DEUTSCHER BAUERNVERBAND E.V.

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1 DEUTSCHER BAUERNVERBAND E.V. Statement Franz-Josef Möllers Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.v. Vorsitzender des DBV-Fachausschusses Schweinefleisch Vorsitzender des Beratenden Ausschusses Schweinefleisch der EU-Kommission Mitglied der Arbeitsgruppe Schweinefleisch von COPA-COGECA Anhörung im Europäischen Parlament Community Action Plan on Animal Welfare Brüssel, am 30. Mai 2006 Claire-Waldoff-Straße Berlin Telefax (0049) (0)

2 1 Telefon (0049) (0) Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Berichterstatterin Jeggle, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Tierschutz ist ein Teil unseres Europäischen Gesellschaftsmodells und ich beziehe die Bauern ausdrücklich mit ein. Der Aktionsplan der EU-Kommission ist eine gute Grundlage für einen Diskurs, der den Tierschutz weiterbringt. Die Eurobarometerumfrage war sicher ein wichtiger Impuls, wohl aber nicht alleinige Grundlage für den Aktionsplan. Wir Landwirte in der EU wollen dazu beitragen, dass das Europäische Parlament eine fundierte und ausgewogene Bewertung erzielt. Sie, Frau Jeggle, haben als Berichterstatterin eine schwere Aufgabe. Es ist sehr gut, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete, den Dialog mit den Beteiligten suchen. Als Landwirt habe ich in den letzten Jahren immer mehr gemerkt, wie dringend wir eine breite Diskussion mit Verbrauchern, mit Tier- und Umweltschützern über die landwirtschaftliche Produktion brauchen. Für uns ist ganz klar: Nur eine Tierhaltung, die Akzeptanz und Anerkennung findet, ist zukunftsfähig. Der Aktionsplan will Normen für den Tierschutz definieren. Ich begrüße sehr, dass hier sachlich analysiert werden soll, worüber wir überhaupt reden. Mit Besorgnis sehe ich, dass in den letzten Jahren zunehmend eine Kluft entsteht zwischen dem, was in der europäischen Landwirtschaft für den Tierschutz erreicht wurde und dem, was von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

3 2 Wir Tierhalter in der EU fühlen uns durch die öffentlichen Diskussionen ich will es mal diplomatisch ausdrücken häufig missverstanden. Ich fühle mich tief getroffen, wenn mir und meinen Berufskollegen gesagt wird, wir würden Tierschutz nicht ernst nehmen. Ich möchte deshalb auch ein Beispiel dafür nennen, welche Anstrengungen wir unternehmen, um ein tiergerechtes Umfeld aufzubauen: Die Anbindung von Muttersauen ist aus Tierschutzgründen seit diesem Jahr EU-weit verboten. Als Haltungssystem für Sauen hat sich als Alternative der Kastenstand etabliert. Die Sau wird auch hier in ihrem Bewegungsspielraum eingeengt. Aus Briefen weiß ich, dass viele Mitbürger den Anblick einer in einem Gitter eingesperrten Sau schrecklich finden. Tatsächlich aber ist der Kastenstand eine große Errungenschaft für den Tierschutz! Denn damit werden die Ferkel vor dem Erdrücken durch die Muttersau geschützt. Ohne Kastenstand würden 10 % der Ferkel erdrückt. Das heißt: Damit schützen wir in der EU rund 25 Mio. Ferkel vor dem Erdrücken. Landwirtschaft ist Nutztierhaltung. Wir halten Tiere, um Nahrungsmittel zu erzeugen und Einkommen für unsere Familien zu erwirtschaften. Es liegt in unserem ureigensten Interesse, die Grundlage unseres Wirtschaftens, nämlich die Böden, Pflanzen und Tiere pfleglich zu behandeln. Und es ist meine Berufsehre, dass es den Tieren in meinem Betrieb gut geht. Dabei geht es um mehr als nur Leiden verhindern, es ist der verantwortungsbewusste, aufmerksame Umgang, um den Tieren Gesundheit und Wohlbefinden zu sichern. Das lässt sich nicht daran festmachen, wie viele Zentimeter lang und breit die Liegefläche ist. Das lässt sich auch nicht an der Größe des Betriebes festmachen. Um festzustellen, ob und wie Tierschutz gewährleistet wird, ist das Wohlergehen des einzelnen Tieres entscheidend. Da ist es egal, ob dieses in einem 10-Kuh-Betrieb oder einem 200-Kuh-Betrieb steht. Einige besonders tiergerechte Techniken können erst bei einer gewissen Größe eingesetzt werden zum Beispiel Boxenlaufställe, die den Kühen mehr Bewegungsfreiheit ermöglichen. Häufig werden mehr als 100 Kühe in solchen Ställen gehalten und gemolken. Das heißt nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen wollen und keine Weiterentwicklung des Tierschutzes wollen. COPA-COGECA hat hier in der Vergangenheit vorbildliches geleistet und wird auch künftig an der Fortschreibung einer ausgewogenen Tierschutzpolitik konstruktiv mitarbeiten.

