[ ] DIE WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 2009 EIN MANIFEST FÜR KOMMUNEN UND REGIONENEN

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2 Verfasst vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas März 2009

3 [ ] DIE WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 2009 EIN MANIFEST FÜR KOMMUNEN UND REGIONENEN Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind ein wichtiger europäischer Treffpunkt zwischen Europa und seinen BürgerInnen. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise und seiner Auswirkungen, und der Notwendigkeit gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen, wird sich das neu gewählte Parlament besonderen Herausforderungen gegenüber sehen und große Verantwortung tragen, die Zukunft der 500 Millionen EU BürgerInnen zu sichern. In diesen Zeiten möchten wir eine klare Aussage treffen, welches Europa wir möchten: Ein starkes Europa, das wirtschaftlich, sozial und politisch vereint ist und das vollständig die Schlüsselrolle seiner lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkennt Um dies zu erreichen, hat der Rat der Gemeinden und Regionen die Ratifizierung des Lissabonvertrags unterstützt. Aber jenseits des Vertrags blicken wir auf die europäischen Institutionen vor allem auf die Kommission und das Parlament dass sie voll und aktiv ihrer Aufgabe gerecht werden bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen, in einem Geist der Partnerschaft mit allen Regierungsebenen. Ein Europa, das sich nicht nach Innen kehrt und Protektionismus ablehnt Angesichts der Tiefe und der erwarteten Dauer der Krise können dies wirklich Versuchungen sein aber es ist wichtig ihnen zu widerstehen und sie zu überwinden, denn ihnen nachzugeben würde mittel und langfristig weit größeren wirtschaftlichen und sozialen Schaden anrichten. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer muss Europa es ablehnen, neue Barrieren auf unserem Kontinent oder zu den Nachbarn der EU oder darüber hinaus zu errichten. Ein Europa der Toleranz und Respekt, offen und ansprechbar für die Welt Wir müssen mit noch größerer Kraft alle Formen von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und aggressivem Nationalismus gegenübertreten. Dies ist eine fundamentale Aufgabe aller demokratischen Einrichtungen Europas, vom Europäischen Parlament bis zur Kommune. Das derzeitige reale Risiko zunehmender Intoleranz erhöht die Notwendigkeit europäischer Programme zur Unterstützung des Austauschs und der Verständigung zwischen den Bürgern, und vor allem junge Menschen daran zu beteiligen. Zusätzlich brauchen wir effektive Zuwanderungspolitik, die Nutzen bringt, aber auch Herausforderungen stellt (z.b. erfolgreiche Integration zu erzielen) für Städte, Gemeinden und Regionen überall, einschließlich effektiver Politik zum Umgang mit illegaler Immigration. Des Weiteren muss Europa bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen und Konflikte vollständig seine Leistung bringen Frieden zu unterstützen und Konflikte lösen, Armut zu bekämpfen und die Millennium Entwicklungsziele umsetzen.

4 Ein Europa mit einer starken sozialen Dimension Die gegenwärtige Krise hat wieder einmal gezeigt, dass es wichtig ist, ein Gleichgewicht zwischen den Marktkräften und einem robusten Rahmen sozialer Solidarität und Schutz zu haben. Während jedes Land in der Union sein eigenes Wohlfahrts- und Sozialsystem hat, bekräftigen wir, dass wir an unserem europäischen Sozialmodell festhalten, das auch weiterhin die Verlierer oder diejenigen, die unter sozialem Ausschluss oder Diskriminierung leiden, unterstützen muss. Und Europas lokale und regionale Gebietskörperschaften befinden sich, und müssen es auch weiterhin bleiben, im Herzen dieses Modells und des über den ganzen Kontinent reichenden Netzes sozialen Schutzes. Ein Europa, nahe an seinen lokalen und regionalen Wurzeln, und zu seinen lokalen und regionalen gewählten Vertretern In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten suchen die BürgerInnen Hilfe vor allem bei ihren Kommunen und Regionen. Wir zählen daher auf das Europäische Parlament das immer unser Verbündeter war in seinem neuen Mandat die Anliegen und Prioritäten der Kommunen und Regionen Europas zu bedenken.

