Lehrbuch Körperschaftsteuer

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1 Steuerfachkurs Lehrbuch Lehrbuch Körperschaftsteuer Von Dipl.-Kaufmann Dipl.-Finanzwirt Josef Köllen, Studiendirektor Dipl.-Finanzwirt (FH) Elmar Vogl, FB-Leiter Finanzen am Ausbildungszentrum Bobritzsch Dipl.-Finanzwirt (FH) Edmund Wagner, Dozent an der FHSV Meißen, FB Steuerund Staatsfinanzverwaltung nwb AUSBILDUNG

2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Inhaltsübersicht Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis V VII XXXV XXXVII Abschnitt 1: Einführung A. Charakteristische Merkmale der Körperschaftsteuer B. Steuerhoheiten bei der Körperschaftsteuer I. Gesetzgebungshoheit I Verwaltungshoheit 1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit Ertragshoheit C. Verhältnis der Körperschaftsteuer zur Einkommensteuer und zur Gewerbesteuer D. Rechtsquellen zur Körperschaftsteuer I. Rechtsnormen Sonstige Rechtsquellen Abschnitt 2: Steuerpflicht ( 1 bis 4 KStG) 10 A. Steuerpflichten B. Unbeschränkte Steuerpflicht I. Tatbestandsmerkmale 1. Steuersubjekte a) Kreis der Steuersubjekte (1) Kapitalgesellschaften (2) Genossenschaften einschließlich der Europäischen Genossenschaften (3) Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit (4) Sonstige juristische Personen des privaten Rechts (1) - (4) Juristische Personen des privaten Rechts XI

3 VERZEICHNIS Inhalt (5) Nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts (6) Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts b) Abgrenzung zu Einkommensteuersubjekten c) Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine nach europäischem Recht d) Gesellschaften ausländischen Rechts nach nationalem Recht e) Wirtschaftliche Zusammenschlüsse 2. Geschäftsleitung 3. Sitz 4. Inland Rechtsfolgen I Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht IV. Ende der unbeschränkten Steuerpflicht C. Beschränkte Steuerpflicht allgemeiner Art I. Tatbestandsmerkmale Rechtsfolgen D. Beschränkte Steuerpflicht besonderer Art I. Tatbestandsmerkmale Rechtsfolgen E. Sonderfälle der Steuerpflicht I. Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden Eingrenzung bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts F. Wechsel der Steuerpflicht Abschnitt 3: Steuerbefreiungen 36 A. Unbeschränkte Steuerbefreiungen B. Beschränkte Steuerbefreiungen C. Ausschlüsse von Steuerbefreiungen D. Partielle Steuerpflichten I. Pensionskassen und Unterstützungskassen Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe I Steuerabzugspflichtige inländische Einkünfte XII

4 Inhalt VERZEICHNIS E. Beginn und Erlöschen von Steuerbefreiungen I. Beginn einer Steuerfreiung Erlöschen einer Steuerbefreiung I Bewertung der Wirtschaftsgüter in den Bilanzen Abschnitt 4: Einkommen ( 7 bis 10 KStG) 43 A. Grundlagen der Besteuerung I. Regelungsinhalt und Anwendungsbereich 1. Allgemeines 2. Anwendungsbereich Bemessungsgrundlage I Körperschaftsteuerspezifische Zeiträume 1. Allgemeines 2. Veranlagungszeitraum 3. Ermittlungszeitraum a) Allgemeines b) Ermittlungszeitraum, der weniger als 12 Monate umfasst c) Ermittlungszeitraum, der mehr als 12 Monate umfasst d) Ermittlungszeitraum, der 12 Monate, aber nicht ein Kalenderjahr umfasst aa) Nach HGB buchführungspflichtige Körperschaften bb) Nicht nach HGB buchführungspflichtige Körperschaften cc) Zeitliche Erfassung e) Umstellung eines Wirtschaftsjahres B. Ermittlung des Einkommens I. Die Ermittlung des Einkommens 1. Allgemeines 2. Einkunftsarten 3. Einkünftequalifizierung nach 8 Abs. 2 KStG 4. Steuerfreie Einnahmen a) Steuerbefreiungen nach 3 EStG b) Steuerbefreiungen nach 3c EStG c) Veräußerungsfreibeträge d) Investitionszulagen 5. Verlustausgleich 6. Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben Gewinnermittlung bei nach HGB buchführungspflichtigen Körperschaften XIII

