervereinigung darstellt.

2 1 Wahlplakate zur ersten freien Volkskammerwahl, Frühjahr 1990 C Analysieren Sie gemeinsam, welche Informationen jedes der Wahlplakate in Text und Bild enthält. Diskutieren Sie, inwieweit Wahlwerbung sowohl damals als auch heute die Wähler über konkrete Programme und Absichten der Parteien informiert, und erstellen Sie gemeinsam eine Liste der wichtigsten Aspekte, die ein Wahlplakat aus Ihrer Sicht als Wähler beinhalten sollte. Ergänzend können Sie einen alternativen Plakatentwurf für eine Partei der Volkskammerwahl 1990 skizzieren, der diese Liste berücksichtigt. D Erörtern Sie, welchen Stellenwert Wahlen für eine Demokratie haben und in welcher Form sie ablaufen sollten. Nennen Sie die wichtigsten Aspekte schriftlich und stellen Sie dabei einen Zusammenhang zu den Wahlen in der DDR 1989 und 1990 her. Ziehen Sie dazu Text 3 heran. Präsentation: Stellen Sie Ihre Arbeits- und Diskussionsergebnisse dem Kurs in einer kurzen Präsentation vor. Zusatzaufgabe: Schauen Sie sich weitere Fotos im Internet- Archiv unter der Rubrik Themen zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 an, die die Atmosphäre während dieser Wahl vermitteln. Vergleichen Sie diese mit der Atmosphäre gegenwärtiger Wahlen, die Sie erlebt haben gibt es Unterschiede und Gemeinsamkeiten?

3 Foto 1 Link zum Foto: Foto: Bündnis 90-Plakate 1. Januar bis 31. März 1990 Berlin und Umgebung Urheber: Ralf Skiba

4 Foto 2 Link zum Foto: Foto: Bündnis 90- und SPD-Plakate 1. Januar bis 31. März 1990 Berlin und Umgebung Urheber: Ralf Skiba

5 Foto 3 Link zum Foto: Foto: CDU-Plakate Wir Deutschen 1. Januar bis 31. März 1990 Berlin und Umgebung Urheber: Ralf Skiba

6 Foto 4 Link zum Foto: Foto: PDS-Plakat Einig Vaterland 1. Januar bis 31. März 1990 Berlin und Umgebung Urheber: Ralf Skiba

7 Text März 1990: Erste freie Volkskammerwahl Vor 20 Jahren durften die Menschen in der DDR zum ersten Mal die Abgeordneten der Volkskammer frei wählen. Der Tag markierte das Ende der SED-Herrschaft und war ein wichtiger Schritt zur Wiedervereinigung. Die insgesamt 12,4 Millionen wahlberechtigten Bürger in der DDR konnten sich am 18. März 1990 zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei der ersten und zugleich letzten freien Volkskammerwahl bei 93,4 Prozent. Entgegen aller Vorhersagen votierten 48 Prozent der Wähler für die Allianz für Deutschland, bestehend aus der Ost-CDU, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Das Wahlbündnis war am 5. Februar gegründet worden und unter dem Motto Freiheit und Wohlstand Nie wieder Sozialismus zur Wahl angetreten. In Umfragen hatte die SPD vorne gelegen. Sie wurde zweitstärkste Kraft mit 21,9 Prozent der Stimmen. Die zur PDS umbenannte SED übernahm mit 16,4 Prozent die Rolle der größten Oppositionspartei. Der Bund Freier Demokraten, das liberale Wahlbündnis der drei Parteien Deutsche Forumpartei (DFP), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) und Freie Demokratische Partei (F.D.P) erhielt 5,3 Prozent der Stimmen. Neues Forum, Demokratie Jetzt und die Initiative Frieden und Menschenrechte hatten sich noch im Februar zum Bündnis 90 zusammengeschlossen. Es kam auf 2,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Insgesamt zogen 12 Listen in die Volkskammer ein. [ ] Bis dato hatte die SED als Staatspartei das Machtmonopol innegehabt. Daneben bestanden die so genannten Blockparteien CDU, LDPD, Bauernpartei und NDPD, deren Existenz politischen Pluralismus und ein Mehrparteiensystem simulieren sollte. [ ] Wahlentscheidend war die Haltung der Parteien zur Deutschen Einheit. Ab dem Frühjahr 1990 drehte sich die öffentliche Debatte nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wie, und um die Frage, wie schnell die Deutsche Einheit realisiert werden solle. Die Allianz für Deutschland hatte sich eindeutig für eine schnelle Wiedervereinigung ausgesprochen. Die SPD und die aus den Bürgerrechtsbewegungen entstandenen Parteien und Listen traten für eine Vereinigung nach einer Übergangszeit ein und die PDS forderte einen Staatenbund. Das Votum der Wähler für die Allianz war somit ein klares Votum für eine schnelle deutsche Einheit. [ ] Quelle: Auszug aus: 18. März 1990: Erste freie Volkskammerwahl, in: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Hintergrund aktuell, 2010, www. bpb.de, Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0 Link zum Text:

8 Text 2 Wiedervereinigung: Freie Wahlen Volkskammerwahl 1990 Angesichts der wachsenden Unruhe in der Bevölkerung beschließt der Zentrale Runde Tisch, den Termin für die ersten freien Volkskammerwahlen auf den 18. März 1990 vorzuziehen. Um die Gunst der 12,2 Millionen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger werben 24 Parteien, politische Vereinigungen und Bündnisse. Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf kreisen vor allem um die Frage nach dem Modus und Tempo der angestrebten Einheit. Wahlsieger ist die Allianz für Deutschland, ein Bündnis aus CDU, Demokratischer Aufbruch (DA) und Deutscher Sozialer Union (DSU). Das Grundgesetz erlaubt zwei Möglichkeiten der Vereinigung: Artikel 23 sieht einen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vor, während Artikel 146 eine neue Verfassung und die Zustimmung durch das deutsche Volk zur Voraussetzung macht. Der Beitritt nach Artikel 23 ist also schneller zu vollziehen. Hierfür plädiert die konservative Allianz für Deutschland, die SPD tritt für eine Vereinigung nach Artikel 146 des Grundgesetzes ein, die PDS fordert einen Staatenbund. Die im Bündnis 90 vereinten Bürgerbewegungen erstreben eine stufenweise staatliche Vereinigung. Das Wahlergebnis ist ein klares Votum für die möglichst rasche Vereinigung mit der Bundesrepublik und die zügige Einführung der sozialen Marktwirtschaft. Die Allianz für Deutschland erhält etwa 48 Prozent der Stimmen, die SPD 21,9 Prozent, die PDS 16,3 Prozent, und die Liberalen (Bund Freier Demokraten) kommen auf 5,3 Prozent. Das Bündnis 90 erreicht auch aufgrund der Dominanz der westdeutschen Parteistrukturen im Wahlkampf lediglich 2,9 Prozent der Stimmen. Mit der Auflösung der SED haben die Bürgerbewegungen keinen gemeinsamen Gegner mehr, viele ihrer Ziele, wie freie Wahlen und politische Reformen, sind erreicht. Am 12. April 1990 wählt die Volkskammer in Ost-Berlin den CDU-Politiker Lothar de Maizière (geb. 1940) zum Ministerpräsidenten. Er bildet eine große Koalition aus CDU, DSU, DA, SPD und den Liberalen. Seine Regierung verfolgt das Ziel, in Verhandlungen mit der Bundesrepublik den Beitritt der DDR gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes vorzubereiten und hierbei die Rechte und Ansprüche der DDR-Bürger durch verbindliche Festschreibungen zu sichern. Quelle: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Freie Wahlen - Volkskammerwahl 1990, in: LeMO - Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland/Deutsches Historisches Museum (Stand: 24. Juni 2011) Link zum Text:

9 Text 3 Seite 1 von 2 Zettelfalten. Die Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 Die Ergebnisse der DDR-Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 wurden von der SED-Führung als breite Zustimmung der Bevölkerung zum politischen Kurs der Regierung verkauft. Wahlkontrollen, die oppositionelle Gruppen durchgeführt hatten, offenbarten jedoch erstmals klare Wahlfälschungen seitens der DDR-Regierung. Mit Demonstrationen und Beschwerden protestierten die Bürger der DDR gegen die manipulierten Stimmenauszählungen. In der DDR war das politische Mitspracherecht durch eine freie, geheime Stimmabgabe nur scheinbar gegeben. Schon die Aufstellung und Prüfung der Kandidaten, die zur Wahl standen, wurde von der Nationalen Front zentral vorgenommen. Die Nationale Front war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen der DDR, der für die Wahlvorbereitung zuständig war und die sogenannten Einheitslisten der Wahlkandidaten aufstellte. Dabei kamen nur Kandidaten in Betracht, die sich im Sinne der SED-Führung bewährt hatten. Der Wähler in der DDR hatte lediglich die Möglichkeit, die vorgegebenen Kandidaten der Einheitsliste zu wählen. Wer im Wahllokal von der Wahlkabine Gebrauch machte und gegebenenfalls durch das zeitraubende Durchstreichen aller Kandidaten eine Nein-Stimme abgab, musste damit rechnen, dass sein Name von den Wahlhelfern vermerkt wurde. In oppositionellen Kreisen wurde deshalb zunehmend die Möglichkeit in Anspruch genommen, sich durch Nicht-Teilnahme an der Wahl der Stimme zu enthalten. Weder das Wahlrecht noch das Wahlverfahren in der DDR entsprachen demokratischen Verhältnissen. Die DDR-Bürger empfanden das Wählen daher vor allem als passives Zettelfalten und nicht als aktive politische Beteiligung durch eine freie Meinungsäußerung. Im Januar 1989 kündigte die Nationale Front die anstehenden Kommunalwahlen für den 7. Mai an. Ab diesem Zeitpunkt mehrte sich die kritische Beschäftigung mit dem DDR-Wahlrecht und dem Wahlverfahren bei unterschiedlichen oppositionellen Gruppen des Landes, z.b. bei der Kirche von Unten und der Gruppe Ökologie und Menschenrechte der Arche. Sie verfolgten das Ziel, die Bevölkerung zu aktivieren und die undemokratischen Wahlbedingungen der DDR nicht einfach hinzunehmen. Im Vorfeld der Wahlen forderten sie, unabhängige Kandidaten aufstellen zu können. Je näher die Wahl rückte, desto mehr oppositionelle Gruppen versuchten in der ganzen DDR, die Kontrolle der Stimmauszählung in den Wahllokalen zu organisieren. Dadurch konnten sie zum ersten Mal beweisen, dass Wahlfälschungen von Seiten der DDR-Regierung betrieben wurden. Die abgegebenen Nein-Stimmen waren überall um 20 Prozent verringert worden. DDR-Bürger Quelle: Weber, Julia: Zettelfalten. Die Kommunalwahl vom 7. Mai 1989, in: Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv (DRA) (Hg.): : Wende-Zeiten. Bilder, Töne, Kommentare aus dem DDR-Fernsehen, Themendossier Kommunalwahl 1989 Link zum Text: tx_weeaardra_pi1[useuid]=113

10 Text 3 Seite 2 von 2 richteten daraufhin Beschwerden und Eingaben an die DDR-Regierung. In Berlin und Leipzig folgten Demonstrationen gegen die offensichtlichen Wahlfälschungen. Das Aufbegehren der DDR-Bürger anlässlich der Kommunalwahlen im Mai 1989 gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu der im Herbst 1989 folgenden Friedlichen Revolution. Hintergrund Der Unmut über die Ohnmacht und Unmündigkeit der Bürger prägte die Stimmung in der DDR. Die Menschen wollten aktiv an der politischen Gestaltung ihrer Gesellschaft teilnehmen. Demokratische Reformen in der UdSSR und in anderen sozialistischen Nachbarländern machten ihnen Mut, auch im eigenen Land demokratische Reformen durchsetzen zu können. Ungeachtet der Forderungen ihrer Bürger verharrte die DDR-Regierung jedoch starr in ihrer bisherigen Politik. Die SED hatte einen politischen und ideologischen Kurs eingeschlagen, nach dem tiefgreifende Reformen nicht den Erfordernissen der sozialistischen Gesellschaft entsprachen. So blieb auch die Durchführung der Kommunalwahlen im Mai 1989 wie gehabt: undemokratisch. Das SED-Regime versuchte seine Legitimations- Probleme zu lösen, indem der demokratische Charakter des Sozialismus am Beispiel der Kommunalwahlen verstärkt betont wurde. Dazu gehörte auch das im März eingeführte Wahlrecht für in der DDR lebende Ausländer. Der Öffentlichkeit sollte demonstriert werden, dass der bestehende demokratische Sozialismus der Wille des Volkes sei. [ ] Quelle: Weber, Julia: Zettelfalten. Die Kommunalwahl vom 7. Mai 1989, in: Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv (DRA) (Hg.): : Wende-Zeiten. Bilder, Töne, Kommentare aus dem DDR-Fernsehen, Themendossier Kommunalwahl 1989 Link zum Text: tx_weeaardra_pi1[useuid]=113