Grosser Gemeinderat Interlaken. Protokoll der 5. Sitzung

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1 Grosser Gemeinderat Interlaken Protokoll der 5. Sitzung Dienstag, 19. August 2008, Uhr, in der Aula der Schulanlage Alpenstrasse Vorsitz: Stimmenzählende: Daumüller Fredi, FDP Ritschard Andreas, SP Eisenhart Ursula, SVP Weiter anwesend SP Schürch Hans-Peter Trachsel Kurt Stör Büschlen Sabina Amin Karin Boss Kaspar Schenk Alfred Stähli Michèle Häsler Yvonne SVP Staehelin Bernhard Michel Peter Zumkehr Jürg Burkhard Heinz Sahli Marc Alain Rüegsegger Alice Stegmann Bruno FDP Werren Marc Burkhard Hans Rudolf Hollinger Peter Grossenbacher Urs Künzli Beat GFL Hofer Urs Weinekötter Bernhard EVP Bühler David Heiniger Fritz Abwesend Ley Bernadette Hochreutener Helen EDU Maurer Jessica Protokoll Gemeinderat Graf Urs Bettoli René Simmler Ruedi Stähli Johanna von Allmen Nils Ritschard Philippe Beutler Daniel Vertretung Jugendparlament Ineichen Mike Sigrist Markus Goetschi Philipp Ratspräsident Fredi Daumüller gratuliert Karin Amin-Trachsel zur Hochzeit am 25. Juli 2008 und Bernadette Ley in Abwesenheit zur Geburt von Finn-Yanis am 30. Juli Traktanden 31. Protokoll 32. Abfallreglement, 2. Lesung 33. Reglement über die Spezialfinanzierung Planungsvorteile 34. Erneuerung und Umgestaltung der Fabrikstrasse und Beitrag an Teile Nord und Süd des eisenbahnrechtlichen BLS-Projekts Bahnhof Interlaken West, Rahmenkredit 35. Carperron mit provisorischem Kreisel Westbahnhofplatz, Verpflichtungskredit 36. Carparkplatz Waldeggstrasse, Verpflichtungskredit 37. Bahnhofstrasse, Strassen- und Kanalsanierung Bernerhof bis Postplatz (exklusive), Aufhebung Objektkredit Kanalsanierung 38. Motion Ritschard (FDP), Verlängerung der Amtsdauer 2008 bis 2011 um ein Jahr, Beantwortung 39. Postulat Michel, Strassenbreite Centralstrasse, Höheweg, Marktgasse, Begründung 40. Postulat Sahli, Verkauf von Immobilien an ausländische Interessenten, Begründung 41. Orientierungen/Verschiedenes 31 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden) Protokoll Markus Sigrist bemerkt, er sei im letzten Absatz des Protokolls fälscherlicherweise mit dem Vornamen Stefan statt Markus zitiert.

2 Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 42 Das Protokoll der 4. Sitzung vom 1. Juli 2008 wird genehmigt. 32 K2.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Gebühren (Kehrichtbeseitigung, Abfallbewirtschaftung) Abfallreglement, 2. Lesung GPK-Sprecher Marc Werren unterstützt das Reglement in der vorliegenden Fassung. Gemeinderätin Johanna Stähli erläutert die Änderungen gegenüber der Fassung für die 1. Lesung. Eintreten ist unbestritten. Artikelweise Diskussion der in der 1. Lesung nicht stillschweigend behandelten Artikel des Reglements und des Anhangs sowie von Artikeln, die für die 2. Lesung geändert worden sind Reglement Artikel 26 und 31 Keine Wortmeldung. Anhang Artikel 6 Keine Wortmeldung. Artikel 7 Peter Michel dankt für die vorgenommene Überarbeitung dieses Artikels. Artikel 9, 12 und 13 Keine Wortmeldung. Rückkommen wird nicht verlangt. Die Neufassung des Abfallreglements wird einstimmig genehmigt. 33 B1.4.2 Baureglement, Zonenplan B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell Reglement über die Spezialfinanzierung Planungsvorteile GPK-Sprecher Marc Werren unterstützt das Reglement. Gemeinderätin Johanna Stähli erklärt, dass es dieses kurze Reglement brauche, um die von Grundeigentümerschaften zu leistenden Ausgleichszahlungen für Planungsvorteile finanzrechtlich korrekt verbuchen und zu einem späteren Zeitpunkt zweckgebunden verwenden zu können. Eintreten ist nicht bestritten.