5 VERZEICHNIS Inhalt a) Ermittlung des Jahresüberschusses Einlagen 1. Begriff aa) Betriebsvermögensvergleich bb) Abweichungen von Handelsbilanz und Steuerbilanz cc) Der Jahresüberschuss 2. Einlagefähiges Wirtschaftsgut 3. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis 4. Offene Einlagen a) Offene Einlagen ins Nennkapital b) Offene Einlagen in die Kapitalrücklage c) Verschleierte Sachgründung 5. Verdeckte Einlagen a) Begriff b) Unmittelbare oder mittelbare Zuwendung c) Vermögensvorteil d) Steuerliche Auswirkung einer verdeckten Einlage bei der Kapitalgesellschaft aa) Verdeckte Einlage aus dem Betriebsvermögen bb) Verdeckte Einlage aus dem Privatvermögen cc) Tausch und verdeckte Einlage dd) Zusammenfassende Übersicht ee) ABC der verdeckten Einlagen I Verdeckte Gewinnausschüttungen 1. Allgemeine Ausführungen a) in der Angemessenheitsprüfung von Bezügen b) im Rückwirkungsverbot 2. Wesen und Wirkung einer verdeckten Gewinnausschüttung 3. Definition einer verdeckten Gewinnausschüttung 4. Korrespondenzprinzip ( 32a KStG ab VZ 2007) a) Anwendungszeitraum b) Anwendung auf verdeckte Gewinnausschüttungen c) Anwendung auf verdeckte Einlagen d) Verfahrensrechtliche Fragen 5. Verhältnis der verdeckten Gewinnausschüttung zu anderen Regelungen a) Abgrenzung zu Entnahmen b) Abgrenzung zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach 4 Abs. 5 EStG oder 160 AO c) Abgrenzung zu 8a KStG XIV

6 Inhalt VERZEICHNIS C. Sonderfälle d) Abgrenzung zu 1 AStG e) Abgrenzung zu 42 AO 6. Merkmale der verdeckten Gewinnausschüttung a) Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung b) Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis c) Gesellschafter d) Beherrschender Gesellschafter aa) Anforderungen an Vereinbarungen mit beherrschendem Gesellschafter bb) Zivilrechtliche Wirksamkeit cc) Nahestehende Personen dd) Auswirkung auf den Gewinn i. S. d. 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ee) Keine offene Gewinnausschüttung 7. Höhe und Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung 8. Verdeckte Gewinnausschüttung und Umsatzsteuer 9. Zeitpunkt einer verdeckten Gewinnausschüttung 10. Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung 11. Einzelfälle von verdeckter Gewinnausschüttung a) Verdeckte Gewinnausschüttungen im Rahmen der Geschäftsführertätigkeit b) Verdeckte Gewinnausschüttungen und Wettbewerbsverbot c) Verdeckte Gewinnausschüttung beim Forderungsverzicht d) ABC der verdeckten Gewinnausschüttungen in Stichworten I. Die Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach 8a KStG Historische Entwicklung 2. Allgemeines 3. Gesetzestext - 8a Abs. 1 Satz 1 KStG a) Übersicht zu 8a Abs. 1 Satz 1 KStG b) Vergütungen für Fremdkapital c) Definition Fremdkapital d) Kapitalempfänger-Vergütungsleistender e) Kurzfristige Überlassung f) Anteilseigner (= Kapitalgeber oder Vergütungsempfänger) g) Wesentliche Beteiligung h) Grenze i) Safe haven j) Fremdvergleich 4. Rechtsfolgen aus der Anwendung von 8a KStG XV

7 VERZEICHNIS Inhalt 5. Zwischenschaltung einer Personengesellschaft Sinngemäße Anwendung auf nahestehende Personen Sinngemäße Anwendung auf Dritte mit Rückgriffsrecht Holdingregelung Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen nach dem Unternehmensteuerreformgesetz Zielsetzung der neuen Zinsschranken-Regelung Zinsschranke nach 8a KStG a) Zinsschranke aa) Sachlicher Anwendungsbereich bb) Personeller Anwendungsbereich cc) Freigrenze 1 Million b) Anwendbarkeit der Zinsschranke aa) Konzernzugehörigkeit bb) Gesellschafter-Fremdfinanzierung cc) Escape-Klausel dd) Eigenkapitalquote ee) Testat Zinsvortrag Besteuerung der Gesellschafter Erstmalige Anwendung Zusammenfassende Übersicht Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen ( 8b KStG) Rechtsentwicklung a) Einführung des 8b KStG durch das Standortsicherungsgesetz vom b) Änderung des 8b KStG durch das Steuersenkungsgesetz vom c) Änderung des 8b KStG durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom d) Änderung des 8b KStG durch das sog. Korb-Il-Gesetz" vom e) Änderung des 8b KStG durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom f) Änderungen des 8b KStG durch das SEStEG vom g) Änderungen des 8b KStG durch das JStG 2007 vom h) Änderung des 8b KStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom XVI

