Kontrolle von Tariftreue und Mindestlohn. FAIRgabe als Chance für ein faires Berlin 15. Februar 2018

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Arwed Bieber
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1 Kontrolle von Tariftreue und Mindestlohn FAIRgabe als Chance für ein faires Berlin 15. Februar 2018

2 Wer ist die Sozialkasse? Sozialkasse Sozialpartner / Tarifvertragsparteien Sozialkassentarifverträge 2

3 Wer ist die Sozialkasse? Die Sozialkassen der Bauwirtschaft sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (Bau-Arbeitgeberverbände und Gewerkschaft IG BAU), die auf Basis allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge verschiedene Verfahren für die Baubranche durchführen 3

4 Verfahren der Sozialkassen Die Sozialkassen der Bauwirtschaft führen u.a. folgende Verfahren durch: Das Urlaubsverfahren (die Urlaubskonten der Arbeitnehmer werden bei den Sozialkassen geführt - die Ansprüche sind insolvenzgeschützt, die Arbeitnehmer können ihre Ansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel mitnehmen) Das Rentenverfahren (die Arbeitnehmer in der Baubranche erhalten eine zusätzliche Rente, da sie wegen häufiger kürzerer Arbeitsverhältnisse und früherer Verrentung aufgrund der körperlichen Belastung geringere gesetzliche Rentenansprüche haben Die Berufsbildungsverfahren (über ein solidarisches Umlageverfahren wird die überbetriebliche Ausbildung der Baubranche finanziert, zudem erhalten ausbildende Betriebe für insgesamt 17 Monate die Ausbildungsvergütung erstattet, daneben werden Kosten für Internatsunterbringung und Wegekosten der Auszubildenden erstattet; zusätzliche Gelder gehen in Projekte zur Ausbildungsreifeförderung) 4

5 Sozialkassen der deutschen Bauwirtschaft Und wie funktioniert das System? die Baubetriebe melden den Sozialkassen monatlich die Arbeitszeiten und die den Arbeitnehmern gewährten Bruttolöhne Die Bruttolöhne sind Grundlage für die Berechnung der Sozialkassenbeiträge für die gewerblichen Arbeitnehmer abhängig vom jeweiligen Tarifgebiet sind zwischen 17,2 und 26,55% der Bruttolohnsumme als Beitrag an die Sozialkassen zu zahlen, hierüber werden die verschiedenen Verfahren finanziert Die Höhe der Sozialkassenbeiträge ist dabei abhängig von den Leistungen, die in den Verfahren erbracht werden die Sozialkassen haben keine Gewinnerzielungsabsicht, es werden keine Ausschüttungen an die Träger vorgenommen 5

6 Sozialkassenverfahren Meldungen und Beiträge Unternehmen Erstattungen Urlaubs- und Ausbildungsvergütung Rente Ausbildungszentrum Auszubildende Gew. Arbeitnehmer Rentner 6

7 Sozialkassen der deutschen Bauwirtschaft Wegen des öffentlichen Interesses an den Sozialkassenverfahren wurden die Tarifverträge vom Bundesministerium (BMAS) nach den gesetzlichen Vorgaben für allgemeinverbindlich erklärt, d.h. sie gelten für sämtliche Betriebe des Bauhauptgewerbes zwingend alle Betriebe, die überwiegend bauliche Leistungen erbringen, müssen an den Verfahren teilnehmen Die Betriebe, die ordnungsgemäß an den Sozialkassenverfahren teilnehmen sorgen dafür, dass die Umlageverfahren der Bauwirtschaft funktionieren und tragen dazu bei, dass eine qualitativ hochwertige Ausbildung in der Baubranche möglich ist und die Arbeitnehmer u.a. eine Zusatzrente im Alter erhalten 7

