NomosPraxis. Privates Baurecht. Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung - Mustersammlung mit Erläuterungen

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1 NomosPraxis Privates Baurecht Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung - Mustersammlung mit Erläuterungen Bearbeitet von Von Dr. Gerolf Sonntag, und Dr. Thomas Rütten 2. Auflage Buch inkl. Online-Nutzung. 670 S. Inklusive Online-Zugang. Kartoniert ISBN Recht > Zivilrecht > Privates Baurecht, Architektenrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosPraxis Sonntag Rütten Privates Baurecht Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung Mustersammlung mit Erläuterungen 2. Auf lage Neu zur Reform des Werkvertragsrechts Nomos

3 NomosPraxis Dr. Gerolf Sonntag Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Thomas Rütten Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Privates Baurecht Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung Mustersammlung mit Erläuterungen 2. Auflage Nomos

4 Die Muster sollen dem Benutzer als Beispiel und Arbeitshilfe für die Erstellung eigener Verträge und Schriftsätze dienen. Sie wurden mit größter Sorgfalt von den Autoren erstellt. Gleichwohl bitten Autoren und Verlag um Verständnis dafür, dass sie keinerlei Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Muster übernehmen. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Für die Praxis des Bauens spielen die Vertragsgestaltung und die richtige Vertragsabwicklung eine große Rolle. Bei jedem Bauvorhaben müssen Verträge konzipiert und mit den Beteiligten abgewickelt werden. Mit dem vorliegenden Band haben wir Handreichungen für den Praktiker entwickelt, die Muster für nahezu alle erdenklichen Fallgestaltungen bei der Abwicklung eines Bauvorhabens behandeln. Alle Muster werden erläutert und detailliert beschrieben, Handlungsalternativen und Reaktionsmöglichkeiten werden aufgezeigt. Wir hoffen, dem Leser mit unseren Erfahrungen eine Hilfe an die Hand zu geben, die es ihm ermöglicht, die rechtlichen Aspekte bei der Begleitung eines Bauvorhabens selbstständig handhaben zu können. Der vorliegende Band setzt sich im Wesentlichen aus Elementen der Formularbibliothek Zivilprozess und der Formularbibliothek Vertragsgestaltung zusammen, die mit dieser Sonderedition zusammengefasst werden. Damit deckt dieser Band mit den entsprechenden Mustern die gesamte außergerichtliche und gerichtliche Rechtsberatung im Bereich des privaten Baurechts ab. Das Vergaberecht, das Architektenrecht und das Recht der Projektsteuerer werden aus Kapazitätsgründen jedoch nur am Rande behandelt. Zum 1. Januar 2018 tritt das neue gesetzliche Bauvertragsrecht in Kraft, das von Bundestag und Bundesrat im März 2017 beschlossen wurde. Diese Änderungen werden sowohl die Vertragsgestaltung als auch die Vertragsabwicklung von Bauverträgen maßgeblich beeinflussen. Es handelt sich um die bislang relevantesten Eingriffe des Gesetzgebers in das private Baurecht. Wie Rechtsprechung und Literatur mit diesen Modifikationen umgehen, wird zwar erst die Zukunft zeigen. Wir halten es aber für angezeigt, schon jetzt die aus unserer Sicht erforderlichen Änderungen zu berücksichtigen; diese sind jeweils kenntlich gemacht. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von September Unser besonderer Dank gilt unseren Frauen Britta und Anke. Mönchengladbach, im November 2017 Dr. Gerolf Sonntag Dr. Thomas Rütten 5

6 Vorwort... 5 Literaturverzeichnis Einleitung A. Konzeption von Bauverträgen I. Mitgestaltung von widerspruchsfreien und klaren Verträgen II. Individuelle Gestaltung III. Unwägbarkeiten während des Vertragsschlusses IV. Vielzahl von Beteiligten V. Zeitdauer der Verträge B. Individualität eines jeden Bauvorhabens C. Allgemeine Gestaltungshinweise D. Besonderheit: Unterscheidung BGB VOB/B I. Unzulänglichkeit des BGB II. Hintergrund und Charakter der VOB/B E. VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingung I. Einbeziehung II. Inhaltskontrolle Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen Inhaltskontrolle bei Unternehmerverträgen F. Vertragsschluss G. Überblick über die Vertragsformen und Unternehmereinsatzformen H. Vorbemerkung zu den Vertragsmustern Architekten- und Planerverträge A. Vorbemerkungen I. Planungssoll II. Rahmenbedingungen III. HOAI B. Architektenvertrag Vollarchitektur I. Muster: Architektenvertrag Vollarchitektur II. Erläuterungen Muster: Rubrum Muster: Präambel Muster: 1 Vertragsgegenstand Muster: 2 Vertragsbestandteile Muster: 3 Leistungsumfang Muster: 4 Weitere Leistungspflichten des Auftragnehmers Muster: 5 Leistungspflichten des Auftraggebers Muster: 6 Baukosten Muster: 7 Fristen Muster: 8 Honorar Muster: 9 Zahlungen Muster: 10 Honoraranpassung bei Baukostenüber- oder -unterschreitung Muster: 11 Honoraranpassung bei Verlängerung des Leistungszeitraumes Muster: 12 Änderungen der Planungsziele und des Leistungsumfanges Muster: 13 Abnahme Muster: 14 Mängelansprüche und Verzugsansprüche Muster: 15 Vertragsstrafe