8 Inhalt VERZEICHNIS i) Änderung des 8b KStG durch das Jahressteuergesetz 2008 vom Überblick über die Vorschrift des 8b KStG Die Steuerfreistellung von Beteiligungserträgen i.s.d. 8b Abs. 1 KStG a) Erstmalige Anwendung des 8b Abs. 1 KStG b) Steuerfreistellung von Beteiligungserträgen i. S. d. 8b Abs. 1 KStG aa) Dividenden und sonstige Bezüge i. S. d. 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bb) Bezüge aus einer Kapitalherabsetzung/Liquidation i.s.d. 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG cc) Einnahmen aus Leistungen i.s.d. 20 Abs. 1 Nr.9 EStG dd) Einnahmen aus Leistungen i. S. d. 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst, a EStG ee) Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen ff) und sonstige Ansprüche i. S. d. 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst, a EStG Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenscheinen oder sonstigen Ansprüchen i.s.d. 20 Abs.2 Satz2 EStG gg) Einnahmen aus der Beteiligung an Investmentfonds c) Nicht unter 8b Abs. 1 KStG fallende Bezüge aa) Einnahmen aus Wertpapierleihgeschäften bb) Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.s.d. 27 KStG d) 8b Abs. 1 KStG und Nachsteuer" i.s.d. 37 Abs. 3 KStG e) Änderung des 8b Abs. 1 Satz 2 bis 4 EStG durch das JStG aa) Zeitliche Anwendung der Änderung in 8b Abs. 1 Satz 2 bis 4 KStG bb) Neuregelung durch die Änderung des 8b Abs. 1 Satz 2 KStG cc) Neuregelung durch die Änderung des 8b Abs. 1 Satz 3 KStG dd) Neuregelung durch die Änderung des 8b Abs. 1 Satz4 KStG Die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen i. S. d. 8b Abs. 2 KStG a) Erstmalige Anwendung des 8b Abs. 2 KStG aa) Inlandsbeteiligungen bb) Auslandsbeteiligungen XVII

9 VERZEICHNIS Inhalt b) Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen i. S. d. 8b Abs. 2 KStG aa) Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns bb) Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i. S. d. 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10a EStG gehören ( 8b Abs. 2 Satz 1 KStG) cc) Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Organgesellschaft i. S. d. 14,17, oder 18 KStG ( 8b Abs. 2 Satz 1 KStG) dd) Gewinne aus der Auflösung (Liquidationsgewinne) oder Herabsetzung des Nennkapitals ( 8b Abs. 2 Satz 3 erste und zweite Alt. KStG) ee) Gewinne aus dem Ansatz des in 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG bezeichneten Wertes (Wertaufholungsgewinne aus Kapitalbeteiligungen, 8b Abs. 2 Satz 3 3. Alt. KStG) ff) Gewinne aus verdeckten Einlagen ( 8b Abs. 2 Satz 6 KStG i.d. F. des SEStEG vom ) gg) Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. 27 KStG (Einlagenrückgewähr) hh) Gewinne i. S. d. 21 UmwStG a. F. ( 8b Abs. 2 Satz 3 vierte Alt. KStG a. F.) ii) Gewinne aus verdeckten Gewinnausschüttungen jj) Steuerwirksam vorgenommene Abzüge nach 6b EStG und ähnliche Abzüge ( 8b Abs.2 Satz 5 KStG) c) Änderungen des 8b Abs. 2 Satz 3 KStG durch das Gesetz vom Abzugsverbot für Betriebsausgaben i.v. m. 8b Abs. 2 KStG ( 8b Abs. 3 KStG) a) Rechtsentwicklung b) Pauschalierter Betriebsausgabenabzug ( 8bAbs. 3Satzl'KStG) c) Nichtanwendung des 3c Abs. 1 EStG ( 8b Abs. 3 Satz 2 KStG) d) Nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen ( 8b Abs. 3 Satz 3-8 KStG) Die Einbringungsklausel i. S. d. 8b Abs. 4 KStG (Missbrauchsregelung) a) Zeitlicher Anwendungsbereich des 8b Abs.4 KStG b) Sinn und Zweck der Regelung des 8b Abs. 4 KStG c) Einzelne Tatbestandsvoraussetzungen XVIII

10 Inhalt VERZEICHNIS aa) Sachliche Sperre ( 8b Abs.4 Satz 1 Nr. 1 KStG a. F.) bb) Persönliche Sperre ( 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG) d) Rückausnahmen ( 8b Abs.4 Satz 2 KStG a. F.) aa) Zeitliche Rückausnahme i. S. d. 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG a. F bb) Sachliche Rückausnahme i.s.d. 8b Abs.4Satz2 Nr.2 KStG a. F cc) Ausnahme von der Rückausnahme (Steuerpflicht) e) Streichung des 8b Abs. 4 KStG durch das Gesetz vom Abzugsverbot für Betriebsausgaben i.v. m. 8b Abs. 1 KStG ( 8b Abs. 5 KStG) a) Alte Rechtslage bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum aa) Inlandsbeteiligungen bb) Auslandsbeteiligungen b) Neue Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum aa) Pauschalierter Betriebsausgabenabzug ( 8b Abs. 5 Satz 1 KStG) bb) Nichtanwendung des 3c Abs. 1 EStG ( 8b Abs. 5 Satz 2 KStG) Anwendung des 8b Abs. 1 bis 5 KStG bei Beteiligung über eine Personengesellschaft ( 8b Abs. 6 KStG) 9. Sonderregelung für Kreditinstitute ( 8b Abs. 7 KStG) 10. Sonderregelung für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen ( 8b Abs. 8 KStG) 11. Rückausnahme zu 8b Abs. 7 und 8 KStG ( 8b Abs. 9 KStG) 12. Verhinderung steuerlicher Vorteile beim Wertpapierverleih ( 8b Abs. 10 KStG) IV. Verluste 1. Ermittlung eines berücksichtigungsfähigen Verlustes 2. Horizontaler und vertikaler Verlustausgleich 3. Gestaltungsmöglichkeiten zum Verlustabzug a) Organschaft b) Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung oder sonstige Innengesellschaften c) Mitunternehmerschaften V. Der Mantelkauf 1. Allgemeines 2. Regelungsinhalt des 8 Abs. 4 KStG XIX