5 In diesem Sinne der Zusammenarbeit und Mehrebenen-Partnerschaft möchten wir daher die europäischen politischen Parteien einladen folgende Punkte zu berücksichtigen: DIE WIRTSCHAFTSKRISE 1. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen sind Kommunen und Regionen verstärktem Druck ausgesetzt mehr Nachfragen nach Diensten und Hilfe, mehr Druck auf ihre Finanzen. Gleichzeitig sind sie in der Regel am besten platziert, um Aktionen zur Wiederbelebung oder zur Sicherung der lokalen Wirtschaft durchzuführen. Wir möchten, dass unsere Rolle und Handlungsfähigkeit bei der Formulierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Umgang mit der Krise vollständig berücksichtigt wird. Schließlich sind die Kommunen und Regionen schon für einen großen Teil der öffentlichen Aufträge verantwortlich und bestes geeignet, die Konjunkturprogramme rasch umzusetzen. 2. Um unserer Rolle in vollem Umfang gerecht zu werden, brauchen wir Zugang zu Finanzmitteln sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, zusammen mit einem flexibleren Ansatz (hinsichtlich der Maßnahmen als auch der Verwaltungsvorschriften) der Strukturfonds und anderer europäischer Programme. Wir bitten das Parlament um Unterstützung auf europäischer Ebene, uns zu ermöglichen unsere Rolle in der Wirtschaftskrise voll zu spielen und auch, wenn die Bedingungen sich verbessern, sowohl unsere BügerInnen zu schützen als auch zu helfen, unsere Wirtschaft auf regionaler und lokaler Ebene zu beleben. KLIMAWANDEL, ENERGIE UND VERKEHR 3. Die Welt steht im Jahr 2009 vor einer seiner größten Herausforderungen können wir ein globales Abkommen von ausreichendem Umfang auf der UN Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen im Dezember erzielen, mit nachhaltiger, umfassender Unterstützung die Erde vor den schwersten Auswirkungen des Klimawandels zu schützen und denen zu helfen, die davon betroffen sind? Die Europäische Union muss weiterhin eine führende Rolle spielen und dabei von allen Regierungsebenen unterstützt werden. Kommunen und Regionen in ganz Europa und der Welt stehen an vorderster Front beim Klimawandel, einschließlich wenn es um Strategien zur Anpassung geht. Wir wollen dass das neue post-kyoto internationale Abkommen unsere Rolle als Hauptpartner im Umgang mit Klimawandel anerkennen, und bitten das Parlament uns darin zu unterstützten. 4. Unsere Entscheidungen und Politiken zur Nutzung von Energie und Verkehr sind fundamental auch mit dem Klimawandel und der Anpassung daran und auch mit dem Schutz unserer BürgerInnen verbunden. Kommunen und Regionen beteiligen sich aktiv daran, die Ziele der EU zur Reduktion der CO 2 Emissionen, Verbesserung der Energieeffizienz, und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen und sind aktiv beteiligt in Initiativen wie dem Konvent der BürgermeisterInnen. Ebenfalls im Bereich der Verkehrsplanung und politik sowohl öffentlich als auch privat spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle.

6 Wir fordern das Parlament auf, unsere Rolle als Partner in Energieund Verkehrsfragen zu unterstützen, zum Beispiel bei der Behandlung wichtiger Rechtsakte im Bereich der Energie, städtischer Mobilität und der Zukunft der europäischen Verkehrspolitik. TERRITORIALE KOHÄSION 5. Eine der größten Herausforderungen der Union und für das Parlament wird die Strategie für den Haushalt der EU nach 2013 sein, der den neuen Herausforderungen unseres Kontinents gerecht werden muss den Bedürfnissen der Gebiete in der EU zu entsprechen und effektiver zur Erreichung ihres Ziels wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt beizutragen. Wir sind davon überzeugt, dass die meisten dieser Herausforderungen einen großen Einfluss auf die lokale und regionale Ebenen haben und dass Kommunen und Regionen am besten platziert sind, viele wichtige Maßnahmen durchzuführen. Wir fordern das Parlament auf, die territoriale (regionale und lokale) Dimension bei allen Haushaltsdebatten zu berücksichtigen. 6. Vor allem bitten wir um Unterstützung, dass Kohäsionspolitik in Zukunft nicht renationalisiert wird, da EU Programme zusätzlichen Wert zu nationalen Programmen haben. Wir unterstützen eine ehrgeizige zukünftige Kohäsionspolitik, die sich auf Gebiete bezieht, und die alle Regionen der Union umfasst, wobei weiterhin Priorität den Bedürfnissen den Regionen mit Entwicklungsrückstand eingeräumt werden soll. 7. Wir ersuchen das Parlament auch sicherzustellen, dass die EU Politik zur Entwicklung städtischer und ländlicher Gebiete besser integriert werden, sowohl hinsichtlich ihrer Politikgestaltung als auch ihrer Finanzierung, spätestens im Laufe der Zustimmung zum nächsten EU Finanzrahmen. 8. Wir glauben, dass das Konzept des territorialen Zusammenhalts nun besser verstanden wird, das im wesentlichen bedeutet, dass fast alle Politiken auf der effektivsten lokalen oder regionalen (territorialen) Ebene integriert und umgesetzt werden müssen, wobei sowohl Unterschiede innerhalb als auch zwischen Regionen, Städten und Gemeinden bewältigt werden sollen. Wir fordern das Parlament auf, eine ehrgeizige, ausgewogene und gut ausgestattete Politik der territorialen Kohäsion zu unterstützen, in der unsere Kommunen und Regionen Schlüsselpartner sind.

