Seminar im Medien- und IT-Recht im Sommersemester Themen

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1 Prof. Dr. Dirk Heckmann Prof. Dr. Gerrit Hornung PD Dr. Kai von Lewinski Seminar im Medien- und IT-Recht im Sommersemester 2014 Die Verteilung der Themen hinsichtlich Vortrag und Korrektur erkennen Sie an der Abkürzung (HE=Heckmann / HO= Hornung / LE= von Lewinski). Themen I. Das Internet und die staatliche Überwachung (alle TB 1 und TB 2) 1. Der BND kleiner Bruder der NSA? Die Überwachungsbefugnisse des BND im Internet a) Eigene Überwachung des BND Martin Trautmannsberger / HO b) Recht des BND zur Verwertung von Daten fremder Geheimdienste Philip Sander / HE 2. Zurück auf Los? Die europarechtliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung Alexandra Zinner / HO 3. Kein Verschluss unter dieser Nummer? Rechtliche Anforderungen an das Kommunikationsverhalten von Regierungsmitgliedern 4. Freund hört mit! Das Handy der Kanzlerin im Völkerrecht Melanie Maier / LE 5. No Spy-Abkommen - PR oder rechtliche Bindung? Victoria Matsumiya (TB1) / LE 6. Schutzpflichten des Staates gegen das Ausspähen seiner Bürger a) Allgemeine Verfassungsrechtslage Carolina Bogner / LE b) Vor dem Hintergrund des sog. IT-Grundrechts Maximilian Lechleitner / HE 7. Post Privacy? Privatsphärenschutz im Zeitalter globaler Überwachung Leonhard Urban / HE 8. Die Verantwortlichkeit privater Nutzer für die IT-Sicherheit Barbara Schober / HO 1

2 II. Urheberrechts- und Medienfragen 9. Kino.to und Redtube.com Urheberrechtsverletzung durch Streaming und ihre Verfolgung TB 1 a) Urheberrechtliche Betrachtung des Streaming Fabian Mast (TB1) / HO b) Rechtsfragen der Verfolgung Claudia Poxrucker / HE c) Die Problematik der Herausgabe von IP-Adressen Kristina an Haack / LE 10. Urheber- und datenschutzrechtliche Fragen des E-Learnings TB 1 und TB 2 Katharina Schall (TB1) / HO 11. Mehr Rechte für Verlage im Internet? Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger TB 1 Daniel Arzberger / HO 12. Offen für alle? Die Open Access-Debatte und der freie Zugang zu Veröffentlichungen TB 1 und TB 2 a) Verfassungs- und urheberrechtliche Fragen zu Open Access Rebeca-Sophia Scheu / HO b) Insbesondere: Freier Zugang zu wissenschaftlichen Werken Anna Mareike Weiß (TB1) / HE 13. Neue und alte Software gibt es das? Die UsedSoft -Entscheidung des EuGH TB 1 Marie-Katrin Schulz / HO 14. Unbekannt verzogen Nutzung verwaister Werke im Spiegel des Urheberrechts TB 1 a) Das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke Gabriel Rackl / LE b) Eine rechtspolitische und rechtsvergleichende Betrachtung der Richtlinie 2012/28/EU Stefanie Schneider (TB1) / HE III. Telekommunikations- und Medienrecht 15. Ein Beitrag für alle Die Zulässigkeit des neuen Rundfunkbeitrags TB 1 Leandra Falkenberg (TB1) / HO 16. Netzneutralität Schlagwort oder sinnvolles Regulierungsparadigma? TB 1 Aikio Erhardt / HO 2

3 17. Google Autocomplete Können Algorithmen die Ehre verletzen? TB 1 und TB 2 Alexandra Niedner (TB1) / LE 18. Freies WLAN Haftung de lege lata und de lege ferenda TB 1 und TB 2 Oliver Gruber / HE 19. Blogging und... TB 1 und TB 2 a)... das datenschutzrechtliche Medienprivileg Markus Harant (TB1) / LE b)... das Grundrecht der Pressefreiheit Raphaela Beiser (TB1) / HE 20. Fragdenstaat.de./. BMI Informationsweiterverwertung als Hürde hinter der Informationszugangsfreiheit TB Cybermobbing: - Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen zur Bekämpfung von Persönlichkeitsverletzungen im Internet TB 1 und TB 2 a) Verfassungsrechtliche Fragen Silja Palatzky / HE b) Strafrechtliche Aspekte Lukas Strohmeier (TB1) / HO c) Präventionsstrategien Christoph Colling (TB1) / LE IV. Technische Innovationen und der Datenschutz 22. Ich sehe was, was Du Google Glass und der Datenschutz TB 2 Christoph Bauer / HO 23. Browser-Fingerprinting, Google Analytics und Co: Die Zulässigkeit von Web- Tracking TB 2 Florian Ünel / HO 24. Rechtliche Anforderungen an die Gestaltung von Location Based Services TB 1 und TB 2 a) Datenschutzrechtliche Aspekte Tobias Bredthauer (TB2) / HO b) Haftungsfragen Niklas Bauseneick (TB1) / LE 25. Viele Daten und wo bleibt der Datenschutz? Die Zulässigkeit von Big Data- Anwendungen TB 2 Felizitas Casper / HO 3