11 VERZEICHNIS Inhalt a) Rechtliche Identität b) Wirtschaftliche Identität aa) Übertragung von mehr als 50 % der Anteile bb) Zuführung von neuem Betriebsvermögen (bis ) cc) Branchenwechsel 3. Sanierungsfälle 4. Umfang der Einschränkung des Verlustabzugs 5. Feststellungslast 6. Anwendung auf andere Körperschaften VI. Der Verlustabzug nach 8c KStG nach dem Unternehmensteuerreformgesetz Die Neuregelung nach 8c KStG 2. Zeitlicher Anwendungsbereich 3. Inhalt der Neuregelung a) Quotaler Verlustuntergang b) Vollständiger Verlustuntergang c) 5-Jahres-Zeitraum d) Sinngemäße Anwendung auf Zinsschrankenregelung 4. Kritische Beurteilung der Neuregelung a) Beteiligung als typisierendes Kriterium b) Missachtung von Grenzfällen aa) Sanierungsfälle bb) Verlustabzug im Konzern cc) Verlustabzug bei börsennotierten Aktiengesellschaften D. Abziehbare Aufwendungen ( 9 KStG) I. Regelungsgegenstand und Zweck Verhältnis zu anderen Vorschriften I Die abziehbaren Aufwendungen nach 9 KStG 1. Gewinne und Vergütungen an persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA 2. Der Spendenabzug (bis ) a) Abzugsfähige Zuwendungen aa) Mildtätige Zwecke bb) Kirchliche und religiöse Zwecke cc) Wissenschaftliche Zwecke dd) Als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke b) Zuwendungsempfänger XX

12 Inhalt VERZEICHNIS c) Zuwendungsnachweis aa) Zuwendungsbestätigung bb) Vereinfachungsregelungen cc) Durchlaufspenden d) Spenden an politische Parteien e) Abzugshöchstbeträge f) Technik der Ermittlung der abzugsfähigen Höchstbeträge g) Spenden an Stiftungen h) Einzelspenden von mindestens i) Bewertung der Spenden j) Abgrenzung der Spenden von den Betriebsausgaben k) Haftungsfragen V. Spendenabzug nach dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" vom Inkrafttreten 2. Abzugsfähige Aufwendungen 3. Steuerbegünstigte Zwecke a) Gemeinnützige Zwecke nach 52 AO b) Mildtätige Zwecke c) Kirchliche und religiöse Zwecke d) Zuwendungsausschluss 4. Zuwendungsempfänger 5. Zuwendungshöchstbetrag 6. Haftungsfragen E. Nichtabziehbare Aufwendungen I. Regelungsinhalt und Zweck Abgrenzung zu anderen Vorschriften I Gesamtübersicht der in 10 KStG geregelten nicht abziehbaren Aufwendungen IV. Die nichtabziehbaren Aufwendungen im Einzelnen 1. Aufwendungen zur Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke 2. Nichtabziehbare Steuern a) Körperschaftsteueraufwendungen b) Steuerliche Nebenleistungen c) Umsatzsteuer auf Entnahmen und verdeckte Gewinnausschüttungen 3. Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art 4. Vergütungen für die Überwachung der Geschäftsführung XXI

13 VERZEICHNIS Inhalt 5. Aufwendungen nach 3c Abs. 1 EStG 6. Korrektur latenter Körperschaftsteuerposten Abschnitt 5: Sonderfälle der Einkommensbesteuerung ( 11,14-19 und 26 KStG) 295 A. Auflösung und Liquidation ( 11 KStG) I. Regelungsinhalt und Zweck Verhältnis zu anderen Vorschriften I Zivilrechtliche Auflösung 1. Auflösungsgründe 2. Veröffentlichung der Auflösung und Sperrjahr 3. Abwicklung der Geschäfte IV. Abwicklung V. Die Liquidationsbesteuerung 1. Der Besteuerungszeitraum a) Beginn des Liquidationszeitraums b) Dauer des Liquidationszeitraums c) Sonderfälle aa) Umstellung vom Anrechnungsverfahren zur Definitivbesteuerung bb) Körperschaftsteuerguthaben cc) Körperschaftsteuererhöhungspotenzial 2. Die Ermittlung des Liquidationsgewinns a) Das Abwicklungs-Anfangsvermögen aa) Kürzung wegen Gewinnausschüttung bb) Eigene Anteile b) Das Abwicklungs-Endvermögen c) Grundsätze der Gewinnermittlung d) Schema zur Ermittlung des Abwicklungsgewinns e) Die Besteuerung des Liquidationsgewinns VI. Die Besteuerung im Insolvenzverfahren B. Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland I. Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland 1. Anwendungsfälle der Verstrickung 2. Rechtsfolge der Verstrickung Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland 1. Anwendungsfälle der Entstrickung 2. Rechtsfolgen der Entstrickung XXII