7 LOKALE UND REGIONALE DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE (DAI) 9. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bleiben auch weiterhin oben auf unserer Prioritätenliste, und wir haben den Berichterstattern im Parlament und mit den Ausschüssen Ideen unterbreitet, die einige unserer Punkte aufgegriffen haben. Der RGRE hat vor Kurzem eine Europäische Charta der Kommunalen und Regionalen Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse verabschiedet und wir fordern das Parlament auf, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu unterstützen. Wir glauben, dass der Inhalt unserer Charta vollständig vereinbar ist mit der wichtigen Rolle und weitem Ermessensspielraum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich, wie er im Protokoll zum Vertrag von Lissabon über die Dienste von allgemeinem Interesse bestätigt wurde. 10. Vor allem glauben wir, dass in den letzten Jahren das Gleichgewicht zwischen den Binnenmarktregeln und dem Prinzip der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung in diesem Bereich nicht korrekt eingehalten wurde. Lokale Gebietskörperschaften sind durch ihre Nähe zu den BürgerInnen und damit zu den Nutzern der Dienste am besten geeignet die Art, die Organisationsform und die Qualität der DAIs, für die sie verantwortlich sind, und unter Berücksichtigung der lokalen Umstände, zu beurteilen. Wir fordern das Parlament auf, Änderungen des bestehenden Rechts zu in relevanten Fragen zu erarbeiten, einschließlich: o sicherzustellen, dass Kommunen und Regionen frei darüber entscheiden können wie die Dienste erbracht werden sollen, einschließlich der Definition und Evaluierung von Qualitätsstandards; o nicht gewerbliche lokale öffentliche Dienste, die vor allem einen sozialen, bildungs-, umweltpolitischen oder kulturellen Zweck verfolgen, vom Binnenmarktsystem auszuschließen; o das Recht der lokalen Selbstverwaltung zu schützen, interkommunale Unternehmen zu gründen und sie, oder eine andere lokale Behörde oder eine gemeinnützige öffentliche Einrichtung, direkt mit der Erbringung von Dienstleistungen zu beauftragen; o das In-house Konzept für alle öffentlichen Dienste in dem Sinn der Verordnung für den öffentlichen Personennahverkehr zu definieren.

8 GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN 11. Der RGRE hat vor Kurzem auf 25 Jahre seiner Aktivitäten für die Gleichstellung von Frauen zurückgeblickt, und wir freuen uns, dass unsere Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene großen Erfolg zeitigt; wir erkennen hier die Unterstützung der Kommission und des Parlaments (durch seinen Ausschuss für Frauenrechte und Chancengleichheit) an. Wir bitten das Parlament weiterhin um seine starke Unterstützung für die Gleichstellung von Frauen und Männern und der lokalen und regionalen Dimension eine besondere Beachtung einzuräumen. STÄDTEPARTNERSCHAFTEN UND EUROPÄISCHE BÜRGERSCHAFT 12. Dieses Jahr (2009) markiert den 20. Geburtstag der Entscheidung des Europäischen Parlaments, ein Programm zur Unterstützung von Städtepartnerschaften zu schaffen eine sehr geschätzte Unterstützung aus dem Programm aktive Bürgerschaft. Wir glauben, dass Europa mehr denn je die Unterstützung und das Verständnis seiner BürgerInnen braucht und dass Städtepartnerschaften und ähnliche Aktionen wichtig sind, um das Bewusstsein für eine gemeinsame Identität und eine gemeinsame Bürgerschaft zu erzeugen. Darüber hinaus sollte die wichtige Rolle von Städtepartnerschaften im Hinblick auf Friedensaufbau und Konfliktlösung nicht vergessen werden. Wir bitten das Parlament um Unterstützung für ein gestärktes und besser ausgestattetes europäisches Bürgerschaftsprogramm und vor allem für Städtepartnerschaften und aktive europäische Bürgerschaft, mit größerer Flexibilität und Synergie zwischen den verschiedenen Programmen, und einem größeren Teilnehmerkreis hinsichtlich der Menschen und Länder. DEZENTRALISIERTE ZUSAMMENARBEIT 13. Kommunen haben über viele Jahre hinweg einen wichtigen aber oft unterschätzten Beitrag zur internationalen Entwicklung und der Erreichung der Millennium Entwicklungsziele durch ihre Nord-Süd Partnerschaften und Städtepartnerschaften in einem breiten Rahmen (Umwelt, Governance, wirtschaftliche Entwicklung, Dezentralisierung, etc.) geleistet. 14. Das gegenwärtige Parlament hat eine sehr positive Rolle bei der Anerkennung dieses Beitrags gespielt, einschließlich der Einrichtung eines Förderprogramms für Nichtregierungseinrichtungen und Kommunen. Die Kommunal- und Regionalverbände haben sich auf europäischer Ebene im Rahmen einer neuen Plattform zusammengeschlossen, um ihre Aktionen und ihre Arbeit besser mit den EU Institutionen, einschließlich des Parlaments, zu koordinieren. Wir bitten das Parlament, weiterhin die Arbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Blickfeld zu behalten, um die Millennium Entwicklungsziele zu erreichen und die wichtige Rolle der dezentralen Zusammenarbeit bei der Entwicklung für die Armen anzuerkennen. Wir bitten das Parlament auch Mittel zu suchen, um den Beitrag der Regionen und Kommunen in diesen Bereichen zu verstärken, und in einen Dialog mit unserer Plattform für Kommunen und Regionen für Entwicklung einzutreten.