3 Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 43 Artikelweise Diskussion Artikel 2 David Bühler erkundigt sich, wann die Zahlungen fällig würden und wo das geregelt sei. Gemeinderätin Johanna Stähli verweist auf die Richtlinien zum Ausgleich von Planungsvorteilen vom 16. April 2007 (ISR ), welche die Berechnung und die Zahlungsmodalitäten enthalten würden. Rückkommen wird nicht verlangt. Das Reglement über die Spezialfinanzierung Planungsvorteile wird einstimmig genehmigt. 34 S Fabrikstrasse V BLS AG Neugestaltung Fabrikstrasse und Beteiligung an eisenbahnrechtlichem BLS-Projekt Bahnhof Interlaken West, Rahmenkredit GPK-Sprecher Marc Werren unterstützt die Vorlage und erachtet die abgegebenen Unterlagen als aussagekräftig. Gemeindepräsident Urs Graf, Gemeinderätin Johanna Stähli und Vizegemeindepräsident René Bettoli führen aus, die vorliegende Kreditvorlage sei die Folge davon, dass das Projekt der Entflechtung von Schiene und Strasse Bahnhof Interlaken West im November 2006 an der Ablehnung der Unterseener Beteiligung gescheitert sei. Die BLS AG habe die Auflage, die Perrons im Bahnhof Interlaken West einer Zugslänge von 420 Metern anzupassen, um weiterhin internationale und nationale Fernverkehrszüge nach Interlaken führen zu können, was nur mit einer Aufhebung des Niveauübergangs Straubhaar möglich sei. Ins eisenbahnrechtliche Projekt der BLS sei auf Wunsch der Gemeinde Interlaken von Beginn weg auch die Verkehrssituation Nord, das heisst der Parkplatz Aareck und die Einmündung der Kanalpromenade und der Fabrikstrasse in die Bahnhofstrasse miteinbezogen worden. An den Kosten der neuen Velo- und Fussgängerunterführung im Teil Süd habe sich die Gemeinde gestützt auf das Eisenbahngesetz finanziell zu beteiligen. Der Kostenteiler sei in mehreren Verhandlungen einvernehmlich ausgehandelt worden. Damit der entstehende Mehrverkehr auf der Fabrikstrasse bewältigt werden könne, müsse die Fabrikstrasse umgestaltet werden. Diese Umgestaltung werde in einem Strassenplanverfahren vorbereitet. Für die Sanierung der Fabrikstrasse zwischen den Teilen Süd und Nord des eisenbahnrechtlichen Projekts sei die Gemeinde Interlaken alleine zuständig und Bauherrschaft. Für das Projekt Perronverlängerung sie die BLS AG Bauherrschaft und die Gemeinde Interlaken beteilige sich an den Kosten. Der Teil Nord beinhalte auch den neuen Parkplatz Kanalpromenade, der von der Gemeinde Interlaken von der BLS AG für 6000 Franken pro Jahr gemietet werde. Die Kosten der Herrichtung dieses Parkplatzes würden sich auf Franken belaufen. Da dieser Platz in jedem Fall hergerichtet werden müsse und die Herrichtung vor dem möglichen Abstimmungstermin über den Gesamtkredit stattfinden werde, sei der Kredit für diesen Parkplatz vom Grossen Gemeinderat abschliessend zu bewilligen. Mit einem gezielten Cashmanagement werde alles daran gesetzt werden, die grossen Investitionen der nächsten Jahre möglichst ohne Erhöhung der Steueranlage ausführen zu können. Eintreten Bernhard Staehelin erkundigt sich, ob es internationale Züge am Westbahnhof brauche und ob es nicht genügen würde, diese direkt nach Interlaken Ost zu führen.