8 Sozialkassen der deutschen Bauwirtschaft Betriebe, die zu wenig Arbeitsstunden, zu wenig qualifizierte Arbeitnehmer melden oder ihre Beschäftigten überhaupt nicht melden, verschaffen sich rechtwidrige Wettbewerbsvorteile allein durch die Einsparung der Beitragskosten bei der Sozialkasse spart ein Betrieb pro Mitarbeiter und Stunde 3,86 ein (SOKA-Kosten in Berlin = 26,55% der Bruttolohnsumme) 3,86 (26,55%) bei Mindestlohn 14,55 und 7,76 (53,32%) gesetzlicher Sozialkosten 8

9 Sozialkassen der deutschen Bauwirtschaft Und was hat das mit dem Weißbuch zu tun? Auf Basis der Meldedaten, die die Sozialkassen im Rahmen ihrer Verfahren erhält, kann die Sozialkasse zahlreiche statistische Auswertungen vornehmen Hierbei konnte festgestellt werden, dass im Baugewerbe in Berlin seit Jahren regelmäßig über die Hälfte der Beschäftigten als Hilfskräfte gemeldet werden und ein gutes Drittel der Betriebe die Beschäftigten nur mit Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung meldet. Da auf den Baustellen eine geringfügige oder Teilzeitbeschäftigung in der Realität unüblich ist und für die Durchführung der Bauleistungen ein hoher Anteil von Fachkräften erforderlich ist, kann angenommen werden, dass die Betriebe nur einen Teil der tatsächlich gearbeiteten Stunden offiziell melden und die Arbeitnehmer entgegen der zwingenden Vorgaben zu den Mindestlohngruppen unterhalb der zutreffenden Lohngruppe entlohnt werden. 9

Entwicklung der Gesamtanzahl der Beschäftigten 30.000 Gesamtanzahl der gewerblich Beschäftigten und errechneten Vollzeitbeschäftigten 18.126 18.631 19.561 19.984 21.060 21.746 21.749 23.

10 Entwicklung der Gesamtanzahl der Beschäftigten Gesamtanzahl der gewerblich Beschäftigten und errechneten Vollzeitbeschäftigten Gesamtanzahl der AN errechnete Vollzeitbeschäftigte

Auswertung der Meldungen 2058 Berliner Baubetriebe mit gewerblich Beschäftigten am 10.01.

11 Auswertung der Meldungen 2058 Berliner Baubetriebe mit gewerblich Beschäftigten am Auswertung für Berliner Baubetriebe Bezug: alle Berliner Baubetriebe Bezug: Weißbuch Betriebe 252 davon erfüllen die Kriterien des Weißbuchs Anzahl gewerbliche Beschäftigte Ausbildungsbetriebe % 38 % 246 Baubetriebe sind im Weißbuch gelistet (davon 199 Berliner Betriebe) Anteil Facharbeiter pro Betrieb (Mittelwert) Arbeitszeitliche Auslastung (Mittelwert) 29,3 % 84,9 % 63,8 % 93,8 % 11

12 Das Weißbuch der Sozialkasse Durch das Weißbuch sollen Auftraggeber in die Lage versetzt werden, sich unkompliziert über vorbildliche Baubetriebe zu informieren, ohne sich nur auf Eigenerklärungen der Betriebe verlassen zu müssen; vorbildliche Betriebe erhalten die Möglichkeit, sich unbürokratisch in das Weißbuch aufnehmen zu lassen und ihre Chancen bei Auftragsvergaben zu verbessern. Als vorbildlich gelten die Betriebe, die über den Zeitraum der vorhergegangenen 12 Monate eine arbeitszeitliche Auslastung von mehr als 75 % der tariflich vorgesehenen Arbeitszeit und einen Fachkräfteanteil von mehr als 50 % der Beschäftigten aufweisen ordnungsgemäß an den Sozialkassenverfahren teilnehmen Keine relevanten Verstöße gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsnormen begangen haben 12