9 SÜD-OST EUROPA UND DIE ANDEREN NACHBARN DER EU 15. Eine unserer gemeinsamen europäischen Aufgaben ist es, nach den schrecklichen Kriegen in den 90iger Jahren in dieser Region, Frieden und Stabilität im westlichen Balkan zu konsolidieren. Dies erfordert die Entwicklung effektiver Regierungsformen und demokratischer Institutionen auf allen Ebenen, die eine gute und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern und Gebieten der Region ermöglichen. 16. Wir sind überzeugt dass eine eventuelle Mitgliedschaft in der EU für alle westlichen Balkanstaaten die beste Lösung wäre, vorausgesetzt die erforderlichen Voraussetzungen werden erfüllt. 17. Für die anderen Nachbarländer der EU, von Ost nach Süd, weisen wir auf die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hin, und auf die Notwendigkeit von EU Programmen zur Unterstützung von Städtepartnerschaften und anderen Partnerschaften. Wir bitten das Parlament Partnerschaftsinitiativen und Programme, die darauf abzielen die Kommunen und Regionen im westlichen Balkan zu unterstützen (vor allem zum besseren Verständnis der Funktionsweise der EU und der Politiken), und effektive Programme von ähnlichem Charakter zwischen Kommunen und Regionen in der EU und anderen Nachbarstaaten zu unterstützen. DIE EUROPÄISCHEN VERTRÄGE 18. Über viele Jahre hinweg haben wir uns mit Nachdruck für die Aufnahme der Kommunen und Regionen an einem angemessenen Ort, und die Anerkennung ihrer Rolle im europäischen Regierungssystem, in die Europäischen Verträgen eingesetzt. Wir haben daher den Entwurf für einen Verfassungsvertrag und den Vertrag von Lissabon unterstützt, der folgende Elemente enthält: eine ausdrückliche Anerkennung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, die Ausdehnung des Subsidiaritätsprinzips auf lokale und regionale Gebietskörperschaften, größere Einbeziehung, Konsultation und Schutz für Kommunen und Regionen durch das Protokoll zur Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, volle Anerkennung für das Konzept und die Ziele der territorialen Kohäsion, z.b. die Rolle der Kommunen und Regionen bei der Umsetzung europäischer und nationaler Politiken in ihren Gebieten. Wir blicken auf das Parlament, dass es seinerseits die sofortige Ausführung dieser Punkte (vorausgesetzt der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft, was wir hoffen) und dann die effektive Umsetzung von allen EU Institutionen sicherstellt.

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11 Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist der grösste Verband lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Europa. Mitglieder sind die nationalen Verbände der Städte und Regionen in mehr als dreissig europäischen Ländern. Der Leitgedanke des RGRE liegt in der Förderung eines einigen und starken Europa, gestützt auf kommunale und regionale Selbstverwaltung und Demokratie, ein Europa in dem die Entscheidungen so weit wie möglich in Bürgernähe und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips getroffen werden. Die Aktivitäten des RGRE umfassen einen weitgespannten Tätigkeitsbereich mit Themen wie öffentliche Dienstleistungen, Verkehr, Regionalpolitik, Umwelt, Gleichstellung von Männern und Frauen und weitere mehr. Der RGRE tritt auch auf internationaler Bühne auf. Er bildet die europäische Sektion der Weltorganisation Vereinigte Städte und Lokale Gebietskörperschaften (UCLG / CGLU).

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