14 Inhalt VERZEICHNIS C. Organschaft I. Voraussetzungen der Organschaft 1. Persönliche Voraussetzungen 2. Sachliche Voraussetzungen 3. Zeitliche Voraussetzungen Rechtsfolgen der Organschaft I Sonderfälle 1. Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft 2. Ausländische Organträger D. Besteuerung ausländischer Einkunftsteile Abschnitt 6: Besteuerung ( 23, 24, 27 und 30, 31, 32 KStG) 319 A. Steuersatz und Solidaritätszuschlag I. Systematik I Steuersatz B. Freibeträge 1. Steuersätze bis VZ Steuersatz ab VZ 2001 a) Sondertatbestand nach 23 Abs. 2 KStG b) Steuersatz 2003 c) Körperschaftsteuerminderungsbeträge d) Körperschaftsteuererhöhungsbeträge nach 37 KStG e) Körperschaftsteuererhöhungsbeträge nach 38 KStG 3. Steuersatz ab Berechnungsschema Solidaritätszuschlag I. Freibetrag für bestimmte Körperschaften 1. Anwendungsbereich 2. Besonderheiten 3. Nichtveranlagungsbescheinigung Freibetrag für land- und forstwirtschaftliche Genossenschaften und Vereine 1. Anwendungsbereich a) Nutzungsüberlassung b) Tierhaltung 2. Verfassungsrechtliche Fragen I Besteuerung von Körperschaften mit geringem Einkommen XXIII

15 VERZEICHNIS Inhalt C. Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (steuerliches Einlagekonto i.s.d. 27 KStG) 1012 I. Rechtsentwicklung Neufassung des 27 KStG durch das Steuersenkungsgesetz vom Änderung des 27 KStG durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom Neuregelungen des 27 KStG durch das SEStEG vom a) Neuregelung durch 27 Abs. 1 Satz 3 und 4 KStG b) Neuregelung durch 27 Abs. 2 Satz 3 KStG c) Neureglung durch 27 Abs. 5 KStG d) Neuregelung durch 27 Abs. 7 KStG e) Neuregelung durch 27 Abs. 8 KStG Änderungen des 27 KStG durch das Jahressteuergesetz 2007 vom Änderung des 27 KStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom Änderungen des 27 KStG durch das Jahressteuergesetz 2008 vom Überblick über die Vorschrift des 27 KStG I Bedeutung des 27 KStG für andere Vorschriften 1. Bedeutung für das Einkommensteuergesetz: 2. Bedeutung für das Körperschaftsteuergesetz: 3. Bedeutung für das Umwandlungssteuergesetz i.d.f. des Gesetzes vom (SEStEG): IV. Sinn und Zweck der Vorschrift des 27 KStG V. Betroffene Körperschaften VI. Erstmalige Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos i.s.d. 27 KStG V Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (steuerliches Einlagekonto) i. S. d. 27 KStG i. d. F. des Gesetzes vom (SEStEG) im Einzelnen Das steuerliche Einlagekonto ( 27 Abs. 1 KStG) a) Anfangsbestand ( 27 Abs. 1 Satz 1 KStG i.v. m. 39 Abs. 1 KStG) b) Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos ( 27 Abs. 1 Satz 2 KStG) c) Zugänge auf dem steuerlichen Einlagekonto d) Abgänge vom steuerlichen Einlagekonto ( 27 Abs. 1 Satz 3 KStG) XXIV