7 18. Muster: 16 Haftpflichtversicherung Muster: 17 Urheberrecht und Herausgabe von Unterlagen Muster: 18 Kündigung Muster: 19 Schlussbestimmungen C. Architektenvertrag Vollarchitektur Pauschalpreis I. Muster: Architektenvertrag Vollarchitektur Pauschalpreis II. Erläuterungen Rubrum Präambel Vertragsgegenstand Vertragsbestandteile Leistungsumfang Weitere Leistungspflichten des Auftragnehmers Leistungspflichten des Auftraggebers Baukosten Fristen Muster: 8 Honorar Zahlungen Honoraranpassung bei Baukostenüber- oder -unterschreitung Muster: 11 Honoraranpassung bei Verlängerung des Leistungszeitraumes Änderungen der Planungsziele und des Leistungsumfanges Abnahme Mängelansprüche und Verzugsansprüche Vertragsstrafe Haftpflichtversicherung Urheberrecht und Herausgabe von Unterlagen Kündigung Schlussbestimmungen D. Architektenvertrag Vollarchitektur Abrechnung nach Zeitaufwand I. Muster: Architektenvertrag Vollarchitektur Abrechnung nach Zeitaufwand II. Erläuterungen Vertragsgegenstand Vertragsbestandteile Leistungsumfang Weitere Leistungspflichten des Auftragnehmers Leistungspflichten des Auftraggebers Baukosten Fristen Muster: 8 Honorar Muster: 9 Zahlungen Honoraranpassung bei Baukostenüber- oder -unterschreitung Muster: 11 Honoraranpassung bei Verlängerung des Leistungszeitraumes Änderungen der Planungsziele und des Leistungsumfanges Abnahme Mängelansprüche und Verzugsansprüche Vertragsstrafe Haftpflichtversicherung Urheberrecht und Herausgabe von Unterlagen Kündigung Schlussbestimmungen E. Architektenvertrag Vollarchitektur Stufenweise Beauftragung I. Muster: Architektenvertrag Vollarchitektur Stufenweise Beauftragung II. Erläuterungen Vertragsgegenstand Vertragsbestandteile Muster: 3 Leistungsumfang

8 4. 4 Weitere Leistungspflichten des Auftragnehmers Leistungspflichten des Auftraggebers Baukosten Muster: 7 Fristen Muster: 8 Honorar Muster: 9 Zahlungen Honoraranpassung bei Baukostenüber- oder -unterschreitung Honoraranpassung bei Verlängerung des Leistungszeitraumes Änderungen der Planungsziele und des Leistungsumfanges Muster: 13 Abnahme Mängelansprüche und Verzugsansprüche Vertragsstrafe Haftpflichtversicherung Urheberrecht und Herausgabe von Unterlagen Kündigung Schlussbestimmungen F. Architektenvertrag Bauüberwachung I. Vorbemerkungen II. Muster: Architektenvertrag Bauüberwachung III. Anmerkungen Rubrum Präambel Vertragsgegenstand Muster: 2 Vertragsbestandteile Muster: 3 Leistungsumfang Weitere Leistungspflichten des Auftragnehmers Leistungspflichten des Auftraggebers Baukosten Muster: 7 Fristen Honorar Muster: 9 Zahlungen Honoraranpassung bei Baukostenüber- oder -unterschreitung Honoraranpassung bei Verlängerung des Leistungszeitraumes Änderungen der Planungsziele und des Leistungsumfanges Muster: 13 Abnahme Mängelansprüche und Verzugsansprüche Vertragsstrafe Haftpflichtversicherung Urheberrecht und Herausgabe von Unterlagen Kündigung Schlussbestimmungen G. Generalplanervertrag I. Einleitung II. Muster: Generalplanervertrag III. Anmerkungen H. Fachplanervertrag I. Einleitung II. Muster: Fachplanervertrag III. Anmerkungen Bauverträge A. Vorbemerkungen B. VOB/B-Bauvertrag: Einzelgewerkvergabe auf Einheitspreisbasis I. Muster: VOB/B-Bauvertrag Einzelgewerkvergabe auf Einheitspreisbasis II. Erläuterungen