4 Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 44 Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, diese Diskussion sei im Zusammenhang mit dem ESS geführt worden. Schnellzugshalte seien ein Verkaufsargument. Um Schnellzugsbahnhöfe lägen die Landpreise regelmässig höher und es entstehe meist ein Zentrum. Es wäre fatal, auf Schnellzugshalte am Bahnhof Interlaken West zu verzichten. Bruno Stegmann erkundigt sich, wo Werkleitungen saniert würden. Gemeindepräsident Urs Graf bemerkt, die Leitungen würden auf der ganzen Länge der Bahnhofstrasse ersetzt, was leider zu einem zweimaligen Öffnen der Strasse führen werde. Eintreten ist nicht bestritten. Diskussion David Bühler verweist auf die Grösse und Bedeutung der Geschäfte für die ganze Region. Er sei zufrieden, dass ein Beitrag aus Unterseen möglich sei und die Finanzierung teilweise über Spezialfinanzierungen erfolgen könne. Er bitte zu prüfen, ob nicht auch weitere Beiträge möglich seien, beispielsweise von den Industriellen Betrieben. Sabina Stör Büschlen sieht im Projekt eine Verbesserung für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende. Unterstützt werde der Rechtsvortritt für die Fabrikstrasse. Es sei positiv, dass auch das Projekt auf dem HG Commerciale-Areal mit der neuen Erschliessung weiter aufgewertet werde. Sie danke für die gute Abstimmung der einzelnen Teilprojekte aufeinander und die gute Information. Im Teil Nord dürften nicht alle Grünflächen verschwinden. Jürg Zumkehr erachtet die Beiträge der Nachbargemeinden Unterseen und Matten als sehr bescheiden. Die SVP lehne eine Steuererhöhung im Zusammenhang mit den geplanten Projekten ab. Bruno Stegmann ist überzeugt, dass die Vorhaben zu einer optische Aufwertung des Westquartiers führen würden, was dann auch von den Touristinnen und Touristen festgestellt würde. Gemeindepräsident Urs Graf bemerkt, es werde sicher nach weiteren Geldgebern gesucht, zum Beispiel betreffend Veloständer bei der Gemeinde Matten und bezüglich Unterführung bei den Gemeinden Därligen und Leissigen. Hier könne es aber nur um kleinere Beträge gehen. Den Grünflächen werde die nötige Beachtung geschenkt werden, ebenso der Information, die mit einer Bauzeitung fortgesetzt werde. Diese werde nächsten Monat in den drei Bödeligemeinden dem Anzeiger beigelegt. 1. Für die Erstellung des neuen Parkplatzes Kanalpromenade wird ein Verpflichtungskredit von Franken bewilligt. 2. Für die Neugestaltung Fabrikstrasse inklusive Sauberwasserleitung und die Beteiligung am eisenbahnrechtlichen BLS-Projekt Bahnhof Interlaken West wird ein Rahmenkredit von 3,512 Mio. Franken bewilligt, der durch den Grossen Gemeinderat in einzelne Objektkredite aufgeteilt werden kann. 3. Der Rahmenkredit gemäss Ziffer 2 wird den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet. 4. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Rahmenkredit nach Ziffer 2 wird der Rahmenkredit in folgende Objektkredite aufgeteilt: Fabrikstrasse, Strasse/Trottoir/Beleuchtung CHF Fabrikstrasse, Sauberwasserleitung CHF

5 Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 45 eisenbahnrechtliches BLS-Projekt Bahnhof Interlaken West, Teil Süd CHF eisenbahnrechtliches BLS-Projekt Bahnhof Interlaken West, Teil Nord (Nachkredit zum Verpflichtungskredit Parkplatz Kanalpromenade) CHF (einstimmig) 35 S4.5.0 Allgemeine Akten (Parkierungsanlagen) V BLS AG S4.1.1 Allgemeine Akten (Allgemeine Belange Strassen) S Bahnhofstrasse Carperron mit provisorischem Kreisel Westbahnhofplatz GPK-Sprecher Marc Werren stimmt dem Kredit zu. Gemeinderätin Johanna Stähli und Gemeinderat Daniel Beutler sehen keine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde, spezielle Ein- und Aussteigemöglichkeiten für private Reisebusse zur Verfügung zu stellen. Um die Destination Interlaken weiterhin attraktiv zu halten und geordnete Verkehrsverhältnisse zu ermöglichen, bestehe jedoch ein Interesse, den Carreisenden einen geeigneten und zweckdienlichen Ein- und Aussteigeplatz am Rande des Zentrums anbieten zu können. Zwischen dem Aus- und Einsteigen sollen die Reisebusse dann auf dem neuen Carparkplatz Waldeggstrasse parkiert werden. Zeitlich bestehe deshalb Dringlichkeit, weil der heutige Carparkplatz Aareck als Startgrube für den geplanten Mikrotunnel Abwasserentsorgung Bahnhofstrasse genutzt werden soll und ab