16 Inhalt VERZEICHNIS aa) Begriff der Leistung bb) Verwendung (Verringerung) des Einlagekontos durch Leistungen cc) Begriff Ausschüttbarer Gewinn" dd) Eigenkapital laut Steuerbilanz ee) Fortentwicklung des steuerlichen Einlagekontos ( 27 Abs. 1 Satz 2 KStG) e) Steuerliche Folgen für Anteilseigner bei Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. 27 KStG f) Verrechnung mehrerer Leistungen in einem Wirtschaftsjahr g) Negatives steuerliches Einlagekonto 2. Fortschreibung und gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ( 27 Abs. 2 KStG) 3. Steuerbescheinigung der leistenden Körperschaft ( 27 Abs. 3 KStG) a) Allgemeines b) Der Inhalt der Bescheinigung c) Die Form der Bescheinigung d) Der Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung 4. Steuerbescheinigung eines Kreditinstitutes ( 27 Abs. 4 KStG) 5. Bescheinigung der Einlagenrückgewähr ( 27 Abs. 5 KStG) a) Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2005 b) Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 2006 aa) Festschreibung der Verwendung aus dem steuerlichen Einlagekonto ( 27 Abs. 1 Satz 5 KStG a. F.) bb) Regelungen bei unzutreffender Steuerbescheinigungen ( 27 Abs. 5 KStG n. F.) 6. Das steuerliche Einlagekonto in Fällen der Organschaft ( 27 Abs. 6 KStG) a) Zweck der Vorschrift b) Minder- und Mehrabführungen organschaftlicher Zeit ( 27 Abs. 6 Satz 1-3 KStG) aa) Minderabführungen bb) Mehrabführungen c) Änderung des 27 Abs. 6 KStG durch das JStG 2008 vom Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereiches ( 27 Abs. 7 KStG) 8. Einlagenrückgewähr von EU-Körperschaften ( 27 Abs. 8 KStG) D. Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals ( 28 KStG) XXV

17 VERZEICHNIS Inhalt I. Regelungszweck Kapitalerhöhung 1. Handelsrechtliche Kapitalerhöhung a) Kapitalerhöhung gegen Ausgabe neuer Anteile b) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 2. Steuerliche Folgen einer Kapitalerhöhung a) Kapitalerhöhung gegen Einlage b) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 3. Steuerlicher Sonderausweis I Nachträgliche Minderung des Sonderausweises IV. Kapitalherabsetzung 1. Kapitalherabsetzung nach Zivilrecht a) Die ordentliche Kapitalherabsetzung b) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung c) Die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Anteilen 2. Steuerliche Folgen der Kapitalherabsetzung a) Bilanzielle Auswirkung der Kapitalherabsetzung b) Auswirkung der Kapitalherabsetzung auf den Sonderausweis c) Auswirkung einer Kapitalherabsetzung auf das steuerliche Einlagekonto E. Kapitalveränderungen bei Umwandlungen ( 29 KStG) I. Regelungszweck Die Kapitalherabsetzung nach 29 Abs. 1 KStG I Das Einlagekonto bei Verschmelzung nach 29 Abs. 2 KStG F. Entstehung der Körperschaftsteuer ( 30 KStG) I. Entstehung bei der veranlagten Steuer Entstehung bei Steuerabzugsbeträgen I Entstehung bei Vorauszahlungen G. Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung ( 31 KStG) I. Regelungsgegenstand Durchführung der Besteuerung 1. Zuschlagsteuern. 2. Abstandnahme vom Generalverweis IM. Abrundung H. Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ( 32 KStG) I. Entstehung von Steuerabzugsbeträgen 1. Der Kapitalertragsteuerabzug : a) Kapitalerträge i. S. d. 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG XXVI

18 Inhalt VERZEICHNIS b) Übersicht c) Sonstige kapitalertragsteuerpflichtige Sachverhalte d) Verfahrensrechtliche Vorschriften e) Zeitpunkt des Zuflusses f) Ausstellung von Steuerbescheinigungen g) Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug h) Abschließendes Beispiel 2. Der Steuerabzug nach 50a EStG Der Solidaritätszuschlag Sondervorschriften für den Steuerabzug vom Kapitalertrag ( 32 KStG) I. Regelungszweck Steuerabzugsbeträge nach dem Ertragsteuerrecht I Der Geltungsbereich des 32 KStG 1. Sachliche Eingrenzung 2. Persönliche Eingrenzung a) Abgeltung bei partieller Steuerpflicht b) Abgeltung bei beschränkter Steuerpflicht 3. Abgeltungswirkung 4. Ausschluss der Abgeltungswirkung Abschnitt 7: Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren 398 A. Kurzüberblick über das Anrechnungsverfahren ( ) I. Rechtsentwicklung bis Rechtsentwicklung vom bis Die Beseitigung der Doppelbelastung durch das Anrechnungsverfahren a) Ebene der Kapitalgesellschaft ( KStG 1996 a. F.) b) Ebene des Anteilseigners 2. Anzurechnende Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 3. Tarifbelastung und Ausschüttungsbelastung a) Einheitliche Ausschüttungsbelastung von 30% b) Thesaurierte und ausgeschüttete Gewinne 4. Verwendbares Eigenkapital und Gliederungsrechnung B. Überblick über die Beendigung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens und Übergang zum Halbeinkünfteverfahren I. Allgemeines Gesetzesaufbau und Anwendungsvorschriften in 34 KStG n. F XXVII