9 1. Muster: Rubrum Muster: Präambel Muster: 1 Gegenstand des Vertrages Muster: 2 Vertragsbestandteile, anzuwendendes Recht, Geltungsreihenfolge a) Wirksame Einbeziehung der Regelungen der VOB/B b) (Isolierte) Inhaltskontrolle aa) Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen bb) Unternehmerverträge Muster: 3 Leistungen der Auftragnehmerin: Bauausführung Muster: 4 Leistungen der Auftragnehmerin: Planung Muster: 5 Leistungen der Auftragnehmerin: Fachbauleiter, Sicherheitskoordinator Muster: 6 Leistungsänderungen Muster: 7 Vergabe an Nachunternehmer Muster: 8 Hinterlegung der Kalkulation Muster: 9 Baustrom, Bauwasser, Bauleistungsversicherung Muster: 10 Absperrung der Baustelle, Gefahrensicherung Muster: 11 Einheitspreis Muster: 12 Termine, Fristen, Bauzeitenplan Muster: 13 Abnahme Muster: 14 Vertragsstrafe Muster: 15 Übergabe von Unterlagen Muster: 16 Mängelansprüche Muster: 17 Sicherheiten a) Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern b) Kein Ausschluss des Ablösungs-, Wahlrechts des Auftragnehmers c) Zulässige Höhe der vereinbarten Sicherheit aa) Vertragserfüllungssicherheit bb) Gewährleistungssicherheit d) Keine zeitweise Übersicherung aa) Rückgabezeitpunkt der Vertragserfüllungssicherheit bb) Kombination mit vereinbartem Zahlungsplan Muster: 18 Rechnungen, Zahlungen Muster: 19 Versicherungen Muster: 20 Gerichtsstand Muster: 21 Schlussbestimmungen C. VOB/B-Bauvertrag: (Detail-)Pauschalpreisvertrag Einzelgewerkvergabe I. Muster: VOB/B-Bauvertrag (Detail-)Pauschalpreisvertrag Einzelgewerkvergabe II. Erläuterungen Muster: Rubrum Muster: Präambel Muster: 1 Gegenstand des Vertrages Muster: 2 Vertragsbestandteile, anzuwendendes Recht, Geltungsreihenfolge a) Wirksame Einbeziehung der Regelungen der VOB/B b) (Isolierte) Inhaltskontrolle aa) Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen bb) Unternehmerverträge Muster: 3 Leistungen der Auftragnehmerin: Bauausführung Muster: 4 Leistungen der Auftragnehmerin: Planung Muster: 5 Leistungen der Auftragnehmerin: Fachbauleiter, Sicherheitskoordinator Muster: 6 Leistungsänderungen Muster: 7 Vergabe an Nachunternehmer Muster: 8 Hinterlegung der Kalkulation Muster: 9 Baustrom, Bauwasser, Bauleistungsversicherung Muster: 10 Absperrung der Baustelle, Gefahrensicherung Muster: 11 Pauschalpreis