Baubeginn diese Carparkplätze wegfallen würden. Als Auflage der BLS AG sei eine Lichtsignalanlage nötig, die sicherstelle, dass der Bahnübergang frei sei, wenn sich die Schranken senken. Eintreten ist unbestritten; die Diskussion wird nicht verlangt. Für die Erstellung von zwei Carperrons und eines provisorischen Kreisels Westbahnhofplatz wird ein Verpflichtungskredit von Franken bewilligt. (25:0 Stimmen) 36 S4.5.0 Allgemeine Akten (Parkierungsanlagen) S4.5.6 Carparkplatz Waldeggstrasse S Waldeggstrasse Carparkplatz Waldeggstrasse, Verpflichtungskredit GPK-Sprecher Marc Werren unterstützt den Antrag des Gemeinderats, bedauert aber, dass das Bewirtschaftungskonzept nicht vorliege. Gemeinderätin Johanna Stähli sieht auch bei diesem Geschäft keine Verpflichtung für die Gemeinde, Carparkplätze zur Verfügung zu stellen. Um die Destination Interlaken weiterhin attraktiv zu halten und geordnete Verkehrsverhältnisse zu ermöglichen, bestehe jedoch ein Interesse, den Carführerinnen und Carführern einen geeigneten und zweckdienlich ausgerüsteten Carparkplatz anbieten zu können. Das Projekt Carparkplatz Waldeggstrasse sei eine Chance, den heute zu nahe am Zentrum liegenden Carparkplatz Aareck an einen weniger störenden Platz an der Peripherie zu verlegen. Neu sollen die Carreisenden an neuen Carperrons am Westbahnhofplatz ein- und aussteigen können und die Cars dann auf dem neuen Carparkplatz Waldeggstrasse parkiert werden. Zeitlich bestehe deshalb Dringlichkeit, weil der heutige Carparkplatz Aareck als Startgrube für den geplanten Mikrotunnel Abwasserentsorgung Bahnhofstrasse genutzt werden soll und ab Baubeginn diese Carparkplätze wegfallen. Neben den Baukosten von Franken für den Parkplatz, auf dem Parkierungsmöglichkeiten für

6 Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 46 elf Reisebusse geschaffen würden, müsse noch die Parzelle Nr. 695 zum Buchwert von Franken dem Verwaltungsvermögen gewidmet werden. Noch nicht definitiv festgelegt sei das Bewirtschaftungskonzept für den neuen Parkplatz, in das Überlegungen für das ganze Gemeindegebiet einfliessen müssten. Eintreten ist nicht bestritten. Heinz Burkhard erachtet den Carplatz als wichtig für Interlaken. Ein gute Infrastruktur zu akzeptablen Gebühren würde geschätzt. Es dürfe die Gemeinde etwas kosten, dass Reisebusse nach Interlaken kämen. Kurt Trachsel begrüsst die Bestrebungen, Gäste und nicht Cars ins Zentum zu bringen. Für David Bühler ist das Geschäft eine logische Folge der vorhergehenden Beschlüsse. Die Infrastruktur sollte nicht zu kompliziert sein und deren Benützung in der Parkgebühr enthalten sein. Gemeinderätin Johanna Stähli unterstützt verträgliche Gebühren, die aber die unterschiedliche Infrastruktur einzelner Plätze berücksichtigen müssten. 1. Für die Erstellung eines Carparkplatzes Waldeggstrasse wird ein Rahmenkredit von Franken bewilligt, der sich aus einem Objektkredit für die Widmung der Parzelle Interlaken- Grundbuchblatt Nr. 695 als Carparkplatz des Verwaltungsvermögens von Franken und einem Objektkredit von Franken für die Erstellung des Carparkplatzes zusammensetzt. 2. Die Parzelle Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 695 wird zum Buchwert von Franken dem Verwaltungsvermögen zur Erstellung eines Carparklatzes gewidmet. (einstimmig) 37 S Bahnhofstrasse K1.1.3 Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz) Bahnhofstrasse, Strassen- und Kanalsanierung Bernerhof bis Postplatz (exklusive), Aufhebung Objektkredit Kanalsanierung GPK-Sprecher Marc Werren ist mit dem Antrag des Gemeinderats einverstanden. Gemeinderätin Johanna Stähli verweist auf die Kreditbewilligung durch den Grossen Gemeinderat am 21. August Die vorgesehene Kanalsanierung habe im Zeitpunkt der Kreditvorbereitung dem damaligen Wissensstand entsprochen. Die zwischenzeitlich vorliegenden Teilergebnisse zur generellen Entwässerungsplanung (GEP) zeigten nun aber auf, dass die bestehenden Kanalisationsleitungen in der Bahnhofstrasse doppelt so gross dimensioniert sein sollten. Deshalb sei ein Projekt Mikrotunnel ausgearbeitet worden, das die GEP-Vorgaben und die Grundwasserschutzbestimmungen erfülle. Allerdings sei ein Mikrotunnel, der tiefer im Boden liege und ein grösseres Volumen habe, wesentlich teurer als ein Ersatz einer Leitung im Tagbau. Die Kostenberechnungen beliefen sich auf 4,9 