19 VERZEICHNIS Inhalt I Regelungsgehalt der einzelnen Übergangsvorschriften C. Überleitung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vek) in das Halbeinkünfteverfahren ( 36 KStG) I. Vorbemerkung Letztmalige Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals (vek) I Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals (vek) und Feststellung der Endbestände D. Das Körperschaftsteuerguthaben ( 37 KStG) I. Rechtsentwicklung Neufassung des 37 KStG durch das Steuersenkungsgesetz vom Änderung des 37 KStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz vom Änderung des 37 KStG durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom Änderungen des 37 KStG durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom Neuregelung des 37 KStG durch das SEStEG vom a) Neuregelung durch 37 Abs. 4 KStG b) Neuregelung durch 37 Abs. 5 KStG c) Neuregelung durch 37 Abs. 6 KStG d) Neuregelung durch 37 Abs. 7 KStG Neuregelung des 37 KStG durch das Jahressteuergesetz 2007 vom Änderung des 37 KStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom Änderung des 37 KStG durch das Jahresteuergesetz 2008 vom Überblick über die Vorschrift des 37 KStG I Das Körperschaftsteuerguthaben und dessen Verwendung Erstmalige Ermittlung und erstmalige Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens ( 37 Abs. 1 KStG) Körperschaftsteuerminderung ( 37 Abs. 2 KStG) a) Minderung des Körperschaftsteuerguthabens bzw. der Körperschaftsteuer ( 37 Abs. 2 Satz 1 und 3 KStG) b) Letztmalige Berücksichtigung der Körperschaftsteuerminderung ( 37 Abs. 2 Satz 3 KStG) c) Fortschreibung und letztmalige Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens ( 37 Abs. 2 Satz4 und 5 KStG) XXVIII

20 Inhalt VERZEICHNIS 3. Körperschaftsteuermoratorium und Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung ( 37 Abs. 2a KStG) a) Allgemeines b) Körperschaftsteuermoratorium ( 37 Abs. 2a Nr. 1 KStG) c) Verlängerung des Übergangszeitraums zur Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens bzw. zur Minderung der Körperschaftsteuer ( 37 Abs. 2 Satz 3 und 4 KStG) d) Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 ( 37 Abs. 2a Nr. 2 KStG) d) Ausnahmen vom Moratorium und der Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung 4. Nachsteuer und Ausstellung einer Steuerbescheinigung ( 37 Abs. 3 KStG) a) Rückblick auf Nachversteuerungsregelungen bei Ausschüttungen im Anrechnungsverfahren b) Nachversteuerungsregelungen für Ausschüttungen im Halbeinkünfteverfahren (Nachsteuer nach 37 Abs. 3 KStG) c) Ausstellung einer Steuerbescheinigung d) Letztmalige Anwendung der sog. Nachsteuer" i. S. d. 37 Abs. 3 KStG 5. Letztmalige Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens ( 37 Abs. 4 KStG) a) Allgemeines b) Grundsatz ( 37 Abs. 4 Satz 1 KStG) c) Besonderheit bei Umwandlungen ( 37 Abs.4 Satz 2 KStG) d) Besonderheit bei Liquidation ( 37 Abs. 4 Satz 3 KStG) e) Letztmalige Körperschaftsteuerminderung und -erhöhung ( 37 Abs. 4 Satz 4 KStG) 6. Ausschüttungsunabhängige Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens ( 37 Abs. 5 KStG) 7. Nachträgliche Änderung des Körperschaftsteuerguthabens ( 37 Abs. 6 KStG) 8. Steuerliche und handelsbilanzielle Behandlung des Auszahlungsanspruches ( 37 Abs. 7 KStG) Das fortgeschriebene Eigenkapital EK02" ( 38 KStG) I. Rechtsentwicklung 1. Neufassung des 38 KStG durch das Steuersenkungsgesetz vom Änderung des 38 KStG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom XXIX

21 VERZEICHNIS Inhalt 3. Änderung des 38 KStG durch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen vom Änderung des 38 KStG durch das Jahressteuergesetz 2007 vom Änderung des 38 KStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom Änderung des 38 KStG durch das Jahressteuergesetz 2008 vom Überblick über die Vorschrift des 38 KStG IM. Sinn und Zweck der Vorschrift des 38 KStG IV. Betroffene Körperschaften V. Die Körperschaftsteuererhöhung i.s.d. 38 Abs. 1-3 KStG Die gesonderte Feststellung des positiven Teilbetrags EK02 und die jährliche Fortschreibung i.s.d. 38 Abs. 1 KStG Die Verwendung des EK02für Leistungen der Gesellschaft i.s.d. 38 Abs. 1-2 KStG a) Leistungen, die zur Verwendung des EK 02 führen b) Berechnung der Verwendung von EK02 i.s.d. 38 Abs. 1-2 KStG c) Steuerliche Folgewirkungen der Verwendung des EK 02 d) Erstmalige Erhöhung der Körperschaftsteuer e) Letztmalige Erhöhung der Körperschaftsteuer 3. Ausschüttungen aus dem steuerfreien Bereich 4. Verfahrensfragen a) Grundlagenfunktion b) Erklärungspflicht 5. Neuregelung des 38 Abs KStG durch das JStG 2008 a) Allgemeines b) 38 Abs. 4 KStG aa) Grundsatz ( 38 Abs. 4 Satz 1 KStG) bb) Besonderheiten bei Liquidation ( 38 Abs. 4 Satz 2 und 3 KStG) cc) Letztmalige Anwendung der Vorschriften des 38 Abs.l- 3 KStG ( 38 Abs. 4 Satz 4 KStG) c) 38 Abs. 5 KStG aa) Ermittlung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages ( 38 Abs. 5 Satz 1 KStG) bb) Begrenzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages ( 38 Abs. 5 Sätze 2 und 3 KStG) XXX