10 D. 14. Muster: 12 Termine, Fristen, Bauzeitenplan Muster: 13 Abnahme Muster: 14 Vertragsstrafe Muster: 15 Übergabe von Unterlagen Muster: 16 Mängelansprüche Muster: 17 Sicherheiten a) Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern b) Kein Ausschluss des Ablösungs-, Wahlrechts des Auftragnehmers c) Zulässige Höhe der vereinbarten Sicherheit aa) Vertragserfüllungssicherheit bb) Gewährleistungssicherheit d) Keine zeitweise Übersicherung aa) Rückgabezeitpunkt der Vertragserfüllungssicherheit bb) Kombination mit vereinbartem Zahlungsplan Muster: 18 Rechnungen, Zahlungen Muster: 19 Versicherungen Muster: 20 Gerichtsstand Muster: 21 Schlussbestimmungen VOB/B-Bauvertrag: Generalunternehmervertrag (ohne Übertragung von Planungsleistungen) I. Generalunternehmervertrag II. Detail-Pauschalvertrag III. Muster: VOB/B-Bauvertrag Generalunternehmervertrag (ohne Übertragung von Planungsleistungen) IV. Erläuterungen Muster: Rubrum Muster: Präambel Muster: 1 Vertragsgegenstand Muster: 2 Vertragsbestandteile, anzuwendendes Recht, Geltungsreihenfolge a) Wirksame Einbeziehung der Regelungen der VOB/B b) (Isolierte) Inhaltskontrolle aa) Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen bb) Unternehmerverträge Muster: 3 Leistungen der Auftragnehmerin: Bauausführung Muster: 4 Leistungen der Auftragnehmerin: Planung Muster: 5 Leistungen der Auftragnehmerin: Fachbauleiter, Sicherheitskoordinator Muster: 6 Leistungsänderungen Muster: 7 Vergabe an Nachunternehmer Muster: 8 Hinterlegung der Kalkulation Muster: 9 Baustrom, Bauwasser, Bauleistungsversicherung Muster: 10 Absperrung der Baustelle, Gefahrensicherung Muster: 11 Pauschalpreis Muster: 12 Termine, Fristen, Bauzeitenplan Muster: 13 Abnahme Muster: 14 Vertragsstrafe Muster: 15 Übergabe von Unterlagen Muster: 16 Mängelansprüche Muster: 17 Sicherheiten a) Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern b) Kein Ausschluss des Ablösungs-, Wahlrechts des Auftragnehmers c) Zulässige Höhe der vereinbarten Sicherheit aa) Vertragserfüllungssicherheit bb) Gewährleistungssicherheit d) Keine zeitweise Übersicherung aa) Rückgabezeitpunkt der Vertragserfüllungssicherheit bb) Kombination mit vereinbartem Zahlungsplan

11 20. Muster: 18 Rechnungen, Zahlungen Muster: 19 Versicherungen Muster: 20 Gerichtsstand Muster: 21 Schlussbestimmungen E. VOB/B-Bauvertrag: Generalübernehmervertrag (Schlüsselfertig) I. Muster: VOB/B-Bauvertrag: Generalübernehmervertrag (Schlüsselfertig) II. Erläuterungen Muster: Rubrum Muster: Präambel Muster: 1 Vertragsgegenstand Muster: 2 Vertragsbestandteile, anzuwendendes Recht, Geltungsreihenfolge a) Wirksame Einbeziehung der Regelungen der VOB/B b) (Isolierte) Inhaltskontrolle aa) Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen bb) Unternehmerverträge Muster: 3 Leistungsumfang des AN Muster: 4 Planungsleistungen des AN Muster: 5 Planlieferfristen und Planprüflauf Muster: 6 Leistungsänderungen Muster: 7 Fabrikate und Muster Muster: 8 Vergabe an Nachunternehmer Muster: 9 Hinterlegung der Kalkulation Muster: 10 Baustrom, Bauwasser, Bauleistungsversicherung Muster: 11 Absperrung der Baustelle, Gefahrensicherung Muster: 12 Pauschalvergütung Muster: 13 Termine, Fristen, Bauzeitenplan Muster: 14 Vertragsstrafe Muster: 15 Abnahme Muster: 16 Übergabe von Unterlagen Muster: 17 Mängelansprüche Muster: 18 Sicherheiten a) Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern b) Kein Ausschluss des Ablösungs-, Wahlrechts des Auftragnehmers c) Zulässige Höhe der vereinbarten Sicherheit aa) Vertragserfüllungssicherheit bb) Gewährleistungssicherheit d) Keine zeitweise Übersicherung aa) Rückgabezeitpunkt der Vertragserfüllungssicherheit bb) Kombination mit vereinbartem Zahlungsplan Muster: 19 Rechnungen, Zahlungen Muster: 20 Versicherungen Muster: 21 Urheberrecht Muster: 22 Gerichtsstand Muster: 23 Schlussbestimmungen F. Beauftragung von Leistungen auf der Grundlage eines Verhandlungsprotokolls und Zuschlages I. Muster: Verhandlungsprotokoll II. Muster: Zuschlagsschreiben G. BGB-Bauvertrag I. Einleitung II. Muster: BGB-Bauvertrag III. Erläuterungen Muster: Rubrum Muster: Präambel Muster: 1 Gegenstand des Vertrages Muster: 2 Vertragsbestandteile