Mio. Franken und der Gemeinderat habe den nötigen Verpflichtungskredit in eigener Kompetenz am 21. Juli 2008 bewilligt. Die Betriebsbeitragskosten an die Abwasserreinigungsanlage Region Interlaken dürften mit dem Mikrotunnel spürbar sinken, beinhalte der Mikrotunnel doch auch eine Sauberwasserleitung und führe das Sauberwasser direkt in den Schifffahrtskanal. Die höheren Kosten des Mikrotunnels erforderten eine Erhöhung der Kanalisationsgrundgebühren. Mit der Sachverhaltsänderung neuer Mikrotunnel statt einfacher Ersatz der bestehenden Kanalisationsleitung liege ein neues Geschäft vor und die enge zeitliche Bindung mit der Strassensanierung Bahnhofstrasse sei nicht mehr

7 Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 47 gegeben. Damit sei die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung der Kanalsanierung und der Strassensanierung, wie sie dem Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 21. August 2007 zugrunde gelegen habe, weggefallen. Der vom Grossen Gemeinderat bewilligte Objektkredit Kanalisationssanierung von Franken sei aufzuheben, wofür das selbe Organ zuständig sei, das den Kredit beschlossen habe. Eintreten ist nicht bestritten. Bernhard Staehelin verweist auf die nötige Gebührenerhöhung bei den Abwassergebühren. Bei den Abfallgebühren sei es versäumt worden, eine Senkung in die Wege zu leiten. Er bitte den Gemeinderat zu prüfen, ob eine Abwassergebührenerhöhung wirklich im vorgesehenen Umfang nötig sei. Es sei ihm allerdings klar, dass weitere grosse Brocken ohne Steuererhöhung wohl nicht mehr möglich seien. Das müsse auch dem Grossen Gemeinderat bewusst sein, wenn er über weitere Kreditbegehren befinde. Jürg Zumkehr verweist auf die Minderkosten bei den ARA-Gebühren und möchte wissen, welche Mehrkosten andererseits entstehen würden. Gemeinderätin Johanna Stähli antwortet, das hange zu einem guten Teil davon ab, wie rasch weitere Kanalisationsanpassungen gemäss GEP möglich und nötig seien. Der Objektkredit Kanalisationssanierung von Franken aus dem vom Grossen Gemeinderat am 21. August 2007 bewilligten Rahmenkredit von 1,8 Mio. Franken für die Sanierung der Bahnhofstrasse wird einstimmig aufgehoben. 38 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Aktivitäten) Motion Ritschard (FDP), Verlängerung Amtsdauer 2008 bis 2011 um ein Jahr, Beantwortung Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Gemeinderat unterstützt die Erheblicherklärung schriftlich. Hans Rudolf Burkhard als Zweitunterzeichner dankt dem Gemeinderat für seine Haltung und bittet den Rat um Erheblicherklärung. Die Motion Ritschard, Verlängerung Amtsdauer 2008 bis 2011 um ein Jahr, wird einstimmig erheblich erklärt. 39 S4.1.1 Allgemeine Akten (Allgemeine Belange Strassen) S Centralstrasse S Höheweg S Marktgasse Postulat Michel, Strassenbreite Centralstrasse, Höheweg, Marktgasse, Begründung Peter Michel begründet sein Postulat mit den laufenden Planungen, die Strassenbreiten gemäss Gestaltungsplan Crossbow von vier Metern vorsähen. Für den öffentlichen Verkehr brauche es sechs Meter, damit mit andern Fahrzeugen gekreuzt werden könne. Auch die Feuerwehr sei froh für breitere

8 Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 48 Strassen. In den betroffenen Strassen gebe es über fünfzig Geschäfte, die zu einem guten Teil mit Lastwagen beliefert würden. Er verlange deshalb die Centralstrasse und den Höheweg möglichst breit zu belassen, damit der Verkehr flüssig bleibe. 40 G4.2.1 Allgemeine Akten (Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) Postulat Sahli, Verkauf von Immobilien an ausländische Interessenten, Begründung Marc-Alain Sahli begründet sein Postulat damit, dass ein ausländischer Interessent an der Destination Interlaken interessiert sei und gar nicht realisiere, dass es auf dem Bödeli drei Gemeinden mit unterschiedlichen Regelungen gebe. Es sei anzustreben, die Praxis für den Verkauf von Liegenschaften an Personen im Ausland in allen drei Bödeligemeinden zu vereinheitlichen. 41 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten) Orientierungen/Verschiedenes Informationen aus dem Gemeinderat Gemeinderat Philippe Ritschard zur Tagesschule. Weitere Wortmeldungen Heinz Burkhard betreffend grüner Baggerführer Benjamin Haldemann, Seematter AG. Schluss der Sitzung: Uhr Der Präsident Der Sekretär Die Stimmenzählenden