13 Das Weißbuch der Sozialkasse Und wie funktioniert das Weißbuch? Vierteljährlich werden die Daten für das Weißbuch durch die Sozialkasse ausgewertet: die Betriebe, die die Kriterien erfüllen, werden von der Sozialkasse angeschrieben und können ins Weißbuch aufgenommen werden Die Überprüfung der Kriterien erfolgt vierteljährlich auch für die bereits im Weißbuch eingetragenen Betriebe sofern ein Betrieb die Kriterien nicht mehr erfüllt, wird er aus dem Weißbuch genommen Für die Betriebe ist dabei die Aufnahme in das Weißbuch kostenfrei Das Weißbuch ist im Jahr 2015 produktiv gestellt worden und seither über die Internetseite der Sozialkasse frei abrufbar 13

14 Das Weißbuch der Sozialkasse Wieso noch ein Verzeichnis? Im Gegensatz zu anderen Verzeichnissen verfügt die Sozialkasse über umfangreiche Meldedaten und stellt eine Ergänzung zu den Verzeichnissen (ULV, PQ) dar ein Verweis auf die Listung in anderen Verzeichnissen ist im Weißbuch überdies enthalten Bei den Auswertungen für das Weißbuch wird ausschließlich auf die Meldedaten zurückgegriffen Eigenerklärungen sind nicht möglich im Weißbuch ist über die eingestellte Sozialkassenbescheinigung die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten wie der Fachkräfte stets einsehbar und erleichtert dem Auftraggeber die Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Betriebes Weißbuchbetriebe nehmen ordnungsgemäß an den Solidarverfahren der Branche teil, gewähren den Arbeitnehmer dadurch gute Arbeitsbedingungen und zusätzliche Renten und verfügen über eine hohe Ausbildungsbereitschaft 14

15 Das Weißbuch der Sozialkasse Nachfolgend noch einige Ergebnisse der statistischen Auswertungen zu den Baubetrieben mit Sitz in Berlin sowie Angaben zum Weißbuch und den Weißbuchbetrieben: 15

Weißbuch-Betriebe 221 226 200 150 114 129 152

16 Anzahl der gelisteten Weißbuch-Betriebe (nur aktive Betriebe) Anzahl der gelisteten Weißbuch-Betriebe Stand:

17 Ausbildungsquote Alle Berliner Baubetriebe 7% 93% Ausbildungsquote Weißbuch-Betriebe 36% Betriebe Ausbildung: JA Betriebe Ausbildung: NEIN 64% Stand:

Weißbuchbetriebe und Betriebe gesamt 100,00 90,00 19 20 18 80,00 16 70,00 14 60,00 93,90 12 50,00 40,00 63,80 9 84,60 10 8 30,00 6 20,00 10,00 29,20 4 2 0,00 Betriebe insgesamt

18 Weißbuchbetriebe und Betriebe gesamt 100,00 90, , , ,00 93, ,00 40,00 63, , , ,00 10,00 29, ,00 Betriebe insgesamt Weißbuchbetriebe 0 Durchnittliche arbeitszeitliche Auslastung in % Durchschnittliche Anzahl von Facharbeitern in % Durchnittliche Anzahl von Beschäftigten pro Betrieb Stand:

Auswertung Weißbuchkriterien der Berliner Betriebe Auswertung Weißbuchkriterien / Berliner Betriebe 1.

19 Auswertung Weißbuchkriterien der Berliner Betriebe Auswertung Weißbuchkriterien / Berliner Betriebe Facharbeiterquote und Arbeitszeitquote erfüllt nur Facharbeiterquote erfüllt nur Arbeitszeitquote erfüllt keines der Kriterien erfüllt Stand:

Sozialkasse des Berliner Baugewerbes www.sozialkasse-berlin.de www.soka-bau.de Das Weißbuch erreichen Sie unter: www.

20 Sozialkasse des Berliner Baugewerbes Das Weißbuch erreichen Sie unter: Ihre Ansprechpartnerin: Christine Heydrich Geschäftsführerin

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nimmt an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teil, hat die monatlichen Meldungen an SOKA-BAU erteilt und die gemeldeten Beiträge bezahlt. Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG SOKA-BAU, 65179 Wiesbaden Mustermann Postanschrift: 65179 Wiesbaden Telefon (kostenfrei): 0800 1200 111 Telefax