12 5. Muster: 3 Leistungen der Auftragnehmerin: Bauausführung Muster: 4 Leistungen der Auftragnehmerin: Planung Muster: 5 Leistungen der Auftragnehmerin: Fachbauleiter Muster: 6 Leistungsänderungen Muster: 7 Vergabe an Nachunternehmer Muster: 8 Hinterlegung der Kalkulation Muster: 9 Baustrom, Bauwasser, Bauleistungsversicherung Muster: 10 Absperrung der Baustelle, Gefahrensicherung Muster: 11 Einheitspreise Muster: 12 Termine, Fristen, Bauzeitenplan, Behinderungen Muster: 13 Abnahme Muster: 14 Vertragsstrafe Muster: 15 Übergabe von Unterlagen Muster: 16 Mängelansprüche Muster: 17 Sicherheiten Muster: 18 Rechnungen, Zahlungen Muster: 19 Versicherungen, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen H. Verbraucherbauvertrag I. Muster: Verbraucherbauvertrag II. Erläuterungen Muster: Rubrum Muster: Präambel Muster: 1 Gegenstand des Vertrages Muster: 2 Vertragsbestandteile Muster: 3 Leistungen der Auftragnehmerin: Bauausführung Muster: 4 Leistungsänderungen Muster: 5 Vergabe an Nachunternehmer Muster: 6 Hinterlegung der Kalkulation Muster: 7 Baustrom, Bauwasser und Bauleistungsversicherung Muster: 8 Absperrung der Baustelle, Gefahrensicherung Muster: 9 Termine, Fristen Muster: 10 Abnahme Muster: 11 Vertragsstrafe Muster: 12 Übergabe von Unterlagen Muster: 13 Mängelansprüche Muster: 14 Vergütung Muster: 15 Abschlagszahlungen Muster: 16 Sicherheiten Muster: 17 Versicherungen Muster: 18 Widerrufsrecht Muster: 19 Schlussbestimmungen I. Abnahmeprotokoll I. Muster: Abnahmeprotokoll II. Erläuterungen Vorbemerkungen Muster: Dokumentation von Mängeln und Ausspruchs eines Vorbehaltes Muster: Vorbehalt von Vertragsstrafenansprüchen Muster: Fehlende Unterlagen Muster: Gewährleistungsfrist Muster: Fehlende Abnahmereife Muster: Mängel vor Abnahme

13 4 Projektsteuerungsvertrag A. Einführung B. Vertrag I. Muster: Projektsteuerungsvertrag II. Erläuterungen III. Muster: Leistungsbeschreibung der Grundleistungen Vertrag über SiGeKo-Leistungen A. Einleitung B. Vertrag I. Muster: Vertrag über SiGeKo-Leistungen II. Erläuterungen ARGE-Vertrag Nachtrags- und Vergleichsvereinbarungen A. Einleitung B. Klassischer Abgeltungsvergleich I. Sachverhalt II. Muster: Abgeltungsvergleich III. Anmerkungen C. Abgeltungsvergleich bei Klageerhebung I. Sachverhalt II. Muster: Abgeltungsvergleich bei Klageerhebung III. Anmerkungen D. Ratenzahlungsvergleich E. Widerrufs- und Rücktrittsklauseln F. Einigung über Mängel I. Sachverhalt II. Muster: Vergleichsvereinbarung bei Einigung über Mängel III. Anmerkungen G. Vergleiche mit einer Vollstreckbarerklärung I. Sachverhalt II. Muster: Vergleiche mit einer Vollstreckbarerklärung III. Anmerkungen H. Außergerichtliche Nachtragsvereinbarung I. Sachverhalt II. Muster: Außergerichtliche Nachtragsvereinbarung III. Anmerkungen I. Vergleichsvereinbarung, die mit einem Anerkenntnis verbunden ist I. Muster: Vergleichsvereinbarung, verbunden mit einem Anerkenntnis II. Anmerkungen J. Beschleunigungsvereinbarungen I. Sachverhalt II. Muster: Außergerichtliche Beschleunigungsvereinbarung III. Anmerkungen