22 Inhalt VERZEICHNIS d) 38 Abs. 6 KStG aa) Zahlungszeitraum des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages ( 38 Abs. 6 Satz 1 KStG) bb) Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit und Unverzinslichkeit ( 38 Abs. 6 Satz 3-8 KStG) e) 38 Abs. 7 KStG aa) Antragsgebundene Entrichtung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages in einer Summe ( 38 Abs. 7 Satz 1-4 KStG) bb) Gesetzlich geregelte Abzinsungspflicht von Amts ( 38 Abs. 7 Satz 5 KStG) f) 38 Abs. 8 KStG g) 38 Abs. 9 KStG h) 38 Abs. 10 KStG aa) Allgemeines bb) Nachträgliche Änderung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages ( 38 Abs. 10 erste Alt. KStG) cc) Steuerliche und handelsbilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages ( 38 Abs. 10 zweite Alt. KStG) 6. Weitere Anwendbarkeit des 38 Abs. 1-3 KStG ( 34 Abs. 16 KStG) F. Nebeneinander von Körperschaftsteuerminderung ( 37 KStG), Körperschaftsteuererhöhung ( 38 KStG) und Verwendung des steuerlichen Einlagekontos G. Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis ( 39 KStG) Abschnitt 8: Auswirkungen auf der Gesellschafterebene 522 A. Neukonzeption der Steuerbelastung ab dem VZ 2001 I. Definitivbesteuerung Besteuerung beim Anteilseigner IM. Die Besteuerung von Ausschüttungen beim Anteilseigner 1. Anteilseigner ist eine natürliche Person mit Wohnsitz im Inland 2. Anteilseigner ist eine natürliche Person mit Wohnsitz im Ausland 3. Anteilseigner ist eine Körperschaft oder Personenvereinigung i.s.d. 1 Abs.l KStG B. Zuwendungen an die Anteilseigner XXXI

23 VERZEICHNIS Inhalt I. Gewinnausschüttungen 1. Offene Gewinnausschüttungen 2. Verdeckte Gewinnausschüttungen 3. Zeitpunkt der Erfassung der Einnahmen Vermögensrückzahlungen 1. Kapitalherabsetzung und Auszahlung 2. Liquidationserlös C. Halbeinkünfteverfahren I. Einkünfte, für die das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist Werbungskosten-oder Betriebsausgabenabzug nach 3c Abs. 2 EStG IM. Übersicht über die gesetzlichen Normen IV. Einkünfte im Halbeinkünfteverfahren im Einzelnen 1. Anteile im Betriebsvermögen ( 3 Nr. 40 Buchst, a EStG) a) Veräußerung von Anteilen aus dem Betriebsvermögen b) Entnahme von Anteilen aus dem Betriebsvermögen c) Teilwertabschreibungen/Zuschreibungen d) Liquidation und Kapitalherabsetzung 2. Betriebsveräußerungen oder Betriebsaufgaben ( 3 Nr.40 Buchst, b EStG) 3. Anteilsveräußerungen ( 3 Nr. 40 Buchst, c EStG) 4. Gewinnausschüttungen ( 3 Nr. 40 Buchst, d EStG) 5. Bezüge i. S. d. 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG ( 3 Nr.40 Buchst, e EStG) 6. Besondere Entgelte und Vorteile ( 3 Nr. 40 Buchst.f EStG) 7. Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen ( 3 Nr. 40 Buchst, g EStG) 8. Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen ( 3 Nr. 40 Buchst, h EStG) 9. Bezüge i. S.d. 22 Nr. 1 Satz 2 EStG ( 3 Nr.40 Buchst, i EStG) 10. Gewinne aus Anteilsveräußerungen nach 23 Abs. 3 EStG ( 3 Nr. 40 Buchst.j EStG) D. Einbringungsgeborene Anteile I. Zeitliche Anwendung Entstehung I Laufende Besteuerung der einbringungsgeborenen Anteile IV. Versteuerung bei der Einkommensteuer V. Rückausnahmetatbestände VI. Neuregelungen durch das SEStEG, anzuwenden auf Umwandlungen, die nach dem erfolgt sind. E. Unternehmensteuerreform XXXII

24 Inhalt VERZEICHNIS I. Dividenden 1. Dividenden im Betriebsvermögen 2. Dividenden im Privatvermögen Anteilsveräußerungen 1. Anteilsveräußerungen im Betriebsvermögen 2. Anteilsveräußerungen im Privatvermögen Stichwortverzeichnis XXXIII