4 3 Die im Aktionsplan vorgesehene Festlegung der Tierschutznormen auf EU-Ebene ist absolut richtig. Unterschiedliche Umsetzungen in den Mitgliedstaaten sollten künftig vermieden werden wenn nicht, haben wir am laufenden Band Wettbewerbsverzerrungen. Beim nächsten Schritt, der Anhebung der Tierschutznormen, halten wir Bauern in Europa es für unerlässlich zu prüfen, ob und welche neue Regelungen notwendig sind. Viele bisherige Fortschritte im Tierschutz sind auf freiwilliger Basis erfolgt. Unter dem engen Zusammenwirken von Wissenschaft, Landwirten und Beratung setzen sich Haltungssysteme wie die Laufstallhaltung von Milchkühen bei Neuinvestitionen mehr und mehr durch. Wir brauchen hier keine neuen Vorgaben. Eine Pflicht zur Laufstallhaltung würde einen enormen Strukturwandel und zuvor einen Sturm der Entrüstung z.b. in den traditionell kleineren Betrieben benachteiligter Regionen der EU auslösen. Gerade diesen kleineren Betrieben fehlen die finanziellen Möglichkeiten zu einer raschen Anpassung. Ich begrüße auch, dass die Bewertung und Weiterentwicklung des Tierschutzes auf wissenschaftlicher Basis erfolgen soll. Es gibt genug Bereiche, wo die Wissenschaft noch keine Antwort gefunden hat und weitere Forschung notwendig ist. Die Förderung der Forschung ist daher unabdingbar. Tierschutz beschränkt sich aber nicht allein auf Haltungsbedingungen. Tierschutz spielt auch im Rahmen der Bekämpfung von Tierseuchen eine große Rolle. Wir erleben dies derzeit hautnah durch den Ausbruch der Klassischen Schweinepest in meinem Bundsland Nordrhein-Westfalen, wo bis heute bei insgesamt 8 (!) Pestfällen rund (!) Schweine getötet wurden. Das Keulen tausender gesunder Tiere muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen dringend eine andere Bekämpfungsstrategie. Das deutsche Friedrich-Löffler-Institut (Insel Riems) hat ein vielversprechendes Konzept vorgestellt, das auf dem konkreten Virennachweis beruht und damit gesunde von infizierten Tieren sicher unterscheiden kann. Ich bitte sie nachdrücklich, sich aus Gründen des Tierschutzes für eine Änderung bei der Tierseuchenbekämpfung einzusetzen. Mit der neuen Impfstrategie könnte dann auch das Fleisch geimpfter Tiere ohne Makel vermarktet werden - für Betriebe wie für die Volkswirtschaft ein unschätzbarer Vorteil.

5 4 Wir dürfen die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten nicht ausblenden. Andernfalls droht uns Bauern in der EU das Aus. Schon heute kommen zum Beispiel große Mengen von extrem billigem Geflügelfleisch aus Südamerika. Auch bei Milch und Rindfleisch müssen wir uns auf einen gnadenlosen Wettbewerb einstellen. Wir müssen - genau das wird uns in den WTO-Verhandlungen gesagt - mit diesen Anbietern konkurrieren, die deutlich geringeren Standards im Tier- und Umweltschutz unterworfen sind. Ich erkenne durchaus an, dass die EU versucht, den Tierschutz weltweit zu harmonisieren. Wir Bauern wollen uns aber nicht mit diesen Absichtserklärungen zufrieden geben! Die internationale Harmonisierung der Tierschutzstandards ist die Voraussetzung dafür, dass in Europa eine nachhaltige Produktion bestehen bleibt. Sonst wandert die Produktion ab. Damit ist auch den Tieren nicht gedient! Ich freue mich auch über alle Ansätze, hohe Standards der Produktion über höhere Preise für Lebensmittel zu honorieren. Ein Tierschutzlabel einzuführen ist sicher eine interessante Idee. Artgerechte Haltung zu kategorisieren, dürfte jedoch nicht einfach werden. Ich weiß, dass sich das bei Eiern bewährt hat. Aber bedenken Sie, dass über 80 % der Eier in die Verarbeitung gehen und auf der Nudelpackung dann eben nicht angegeben ist, ob das darin enthaltene Ei aus Freilandhaltung stammt oder nicht. Selbst diejenigen Verbraucher, die bereit sind, beim Einkauf auf Herkunft und Produktion zu achten, können das nur für einen kleinen Teil Ihrer Lebensmittel. Ich habe hier offen gesagt Bedenken, ob dies für das Gros der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa von Nutzen sein wird. Ich habe deutlich auf die ökonomischen Zwänge und Gesetzmäßigkeiten hingewiesen, denen wir Landwirte in der EU unterworfen sind. Der Tierschutz konkurriert auch so manches Mal gegen andere Erfordernisse, z.b. solche der Lebensmittelsicherheit. So sollen sich Tiere beispielsweise nicht mit Salmonellen infizieren.

6 5 Das Lebensmittel-Hygienepaket, das hier in Brüssel lange beraten wurde, verpflichtet die Lebensmittelkette strikt zu einer Nulltoleranz beim Schweinefleisch. Ich weiß nicht, wie das mit naturnahen Haltungsverfahren vereinbar ist. Wir europäischen Bauern fühlen uns dem Verbraucher- und Umweltschutz ebenso verpflichtet wie einem hohen Tierschutz. Bei all diesen Anforderungen dürfen aber die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten nicht außer Acht gelassen werden. Denn auch in Zukunft werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen darüber entscheiden, wo und damit zu welchen Bedingungen Nutztiere weltweit gehalten werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!