14 8 Schiedsklauseln und Schiedsvereinbarungen A. Einleitung B. Vereinbarung von außergerichtlichen Schieds- oder Schlichtungsverfahren I. Muster: Vereinbarung von außergerichtlichen Schieds- oder Schlichtungsverfahren II. Anmerkungen C. Vereinbarung eines Schiedsgerichtes I. Muster: Vereinbarung eines Schiedsgerichtes II. Muster: Vereinbarung eines Schiedsgerichtes (Alternative) D. Vereinbarung eines Schieds-/Schlichtungsverfahrens nach SOBau I. Muster: Vereinbarung eines Schieds-/Schlichtungsverfahrens nach SOBau II. Erläuterungen E. Vereinbarung eines Schiedsgutachters I. Muster: Schiedsgutachtenvereinbarung II. Muster: Schiedsgutachtervertrag III. Erläuterungen F. Vereinbarung einer Mediation I. Muster: Vereinbarung einer Mediation II. Erläuterungen G. Vereinbarung einer Vertraulichkeitsvereinbarung I. Muster: Vertraulichkeitsvereinbarung II. Erläuterungen Sicherheiten A. Einleitung B. Bürgschaft zur Sicherheit nach 648 a BGB af (entspricht 650 f BGB nf) I. Muster: Bürgschaft zur Sicherheit nach 648 a BGB af (entspricht 650 f BGB nf) II. Anmerkungen C. Anzahlungsbürgschaft nach 632 a BGB af (entspricht 650 m Abs. 2 BGB nf) zugunsten des Auftraggebers I. Muster: Anzahlungsbürgschaft nach 632 a BGB af, entspricht 650 m Abs. 2 BGB nf II. Anmerkungen D. Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten des Auftraggebers I. Muster: Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten des Auftraggebers II. Anmerkungen E. Gewährleistungsbürgschaft I. Muster: Gewährleistungsbürgschaft II. Anmerkungen F. Vorauszahlungsbürgschaft I. Muster: Vorauszahlungsbürgschaft II. Anmerkungen Vertragsabwicklung A. Einleitung B. Vergütungsansprüche für vertragliche Leistungen I. Vertragsarten/Vergütungsstrukturen II. Abschlagszahlungen

15 1. Abschlagszahlungen bei BGB-Verträgen a) Verträge, die vor dem geschlossen wurden b) Verträge, die zwischen dem und dem geschlossen wurden c) Verträge, die zwischen dem und dem geschlossen wurden d) Unternehmerbauverträge, die nach dem geschlossen werden e) Verbraucherbauverträge, die nach dem geschlossen werden f) Bauträgerverträge, die nach dem geschlossen werden Abschlagszahlungen bei VOB/B-Verträgen Abschlagszahlungen für geänderte oder zusätzliche Leistungen Abweichende Vertragliche Regelungen: Zahlungspläne Mahnung und Verzug a) Fälligkeit b) Rechtzeitigkeit der Zahlung c) Verzug Mögliche Einwendungen des Auftraggebers Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Auftragnehmer, wenn der Auftraggeber eine fällige Abschlagsrechnung nicht bezahlt? Welche Möglichkeiten hat der Auftraggeber, sich vor zu hohen Abschlagsrechnungen zu schützen? III. Schlusszahlung Schlusszahlung beim BGB-Vertrag a) Fälligkeit b) Mahnung der Schlussrechnung und Verzug mit der Schlusszahlung Schlusszahlung beim VOB/B-Vertrag a) Anforderungen und Zeitpunkt b) Exkurs: Aufmaß c) Fälligkeit und Verzug aa) VOB/B bb) VOB/B d) Prüfpflicht des Auftraggebers e) Reaktion des Auftragnehmers f) Schlusszahlung g) Schlussrechnungserstellung des Auftraggebers IV. Zinsen und Zinseszinsen Zinsen Zinseszinsen C. Vergütungsansprüche für geänderte und/oder zusätzliche Leistungen I. Unterscheidung Bausoll Bauist II. BGB-Vertrag Verträge, die vor dem abgeschlossen worden sind a) Änderung nach Anordnung b) Änderung ohne Anordnung Verträge, die nach dem abgeschlossen worden sind a) Änderung nach Anordnung b) Änderung ohne Anordnung III. VOB/B-Vertrag a) Änderung mit Anordnung b) Änderung ohne Anordnung c) Sonderthema: Anordnung von Stundenlohnarbeiten d) Sonderthema: Mengenänderungen ohne Anordnung D. Ansprüche wegen Leistungsstörungen hinsichtlich der Bauzeit I. Ansprüche des Auftraggebers bei Verzug des Auftragnehmers BGB-Vertrag a) Verzögerung mit dem Baubeginn b) Verzögerung mit der Fertigstellung