4 26. Der gläserne Konsument: Die Zulässigkeit des Kreditscorings und die Datenerhebung aus offenen Internetquellen TB 2 Paul Seelig / LE 27. Die Zulässigkeit offener und heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz TB 1 und TB 2 a) heimliche Überwachung Simone Poppe / HO b) offene Überwachung Magdalena Spirkl / LE 28. Datenschutz von Automobildaten Rundumüberwachung oder innovative Geschäftsmodelle? TB 2 Rebecca Hentrich / HO 29. Smart Metering - Gläserne Verbraucher als Preis für die Energiewende? TB 2 Valentin Klöcker / LE V. E-Commerce: Rechtsfragen des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs 30. Verbraucherschutz 2014: Verbesserungen durch die Verbraucherrechterichtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland? TB 1 und TB 2 Manuel Seidl (TB1) / HE 31. E-Justice: Kritische Anmerkungen zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs TB 1 und TB 2 Matthias Funk / LE 32. E-Justice - das elektronische Anwaltspostfach ( 31a BRAO) TB 2 Ines Huber / LE 33. Der E-Justice-Rat im Gefüge der Staatsorganisation TB 2 VI. Internet, Staat und Verwaltung 34. Liquid Democracy : Chancen und Grenzen von Kommunikationsformen über das Internet TB 1 und TB 2 a)...innerhalb von Parteien Habibe Özer / HO b) gegenüber staatlichen Stellen Stefan Grüner / LE 4

5 35. Schriftformersatz und elektronischer Zugang zur Verwaltung sinnvolle Änderungen des E-Government-Gesetzes? TB Elektronische Akten: Bisherige Entwicklung und Änderungen durch das E- Government-Gesetz TB E-Government in Not: Ist das E-Government-Gesetz mangels Notifizierung unanwendbar? TB 2 Isabel Pfeil / HE 38. Open Data: Wie offen darf die öffentliche Verwaltung sein? TB 1 und TB 2 Moritz Dörnfelder / HE 39. Online-Wahlen und Abstimmungen: Rechtliche und praktische Spielräume nach der Wahlcomputerentscheidung des BVerfG TB 1 und TB 2 a) Die (verfassungs-) rechtliche Ausgangslage Maximilian Neßlauer / HE b) Rechtliche Spielräume für die praktische Umsetzung Reinhard Brücher / LE 40. D als Standard oder Produkt? Rechtsprobleme der Förderung von Kommunikationsdiensten durch den Staat TB Systematisierung einer konkludenten Zugangseröffnung nach 3a Abs. 1 VwVfG TB 2 VII. Varia und spezielle Themen aus der Praxis 42. Das Recht auf Internet im Verfassungs- und Zivilrecht TB 1 und TB 2 Eva Piebl / HO 43. Betterplace.org & Co.: Rechtsfragen der Einwerbung von Spenden über das Internet TB 1 und TB 2 Nadja Blieninger / HE 44. Bekannt verstorben Rechtsfragen des Umgangs mit Social Media Daten Verstorbener TB 1 und TB 2 Christina-Maria Leeb (TB1) / LE 45. Die Gerätevergütung für PS s im europäischen Vergleich TB 1 5

6 46. Gesetzliche Vergütungsansprüche für Cloud-Nutzungen TB 1 und TB Digitale Werknutzung als Herausforderung für Verwertungsgesellschaften TB 1 Fabio Kormann / HE 48. Schnelles Internet für alle: Rechtliche Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau TB 1 a) Rechtsfragen nach dem TKG Andreas Käser / HE b) Rechtsanspruch auf schnelles Internet? Korbinian Vilsmeier (TB1) / LE 49. Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Freiwilliges Soziales Jahr Digital TB 1 und TB 2 Nadine Listl (TB1) / HE 50. Der Fall Lanz Online Petitionen im Spiegel des Rechts TB 1 und TB 2 Franziska Neugebauer / HE 51. Medienkompetenz Zauberformel im Schatten des Schulrechts TB 1 und TB 2 Oliver Lenz / HE 52. WhatsApp? Der Instant Messenger und das Recht. Thomas Rappenglix / LE 6