16 c) Verzögerung von Zwischenfristen d) Auswirkungen von Behinderungen e) Verzugsfolgen VOB/B-Vertrag a) Verzögerung des Baubeginns b) Verzögerung der Fertigstellung c) Verzögerung von Zwischenfristen d) Berücksichtigung von Störungen/Behinderungen II. Ansprüche des Auftragnehmers BGB- und VOB/B-Vertrag: Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers BGB- und VOB/B-Verträge: Behinderung BGB- und VOB/B-Verträge: Verzugsfolgen: Schadensersatz und Entschädigung BGB- und VOB/B-Verträge: Kündigung wegen Verzuges E. Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln I. Mangeldefinition bei BGB- und VOB/B-Verträgen II. Formelle und Materielle Anforderungen an eine Mängelanzeige III. Mängelansprüche vor Abnahme BGB-Vertrag a) Mängel nach Ablauf des Fertigstellungstermins aber vor Abnahme b) Sonderfall: Mängelansprüche vor Ablauf des Fertigstellungstermins VOB/B-Vertrag Was tun bei streitigen Mängeln? IV. Mängelansprüche nach Abnahme beim BGB-Vertrag und VOB/B-Vertrag V. Rücktritt BGB-Vertrag VOB/B-Vertrag VI. Baurechtliche Besonderheit: Enthaftung des Auftragnehmers/Bedenkenhinweis VII. Sonderfall: Verantwortlichkeit von beiden, Sowieso-Kosten VIII. Sonderfall: Mängelhaftung in der Insolvenz des Auftragnehmers? IX. Ausschluss der Mängelansprüche F. Abnahme I. Abnahmereife II. Abnahmeverlangen III. Abnahme und Abnahmeprotokoll IV. Besonderheiten beim VOB/B-Vertrag Förmliche Abnahme G. Sicherheiten I. Sicherheiten zugunsten des Auftragnehmers Bauhandwerkersicherungshypothek BGB- und VOB/B-Verträge Schutzschrift Bauhandwerkersicherung 648 a BGB af (entspricht 650 f BGB nf) BGBund VOB/B-Verträge a) Alt-Verträge Bis zum b) Neuverträge Ab dem II. Sicherheiten zugunsten des Auftraggebers H. Kündigung I. Kündigung des Auftraggebers BGB-Vertrag Reaktion des Auftragnehmers auf eine Kündigung VOB/B-Vertrag Kündigungsfolgen II. Kündigung des Auftragnehmers III. Sonderfall: Kündigung bei Insolvenz des Auftragnehmers IV. Kündigung bei Insolvenz des Auftraggebers

17 I. Streitbeilegungsmechanismen Selbstständiges Beweisverfahren A. Abgrenzung zu alternativen Beweissicherungen, Vor- und Nachteile B. Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens I. Muster: Antrag auf Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens II. Erläuterungen und Hinweise zum Muster C. Erwiderung im selbstständigen Beweisverfahren I. Muster: Erwiderung im selbstständigen Beweisverfahrens II. Erläuterungen und Hinweise zum Muster III. Einbeziehung Dritter/Streitverkündung D. Anträge im Hinblick auf die Begutachtung I. Muster: Antrag auf Ergänzung des schriftlichen Gutachtens II. Muster: Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen III. Muster: Antrag auf mündliche Erörterung IV. Muster: Ablehnung eines Sachverständigen E. Kostenantrag gem. 494 a ZPO I. Muster: Schritt 1: Antrag Fristsetzung zur Klageerhebung II. Muster: Schritt 2: Antrag Kostenerstattung Muster für Gerichtliche Verfahren A. Klagen des Auftraggebers I. Nacherfüllungsklage des Auftraggebers bei Mängeln Nacherfüllungsklage nach vorausgegangenem selbstständigen Beweisverfahren Nacherfüllungsklage ohne vorausgegangenes selbstständiges Beweisverfahren Nacherfüllungsklage Mängel waren noch bei Abnahme vorhanden, BGB- und VOB/B-Vertrag Nachbesserung bei Sowieso-Kosten Exkurs: Klageerwiderung des Auftragnehmers Exkurs: Zwangsvollstreckung eines der Nachbesserungsklage stattgebenden Urteils II. Vorschussklage bei Mängeln III. Minderungsklage BGB-Vertrag VOB/B-Vertrag IV. Klage auf Rückgewähr eine Überzahlung Ungestörter Bauablauf BGB- oder VOB/B-Vertrag Besonderheit Klage auf Rückgewähr einer Überzahlung nach Kündigung des Bauvertrages BGB- oder VOB/B-Vertrag V. Schadensersatzansprüche BGB-Vertrag a) Schadensersatz neben der Leistung: 634 Nr. 4 ivm 280 Abs. 1 BGB b) Verzögerungsschaden: 634 Nr. 4 ivm 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB c) Mangelschaden: 634 Nr. 4 BGB ivm 280 Abs. 1, 281 BG d) Schadensersatz Geltendmachung einer Vertragsstrafe e) Weitere Schadensersatzklagen Schadensersatzansprüche beim VOB/B-Vertrag VI. Negative Feststellungsklage des Auftraggebers B. Klagen des Auftragnehmers I. Vergütung Werklohnklagen (Schlusszahlung)

18 a) Muster: Werklohnklage BGB-Vertrag, bis zum geltende Rechtslage (Pauschalvertrag) b) Muster: Werklohnklage BGB-Vertrag, ab dem geltende Rechtslage (Pauschalvertrag) c) Muster: Werklohnklage VOB/B-Vertrag (Pauschalvertrag) d) Muster: Werklohnklage des Unternehmers (VOB/B-Einheitspreisvertrag) e) Muster: Werklohnklage des Unternehmers (Stundenlohnvertrag) f) Muster: Klage auf übliche Vergütung gem. 632 Abs. 2 BGB Klagen auf Abschlagszahlungen a) Muster: Klage auf Abschlagszahlungen BGB-Vertrag b) Muster: Klage auf Abschlagszahlungen VOB/B-Vertrag II. Klagen zur Geltendmachung von Nachträgen VOB/B-Verträge a) Muster: Einheitspreiserhöhung wegen Mengenminderung nach 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B b) Muster: Werklohnklage des Unternehmers aufgrund von Nachträgen wegen nachträglicher Leistungsanordnung gem. 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B BGB-Verträge, die vor dem abgeschlossen wurden a) Muster: Werklohnklage des Unternehmers aufgrund von Nachträgen wegen nachträglicher Leistungsanordnung im BGB-Bauvertrag BGB-Verträge, die nach dem abgeschlossen wurden a) Muster: Werklohnklage des Unternehmers aufgrund von Nachträgen III. Klage des Unternehmers aufgrund Behinderung durch den Auftraggeber (Mehrkostenanspruch aus Bauzeitverlängerung) gem. 2 Abs. 5 VOB/B, 642 BGB, 6 Abs. 6 VOB/B IV. Kündigungsabrechnung Kündigungsabrechnung nach dem BGB a) Muster: Werklohnklage des Unternehmers nach freier, auftraggeberseitiger Kündigung ohne wichtigen Grund gem. 649 BGB b) Muster: Werklohnklage des Unternehmers und Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gem. 642 BGB nach auftragnehmerseitiger Kündigung eines BGB-Bauvertrages aus wichtigem Grund c) Muster: Werklohnklage des Unternehmers nach auftragnehmerseitiger Kündigung aus wichtigem Grund (hier: 648 a Abs. 5 BGB bzw. 650 f BGB nf) Kündigungsabrechnung nach der VOB/B a) Muster: Werklohnklage des Unternehmers nach freier auftraggeberseitiger Kündigung eines VOB/B-Vertrages ohne wichtigen Grund gem. 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B b) Muster: Werklohnklage des Unternehmers und Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gem. 642 BGB nach auftragnehmerseitiger Kündigung eines VOB/B-Bauvertrages aus wichtigem Grund gem. 9 VOB/B V. Muster: Abnahmeklage des Werkunternehmers VI. Prozessuale Geltendmachung von Sicherheiten Muster: Klage des Unternehmers auf Stellung einer Sicherheit gem. 648 a BGB (bzw. 650 f BGB nf) Muster: Klage auf Bewilligung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 Abs. 1 BGB (bzw. 650 e Abs. 1 BGB) C. Honorarklage eines Architekten D. Vorläufiger Rechtsschutz Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Sicherungshypothek gem. 648 Abs. 1 BGB Muster: Schutzschrift des Auftraggebers zur Abweisung eines Antrags auf Bewilligung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 Abs. 1 BGB Muster: Widerspruch des Auftraggebers gegen eine einstweilige Verfügung gem. 648/650 e BGB

19 4. Muster: Berufung des Auftraggebers gegen ein Urteil, dass eine einstweilige Verfügung gem. 648/650 e BGB bestätigt hat Muster: Antrag auf Anordnung der Klageerhebung nach 926 ZPO Muster: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach 926 Abs. 2 ZPO Muster: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach 927 ZPO Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Ausführung von Leistungen nach Anordnung durch den Besteller gem. 650 b Abs. 2 BGB Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung einer zusätzlichen Vergütung nach Leistungsanordnung durch den Auftragnehmer nach 650 c BGB Stichwortverzeichnis